N i e d e r s c h r i f t
über die 5. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft
am 16.06.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender |
SPD: |
Herr RM Berndsen |
Frau RM Falkenstein-Vogler |
Herr RM J. Fischer |
Herr RM Harnisch |
Frau RM Dr. Hetmeier |
Frau RM Lührs |
Herr RM Ollech |
Frau RM Lüders i. V. für Frau RM Poschmann |
Herr RM Schilff |
Frau RM Weyer |
CDU: |
Herr RM Neumann i. V. für Frau RM Bitter |
Frau RM Horitzky i. V. für Herrn RM Follert |
Herr RM Monegel |
Herr RM Knieling |
Herr RM Reppin |
Herr sB Scmusz |
Bündnis 90/Die Grünen: |
Herr RM Krüger |
Frau RM Reuter i. V. für Herrn RM Tönnes |
FDP/Bürgerliste: |
Frau sB Zielazny |
2. Beratende Mitglieder: |
Herr Pohl – Beschäftigtenvertreter |
Frau Tischler – Beschäftigtenvertreterin |
3. Verwaltung: |
Herr StD Fehlemann – 7/Dez. |
Herr Krause – 6/Dez.-Büro |
Herr Klüh – Büro 7/Dez. |
Herr Liebig – 65/WL |
Herr Flenner – 65/GB 2 |
Herr Völkmann – 65/GB 3 |
Herr Koch – 65/GB 4 |
Herr Limberg – 65/WL-Stabstelle |
Herr Frank – 65/WL-Stabstelle |
Herr Jücker – 65/4 GO |
Herr Funke – 65/4 EM |
4. Gäste: |
Herr Redenz – Architekten Stadtplaner |
|
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft,
am 16.06.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 28.04.2005
2. Angelegenheiten des Werksausschusses
2.1 Sachstand Graffiti-Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02394-05)
2.2 Erhalt und Sanierung der städt. Bezirksverwaltungsstelle in Mengede, Am Amtshaus 1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02268-05)
2.3 Helmholtz-Gymnasium, Münsterstr. 122, 44145 Dortmund
hier: Pavillonersatz - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02144-05)
2.4 Entwicklung der Dortmunder Berufskollegs
1. Zwischenbericht (Sachstand Mai 2005)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02450-05)
2.5 Brandschutz an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02413-05)
2.6 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau "Jugendtreff Stollenpark" (Bornstraße/Bergmannstraße)
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02044-05)
2.7 Maßnahmen zum Klimaschutz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02451-05)
2.8 Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieefffizienz in städtischen Gebäuden
(Drucksache-Nr.: 02456-05)
- wird nachversandt
2.9 Entwicklung der Bewirtschaftungskosten (Mieten und Nebenkosten)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02345-05)
2.10 Mitgliedschaft in Vereinen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02228-05)
2.11 1. Zwischenbericht 2005 der Städtischen Immobilienwirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02382-05)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Harnisch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Im Wege der Dringlichkeit wird die Tagesordnung um
- den TOP 2.12 „Grundsatzbeschluss für den Umbau und die Erweiterung der
Jugendfreizeitstätte Hörde-Clarenberg mit externer Auftragsvergabe für die Planung“
(Drucksache-Nr. 02323-05)
und
- den TOP 2.13 „Südbad“ (Drucksache-Nr. 02631-05)
ergänzt. Mit diesen Ergänzungen ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 28.04.2005
Einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten des Werksausschusses
zu TOP 2.1
Sachstand Graffiti-Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02394-05)
Herr Berndsen betont, der „Dortmunder Weg“ habe es ermöglicht, mit der Sprayer-Szene ins Gespräch zu kommen und Hilfe anzubieten. Dieser Weg sollte weiter begangen werden.
Herr Monegel hält das Modell des `Dortmunder Weges´ allein für nicht ausreichend. Dortmund sei zur Hauptstadt der Schmierereien geworden. Seiner Auffassung nach müsse gegen Verunstaltung und Sachbeschädigung deutlicher vorgegangen werden.
Herr StD Fehlemann erklärt, die Vorlage ziele nicht auf die Graffiti-Projekte ab, die durch Programme wie beispielsweise dem Täter-Opfer-Ausgleich abgedeckt würden. Die „Soziale Komponente“ bleibe völlig unberührt und liege beim Sozialamt und Jugendamt in besten Händen. Die Vorlage beschreibe ein Schwerpunktprogramm an öffentlichen Gebäuden, das die Stadt durchführen wolle ohne andere Organisationen in ihrem sozialen Bemühen zu beeinträchtigen. Das Schwerpunktprogramm sehe vor, die Kosten für die Beseitigung bzw. für die spätere Vorbeugung teilweise in den Mietnebenkosten einfließen zu lassen, so dass es gelinge, aus dem Schwerpunkt- und Versuchsprogramm ein Sicherungsprogramm zu realisieren mit dem Ziel, besprühte Flächen reinigen und später schützen zu können.
Der Ausschuss greift den Vorschlag von RM Berndsen auf und überweist die Vorlage an den ABöAB und AKSF zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Erhalt und Sanierung der städt. Bezirksverwaltungsstelle in Mengede, Am Amtshaus 1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02268-05)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02268-05-E1) (Tischvorlage)
Nach eingehender Beratung sprechen sich die Fraktionen dafür aus, in der heutigen Sitzung keinen Grundsatzbeschluss fassen zu wollen. Einig sind sich die Fraktionen in der Forderung, dass das alte Amtshaus als stadtbildprägendes Gebäude keinesfalls abgerissen werden dürfe.
Herr StD Fehlemann gibt zu bedenken, dass der Grundsatzbeschluss sämtliche Optionen offen halte und nach erfolgter Grundsatzentscheidung alle erforderlichen Parameter für den später zu fassenden Baubeschluss ermittelt würden. So werde die Verwaltung selbstverständlich den aktuellen und zukünftigen Flächenbedarf einer dienstleitungsgeprägten Bezirksverwaltungsstelle ermitteln, Wirtschaftlichkeitsberechnungen hinsichtlich Sanierung, Umbau, Neubau und Anmietung anstellen, gegebene Nutzungsmöglichkeiten (Anbindung des örtlichen Jugendhilfedienstes und der Stadtteilbibliothek) prüfen, das Umfeld (Vorplatz, Parkfläche etc.) gleichsam in die Planungen einbeziehen und mögliche Kosten in den Vermögenshaushalt 2006/2007 ff. einstellen. Auf der Basis einer solchen Definition sei die Vorlage erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt worden
Während die Fraktionen die Vorlage als eingebracht betrachten wollen, erklärt Herr StD Fehlemann, dass die Verwaltung die Vorlage hiermit zurück ziehe und im Herbst erneut einen Grundsatzbeschluss mit den gewünschten Informationen vorlegen werde.
Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr. 02268-05-E1) ist nicht zur Abstimmung gestellt worden.
Der Ausschuss beschließt, zukünftig auch den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Wege der Kenntnisnahme zu unterrichten.
zu TOP 2.3
Helmholtz-Gymnasium, Münsterstr. 122, 44145 Dortmund
hier: Pavillonersatz - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02144-05)
Herr Krüger erinnert an die Beschlusslage im Rahmen der Haushaltsberatungen, wonach der Verwaltung aufgetragen worden sei, bei Baubeschlüssen den evtl. Einsatz regenerativer Energien zu prüfen. Die Vorlage mache dazu keine Angaben. Bezüglich der Ausweisung der Folgekosten solle mehr Sorgfalt geübt werden. Aktuell sei der Betriebskostenansatz auf Null gesetzt, was der Realität wohl kaum entsprechen könne.
Herr Koch erklärt, der Einsatz einer Photovoltaikanlage sei im Zuge der Dacharbeiten durchaus möglich.
Auf Bitte von Herrn Knieling wird die Verwaltung die Kostenberechung für eine Photovoltaikanlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nachreichen.
Beschluss
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Umbau und Erweiterung der ehemaligen Stadtteilbücherei Nord als Ersatz der Pavillons und zur Sicherstellung der 4-Zügigkeit des Helmholtz-Gymnasiums, Münsterstr.122 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3.165.000 €.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.
zu TOP 2.4
Entwicklung der Dortmunder Berufskollegs
1. Zwischenbericht (Sachstand Mai 2005)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02450-05)
Mittels Folienvortrag erläutert Herr Jücker die Aufbauorganisation und die zeitliche Abfolge der Sanierungsarbeiten bzw. Neubaumaßnahmen der Dortmunder Berufskollegs (Anlage 1 der Niederschrift).
Herr Krüger betont, dass seinerzeit intensiv über die Themen „Neuordnung der Dortmunder Berufskollegs und insbesondere „Neubau IT-Kolleg“ diskutiert worden sei. Man habe sich für eine Untersuchung ausgesprochen, die einen Vergleich ermögliche zwischen einem Solitärgebäude für den Bereich IT auf dem Phoenix-Gelände und einem Neubau im Bereich Skellstraße. Davon höre er gegenwärtig nichts mehr. Seine Fraktion bestehe darauf, diese vorgelegt zu bekommen.
Herr Dr. Eiteneyer plädiert dafür, die Frage ob Phoenix-West noch betrachtet werden solle oder nicht, in den Ratsprotokollen nachzulesen. Natürlich müsse die Verwaltung entsprechend der Beschlusslage verfahren.
Was die Berücksichtigung Dortmunder Handwerksbetriebe betreffe, plädiert auch Herr StD Fehlemann weiterhin für Einzelausschreibungen. Es gebe aber auch Produkte, bei denen Einzelausschreibungen keinen Sinn machten, z. B. bei der aktuell beabsichtigten Modulbauweise.
Auf Anregung von Herrn Knieling beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, die endgültige Terminplanung der Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Immobilien- und im Schulausschuss vorzustellen.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den 1. Zwischenbericht zur Entwicklung der Dortmunder Berufskollegs zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Brandschutz an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02413-05)
Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste hat folgenden Wortlaut:
„Wir bitten die Verwaltung daher zu folgenden Fragen detailliert schriftlich Stellung zu nehmen:
1. An welchen Dortmunder Schulen hat eine Brandschutzbegehung bereits stattgefunden?
2. Welche Mängel sind dabei im Einzelnen festgestellt worden?
3. Welche Maßnahmen sind im Einzelnen geplant bzw. zwischenzeitlich veranlasst
worden, um diese Mängel zu beseitigen?
4. Wann ist von einer Beseitigung der jeweils festgestellten Mängel, bezogen auf die
einzelnen Schulen, auszugehen?
5. Welche noch ausstehenden Schulen werden wann einer Brandschutzbegehung
unterzogen?“
Herr Krüger zeigt sich über den Verwaltungsaufwand besorgt, der betrieben werden müsse, um im Detail die geforderte Stellungnahme abzugeben.
Mit Hinweis auf die eingehenden Beratungen zum Thema Brandschutz in der letzten Sitzung hält es Herr Monegel für nicht angemessen „den gleichen Sachverhalt in unterschiedlicher Verpackung“ erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Auch seine Fraktion halte die detailliert geforderten Informationen für überzogen. Über die Fraktionsgrenzen hinaus müsse über das Rollenverständnis von Politik und Verwaltung Einvernehmen bestehen. Die Verwaltung habe in der letzten Sitzung umfassend dargestellt, dass sie auf dem Gebiet des Brandschutzes tätig sei und planmäßig und systematisch vorgehe. Sie werde es nach Prioritäten, der Brandschutzverordnung und insbesondere nach ihren Kapazitäten tun. Genauso wolle auch die CDU-Fraktion die Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung verstanden wissen und nicht ihr abverlangen, ‚Besinnungsaufsätze’ zu schreiben.
Frau Zielazny erklärt, ihre Fraktion habe keinesfalls um eine Stellungnahme in Buchstärke gebeten. Einen solchen Aufwand wolle ihre Fraktion ausdrücklich nicht. Den Vorschlag des Vorsitzenden, Einzelfragen direkt mit der Verwaltung zu klären, werde sie in ihrer Fraktion erörtern.
Der Vorsitzende stellt einvernehmlich fest, dass nach ausführlicher Diskussion der Sachverhalt geklärt und erledigt sei.
zu TOP 2.6
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Neubau "Jugendtreff Stollenpark" (Bornstraße/Bergmannstraße)
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02044-05)
Keine Aussprache.
Beschluss
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau des Jugendtreffs Stollenpark mit Kosten in Höhe von 750.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:
HJ 2005 300.000,00 Euro
HJ 2006 450.000,00 Euro
zu TOP 2.7
Maßnahmen zum Klimaschutz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02451-05)
- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02451-05-E1) (Tischvorlage)
Frau Lührs begründet den vorliegenden Antrag und bittet zugleich, Punkt 2 des Antrages wie folgt zu ändern: „Bei der zukünftigen Sanierung dieser Dächer im städtischen Immobilienbesitz werden die notwendigen baulichen Voraussetzungen für die Anbringung von Solaranlagen obligatorisch geschaffen“.
Herr Scmusz erwidert, dass seine Fraktion den Punkten 1 und 2 des Antrages so nicht zustimmen könne. Insbesondere der Einsatz von Solarwärmeanlagen halte er unter den gegebenen Förderbedingungen für nicht wirtschaftlich. Kosten und Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Ungeachtet dessen sei der Einbau von Wärmeanlagen nur dort sinnvoll, wo auch ganzjährig die Energie abgefordert werde. In Schulen sei das beispielsweise nicht der Fall. Letztendlich könnte erzeugte Wärme – anders als bei Strom - nicht in das öffentliche Netz eingespeist werden. Während die Rendite aufgrund der hohen Förderung bei Solarstrom zur Zeit stimme, liege sie bei den Wärmeanlagen unterhalb der Schwelle von 4 %. Hier entsprechende Solarfonds aufzulegen oder gar private Investoren zu gewinnen, halte seine Fraktion für äußerst fraglich.
Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt Einzelabstimmung.
Beschluss:
Über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 08.06.2005 wird wie folgt abgestimmt:
Zu Punkt 1:
1. Der Ausschuss fordert die Immobilienverwaltung auf, einen Pool von Dachflächen zu bilden, die sich aufgrund ihrer Größe und Lage oder wegen anstehender Sanierungsmaßnahmen in besonderer Weise für die Installation von Photovoltaikanlagen sowie Solarthermieanlagen eignen. Ziel ist die Installation entsprechender Anlage entweder als städtische Maßnahme, im Contracting mit der DEW, mit Bürgersolarfonds oder mit privaten Investoren.
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung (FDP/Bürgerliste) so beschlossen.
Zu Punkt 2:
2. Bei der zukünftigen Sanierung dieser Dächer im städtischen Immobilienbesitz werden die notwendigen baulichen Voraussetzungen für die Anbringung von Solaranlagen obligatorisch geschaffen.
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung (FDP/Bürgerliste) so beschlossen.
Zu Punkt 3:
3. Um zusätzliche Anreize zur Erreichung der Klimaschutzziele zu geben, werden die Bezirksvertretungen quartalsweise über die Energieverbräuche in den Immobilien ihres Stadtbezirks informiert. Erfolgreiche Anstrengungen, die Energieverbräuche zu senken, werden prämiert. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Vorschlag für ein entsprechendes, einfaches Anreizsystem zu entwickeln.
Einstimmig beschlossen.
zu TOP 2.8
Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz in städtischen Gebäuden (Energiesparfond)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02456-05)
(wurde nachversandt)
Herr Reppin erklärt, seine Fraktion halte die Betrachtung zur Energieeinsparung und Energieeffizienz in städtischen Gebäuden, so wie die Vorlage es darstelle, für nicht ausgereift. Unter dem Stichwort der Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung betreibe man ‚Etikettenschwindel’. Tatsächlich würden Einzelsanierungsmaßnahmen statt einer ganzheitlichen Sanierung durchgeführt und als Erfolg verkauft. Die Verwaltung möchte 5,2 Mio. investieren, um 305.000 einzusparen und begründe es damit, die Energiekosten würden in Zukunft steigen. Es möge vielleicht „ein Tropfen auf den heißen Stein“ sein, aber es sei auch ein Stück weit „Paradigmenwechsel“ zumindest was den Schulbau betreffe.
Herr Liebig entgegnet, dass die Verwaltung keinesfalls den Grundsatz der ganzheitlichen Sanierung aufgegeben habe. In Anbetracht des enormen Sanierungsstaus werde man diesen Grundsatz nicht fortwährend durchhalten können und nötigenfalls auch Einzelsanierungsmaßnahmen in Betracht ziehen müssen.
Herr Krüger gibt zu Bedenken, dass von den insgesamt 1100 Liegenschaften der Stadt lediglich 30 pro Jahr aus finanziellen Erwägungen ganzheitlich saniert werden könnten. Es läge auf der Hand, dass aufgrund des erheblichen Sanierungsstaus auch Einzelsanierungsmaßnahmen legitim seien. Im übrigen trage gerade diese Vergabe an Einzelaufträgen dazu bei, den örtlichen Arbeitsmarkt zu beleben.
Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion dem Haupt- und Finanzausschuss dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung der in dieser Vorlage dargestellten Baumaßnahmen zur Energieeinsparung.
zu TOP 2.9
Entwicklung der Bewirtschaftungskosten (Mieten und Nebenkosten)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02345-05)
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Mitgliedschaft in Vereinen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02228-05)
Herr StD Fehlemann und Herr Liebig begründen die Mitgliedschaft der Stadt Dortmund im Verein „Forum Vergabe e.V.“. So sei nach Aussage von Herrn Liebig die Städtische Immobilienwirtschaft für alle Grundsatzangelegenheiten des Vergabewesens bei der Stadt Dortmund zuständig und habe gegenüber den städtischen Dienststellen entsprechende Berichtspflichten wahrzunehmen. Herr StD Fehlemann betont, das Vergaberecht werde immer komplexer und risikohafter. Hier bedürfe es der fachlichen und neutralen Beratung.
Herr Berndsen schlägt vor, freiwillige Mitgliedschaften grundsätzlich zeitlich zu begrenzen. Im konkreten Fall sei nach jeweils drei Jahren über den Fortbestand der Mitgliedschaft zu befinden.
Beschluss:
Mit dieser Maßgabe empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:
Die Städtische Immobilienwirtschaft tritt dem Verein „Forum Vergabe e.V.“ bei. Nach jeweils drei Jahren ist über den Fortbestand der Mitgliedschaft zu befinden.
zu TOP 2.11
1. Zwischenbericht 2005 der Städtischen Immobilienwirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02382-05)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02382-05-E1) (Tischvorlage)
Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft stimmt dem CDU-Antrag zu und beschließt einstimmig:
Stadtkämmerei und Städtische Immobilienwirtschaft werden gebeten, in der Septembersitzung des Fachausschusses eine mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft abgestimmte Lösung zur Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts ab dem 01.01.2006 vorzustellen.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.12
Grundsatzbeschluss für den Umbau und die Erweiterung der Jugendfreizeitstätte Hörde-Clarenberg mit externer Auftragsvergabe für die Planung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02323-05)
- Dringlichkeitsschreiben des Herrn StR Pogadl vom 07.06.2005 (Drucksache-Nr. 02323-05-E1)
(wurden nachversandt)
Keine Aussprache.
Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Umbau und die Erweiterung der Jugendfreizeitstätte Hörde-Clarenberg mit den Bausteinen Baukosten und Projektplanung in der Gesamthöhe von 511.300 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, als Voraussetzung zur Erstellung der Planung und der Baukostenermittlung einen Auftrag in Höhe von 90.000 € an ein externes Architekturbüro zu vergeben.
zu TOP 2.13
Südbad
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) mit Bitte um Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 02631-05)
(Tischvorlage)
Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste hat folgenden Wortlaut:
1. Ist der geschilderte Sachverhalt zutreffend?
2. Hatte die abgetragene Rostschutzfarbe besonders beeinträchtigende Bestandteile, etwa Schadstoffe oder Schwermetalle?
3. Welche Kosten sind mit der Reinigung des Südbades und der Entsorgung des Feinstaubes verbunden?
4. Welche zeitlichen und finanziellen Auswirkungen hat diese Aktion auf die weitere Sanierung des Südbades?
Herr Jücker beantwortet die Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste und gibt seine Ausführungen schriftlich zu Protokoll (Anlage 2 der Niederschrift).
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt die mündliche Stellungnahme zu Kenntnis.
D r . E i t e n e y e r | H a r n i s c h | H e i n k e |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführer |