Niederschrift
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 29.03.2011
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Björn Oste
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Dagmar Greskamp
Knut Warnstorf
b) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Axel Jeschka StA 61
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 29.03.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 15.02.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sachstand Instandhaltungs- und Reinigungssituation SV Körne 83
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 01523-10-E1)
3.2 Situation der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Jugendfreizeitstätte Winkelriedweg - Verlagerung Stellenanteil CVJM -
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02466-10-E7)
3.3 Winterdienst an den Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 03719-11)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Veranstaltung von "Kaiserfrühling" und "Kaiserwinter" am 08.05.2011 & 27.11.2011
Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstrasse e.V.
(Drucksache Nr.: 03419-11)
4.2 Antrag auf Genehmigung für die Veranstaltungen des "Kaisersommers" am 01.07. & 02.07.2011
Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstrasse e.V.
(Drucksache Nr.: 03417-11)
4.3 Container am Mannheimer Platz/Einfahrt Karlsruhestr.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03418-11)
4.4 Antrag zur Skulpturaufstellung
hier: Hammerkopf-Skulptur und Widderkopf-Skulptur sowie
Antrag zur Aufstellung von Lehrschildern
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e.V.
(Drucksache Nr.: 03491-11)
4.5 Parksituation in der Manteuffelstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03718-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Sparkassenmittel 2011
hier: Jugendprojekt "Forever Young- Für immer jung"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03717-11)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)
6.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)
6.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stadewäldchen
(52/5)
(Drucksache Nr.: 03490-11)
6.4 Personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 03274-11-E1)
7. Schulen
7.1 Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03465-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
11.1.1 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)
11.2 Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)
11.3 Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03470-11)
11.4 Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03291-11)
11.5 Sicherung Mittelstreifen Markgrafenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03714-11)
11.6 Verkehrssituation am Recyclinghof Alte Straße in Körne
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03731-11)
11.7 B 1-Immissionen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02016-10-E1)
11.8 Ampelschaltung Feldstraße/Heiliger Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02486-10-E1)
11.9 Abschalten von Verkehrsampeln in verkehrsarmen Zeiten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02498-10-E1)
11.10 Wasserstelle Körner Friedhof
Mitteilung Dez6
(Drucksache Nr.: 02482-10-E1)
11.11 Fußweg von der Wagenfeldstraße zum Edeka
Schreiben 6 Dez.
(Drucksache Nr.: 02489-10-E2)
11.12 Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 02.02.2011 ,,Verkehrssituation im Umfeld Sckellstraße"
(geschoben aus der Sitzung am 15.02.11)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03353-11)
11.13 Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 16.02.2011
,,Verkehrssituation am Zebrastreifen ,,Am Zehnthof"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03605-11)
11.14 Verkehrssituation Berliner Straße (Südl. Teil) im Bereich Körner Platz
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15331-09-E3)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Fahrplanwechsel Juni 2011
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 03607-11)
12.2 Baumfällanträge
Schreiben des StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 03728-11)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pitz benannt.
zu TOP 1.2
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung
Der Bezirksbürgermeister bittet Herrn Oste sich von seinem Platz zu erheben und sein Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, dass Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Herr Oste verpflichten sich.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 3.2.1 Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
TOP 4.4.1 Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 22.03.11 bezügl. der Standorte für die Skulpturen des Körner Kultur- und Kunstvereins
TOP 11.15 Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses als Aufstockung eines Bunkers auf dem Grundstück Ruhrallee 83
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 15.02.2011
Die Niederschrift über die 13 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 15.02.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstand Instandhaltungs- und Reinigungssituation SV Körne 83
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 01523-10-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, folgenden Beschluss neben dem Sport und Freizeitbetrieb Dortmund auch dem Stadtkämmerer, dem Schulverwaltungsamt und dem Oberbürgermeister zur Kenntnis zu geben:
Die Verwaltung ist aufzufordern, nunmehr umgehend dafür zu sorgen,
dass
1. ein Vertrag über die Nutzung des Platzes insbesondere über die Pflichten und Rechte am Umkleidegebäude, aus dem sich eine eindeutige Zuordnung von Kostenübernahme, Haftpflichtszenarien und Pflege und Wartung ergibt,
2. Finanzierung eines „ Platzwartes „ bzw. vertragliche Zusicherung eines jährlichen Zuschusses für die Erfüllung dieser Aufgabe
3. Begründung:
Trotz verschiedener Gespräche zwischen Verein, Bezirksvertretung und Verwaltung gibt es bis heute keine vertragliche Regelung zur Wartung des Platzes und des Umkleidegebäudes. In einem offenen Brief an den städtischen Kämmerer schildert der Vereinsvorsitzende die aktuelle Situation wie folgt:
Sehr geehrter Herr Stüdemann,
wie Ihnen sicher bekannt ist, wurden im Jahre 2009 auf dem Sportplatz Winkelriedweg Umkleidekabinen für den SV Körne 83 erstellt.
Das Gebäude wurde unter der Aufsicht des SV Körne erstellt. Die Baukosten konnten von geplanten 450.000,-- € auf 250.000,-- € verringert werden.
Der SV Körne 83 ist für die finanzielle Unterstützung sehr dankbar. Ein Nutzungsvertrag konnte auf Grund der finanziellen Lage nicht vereinbart werden.
Mittlerweile besteht dringender Handlungsbedarf:
Die Reinigung der Kabinen wurde in den letzten Jahren ehrenamtlich von Vereinsmitgliedern durchgeführt.
Kleinere Reparaturen am Gebäude führen wir selbst durch. Auch ein Teil der Sportplatzpflege übernehmen wir.
Ein Teil der Kosten wurde Dank Hilfe der BV abgedeckt.
Zurzeit ist die komplette Sanitäranlage verstopft. Dachpfannen auf dem Dach wurden von Schülern der Tremoniaschule zerdeppert. Die Schmierereien an den Wänden wurden öfter beseitigt bzw. überstrichen.
Die Reparatur des Daches und der Wände lässt sich regeln. Die Beseitigung der Verstopfung der Sanitäranlagen kann der finanzielle Ruin für den Verein sein.
Der Zustand ist so nicht haltbar.
Es wurde ein schönes Gebäude gebaut, das verrottet langsam. Die Eigentumsverhältnisse des Gebäudes sind völlig ungeklärt. Jeder Sportverein in Dortmund bekommt Unterstützung für die Leistungen eines Platz/Hauswartes bzw. für die Instandhaltung von Gebäuden. Uns fehlt jegliche Unterstützung.
Der SV Körne 83 hat durch Eigeninitiative versucht Steuergelder zu sparen. Das ist uns hoffentlich auch gelungen. Nun fühlen wir uns allein gelassen.
Wir bitten Sie dringenst um Hilfe!!!!
Bezirksbürgermeister Udo Dammer ist über die Situation informiert.
Mit freundlichen Grüßen!
Eddy Hoffmann 1. Vorsitzender
SV Körne 83 e.V.
Zur Vermeidung weiterer Schäden und zur Aufrechterhaltung der zukünftigen Nutzung der Sportanlage erwartet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nunmehr einen schnellen Vertragsabschluß zwischen Verwaltung und Sportverein.
zu TOP 3.2
Situation der Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Jugendfreizeitstätte Winkelriedweg - Verlagerung Stellenanteil CVJM -
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02466-10-E7)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung vom 16.03.11 zur Kenntnis.
zu TOP 3.2.1
Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2011
(Drucksache Nr.: 03355-11)
Siehe TOP 3.2.
zu TOP 3.3
Winterdienst an den Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 03719-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 24.5.11 per Berichterstattung zu folgende Fragen Stellung zu beziehen:
1. Welche generelle Regelung besteht zum Winterdienst für Schulgrundstücke?
2. Welche personellen und sachlichen Ressourcen werden hierfür bereitgehalten ( u. a. Arbeitsstunden, Hilfsmittel, Streugut und Maschinen )?
3. Wie ist derzeit der Winterdienst am Schulzentrum zwischen Berswordtplatz, Davidisstrasse, Roonstrasse und Walderseestrasse geregelt?
Begründung:
Derzeit wird im städtischen Fachausschuss intensiv über die Neuausrichtung des Winterdienstes im öffentlichen Raum diskutiert und beraten.
Angesichts einer aktuellen Anfrage des Hausmeisters des vorstehenden Schulklomplexes ist diese Debatte noch nicht bis in alle Teile der Verwaltung vorgedrungen, so dass sich zwangsläufig auch für den Schulbereich die Frage stellt, mit wie viel Arbeitskräften und Bereitstellung von entsprechender Technik der Winterdienst an Schulen in den kommenden Jahren bei strenger- und längerwerdenden Winterperioden auch zukünftig noch zu leisten ist.
Insbesondere besteht grundsätzlicher Klärungsbedarf, aus welchen Haushaltstiteln diese Aufgabe zuleisten bzw. zu unterstützen ist.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Veranstaltung von "Kaiserfrühling" und "Kaiserwinter" am 08.05.2011 & 27.11.2011
Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstrasse e.V.
(Drucksache Nr.: 03419-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), den Stimmen der CDU-Fraktion (5) und der FDP-Fraktion (2) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Krämer (Die Linke) bei Enthaltung von Herrn Pitz (SPD) und Herrn Tschirpke-Walter (SPD) die Durchführung der Veranstaltungen „Kaiserfrühling“ und „Kaiserwinter“ auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße.
zu TOP 4.2
Antrag auf Genehmigung für die Veranstaltungen des "Kaisersommers" am 01.07. & 02.07.2011
Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstrasse e.V.
(Drucksache Nr.: 03417-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung der Veranstaltung „Kaisersommer“ am 01.07.11 und 02.07.11 auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße
zu TOP 4.3
Container am Mannheimer Platz/Einfahrt Karlsruhestr.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03418-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 30.01.11 zur Kenntnis und regt einen Ortstermin mit Vertretern der EDG und dem Anwohner zur Klärung des weiteren Vorgehens an. Weiterhin wird Frau Pumpe (EDG) in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.05.10 gebeten aktuelle Daten zur Auslastung und Füllmengen an diesem Containerstandort vorzustellen.
zu TOP 4.4
Antrag zur Skulpturaufstellung
hier: Hammerkopf-Skulptur und Widderkopf-Skulptur sowie
Antrag zur Aufstellung von Lehrschildern
Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e.V.
(Drucksache Nr.: 03491-11)
Siehe TOP 4.4.1
zu TOP 4.4.1
Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 22.03.2011 bezüglich der Standorte für die Skulpturen des Körner Kultur- und Kunstvereins
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03491-11-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Aufstellung der Skulpturen und das Anlegen einer Boule-Bahn, wie im Ortsterminprotokoll beschrieben, sowie die Aufstellung von Lehrschildern im Körner Park und einer Informationstafel an der Streuobstwiese auf Antrag des Körner Kultur- und Kunstvereins e. V.
Die Anregung der CDU-Fraktion bezügl. Pflege und Wartung der Anlagen wurde vom Bezirksbürgermeister beantwortet; es besteht ein Nutzungsvertrag der Stadt mit dem Körner Kultur- und Kunstverein.
zu TOP 4.5
Parksituation in der Manteuffelstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03718-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe der Interessen Gemeinschaft
Manteuffelstraße zur Kenntnis. Die Interessen Gemeinschaft wird über die personelle Entwicklung im Ordnungsamt informiert. Zur Zeit gibt es eine Stellenausschreibung für die Verkehrsüberwachung beim Ordnungsamt.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Sparkassenmittel 2011
hier: Jugendprojekt "Forever Young- Für immer jung"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03717-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 52 zur Kenntnis und beschließt einstimmig aus Sparkassenmittel 2011 (5.000,-- €)I und Integrationsmitteln (1.000,-- €) das Projekt „Forever Young – Für immer jung“ des Jugendamtes mit insgesamt 6.000,-- € zu fördern.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 6.2
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis. Sie merkt an, dass die Darstellung der Öffnungszeiten unübersichtlich ist und eine einheitliche Öffnungszeitenregelung wünschenswert ist.
zu TOP 6.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stadewäldchen
(52/5)
(Drucksache Nr.: 03490-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 52/5 vom 14.02.11 zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 03274-11-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, umgehend und unabhängig von dem Projektverlauf eine Gleichstellung mit der Situation in den Vororten herzustellen.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Steitz vom 21.02.2011 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung ist erfreut, dass auch der fachlich zuständige Dezernent den Antrag der Bezirksvertretung um Aufstockung der personellen Ressourcen der Geschäftsführung für begründet hält.
Nicht zu akzeptieren ist allerdings, dass die Beseitigung des auch durch den Dezernenten anerkannten, offenkundigen, personellen Missstandes abhängig gemacht werden soll von der weiteren Entwicklung bzw. Neustrukturierung der Stadtbezirke; dies würde ein Hinauszögern der Entscheidung bis in das Jahr 2014 zur Folge haben.
Hierdurch würde die politische Gremienarbeit der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erheblich gestört.
Daher erwartet die Bezirksvertretung von der Verwaltung die umgehende Gleichstellung mit der Situation in den Vororten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet den Antrag dem Oberbürgermeister und dem politischen Beirat des Projekts „Entwicklung eines Konzeptes zur Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen“ zur Kenntnis zu geben.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03465-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 1. Zwischenbericht zur Beteiligung am Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), den Stimmen der CDU-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der FDP-Fraktion (2) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage zu folgen und schließt sich inhaltlich dem Schreiben des Dortmunder Agenda-Vereins e.V. vom 12.12.2010 an.
zu TOP 11.1.1
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Siehe TOP 11.1.
zu TOP 11.2
Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03190-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgenden Änderungen zu folgen:
1. Die Verwaltung wird gebeten bei den KAG pflichtigen Maßnahmen die Eigentümer frühzeitig zu informieren.
2. Sollten die Maßnahmen von den Planungen abweichen (siehe Seite 7 vorletzter Abs.) ist die Bezirksvertretung vorher in den dann folgenden Entscheidungsprozess einzubinden und bittet um eine erneute Vorlage.
zu TOP 11.3
Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03470-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Vorlage der Verwaltung auf die Sitzung am 24.05.11. Die Verwaltung wird gebeten detaillierte Standortkarten vorzulegen. Weiterhin werden die Fraktionen eigene Vorschläge bis zum 09.05.11 einreichen.
zu TOP 11.4
Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03291-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion (2) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.5
Sicherung Mittelstreifen Markgrafenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03714-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), den Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Herrn Krämer (Die Linke), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3) und Herrn Budde (FDP) bei Enthaltung von Frau Bartels (CDU), Frau Decking-Hartleif (CDU) und Herrn Oste (FDP):
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Endstück des Mittelstreifens auf der Markgrafenstraße zwischen Wittelsbacher Straße und Hohe Straße instand zu setzen und zukünftig das Abstellen von Pkw etc. durch geeignete Maßnahmen wie z. B. das Auslegen von Findlingen zu verhindern.
Begründung:
Dieser Ausläufer des Mittelstreifens dient aufgrund seiner zu geringen Fläche nicht als Parkraum. In den letzten Monaten wurde durch Wildparken etc. die Oberfläche des Grünstreifens extrem ramponiert.
zu TOP 11.6
Verkehrssituation am Recyclinghof Alte Straße in Körne
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03731-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), den Stimmen der CDU-Fraktion (5), den Stimmen der FDP-Fraktion (2) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimme von Herrn Dudde (Bündnis90/Die Grünen), bei Enthaltung von Frau Evers und Frau Gruyters (Bündnis 90/Die Grünen):
Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Verkehrssituation am Recyclinghof Alte Straße in Körne entschärft werden kann.
Begründung:
Gerade an Samstagen werden die Dienste des Recyclinghofes in Körne stark in Anspruch genommen. Da das Gelände des Recyclinghofes lediglich eine begrenzte Aufnahmekapazität für Fahrzeuge hat, kommt es häufig zu einem nicht unerheblichen Rückstau. Da der Recyclinghof nun unmittelbar an der Kreuzung Hannöversche Straße/Alte Straße liegt, geht der Rückstau bis auf die Straße zurück.
Dies führt zu erheblichen Beeinträchtigungen und sogar zu Gefährdungen auf der Alte Straße und Hannöverschen Straße.
zu TOP 11.7
B 1-Immissionen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02016-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilhelm Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Ampelschaltung Feldstraße/Heiliger Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02486-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 09.02.11 zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Abschalten von Verkehrsampeln in verkehrsarmen Zeiten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02498-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 15.02.11 zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Wasserstelle Körner Friedhof
Mitteilung Dez6
(Drucksache Nr.: 02482-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 31.01.11 zur Kenntnis.
zu TOP 11.11
Fußweg von der Wagenfeldstraße zum Edeka
Schreiben 6 Dez.
(Drucksache Nr.: 02489-10-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 24.02.11 zur Kenntnis.
zu TOP 11.12
Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 02.02.2011 ,,Verkehrssituation im Umfeld Sckellstraße"
(geschoben aus der Sitzung am 15.02.11)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03353-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 02.02.11 zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), den Stimmen der CDU-Fraktion (3), den Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (2) Herrn Oste (FDP) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimme von Herrn Ceccarelli (CDU) bei Enthaltung von Herrn Budde (FDP), Herrn Hartleif (CDU) und Frau Gruyters (Bündnis90/Die Grünen) die auf 1 Jahr befristete Umsetzung folgender Punkte:
· Nördliche Fahrbahnseite SckellstraßeDas eingeschränkte Halteverbot (7-14 Uhr) ist in die Verlängerung der Eckbeziehung Sckellstraße/Oberschlesierstraße auszudehnen.
· Erweiterung der bereits bestehenden Halteverbotszeiten von der Oberschlesierstraße bis Märkische Straße auf 07.00 bis 14.00 Uhr.
zu TOP 11.13
Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 16.02.2011
,,Verkehrssituation am Zebrastreifen ,,Am Zehnthof"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03605-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll vom 16.02.11 zur Kenntnis.
zu TOP 11.14
Verkehrssituation Berliner Straße (Südl. Teil) im Bereich Körner Platz
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15331-09-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 21.01.11 zur Kenntnis.
zu TOP 11.15
61/5-1-037941
Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses als Aufstockung eines Bunkers auf dem Grundstück Ruhrallee 83, Gemarkung Dortmund, Flur 20, Flurstück 349
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) - einfacher Bebauungsplan - unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03706-11)
Beschluss
Herr Post, Herr Lückmann (Post und Welters) und Herr Jeschka (StA 61) stellten der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die geplante Überbauung des Bunkers Ruhrallee 83 vor.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 127 (Anzahl der Vollgeschosse) zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Fahrplanwechsel Juni 2011
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 03607-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der DSW21 vom 21.02.11 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 03728-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66/7 zur Kenntnis.
13. Anfragen
Udo Dammer Albert Pitz Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung