Schulausschuss

Niederschrift

über die 3. Sitzung des Schulausschusses

am 13.04.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Walter Knieling (CDU)

sB Thomas Bernstein (CDU)

Rm Ute Bitter (CDU)

Rm Rita Brandt (SPD)

sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)

sB Monika Greve (SPD)

Rm Jasmin Jäkel (SPD)

Rm Heide Kröger-Brenner (B’90/Die Grünen)

Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)

Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)

Rm Karla Michenbach (CDU)i.V. für Rm Heinrich Mause (CDU)

Rm Claudia Middendorf (CDU)

Rm Ute Uhrmann (CDU)i.V. für Rm Heinz Neumann (CDU)

Rm Ulrike Nolte (SPD)

Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)i.V. für sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)

Rm Margot Pöting (SPD)i.V. für Rm Bruno Schreurs (SPD)

Rm Roland Spieß (SPD)

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)

Michael Schündelen (Vertreter der kath. Kirche)

Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)

Rm Nursen Konak (PDS)

Monika Landgraf (Stadtelternschaft)

Rm Waldemar Stanko (DVU)

Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StD Klaus Fehlemann

StR Siegfried Pogadl

Udo Mager (zu TOP 3.1.5)

Heinrich Bornkessel

Klaus Burkholz

Ralf Dallmann

Manfred Hagedorn

Ralf Holthaus

Helga Jänsch

Ulrike Klingsporn

Ulrich Koch

Winfried Liebig

Rainer Möller

Johannes Roeren

Dieter Schwertfeger

Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz

Waltraud Frische

Bernhard Nolte

5. Gäste

Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)

Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)

Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)

Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)

Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung des Schulausschusses,
am 13.04.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Schulausschusses am 02.03.2005


2. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

2.1 Lokale Agenda 21 - 5. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00734-04)
Die Mitglieder des Rates, die Fraktionen und die Presse haben die Vorlage bereits mit Schreiben vom 11.03.2005 erhalten. Aus Kostengründen wird daher von einer erneuten Übersendung an diesen Personenkreis abgesehen

2.2 Mobilfunkanlage Brechtener Grundschule
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 01228-05-E2)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Haushalt 2005

3.1.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
Die Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 02.03.05 zur Verfügung gestellt

3.1.2 Beratung zum Haushaltsplan 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008
hier: Verwaltungshaushalt 2005 - Einzelplan 2 (Schulen) (ohne HUA 2110 - Familienprojekt / Offene Ganztagsschule)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01100-05)
Die Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 02.03.05 zur Verfügung gestellt

3.1.3 Beratung zum Haushaltsplan 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008 hier: Verwaltungshaushalt 2005 - Einzelplan 2 (Schulen) HUA 2110 - Familien-Projekt/Offene Ganztagsschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01126-05)
Die Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 02.03.05 zur Verfügung gestellt

3.1.4 Beratung zum Haushalt 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008
hier: Vermögenshaushalt 2005 / Finanzplanung 2005 - 2008 -Einzelplan 2 (Schulen)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01054-05)
Die Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 02.03.05 zur Verfügung gestellt

3.1.5 Errichtung des IT- und Medien-Berufskollegs sowie Grundinstandsetzung der vorhandenen Berufskollegs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01492-05)
Die Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 02.03.05 zur Verfügung gestellt
- Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft vom 16.03.2005 -

3.1.6 Brandschutzmaßnahmen an Schulen im HJ 2005 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01613-05)

3.2 Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Investitionsprogramm Schule
- schriftlicher Quartalsbericht -
(Drucksache Nr.: 01788-05)

4.2 Stand der Bauarbeiten an der Hauptschule Scharnhorst
- mündlicher Bericht

4.3 Aplerbecker-Mark-Grundschule
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01229-05-E1)

4.4 Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 01327-05)
Die Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 02.03.05 zur Verfügung gestellt
Stellungnahme der Verwaltung und Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift der BV Mengede am 08.03.05
(Drucksache Nr.: 01327-05-E1)
(Drucksache Nr.: 01327-05-E2)

4.5 Fehlende Akustikdecken bzw. raumakustische Sanierung im ehemaligen Friedrich-List-Gebäude
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 02.03.2005
(Drucksache Nr.: 01226-05)


5. Angelegenheiten der Schulverwaltung

5.1 Errichtung eines Bildungsganges am Fritz-Henßler-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: "Bautechnische Assistentin/Bautechnischer Assistent und Fachhochschulreife"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01654-05)


6. Anträge / Anfragen

6.1 Berechnung des Schulbudgets
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01541-05)
Beantwortung der Bitte um Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 01541-05-E1)





Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Brandt (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den Punkt 5.2 „Modellversuch Selbstständige Schule und Regionales Bildungsbüro“ erweitert.

TOP 3.1 wird vorgezogen behandelt. Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Schulausschusses am 02.03.2005

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Schulausschusses am 02.03.2005 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 3.1
Haushalt 2005
zu TOP 3.1.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
Gemeins. Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
(Drucksache Nr.: 01154-05-E 8)

Frau Nolte (SDP-Fraktion) führt aus, dass Bildung und Ausbildung der Kinder in Dortmund einen hohen Stellenwert haben. Das wurde bereits in der letzten Wahlperiode dadurch dokumentiert, dass 245 Mio. € für Schulneu- und -ausbauten oder PCB-Sanierung ausgegeben wurden, und soll auch in den nächsten fünf Jahren fortgesetzt werden, was angesichts der finanziellen Situation der Stadt eine gewaltige Anstrengung bedeutet, zumal im Zusammenhang mit dem Brandschutz noch viel investiert werden muss. Auch wenn nicht alle Vorhaben sofort realisiert, sondern zeitlich gestreckt werden, verbessert sich die Schulsituation Zug um Zug und wird sich mit dem Haushalt 2005, dem ihre Fraktion mit den von Rot-Grün eingebrachten Veränderungen zustimmen wird, weiter verbessern. Dann geht sie ausführlich auf die einzelnen Punkte des gemeinsamen Antrages ein.



Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) ergänzt, dass mit dem Antrag zum Haushalt zum einen versucht wird, die Handlungsfähigkeit der Schulen dauerhaft zu sichern, die in den bisherigen Planungen in der Priorität unzulässigerweise weit nach hinten gerutscht sind und zum anderen für die Zukunft wieder eine objektivierbare Form der Prioritätenerstellung sicherzustellen. Er erläutert dann im Einzelnen die Kriterien, die Politik bei der Fortschreibung der Prioritätenliste berücksichtigt wissen will.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bedauert, dass trotz intensiver Bemühungen seiner Fraktion in der vergangenen Wahlperiode weniger erreicht wurde als man sich vorgenommen hatte, weil bekanntlich zwingende Notwendigkeiten wie etwa die PCB-Sanierung oder die Brandschutzmaßnahmen dazwischen gekommen sind. Deshalb ist der Zustand vieler Schulen immer noch beklagenswert desolat, auch der vorliegende Haushalt beinhaltet kaum Maßnahmen, das zu ändern oder die Fachraumsituation geschweige denn Pavillonersatzbauten qualitativ nach vorn zu bringen. Des weiteren birgt der Haushalt eine Reihe von Risiken in sich, z.B. durch die noch nicht erfolgten Brandschutzbegehungen an den Berufskollegs oder großen Schulzentren. Von daher wird seine Fraktion den Haushalt ablehnen. Der als Tischvorlage vorgelegte Antrag enthält Dinge, die von seiner Fraktion seit langem gefordert werden. Vom Grundsatz her ist daher mit seiner Zustimmung zu rechnen, des ungeachtet muss der Antrag aber noch von seiner Fraktion beraten werden. Und dazu erwartet er auch eine Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) wird den vorliegenden Antrag unterstützen, zumal gerade die Schulsozialarbeit seit langem ein Anliegen der Liberalen und der Bürgerliste ist. Bei der Prioritätenliste hat er gewisse Schwierigkeiten, besonders wenn es darum geht, ob es sich um politische Freiräume oder Bindungen an vorgegebene gesetzliche Rahmenbedingungen handelt. Zum Haushalt allgemein wird sich die Fraktion FDP/Bürgerliste enthalten, weil aus ihrer Sicht Professionalität besonders da fehlt, wenn es um die Einnahmen geht. Manche Haushaltspositionen sind zudem entweder zu optimistisch dargestellt oder befinden sich gar im Gegensatz zu den Erfahrungen der Vorjahre, die kalkulierten Erwartungszahlen erscheinen ihm daher an einigen Stellen nicht seriös.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) bedankt sich im Namen der Eltern und der Schulleitungen der Friedrich-Ebert-Grundschule und der Grundschule Oespel/Kley und freut sich über das wichtige Signal, das mit dem gemeinsamen Antrag gesetzt wird.

Herr Stanko (DVU) gibt folgendes zu Protokoll: „Natürlich sehen wir von der Deutschen Volksunion gerne Neubauten, möglichst für alle Schulen, soweit nötig, sähen wir gerne Modernisierungen, die das Lernen leichter machen, besser ermöglichen und eine angenehme Atmosphäre machen. Ich erinnere jedoch, gerade was Oespel/Kley angeht, an die Eiertanzdiskussion, die in den letzten Jahren hier stattgefunden hat, und erinnere ganz besonders an die BV-Sitzung in Lütgendortmund, die sich in der vorletzten Sitzung damit beschäftigt hat. Die SPD-Sprecherin ist ja scheinbar von vielen Zuhörern und nicht nur auf der Tribüne so verstanden worden, als seien die Gelder für Oespel/Kley schon längst beschlossen vom Rat bzw. auch genehmigt von der Genehmigungsbehörde. Das ist ja nicht der Fall, und ich hoffe, dass die Schüler und die sie betreuenden Lehrer nicht ein böses Erwachen erleben und das erleben, was viele politikmüde macht, indem sie viele Versprechungen hören von der Politik, dann aber von der Realität in der Form eingeholt werden, dass ihre Hoffnungen wie Seifenblasen zerplatzen.“

Frau Nolte (SDP-Fraktion) fragt sich bei so viel Zustimmung und Unterstützung, warum es nicht zu einem fraktionsübergreifenden Antrag zu den Haushaltsberatungen gekommen ist, und macht unmissverständlich klar, dass heute auch beschlossen wird, da der Antrag nicht ohne Votum des Schulausschusses in den HFA gehen soll.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SDP-Fraktion) betont, dass es das vornehmstes Recht des Ausschusses ist, zum Haushaltsentwurf Stellung zu beziehen. Bereits beim letzten Mal wurde das Thema bewusst geschoben, und es wäre eine Art von Entmündigung, wenn es heute nicht zu einer Meinungsäußerung käme. Was die Beteiligung der Verwaltung anbelangt, so liegt zurzeit ein Haushaltsplanentwurf vor, der politisch zu bewerten und zu beschließen ist, mit dem vorliegenden Antrag wird nicht nur bewertet, sondern es werden auch deutlich andere Akzente gesetzt.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) wiederholt, dass seine Fraktion vom Grundsatz dem Inhalt des Antrages nahe steht, sich aber heute außerstande sieht, ein Votum abzugeben.

Unter Hinweis auf andere Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung Aplerbeck stellt Herr Taranczewski (SDP-Fraktion) fest, dass es keine Partei gibt, die einem Neubau nicht zustimmen würde. Von daher kann er nicht verstehen, warum dieser Beschluss heute nicht gefasst werden kann.

Nach zahlreichen weiteren Versuchen, die CDU-Fraktion umzustimmen, von der vorgetragenen Meinung abzuweichen, erklärt sich Herr Knieling (CDU-Fraktion) zum Votum bereit, wenn Einzelabstimmung zu dem Antrag erfolgt.

Dagegen gibt es keinen Widerspruch.

Der Schulausschuss hat damit den Haushaltsplanentwurf 2005 für seinen Fachbereich beraten und nimmt ergänzend folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus an, wobei Einzelabstimmung verabredet wird:

Einstimmig fasst der Schulausschuss folgenden

Beschluss:

Einrichtung einer HH-Stelle für Schulsozialarbeit 300.000 €

Zur Sicherstellung der bisherigen Schulsozialarbeiterstellen an Sonderschulen und Hauptschulen und zur Verstärkung der Berufsorientierungsmaßnahmen für Schulabgänger soll ein Sozialarbeiterpool eingerichtet werden. Damit soll eine Verbesserung der Zukunftschancen Jugendlicher erreicht werden.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der HH-Bewirtschaftung.

Einstimmig fasst der Schulausschuss folgenden

Beschluss:

Friedrich-Ebert-Grundschule 50.000 €

In 2005 werden Planungskosten eingestellt, mit dem Ziel, den Neubau (ggf. durch alternative Finanzierung) im Jahr 2006 zu beginnen. Die Schule ist in einem völlig maroden Zustand. Obwohl es bereits einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung gibt, soll lt. HH-Entwurf die Baumaßnahme auf den Zeitraum nach 2008 verschoben werden. Um auch Investitionsmittel des Bundes (das Programm läuft 2007 aus) für den Ausbau von Ganztag in Anspruch nehmen zu können, muss die Maßnahme vorgezogen werden. Anstelle einer Sanierung, die nur 1 Mio. € weniger kostet, soll ein Neubau errichtet werden.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der HH-Bewirtschaftung.

Einstimmig fasst der Schulausschuss folgenden

Beschluss:

Grundschule Oespel/Kley 50.000 €

In 2005 werden Planungskosten eingestellt, mit dem Ziel, den Neubau (ggf. durch alternative Finanzierung) im Jahr 2006 zu beginnen. Die Grundschule wird an 2 Standorten geführt, was wirtschaftlich und organisatorisch unvernünftig ist. Sie ist eine offene Ganztagsschule und hat über 90 Kinder in der Betreuung. Bundesmittel für Neubau sind nur bis 2007 möglich. Es gibt bereits einen Grundsatzbeschluss.

Die beiden bisherigen Grundschulstandorte sollen vermarktet werden. Die Deckung erfolgt im Rahmen der HH-Bewirtschaftung.

Bei Enthaltung der CDU-Fraktion fasst der Schulausschuss folgenden

Beschluss:

Prioritätenliste Schulbau

Die Verwaltung wird beauftragt die Prioritätenliste Schule fortzuschreiben. Hierbei ist ein Punktesystem zu entwickeln, bei dem folgende Kriterien einzubeziehen sind
o Sicherheit und Gesundheit (Brandschutz, Schadstoffbelastungen)
o Energiestatus der Gebäude und Energieeinsparpotential von Bau- und Sanierungsmaßnahmen
o Nutzungsanforderungen und schulischer RaumbedarfDie geplanten Maßnahmen sind objekt- und maßnahmengenau aufzuschlüsseln. Sammelansätze („Brandschutzmaßnahmen in Eving“) sind nicht zulässig. Im einzelnen ist anzugeben:
o Betroffene Schule, Standort
o Maßnahmen am Standort (detaillierte Aufstellung mit Kostenabschätzung)
o Nutzung von Synergieeffekten (z.B. Kombination von Brandschutz- und Energieeinsparmaßnahmen).
Die neue Prioritätenliste ist dann in den politischen Abstimmungsprozess einzubringen.

zu TOP 3.1.2
Beratung zum Haushaltsplan 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008
hier: Verwaltungshaushalt 2005 - Einzelplan 2 (Schulen) (ohne HUA 2110 - Familienprojekt / Offene Ganztagsschule)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01100-05)

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.3
Beratung zum Haushaltsplan 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008 hier: Verwaltungshaushalt 2005 - Einzelplan 2 (Schulen) HUA 2110 - Familien-Projekt/Offene Ganztagsschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01126-05)

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.4
Beratung zum Haushalt 2005 und zur Finanzplanung 2005 - 2008
hier: Vermögenshaushalt 2005 / Finanzplanung 2005 - 2008 -Einzelplan 2 (Schulen)-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01054-05)

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.








zu TOP 3.1.5
Errichtung des IT- und Medien-Berufskollegs sowie Grundinstandsetzung der vorhandenen Berufskollegs
- Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft vom 16.03.2005 -
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01492-05)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 06.04.2005 (Drucksache Nr.: 01492-05)

Herr Fehlemann (Stadtdirektor) führt detailliert in die Vorlage ein, die das Ergebnis einer dreijährigen Diskussion über die berufliche Bildung und Berufskollegs darstellt. Es wurden zahlreiche Standortuntersuchungen durchgeführt, jeder Standort wurde dabei analysiert und auch auf Erweiterungen abgeklopft. Es handelt sich im Wesentlichen, bis auf einen kleinen Bauteil, um Grundsatzbeschlüsse. Gleichwohl hat die Immobilienwirtschaft die Maßnahmen auch mit Zahlen hinterlegt, die Vergleichsprojekten aus dem Benchmarking anderer Städte entnommen wurden. Es handelt sich aber nicht um Kosten nach einer DIN-Berechnung oder nach einem Wettbewerb, d.h. sie bergen ein Risiko von +/- 20 %.

Herr Pogadl (Schuldezernent) ergänzt unterstützend, dass die Vorlage in Kooperation erarbeitet worden ist, zentrales Anliegen war für ihn, darin eine Zeitachse definieren zu können, in der das Ganze realisiert werden kann. Der vorgelegte 8-Jahres-Plan erfasst die Berufskolleglandschaft in Dortmund insgesamt und ist ein achtenswerter und vor allen Dingen realistischer Vorschlag. Natürlich wurden auch andere Optionen geprüft, etwa Phoenix-West. Da dazu weitere fachliche Restriktionen zu beachten sind, die bisher in der Diskussion keine Rolle spielten, schlägt er vor, dazu Herrn Mager anzuhören.

Herr Mager (Geschäftsführer der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund) erläutert die Gründe, warum ein IT- und Medienberufskolleg aus Sicht der WBF unbedingt benötigt wird: zum einen, weil die Zahl der Auszubildenden, genau wie die Branche selbst, in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat, und weil die IT-Unternehmen in der Region ihre qualitativen Anforderungen an die Ausbildung im dualen System zwar artikuliert haben, diese aber aktuell nicht als erfüllt ansehen. Wenn Ausbildungskapazitäten gehalten oder gar ausgebaut werden sollen, muss so schnell wie möglich ein exponiert platziertes und eingerichtetes IT-Kolleg gebaut werden. Daher appelliert er dringend, einen Beschluss zu fassen, der es ermöglicht, dass das IT-Kolleg mit Schuljahresbeginn 2006/2007 an den Start gehen kann. Phoenix-West ist als Fläche mit der thematischen Ausrichtung IT, Mikrotechnologie eng mit den Ausbildungsberufen verknüpft, die am IT-Kolleg unterrichtet werden sollen, insofern lag es nahe abzuwägen, ob das Kolleg auch dort seinen Platz finden könnte. Da es nachvollziehbare Gründe dafür gibt, eine Zwillingslösung für Berufskollegs zu finden, hat er in diesem Kontext geprüft, ob man das auch auf Phoenix-West realisieren kann. Anhand eines Schaubildes demonstriert er die Situation an der Sckellstraße, wo etwa 6 ha für die Realisierung der Zwillingslösung zur Verfügung stehen. Diesen Flächenausschnitt legt er dann beliebig auf den Plan von Phoenix-West, was anschaulich verdeutlicht, dass für die Realisierung rund 10 % der gesamten Fläche benötigt würden. Die EU hat eindeutige Bedingungen für die Entwicklung und Nutzung vordefiniert. d.h. es dürfen nur technologieaffine Themen auf Phoenix-West realisiert werden, und es muss eine Flächen-Arbeitsplatz-Relation verwirklicht werden, die eine Größenordnung zwischen 8.500 und 11.000 Arbeitsplätzen ermöglicht. Aufgrund dieses originären Zusammenhangs zwischen der Nutzung der Fläche, den Förderbedingungen und den Arbeitsplatzeffekten würde die Stadt bei Realisierung der Zwillingslösung auf Phoenix-West wegen der inhaltlichen Abweichung von den bewilligten Nutzungen ein Risiko mit in die Zukunft tragen, das die Rückzahlung von Fördermitteln in nicht unerheblichem Umfang auslösen kann. Von daher rät er dringend, Abstand davon zu nehmen, das Vorhaben auf Phoenix-West zu realisieren.

Frau Nolte (SDP-Fraktion) verdeutlicht, dass ihre Fraktion dieser Verwaltungsvorlage zustimmen wird. Sie favorisiert den Standort Sckellstraße und ebenso die Sanierung des Robert-Schuman-Kollegs. Die Zusage an die Wirtschaft, möglichst schnell ein IT-Kolleg zu errichten, kann an der Sckellstraße zügig und ordentlich verwirklicht werden, zumal das Gelände im Besitz der Stadt Dortmund ist, was im Übrigen für das Phoenix-West-Gelände nicht zutrifft.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) bestätigt das und signalisiert ebenfalls seine Zustimmung, wohingegen Herr Knieling (CDU-Fraktion) vorschlägt, die Beschlussfassung über die Vorlage auszusetzen und dem Antrag seiner Fraktion mit Prüfaufträgen an die Verwaltung zu folgen, den er daraufhin begründet.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SDP-Fraktion) hat den Eindruck, dass sich die Standortdiskussion zu einer Phantomdiskussion entwickelt: immer dann, wenn es konkret wird, kommen neue Prüfaufträge. Seiner Meinung ist es an der Zeit, den Knoten durchzuschlagen, denn kaum eine schulpolitische Entscheidung wurde so lange Zeit so gründlich vorbereitet. Unter dem Aspekt der finanziellen Risiken, der zeitlichen Realisierbarkeit und der Verfügbarkeit des Grundstücks spricht alles dafür, der Verwaltungsvorlage zu folgen.

Nach weiteren Wortbeiträgen gleichen Tenors lehnt der Schulausschuss folgenden Antrag der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ab:

Ø Vor einer Beschlussfassung über etwaige Neubauten bzw. Sanierungen an den Dortmunder Berufskollegs wird dem Rat eine genaue Bedarfsanalyse über die Anzahl der künftig benötigten Berufskollegsplätze sowie ein detailliertes Raumprogramm - Standort und Gebäude unspezifisch - vorgelegt.
Ø den Berufskolleg-Standort „Sckellstraße“ unter der dann erforderlichen Umsiedlung des - KJT - aufzugeben. Das Robert-Schumann-Berufskolleg wird zusammen mit einem IT- und Medienberufskolleg auf dem Gelände Phoenix-West angesiedelt. Der Standort „Sckellstraße“ wird zur Ansiedlung von Wohnungsbau vermarktet, so wie für die anschließende Fläche bereits beschlossen.
Ø den Brügmannblock umzustrukturieren und räumlich auszudünnen. Die Gebäude, die den höchsten Sanierungsbedarf haben, werden entfernt. Der übrige Gebäudebestand am Brügmannblock sowie der Standort „Hacheney“ werden grundinstandgesetzt.
Ø ob sämtliche Neubauten für Berufskollegs statt in herkömmlicher Massivbauweise in hochwertiger modularer Systembauweise errichtet werden können (Alternativrechnung).
Ø ob die Errichtung der neuen Kollegs durch alternative Finanzierungsmodelle erfolgen kann.
Ø ob der Berufskolleg-Standort „Brügmannblock“ langfristig aufgegeben und einer Nutzung zugeführt werden kann, die entweder die Handelsfunktion der City stärkt oder durch Wohnbebauung zu Belebung der Innenstadt beiträgt. Für die dann noch ansässigen Berufskollegs müssten dann neue Standorte gesucht werden.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt

1. die Aufhebung des bestehenden Ratsbeschlusses vom 01.04.2004 über die „Akquisition zusätzlicher Gebäude oder Gebäudeteile zur zeitlich befristeten Unterbringung von Bildungsgängen der Berufskollegs“,2. die Errichtung hochwertiger Systembauten für die Einrichtung eines IT- und Medien-Berufskollegs mit 15 Unterrichtsräumen (+ 2 Sonder- und Verwaltungsräumen) - ca. 3000 qm Nutzfläche - und 4 Unterrichtsräumen für den dringenden Bedarf des Robert-Schuman-Berufskollegs am Standort „Sckellstraße“ zum Schuljahresbeginn 2006/2007 (Grundsatz- und Baubeschluss),3. den Neubau eines Schulgebäudes für das IT- und Medien-Berufskolleg mit insgesamt ca. 50 Klassen am Standort „Sckellstraße“ sowie die Erstellung eines Raumprogramms und die notwendige Durchführung eines Planungswettbewerbs (Grundsatzbeschluss),4. die Grundinstandsetzung der 8 vorhandenen Berufskollegs (Grundsatzbeschluss)
zu TOP 3.1.6
Brandschutzmaßnahmen an Schulen im HJ 2005 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01613-05)

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


2. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 2.1
Lokale Agenda 21 - 5. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00734-04)
Die Mitglieder des Rates, die Fraktionen und die Presse haben die Vorlage bereits mit Schreiben vom 11.03.2005 erhalten. Aus Kostengründen wird daher von einer erneuten Übersendung an diesen Personenkreis abgesehen.

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Mobilfunkanlage Brechtener Grundschule
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 01228-05-E2)

Der Schulausschuss nimmt damit den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Antwort der Firma Vodafone an Herrn StR Sierau wird nachgeliefert und der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


zu TOP 3.2
Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)

Frau Nolte (SDP-Fraktion) befürwortet die Vorlage, und auch Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) begrüßt den weiteren Ausbau der offenen Ganztagsschule in Dortmund. Hinsichtlich der Transparenz verweist er auf einen gemeinsam gefassten Beschluss dieses Ausschusses, der in der Vorlage jedoch nur begrifflich aufgeführt worden ist. Daher wüsste er gern, wie der damalige Auftrag umgesetzt wurde.

Im Zusammenhang mit der Höchstener Grundschule, der Wichlinghofer Grundschule und der Loh-Grundschule sind Herrn Knieling (CDU-Fraktion) drei Sternchen aufgefallen und er fragt nach deren Bedeutung. Er befürchtet, dass diese Schulen in absehbarer Zeit überhaupt keine Möglichkeit haben, als offene Ganztagsgrundschule geführt zu werden, weil sie auch nicht im Haushalt erscheinen.

Herr Burkholz (Familien-Projekt Dortmund) verdeutlicht, dass in Grundschulen mit drei Sternchen nach jetzigem Kenntnisstand keine Räumlichkeiten und keine Neubaumaßnahmen realisiert werden können. Im Laufe von zwei Jahren muss das aber nicht festgeschrieben sein, sodass eine erneute Überprüfung durchaus ergeben kann, dass sich die Realitäten vor Ort geändert haben und dadurch auch weitere Dinge ermöglicht werden.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) ergänzt zu den Schulen Höchsten, Wichlinghofen und Loh, dass dort momentan kein Bedarf an offener Ganztagsbetreuung besteht. Dies wird von Herrn Pogadl (Schuldezernent) bestätigt.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SDP-Fraktion) weist auf den Beschluss der BV Innenstadt-Ost hin und bittet die Verwaltung um Einschätzung dieses Votums, worauf Herr Burkholz (Familien-Projekt Dortmund) erläutert, dass es an der Winfried-Grundschule zwar aktuell keine Räumlichkeiten gibt, es zwischenzeitlich allerdings Gespräche zwischen der Kirchengemeinde und der Schule gegeben hat, aus denen eine Übergangslösung in den Räumen der Kirchengemeinde resultiert. Vor diesem Hintergrund kann sich die Verwaltung vorstellen, auch die Winfried-Grundschule als Standort im Schuljahr 2005/2006 zu realisieren. Anders stellt es sich im Moment noch in der Uhland-Grundschule dar, wo es darum geht, die Raumsituation vor Ort erneut zu überprüfen.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) bekräftigt erneut seinen Wunsch, dass Verwaltung in einer Vorlage das Verfahren insgesamt oder exemplarisch erläutert, um erkennen zu können, dass Beschlüsse dieses Ausschusses auch umgesetzt werden. Dies wird von der Verwaltung zugesagt.

Herr Pogadl (Schuldezernent) schlägt vor, in dem Beschluss der BV die Jahreszahl zu streichen, was auf allgemeine Zustimmung trifft.

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung in gleicher Sache ist mit dieser Vorlage erledigt. Für die nächste Sitzung wird die Verwaltung eine Vorlage erstellen, in der das Verfahren anhand eines Beispieles dargestellt wird.

Nachfolgendem Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 12.04.05 schließt sich der Schulausschuss in einer während der Sitzung geänderten Fassung (siehe durchgestrichenen Text) einstimmig an:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion und Herrn Erfmann (FDP )dem Rat der Stadt zu empfehlen, die als Anlage beigefügte Prioritätenliste zum weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Beantragung der Standorte für das Schuljahr 2005/2006 zu beschließen.

Auf Antrag der SPD Fraktion wird gebeten zu überprüfen, ob die angedachte Zwischenlösung für die Winfried-Grundschule zum Sommer 2005 in Kooperation mit der Bonifatius Gemeinde und dem Caritas Verband starten kann.

Weiterhin wird auf Antrag (Protokollnotiz) der Fraktion B´90/Die Grünen die Verwaltung gebeten, die Einrichtung an der Uhland-Grundschule zum nächstmöglichen Termin (spätestens im Schuljahr 06/07) umzusetzen.

Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:




Beschluss:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügten Prioritätenliste zum weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Beantragung der für das Schuljahr 2005/2006 vorgeschlagenen Standorte.

4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Investitionsprogramm Schule
- schriftlicher Quartalsbericht -
(Drucksache Nr.: 01788-05)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Stand der Bauarbeiten an der Hauptschule Scharnhorst
- mündlicher Bericht

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) informiert, dass an der Hauptschule Scharnhorst die Turnhalle saniert wird, weil es einen Wasserschaden im Dachbereich gegeben hat. Saniert werden das komplette Dach, die darunter liegende Deckenverkleidung, Prallwände und Bodenbelag. Die Maßnahmen laufen etwa seit Dezember 2004 und werden bis zur 16. Kalenderwoche fertiggestellt.

Der Schulausschuss nimmt diesen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Aplerbecker-Mark-Grundschule
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01229-05-E1)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde - Die Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 02.03.05 zur Verfügung gestellt
Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 01327-05)
Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01327-05-E1)
Videoüberwachung Schulzentrum Westerfilde
Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift der BV Mengede am 08.03.05
(Drucksache Nr.: 01327-05-E2)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) fragt, wann mit der Fertigstellung des angekündigten individuellen Sicherheitskonzeptes für das Schulzentrum gerechnet werden kann, worauf Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) ausführt, dass das Konzept von der städtischen Immobilienwirtschaft gemeinsam mit der Kriminalpolizei und dem Kommissariat „Vorbeugung“ entwickelt wird. Das Objekt wird unter Beteiligung der Schulleitung begangen; danach werden geeignete Maßnahmen herausgearbeitet, die, mit entsprechenden Zahlen hinterlegt, in eine Vorlage münden, die in der nächsten oder übernächsten Sitzung vorgelegt werden kann.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) bittet, die Abstimmung über den Antrag seiner Fraktion bis dahin zurückzustellen.

Herr Fehlemann (Stadtdirektor) informiert über einen Brief, in dem der Schulleiter noch einmal seine Situation dargestellt. Dieses Schreiben wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Auf die Frage von Frau Pöting (SPD-Fraktion), welche Sofortmaßnahmen durchgeführt worden sind bzw. ob Selbstklebefolien an den elektrischen Geräten angebracht werden können, die das Veräußern erschweren, antwortet Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement), dass z.B. die Computerräume komplett vergittert wurden. Herr Schwertfeger (stellv. Leiter des Schulverwaltungsamtes) ergänzt, dass teure Geräte vor Jahren im Rahmen einer AB-Maßnahme mit einem Brandstempel versehen wurden, weil Aufkleber nichts gebracht haben. Selbst diese Geräte wurden gestohlen und in Pfandleihanstalten wiedergefunden, nachdem das Brandzeichen geglättet und mit Aufklebern kaschiert wurde. Von daher hält er von solchen Maßnahmen nichts.

Der Vorsitzende stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste gilt weiterhin als eingebracht und wird wieder aufgerufen, wenn dem Schulausschuss das in der Stellungnahme der Verwaltung angekündigte Sicherheitskonzept vorgestellt wird.

zu TOP 4.5
Fehlende Akustikdecken bzw. raumakustische Sanierung im ehemaligen Friedrich-List-Gebäude
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 02.03.2005
(Drucksache Nr.: 01226-05)

Die Immobilienwirtschaft macht deutlich, dass es im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen keine finanziellen Möglichkeiten gibt, das Friedrich-List-Gebäude auch raumakustisch zu sanieren.

Das nimmt der Schulausschuss so zur Kenntnis.


5. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 5.1
Errichtung eines Bildungsganges am Fritz-Henßler-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: "Bautechnische Assistentin/Bautechnischer Assistent und Fachhochschulreife"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01654-05)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 8 I in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Einrichtung des Bildungsganges „Bautechnische Assistentin/Bautechnischer Assistent und Fachhochschulreife mit dem fachlichen Schwerpunkt Objekt- und Stadterneuerung“ am Fritz-Henßler-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2005/06.

zu TOP 5.2
Modellvorhaben "Selbstständige Schule" und Regionales Bildungsbüro
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01482-05)

Bei einer Gegenstimme empfiehlt der Schulausschuss dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Ausbau der Selbstständigkeit von Schulen und die Stärkung des Regionalen Bildungsbüros zur Unterstützung der Schulen.




6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Berechnung des Schulbudgets
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01541-05)
Berechnung des Schulbudgets
Beantwortung der Bitte um Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 01541-05-E1)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Herr Diekneite (Vorsitzender, SDP-Fraktion) dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 17.05 Uhr.







D i e k n e i t e B r a n d t S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin