Bezirksvertretung Innenstadt-West

über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
28.04.2004, 15.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Brocks, Manfred
Dieckmann, Rudolf
Fibitz, Hans-Ulrich
Garling, Hans-Otto
Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Rogoz, Peter

b) Rat
Borris, Peter Werner (zeitweise)
Starke, Jutta

c) Mitglieder des Seniorenbeirats


d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter StA 33



Der Bezirksvorsteher eröffnet die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Menkhoff wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift der 46. Sitzung v. 17.03.2004

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.4
Folgende Tagesordnung wird festgestellt:

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW1.3 Genehmigung der Niederschrift der 46. Sitzung v. 17.03.2004

1.4 Feststellung der Tagesordnung2. Anregungen und Beschwerden3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Antrag auf Unterstützung einer kulturellen Veranstaltung im Mütterzentrum Dortmund e.V.
3.2 Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
-Kanalerneuerung „Schwanenwall“-
(Drucksache Nr.: 05910-04)

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Antrag der CDU-Fraktion: Einsatz von 10 Ordnungskräften

4.2 Antrag der CDU-Fraktion: Einsatz von Videoüberwachungen an Standorten mit erhöhtem Gefährdungspotential

4.3 Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Bauleitplanung;

(Drucksache Nr.: 05776-04)

9.2 Stadterneuerung;

Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005
(Drucksache Nr.: 05921-04)

9.3 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- Realisierte ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Jahr 2003,
- Geplante Realisierung von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Jahr 2004
9.4 63/2-1-30676 (Drucksache Nr.: 05847-04)

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen

11.1 Wegeverlegung zwischen Stadthaus und Dortmund Agentur

Zu TOP 3.1
Antrag auf Unterstützung einer kulturellen Veranstaltung im Mütterzentrum Dortmund e.V.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Mütterzentrum Dortmund eine Zuwendung aus dem Haushaltsansatz -Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation- in Höhe von 100,--€ zu gewähren.

Zu TOP 3.2
Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen
-Kanalerneuerung „Schwanenwall“-
(Drucksache Nr.: 05910-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Kanalerneuerung in der Straße "Schwanenwall" mit einem Kostenaufwand in Höhe von 70.000,-- €.

Die Finanzierung ist bei der Fipo 7000 9513 0022 - Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen - im Haushaltsjahr 2004 vorgesehen.

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Antrag der CDU-Fraktion: Einsatz von Videoüberwachungen an Standorten mit erhöhtem Gefährdungspotential

Der Antrag wurde bei 6 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zu TOP 4.3
Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003

Die BV nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis.5. Schule6. Kultur, Sport und Freizeit7. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen
8. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
Bauleitplanung;
Änderung der Bebauungspläne 139, In O 202, In O 206, 33 und In O 201 nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Anregungen;
II. Veränderung des Geltungsbereiches der Änderung Nr. 5 des III. Änderung des Bebauungsplanes In O 202 (Änderung Nr. 6);
IV. Satzungsbeschlüsse; V. Beifügung einer Begründung
(Drucksache Nr.: 05776-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.2
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes, Bundes und der EU.
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2005
(Drucksache Nr.: 05921-04)

Die Bezirksvertretung In-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mit 17 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 9.3
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
- Realisierte ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Jahr 2003,
- Geplante Realisierung von ökologischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Jahr 2004
(Drucksache Nr.: 05584-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht zur Kenntnis

Zu TOP 9.4
63/2-1-30676
Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage und einer Stellplatzanlage mit 67 Stellplätzen auf dem Grundstück Rheinlanddamm 199a, Gemarkung Dortmund, Flur 17, Flurstücke 408 und 409

- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 05847-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem AUSW einstimmig, die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 215 (Überschreitung der Baugrenzen, Überschreitung der Umgrenzung von Flächen für Nebenanlagen, Stellplätzen und Garagen und Unterschreitung der Oberkante des Flugdaches) zu erteilen, zur Kenntnis zu nehmen und dem Vorhaben zuzustimmen.

Zu TOP 11.
Mitteilungen
Die schriftliche Beantwortung der Anfrage „Wegeverlegung zwischen Stadthaus und
Dortmund Agentur wurde den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Der GF teilte mdl. mit:
1. Die Baumscheiben auf der Hügelstraße und Lange Fuhr werden bis zur 19. Woche
befestigt.
2. Die Markierung der Schrägparkplätze im Bereich Hügelstraße 23 – 35 ist erfolgt.
3. Nach Mitteilung der DStW wird der Beschluss der BV In-W aus der 33. Sitzung hinsichtlich .
4. Das Schreiben der DStW v. 23.04.04 wg. Fahrplanwechsel am 13.06.2004 wurde
verlesen.


Hans-Ulrich Krüger Reinhard Menkhoff Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung