Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 24.04.2013
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Klaus Buchhorn
Ute Franz
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke ab 16:05 (TOP 2)
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
FBI
Detlef Münch
Die Linke
Sylvia Wrubel ab 16:10 (TOP 2)
Parteilos
Helmut Adden
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Feuser Tiefbauamt (TOP 3.1)
Nicht anwesend:
NPD
Sascha Horst Rudloff
Unterbrechung: 17:20-17:25 Uhr (TOP 4.3)
17:45-17:50 Uhr (TOP 11.4)
18:00-18:05 Uhr (TOP 11.5)



Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 24.04.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.03.2013
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung der Verwaltung zur Verkehrssituation Evinger Straße, im Besonderen zwischen Grävingholzstraße und Rauher Dorn
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09656-13)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Unterstützung der Aufführung des „Bonhoeffer-Oratoriums“ am 02.11.2013 in der Segenskirche Dortmund-Eving Beschluss (Drucksache Nr.: 09425-13)
4.2 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Unterstützung des Jazz-Frühschoppens am 14.07.2013 Beschluss (Drucksache Nr.: 09566-13)
4.3 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung Interkultureller Projekte in den Stadtbezirken
hier: Antrag des türkisch-deutschen Frauengesprächskreises auf Unterstützung einer Theateraufführung am 02.10.2013 Beschluss (Drucksache Nr.: 09576-13)
4.4 Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags im Rahmen des Evinger Oktoberfestes des Gewerbevereines Dortmund-Eving am 13.10.2013 Beschluss (Drucksache Nr.: 09639-13)
4.5 Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt des Gewerbevereines Dortmund-Eving am 08.12.2013
Beschluss (Drucksache Nr.: 09640-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Übertragung der Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09665-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09494-13)
7. Schulen
7.1 Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09461-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013 (Drucksache Nr.: 09363-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Masterplan Wissenschaft Empfehlung (Drucksache Nr.: 09180-13)
11.2 Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08674-12)
11.3 Gefährdung auf dem Gehweg in der Straße „Im Löken“ und in der Widumer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09644-13)
11.4 Überprüfung der Notwendigkeit von 2 Taxi-Standorten auf dem Parkplatz vor
Discount-Markt bis Sparkasse in Dortmund-Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09649-13)
11.5 Regelmäßige Kontrolle auf unzulässigen Aufenthalt auf dem Spielplatzes Waldecker Straße /Bayrische Straße -Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09650-13)
11.6 Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09651-13)
11.7 Benennung eines Platzes / einer Straße im Stadtbezirk Eving nach dem verstorbenen Evinger Politiker und früheren Bezirksvorsteher August Wagner
hier: Ergebnis des Arbeitskreises Mitteilung des Bezirksbürgermeisters / Beschluss
12. Mitteilungen
12.1 Reinigung an den Grundschulen in Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08607-12-E1)
12.2 Graffiti-Writing- Entfernung im Stadtbezirk Eving durch Jugendliche
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07178-12-E1)
12.3 Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Neubaugebiet Brechtener Heide, Nähe der Lärmschutzwand Mitteilung (66/10) (Drucksache Nr.: 08205-12-E1)
12.4 Erneuerung des Eingangs zum Pädagogischen Zentrum des Heisenberg-Gymnasiums in Dortmund-Eving Mitteilung (40) (Drucksache Nr.: 09241-13-E1)
12.5 Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Brechtener Heide
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03443-11-E5)
13. Anfragen
13.1 Begrünung der Lärmschutzwände der A2
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05492-11-E2)
13.2 Sicherstellung der notärztlichen Versorgung trotz Reduzierung der Bereitschaft an der Brambauer Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09646-13)
13.3 Erneuerung des Straßenbelages mit lärmoptimierendem Asphalt und Erneuerung bzw. Ergänzung des vorhandenen Straßenbegleitgrüns, Kemminghauser Straße
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04668-11-E6)
13.4 Edeka in Dortmund Brechten - hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06644-12-E4)
13.5 Bauarbeiten auf dem Grundstück vor der Bäckerei und Sparkasse in Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09653-13)
13.6 Umsetzung der Straßenbaumaßnahme Diekmannweg
hier: Baumscheiben/Pflanzung von Bäumen im Bereich Dieckmannweg
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07824-12-E2)
13.7 Waldarbeiten / Erlebnisraum Wald
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09655-13)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hüsken benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.03.2013
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 20.03.2013 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Installierung einer Querungshilfe Deutsche Straße / Gewerbeparkstraße

Ein Evinger Bürger bittet die Bezirksvertretung Eving sich für die Installierung einer Querungshilfe an der Kreuzung Deutsche Straße / Gewerbeparkstraße einzusetzen. Nach Ansicht des Eingebers ist es für ältere und behinderte Besucher des Gesundheitshauses PueD, die aus der Richtung des Parkplatzes hinter der Polizeiwache an der Deutschen Straße kommen schwierig, die Straße mitten im Kurvenverlauf zu überqueren.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – verweist auf einen gleichlautenden Beschluss der Bezirksvertretung Eving, der erst kürzlich einen Ortstermin in diesem Bereich zur Folge hatte. Eine Querungshilfe wurde im Rahmen dieses Ortstermines, seitens der Verwaltung, mit Hinweis auf die dort bestehenden Ampelverbindungen abgelehnt.

zu TOP 2.2
Einrichtung eines direkten Überganges über die Evinger Straße zur Stadtbahnhaltestelle Maienweg

Ein Sprecher der Interessengemeinschaft Maienweg bittet die Bezirksvertretung Eving, sich für die Einrichtung eines direkten Überganges über die Evinger Straße zur Stadtbahnhaltestelle Maienweg einzusetzen.
Viele Fußgänger, darunter auch Schüler und ältere Menschen, überqueren die Evinger Straße direkt an der Haltestelle.
Da sich in unmittelbarer Nähe ein Fußgängersignalanlage befindet, hat die Verwaltung die Einrichtung einer weiteren Querungshilfe an dieser Stelle bisher immer abgelehnt. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist es aber illusorisch anzunehmen, dass gerade Schüler ein paar Meter weitergehen, um an der Ampelanlage gefahrlos die Evinger Straße überqueren zu können, zumal die Wartezeit an der Ampel mindestens 30 Sekunden beträgt.
Die Bezirksvertretung Eving wird deshalb gebeten, die Installierung eines sicheren Übergangs direkt zur Stadtbahnhaltestelle durch die Verwaltung prüfen zu lassen
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Siehe hierzu TOP 3.1 (Verkehrssituation Evinger Straße, im Besonderen zwischen Grävingholzstraße und Rauher Dorn) der heutigen Sitzung.

zu TOP 2.3
Barrierefreier Zugang zum Nordfriedhof
(Drucksache Nr.: 09798-13)
Ein Mitglied des Seniorenbeirates für Eving erklärt, dass sie von Bürgerinnen und Bürgern bereits mehrfach auf die Zugangssituation zum Nordfriedhof angesprochen wurde.
Am Eingang des Friedhofes, in der Nähe des Blumengeschäftes am Parkplatz, sind zwischen Büschen Platten verlegt worden, um behinderten Besuchern mit Rollatoren und Rollstühlen und Müttern mit Kinderwagen den barrierefreien Zugang zum Friedhof zu ermöglichen. Die Randsteine wurden jedoch nicht abgesenkt und stellen für die vorgenannte Besuchergruppe ein Hindernis dar.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, die Verwaltung um Überprüfung zu bitten und die Eingeberin dann entsprechend zu informieren.
Gleichzeitig weist der Bezirksbürgermeister die Eingeberin darauf hin, dass sie sich als Mitglied des Seniorenbeirates in derartigen Angelegenheiten auch jederzeit selber an die Verwaltung wenden und dort nachfragen kann und nicht die nächste Sitzung der Bezirksvertretung abwarten muss.

zu TOP 2.4
Verkehrssituation Evinger Straße

Eine Anwohnerin berichtet, dass vor einigen Jahren, nach der Beendigung des Ausbaus der B 54 (Evinger Straße) eine Unterschriftenaktion durchgeführt wurde, mit der um Aufstellung eines „Starenkastens“ auf der Evinger Straße gebeten wurde. Dieses wurde seitens des Ordnungsamtes mit Hinweis auf die zu hohen Kosten abgelehnt. Nach Angaben der Eingeberin wurden lediglich alle zwei bis drei Monate mobile Verkehrskontrollen durchgeführt, was ihrer Ansicht nach unzureichend ist, da die Straße besonders vom „Scharfen Eck“ Richtung Innenstadt, hauptsächlich in den Nachtstunden, als Rennstrecke genutzt wird. Auf der Evinger Straße werden Haustiere, wie Katzen aber auch Wildtiere angefahren und auch totgefahren. Im Bereich Gulloh Richtung Süggel und Grävingholz findet Wildwechsel statt, bei dem ebenfalls Tiere angefahren und überfahren werden.
Um hier eine Änderung herbeizuführen, sollte ein „Starenkasten“ aufgestellt werden.
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Ein weiterer Anwohner bestätigt die Angaben und erklärt, dass gerade im Wohnbereich seiner Vorrednerin niemand die Evinger Straße überqueren könne, da die Autofahrer die roten Ampeln nicht beachten.
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Eine andere Anwohnerin der Evinger Straße weist ebenfalls daraufhin, dass es in der Dunkelheit sehr gefährlich ist, wenn tagsüber mal Polizei anwesend ist, geht es einigermaßen. Da sich auf beiden Seiten Wald und keine Wohnbebauung befindet, fahren viele Autofahrer von der Kemminghauser Straße kommend zu schnell und überfahren Wildtiere. In der wärmeren Jahreszeit liegen jeden Morgen überfahrene Eichhörnchen, Igel und manchmal sogar Bussarde auf der Straße. Aus diesem Grund wird die Aufstellung eines Schildes, das auf den Wildwechsel hinweist, gefordert.
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Siehe hierzu TOP 3.1 (Verkehrssituation Evinger Straße, im Besonderen zwischen Grävingholzstraße und Rauher Dorn) der heutigen Sitzung.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung der Verwaltung zur Verkehrssituation Evinger Straße, im Besonderen zwischen Grävingholzstraße und Rauher Dorn
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09656-13)

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Berichterstattung der Verwaltung zum Sachstand u.a. unter der Berücksichtigung folgender Fragestellungen:
§ Ist bekannt, dass das Rotlicht für Fahrzeuge an den Fußgängerampeln oftmals nicht beachtet wird?
§ Wie ist die derzeitige Situation mit Wildunfällen? Ist hier z.B. eine Zunahme zu erkennen?
§ Wird auf der Evinger Straße oftmals zu schnell gefahren?
§ Ist es in der letzten Zeit zu gefährlichen Situationen im Bereich der Einmündung Maienweg / Evinger Straße mit querenden Fußgängern, die zur Haltestelle der Stadtbahn wollen, gekommen?
Begründung:
Von mehreren Anwohnerinnen und Anwohnern sind hinsichtlich der o.g. Fragen Hinweise auf sehr kritische und gefährdende Situationen bei Bündnis 90 / Die Grünen eingegangen. Um frühzeitig gegensteuern zu können, soll die Verwaltung im Rahmen einer Berichterstattung die Situation aus ihrer Sicht erläutern und der Bezirksvertretung Eving entsprechende Sachinformationen geben, auf deren Grundlage eventuell notwendige Maßnahmen entschieden werden können.
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Als Berichterstatter ist Herr Feuser, Bereichsleiter der Straßenverkehrsbehörde des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund, anwesend.

Herr Feuser geht zunächst auf die im Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestellten Fragen ein.
§ Bezüglich der Rotlichtübertretungen liegen der Verwaltung keine Meldungen vor. Auch die Polizei konnte nach einer Recherche in der polizeilichen Datenbank keine Verstöße in diesem Bereich feststellen.
§ Zu den nachgefragten Wildunfällen hat die Polizei mitgeteilt, dass sich pro Jahr ein Wildunfall ereignet, der zu einem schweren Schaden führt.
Im Hinblick auf die in der Einwohnerfragestunde angesprochenen überfahrenen Katzen ist festzuhalten, dass selbst falls durch Installierung eines „Starenkastens die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durchgesetzt werden könnte, sich die Situation für Tiere, die über die Straße laufen, nicht ändern wird.
§ Hinsichtlicht der Geschwindigkeitsübertretungen erläutert Herr Feuser, dass die die Evinger Straße zu den Schwerpunktmessgebieten des Ordnungsamtes im Stadtgebiet gehört. Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen bewegen sich in einem normalen Rahmen. Dramatische Abweichungen bzw. Geschwindigkeitsübertretungen wurden im Verhältnis zu anderen Straßen tagsüber (Messungen bis 21.30 Uhr) nicht festgestellt. Pro Stunde werden bei Messungen durchschnittlich zehn Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Divergenzen in den Nachtstunden mit weniger Verkehr sind, wie im übrigen Stadtgebiet auch, nicht auszuschließen.
Die Installierung eines sogenannten Starenkastens, die mit einem relativ hohen Kostenaufwand verbunden ist, bewirkt erfahrungsgemäß nur eine punktuelle Geschwindigkeitsreduzierung. Abgebremst wird nur in im unmittelbaren Bereich der Messstation, anschließend wird wieder beschleunigt. Der Verwaltungsvorstand hat daher beschlossen, dass es nicht zielführend ist, mit hohen Kosten nur eine kurzfristige Geschwindigkeitsreduzierung zu erzielen und hat verfügbare Mittel für mobile Überwachungsmaßnahmen eingesetzt. Geschwindigkeitsmessungen werden mittels „Radarwagen“ durchgeführt.
§ Zur Situation an der Stadtbahnhaltestelle Evinger Straße / Maienweg sind in der letzten Zeit keine gefährlichen Vorkommnisse bekannt geworden. Die Evinger Straße kann im Bereich der Haltestelle überquert werden, wenn der Verkehr dies ermöglicht. Die Überquerung der Straße an dieser Stelle ist durchaus zulässig, wer nicht unbedingt ohne zusätzliche Sicherung über eine Bundesstraße laufen will, kann die Stadtbahnhaltestelle gefahrlos über die nahegelegene Signalanlage erreichen. Die Verwaltung ist aber bereit die Installierung einer weiteren bzw. die Verlegung der bestehenden Signalanlage zu prüfen, falls sich neue Gesichtspunkte ergeben sollten.

Herr Feuser beendet an dieser Stelle seine Berichterstattung und beantwortet Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.
Auf die subjektive Wahrnehmung einiger Evinger Bürgerinnen und Bürger angesprochen, dass an der Evinger Straße nicht genügend Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, erklärt Herr Feuser nochmals, dass die Evinger Straße seit Fertigstellung der Umbaumaßnahme eine der bevorzugten Messstellen im Stadtgebiet ist. Die Anzahl der Tempoverstöße ist hierdurch in der Vergangenheit kontinuierlich zurückgegangen. Mittlerweile wurde ein Geschwindigkeitsniveau erreicht, das eine Reduzierung der Anzahl der Messungen zulässt. Bei den letzten durchgeführten Messungen auf der Evinger Straße lag die Zahl der festgestellten und geahndeten Tempoverstöße teilweise unterhalb der Menge die bei Kontrollen auf anderen Straßen in Dortmund festgestellt wurden.

Beschluss:
Nach einem Antrag des Vertreters der Freien Bürger Initiative mit dem Zusatz der SPD-Fraktion unter Punkt 4 beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten:
1. In Absprache mit der Polizei auch in den Nachtstunden Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstöße auf der Evinger Straße zu kontrollieren.
2. In Rücksprache mit der Unteren Jagdbehörde „Wildwechselschilder“ aufzustellen.
3. Der Bezirksvertretung Eving aus der Statistik der Unteren Jagdbehörde die Anzahl der verunfallten Wildtiere seit 2009 mitzuteilen.
4. Die Häufigkeit der Fußgängerquerung auf der Evinger Straße zur Stadtbahnhaltestelle Maienweg festzustellen und zu prüfen, ob eine Verlegung der bestehenden oder Installierung einer zusätzlichen Signalanlage notwendig ist, um die Sicherheit der Fußgänger in diesem Bereich zu gewährleisten.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – dem Berichterstatter und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken hier: Unterstützung der Aufführung des „Bonhoeffer-Oratoriums“ am 02.11.2013 in der Segenskirche Dortmund-Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 09425-13)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken vor:

Projekt "Bonhoeffer-Oratorium" von Matthias Nagel
Für das Jahr 2013 haben wir uns mit dem Chor der Segenskirchengemeinde Dortmund-Eving
ein besonderes musikalisches und thematisches Projekt vorgenommen: eine Aufführung des
1996 uraufgeführten „Bonhoeffer-Oratoriums“ des westfälischen Komponisten Matthias
Nagel. In diesem Werk wird das Leben und Wirken aber auch der tragische Tod dieses
bedeutenden Humanisten und Theologen mit musikalischen Mitteln nachgezeichnet.
Thematisch schließen wir damit an die immer erneut drängenden Fragen von Toleranz,
Glaubwürdigkeit und aufrichtiger Lebensführung angesichts von Staatsterror und Gewalt an.
Die Auseinandersetzung über diese Fragen findet ja auch im Stadtbezirk Eving durch die
Stolperstein-Aktionen und Erinnerungswege im Stadtbezirk ihren Ausdruck.
Wir möchten in diesem Zusammenhang einen kirchenmusikalischen Akzent setzen.
In einem großen Kooperationsprojekt zwischen dem Chor der Segenskirchengemeinde
Dortmund-Eving und der Ev. Kantorei Dortmund-Brackel (unter meiner Leitung) sowie den
Kirchenchören an der Stadtkirche St. Georg in Lünen und dem Chor ConTakt der
Kirchengemeinde Lünen-Brambauer (beide unter der Leitung von Kreiskantorin Jutta Timpe)
sowie sollen zwei Aufführungen dieses zwischen 1996 und 2005 entstandenen Werkes
erfolgen.
Die Kosten der geplanten Aufführungen am 02. November in der Segenskirche Dortmund-
Eving und am 03. November 2013 in der Lutherkirche Lünen-Brambauer belaufen sich auf
insgesamt etwas 6.300,- Euro. Da wir beabsichtigen die Aufführungen auf Kollektenbasis
durchzuführen, bitten wir um eine finanzielle Unterstützung des Vorhabens.
Eine besondere Herausforderung der Arbeit an diesem Werk sehen wir darin, dass es
musikalisch und inhaltlich von großer Ernsthaftigkeit und Tiefe geprägt ist. Dabei rechnen wir
durchaus auch mit Widerständen in unseren Chören. Nur noch wenige Chormitglieder werden
als Zeitzeugen persönliche Erfahrungen dieser Zeit einbringen können, jedoch ist für die
meisten Sängerinnen und Sänger die Zeit aus den Berichten der Elterngeneration stark
präsent. Wir hoffen darauf mit der Arbeit an diesem Werk sowie vor allem mit den das
Projekt abschließenden Aufführungen innerhalb des Stadtbezirkes auch über den
unmittelbaren Rahmen der Arbeit der evangelischen Kirchengemeinden hinaus einen
wichtigen inhaltlichen Akzent für Toleranz und Verständigung und zur Auseinandersetzung
mit Faschismus und menschenfeindlicher Ideologie setzen zu können.
Wir möchten die Bezirksvertretung darum bitten dieses Projekt im Rahmen der
Kulturförderung mit € 500,- zu unterstützen. Es liegt uns daran, dass verschiedene
kommunale und kirchliche Träger dieses Projekt mit kleineren Beiträgen unterstützen und auf
diesem Weg ihre Verbundenheit damit zum Ausdruck bringen. Finanzierungsplanung für das Projekt „Bonhoeffer-Oratorium“ im November 2013 in Dortmund-Eving und Lünen-Brambauer
Kosten:
Orchester und Solisten € 4.400,-
Werbung € 400,-
Programmheft € 500,-
Technik € 400,-
Notenmaterial € 600,-
Summe Kosten € 6.300,-
Einnahmen:
Kollekte aus zwei Aufführungen € 1.000,-
Beitrag Kirchenkreis Lünen € 1.500,-
Beitrag Kirchenkreis Dortmund-Mitte-Nordost € 800,-
Zuschüsse der vier beteiligten ev. Kirchengemeinden € 1.000,-
Kostenübernahme Notenmaterial durch die Kirchengemeinden € 600,-
Kostenübernahme Technik durch die Kirchengemeinden € 400,-
Spenden Programmheft € 500,-
Summe Einnahmen: € 5.800,-
Fehlbetrag: € 500,-

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:
Dem Antragsteller werden 250,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken als Unterstützung der Aufführung des „Bonhoeffer-Oratoriums“ am 02.11.2013 in der Segenskirche Dortmund-Eving zur Verfügung gestellt.
zu TOP 4.2
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Unterstützung des Jazz-Frühschoppens am 14.07.2013
Beschluss (Drucksache Nr.: 09566-13)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Unterstützung des Jazzfrühschoppens am 14.03.2013 vor:

Am 14. Juli 2013 veranstaltet der Evinger Geschichtsverein e. V. seinen traditionellen Jazzfrüh­schoppen im Außenbereich des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes am Nollendorfplatz in der Alten Kolonie. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung setzt der Verein die Tradition fort, öffentliche Konzerte innerhalb unseres Stadtbezirkes anzubieten. Der Besuch dieser Veranstaltung ist kos­tenfrei. Bei den Veranstaltungen^, in den vergangenen Jahren hat sich immer eine große Anzahl interessierter Musikliebhaber eingefunden.
Mit folgenden Kosten planen wir die Durchführung der Veranstaltung:

Honorar Musiker der Musikschule Dortmund	630,00 €
GEMA- Gebühren	50,00 €
Werbungskosten pauschal	170,00 €

Selbstverständlich werden die genehmigten Geldmittel zweckgebunden verwendet. Die Belege für die tatsächlich entstandenen Kosten werden nach der Veranstaltung nachgereicht. Das Kul­turbüro wird zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die gültigen Logos des Kulturbüros, der Spar­kasse Dortmund und des Stadtbezirksmarketings Eving werden in der Werbung verwendet.
Der Evinger Geschichtsverein ist auch weiterhin bemüht, innerhalb der Kulturarbeit des Stadtbe­zirks Eving einen wichtigen Beitrag zu leisten. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich im Na­men aller Vereinsmitglieder im Voraus.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Antragsteller werden 850,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken als Unterstützung zur Durchführung des Jazzfrühschoppens am 14.07.2013 am Nollendorfplatz zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.3
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung Interkultureller Projekte in den Stadtbezirken hier: Antrag des türkisch-deutschen Frauengesprächskreises auf Unterstützung einer Theateraufführung am 02.10.2013
Beschluss (Drucksache Nr.: 09576-13)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des türkisch-deutschen Frauengesprächskreises auf Unterstützung einer Theateraufführung am 02.10.2013 vor:
Wir, der türkisch-deutsche Frauengesprächskreis, möchten im Stadtbezirk Eving ein Theaterstück aufführen lassen. Die Laien-Theatergruppe „Halber Apfel“ besteht aus fünf türkischen und vier deutschen Schauspielern. In dem neuen Stück „Alemanya ich liebe dich“ geht es um turbulente Missverständnisse und Annäherungen – sehr lustig, vor sehr ernstem Hintergrund! Wir möchten Integration nicht als abstrakten Begriff verstehen, sondern genau hinsehen und viel miteinander sprechen. Die Vorführung soll am 02.10.2013 in dem großen Saal im Maxim (Bergstr.) stattfinden. Wir erwarten ca. 400 Zuschauer.
Folgende Kosten werden voraussichtlich entstehen:
Theatergruppe (incl. technischer Ausstattung) 3.500 €
Saalmiete 800 €
Druckkosten (Plakate, Eintrittskarten) 400 € 4.700 €

Einnahmen durch Eintrittskarten 400 x 5 € 2.000 €
Ausgaben insgesamt: 2.700 €
Wir beantragen aus den Mitteln der Stadtsparkasse zur Förderung Interkultureller Projekte in den Stadtbezirken diese Veranstaltung zu finanzieren.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Dem Antragsteller werden 2.700,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung Interkultureller Projekte in den Stadtbezirken als Unterstützung zur Aufführung eines Theaterstückes am 02.10.2013 zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.4
Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags im Rahmen des Evinger Oktoberfestes des Gewerbevereines Dortmund-Eving am 13.10.2013
Beschluss (Drucksache Nr.: 09639-13)

Der Gewerbeverein Dortmund-Eving plant die Durchführung eines Oktoberfestes auf dem Parkplatz des Rewe-Marktes Bayrische Straße 155, 44339 Dortmund
Mit Schreiben vom 12.04.2013, das den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving am Sitzungstag zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, teilt der Rewe-Markt mit, dass das Oktoberfest, nicht wie ursprünglich beantragt, am 13.10.2013 sondern erst am 20.10.2013 stattfinden soll.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 20.10.2013 im Rahmen des Evinger Oktoberfestes – einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung bzw. Erteilung der erforderlichen Genehmigungen.

zu TOP 4.5
Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt des Gewerbevereines Dortmund-Eving am 08.12.2013
Beschluss (Drucksache Nr.: 09640-13)
Im Zusammenhang mit der Durchführung eines Weihnachtsmarktes des Gewerbevereines Dortmund-Eving am Sonntag, den 08.12.2013 beantragt der Edeka Markt, Lüdinghauser Straße 16, sein Geschäft in der Zeit zwischen 13.00 und 18.00 Uhr zu öffnen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 08.12.2012 im Rahmen des Weihnachtsmarktes – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung bzw. Erteilung der erforderlichen Genehmigungen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Übertragung der Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2012 in das Haushaltsjahr 2013
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09665-13)

Mit der Drucksache 09351-13 hat die Verwaltung die Bezirksvertretung Eving in der Sitzung vom 20.03.2013 unter dem TOP 5.1 in dem Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen und die Finanzmittel in Kenntnis gesetzt.
Der BV-Eving stehen danach für noch zu beschließende Maßnahmen folgende Mittel zur Verfügung
§ im konsumtiven Ansatz Mittel in Höhe von insgesamt 28.671 €
§ im investiven Ansatz Mittel in Höhe von insgesamt 893 €
Beschluss
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Die SPD-Fraktion bittet diese Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2012, vorbehaltlich der Genehmigung der übertragenen Ermächtigungen durch den Stadtkämmerer, der Bezirksvertretung Eving für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
In der Sitzung vom 20.12.2012 hat der Rat die Kürzung der konsumtiven BV-Mittel für das Jahr 2013 beschlossen. Durch die Reduzierung ist ein Teil der beschlossenen Maßnahmen nicht mehr finanziert. Die BV-Eving hat in der Sitzung vom 20.03.2013 einen Maßnahmenkatalog für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen. Die Restmittel aus dem Jahr 2012 sollen zur Finanzierung dieser Maßnahmen beitragen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09494-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die geplanten Wahllokale zur Kenntnis und schlägt folgende Änderung vor:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll das Wahllokal des Stimmbezirkes 11104 nicht wie in der Vorlage dargestellt in der städtischen Bezirksverwaltungsstelle, Evinger Platz 2-4, sondern im AWO Gebäude Lindenhorster Straße 44 eingerichtet werden.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Am 26.04.2013 teilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – telefonisch mit, dass das Wahllokal im AWO Gebäude an der Lindenhorster Straße nicht zur Verfügung steht. Das Wahllokal des Stimmbezirkes 11104 befindet sich daher, wie in der Vorlage geplant, in der städtischen Bezirksverwaltungsstelle, Evinger Platz 2-4.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09461-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013 Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013 (Drucksache Nr.: 09363-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion leitet aus dem § 20 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund ein Anhörungs- bzw. Beteiligungsrecht der Bezirksvertretung bezüglich der Schließung oder Neueinrichtung von Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk ab und kritisiert, dass die Verwaltung ihrer Pflicht die Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zu beteiligen nicht nachgekommen ist.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig ihrer Informationspflicht nachzukommen und die Bezirksvertretung Eving frühzeitig, schon in der Vorbereitungsphase über Planungen zur Schließung oder Neuerrichtung von Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Eving zu unterrichten und zu beteiligen.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving zur nächsten Sitzung am 12.06.2013 einen Vertreter von FABIDO zur Berichterstattung bezüglich der Planungen Osterfeldstraße und Schließung der Einrichtung Evinger Straße 600 einzuladen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Masterplan Wissenschaft
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09180-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft in der Fassung vom 15.02.2013 und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen.

zu TOP 11.2
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung (Drucksache Nr.: 08674-12)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
1. nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und
2. beschließt, die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung – NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne des Stadtgebietes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 42 a Abs. 2 in Verbindung mit § 27 c Landschaftsgesetz NRW

zu TOP 11.3
Gefährdung auf dem Gehweg in der Straße „Im Löken“ und in der Widumer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09644-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem östlichen Teil des Gehweges der Straße „Im Löken“ kurz vor der Widumer Straße die Beschädigung des Gehweges zu beseitigen. Darüber hinaus bitten wir, die Begrenzungssteine der Baumscheiben in dem Bereich auf beiden Straßenseiten sowie auf der Widumer Straße, insbesondere in Höhe der Hausnummer 9, wieder richtig anzuordnen. Des Weiteren wird darum gebeten, die dort angepflanzten Bäume bezüglich ihrer Eignung für diesen Ort und diese Art der Anpflanzung zu überprüfen
Begründung:
In dem betreffenden Bereich des Gehweges der Straße „Im Löken“ kurz vor der Widumer Straße hat sich der Gehweg über die gesamte Breite angehoben und es stehen einige Steine hervor.
Die Beseitigung von Schäden des Gehweges und der Randsteine der Baumscheiben sollten bei Neubepflanzung eigentliche eine Selbstverständlichkeit sein. Aus diesem Grund sollte dies jetzt nachgeholt werden.

zu TOP 11.4
Überprüfung der Notwendigkeit von 2 Taxi-Standorten auf dem Parkplatz vor
Discount-Markt bis Sparkasse in Dortmund-Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09649-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:

Auf oben genanntem Parkplatz befinden sich zwei ausgezeichnete Taxi-Standorte. Es werden hier kaum noch Taxen gesichtet.
Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, ob der Bedarf hierfür überhaupt noch vorhanden ist. Sollte sich ergeben, dass kein Bedarf mehr für 2 Taxi-Standorte besteht, sind die Flächen für das Parken von Pkws freizugeben.

Begründung:
Da für die vorhandenen Ladenlokale an dieser Stelle für Kunden die Parkmöglichkeit sehr begrenzt ist, bitten wir um Überprüfung, ob der Bedarf für 2 Taxi-Standorte vorhanden ist. Ansonsten bitten wir die Fläche für das Parken von Pkw freizugeben.

zu TOP 11.5
Regelmäßige Kontrolle auf unzulässigen Aufenthalt auf dem Spielplatzes Waldecker Straße /Bayrische Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09650-13)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Der obengenannte Spielplatz ist ein gut ausgestatteter und sehr gut angenommener Spielplatz. Gerade durch die neuerbauten EDEKA- und Aldi-Ladenlokale wird dieser Spielplatz von Eltern mit Kindern gerne genutzt. Allerdings ist festzustellen, dass dieser Spielplatz in den Abendstunden mehr und mehr von Jugendlichen und Heranwachsenden genutzt wird.
Die Hinterlassenschaften sind Glasscherben, Zigaretten usw. Abgesehen davon, werden die Anwohner durch Lärm unterschiedlichster Art und Weise in den Abendstunden gestört.
Die Verwaltung wird gebeten, hier entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um diese Missstände nachhaltig zu beseitigen.
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Herr Adden, parteiloses Mitglied der Bezirksvertretung Eving, der in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes wohnt und von seinem Balkon einen direkten Blick auf den Platz hat, hält den Antrag für unbegründet. Glasscherben hat er bisher noch nicht bemerkt, dort liegende Flaschen werden in den frühen Morgenstunden von Sammlern wegen des Pfandes aufgelesen.
Der Grünbereich wird in regelmäßigen Abständen gepflegt und ebenso regelmäßig wird der Sand ausgetauscht. Der Spielplatz ist ein gut frequentierter, sauberer und bei den Kindern in der Umgebung beliebter Spielplatz. Eine Lärmbelästigung durch Jugendliche konnte Herr Adden bisher nicht feststellen, nur in einem Fall hat er bisher die Polizei alarmiert, die dann umgehend die Ruhe wieder hergestellt hat. Ansonsten ist es durchaus möglich, ohne jede Beeinträchtigung bei offenen Fenstern zu schlafen. Einige Jugendliche halten sich bisweilen in den Abendstunden an den Fahrradständern in der Nähe des Spielplatzes auf und trinken dort Bier. Eine Belästigung für die Anwohner entsteht hierdurch aber nicht.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich für eine Intensivierung der aufsuchenden Jugendarbeit aus und regt an, die Situation bei einer Zusammenkunft des Arbeitskreises „Runder Tisch Lindenhorst“ zu thematisieren.
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion erklärt, dass sie selber nicht im Bereich des Spielplatzes wohnhaft ist, dass aber Beschwerden von Anwohnern an sie herangetragen wurden und dieser Antrag gestellt wurde, um hier die Bürgerinteressen zu vertreten.
Beschluss:
Die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving schließt sich den Ausführungen des Herrn Adden, als unmittelbarem Anwohner an, und lehnt den vorliegenden Antrag – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab.

zu TOP 11.6
Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09651-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die leerstehende Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule wird, im Einvernehmen mit der Schule, so umgebaut, dass die Räumlichkeiten zukünftig als Lehrerzimmer und Verwaltungsräume nutzbar sind.
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den weiteren Planungen für diese Baumaßnahme zu beginnen. Die Kosten sind in die Haushaltsplanung 2014 mit aufzunehmen.
Begründung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.11.2012 wurde der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die leerstehende Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule, Evinger Straße 600 als Lehrerzimmer und für Verwaltungsräume umgewidmet werden kann.
Die Städtische Immobilienwirtschaft hat mittlerweile eine bauliche Beurteilung vorgenommen und der Bezirksvertretung wie folgt geantwortet:
„Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Räumlichkeiten der ehemaligen Hausmeisterwohnung grundsätzlich geeignet sind, die Verwaltung und das Lehrerzimmer der Brechtener Grundschule unterzubringen. Hierzu sind jedoch innerhalb der Räumlichkeiten Umbaumaßnahmen notwendig, unter anderem auch für den Bereich der Kommunikationstechnik. Ebenfalls muss eine Beurteilung der brandschutztechnischen Situation durch einen Gutachter erfolgen und im Anschluss eine Brandschutzertüchtigung erfolgen“.

zu TOP 11.7
Benennung eines Platzes / einer Straße im Stadtbezirk Eving nach dem verstorbenen Evinger Politiker und früheren Bezirksvorsteher August Wagner
hier: Ergebnis des Arbeitskreises

In ihrer Sitzung am 13.02.2013 hat die Bezirksvertretung Eving beschlossen, einen Arbeitskreis, bestehend aus allen Mitgliedern der Bezirksvertretung, unter Leitung des Bezirksbürgermeisters, einzurichten.
Dieser Arbeitskreis soll sich auf einen geeigneten Platz oder eine Straße im Stadtbezirk Eving verständigen, mit dem das Andenken an August Wagner geehrt und seine Verdienste um den Stadtbezirk Eving adäquat gewürdigt werden können.
Nach Einberufung durch den Bezirksbürgermeister traf sich der Arbeitskreis am 04.04.2013.
Folgende Plätze wurden zur Benennung nach dem Altbezirksvorsteher, August Wagner, vorgeschlagen:
§ Evinger Marktplatz
§ Platz vor der Bezirksverwaltungsstelle
§ Grüner Platz
§ Platz vor dem PueD, Deutsche Straße
Nach ausgiebiger Diskussion, welcher Platz dem Andenken an August Wagner in geeigneter Weise gerecht wird, entschieden sich die Mitglieder des Arbeitskreises, den Platz vor der Bezirksverwaltungsstelle Eving in August Wagner Platz zu benennen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Der Platz vor der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Eving (die Fläche ausgehend von der Evinger Straße bis zum Ende des Gebäudes, bisher Evinger Platz 2-4) wird in „August Wagner Platz“ umbenannt.
Die Beschilderung ist zusätzlich mit einem Legendenschild, das die persönlichen Daten und Funktion August Wagners enthält, zu versehen.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Reinigung an den Grundschulen in Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08607-12-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 11.03.2013 zur Kenntnis:

Da für die Beantwortung aktuelle Daten aus dem Jahresabschluss 2012 verwendet wurden, bitte ich um Verständnis, dass erst heute eine Beantwortung möglich ist. Im Folgenden nehme ich nun zu den Fragen Stellung:
1. Wie viel Stunden täglich werden die Evinger Grundschulen gereinigt?
Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die täglichen Reinigungszeiten an den Schulstandorten:

Grundschule	Tägliche Reinigungszeit
Brechtener Grundschule, Evinger Str.	5,00 Stunden
Brechtener Grundschule, Am Birkenbaum*	2,00 Stunden
Ketteler Grundschule**	3,79 Stunden, (3 Std., 47 Min.)
Herder Grundschule	4,59 Stunden, (4 Std., 35 Min.)
Osterfeld Grundschule	7,54 Stunden, (7 Std., 32 Min.)
Elisabeth Grundschule	4,84 Stunden, (4 Std., 50 Min.)
Graf-Konrad-Grundschule	10,15 Stunden, (10 Std., 9 Min.)

* In diesen Schulen haben Schulhausmeister/innen Pflichtreinigungsflächen.
2. Wie ist die Kostensituation für die Schulreinigung an den Evinger Grundschulen?
Das zur Verfügung gestellte Stundenkontingent richtet sich in erster Linie nach der ermittelten Größe der zu reinigenden Flächen eines Schulstandortes und den festgelegten Reinigungshäufigkeiten. Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die anfallenden Kosten:

Grundschule	Eigen- oder Fremdreinigung	tägl. Reinigungsfläche	jährliche Kosten *
Brechtener GS ( Evinger Str.)	Fremdreinigung	1.685,49 qm	24.911,54 €
Brechtener GS (Am Birkenbaum)	Fremdreinigung	555,27 qm	8.206,89 €
Ketteler GS	Fremdreinigung	792,51 qm	11.713,29 €
Herder GS	Fremdreinigung	1.561,80 qm	23.083,40 €
Osterfeld GS	Eigenreinigung	476,79 qm	10.303,43 €
Elisabeth GS	Eigenreinigung	946,85 qm	20.461,42 €
Graf-Konrad-GS	Eigenreinigung	2.003,00 qm	43.284,83 €

* die Kosten / qm täglicher Reinigungsfläche betrugen 2012 für die Fremdreinigung 14,78 €
die Kosten / qm täglicher Reinigungsfläche betrugen 2012 für die Eigenreinigung 21,61 €
3. Was beinhaltet die tägliche Reinigung einer Grundschule, gibt es hier Abweichungen unterhalb der Woche?
Die laufende Unterhaltsreinigung in einer Grundschule erfolgt nach festgelegten und bekannten Arbeitsschritten bzw. Reinigungshäufigkeiten. Diese Vorgaben sind in einem sog. Leistungsverzeichnis festgelegt worden und gelten sowohl für fremdgereinigte als auch für die Schulstandorte, die mit städt. Mitarbeiter/innen gereinigt werden.
Folgende Raum- oder Raumnutzungsgruppen werden in Grundschulen täglich gereinigt:Weiterhin täglich wird eine Abfallentsorgung in Klassen- und Fachraumbereichen vorgenommen.
Andere Raum- oder Raumnutzungsgruppen (z.B. Klassenräume, Fachräume oder auch Verwaltungsbereiche in Grundschulen) werden abgestuft in anderen Reinigungshäufigkeiten gereinigt. Das komplette Standard-Leistungsverzeichnis für die Unterhaltsreinigung in Schulgebäuden wird diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
4. Gibt es Besonderheiten an einigen Grundschulen oder Beschwerden durch Eltern und / oder Lehrer?
An den Schulstandorten der Osterfeld Grundschule bzw. der Elisabeth Grundschule gibt es aus organisatorischen Gründen Reviereinteilungen, die aus Raumbereichen der Grundschulen und auch der nahegelegenen Hauptschulen Eving bzw. Am Externberg bestehen.
Die laufende Unterhaltsreinigung wird grundsätzlich an allen Evinger Grundschulen nach gleichen und einheitlichen Vorgaben durchgeführt.
Der Städtischen Immobilienwirtschaft sind Beschwerden seitens der Elternschaft und / oder Lehrer aktuell nicht bekannt.
5. Sind Änderungen im Bereich der Schulreinigungen beabsichtigt oder geplant?
Abgesehen von immer auftretenden und möglichen Personalveränderungen im Bereich der eigengereinigten Schulstandorte (z.B. interne Umsetzungen aus organisatorischen Gründen) oder auch durch Nutzungsänderungen hervorgerufene Änderungen der zur Verfügung stehenden Reinigungszeiten, gibt es aktuell keine beabsichtigten oder geplanten Änderungen der laufenden Unterhaltsreinigung an den eingangs genannten Schulstandorten.
6. Gibt es eine Planung für eine Grundreinigung an den Evinger Grundschulen?
Im Bereich der eigengereinigten Schulstandorte wurden Grundreinigungsarbeiten während der Schulferien bereits seit dem Jahr 2011 jährlich durchgeführt. Im Bereich der fremdgereinigten Schulstandorte war eine Beauftragung erst nach Abschluss eines europaweit durchgeführten Ausschreibungsverfahrens möglich.
Für das Jahr 2013 wird das Dienstleistungsunternehmen entsprechende Durchführungstermine der jährlich durchzuführenden Grundreinigung mit den verantwortlichen Schulleitungen absprechen.

7. Wann hat die letzte Grundreinigung an den Evinger Grundschulen stattgefunden? Eine Aufschlüsselung bitte nach den einzelnen Grundschulen
Der seit dem 01.09.2012 vertraglich gebundene Gebäudereinigungsdienstleister für den Stadtbezirk Eving hat aktuell in den Weihnachtsferien 2012 Grundreinigungen in den Schulstandorten der Brechtener Grundschule, der Ketteler Grundschule und der Herder Grundschule durchgeführt.
In der Osterfeld Grundschule, der Elisabeth Grundschule und in der Graf-Konrad-Grundschule wurden in den Oster-, Sommer- und Herbstferien Grundreinigungsarbeiten durchgeführt.

zu TOP 12.2
Graffiti-Writing- Entfernung im Stadtbezirk Eving durch Jugendliche
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07178-12-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp vom 12.03.2013 zur Kenntnis:
Im Kurz- und Abschlussbericht, kleinräumige Quartiersanalyse „Obereving – Süd“ wird unter 6.2 Wohnumfeld erwähnt, dass „eine Umgestaltung von Ampel- und Stromverteilerkästen (z.B. im Rahmen von Projekten mit Schülern oder arbeitslosen Jugendlichen)“ eine Handlungsoption von vielen sein könnte.
In der Quartiersanalyse werden die Untersuchungsergebnisse keinem bestimmten Amt, Bereich oder Akteuren zur Ausführung zugeordnet.
Zurzeit befasst sich ein verwaltungsinterner Arbeitskreis mit der Möglichkeit zur Umsetzung der Anregungen und zur konkreten Weiterentwicklung aus der Quartiersanalyse Obereving – Süd.
Aufgrund der Prozesshaftigkeit und den damit verbundenen offenen Fragen besteht von Seiten des Bereiches für Kinder- und Jugendförderung zurzeit kein Handlungsbedarf.

zu TOP 12.3
Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Neubaugebiet Brechtener Heide, Nähe der Lärmschutzwand
Mitteilung (66/10) (Drucksache Nr.: 08205-12-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes, Abteilung Stadtgrün vom 29.01.2013 zur Kenntnis:
Die mögliche Lage und gestalterische Einbindung einer Hundeauslauffläche mit einer Größe von ca. 1000 qm ist in der beigefügten Entwurfsplanung dargestellt und dieser Stellungnahme als Anlage beigefügt. Die Kosten zur Herrichtung dieser Fläche für den Hundeauslauf ( Zaunanlage, Tore, Wegebau, Vegetation etc. ) mit einer Größe von ca. 1000 qm betragen ca. 9.000,00 €. Der Bau und die Finanzierung der Einrichtung von Hundeauslaufflächen in der Regie des Tierschutzvereins sind nicht mehr gegeben, dem Tiefbauamt stehen ebenfalls keine Mittel zur Einrichtung von Hundeauslaufflächen zur Verfügung. Im Falle einer positiven Beschlussfassung und der entsprechenden Mittelbereitstellung durch die Bezirksvertretung Eving wird die Einrichtung und Ausgestaltung der Fläche sowie die Instandhaltung der Brechtener Hundeauslauffläche als Bestandteil der Grünanlage vom Tiefbauamt sichergestellt.



zu TOP 12.4
Erneuerung des Eingangs zum Pädagogischen Zentrum des Heisenberg-Gymnasiums in Dortmund-Eving
Mitteilung (40) (Drucksache Nr.: 09241-13-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp vom 03.04.2013 zur Kenntnis:
Mit Schreiben vom 8.02.13 hat die Schulleitung einen gleichlautenden Antrag an den Fachbereich Schule gestellt. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 21.02.13 das Tiefbauamt mit der Planung und Kostenermittlung für diese Maßnahme beauftragt.
Sobald die Planung und Kostenermittlung vorliegt wird der Fachbereich Schule versuchen, die Finanzierung aus dem Budget des Fachbereichs sicherzustellen.

zu TOP 12.5
Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Neubaugebiet Brechtener Heide
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03443-11-E5)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp vom 04.04.2013 zur Kenntnis:
Mit dem Bau des o. g. Spielplatzes wurde im November 2012 begonnen. Trotz witterungsbedingter Unterbrechungen konnte bereits der Kletterfelsen eingebaut werden.
Zur Fertigstellung kann allerdings aufgrund der aktuellen Wetterlage keine seriöse Aussage getroffen werden.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Begrünung der Lärmschutzwände der A2
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05492-11-E2)

Im November 2011 wurde auf Antrag der SPD Fraktion (Drucksache: 05492-11) die Überprüfung der Begrünung der Lärmschutzwände beantragt. Durch Straßen.NRW wurden wie angekündigt im Herbst 2012 Arbeiten durchgeführt, leider jedoch der im Antrag erwähnte Bereich der Brücken, insbesondere vor und hinter der Brücke der Evinger Straße, anscheinend ausgelassen. Wir bitten um Mitteilung, ob dies noch nachgeholt wird.

zu TOP 13.2
Sicherstellung der notärztlichen Versorgung trotz Reduzierung der Bereitschaft an der Brambauer Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09646-13)

Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, ob und wie die notärztliche Versorgung sichergestellt wird, nachdem die Bereitschaft an der Brambauer Straße von 24 auf 12 Stunden reduziert wurde.
Uns sind Fälle bekannt, bei denen die Zeit von acht Minuten bis zum Eintreffen des Fahrzeugs überschritten wurde, da das Fahrzeug an der Kemminghauser Straße im Einsatz war.


zu TOP 13.3
Erneuerung des Straßenbelages mit lärmoptimierendem Asphalt und Erneuerung bzw. Ergänzung des vorhandenen Straßenbegleitgrüns, Kemminghauser Straße hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04668-11-E6)

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving vom 06.07.2011 und diverse Anfragen in der Angelegenheit Drucksache Nr. 04668-11-E1 In der o.g. Angelegenheit hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW bisher keine konkreten Aussagen zum o.g. Antrag bzw. diversen Anfragen gemacht. Die letzte Mitteilung von Straßen NRW an das Tiefbauamt der Stadt Dortmund datiert vom 06.12.2011 und verweist auf eine Untersuchung und Bewertung von Landesstraßen.
Mit Ergebnissen über die Zustandserfassung und -bewertung ( ZEB ) an Landesstraßen sei voraussichtlich nicht vor dem 2. Quartal 2012 zu rechnen. Wir fragen erneut an, ob die Ergebnisse inzwischen vorliegen und bitten zum o.g. Antrag der Bezirksvertretung aus dem Jahre 2011 Stellung zu nehmen.

zu TOP 13.4
Edeka in Dortmund Brechten hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06644-12-E4)

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.05.2012
(Drucksache 06644-12) eine Anfrage gestellt, in der um Mitteilung gebeten wurde,
1. Wie wird das Ladenlokal weitergenutzt?
2. Ist der Verwaltung bekannt, ob der Netto-Markt von der Brambauer Straße in das Ladenlokal des ehem. Edeka umzieht?
3. Wenn ja, wie wir dann das leere Ladenlokal an der Brambauer Straße genutzt?
4. Gibt es Verhandlungen mit einem Drogeriemarkt?
In der Sitzung vom 12.12.2012 (Drucksache 06644-12-E2) wurde an die Beantwortung der Anfrage vom 09.05.2012 erinnert. Leider liegt uns nach 11 Monaten und der zusätzlichen Erinnerung vor vier Monaten immer noch keine Antwort vor.
Wir bitten daher um Mitteilung
a) des aktuellen Sachstands.
b) aus welchem Anlass, die Beantwortung unserer Anfrage trotz Erinnerung fast 1 Jahr in Anspruch nimmt.
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Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgende Beantwortung der Anfrage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 24.04.2013 vorgelegt und zur Kenntnis genommen.

Bitte entschuldigen Sie die ungewöhnliche Verspätung der Beantwortung Ihrer Anfrage. Die Befassung der Anfrage im Geschäftsbereich Stadtentwicklung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes hat sich auf Grund von Personalausfällen und Personalveränderungen erheblich verzögert.
Die Bemühungen um eine Veränderung der Einzelhandelssituation in Brechten sowohl von Seiten des Dienstleistungszentrums Wirtschaft als auch vom Geschäftsbereich Stadtentwicklung haben bisher zu keinem neuen Ergebnis geführt. Anfragen an verschiedene Supermarktbetreiber waren bisher erfolglos.
Die Immobilie befindet sich im Eigentum eines französischen Fonds mit Verwaltungssitz in Berlin. Der Mietvertrag mit Edeka besteht weiterhin für die Dauer von ca. zwei Jahren.
Es gibt Bemühungen um den Standort von Seiten der Fa. Netto. Von dieser Seite können allerdings zum jetzigen Zeitpunkt keine Perspektiven aufgezeigt werden, in welche Richtung sich die weiteren Verhandlungen entwickeln.
Die mögliche Nachfolgenutzung am bestehenden Nettostandort durch einen Drogeriemarkt würde von Seiten der Stadtentwicklung begrüßt.

zu TOP 13.5
Bauarbeiten auf dem Grundstück vor der Bäckerei und Sparkasse in Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09653-13)

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde auf dem oben genanntem Grundstück ein Fußweg als Schulweg errichtet. Nun ist festzustellen, dass hier seit geraumer Zeit Bauarbeiten durchgeführt werden.
Wir bitten um Mitteilung, was hier nach Fertigstellung der Bauarbeiten entstehen soll und gleichzeitig um Mitteilung, ob nach Abschluss der Bauarbeiten der Fußweg als Schulweg noch gesichert ist.
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Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgende Beantwortung der Anfrage des Tiefbauamtes vom 24.04.2013 vorgelegt und zur Kenntnis genommen.

Die Sparkasse und auch die Bäckerei Grobe sowie der unmittelbar vor dem Gebäude Bram-bauerstraße 7 verlaufende Weg befinden sich auf privatem Grund und stehen im Eigentum der Sparkasse Dortmund. Daher hat das Tiefbauamt der Stadt Dortmund auch keine wege-rechtlichen Vereinbarungen mit dem Eigentümer getroffen.
Inwiefern die private Fläche von Schulkindern auch weiterhin genutzt werden kann, wäre ggf. mit der Sparkasse Dortmund zu klären.

zu TOP 13.6
Umsetzung der Straßenbaumaßnahme Diekmannweg hier: Baumscheiben/Pflanzung von Bäumen im Bereich Dieckmannweg Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07824-12-E2)
Mit Schreiben vom 15.10.2012 teilte Stadtrat Lürwer auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung mit, dass die im Bereich Dieckmannweg laut Bebauungsplan vorgesehenen Baumscheiben entfallen sind oder verkleinert wurden, weil genehmigte Garagen- oder Stellplatzzufahrten dies verhinderten.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung mitzuteilen,
§ warum überhaupt Garagen- oder Stellplatzzufahrten genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan dort Bäume vorsieht.
§ am östlichen Ende des Dieckmannweges abweichend vom Bebauungsplan keine Baumscheibe angelegt wurde, obwohl sich an der vorgesehenen Stelle keine Garagen- bzw. Stellplatzzufahrt befindet.
§ auf der Brachfläche Ecke Dieckmannweg / Süggelweg zwei Bäume gepflanzt wurden, obwohl das Grundstück zum Verkauf steht. Waren diese Bäume für die beiden fehlenden Baumscheiben vorgesehen und sind – da die Baumscheiben nun mal nicht vorhanden waren – hilfsweise auf dem Grundstück untergebracht worden?

zu TOP 13.7
Waldarbeiten / Erlebnisraum Wald
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09655-13)

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um folgende Mitteilungen:
§ Sind umfassende Waldarbeiten noch in der ersten Jahreshälfte 2013 in den Waldgebieten Grävingholz und/oder Süggelwald vorgesehen?
§ In welchen Bereichen sind diese Arbeiten vorgesehen und welche Arbeiten werden durchgeführt?
§ Wenn ja, wird es diesbezüglich wieder eine Informationsveranstaltung des Umweltamtes geben?
§ Ist es möglich, einzelne, niedergelegte Baumstämme nicht aus dem Wald zu entfernen, um sie zu veräußern, sondern wegbegleitend liegen zu lassen? Dies soll niederschwellige Möglichkeiten zum Balancieren, Klettern, Sitzen etc. bieten und Bäume auch nach ihrer notwendigen Fällung noch erlebbar zu machen.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Umweltamtes vom 18.04.2013 zur Kenntnis:

Im Bereich Grävingholz und/ oder Süggelwald sind in der ersten Jahreshälfte 2013 keine weiteren umfangreichen Waldarbeiten geplant.
Für die notwendigen Waldpflegemaßnahmen im Winterhalbjahr 2013/14 wird im Laufe des Sommers die Planung erstellt. Im Herbst 2013 wird dann eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Bezirksvertretung wird hierzu termingerecht eingeladen.
Es ist sicherlich möglich einzelne Baumstämme, welche nicht als Industrieholz vermarktet werden, am Wegesrand liegen zu lassen. Diese können dann zum Sitzen, Klettern oder Balancieren verwendet werden. Hierbei sind allerdings im Einzelfall die betrieblichen Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Ich bitte Sie daher, sich wegen der betrieblichen Umsetzung unmittelbar mit dem Forstbezirk Nord, Herrn Dehler F 81 03 37 oder 0173 57 600 64 in Verbindung zu setzen.










Stens Hüsken Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin