Niederschrift
über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 14.05.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm Manfred Sauer (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Helmut Beer (SPD)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU) i. V. für Dr. Jürgen Eigenbrod
Thomas Zweier („Die Linken“) i. V. für sB Hannes Fischer
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Ulrike Märkel (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heike Renkawitz (SPD) i. V. für Carla Neumann-Lieven
Rm Svenja Noltemeyer (B 90/Die Grünen) i. V. für Birgit Pohlmann
Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD)
sB Richard Utech (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Dirk May (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Thomas Friedhoff (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
Horst Kortwittenborg, 41/Archiv
5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Axel Bredensteffen – 2/Dez
Johannes Roeren – 5/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Lothar Welsch - 41/BGL
Detlef Woltering – 41/BGL
Claudia Kokoschka – 41/KB
Egon Schefers - 41/DKH
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Volker Gerland- 41/MS
Bettina Pesch – 42/TL
Martin Lizan – 42/GfD
Bernd Kruse - 52
Dieter Krause - 52/1
Dr. Frank Brandstätter - 52/GL
Annette Kulozik - 52/3
Ute Spreen – 52/4
6. Gäste:
Manuela Hagemeier – Märkische Revision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 14.05.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 23.04.2013
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
2.1 Aktion Offenes Rathaus - "Ihr Wunsch ist unser Antrag" Hier: Sportplatz Husen-Kurl aus sportpolitischer Sicht
(Drucksache Nr.: 09599-13-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
Unterlagen werden nachversandt
2.2 Vierter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09687-13) Notes Link
2.3 Erster Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09761-13) Notes Link
2.4 Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09453-13) Notes Link
Unterlagen werden nachversandt
3. Angelegenheiten des Theaters
3.1 Proben- und Lagersituation am Theater Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09755-13) Notes Link
3.2 Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2013/14 für die Zeit vom 01.08.2013 bis 31.07.2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09585-13) Notes Link
Unterlagen werden nachversandt
4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
4.1 Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis
- Wahl der Fachpreisrichter für die Preisverleihung 2013
- Wahl der Sachpreisrichter für die laufende Wahlzeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09168-13) Notes Link
4.2 Jedem Kind ein Instrument (Jeki)
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2013
(Drucksache Nr.: 09530-13-E1) Notes Link
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
Unterlagen werden nachversandt
4.3 Rückzug des Landes NRW aus dem Denkmalförderprogramm
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09790-13) Notes Link
4.4 Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09517-13) Notes Link
Unterlagen werden nachversandt
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund, Projektbericht - Stand April 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09595-13) Notes Link
Unterlagen werden nachversandt
5.2 Offizielle Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Trabzon (Türkei)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09652-13) Notes Link
Der Vorsitzende - Herr BM Manfred Sauer - eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grondziewski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet im Wege der Dringlichkeit, folgende Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen:
Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim Dortmund
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 09731-13)
Der Punkt wird unter TOP 2.5 behandelt.
Erster Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013-05-13 Kenntnisnahme
(Drucksache-Nr.: 09775-13)
Der Punkt wird unter TOP 4.5 behandelt.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.
Herr Dr. Brunsing (Fraktion B 90/Die Grünen) kritisiert, dass von insgesamt 12 Vorlagen auf dieser Tagesordnung nur 5 pünktlich mit dem Versand zugestellt worden seien. Dass mehr als die Hälfte der Vorlagen die Ausschussmitglieder erst mit dem Nachversand oder sogar als Tischvorlagen erreichen würden, sei nicht mehr tragbar.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 23.04.2013
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 23.04.2013 wird genehmigt.
Hinweis:
Aufgrund eines zeitweisen Ausfalles der Diskussionsanlage liegen der Geschäftsführung zu
den TOP´s 2.1 bis 2.5 keine Wortbeiträge vor. Es können daher nur die Ergebnisse festgehalten werden.
2. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 2.1
Aktion Offenes Rathaus – „Ihr Wunsch ist unser Antrag“
Hier: Sportplatz Husen-Kurl aus sportpolitischer Sicht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09599-13-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor:
Aktion Offenes Rathaus - „Ihr Wunsch ist unser Antrag“
hier: Sportplatz Husen-Kurl aus sportpolitischer Sicht (DS-Nr.: 09599-13)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu den in der Anfrage der Fraktion Die Linke aufgeführten Fragestellungen ist folgendes festzustellen:
Frage 1: Über welche Auslastung verfügt der gegenwärtige Sportplatz in Husen-Kurl?
Zu welchen Zeiten innerhalb der genehmigten Spiel- und Trainingsmöglichkeiten wird
der Platz derzeit auch tatsächlich genutzt?
Der gegenwärtige Sportplatz in Husen-Kurl steht von Montag bis Freitag im Zeitraum von
16:00 Uhr - 20:30 Uhr für eine vereinssportliche Nutzung zur Verfügung.
Am Wochenende darf an beiden Tagen für maximal jeweils 180 Minuten Spielbetrieb
stattfinden.
Frage 2: Wie viele Mitglieder hat der SC Husen-Kurl 1919/28 e. V.? Wie viele sind davon
dem Jugendbereich zuzuordnen:
Der SC Husen-Kurl 1919/28 e.V. verfügt derzeit über insgesamt 374 Mitglieder, davon sind 167 Jugendliche.
Frage 3: Wird der derzeitige Sportplatz nur für den Vereinssport, oder auch für den
Schul- und Freizeitsport genutzt?
Der derzeitige Sportplatz wird auch durch den Schulsport genutzt. Für den nichtorganisierten Freizeitsport ist die Sportplatzanlage aufgrund der wiederholten Beschwerden offiziell allerdings nicht mehr zugänglich.
Frage 4: Ist geplant, einen neuen Sportplatz an der Kurler Strasse auch dem Schul- und
Freizeitsport zugänglich zu machen?
Im Falle einer Errichtung eines neuen Sportplatzes am Standort Kurler Straße ist es vorgesehen, diesen auch dem Schul- und Freizeitsport zugänglich zu machen.
Frage 5: Soll der Sportplatz an der Kurler Strasse als Tennenplatz oder als Kunstrasenplatz
ausgeführt werden?
Der neue Sportplatz an der Kurler Straße soll als Kunstrasenanlage ausgeführt werden. Neben der eigentlichen Spielfeldfläche ist zusätzlich ein Kleinspielfeld ebenfalls in Kunstrasenausführung vorgesehen.
Frage 6: Der neue Platz an der Kurler Strasse ist im vom Rat beschlossenen Kunstrasenprogramm
nicht enthalten. Welcher vom Rat beschlossene Kunstrasenplatz
wird durch einen außerplanmäßigen Bau in Kurl nicht gebaut, oder im Bau
zeitlich verzögert? Wir bitten um eine Erläuterung der Finanzierung des neuen
Platzes und um eine Kostenübersicht.
Die Verlagerung des Sportplatzes von der Husener Eichwaldstraße an die Kurler Straße ist nicht aufgrund der Tatsache, dass er die für eine Aufnahme in das Kunstrasenprogramm entscheidenden Kriterien erfüllt, vorgesehen. Anlass für die Planung sind vielmehr die Nutzungseinschränkungen für den Verein, die aufgrund der Beschwerdelage vorgenommen werden mussten. Von daher ist dieser Sportplatz nicht im beschlossenen Kunstrasenprogramm enthalten. Ob im Falle einer Realisierung dieser Maßnahme ein anderer Sportplatz erst zeitlich verzögert in eine Kunstrasenanlage umgewandelt werden könnte, kann derzeit nicht beurteilt werden und ist abhängig von der Frage der Gesamtfinanzierung. Nach einer ersten Kostenschätzung ist im Falle eines Neubaus der Sportanlage an der Kurler Straße von einem Kostenvolumen von ca. 2.750.000,00 Euro auszugehen. Dieser Betrag wäre im Falle einer endgültigen Entscheidung zugunsten einer Verlagerung nochmals mittels einer Kostenschätzung nach DIN 276 zu konkretisieren. Der Betrag selbst ist im Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe im Jahr 2013 mit 199.000,00 Euro und darüber hinaus in der mittelfristigen Investitionsplanung der Jahre 2014-2016 berücksichtigt.
Frage 7: Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand des Kunstrasenprogramms? Ist die
Finanzierung sichergestellt?
Das sogenannte erste Kunstrasenprogramm ist mit Ausnahme der Anlage im Stadtteil Sölderholz mittlerweile abgewickelt. Hinsichtlich des zweiten Kunstrasenprogramms liegen mittlerweile Planungsergebnisse für erste Anlagen vor. Eine Finanzierung weiterer Plätze ist allerdings bisher nicht sichergestellt.
Frage 8: Verfügt der Stadtteil Husen-Kurl über steigende Geburtenzahlen, oder über sinkende Geburtenzahlen? Wie groß ist der Anteil Jugendlicher in Husen-Kurl im Vergleich zur Gesamtstadt (kinderreicher Stadtteil - kinderarmer Stadtteil)?
Die Geburtenzahlen im statistischen Bezirk Kurl-Husen bewegen sich nach Auskunft der Statistikstelle im Zeitraum seit dem Jahr 2000 von Minimumm 46 bis hin zu einer maximalen Zahl von 66 Geburten. Im Jahr 2012 gab es 47 Geburten. Ein eindeutiger Trend (sinkend/steigend) ist über die Jahre allerdings nicht auszumachen. Der Anteil der Jugendlichen in Husen/Kurl von 13,53% an der Gesamtbevölkerung (1.006 Jugendliche bei 7.435 Einwohnern) lag im Jahr 2012 über dem gesamtstädtischen Anteil von 10,81% (62.619 Jugendliche bei 579.012 Einwohnern).
zu TOP 2.2
Vierter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09687-13)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Vierten Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2012 zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Erster Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09761-13)
Keine Wortmeldung.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Ersten Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013 zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09453-13)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund:
1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 2.795.000,- € exkl. Abbruchkosten in Höhe von 200.000,- € die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphasen 3-9 HOAI) des erforderlichen Sporthallenneubaus per Funktionalausschreibung über einen Systemanbieter (Planungs- und Baubeschluss).
In der Kostenschätzung sind Baukosten in Höhe von 2.615.000,- € und Möblierungskosten in Höhe von 180.000,- € enthalten.
Die Auszahlungen für den Neubau des Gebäudes sowie die Außenanlagen erfolgen in der Finanzrechnung des Amtes 2D aus den unter der Investitionsfinanzstelle 2D_00803010001, Finanzposition 780.800 veranschlagten Mitteln:
Haushaltsjahr 2013: 10.000,- €
Haushaltsjahr 2014: 1.000.000,- €
Haushaltsjahr 2015: 1.500.000,- €
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen der Baukosten und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 105.000,- € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Die Auszahlungen für die Ausstattung des Neubaus erfolgen aus dem Budget des StA 40 (Schulverwaltungsamt) auf der Investitionsfinanzstelle 40_00301000001, Finanzposition 780.500:
Haushaltsjahr 2015: 180.000,- €
Die Investition bedingt ab 2016 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) eine zusätzliche jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des StA 65 in Höhe von 22.174,- €. Die Ergebnisrechnung des StA 40 wird ab 2016 in Höhe von 13.846,15 € jährlich belastet.
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Abschreibungen sind bei den StÄ 40 (Auftrag 400301040001) und 65 (Auftrag 650138011000) in den Teilergebnisplänen berücksichtigt.
2. beschließt die weitere Planung und die Realisierung des Abbruchs der vorhandenen Sporthalle (Leistungsphasen 1-9 HOAI). Der Kostenrahmen für die Abbruchkosten beläuft sich auf 200.000,- €.
Die Aufwendungen für den Abbruch sind in der Ergebnisrechnung des Amtes 3D unter Auftrag 3D0802010009, Sachkonto 522200, wie folgt vorgesehen:
Haushaltsjahr 2014: 15.000,- €
Haushaltsjahr 2015: 185.000,- €
3. beschließt in Abweichung zum Ratsbeschluss „Festlegung von Energiestandards für Wohngebäude und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bauleitplanung“ (DS-NR. 11373-08 vom 11.09.2008) und wie beim Neubau der Sporthalle des Reinoldus- und Schiller-Gymnasiums realisiert (DS-NR. 04419-11 vom 14.07.2011), das Dach der zu erstellenden Sporthalle statisch nicht für die Bestückung mit einer Photovoltaikanlage auszulegen.
4. €beschließt die Abweichung vom Sporthallen-Grundsatzbeschluss (DS-Nr. 08691-07).
5. beschließt die Umsetzung der Maßnahmen durch die Städtische Immobilienwirtschaft.
6. nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis, um die Vergabe an einen Systemanbieter für Sporthallen zu ermöglichen.
zu TOP 2.5
Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09731-13)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Dortmund.
3. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 3.1
Proben- und Lagersituation am Theater Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09755-13)
Auszug aus der noch nicht genehmigten 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 18.06.13
zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 14.05.13
Aufgrund des Ausfalls der Aufnahmetechnik im Ratssaal konnten die anfänglichen Wortbeiträge nicht wiedergegeben werden. Frau Thiel (SPD-Fraktion) bittet daher, ihren, folgenden Wortbeitrag zu TOP 3.1 zu ergänzen:
Sie habe von den desolaten Zuständen der Probebühnen aus der Zeitung erfahren. Bis dahin sei ihr auch nicht bekannt gewesen, dass es außerhalb des Hauses Probebühnen gäbe. Sie wolle sich unter dem Aspekt einer gesundheitlichen Gefährdung deshalb gerne selbst ein Bild machen und bittet um eine Besichtigung.
Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 14.05.2013 genehmigt.
Frau Pesch (Leitung Theater Dortmund) erläutert die Proben- und Lagersituation und erklärt, dass man an der momentanen Investition bei der DEW nicht vorbei komme.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/BL) merkt an, dass das Theater schon immer mit den provisorischen Zuständen leben müsse. Im Vergleich zu umliegenden Städten habe es Dortmund hier besonders schwer. Er schlägt vor, sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion B 90/Die Grünen) fragt nach, wo man die Ursache dafür sehe, dass die Probenräume momentan nicht mehr ausreichend seien, ob das mit der baulichen Situation zu tun habe oder ob sich die Ensembles aufgrund gestiegener Aufführungen im Wege stünden oder ähnliches.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) antwortet, dass diese Probensituation eigentlich für ein Sommerspielprogramm 2005 entwickelt worden sei. Nach und nach sei diese zusätzliche Probenstätte dann auch ganzjährig genutzt worden, obwohl dieser Raum dafür weder ausgerichtet, noch bauaufsichtlich abgenommen wurde und für eine dauerhafte Nutzung gar nicht geeignet sei. Ein dauerhaftes und längerfristiges Engagement zur Raumnutzung habe es auch nie gegeben, da vom Abriss des Gebäudes die Rede gewesen sei. Nun haben Musiktheaterleitung und Ensemble gewechselt und sehen diese Probensituation als unhaltbar an, was auch richtig sei, da sich dieses Gebäude dafür nicht eigne. Er regt an, einmal eine Tour durch die Probenmöglichkeiten zu machen und sich dabei auch das Haus anzuschauen. Bis vor einigen Jahren habe es diese zusätzlichen Probenstätten überhaupt nicht gegeben und man habe direkt im Hause geprobt. Jetzt habe man außer dem Ballettzentrum, welches eines der schönsten Probenstätten in Deutschland sei, diese eigentliche Sommerimprovisations-probensituation bei der DEW und die zusätzlichen Probenmöglichkeiten für das Kinder- und Jugendtheater (KJT). Diese Situation sei in einem kappen Jahrzehnt entstanden. Die 40 Jahre vorher habe man im Haus geprobt.
Man werde sich mit der Idee anfreunden müssen, einen ordentlichen Probenbetrieb dauerhaft zu installieren. Dabei müsse aber auch die Organisation des Hauses im Kopf behalten werden und wenn ein dauerhafter externer Probenzusammenhang hergestellt werden solle, müsse klar sein, dass das auch personelle Konsequenzen haben werde, da zusätzliche Kosten durch Betreibung, Reinigung etc. hinzukämen. In den letzten Jahren habe man schon ca. 35 - 40 Mio. Euro für Brandschutz, Werkstattbereiche, das KJT und die übrigen Bereiche im Haus verbaut. Hier rede man wieder über ein Zentrum, das zwischen 15 und 20 Mio. Euro Kostenerfordernisse habe.
Frau Pesch erläutert die Veränderungen, die sich im Laufe der Zeit bei den Probemöglichkeiten ergeben haben. Mittlerweile würden ganz andere Technik und andere Regiekonzepte verwendet, was auch bedeute, dass man durch mehr Proberäume weniger Zeit an eigentlichen Bühnenproben benötige. Denn Bühnenproben bedeuteten auch immer, dass das Theater während dieser Zeit geschlossen werden müsse, was verringerte Einnahmen zur Folge habe. Hier sei eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung des Theaters erforderlich, da die Probensituation nicht mit der vor 10 Jahren verglichen werden könne. Je mehr draußen mit Originalteilen geprobt werden könne, desto geringer seien die Zeiten der Schließung des Hauses durch Bühnenproben.
Frau Märkel (Fraktion B 90/Die Grünen) befürwortet den Vorschlag, sich die Lage vor Ort anzuschauen und die Diskussion darüber zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Proben- und Lagersituation des Theater Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2013/14 für die Zeit vom 01.08.2013 bis 31.07.2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09585-13)
Herr Dr. Brunsing (Fraktion B 90/Die Grünen) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zur Gestellung der Dortmunder Philharmoniker. Die Empfehlung des Wirtschaftsplanes werde seine Fraktion allerdings ablehnen, da man sich grundsätzlich noch Gedanken machen wolle über die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre und außerdem die Vorlage auch erst im Nachversand gekommen sei und man sich hier abschließend noch beraten wolle.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion dem Beschluss und der Empfehlung zustimmen werde.
Frau Pesch (Leitung Theater Dortmund) beantwortet die Nachfragen zu der Vorlage.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/BL) erklärt, dass auch seine Fraktion dem Beschluss und der Empfehlung zustimmen werde.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig die kostenlose Gestellung der Dortmunder Philharmoniker für je ein Konzert beim Schubertchor Dortmund e. V. (Sommer 2014) sowie beim Dortmunder Musikverein e. V. (Sommer 2014) und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt die kostenlose Gestellung der
Dortmunder Philharmoniker für je ein Konzert beim Schubertchor Dortmund e.V. (Sommer 2014) sowie beim Dortmunder Musikverein e.V. (Sommer 2014).
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2013/14 des Theater Dortmund für die Zeit vom 01.08.2013 bis 31.07.2014, der sich zusammensetzt aus:
- dem Erfolgsplan 2013/14 mit einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von 32.109.348 €
Euro (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2013/14 in Höhe von 2.122.000 € (Anlage 2)
- der Stellenübersicht (Anlage 3)
sowie:
- die Finanzplanung (Anlage 4)- die Übersicht über die Eintrittspreise der Spielzeit 2013/14 (nachrichtlich, da bereits am 15.12.2011 vom Rat beschlossen; Anlage 5)
- den Erfolgsplan nach Sparten (Anlage 6)
- den Produkt- und Leistungsplan (Anlage 7)
Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Theater bei Bedarf im Rahmen einer Liquiditätshilfe notwendige Betriebsmittel im Vorgriff auf das folgende Wirtschaftsjahr bereitzustellen; damit ist keine Zuschusserhöhung verbunden.
Bei Sonderveranstaltungen wird die Betriebsleitung ermächtigt, marktorientierte Eintrittspreise zu erheben.
4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 4.1
Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis
- Wahl der Fachpreisrichter für die Preisverleihung 2013
- Wahl der Sachpreisrichter für die laufende Wahlzeit
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09168-13-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09168-13-E3)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09168-13-E2)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09168-13)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegen folgende Namensvorschläge der nachfolgenden Fraktionen zur Wahl der Fachpreisrichter vor:
SPD-Fraktion:
1. Frau Bürgermeisterin Birgit Jörder
2. Frau Ratsmitglied Brigitte Thiel
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Frau Ulrike Märkel
CDU-Fraktion:
Herrn Bürgermeister Manfred Sauer
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die
Verleihung des Literaturpreises der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis 2013
als Fachpreisrichter
Herrn Dr. Klaus Hübner, München,
Frau Barbara Wahlster, Berlin,
Herrn Hubert Spiegel, Frankfurt,
in die Jury.
Für die Dauer seiner Wahlzeit wählt der Rat der Stadt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit die Ratsmitglieder
1. Frau Bürgermeisterin Birgit Jörder
2. Frau RM Brigitte Thiel
3. Herrn Bürgermeister Manfred Sauer
4. Frau RM Ulrike Märkel
als Sachpreisrichter in die Jury des Literaturpreises der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis.
zu TOP 4.2
Jedem Kind ein Instrument (Jeki)
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2013
(Drucksache Nr.: 09530-13-E1)
(Drucksache Nr.: 09530-13-E3)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09530-13-E3)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt die Empfehlung des Schulausschusses vom 10.04.2013 vor.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Außerdem liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:
in Ergänzung der Bitte um Stellungnahme der FDP-Fraktion (überwiesen aus dem Schulausschuss) bittet die SPD-Fraktion um weitergehende Informationen zu JeKi wie folgt:
- Entwicklung der Nutzerzahlen seit 2007,
- Entwicklung der Beteiligung Dortmunder Schulen,
- Auswirkungen von JeKi auf Integrationen und Inklusion bei Kinder, Jungendlichen und Eltern,
- Folgeeffekte/-projekte von JeKi auf die Jugendarbeit in Dortmund,
- Zusätzliche Personal- und Sachkosten für den städtischen Haushalt, wenn die Rahmenbedingungen gem. Wünschen von FDP/Bürgerliste (vgl. Antrag 06586-12) umgesetzt würden,
- Kosten formeller Erstattungsverfahren für ausgefallene Unterrichtsstunden,
- zeitlicher/personeller Aufwand einer detaillierten Erfassung ausgefallener Unterrichtsstunden/aller Erstattungsvorgänge.
Herr Klösel (SPD-Fraktion) begründet die Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion. Aufgrund der vorliegenden Antwort der Verwaltung, die ausreichend sei, zieht er diese zurück.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/BL) macht deutlich, dass die Anfrage der FDP/BL im Schulausschuss am 10.04.13 nicht gegen JeKi gerichtet gewesen sei, sondern seine Fraktion Einbrüche bei JeKi befürchte. Seiner Fraktion sei bekannt geworden, dass es dort Tendenzen gäbe, denen man nachgehen solle. Er bedauere, dass eine Auswertung von Listen, die einen Vergleich ermöglichen würden, nicht möglich sei und hier eine Kontrolle fehle.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) antwortet, dass man ohnehin nachfragen müsse, wie JeKi von der Landesregierung weitergeführt werden solle. Er schlägt vor, dass Herr Gerland (Geschäftsleitung Musikschule), der in seiner Funktion als Vorsitzender der Musikschulen im Lande auch an Besprechungs- und Planungskreisen teilnehme, in der nächsten Sitzung hier Rede und Antwort stehen könne. Bei dieser Gelegenheit könne man sich auch über die derzeitigen Zukunftsplanungen austauschen auch mit Blick auf das Budget der Kulturbetriebe. Insgesamt sei Dortmund in NRW am stärksten an der praktischen Umsetzung beteiligt und man habe die höchstmögliche Unterstützungsquote für sozial schwache Familien. Um das zu verdeutlichen, sei es gut, Herrn Gerland um eine Präsentation zu bitten.
Herr Sauer (Vorsitzender, CDU-Fraktion) stimmt der Vorgehensweise zu.
zu TOP 4.3
Rückzug des Landes NRW aus dem Denkmalförderprogramm
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09790-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09790-13-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/BL vor:
wie der Presse (z.B. RN v. 8.4.2013) zu entnehmen ist, plant die rot-grüne Landesregierung über die bereits 2013 realisierten Mittelkürzungen hinaus den kompletten Ausstieg aus dem Denkmalförderprogramm bis 2015, der aus Sicht der städtischen Denkmalbehörde mit weitreichenden Folgen für die Kommunen verbunden wäre. Damit stünden keine Mittel mehr zur Verfügung (NRW-weit ca. 12 Mio. €), mit denen bislang die Auswertung gefundener Artefakte, deren Publizierung sowie ein entsprechender Zugang der Öffentlichkeit finanziert wurden.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung im Rahmen eines Sachstandberichts gebeten, insbesondere zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:
1. In welchem finanziellen Umfang würde die Streichung dieser Mittel die denkmalspezifische Arbeit der Stadt Dortmund treffen und was bedeutet die Streichung der Gelder für die archäologische und museale Arbeit in Dortmund?
2. Wie ist der Wegfall dieser Landesmittel aus Sicht der Stadt zu kompensieren? Welchen Effekt könnte dabei der verstärkte Einsatz von ehrenamtlichen Helfern haben?
3. Welche Bemühungen werden seitens der Stadt unternommen, die Landesregierung von diesen Plänen abzubringen?
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) ergänzt, dass man als Kulturausschuss des Städtetages auch an die Landesregierung appelliert habe. Das Signal, grundsätzlich die Denkmalförderprogramme zu reinstallieren, sei einfach verkehrt. Privatpersonen oder auch öffentliche Hände in NRW müssten dabei unterstützt werden, denkmalwürdige Bausubstanzen zu erhalten. Dies sei ein Stück der Identität unserer Städte und Landschaften und eine wichtige Kulturpolitische Angelegenheit, die nicht unter den Spargesichtspunkten völlig dekonstruiert und kaputt gemacht werden sollte. Die politische Position der Städte sei sehr eindeutig. Er sei über diese Entscheidung nicht sehr glücklich gewesen.
Frau Noltemeyer (Fraktion B 90/Die Grünen) kommentiert, dass das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in diesem Jahr die Bewahrung des baukulturellen Erbes in NRW mit 51.394.400,00 Euro finanziere. Das seien insgesamt 24.600 Euro weniger als im Jahr 2012. Die freiwilligen Landeszuschüsse für Bau- und Bodendenkmalpflege wurden 2013 gegenüber dem Vorjahr um 2 Mio. auf insgesamt 9,353 Mio. Euro gekürzt. Gleichzeitig würden die Landesmittel für den städtebaulichen Denkmalschutz erhöht, um so alle bereitgestellten Bundesmittel durch Kofinanzierungen in Anspruch zu nehmen. Deshalb spiegele das Gesamtergebnis nicht die reine Kürzung wieder. Von einem Rückzug aus dem Denkmalschutz, wie in zahlreichen Medien berichtet wurde, könne keine Rede sein.
Die schriftliche Beantwortung der Bitte um Stellungnahme erfolgt in der nächsten Sitzung.
zu TOP 4.4
Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09517-13)
Herr Dr. Brunsing (Fraktion B 90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion hier nicht empfehlen und auch nicht beschließen werde und sich noch mal genauer damit beschäftigen wolle.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) teilt mit, dass die SPD-Fraktion hier anderer Meinung sei und signalisiert, dass ihre Fraktion hier beschließen und auch empfehlen werde. Sie fragt nach, ob man die Formulierung „Existenz gefährdende Risiken sind zurzeit nicht erkennbar“ noch mal erläutern könne.
Herr Eichler (Leiter Kulturbetriebe) antwortet, dass es sich hier um einen Zeitraum eines Jahres handele und man aus dem Jahresergebnis des Jahres 2012 zum jetzigen Zeitpunkt prognostizieren könne, dass für keine der Einrichtungen Programme reduziert werden müssten und man hier keine Risiken sehe. Weiter ergänzt er, dass die Kulturbetriebe ihre Eigeneinnahmen in dem vergangenen Jahr um 900.000 Euro haben erhöhen können und durchaus eine wachsende Resonanz zu erkennen sei. Auch investiere man nach wie vor in die Gebäude. Das Naturkundemuseum werde energetisch saniert, behinderten-freundlich umgebaut und instand gesetzt. Außerdem habe man eine Personalkosteneinsparung i. H. v. 1,2 Mio. gegenüber dem Planansatz durch zeitverzögerte oder gar nicht erfolgte Wiederbesetzungen erreicht. Insofern habe man genug Steuerungsinstrumente, um einerseits die Kulturaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen, auf der anderen Seite aber auch in dem Rahmen zu bleiben, den der Rat als Zuschuss setze.
Er sehe die Perspektive daher eher positiv.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung der Kulturbetriebe Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Beschluss:
Beschluss:
Die Geschäftsführung der Kulturbetriebe Dortmund wird entlastet.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Kulturbetriebe Dortmund folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss der Kulturbetriebe Dortmund zum 31.12.2012,
abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von T€ 71.552 und einem
Jahresgewinn in Höhe von 30.537,44 €, und der Lagebericht 2012 werden
festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 30.537,44 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.
zu TOP 4.5
Erster Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09775-13)
Herr Weintz (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion Kenntnis genommen habe, allerdings leider dafür auch nur wenig Zeit gehabt hätte. Mit großer Sorge habe seine Fraktion die Besucherzahlen im Dortmunder U zur Kenntnis genommen. Darüber müsse noch mal gesprochen werden und dort sei auch noch was zu tun.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor) antwortet, dass man diese Sorge ernst nehme, hier allerdings auch einiges passiere. So hätte man mit Frau Vogel (Marketing Dortmunder U) jemanden, die sich sehr gut um das Marketing kümmere, es gäbe Familientage und sehr interessante Ausstellungen, so dass die Besucherzahlen im Moment sehr gut seien. In den international relevanten Ausstellungsbetrieb käme man allerdings erst, wenn die räumlichen Vorkehrungen getroffen würden.
Im Sommer werde die Gastronomie im Auerbachs Keller eröffnet und Schritt für Schritt werde dieses Haus immer stärker belebt sein. Kerndisziplin sei jedoch das Ausstellungsgeschäft und da sei man an Rahmenbedingungen gebunden, die nicht förderlich seien.
Frau Märkel (B 90/Die Grünen) macht noch mal deutlich, dass ihre Fraktion nicht erfreut sei, dass Vorlagen so spät kämen und ein derartiges Zahlenwerk sogar erst als Tischvorlage zur Verfügung gestellt würde. Ihre Fraktion wolle diesen Quartalsbericht daher nicht zur Kenntnis nehmen.
Herr Eichler (Leiter Kulturbetriebe) erklärt die Verspätung dieser Vorlage und bittet, diese zu entschuldigen. Zu den Besucherzahlen im Dortmunder U weist er noch mal auf die Bausituation hin. In der dritten Etage beim Hartware MedienKunstVerein habe man über 10 Wochen hinweg keine Ausstellung zeigen können und in der sechsten Etage seien zur gleichen Zeit ebenfalls Bodenarbeiten durchgeführt worden, so dass auch hier keine Ausstellung möglich gewesen sei. Wenn keine attraktiven Wechselausstellungen stattfinden könnten, kämen auch die Besucher nicht in dem erwarteten Maß. Abgesehen von den Baumaßnahmen sei es aber auch schwierig Sponsoren für die Finanzierung von Wechselausstellungen oder das Dortmunder U zu finden und mit den vorhandenen Mitteln versuche man, das Beste rauszuholen. Bei großen Ausstellungen stünden immer auch große Unternehmen mit entsprechenden Mitteln dahinter, die hier noch fehlten. Der Hartware MedienKunstVerein und das Museum am Ostwall hätten trotzdem während der Zeit im Dortmund U die Besucherzahlen deutlich steigern können. Bis eine Einrichtung so liefe, dass Ausstellungen attraktiv wahrgenommen würden und man auch Sponsoren dafür finden könne, müsse man ca. 5 Jahre einplanen. Hier sei man gerade im dritten Jahr.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den ersten Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013 zur Kenntnis.
5. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund, Projektbericht - Stand April 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09595-13)
Keine Wortmeldung.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Projektbericht zur Einführung des Wirkungsorientierten Haushaltes zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Offizielle Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Trabzon (Türkei)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09652-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09652-13-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09652-13-E2)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
das freiwillige Zusammenfinden von Menschen über Grenzen hinweg ist Auslöser und Anlass für die Gründung von Städtepartnerschaften. In vielen Fällen beruht eine solche Partnerschaft auf bereits vorhandenen Beziehungen zwischen den jeweiligen Bürgern oder einer historischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder wissenschaftlichen Verbindung.
Mit den Städten Leeds (Großbritannien; seit 1969), Netanya (Israel; seit 1980), Rostow am Don (Russland; seit 1977), Xi`An (China; formal seit 1991), Amiens (Frankreich; seit 1960) sowie Buffalo (USA; seit 1977) und Novi Sad (Serbien; seit 1981) pflegt die Stadt Dortmund zum Teil seit über fünf Jahrzehnten insgesamt sieben Städtepartnerschaften; hinzu kommt eine innerdeutsche Städtefreundschaft mit der Stadt Zwickau.
Mit der türkischen Stadt Trabzon schlägt die Verwaltung dem Rat nunmehr die Gründung einer weiteren Städtepartnerschaft vor, mit der die bereits 2010 im Rahmen von partnerschaftlichen Projekten gesetzten Schwerpunkte z.B. aus den Bereichen Kultur, Tourismus, Wirtschaft, Sport, Bildung und Wissenschaft intensiviert werden sollen.
Unabhängig von den damit verbundenen finanziellen Aufwendungen ist eine Städtepartnerschaft stets unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit zu beurteilen. Die Zahl der in Dortmund lebenden Menschen mit türkischer Herkunft bietet hierbei sicherlich gute Voraussetzungen.
Nichtsdestoweniger erscheint es sinnvoll, künftige Städtepartnerschaften an den Erfahrungswerten bereits geschlossener Partnerschaften, den mit ihnen gemachten Erfahrungen und Lebensrealitäten zu reflektieren.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, zu den aktuellen Entwicklungen der bereits bestehenden Städtepartnerschaften schriftlich Stellung zu nehmen. Dabei ist insbesondere auf die Intensität der jeweiligen Verbindungen, die einzelnen Projekte, Kontakte und Schwerpunkte v.a. innerhalb der letzten fünf Jahre sowie auf die Einschätzung einer daraus resultierenden Bedeutung für die Stadt Dortmund einzugehen.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Frau Märkel (Fraktion B 90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion sich sehr über die Städtepartnerschaft und die bereits zahlreich stattfindenden Aktivitäten freue.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/BL) teilt mit, dass auch seine Fraktion diese Städtepartnerschaft begrüße und bedankt sich für die ausführliche Darstellung durch die Jahresberichte.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) berichtet, dass auch ihre Fraktion diese Partnerschaft für eine Bereicherung halte.
Herr Weintz (CDU-Fraktion) schließt sich der Meinung an. Auch seine Fraktion werde dieser Empfehlung zustimmen. Mit Trabzon habe man jetzt eine Städtepartnerschaft, wo man hier auch auf Menschen zurückgreifen könne, die aus dieser Gegend kämen oder ihre Wurzeln dort hätten.
Er wünsche dieser Partnerstadt sehr viel Erfolg und eine gute Zukunft.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, mit der Stadt Trabzon (Türkei) eine offizielle Städtepartnerschaft einzugehen.
Sauer | Grondziewski | Ilter |
Vorsitzender | Sachkundiger Bürger | Schriftführerin |