Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 05.07.2017
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:10 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter ab 16:10 Uhr (TOP 3.1)
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
Parteilos
Christian Krause
B90/Die Grünen
Mia Krause
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Borgstädt Bürgerdienste
Herr Binder Jugendamt / Büro für Kinderinteressen
Herr Ruhrmann Jugendamt / Büro für Kinderinteressen
Unterbrechung: 16:30-16:30 (TOP 3.1)
17:20-17:30 (nach TOP 4.3)
18:00-18:05 (TOP 11.3)
18:10-18:15 (TOP 11.3)
18:40-18:45 (TOP 11.4)


Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 05.07.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17.05.2017
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Überplanung der Grünfläche im Externberg Park und Einrichtung einer Jugend-Parkour-Anlage Mündliche Berichterstattung Verwaltung / Kenntnisnahme
3.2 Berichterstattung der Verwaltung zum Spielplatz Dieckmannweg/Süggelberg
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08312-17)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag des TuS Eving-Lindenhorst auf Unterstützung des jährlichen Jugend-Pfingstturniers vom 02.06. - 04.06.2017 Beschluss (Drucksache Nr.: 07816-17)
4.2 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Finanzierung einer gemeinsamen Veranstaltung „Bunt sind schon die Wälder“ des Seniorenbüros und des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg
Beschluss (Drucksache Nr.: 08134-17)
4.3 Neugestaltung des Spielplatzes Lüdinghauser Straße im Quartier „Märchensiedlung“
Eingabe Netzwerk INFamilie / Beschluss (Drucksache Nr.: 08211-17)
4.4 Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken hier: Finanzierung des Jazzfrühschoppens des Evinger Geschichtsvereines am 27.08.2017 Beschluss (Drucksache Nr.: 08225-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving
hier: Anschaffung von Spielgeräten für den Waldspielplatz Grävingholz
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 08142-17)
5.2 Projektförderung für ergänzende Angebote Jugendfreizeitstätte Württemberger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08302-17)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017 (Drucksache Nr.: 07410-17)
6.2 Neuorganisation der Bürgerdienste Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08152-17)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa Kenntnisnahme (Dr. Nr.: 07786-17)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018 Beschluss (Drucksache Nr.: 07852-17)
11.2 Instandsetzung der Betriebswege am Kanaluferweg Deusen/Groppenbruch
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07949-17)
11.3 Einrichtung einer „Bike & Ride-Station“ Haltestelle Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08298-17)
11.4 Einrichtung Parkplätze in der Evinger Mitte auf dem Gelände des ehemaligen Gasometers Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08300-17)
11.5 Umgestaltung und Erhöhung Parkplatzangebot untere Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08301-17)
12. Mitteilungen
12.1 Ergebnisse Baugutachten Gebäude ehemalige Kita Evinger Straße 600
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07343-17-E1)
12.2 Umweltrelevante Standortfaktoren Nutzung Grüner Platz
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07360-17-E1)
12.3 Voraussetzungen zur Belebung des „Grünen Platzes“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07359-17-E2)
12.4 Ladenleerstände Brechten Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07346-17-E1)
12.5 Ausweisung von Parkflächen beidseitig auf den Gehwegen der Forsthausstraße
(66) (Drucksache Nr.: 07337-17-E2)
12.6 Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14082-14-E4)
12.7 Mögliche Standorte für eine Graffitiwand Beantwortung der Anfrage (Dr. Nr.: 05753-16-E1)
12.8 Gesamtverkehrskonzept Holthausen / Brechten unter Berücksichtigung der Verkehrszunahme durch das Neubaugebiet Brechtener Heide (61) (Drucksache Nr.: 07525-17-E1)
13. Anfragen
13.1 Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer hier: Ausbau des Radweges an der östlichen Kanalseite in Höhe Brechten / Holthausen Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 04931-06-E18)
13.1.1 Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer hier: Umsetzungsstand Fuß- und Radweg an der östlichen Seite des Dortmund-Ems-Kanals Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Dr. Nr.: 04931-06-E20)
13.2 Neustrukturierung im Bereich Evinger Markt und den nachfolgenden Straßen: Deutsche Straße Nr. 136 bis 138, Bayrische Straße 74 bis 55, Bayrische Straße 60 bis 68, Waldecker Straße, Lüdinghauser Straße hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05103-16-E1)
13.3 Ergebnisse Spielplatzbegehungen Mai 2017
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08289-17)
13.4 Neubau Fast-Food-Restaurant Evinger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08295-17)
13.5 Ordnungsbehördliche Verstöße Bergstraße und Umgebung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08296-17)
13.6 Sachstand Erweiterung OGS-Plätze Brechtener Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08297-17)
13.7 Ausweisung eines Radweges an der westlichen Seite der Derner Straße zwischen Einmündung Walther-Kohlmann-Straße und Kreuzung Schulte Rödding
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Dr. Nr.: 05755-16)
13.8 Aufstellung von Fahrradständern am ehemaligen Wohlfahrtsgebäude
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Dr. Nr.: 02276-15-E1)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 08313-17)
15. Anträge / Anfragen an nichtstädtische Institutionen
15.1 Optimierung Bushaltestelle Wittichstraße Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08304-17)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Krause benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Räther, erklärt seine Befangenheit zum Tagesordnungspunkt 4.2 (Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Finanzierung einer gemeinsamen Veranstaltung „Bunt sind schon die Wälder“ des Seniorenbüros und des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg), da er gleichzeitig auch Vorsitzender Vereines Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg ist.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Der Tagesordnungspunkt 4.3 (Neugestaltung des Spielplatzes Lüdinghauser Straße im Quartier „Märchensiedlung“) wird wegen der anwesenden Berichterstatter vorgezogen und unmittelbar im Anschluss an den Punkt 3.2 behandelt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17.05.2017
Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 17.05.2017 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Überplanung der Grünfläche im Externberg Park und Einrichtung einer Jugend-Parkour-Anlage
(Drucksache Nr.: 08323-17)
Als Berichterstatter sind Herr Binder und Herr Ruhrmann, beim Büro für Kinderinteressen des Jugendamtes zuständig für Spielraumplanung, anwesend.

Die Berichterstatter stellen die Konzeptionen zur Umgestaltung der Grünfläche des Externberg-Parkes vor.

Geplant sind die Erneuerung des Sandspielgerätes für kleinere Kinder, mit einem Kostenaufwand von 25.000,- € sowie des Klettergerüstes für etwas größere Kinder, für 20.000,- €. Die Wasserspielanlage soll für 90.000,- € überarbeitet werden.
Für Jugendliche sind die Einrichtung einer Parcours- sowie einer Callanetics- Anlage geplant.

Beschluss:
Auf Vorschlagt des Bezirksbürgermeisters – Herrn Stens – beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Dem Jugendamt werden aus investiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving
25.000 € für die Erneuerung des Sandspielgerätes und
20.000 € für die Erneuerung Klettergerüstes zur Verfügung gestellt.

zu TOP 3.2
Berichterstattung der Verwaltung zum Spielplatz Dieckmannweg/Süggelberg
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08312-17)

Bündnis 90 / Die Grünen bitten in der Sitzung am 05.07.2017 um Berichtserstattung der Verwaltung zum Bau des Spielplatzes Dieckmannweg/Süggelberg.
Die Baumaßnahme wird derzeit durchgeführt. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung zu erläutern, wie aus dem Beteiligungsverfahren die Planung für den Spielplatz entwickelt wurde und wie der Spielplatz nach Fertigstellung aussehen soll.
Insbesondere wird der Berichterstatter/die Berichterstatterin auch gebeten, in der Sitzung die noch offenen Anfragen zur Bodenkontaminierung des Geländes zu beantworten.
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Als Berichterstatter sind Herr Binder und Herr Ruhrmann, beim Büro für Kinderinteressen des Jugendamtes zuständig für Spielraumplanung, anwesend, die das Konzept für den Kinderspielplatz vorstellen und Fragen beantworten.
Bezüglich der Frage nach der Bodenkontaminierung des Geländes erläutert Herr Binder, dass die entsprechenden Vorschriften zur Errichtung von Kinderspielplätzen beachtet, der Boden vollständig ausgetauscht wurde und der Spielplatz somit unbedenklich genutzt werden kann.

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag des TuS Eving-Lindenhorst auf Unterstützung des jährlichen Jugend-Pfingstturniers vom 02.06. - 04.06.2017
Beschluss (Drucksache Nr.: 07816-17)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag vor:
Der TuS Eving-Lindenhorst beantragt die Unterstützung des langjährigen Jugend-Pfingstturniers vom 02.06. - 04.06.2017 auf der Sportanlage im Eckeystadion.
Bei der Durchführung entstehen Kosten in Höhe von 1.750,- € für Medaillen, Pokale, Schiedsrichter und die Turnierleitung sowie Aufwandsentschädigungen für Helfer zum Auf- und Abbau der Zelte, Geräte und Bierzeltgarnituren.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Dem TuS Eving-Lindenhorst werden 750,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken für die Durchführung des diesjährigen Jugend-Pfingstturniers vom 02.06. - 04.06.2017 zur Verfügung gestellt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Für die interaktive Jugendarbeit werden dem TuS Eving-Lindenhorst als Leistungsprämie zusätzlich 500,- € aus Mitteln der Vereinsförderung zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.2
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Finanzierung einer gemeinsamen Veranstaltung „Bunt sind schon die Wälder“ des Seniorenbüros und des Nachbarschaftshauses Fürst-Hardenberg
Beschluss (Drucksache Nr.: 08134-17)

Das Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg e.V. beabsichtigt in Kooperation mit dem Seniorenbüro am 07.10.2017 eine Veranstaltung unter dem Motto „Bunt sind schon die Wälder“ mit der Sopranisten Sandra Fülber und ihrem Pianisten im Nachbarschaftshaus durchzuführen.
Die Veranstaltung wird am Samstag, den 07.10.2017 um 14:30 Uhr bei Kaffee und Kuchen eröffnet. Danach wird Frau Fülber auftreten.
Es wird ein Festbetrag von 3,50 € für Kaffee, Kuchen und Mineralwasser erhoben. Die Einnahmen von 3,50 € entsprechen den Kosten für Kaffee, Kuchen und Mineralwasser. Aus Platzgründen wird die Veranstaltung auf 50 Personen begrenzt.

Da der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Räther, auch Vorsitzender des Vereines Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg ist, hat er seine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt und hält sich während der Beratung und Beschlussfassung im Zuschauerraum auf

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Dem Nachbarschaftshaus Fürst-Hardenberg werden 500,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Durchführung der Veranstaltung „Bunt sind schon die Wälder“ zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.3
Neugestaltung des Spielplatzes Lüdinghauser Straße im Quartier „Märchensiedlung“
Eingabe Netzwerk INFamilie / Beschluss (Drucksache Nr.: 08211-17)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Eingabe des das Netzwerkes INFamilie zur Beratung vor:
Das Netzwerk INFamilie gründete sich 2012 und agierte als Netzwerk mit Projektstatus. Dieser ergab sich aus der Verknüpfung mit dem Landesprojekt kommunaler Präventionsketten „Kein Kind zurücklassen“ welches zentral durch das Familien-Projekt/Jugendamt und der Steuerungsgruppe Aktionsplan Soziale Stadt organisiert wurde.
Ziel des Netzwerkes ist es, Vernetzungsstrukturen im Sozialraum zu schaffen und zu verstetigen, die nachhaltig ein frühes Fördern von Kindern und deren Familien ermöglichen und damit zu Chancengerechtigkeit führen.
Aufgrund der erfolgreichen Netzwerkarbeit wurde mit Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.02. 2016 die Übertragung des Konzeptes “Netzwerk INFamilie“ stadtweit auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt beschlossen.
Im November 2014 wurde den sozialen Akteuren im Quartier „Märchensiedlung“ und der Bezirkspolitik in Eving das Netzwerk INFamilie vorgestellt. Hier gab es großen Anklang, ein interdisziplinäres Netzwerk zu gründen. Seit Anfang 2015 ist das Netzwerk INFamilie “Märchensiedlung“ aktiv.
Neben vielen anderen Maßnahmen setzt sich das Netzwerk INFamilie Märchensiedlung für die Bewegungsförderung der Kinder ein, um dem zunehmenden “ bewegungsarmen“ digitalen Medienkonsum entgegen zu wirken.
Hierfür bieten sich Bewegungsangebote im Freien an, da sie doch von allen genutzt werden können und keine finanziellen Mittel der Eltern erfordern.
In der Märchensiedlung befindet sich der Spielplatz Lüdinghauser Straße, ein großzügiger Spielplatz der völlig verkehrsberuhigt in der Dogewo Siedlung liegt. Rückmeldungen von Eltern, Kindern und sozialen Institutionen zeigen, dass der Spielplatz als unattraktiv bewertet wird, da er kaum Bewegungsanreize für die Kinder bietet. Um den Spielplatz wieder zu beleben, hat das Netzwerk INFamilie 2015 einmal wöchentlich Spielaktivitäten unter pädagogischer Anleitung angeboten. Auch hier zeigte sich, dass die Kinder den Spielplatz als zu “langweilig“ ablehnen und als Freizeitangebot nicht annehmen. Die Neugestaltung des Spielplatzes bietet den Kindern, Eltern und Anwohner/innen die Möglichkeit, den Spielplatz als attraktives Freizeitangebot und Ort der Begegnung anzunehmen, das Quartier aufzuwerten und die Lebensqualität zu steigern. Ferner eröffnet er auch dem naheliegendem Familienzentrum Fröbelweg und der Kinderstube Märchenwald Platz für Sport- und Bewegungsangebote.
Das Netzwerk INFamilie Märchensiedlung bittet die Bezirksvertretung, die Neugestaltung des Spielplatzes „Lüdinghausen“ finanziell zu unterstützen.
Gerne stehen wir auch für eine mündliche Berichterstattung zur Verfügung. Für die Unterstützung der Bezirksvertretung Eving möchten wir uns im Namen des Netzwerkes INFamilie bedanken.
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Als Berichterstatter sind Herr Binder und Herr Ruhrmann, beim Büro für Kinderinteressen des Jugendamtes zuständig für Spielraumplanung, anwesend.
Das Büro für Kinderinteressen hat bereits ein Konzept zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes in der Märchensiedlung erstellt. Um den Kleinkinderbereich attraktiver zu gestalten, werden ca. 20.000,- € benötigt. Diese Maßnahme wird das Jugendamt aus eigenen Mitteln finanzieren.
Die Kosten für eine Neu- bzw. Umgestaltung des Spielbereiches für größere Kinder und Jugendliche werden etwa 50.000,- € betragen. Hierfür stehen beim Jugendamt keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Beschluss:
Auf Vorschlage des Bezirksbürgermeisters – Herrn Stens – beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Dem Jugendamt werden 50.000,- € aus investiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving zur Neugestaltung des Kinderspielplatzes „Märchensiedlung“ an der Lüdinghauser Straße zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.4
Verwendung der Mittel Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Finanzierung des Jazzfrühschoppens des Evinger Geschichtsvereines am 27.08.2017
Beschluss (Drucksache Nr.: 08225-17)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Finanzierung des Jazzfrühschoppens am 27.08.2017 aus Mitteln Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Hiermit beantragt der Evinger Geschichtsverein e.V. einen Zuschuss aus den Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken.
Am 27. August 2017 veranstaltet der Geschichtsverein zum dreizehnten Mal seinen traditionellen Jazzfrühschoppen auf der Terrasse des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes („Evinger Schloss“) am Nollendorfplatz in der Alten Kolonie. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung setzt der Verein die Tradition fort, öffentliche Konzerte im Stadtbezirk zu organisieren. Der Besuch dieser Veranstaltung ist kostenfrei. In den vergangenen Jahren hat sich immer eine große Anzahl interessierter Musikliebhaber zu diesem Ereignis eingefunden.
In diesem Jahr spielen die Gruppe Jane Franklin & Friends in der Besetzung Jane Franklin, Jochen Schrumpf und Martin Klausmeier und als besonderem Gast die Sopranistin Sandra Fülber aus dem Stadtbezirk Dortmund-Eving.

Mit folgenden Kosten planen wir die Durchführung der Veranstaltung:

Honorar für die Musiker (Jane Franklin & Friends plus Solistin) 800,00 €

GEMA- Gebühren 50,00 €
Werbungskosten pauschal 175,00 €

Selbstverständlich werden die genehmigten Geldmittel zweckgebunden verwendet. Die Belege für die tatsächlich entstandenen Kosten werden nach der Veranstaltung nachgereicht. Das Kulturbüro wird zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die gültigen Logos des Kulturbüros, der Sparkasse Dortmund und des Stadtbezirksmarketings Eving werden in der Werbung verwendet.

Der Evinger Geschichtsverein ist auch weiterhin bemüht, zur Kulturarbeit des Stadtbezirks Eving wichtige Beiträge zu leisten. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich im Namen aller Vereinsmitglieder im

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Dem Evinger Geschichtsverein e.V. werden 1.025,- € aus Mitteln Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Durchführung des Jazzfrühschoppens am 27.08.2017 zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion bittet den Evinger Geschichtsverein e.V. ausdrücklich darum, demnächst die Förderrichtlinien zur Vergabe der Sparkassenmittel zu beachten und „junge“ Künstler des Stadtbezirkes Eving in das Programm einzubeziehen und ihnen eine Möglichkeit zu geben, öffentlich aufzutreten.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving
hier: Anschaffung von Spielgeräten für den Waldspielplatz Grävingholz
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 08142-17)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Mitteilung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die BV Eving hat während der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 29.03.2017 (Drucksache Nr.: 07344-17) beschlossen, für die Anschaffung einer Wippe für den Waldspielplatz Grävingholzstraße 5.000,- zur Verfügung zu stellen. Die zu beschaffende Wippe kostet 3.189,85 €.
Aus Sicht des Büros für Kinderinteressen wird vorgeschlagen, die Restsumme in Höhe von 1.810,15 € ebenfalls für den Waldspielplatz einzusetzen.
Die BV Eving hatte bereits in der Sitzung am 13.05.2015 (Drucksache Nr.: 00476-15) beschlossen, für 3.033,52 € ein Spielgerät für den Waldspielplatz anzuschaffen.
Allerdings hat sich darauf keine Herstellerfirma beworben. Mit insgesamt 4.843,67 € stehen die Chancen höher, ein Gerät zu bekommen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die bei der Anschaffung einer Wippe für den Waldspielplatz Grävingholz angefallenen Restmittel in Höhe von 1.810,15 werden dem Jugendamt zur Verfügung gestellt, um mit den in der Sitzung am 13.05.2015 beschlossenen Haushaltsmitteln in Höhe von 3.033,52 ein weiteres Spielgerät für den Waldspielplatz anzuschaffen.

zu TOP 5.2
Projektförderung für ergänzende Angebote Jugendfreizeitstätte Württemberger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08302-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Jugendfreizeitstätte Württemberger Straße erhält finanzielle Unterstützung, aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving, für drei, bereits vorgeplante Projektideen, im Einzelnen:
§ „Demokratie – was ist das?“ (Fortführung und Vertiefung) 3.180,- €
§ „Über den Tellerrand schauen“ (Integrations-/Inklusionsförderung) 5.140,- €
§ Filmprojekt mit „NoCase“ 1.550,- €
Begründung:
Die Projekte lassen sich nicht über das Regelangebot der Jugendfreizeitstätte realisieren,
ergänzen aber die Arbeit mit den Jugendlichen in sinnvoller Weise.
Die Vermittlung von Demokratieverständnis und Grundwerten, die kritische
Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fehlentwicklungen sowie die Förderung von Integration und gegenseitigem Respekt sind wichtige Bausteine der Bildungsvermittlung und der sozialen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017
(Drucksache Nr.: 07410-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zum Attraktivitätskonzept „Wochenmärkte“ zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08152-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstand des Projektes sowie das im Projekt erarbeitete Grobkonzept zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.

7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen



10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 07786-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss (Drucksache Nr.: 07852-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt – einstimmig – im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der unten aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018 zu beschließen.

Ergänzung:
Das Teilstück der Oberevinger Straße, zwischen Osterfeldstraße und der Straße „Am Katzenbuckel“ ist zusätzlich in den Reinigungsplan aufzunehmen.

Anfrage:
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Eving bittet um Auskunft, inwieweit die Einwände der Anwohner der Straße Peddenbrink, bezüglich der inner- bzw. überörtlichen Bewertung der Straße, bei Erstellung der Straßenreinigungssatzung berücksichtigt wurden.

zu TOP 11.2
Instandsetzung der Betriebswege am Kanaluferweg Deusen/Groppenbruch
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07949-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ermächtigt die Stadt Dortmund zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vertreten durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich über die Planung und Durchführung der Instandsetzung der Betriebswege an der Ost- und Westseite des Dortmund-Ems-Kanals im Dortmunder Stadtgebiet.



zu TOP 11.3
Einrichtung einer „Bike & Ride-Station“ Haltestelle Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08298-17)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und der Vertreter Die Linke und FBI ab:
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Wittichstraße wird eine „Bike & Ride“-Station eingerichtet.
Begründung:
Mit dem Neubaugebiet Brechtener Heide erhöht sich die Anzahl der ansässigen Bürger/innen
um ein Vielfaches und somit ebenso die Personen, welche zur Anbindung an die Stadtbahn
ein Fahrrad nutzen (auch, da es nach wie vor keine ausreichenden Park & Ride-Plätze an
dieser Anschlussstelle gibt).
Der positive Trend, emissionsfrei in die City zu fahren, sollte unterstützt werden, indem
entsprechende Möglichkeiten zum Abstellen der Fahrräder geschaffen werden.
Weiterhin trägt eine Haltestation zu einem geordneten Ortsbild bei und verhindert
„wildes“ Abstellen der Zweiräder an ungeeigneten Stellen.
Begründung der Ablehnung:
Da die im Umfeld installierten Fahrradständer kaum genutzt werden, wird kein Bedarf für die Einrichtung einer „Bike & Ride“-Station gesehen. Ein geeigneter Standort ist in der unmittelbaren Umgebung der Stadtbahnhaltestelle nicht vorhanden.
Des Weiteren besteht die Auffassung, dass es sinnvoller wäre, alle Haltestellen entlang der B54 auf ihre Eignung für „Bike & Ride“-Stationen zu überprüfen

zu TOP 11.4
Einrichtung Parkplätze in der Evinger Mitte auf dem Gelände des ehemaligen Gasometers
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08300-17)

Folgender Antrag wird vom Eingeber der CDU-Fraktion zurückgezogen:
Die Bezirksvertretung beschließt:
Es wird überprüft, inwieweit die Fläche des ehemaligen Gasometers in der Evinger
Mitte geeignet ist, dort zusätzlichen Parkraum für den Service- und Gewerbepark
Minister Stein und das Evinger Zentrum zu schaffen. Bei positiver Bewertung wird
eine Vorplanung in Auftrag gegeben und ermittelt, ob Fördermittel zur Finanzierung
in Anspruch genommen werden können.
Begründung:
Der Strukturwandel in Eving ist erfolgreich gestaltet worden. Der Service- und Gewerbepark
ist vollständig vermarktet. Ebenso erfreut sich das Evinger Zentrum eines guten Zulaufes,
ein vielfältiges Angebot wird gut angenommen und weiter ausgebaut. Seit Mai befindet sich
auch der örtliche Wochenmarkt hier. Leider fehlt es jedoch zunehmend an öffentlichem
Parkraum. Um die positive Entwicklung nicht zu gefährden und den Strukturwandel weiter
zu fördern, ist es dringend erforderlich, die angespannte Parksituation zeitnah zu entlasten,
um die Attraktivität des Standortes Evinger Mitte zu erhalten.
Vorstöße aller Parteien verliefen bisher ergebnislos. Die Mitteilung (DS.-Nr. 07726-17), dass
zunächst eine Parkraumuntersuchung (frühestens 2018 und auch nur, falls die BV die Kosten
für einen externen Anbieter übernimmt) durchgeführt werden soll, ist äußerst unbefriedigend
und der dargelegte Zeitrahmen sowie die Mittelforderung nicht hinnehmbar. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, eine konkrete Maßnahme anzustoßen.
Nach Vorgesprächen mit verschiedenen Verwaltungsvertretern ergab sich eine grundsätzlich
positive Bewertung des genannten Standortes. Eine Entscheidung der Bezirksvertretung zur
weiteren Bearbeitung wurde jedoch als erforderlich angeregt und als Impulsgeber empfohlen.

zu TOP 11.5
Umgestaltung und Erhöhung Parkplatzangebot untere Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08301-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Der untere Bereich der Wittichstraße wird dahingehend überprüft, welche Möglichkeiten
zur Schaffung neuer, zusätzlicher Parkplätze vorhanden sind. Erkenntnisse aus früheren
Umstrukturierungsbestrebungen werden dabei berücksichtigt.
Die Potenzialermittlung beinhaltet neben der Wittichstraße auch den Bereich vor der
Lärmschutzwand, die Straßenseite an der Rückwand des Getränkemarktes sowie die
Stichstraße neben dem Supermarkt. Die Resultate sowie die damit verbundenen Kosten
werden der Bezirksvertretung vorgestellt.

Begründung:
Der Parkdruck im Bereich des Supermarktes und der Straßenbahnhaltestelle hat durch die
zunehmende Bebauung der Brechtener Heide nochmal um ein Vielfaches zugenommen.
Aufgrund der Unterversorgung werden Fahrzeuge unkontrolliert und teils behindernd
abgestellt. Das private Parkplatzangebot wird durch Park&Ride-Nutzer zweckentfremdet.
Kunden des Super- und Getränkemarktes sowie Nutzer anderer, dort ansässiger Anbieter
(z.B. Kinderarzt, Friseur, Sportstudio …) kreisen dauerhaft über den zugehörigen Parkplatz,
was häufig zu Kleinstunfällen und nicht zuletzt auch zu erhöhten Abgasausstößen führt.
Eine dem Bedarf angemessene Erhöhung des legalen Parkraumangebotes muss dringend
angestrebt werden.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Ergebnisse Baugutachten Gebäude ehemalige Kita Evinger Straße 600
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07343-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtdirektors Stüdemann vom 11.05.2017 zur Kenntnis:
Die Untersuchung hat ergeben, dass eine Sanierung der in Rede stehenden Räumlichkeiten grundsätzlich möglich ist.
Derzeit prüft der Fachbereich Liegenschaften in Zusammenarbeit mit dem Schulverwaltungsamt die Wirtschaftlichkeit sowie die Finanzierung dieser Maßnahme.
Erst nach Abschluss dieser Untersuchung und einer Ermittlung des Umfangs der notwendigen Arbeiten sowie der Abstimmung der Jahresarbeitsprogramme der städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften ist eine Prognose zur Fertigstellung des Umbaus möglich. Ich bitte Sie daher um Ihre Geduld.

zu TOP 12.2
Umweltrelevante Standortfaktoren Nutzung Grüner Platz
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07360-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 02.05.2017 zur Kenntnis:
Die Bezirksvertretung Eving hat in der Sitzung am 29.03.2017 die Verwaltung um Aufklärung gebeten, welche Einschränkungen bezüglich Lärmschutz und Umweltschutz am Standort „Grüner Platz“ zu berücksichtigen sind, wenn eine Umnutzung bzw. eine Umgestaltung angestrebt wird. Ich gehe davon aus, dass diese Anfrage mit den Überlegungen zusammenhängt, am „Grünen Platz“ eine Trendsportanlage zu errichten und kann dazu Folgendes mitteilen.
Trendsportanlagen können relevante Lärmquellen sein. Dies belegen gutachterliche Untersuchungen, z. B. durch das Bayerische Landesamt für Umwelt.
Nach meinen Erkenntnissen befindet sich in direktem Umfeld des „Grünen Platzes“ zwar keine Wohnnutzung, jedoch werden die direkt angrenzenden Gebäude z. B. durch die VHS, eine weitere Bildungseinrichtung, die Sozialforschungsstelle, die Forschungsstelle für Gerontologie und Weitere genutzt. Insbesondere für die Bildungseinrichtungen besteht bis in die Abendstunden Bedarf nach einem „Mindestmaß“ an Ruhe.
Eine eindeutige Aussage, welche Einschränkungen bei Umnutzung des „Grünen Platzes“ zu berücksichtigen wären, würde genauere Informationen über eine zukünftige Nutzung und wahrscheinlich auch ein Sachverständigengutachten erfordern. Ich gehe jedoch davon aus, dass konfliktfreies Nebeneinander von Trendsport und der vorhandenen Nutzung problematisch ist und kann daher nicht empfehlen, diese Planung weiter zu verfolgen.

zu TOP 12.3
Voraussetzungen zur Belebung des „Grünen Platzes“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07359-17-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 24.04.2017 zur Kenntnis:
Der Zuwendungsbescheid 02/064/95 vom 06.10.1995 der Bezirksregierung Arnsberg ist Bestandteil der Gesamtmaßnahme „Neue Evinger Mitte“. Mit diesem Bescheid wurde unter anderem die Maßnahme „Gestaltung der Plätze im Stadterneuerungsgebiet Neue Evinger Mitte“ bewilligt. Durch Änderungsbescheid vom 09.01.2002 genehmigte die Bezirksregierung Arnsberg die Möblierung der Plätze „Grüner Platz“ und „Evinger Platz“ und die „Erweiterung des Grünzugs Externberg“. Im Rahmen der Maßnahme „Möblierung der Plätze“ wurden auf dem „Grünen Platz“ sechs zusätzliche Bänke aufgestellt. Auf dem „Evinger Platz“ wurden zwölf Bäume gepflanzt, sechs Bänke aufgestellt und sechs Spielfelder - farblich markiert - aufgebracht. Des Weiteren ist dort eine Freilichtbühne mit bespielbaren Elementen zur Durchführung von Open-Air-Veranstaltungen an der Ostseite des Platzes entstanden. Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Platzmöblierungen betrugen 292.026,61 DM (149.310,83 €). Eine Aufteilung der Kosten zwischen „Grüner Platz“ und „Evinger Platz“ ist nicht ersichtlich. Die Zweckbindungsfrist beträgt 25 Jahre nach Abschluss der Maßnahme und endet am 31.12.2029.
zu TOP 12.4
Ladenleerstände Brechten
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07346-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 23.05.2017 zur Kenntnis:
Nach heutigem Sachstand gibt es für das leerstehende Ladenlokal, Schiffhorst 225, (ehemals Edeka), einen neuen Interessenten. Der Bauantrag ist nach Aussage des potenziellen Betreibers (Discounter) eingereicht.
Eine Nachnutzung der Brambauer Straße 1 wird es voraussichtlich ebenfalls geben. Hieran ist derzeit ein Lebensmittelspezialist mit regionaler Ausprägung interessiert.
Die gewerblichen Leerstände auf der Brambauer Straße (Nr. 5 und 39) sind der Wirtschaftsförderung bekannt. Mögliche Interessenten werden auf die leerstehenden Ladenlokale aufmerksam gemacht, um ggf. entsprechende Kontakte zwischen Mietern und Eigentümern oder den Verwaltern herzustellen.

zu TOP 12.5
Ausweisung von Parkflächen beidseitig auf den Gehwegen der Forsthausstraße
(66) (Drucksache Nr.: 07337-17-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den folgenden Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 06.06.2017 zur Kenntnis:
Der Antrag wurde vor Ort überprüft. Die Forsthausstraße weist eine Fahrbahnbreite von 5 m auf, der Gehweg ist 3,40 m breit. Um das Gehwegparken mit vier Rädern legalisieren zu können, müsste neben dem parkenden Fahrzeug eine Restgehwegbreite von 2 m verbleiben. Bei einem Platzbedarf von ca. 2m für ein Fahrzeug kann die geforderte Gehwegbreite nicht eingehalten werden. Ich bitte daher um Verständnis, dass ihrem Antrag nicht entsprochen werden kann.

zu TOP 12.6
Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 14082-14-E4)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 07.06.2017 zur Kenntnis:
Im Oktober stellte die Hochschule Niederrhein allen Interessierten die Quartiersanalyse Bergstraße vor. Diese enthält ein Handlungskonzept mit dem Ziel, eine Attraktivitätssteigerung der Bergstraße zu erreichen.
Als Moderator und Marketing Coach für die Umsetzung des Handlungskonzeptes wurde Herr René Dörnenburg vom Unternehmen 4D-Krativ aus Schmallenberg verpflichtet, der bereits u.a. die Interessengemeinschaft Märkische Straße ins Leben gerufen hat. Die Kosten betragen 4.300 €. Die Finanzierung wird durch das Stadtbezirksmarketing sichergestellt.
Am 30. März 2017 fand der erste Workshop mit Akteuren vor Ort statt. Herr Dörnenburg stellte dort sein Kommunikationskonzept vor. Die Facebook/Internetseite „Eving Aktiv“ fand bei allen Beteiligten Akzeptanz.
Am 10.05.2017 war der zweite Workshop im Vereinsheim St. Barbara Themen waren u.a.
§ Inhalte zu „Eving Aktiv“
§ Eine Begehung der Bergstraße
§ Organisation eines Bergfestes
Außerdem ist geplant, ein Quartiersbüro für die Dauer von zwei Jahren in der Nähe des Vereinsheimes St. Barbara anzumieten. Gespräche dazu werden in Kürze geführt.
Am 07. Juni 2017 wird eine Stammtischrunde für interessierte Bürgerinnen und Bürger der Bergstraße stattfinden.
Offensichtlich ist inzwischen ein engagierter Personenkreis (Netzwerk) identifiziert. Akteure vor Ort verfolgen gemeinsame Ziele für den eigenen Wohn- Lebens- und Arbeitsstandort. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Attraktivitätssteigerung der Bergstraße getan. Die Wirtschaftsförderung wird dieses Projekt weiterhin positiv begleiten.

zu TOP 12.7
Mögliche Standorte für eine Graffitiwand
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05753-16-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Lürwer vom 20.06.2017 zur Kenntnis:
Auf Grund der Anfrage der Bezirksvertretung Eving hat die Tiefbauverwaltung die örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten eingehend geprüft. Leider konnte aber kein geeigneter Standort für eine legale Graffitinutzung an öffentlichen Gebäuden, an Brücken oder an Schallschutzwänden im Stadtbezirk Eving, insbesondere in Brechten, gefunden werden.
Auch eine gesonderte Aufstellung von Graffitiwänden auf öffentlichen Flächen kommt nicht in Betracht, da hierdurch regelmäßig Sichtbeziehungen eingeschränkt und damit die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet wären.

zu TOP 12.8
Gesamtverkehrskonzept Holthausen / Brechten unter Berücksichtigung der Verkehrszunahme durch das Neubaugebiet Brechtener Heide
(61) (Drucksache Nr.: 07525-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Wilde vom 16.06.2017 zur Kenntnis:
Die Eingabe aus der Bürgerschaft wird zuständigkeitshalber vom Geschäftsbereich Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt beantwortet. Es kann dazu folgendes mitgeteilt werden:
Der Bebauungsplan Ev 138 – Brechtener Heide - sieht für alle Bauabschnitte (I-III) zusammen 6oo – 7oo Wohneinheiten vor. Es besteht derzeit im Bauabschnitt III der Brechtener Heide ein Potenzial für ca. 332 Wohneinheiten (Stand: 3o.12.2o16).
Auch das Gesamtverkehrskonzept ist durch den Bebauungsplan vorherbestimmt. Die Haupterschließung für den KFZ-Verkehr soll durch die Anbindung der Anliegerstraßen an die Wittichstraße und Nelly-Sachs-Straße sowie die (geplante) Selma-Lagerlöf-Straße erfolgen. Durch die Wittichstraße werden besonders die ersten beiden Bauabschnitte im Osten an die Evinger Straße (B 54) und an das überörtliche Verkehrsnetz angebunden. Die weitere Anbindung, die aufgrund der Lage insbesondere die Anwohner des dritten Bauabschnittes nutzen werden, erfolgt im Norden durch die Nelly-Sachs-Straße an die Straße „Schiffhorst“ und im Westen durch die Wittichstraße in Richtung Holthausen.

Durch die Buslinie 414 wird das Baugebiet vom öffentlichen Personennahverkehr erschlossen. Nördlich des Einmündungsbereiches der Wittichstraße an die B 54 befindet sich die Haltestelle Wittichstraße der Stadtbahnlinie U 41. Durch die Nähe zur Stadtbahn besteht eine gute Möglichkeit zur Nutzung des ÖPNV.

Auch durch die Rad- und Wanderwegsverbindungen (R+W), die der Bebauungsplan innerhalb der Grünachsen vorsieht und die selbstverständlich mit den übrigen Verkehrsachsen und öffentlichen Flächen verknüpft sind, ist eine Entlastung vom KFZ-Verkehr geplant.

Der Geschäftsbereich Mobilität wird die verkehrliche Entwicklung insbesondere am Knoten Wittichstraße/ Evinger Straße durch regelmäßige Zählungen beobachten. Die nächste Verkehrszählung findet voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2o17 statt. Sollte es zu Überlastungserscheinungen kommen, ist ggfs. das Signalprogramm zu optimieren. Kurzzeitige Rückstausituationen sind aber in großstädtischen Bereichen nicht ungewöhnlich.

Beschluss:
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving– einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die in der Stellungnahme erwähnten Rad- und Wanderwegsverbindungen entsprechend (VZ 240) zu kennzeichnen.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
hier: Ausbau des Radweges an der östlichen Kanalseite in Höhe Brechten / Holthausen Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04931-06-E18)

Mit Schreiben vom 24.04.2015 teilte uns die Stadtverwaltung mit, dass sie die Planung, Ausschreibung und Baubetreuung des o. g. Rad- und Fußweges übernehmen wird.
Auf unsere Anfragen zum Sachstand vom 23.01.2016 und vom 05.05.2016 haben wir bis heute keine Antwort erhalten.
Wir fordern die Verwaltung auf, uns den neuesten Sachstand mitzuteilen.

zu TOP 13.1.1
Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
hier: Umsetzungsstand Fuß- und Radweg an der östlichen Seite des Dortmund-Ems-Kanals
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04931-06-E20)

Am 07.04.2015 teilte die Verwaltung der Bezirksvertretung Eving mit, dass die Stadt Dortmund für das Wasser- und Schifffahrtsamt den östlichen Unterhaltungsweg des Kanals zwischen der Ellinghauser Straße und der Altmengeder Straße durchgängig zu einem kanalbegleitenden Fuß- Radweg ertüchtigen wird.

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving den aktuellen Sachstand mitzuteilen, insbesondere die geplanten Termine für die Umsetzung und die Freigabe des Weges

zu TOP 13.2
Neustrukturierung im Bereich Evinger Markt und den nachfolgenden Straßen: Deutsche Straße Nr. 136 bis 138, Bayrische Straße 74 bis 55, Bayrische Straße 60 bis 68, Waldecker Straße, Lüdinghauser Straße hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05103-16-E1)

Am 21.09.2016 wurde der o. g. Antrag in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving beschlossen.
Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt teilt uns in 05.2017 folgenden Sachstand mit: „Es ist vorgesehen, eine städtebauliche Studie als studentische Arbeit für den Bereich einschl. des (Markt-)-Platzes durchzuführen. Gespräche mit den Hochschulen haben bisher noch zu keinem Arbeitsansatz geführt.“
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
§ Wann ist mit einem Arbeitsansatz einer Hochschule zu rechnen?
§ Wie ist die weitere Vorgehensweise, falls eine Zusammenarbeit mit einer Hochschule nicht zustande kommt?

zu TOP 13.3
Ergebnisse Spielplatzbegehungen Mai 2017
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08289-17)

Wir bitten um schriftliche Mitteilung, welche neuen Erkenntnisse die Spielplatzbegehungen im Stadtbezirk Eving im Mai 2017 ergeben haben und welche neuen Handlungsmaßgaben daraus resultieren.

zu TOP 13.4
Neubau Fast-Food-Restaurant Evinger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08295-17)
Mit großem Erstaunen haben wir festgestellt, dass auf dem Gelände an der Evinger Straße offensichtlich ein weiteres Fast-Food-Restaurant in unmittelbarer Nähe entstehen soll.
Bei der umstrittenen Fläche – aufgrund der Vorgeschichte im Hinblick auf eine verweigerte Baugenehmigung und entsprechenden Forderungen an die Stadt – handelt es sich um einen zentralen Standort im Zentrum des Stadtbezirks Eving.
Wir bitten um einen Vorstellung des Bauprojektes, unter anderem:
§ Wie wird das Gebäude aussehen?
§ Welche Größe umfasst das Bauprojekt insgesamt?
§ Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen bzw. die Inbetriebnahme vorgesehen?
§ Mit wieviel zusätzlichem Verkehr ist zu rechnen?
§ Wie wird die Zu- und Abfahrt geregelt?
§ Warum wurde die Bezirksvertretung Eving nicht frühzeitig informiert?



zu TOP 13.5
Ordnungsbehördliche Verstöße Bergstraße und Umgebung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08296-17)

Wir bitten um Mitteilung, wie viele ordnungsbehördliche Verstöße im ersten Halbjahr
2017 im Bereich der Bergstraße und Umgebung festgestellt wurden.
Insbesondere im Hinblick auf:
§ das Gebäude ehemalige Apotheke
§ den Bereich Peine-Gelände
§ unzulässige Nutzung leerstehender Gebäude
§ Überbelegung Wohnraumnutzung
§ Betriebszeiten Kiosk Schleifenstraße/ Ecke Evinger Berg
§ im Zusammenhang mit Großfeierlichkeiten
§ illegale Müllentsorgung (z.B. Containerstandorte Friesenstraße)

zu TOP 13.6
Sachstand Erweiterung OGS-Plätze Brechtener Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08297-17)

Wir bitten um Mitteilung zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Erweiterung der
OGS-Plätze am Standort Brechtener Grundschule (Evinger Straße)?
§ Welche Aktivitäten sind bereits erfolgt oder sind unmittelbar vorgesehen?
§ Welche Maßnahmen sind sowohl langfristig als auch kurzfristig zur Überbrückung des Fehlbedarfs in Planung?

zu TOP 13.7
Ausweisung eines Radweges an der westlichen Seite der Derner Straße zwischen Einmündung Walther-Kohlmann-Straße und Kreuzung Schulte Rödding
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 05755-16-E1)

In der Sitzung am 21.09.2016 hat die Bezirksvertretung Eving beschlossen, den Parkstreifen an der westlichen Seite der Derner Straße zwischen der Einmündung der Walther-Kohlmann-Straße und der Kreuzung Schulte Rödding als Radweg auszuweisen.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung den Sachstand mitzuteilen.

zu TOP 13.8
Aufstellung von Fahrradständern am ehemaligen Wohlfahrtsgebäude
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02276-15-E1)
Am 09.09.2015 hat die Bezirksvertretung Eving die Aufstellung von Fahrradständern vor dem ehemaligen Wohlfahrtsgebäude am Nollendorfplatz beschlossen. Eine Umsetzung des Beschlusses ist bisher nicht erfolgt.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung mitzuteilen, wann die Fahrständer installiert werden. Sofern hierfür Finanzmittel der Bezirksvertretung erforderlich sein sollten, wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung die Höhe des Bedarfs mitzuteilen.
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 08313-17)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT) Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06619-17) Sitzung 29.03.2017 Zusatzbeschluss
Abschlussbericht Jugendamt 09.05.2017
Für das Neubaugebiet Brechtener Heide hat das Jugendamt den Bedarf für eine sechsgruppige Tageseinrichtung für Kinder geltend gemacht.

Einzeichnung eines Sperrfeldes im Krümmungsbereich der ehemaligen Busparkbucht auf der Bergstraße (in 5 m Entfernung zur Zufahrt der Straße Zum Holz), Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 29.03.2017 (Drucksache Nr.: 07311-17)
Abschlussbericht Tiefbauamt 06.06.2017
Die Sperrfläche wird antragsgemäß eingerichtet.

„Wendehammer“ Evinger Straße 422-430 nicht vorhandenes (gestohlenes) Halteverbotsschild im Wendehammer, Einwohnerfragestunde, Sitzung 17.05.2017 (Drucksache Nr.: 07999-17)
Abschlussbericht Tiefbauamt 13.06.2017
Das Schild wurde ergänzt.

Neustrukturierung im Bereich Evinger Markt und den nachfolgenden Straßen: Deutsche Straße Nr. 136 bis 138, Bayrische Straße 74 bis 55, Bayrische Straße 60 bis 68, Waldecker Straße, Lüdinghauser Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.07.2016 (Drucksache Nr.: 05103-16)
Abschlussbericht Stadtplanungs- und Bauordnungsamt 04.05.2017
Es ist vorgesehen, eine städtebauliche Studie als studentische Arbeit für den Bereich einschl. des (Markt)-Platzes durchzuführen. Gespräche mit den Hochschulen haben bisher noch zu keinem Arbeitsansatz geführt.






15. Anträge / Anfragen an nichtstädtische Institutionen
zu TOP 15.1
Optimierung Bushaltestelle Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08304-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Haltestellensituation der Buslinie 414 an der Wittichstraße wird optimiert, indem
die Optionen Erweiterung um eine Haltebucht sowie alternativ eine Verlegung auf
den Bereich nach der Kurve in westliche Richtung (jedoch weiterhin mit räumlicher
Nähe zur Stadtbahnhaltestelle) geprüft werden. Die Ergebnisse werden der
Bezirksvertretung vorgestellt und die jeweiligen Kosten dargelegt. Die Einrichtung eines
Unterstandes als Wetterschutz ist ebenfalls Bestandteil der Überplanung.

Begründung:
Am derzeitigen Haltepunkt gegenüber der Ein-/Ausfahrt des Supermarktes und kurz vor dem
Kurvenbereich der Wittichstraße kommt es immer wieder zu unübersichtlichen
Verkehrssituationen. Sowohl die Abbieger von der Evinger Straße, die aus dem Neubaugebiet
Brechtener Heide kommenden Verkehrsteilnehmer als auch die motorisierten Kunden des
genannten Supermarktes sind betroffen. Sobald der Bus die Haltestelle anfährt, kommt der
Verkehrsfluss aufgrund der unzureichenden Fahrbahnbreite, insbesondere aber auch durch
die fehlende Rangierbreite komplett zum Erliegen. Die Folge sind Rückstau und gefährliche
Ausweichmanöver über nicht vorgesehene Bereiche. Auch eine Gefährdung der Fußgänger
ist zu beobachten.





Stens Christian Krause Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin