Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung

Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung

am 11.06.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund

Sitzungsdauer: 13:00 - 14:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm De Marco
Rm Keßler i. V. für Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Karadas
sB Lohmann
Bm Schilff, stellvertretender Vorsitzender

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunner
Rm Gurowietz
Rm Schreyer
Rm Lögering i. V. für Rm Schultze
Rm Stackelbeck

CDU-Fraktion
Rm Nienhoff
Rm Vogeler
Rm Wallrabe
Rm Waßmann
Rm Uhlig i. V. für Rm Weber

Fraktion Die Linke +
Rm Gebel
Rm Dr. Tautorat, Vorsitzende

Fraktion AfD
Rm Bohnhof

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Spiekermann

Fraktion Die Fraktion - Die Partei
sB Klünner

b) Beratende Mitglieder:
sE Kuri – Integrationsrat

c) Verwaltung:

StR Uhr, 8/DEZ
Herr Zilian, FB 10/FBL
Herr Müller, FB 11/FBL
Frau Hülsmann, FB 11/stv. FBL
Herr Rosen, FB 13/FBL
Herr Schulz, FB 3/4, Agenturleitung
Frau Feldmann, FB 1 - Gleichstellungsbeauftragte
Herr Schefers, Personalrat
Herr Meyer, Personalrat

Herr Baumbach, FB 10/T1
Herr Keßling, FB 53/ stv. FBL
Herr Kieper, FB 1/II
Herr Kuhlmeier, FB 10/T2
Herr Mazur, FB 11/3
Herr Meyer-Jäkel, FB 1/V
Herr Scholz, FB 10/ ZD
Frau Seuß, FB 1/V
Herr Spoo, FB 3/1
Herr van Rissenbeck, FB 10/T2

Herr Berg, stv. Schriftführer, 3/DEZ
Frau Wosny, Schriftführerin, 8/DEZ

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung,
am 11.06.2021, Beginn 13:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 06.05.2021

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Sachstand Coronavirus
regelmäßiger Bericht des Dezernates 8

hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 20.05.2021
(Drucksache Nr.: 21027-21)

3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

3.1 Digitalisierung (StA 10)
-unbesetzt-

3.2 Personal und Organisation (StA 11)

3.2.1 Sachstandsbericht "Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Beihilfen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20941-21)

3.2.2 Bildung einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20936-21)

3.2.3 Kampagne der Arbeitgeberin Stadt Dortmund 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21041-21)

3.3 Betriebliches Arbeitschutz- und Gesundheitsmanagement (StA 13)
-unbesetzt-

3.4 Dortmund Agentur (StA 3)
-unbesetzt-

3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete

3.5.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)

3.5.2 FABIDO 4.0 - Konzept zur Digitalisierung frühkindlicher Bildung und Geschäftsprozessen bei FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18057-20)

3.5.3 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung

4.1.1 Ratsinformationssystem
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20193-21-E2)

4.1.2 Smart City
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 20841-21-E1)
Die Stellungnahme erfolgt mündlich in der Sitzung am 11.06.2021

4.1.3 Aufstiegsmöglichkeiten für Beschäftigte der Stadt Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20839-21-E2)

4.1.4 Personalstatistik
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20865-21-E1)

4.1.5 Personelle Veränderungen im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20846-21-E1)

4.1.6 Städtische Apps und Websites
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20844-21-E2)

4.2 Anträge der Fraktionen

4.2.1 Kontaktnachverfolgung Corona-Pandemie
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21344-21)

4.3 Überweisungen anderer Gremien

4.3.1 Projektumsetzung BMI Smart Cities (Förderprojekt)
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 12.05.2021
(Drucksache Nr.: 20468-21-E1)
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 06.05.2021 vor und wurde einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Fraktion-Die Partei empfohlen.

5. Mitteilungen der Vorsitzenden

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung wird durch die Ausschussvorsitzende, Frau Dr. Tautorat, um 13:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Dr. Tautorat fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.

Ferner weist die Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Heymann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung aufzunehmen:

3.5.4 Tiefbauamt 2026 - Aktuelle Anforderungen und organisatorische Weiterentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21142-21)

Hierzu liegt den Mitgliedern des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) folgende Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus seiner Sitzung vom 08.06.2021 als Tischvorlage vor:

Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom
08.06.2021
(Drucksache Nr.: 20784-21-E2)

Außerdem bittet die Verwaltung darum, die Stellungnahme der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion:

4.2.1 Kontaktnachverfolgung Corona-Pandemie
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21344-21)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21344-21-E1)

vorzuziehen und in der Tagesordnung unter TOP 2.1, zusammen mit dem „Sachstand Corona“ zu behandeln. Die Unterlage liegt den Mitgliedern des APOD als Tischvorlage vor.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 06.05.2021

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 06.05.2021 wird einstimmig bei vier Enthaltungen (Rm Bohnhof, sB Klünner, sB Spiekermann, Rm Waßmann) genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Sachstand Coronavirus

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu nachfolgende Überweisung
aus der Ratssitzung vom 20.05.2021 vor:

zu TOP 5.3.a
Corona
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21027-21)

Den Ratsmitgliedern liegt nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache
Nr.: 21027-21-E1) vor:

„… die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zum oben genannten Tagesordnungspunkt den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Entscheidung des Landes, der Stadt Dortmund ein
Sonderkontingent an Impfdosen für aufsuchende Impfangebote in sozial benachteiligten
Stadtteilen zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird gebeten, das vom Land eingeforderte
und bis zum 17. Mai 2021 einzureichende Kurzkonzept zu den geplanten Maßnahmen
dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur nächsten Sitzung am 15. Juni 2021
zur Kenntnis zu geben.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Corona-Impfkampagne mit einem
betrieblichen Impfangebot für die rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Dortmunder Stadtverwaltung zu unterstützen. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass
unverzüglich ein Impfkonzept vorgelegt wird und alle räumlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um den städtischen Mitarbeitenden in dem Moment ein betriebsärztliches bzw. arbeitsmedizinisches Impfangebot unterbreiten zu können, in dem dies rechtlich und nach der tatsächlichen Verfügbarkeit von Impfstoff möglich
ist. Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung ist zu seiner nächsten
Sitzung am 11. Juni 2021 ein Sachstandsbericht zur Umsetzung vorzulegen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass die Verwaltung im Zusammenspiel mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe darauf hinwirkt, Voraussetzungen und Strukturen
zu schaffen, um für den Zeitpunkt der Aufhebung der Impf-Priorisierung zum 7. Juni
2021 eine möglichst zeitnahe Verimpfung der zur Verfügung stehenden Impfstoffe zu gewährleisten.

4. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, die angesichts der pandemischen
Entwicklung zunächst zurückgestellte Umstellung des Kontaktpersonenmanagements auf
die E-Health-Software SORMAS zeitnah abzuschließen. Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung ist zu seiner nächsten Sitzung am 11. Juni 2021 ein aktueller
Sachstandsbericht vorzulegen.

5. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt, dass die Verwaltung dem Prüfauftrag des Rates nachgekommen ist, und seit dem 13. Mai 2021 auch in Dortmund mit dem Einsatz der „Impfbrücke“
eine Möglichkeit besteht, verfügbare Imfpdosen schnellstmöglich zu verteilen, damit
keine Impfdose verfällt. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen des nach der Coronavirus-
Impfverordnung rechtlich Möglichen, die Registrierung bei der „Impfbrücke“ für alle
Impfwilligen zu öffnen.

6. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit
und Gesundheit zu prüfen, wie Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften an den Dortmunder
Schulen ein Antigen-Schnelltestangebot durch geschultes Personal mit Bescheinigung
des Testergebnisses unterbreitet werden kann und darzustellen, welcher finanzielle und
personelle Aufwand damit verbunden wäre. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Soziales,
Arbeit und Gesundheit zu seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu geben.

Begründung
Eine Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.“

Hierzu hat der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund nachfolgende Zuschrift mit Stellungnahme vom 20.05.2021 (Drucksache Nr.: 21027-21-E2) abgegeben:

„… der Personalrat hat beiliegende Zuschrift an die Damen und Herren des Rates der Stadt Dortmund zum im Betreff genannten Zusatz-/Ergänzungsantrag gefertigt und dürfen Sie bitten, diese den Damen und Herren des Rates zur nächsten Sitzung des Rates am 20.05.2021 zukommen zu lassen.

Wir bitten hinsichtlich unseres Anliegens um Verständnis, eine frühere Reaktion war uns leider nicht möglich.“

„… die CDU Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat mit Datum vom 19.05.2021 den Zusatz-/Ergänzungsantrag für die heutige Sitzung des Rates zum Tagesordnungspunkt „Corona“ zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht.

Ungeachtet dessen, das der Antrag in Gänze die ungeteilte Zustimmung des Personalrates findet, möchten wir mit dieser Zuschrift insbesondere das Augenmerk auf Punkt 2 legen.

Dem Personalrat ist natürlich bewusst, dass die Verwaltung an die gesetzlichen Regelungen ausdrücklich gebunden ist. Wahrgenommen wurde, dass die Verantwortlichen dieser Verwaltung mehrfach ihr Unverständnis über auf Bundes- oder Landesebene getroffene Entscheidungen zum Ausdruck brachten. Diese umzusetzenden Beschlüsse oder Verordnungen waren schwerlich den Beschäftigten unserer Verwaltung zu vermitteln.

Von daher begrüßt der Personalrat ausdrücklich, dass die politischen Entscheidungsträger dieser Stadt bei der Formulierung ihres Antrages Neiddebatten und Verteilungskämpfe ausschließt. Auch nach Aufhebung der Priorisierungen mit Wirkung vom 07.06.2021 ist allen Beteiligten bewusst, dass eine zügige Impfung wegen fehlender Impfdosen zumindest noch eine gewisse Zeit erschwert bleibt. Von daher ist es dringend angeraten, wie im o. g. Antrag ausgeführt, nicht nur ein Impfkonzept zu erarbeiten und vorzulegen, sondern alle räumlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um den städtischen Beschäftigten in dem Moment ein betriebsärztliches bzw. arbeitsmedizinisches Impfangebot zu unterbreiten, in dem dies rechtlich und nach der tatsächlichen Verfügbarkeit von Impfstoff möglich ist.

Der Personalrat regt dringend an, dem vorliegenden Antrag zu folgen und die Verwaltung entsprechend zu beauftragen, da die Beschäftigten perspektivisch schon ein gesteigertes Interesse daran haben, welche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes ihre Arbeitgeberin ergreifen wird.

Wir erlauben uns den Hinweis, dass wir sowohl den eingereichten Antrag als auch unsere heutige Zuschrift allen Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund zur Kenntnis geben.“

Der Rat der Stadt überweist nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Personalrates (Drucksache Nr.: 21027-21-E2) Punkt 2 und 4 des vorgelegten CDU-Antrages an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung:

2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Corona-Impfkampagne mit einem
betrieblichen Impfangebot für die rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Dortmunder Stadtverwaltung zu unterstützen. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass
unverzüglich ein Impfkonzept vorgelegt wird und alle räumlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um den städtischen Mitarbeitenden in dem Moment ein betriebsärztliches bzw. arbeitsmedizinisches Impfangebot unterbreiten zu können, in dem dies rechtlich und nach der tatsächlichen Verfügbarkeit von Impfstoff möglich
ist. Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung ist zu seiner nächsten
Sitzung am 11. Juni 2021 ein Sachstandsbericht zur Umsetzung vorzulegen.

4. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, die angesichts der pandemischen
Entwicklung zunächst zurückgestellte Umstellung des Kontaktpersonenmanagements auf
die E-Health-Software SORMAS zeitnah abzuschließen. Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung ist zu seiner nächsten Sitzung am 11. Juni 2021 ein aktueller

Sachstandsbericht vorzulegen.

Des Weiteren hat sich der Ausschuss unter TOP 1.3 bei Feststellung der Tagesordnung darauf verständigt die Stellungnahme zur Bitte um Stellungnahme der CDU Fraktion „Kontaktnachverfolgung Corona-Pandemie“ (Drucksache Nr.: 21344-21-E1) unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandeln:

„… der WDR berichtet am 8. Juni 2021, dass ein wichtiges Instrument zur Pandemie-Bekämpfung von vielen Gesundheitsämtern kaum genutzt werde: die in Kontaktlisten erhobenen Daten zur Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten. Laut WDR habe das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund seit über einem Jahr keine einzige Kontaktliste angefordert. Möglicherweise fehlt hier für alle Beteiligten eine digitale Lösung, die die in der Corona-Schutzverordnung vorgesehene Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit vereinfacht.

Angesichts der gerade beginnenden Phase zahlreicher Corona-Lockerungen bittet die CDU-Fraktion um einen aktuellen Sachstandsbericht zu folgenden Fragen:

1. Nutzt das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund inzwischen aktiv das Programm „SORMAS“ für das Kontaktpersonenen-Management?
2. Der Medienberichterstattung war zu entnehmen (Ruhrnachrichten am 28.05.2021), dass die Stadt beabsichtigt, demnächst die Luca-App zur Kontakterfassung und –weitergabe an das Gesundheitsamt zu nutzen. Wie ist der diesbezügliche Sachstand? Wann wird in Dortmund eine Rückverfolgbarkeit mittels QR-Code möglich sein?“

Herr StR Uhr berichtet einleitend zur Personalsituation in Gesundheitsamt und Impfzentrum, außerdem erläutert er die Gedanken der Verwaltung zur Öffnung im Zusammenhang mit den sinkenden Inzidenzen. Bei sehr niedrigen und sinkenden Inzidenzzahlen sei die Personalsituation stabil. Sukzessive würden vorrübergehend eingesetzte Kräfte - insbesondere aus dem Service - je nach Öffnungen in ihre angestammten Bereiche zurückgeführt. Man sei dabei, bestimmte Szenarien zu entwickeln und blicke dabei insbesondere auf die publikumsintensiven Bereiche der Stadtverwaltung. Dabei stellt Herr Uhr heraus, dass es sein Eindruck sei, dass viele Fachbereiche aus der Corona-Krise wertvolle Erfahrungen gesammelt hätten und diese nach genauer Analyse bei einigen Fachbereichen zu einer dauerhaften Umsetzung führten. Wiederum andere Fachbereiche würden zu ihren angestammten Arbeitsstrukturen zurückkehren. Zum Thema „Öffnen“ müsse festgestellt werden, dass die Verwaltung immer geöffnet war, Kundinnen und Kunden, Bürgerinnen und Bürger hatten Kontakt zur Stadtverwaltung, wenn auch nicht immer „face to face“, aber auch „face to face“ und auf anderen Wegen.

Herr Rosen (FB 13) berichtet, dass die Priogruppe 3 kurzfristig zunächst nur für Landesangestellte geöffnet wurde. Erst zwei Wochen später sei die Gruppe auch für städtische Beschäftigte geöffnet worden. Darauf habe man sofort reagiert, indem man für den dort genannten Personenkreis Arbeitgeberbescheinigungen ausgestellt habe, mit denen Impfungen bei den niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden konnten. Mit dem 07.06.21 wurde die gesamte Priorisierung aufgehoben und damit gleichzeitig die dritte Schiene eröffnet, die nunmehr auch Impfungen durch die Betriebsärzte und Arbeitsmediziner ermöglicht. Mit dem externen Rahmenpartner der Verwaltung habe man rechtzeitig reagiert und einen Rahmenvertrag abgeschlossen und so direkt mit der Impfung starten können, als am 08.06.21 die ersten Impfdosen geliefert wurden. Herr Rosen ordnet die Mengen der Impfdosen und deren Verteilung in Bezug auf die Stadt Dortmund ein, die ca. 150 Impfdosen wöchentlich für die Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt bekommt.

Herr Zilian (FB 10) erklärt, schon im vergangenen Ausschuss am 06.05.21 berichtet zu haben, dass man mit dem Gesundheitsamt in enger Verbindung stehe und die Einführung von SORMAS mit den Inzidenzen zusammenhinge. Die Inzidenzen hätten sich inzwischen so positiv entwickelt, dass nun der Verabredung gefolgt werden könne, dass sich fünf von den 17 zur Verfügung stehenden Studenten mit der Einführung von SORMAS beschäftigten. Dazu könne Herr Keßling heute aktuell berichten.

Herr Keßling (FB 53) informiert, dass die pandemische Lage aufgrund der niedrigen Inzidenzen nun zulasse, dass sich das Gesundheitsamt mit der Einführung von SORMAS beschäftige. Man habe begonnen die Testphase einzuleiten. Hierzu erklärt er, dass man zu Beginn der Pandemie in enger Kooperation mit dem Dortmunder Systemhaus eigene erstklassige, auf die Anforderungen ausgerichtete, maßgeschneiderte Lösungen erarbeitet habe, weil den Gesundheitsämtern zu diesem Zeitpunkt keinerlei Lösungen zur Verfügung standen. Die Software SORMAS sei universell und solle allen Gesundheitsämtern dienen. Insofern müsse man nun in der Testphase die eigenen Arbeitsplätze an die Software anpassen. Hinsichtlich einer schnellen Einführung - möglicherweise schon zum Ende der Sommerferien - sei man sehr optimistisch und beginne parallel auch schon mit den Schulungen. Zum Thema „Luca-App“ berichtet Herr Keßling, dass die App seit dem Vortag eingesetzt werde. Er gibt bezüglich der WDR-Berichterstattung zu bedenken, dass in den letzten 7,5 Monaten die Gastronomie geschlossen gewesen sei und man davor im Sommer in einer Phase mit sehr niedrigen Inzidenzen gewesen sei. Daher waren in diesem Zusammenhang auch keine Ausbrüche zu verzeichnen. Zur Verdeutlichung erläutert er hierzu die Maßnahmen, die seitens des Gesundheitsamtes im Rahmen der Personenkontaktnachverfolgung ergriffen werden. Die Gastronomie habe ein großes Interesse die Nachverfolgungs-Apps einzuführen und man sei nun an der Stelle, dass die Luca-App und andere - als ein Teil der Öffnungsszenarien - von der Stadt Dortmund ausgelesen werden könne, um diese Instrumente anzuwenden.

Rm Vogeler (CDU) stellt einige Fragen zu den Sachstandberichten. Er kritisiert, dass seine Fraktion das Gefühl habe, dass man immer hinter der Lage bleibe.

Herr StR Uhr erklärt auf die Nachfrage von Herrn Vogeler, dass es momentan keine Erkenntnisse darüber gebe, dass aktuell Bundeswehrsoldat*innen abgezogen würden. Man stelle zu jederzeit sicher, dass das Gesundheitsamt arbeitsfähig bliebe.

Herr Keßling berichtet, dass die „Luca-App“ eine App sei, die auch andere Anbieter am Markt anböten. Man habe in allen Bereichen immer versucht vor der Lage zu sein und auch den Lock-Down genutzt um sich auf den Einsatz dieser Instrumente einzustellen. Bezüglich der personellen Situation kann Herr Keßling berichten, zusammen mit der Geschäftsführung des Krisenstabes heute Morgen einen neuen Hilfeleistungsantrag bei der Bundeswehr gestellt zu haben, der für einen weiteren Einschichtbetrieb mit 20 Soldat*innen ausgelegt ist. Stand heute ginge er davon aus, dass die Soldat*innen der Stadt Dortmund noch bis Ende der Sommerferien erhalten blieben.

Rm Nienhoff (CDU) kritisiert, dass der Prozess, um die Schnittstelle der Apps vernünftig anzubinden, für das Gesundheitsamt einfacher gewesen wäre, wenn SORMAS bereits eingeführt worden sei.

Rm Gebel (Die Linke +) fragt nach, ob die Arbeitgeberbescheinigungen für die Impfung automatisiert oder auf Anfrage erstellt wurden.

Frau Hülsmann (FB 11) erklärt, dass die Bescheinigungen - wie bei den meisten Arbeitgebern - als PDF-Funktion als Einzelfall digital, dezentral erstellt wurden.

Rm Vogeler stellt fest, dass die „Luca-App“ aus Sicht der CDU-Fraktion, die damals auf dem Markt bewährteste App gewesen sei. Er berichtet weiter, dass vermehrt aus dem Bereich Kindertagespflege und KITAS berichtet werde, dass es zu Aussagen seitens der Stadtverwaltung gekommen sei, dass keine Tests für die Kinder mehr ausgegeben würden, da die Inzidenz so niedrig sei, dass dies nicht mehr nötig wäre.

Herr Rosen berichtet, dass die Stadtverwaltung über genügend Tests verfüge, die von Herrn Vogeler in dem Zusammenhang erwähnte AFBL-Vorlage beziehe sich nur auf Selbsttests für Mitarbeitende und nicht auf Tests für Schüler*innen und Kinder in Tageseinrichtungen.

Herr StR Uhr berichtet dass FABIDO und der Bereich der Tagesmütter dahingehend ein ganz eigener Bereich sei und zum Teil sogar vom Land direkt beliefert würde. Er wolle dies aber mitnehmen und eine Rückmeldung geben.

Herr Keßling macht deutlich, dass die Verwaltung keine Probleme technischer Natur gehabt habe SORMAS einzuführen. Es sei eine fachliche Entscheidung des Gesundheitsamtes gewesen, keinen Wechsel der Systeme - aufgrund des vorhanden funktionierenden Systems, mit dem das vorhandene Personal umgehen konnte - durchzuführen und daher habe man dosys gebeten nicht umzustellen. Er klärt auf, dass nur wenige Ämter auf den Echtbetrieb mit SORMAS umgestellt hätten und das seien die Gesundheitsämter gewesen, die kein anderes System zur Verfügung hatten. Man könne ja nun auch sehen, dass die „Luca-App“ auch ohne die Schnittstelle zu SORMAS funktioniere.

Rm Spiekermann (FDP/Bürgerliste) berichtet in diesem Zusammenhang, dass Anfang der Woche einige Eltern die Information bekommen hätten, dass Montag und Dienstag vielleicht keine Betreuung stattfinden könne, weil Mitarbeiter*innen am Wochenende geimpft würden und dies die komplette Einrichtung beträfe. Sie kritisiert, dass sie das in der aktuellen Situation als sehr unglücklich für Eltern und Kinder empfinde, die ja schon in den gesamten letzten Monaten keine Zuverlässigkeit erfahren hätten. Eine Zweitimpfung könne ihrer Ansicht nach daher besser innerhalb einer Einrichtung entzerrt werden, um eine Betreuung zu gewährleisten.

Herr Rosen zeigt sich irritiert, da die FABIDO-Mitarbeitenden sich bereits in der Priogruppe 2 haben impfen lassen können und dies bereits einige Monate zurückliege. Man habe damals in einer großen „Hau-Ruck-Aktion“ – gemeinsam mit den Lehrer*innen – alle impfwilligen FABIDO-Mitarbeitenden durchgeimpft. Er könne dies daher nicht einordnen, kenne aber auch den Aushang nicht.

Frau Spiekermann liest den Aushang daraufhin vor.

Herr StR Uhr sichert zu, auch dies mitzunehmen und zu klären.

Rm Waßmann (CDU) bittet darum, dies und auch die Problematik mit den Tests zeitnah zu klären und auch die Ratsmitglieder zeitnah zu informieren.

Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat fasst zusammen, dass die Verwaltung die offenen Fragen so schnell wie möglich klärt und sowohl die Mitglieder des Ausschusses, als auch die des FABIDO-Betriebsausschusses informiert würden.

3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

3.1 Digitalisierung (StA 10)
-unbesetzt-

3.2 Personal und Organisation (StA 11)

zu TOP 3.2.1
Sachstandsbericht "Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Beihilfen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20941-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Sachstandsbericht „Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Beihilfen“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.2.2
Bildung einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20936-21)

1. Der Rat der Stadt erklärt sein Einverständnis zur Benennung von Klaus-Peter Bartow als vorsitzende Person und Ulrich Dettmann als dessen Stellvertretung der Einigungsstelle für die Wahlperiode 2020 bis 2024.

2. Seitens der Dienststelle werden als Beisitzer*innen die Beigeordneten, die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung, die Fachbereichsleitungen 10 und 11, die geschäftsführende Direktion „Theater Dortmund“ sowie die Geschäftsführung „Kulturbetriebe Dortmund“ benannt.

Der Rat der Stadt Dortmund bestellt als Ersatz für Herrn Thomas Westphal als Beisitzer der Einigungsstelle die folgende Nachfolgerin:

Ø Für Herrn Thomas Westphal: Frau Heike Marzen

3. Um das Verfahren zur Benennung von Beisitzer*innen für evtl. Sitzungen der Einigungsstelle zu verkürzen, ermächtigt der Rat der Stadt den Oberbürgermeister, bei Anrufung der Einigungsstelle dem Vorsitzenden jeweils drei Beisitzer*innen und ihre Vertreter*innen aus dem Kreis der vom Rat o. a. Bestellten direkt zu benennen

4. Die Geschäftsführung der Einigungsstelle wird nach der Neuorganisation des Fachbereiches 1 der Leitung des Geschäftsbereiches 1/V „Zentrale Dienste“ zugeordnet.

zu TOP 3.2.3
Kampagne der Arbeitgeberin Stadt Dortmund 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21041-21)

Herr Müller (FB 11) stellt die Kampagne anhand einer Präsentation vor, die auch einen Film beinhaltet. (Hinweis: Die Präsentation ist als Anlage 3 dem Protokoll beigefügt, der Film ist als Anlage im GIS enthalten.) Zur Kampagne wurden außerdem Flyer auf den Tischen ausgelegt.

Rm Bohnhof (AfD) gefällt das Gesamtkonzept und bedankt sich für die Präsentation.

Rm Gebel (Die Linke +) berichtet, mit der Kampagne sehr einverstanden zu sein und fragt nach, ob über die Fachkräfte für den Bereich Rohr- Kanal- und Industrieservice hinaus auch Ingenieur*innen für den Bereich ausgebildet werden? Im Bereich Stadtentwässerung greife man nach jedem Strohhalm um Arbeit auszulagern, dies sei sehr schade – eventuell könne man hier nachlegen und ein duales Studium aufsetzen, um der Stadtentwässerung entgegenzukommen.

Herr Müller (FB 11) erklärt, dass das Personalamt sehr daran interessiert sei auf die Bedürfnisse der einzelnen Fachbereiche einzugehen. Ihm sei nicht bekannt, dass das StA 70 mit dieser Bitte auf das Personalamt zugekommen sei. Er werde die Frage aber aufgreifen und über die Ausbildungsabteilung auf das Amt zugehen.

Herr Schefers (Personalrat) bestätigt, dass im Bereich Fachkraft für Rohr- Kanal- und Industrieservice durchaus Auszubildende gewonnen werden konnten, jedoch nicht im ausreichenden Maße. Im Bereich der Ingenieure gebe es grundsätzlich Schwierigkeiten, jedoch in diesem Bereich ganz besonders, weil der Studiengang wohl nur sehr wenig besucht würde, sodass man da überlegen könne Perspektiven zu bieten.

Herr StR Uhr ergänzt, dass es sich im Bereich der Ingenieure um eine bundesweite Konkurrenzsituation handele. Er erläutert hierzu ausführlich die Maßnahmen und die verschiedensten Instrumente, die die Stadtverwaltung Dortmund bereits nutze, um Personal zu finden.

Herr Kuri (Integrationsrat) bittet darum, dass auch der Integrationsrat die Vorstellung der Präsentation zu sehen bekommt und würde eine Vorstellung des Zentrums für Ausbildung und Kompetenzen in diesem Zusammenhang begrüßen.

Rm Nienhoff (CDU) begrüßt die Kampagne und die damit zusammenhängenden Maßnahmen. Zum Thema Ingenieure denke er an die Wirtschaftsförderung zurück, die berichtete, dass es eine Messe für die Mitarbeiter*innen von Caterpillar geben solle. Er gehe davon aus, dass sich die Stadt Dortmund dort auch aufstelle und schaue, ob man dort potentielle Mitarbeiter*innen gewinnen könne.

Herr Müller bestätigt, dass der Bereich Personalwirtschaft dort einen Stand haben werde und sehr daran interessiert sei.

sB Spiekermann fragt nach dem Kontakt zu den Schulen.

Herr Müller bestätigt auch hier, dass man Kontakt habe. Das Material werde allen Schulen zugeschickt, man sei aber auch präsent, insbesondere gehe man hier an die Real- und Hauptschulen - wie vom Ausschuss beauftragt - dies sei an den Gymnasien in der Form nicht notwendig.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Vorlage „Kampagne der Arbeitgeberin Stadt Dortmund 2022“ zur Kenntnis.

3.3 Betriebliches Arbeitschutz- und Gesundheitsmanagement (StA 13)
-unbesetzt-

3.4 Dortmund Agentur (StA 3)
-unbesetzt-

3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete

zu TOP 3.5.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den 10. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2021 zur Kenntnis.

zu TOP 3.5.2
FABIDO 4.0 - Konzept zur Digitalisierung frühkindlicher Bildung und Geschäftsprozessen bei FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18057-20)

Rm Brunner (B‘90/Die Grünen) erkundigt sich, ob die Anzahl der anzuschaffenden Geräte, die in der Vorlage mit einem Gerät pro Gruppe und einem für die Fachkräfte beziffert seien, perspektivisch so beibehalten werden solle.

Im nichtöffentlichen Teil beantwortet Herr von Rissenbeck (FB 10) die Frage im Zusammenhang mit TOP 3.1.4 wie folgt:
„Der Hintergrund sei, dass FABIDO die Geräte analog mit den Grundschulen betrieben haben möchte, um einen Austausch zu ermöglichen. Es ginge also um die Zusammenarbeit der KITAS mit den Grundschulen an verschiedenen Lernorten. Die Geräte seien so ausgerichtet, dass alle Applikationen überall wo Internet sei, funktionierten.“

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat unterstützt die Medienerziehung in der frühkindlichen Bildung bei FABIDO und beschließt zu diesem Zweck, alle FABIDO Einrichtungen strukturiert zu verkabeln sowie mit WLAN und 800 mobilen Systemen bis Ende 2025 auszustatten.

zu TOP 3.5.3
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den zweiten Zwischenbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.5.4
Tiefbauamt 2026 - Aktuelle Anforderungen und organisatorische Weiterentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21142-21)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt die folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit vor:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die nachfolgenden Beschlüsse des Verwaltungsvorstandes zum Prüfauftrag einer organisatorischen Neuausrichtung des Tiefbauamtes zur Kenntnis:

1.
Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, eine Organisationsuntersuchung für die Neuausrichtung des Tiefbauamtes unter der Berücksichtigung der folgenden Punkte durchzuführen:
- Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Tiefbauverwaltung, insbesondere für die
wachsenden Infrastrukturaufgaben zum Ausbau des Stadtbahnnetzes, zum Aufbau eines
Radwegenetzes, den digitalen Netzausbau, der Straßensanierung, der Barrierefreiheit und
des Baustellenmanagements.
- Bewertung der Abläufe und der Personalausstattung sowie des zukünftige Personalbedarfs
bei der Umsetzung flexibler und agiler Projektmanagementmethoden im
Tiefbaubauprogramm.
- Notwendiger Ausbau der IT-Systeme auf der Grundlage des
Infrastrukturmanagementsystems (IMS).
- Entwicklung einer modernen Baustellenkoordination auf der Basis des Softwaresystems
ROADS

2.
Die Prozesssteuerung erfolgt über einen Lenkungskreis unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters und der Beteiligung des Personalrates, des Stadtkämmerers, des Personal- und Organisationsdezernenten, des Infrastrukturdezernenten, des Planungsdezernenten sowie der fachberührten Dienststellen und Dezernate sowie der externen Akteure.

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu nachfolgende Überweisung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) aus seiner Sitzung vom 08.06.2021 als Tischvorlage vor:

zu TOP 5.15
Neuaufstellung des Tiefbauamtes
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20784-21-E2)

Hierzu liegt vor Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/die Grünen und CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 20784-21-E2)

…..die Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 04.05.2021 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass eine Neustrukturierung des Tiefbauamtes erforderlich ist, welche den Fachbereich 66 organisatorisch, personell und finanziell dazu befähigt, den langfristigen Erhalt und die perspektivische Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Geh- und Radwege) in Dortmund im Sinne einer nachhaltigen Mobilität zu gewährleisten.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ein strategisches Konzept für eine solche Neustrukturierung zu erarbeiten, welches die dafür notwendigen personellen, finanziellen und organisatorischen Maßnahmen darstellt.

3. Flankierend zu den Ergebnissen der derzeit laufenden, digitalen Straßenzustands-erfassung soll die angestrebte Neuaufstellung des Tiefbauamtes unter anderem Strukturen schaffen, die dazu beitragen,

a) das städtische Baustellenmanagement wenn möglich unter Beteiligung der Anliegenden weiter zu optimieren.

b) ein digitales Straßenzustandskataster für Straßen, Geh- und Radwege zu erstellen.

c) Baumaßnahmen anhand der jeweiligen Nutzungsdichte – Hauptnetze, Nebenstrecken, usw. – zu priorisieren (Kommunaler Verkehrswegeplan).

d) einen Plan zu erarbeiten, der die zeitliche Abfolge städtischer Brückensanierungen nebst anschließender Umsetzung festlegt.

e) Beschlossene Baumaßnahmen zeitnah zu realisieren und das Budget des Tiefbauamtes umzusetzen.

f) eine gleichmäßige Verteilung von Baumaßnahmen über das gesamte Stadtgebiet sicherzustellen.

g) Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur zielgerichtet zu steuern.

h) Relationen zwischen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des bisherigen „Ist“ und im Rahmen aufwendiger Neuplanungen festzulegen.

i) eine engere Verzahnung zwischen den Fachämtern (Querschnittsstellen) zu gewährleisten.

4. Das Konzept schließt die Entwicklung aussagekräftiger Leistungskennzahlen ein, die ein fortlaufendes Monitoring von Baumaßnahmen ermöglichen und durch deren Evaluation die avisierte Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Stadtgebiet erkennbar bzw. messbar wird.

5. Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept wird dem Rat der Stadt Dortmund zur Sitzung am 18.11.2021 zwecks politischer Beschlussfassung vorgelegt und eine Produktivsetzung zum 01.01.2022 angestrebt.

Begründung

Erfolgt mündlich.

AMIG, 04.05.2021:

Der Vorsitzende Herr Rm Berndsen weist vorab darauf hin, dass zurzeit geprüft wird, ob die Zuständigkeit für diesen Antrag bei Herrn Oberbürgermeister Westphal liegt.

Herr Rm Frank erläutert den vorliegenden gemeinsamen Antrag. Zwar liegen Straßenzustands-berichte vor und man nimmt auch wahr, dass die Vermessungsfahrzeuge inzwischen das Stadtgebiet befahren. Auch gibt es seit einigen Jahren eine sog. Rankingliste, die aber sicherlich nicht mehr aktuell ist. Hier geht es aber insgesamt um die Erstellung eines strategischen Gesamtkonzeptes und es wird um Zustimmung zu dem Antrag gebeten.
Zugleich bittet er Herrn StR Rybicki um eine Stellungnahme.

Frau Rm Heidkamp meldet für Ihre Fraktion Beratungsbedarf an. Der Antrag sei zu umfangreich, um sorgfältig prüfen zu können, welche der dort angegebenen Punkte ggf. bereits angelaufen bzw. erledigt sind. Es wird darum gebeten, diesen Antrag in die nächste Sitzung des Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün zu schieben.

Herr Rm Dudde erläutert den vorliegenden gemeinsamen Antrag. Die Umsetzung der Beschlüsse erfolge häufig nicht zeitnah und es herrsche inzwischen eine gewisse Unzufriedenheit in der Bevölkerung vor. Man hält es für angebracht, die internen Abläufe der Dienstleistung an den Bürger dahingehend zu überprüfen, ob es hier Optimierungsmöglichkeiten gibt.
Dem Wunsch der SPD-Fraktion, den Antrag in die nächste Sitzung zu schieben, werde man gern nachkommen.

Herr sB Wagner begrüßt diesen Antrag schon im Hinblick auf die mit der Gründung des Grünflächenamtes verbundene Aufgabenteilung. Er hält jedoch den vorgeschlagenen Zeitrahmen für nicht ausreichend und bittet, diesen zu überdenken.

Herr Rm Gebel sieht die Unzufriedenheit nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei der Verwaltung, da es im Bereich des Bauens verfahrensbedingt sehr lange Ausführungszeiten gibt. Es scheint sehr schwierig zu sein, Prozesse schlanker zu gestalten. Es wurde bereits Einiges in Auftrag gegeben und dies hat man auch bereits gesehen. Hier werden allerdings Dinge vermischt, die einerseits berechtigt sind, andererseits so schon beauftragt oder sogar zum Teil schon umgesetzt wurden. Auch er sieht für seine Fraktion Beratungsbedarf und bittet daher, den Antrag in die nächste Sitzung des Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün zu schieben. Zugleich bittet er Herrn StR Rybicki schon jetzt um eine Einschätzung.

Herr Rm Frank teilt mit, dass man gern der Bitte um Schieben des Antrages in die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün nachkommen wird. Die Zeitschiene ist als Anhalt zu verstehen und wird seitens der Antragsteller nicht als festgeschrieben erachtet.

Herr StR Rybicki nimmt zunächst zu den einzelnen Themen der unter Ziff. 3 und 4 vorgetragenen Punkte Stellung. Im Anschluss daran verweist er darauf, dass das Organisationsrecht bis auf wenige Ausnahmen beim Oberbürgermeister liegt. Dieser Antragstext greift in dieses Recht ein. In der vorliegenden Form wäre der Oberbürgermeister gezwungen, einen entsprechenden Beschluss zu beanstanden. Weder der Oberbürgermeister noch er möchten dies, denn die Verwaltung bereitet zurzeit entsprechende Maßnahmen vor. Herr StR Rybicki regt an, eine beanstandungsfreie Textfassung zu finden.

Herr Rm Schmidtke-Mönkediek schlägt vor, zu dieser Thematik zunächst eine Verständigung auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister zu suchen.

Der Vorsitzende Herr Rm Berndsen bittet die Sprecher der Fraktionen, sich vor der nächsten Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal auszutauschen.

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün vertagt die Angelegenheit aufgrund weiteren Beratungsbedarfs auf seine nächste Sitzung.

Hierzu liegt vor Informationsvorlage der Verwaltung vom 01.06.2021, Drucksache Nr.: 21142-21:

Siehe Anlage zur Niederschrift

AMIG, 08.06.2021:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün fasst in Kenntnis der Informationsvorlage der Verwaltung (Drucksache Nr.: 21142-21) mehrheitlich (bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und AfD-Fraktion sowie Enthaltung der FDP-Fraktion) folgenden Beschluss: