Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving

am 16.06.2021
Heisenberg-Gymnasium, Pädagogisches Zentrum,
Preußische Straße 225, 44339 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:57 Uhr

Anwesend sind die stimmberechtigten Mitglieder:

SPD-Fraktion
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Stefanie Wendt
Peter Wieseler

CDU-Fraktion
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper

Bündnis 90/Die Grünen
Edgar Freund - entschuldigt -
Vanessa Mauthe bis TOP 12.1
Klaus Sichelschmidt

Die Linke
Sylvia Wrubel ab TOP 2

Mitglied der Bezirksvertretung
Herbert Bernhardt

FDP
Josef Ryz

AFD
Lars Nebe

BVT
Adem Sönmez

Verwaltung
Frau Uehlendahl Fachbereichsleiterin Tiefbauamt zu TOP 3.1
Herr Schmerbeck Fachspartenleiter Straßenplanung zu TOP 3.1
Frau Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung
Frau Bökenkamp Geschäftsführung Bezirksvertretung




Gäste:
Frau Gauda Sachverständige (Anwohnerin) zu TOP 3.1
Herr Rendschmidt Sachverständiger (Anwohner) zu TOP 3.1


Sitzungsunterbrechung: TOP 5.1 von 17.30 bis 17.45 Uhr


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 16.06.2021, Beginn: 16.00 Uhr
Heisenberg-Gymnasium, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund, Pädagogisches Zentrum


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.05.2021

2. Einwohnerfragestunde
Max. Dauer 15 Minuten

3. Berichterstattung

3.1 Ausbau Verkehrsflächen Brechtener Heide / 3. Bauabschnitt
Berichterstattung

4. Eingaben Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

5.1 Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
Mitteilung Geschäftsführung / FABIDO / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20569-21)
Der Antrag lag zur Sitzung am 05.05.2021 vor.

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2020/2021 ; hier: Änderung des Beschlusses vom 17.03.2020 "Kinderstube Klütingweg - Errichtung einer Holzhütte nach Aufmaß vor Ort" (Lfd.-Nr. 3 - investive Mittel)
Mitteilung Geschäftsführung/ FABIDO/Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E7)

5.3 Unterstützung Hundesport Dortmund –Eving e. V.; Änderung des Beschlusses vom 22.09.2020
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18618-20-E2)


5.4 Überplanung der Grünfläche im Externberg Park und Einrichtung einer Jugend-Parkour-Anlage
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08323-17-E9)

5.5 Unterstützung des Gartenvereines Waldblick e.V. beim Ankauf neuer Spielgeräte
Antrag Gartenverein / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21250-21)

hierzu: Mitteilung Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. / Kenntnisnahme

5.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving; hier: Zuschuss Ankauf und Installierung einer Slackline für die Hauptschule Am Externberg
Mitteilung Geschäftsführung / Grünflächenamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E8)

5.7 Zuschuss für einen Kleinbus für die Handballabteilung des TV Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21382-21)

5.8 Beleuchtung Osterfeldstraße
hier: Finanzierung der Weiterführung der Beleuchtung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15838-19-E5)

5.9 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Rücknahme des Beschlusses Blumendekoration (Ampeln) in ausgesuchten Bereichen im Stadtbezirk für 2020
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E9)

5.10 Warnfiguren (Streetbuddys) spielende Kinder für den kath. Kindergarten St. Antonius Brechten
hier: Rücknahme des Beschlusses
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19820-21-E1)

5.11 Warnfiguren (Streetbuddys) spielende Kinder für den Förderverein Brechtener Grundschule
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21422-21)

5.12 Anschubfinanzierung TC Grävingholz
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21425-21)

5.13 Mahntafeln an Stätten der Untaten von Angehörigen der Wirtschaftseliten der Zeit 1933 bis 1945 - Hier Emil Kirdorf
hier: Teilweise Rücknahme des Beschlusses zur Finanzierung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 04888-11-E8)

5.14 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20306-21)

10. Schulen

10.1 7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:30.04.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21053-21)

10.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20459-21)

10.3 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17719-20)

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

12.1 Erarbeitung einer Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20421-21)

12.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19502-21)

12.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO))
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20697-21)



12.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 15b des Flächennutzungsplanes Dortmund - Westfalenhütte -
hier: einleitender Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im vereinfachten Verfahren mit Durchführung eines eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 13 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21042-21)

12.5 Fahrplanwechsel am 18.08.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21132-21)

13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

14. Anträge

14.1 Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21399-21)

14.2 Reevaluation der steigenden Lärmbelastung durch die A2 im Ortsteil Brechten und mögliche passive und aktive Schallschutzmaßnahmen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21417-21)

15. Anfragen

15.1 Streichung der Bergstraße aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund und Einführung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14652-19-E2)

15.2 Problemimmobilien in Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21397-21)

16. Mitteilungen

16.1 Absperrung Maienweg
Mitteilung Herr StR Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18853-20-E1)

16.2 Gesamtverkehrskonzept Holthausen / Brechten unter Berücksichtigung der Verkehrszunahme durch das Neubaugebiet Brechtener Heide
Mitteilung StR Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07525-17-E6)

16.3 Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21429-21)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Giebel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

Tischvorlagen:

Zu TOP 5.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving; hier: Zuschuss Ankauf und Installierung einer Slackline für die Hauptschule Am Externberg
Mitteilung Geschäftsführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15621-19-E8)

Zu TOP 5.15 Änderung des Haushaltsbeschlusses TV Brechten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E11)

Zu TOP 8.1 Masterplan Sport
Zusatzantrag zur TO - BVT
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20462-21-E1)

Zu TOP 10.3 Fortschreibung Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Antrag zur TO – SPD-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17719-20-E1)

Neu TOP 12.6 Fortschreibung Bushaltestellenprogramm 2021/2022
Empfehlung
Drucksache Nr. 19378-20

Dringlichkeitsschreiben OB Westphal vom 31.05.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19378-20)

Antrag zur TO - SPD-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19378-20-E3)


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.05.2021

Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.05.2021 wird einstimmig bei
1 Enthaltung (Herr Nebe/AfD) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Absperrung Maienweg

Eine Anwohnerin der Straße Im Streitfeld beklagt sich über das hohe Verkehrsaufkommen in der Straße Im Streitfeld und hält nach wie vor die Anbindung an die Evinger Straße für den richtigen Lösungsansatz.

Herr Bezirksbürgermeister Stens verweist auf die Beratung zum Tagesordnungspunkt 16.1 „Absperrung Maienweg“.

zu TOP 2.2
Situation Evinger Parkweg und Grünfläche im Externberg Park

Zwei Anwohnerinnen des Evinger Parkwegs beziehen sich auf das Vorhaben zur Überplanung der Grünfläche am Externberg Park und Einrichtung einer Jugend-Parkour-Anlage (TOP 5.4). Zunächst möchten sie anmerken, dass das Vorhaben grundsätzlich begrüßt wird.

Allerdings möchten sie gern die Bedenken der Anwohner mitteilen. Die Lärmbelästigung, welche vom Spielplatz nach 22.00 Uhr ausgeht und als Anlaufstelle von jungen Menschen genutzt wird, ist sehr hoch. Nach Überplanung/Umsetzung ist hier die Befürchtung, dass die Lärmbelästigung noch steigen wird.

Es gibt darüber hinaus noch weitere Lärmquellen und Ansammlungspunkte nach 22.00 Uhr: Die Außengastronomie der Sisha-Bar, der Schulhof der Hauptschule, der Parkplatz gegenüber des Evinger Parkweges, der Parkplatz an der Evinger Straße und das Mutter-Kind-Heim.

Sie stellen die Frage der Perspektiven für die Anwohner und bitten darum, ob nicht abendliche/nächtliche Kontrollen der Kooperation von Ordnungsamt und Polizei durchgeführt werden können. Darüber hinaus die Flächen bei der Überplanung in Bezug auf die Nutzung nach 22.00 Uhr zu bedenken. Dann sollten auch sanitäre Anlagen bedacht werden. Der Park ist sehr verschmutzt, ein Ehepaar hat den Park vor kurzem gesäubert.

Weiterhin wird auf die verkehrliche Situation der Straße Evinger Parkweg hingewiesen, die sehr belastet ist. Hier die weitere Bitte, sich der verkehrlichen Situation anzunehmen.

Der wichtigste Punkt der Anwohner ist allerdings die Situation zum Thema Drogen, der Handel verlagert sich immer mehr in den Evinger Park. Dies steht aus ihrer Sicht nicht mit der Überplanung im Einklang.

Herr Bezirksbürgermeister Stens erläutert die Gründe zum Beschluss und der Überplanung des Geländes und bedankt sich für den Hinweis zur Einrichtung einer sanitären Anlage. Der Hinweis wird aufgenommen.

Darüber hinaus verweist Herr Bezirksbürgermeister Stens auf das Sicherheitsforum der Bezirksvertretung Eving, das sich mit dem Thema Drogen bereits befasst hat und befassen wird. Herr Bezirksbürgermeister Stens wird Kontakt zum Mutter-Kind-Heim aufnehmen.




Herr Bezirksbürgermeister Stens bittet die Anwohnerinnen ausdrücklich den Dank der Bezirksvertretung Eving dem Ehepaar, das den Park gesäubert hat, zu übermitteln.

Der Leiter der Polizeiwache teilt den aktuellen Sachstand i. S. Drogen und verkehrliche Situation mit.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Ausbau Verkehrsflächen Brechtener Heide / 3. Bauabschnitt

Die Fachbereichsleiterin und ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes erläutern den aktuellen Sachstand bezüglich des Ausbaus der Verkehrsflächen der Brechtener Heide.

Unter anderem wird mitgeteilt, dass der 1. und 2. Bauabschnitt der Brechtener Heide soweit im Hochbau fertig sind und sich in der 2. Ausbaustufe befinden. Die Fertigstellung der Stufe 2 im Bau der Haupterschließung ist voraussichtlich Ende des Jahres/Anfang nächsten Jahres.

Ausgewiesen werden die Bereiche als verkehrsberuhigte Bereiche mit Schrittgeschwindigkeit. Die Haupterschließung Brechtener Heide wird eine Tempo-30-Zone.

Im Bereich des 3. Bauabschnittes finden noch zahlreiche Hochbaumaßnahmen statt. Die
1. Ausbaustufe vor der Baustraße ist realisiert, aber, es sind noch Baulücken vorhanden. Hier wird mit Augenmaß geschaut, welcher Straßenzug hergestellt werden kann. Fertigstellung der
2. Ausbaustufe findet erst statt, wenn Hochbautätigkeiten abgeschlossen sind. Wann das im
3. Bauabschnitt sein wird, kann nicht gesagt werden.

Es gibt einen Abschnitt im 3. Bauabschnitt über den man nachdenken könnte ihn vorzuziehen. Das ist der südliche Bereich im 3. Bauabschnitt, wo weitestgehend die Hochbauten fertiggestellt sind und die freien Grundstücke, welche noch vorhanden sind, von der Haupterschließung baubedient werden könnten.

Es ist möglich, diesen Bereich in das nächste Jahresarbeitsprogramm des Tiefbauamtes aufzunehmen. Das Jahresarbeitsprogramm setzt alle Baumaßnahmen des Tiefbauamtes untereinander, die vom Tiefbauamt in der Stadt erbracht werden müssen, in eine Priorisierung. Hier wird das Tiefbauamt versuchen die Maßnahme mit einzusteuern.

Jedoch kann kein Zeitraum für eine Realisierung genannt werden. Dies ist eine politische Entscheidung die stadtweit, aufgrund der Kapazitäten, getroffen werden muss.

Die Fachbereichsleiterin und der Mitarbeiter des Tiefbauamtes gehen auf die Fragestellungen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving und der Sachverständigen Anwohner ein.

Zum Thema Wanderparkplatz teilt Herr Bezirksbürgermeister Stens mit, dass die Bezirksvertretung Eving die Herstellung des Wanderparkplatzes beschlossen hat und auch so eingerichtet werden soll.

Hierzu teilt die Fachbereichsleiterin des Tiefbauamtes anhand eines Planes mit, dass der Parkplatz im Bereich der Grünanlagenplanung Bestandteil ist und nicht vergessen wurde. Er wird mit der Grünanlagenplanung sicherlich vorgestellt.

Abschließend bittet Herr Bezirksbürgermeister Stens den Unmut der Bezirksvertretung Eving in Bezug auf fehlende Bauverpflichtungen und Einfriedungsverpflichtungen etc. in Eving mitzunehmen, die es in anderen Stadtbezirken gibt.






4. Eingaben Anregungen und Beschwerden

- Nicht besetzt -

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
Mitteilung Geschäftsführung / FABIDO / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20569-21)

Die Bezirksvertretung Eving sieht die Zuständigkeit für die Einrichtung der Räumlichkeiten zunächst beim Träger FABIDO.

Grundsätzlich ist die Bezirksvertretung Eving weiterhin bereit, die TEKs zu unterstützen und Maßnahmen/Konzepte mit den jeweiligen Einrichtungen zu besprechen.

Die Bezirksvertretung Eving lehnt die Finanzierung der folgenden Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO einstimmig ab:

Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/21 wurde den Bezirksvertretungen von den jeweiligen Fachbereichen und dem Eigenbetrieb FABIDO im Herbst 2019 Vorschläge zur Beschlussfassung unterbreitet. Es handelte sich somit um Vorschläge für zwei Haushaltsjahre.
Nunmehr haben sich im Laufe des Jahres 2020 beim Eigenbetrieb FABIDO weitere Maßnahmen ergeben.

Der Eigenbetrieb FABIDO regt ausnahmsweise außerhalb der Haushaltsberatungen im Stadtbezirk Eving die Beschlussfassung über die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an:

§ TEK Fröbelweg
Grundausstattung Bewegungsraum (Motorikzentrum) 18.000,00 Euro
(konsumtiv)§ TEK Rotbuchenweg
Erlebnisspielburg U3 Konzept 3.800,00 Euro
(investiv)

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2020/2021 ; hier: Änderung des Beschlusses vom 17.03.2020 "Kinderstube Klütingweg - Errichtung einer Holzhütte nach Aufmaß vor Ort" (Lfd.-Nr. 3 - investive Mittel) / neue Beschlussfassung: Anschaffung eines Sandkastens
Mitteilung Geschäftsführung/ FABIDO/Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E7)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:

In der Sitzung am 17.03.2020 hat die Bezirksvertretung Eving nachfolgenden Beschluss im Rahmen der Haushaltsmittel 2020/2021 gefasst (Drucksache Nr.: 15621-19-E5):








Lfd.-Nr. 3 – investive Mittel:
„Kinderstube Klütingweg – Errichtung einer Holzhütte nach Aufmaß vor Ort //
Vorschlagsliste der Verwaltung / investive Mittel in Höhe von 5.000,00 Euro“

Nunmehr hat FABIDO am 05.05.2021 mitgeteilt, dass eine Holzhütte aus brandschutztechnischen Gründen nicht aufgestellt werden kann.

Es wird darum gebeten, die beschlossenen Mittel für die Anschaffung eines Sandkastens verwenden zu können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Eving hebt den oben genannten Beschluss auf und beschließt, der Kinderstube Klütingweg 5.000,00 € (investive Mittel) für die Anschaffung eines Sandkastens zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.3
Unterstützung Hundesport Dortmund –Eving e. V.; Änderung des Beschlusses vom 22.09.2020
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18618-20-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:

Die Bezirksvertretung Eving hat am 22.09.2020 nachfolgenden Beschluss gefasst:

„Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving stellt dem Hundesportverein Dortmund-Eving aus konsumtiven Haushaltsmitteln 4900,- € für die Anschaffung eines Containers und zweier Bänke zur Verfügung.“

Der Hundesportverein Dortmund-Eving e. V. hat nunmehr mitgeteilt, dass dem Verein ein Container kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass der Zaun des Geländes in einem sehr desolaten Zustand ist und darum gebeten wird, die zur Verfügung stehenden Mittel für die Anschaffung der Bänke und der Wiederherstellung des Zaunes nutzen zu können.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Die dem Hundesportverein Dortmund-Eving e. V. zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 4.900,00 Euro können zur Anschaffung zweier Bänke und der Wiederherstellung des Zaunes um das Gelände genutzt werden.

zu TOP 5.4
Überplanung der Grünfläche im Externberg Park und Einrichtung einer Jugend-Parkour-Anlage
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 08323-17-E9)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:

Das Büro für Kinder- und Jugendinteressen des Jugendamtes sowie das Grünflächenamt haben mitgeteilt, dass die Überplanung der Grünfläche im Externberg Park zur Einrichtung einer Jugend-Parkour-Anlage soweit abgeschlossen sind, dass ein Ausführungsbeschluss herbeigeführt werden könnte.

Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme belaufen sich auf ca. 350.000,00 Euro.
Für die Neugestaltung des Spielplatzes sowie des angrenzenden Geländes sind u. a. folgende neue Angebotsbereiche geplant:

- Parkouranlage
- Calisthenicsanlage
- Streetballfeld
- Kletterwand
- Smart Benches (z.B. E-Bike-und Handyladestationen)
- Sitzmauern
- Aufenthaltsbereiche
- Fahrradständer
- Beleuchtung der Anlage.

Für die Durchführung der Maßnahme werden noch Mittel benötigt.

Das Jugendamt, Büro für Kinder- und Jugendinteressen, kann aus dem investiven Budget für Spielplätze einen Teilbetrag zur Verfügung stellen.

Mit einer anteiligen Finanzierung der Bezirksvertretung Eving in Höhe von 100.000,00 Euro könnte die Planung realisiert werden.

Die Bezirksvertretung Eving bittet darum, in die Überplanung noch eine öffentliche Sanitäranlage zu berücksichtigen.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Eving stellt für die Maßnahmen der Überplanung der Grünfläche im Externberg Park und Einrichtung einer Jugend-Parkour-Anlage folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

50.000,00 Euro aus investiven Mitteln
50.000,00 Euro aus dem Ansatz „Ortsbildverschönerung“ – konsumtive Mittel

Die Bezirksvertretung Eving bittet nach § 8 Ziffer 3 der Haushaltssatzung um Umwandlung der konsumtiven Mittel in investive Mittel.

zu TOP 5.5
Unterstützung des Gartenvereines Waldblick e.V. beim Ankauf neuer Spielgeräte
Antrag Gartenverein / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21250-21)

Mitteilung Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21250-21-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen nachfolgende Mitteilung des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e. V. zur Kenntnis:

Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine sich mit 4.000,00 Euro an dem Förderantrag des Gartenvereins Waldblick, über 9321,03 Euro für Spielgeräte laut Angebot Westfalia Spielgeräte, beteiligt.

Somit bleibt eine Finanzierunglücke von 5.324,03 Euro.

Wir würden uns freuen wenn die Bezirksvertretung Eving den Verein mit dieser Summe unterstützen könnte.


Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Gartenvereines Waldblick e.V. vor:

Der Gartenverein Waldblick e.V. liegt nördlich der Kemminghauser Straße am Rande der Wohnbebauung. Die Anlage besteht aus 56 Gärten und hat aktuell 18 Kinder.

Wie in vielen Dortmunder Gartenanlagen gibt es einen Spielplatz, der selbstverständlich auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Regelmäßig wird er von Kindergartengruppen und Tagesmüttern mit ihren Kindern besucht.

Die Spielplätze in den Dortmunder Gartenanlagen dienen auch als Kommunikationsplätze und sind pädagogisch sehr wertvoll.

Leider ist der Spielplatz mit nur drei Spielgeräten sehr unbefriedigend ausgestattet. Aus diesem Grund würden wir ihn gerne um ein Karussell, eine Wippe und einen Sandkasten erweitern. Die Spielgeräte bestehen größtenteils aus Recycling-Kunststoff der Firma Westfalia-Spielgeräte, die mit dem Blauen Engel ausgezeichnet wurden.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist die Anschaffung von neuen Spielgeräten mit hohen Kosten verbunden, die der Verein nicht aufbringen kann. Die Vorarbeiten für den Aufbau der Spielgeräte sowie die anschließende Instandhaltung wird durch den Gartenverein gewährleistet. Die Lieferung des Fallschutzsandes übernimmt der Stadtverband.

Um die Erweiterung des Spielplatzes verwirklichen zu können, möchten wir Sie um eine finanzielle Unterstützung bitten. Über einen positiven Bescheid würden wir uns sehr freuen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Dem Gartenverein Waldblick e.V. werden 5.324,05 € aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving für den Ankauf neuer Spielgeräte zur Verfügung gestellt.

zu TOP 5.6
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving; hier: Zuschuss Ankauf und Installierung einer Slackline für die Hauptschule Am Externberg
Mitteilung Geschäftsführung / Grünflächenamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E8)

Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15621-19-E12)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:

Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 20.03.2019 im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Anschaffung von Jugendbänken auf dem Schulhof der Hauptschule Am Externberg 5.000,00 Euro (TOP 5.1.3 – Punkt 3 der investiven Mittel) beschlossen.

In der Sitzung am 17.03.2020 (Haushaltsbeschluss TOP 1.5.4 – Punkt 8 der investiven Mittel) wurde dann beschlossen, die Restmittel des oben genannten Beschlusses und die noch erforderlichen Mittel in Höhe von 2.100,00 Euro zur Umsetzung der Maßnahme „Ankauf und Installierung einer Slackline“ für die Hauptschule Am Externberg zur Verfügung zu stellen.

Das Grünflächenamt teilt am 25.05.2021 mit, dass für die Aufstellung der Bänke mehr Mittel not-wendig waren und somit nicht mehr die erforderlichen Restmittel Höhe von 2.700,00 Euro zur Verfügung stehen. Zur Umsetzung des Ankaufes und Installierung einer Slackline werden daher noch Mittel in Höhe von 1.800,00 Euro benötigt.

Am 16.06.2021 teilt das Grünflächenamt mit, dass nicht die Aufstellung der Bänke, sondern der Ankauf und die Installierung der Slackline teurer werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Eving stellt für den Ankauf und Installierung einer Slackline für die Hauptschule Am Externberg noch investive Mittel in Höhe von 1.800,- € zur Verfügung.


zu TOP 5.7
Zuschuss für einen Kleinbus für die Handballabteilung des TV Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21382-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Nebe/AfD und Herr Bernhardt) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving stellt der Handballabteilung des TV Brechten einen Zuschuss in Höhe von 15.000,00 Euro für die Anschaffung eines Kleinbusses (9-Sitzer) zur Verfügung.

Begründung:

Die Handballabteilung des TV Brechten hat es in den letzten Jahren geschafft, immer wieder Mannschaften für den Spielbetrieb über Kreisebene zu qualifizieren. Neben der 1. Herrenmannschaft (Landesliga) und der 2. Herrenmannschaft (Bezirksliga) haben im oberen Jugendbereich in der letzten Saison 3 Jugendmannschaften der JSG Brechten-Lünen die Qualifikation für die Ober-/Landesliga (Spielbetrieb HV Westfalen) geschafft.
Die Teilnahme am Spielbetrieb im HV Westfalen ist mit weiten Fahrten zu den Auswärtsspielen verbunden, für die der Kleinbus dringend benötigt wird.
Der Kleinbus kann bei Bedarf auch anderen Abteilungen des TV Brechten zur Verfügung gestellt werden.

zu TOP 5.8
Beleuchtung Osterfeldstraße
hier: Finanzierung der Weiterführung der Beleuchtung
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15838-19-E5)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bernhardt) nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving stellt dem Tiefbauamt für die Weiterführung der Beleuchtung
(4 Laternen) des Fuß- und Radweges entlang der Osterfeldstraße 29.000,00 Euro aus ihrem investiven Haushalt zur Verfügung. Gleichzeitig bitten wir den Kämmerer um Übertragung dieses Betrages aus dem konsumtiven Haushalt „Maßnahmen zur Entschärfung von Angsträumen“ in den investiven Haushalt.




Begründung:

Der jetzt beleuchtete Abschnitt des Fuß- und Radweges entlang der Osterfeldstraße trifft bei den Bürgern auf große Zustimmung. Eine Weiterführung der Beleuchtung parallel zur Osterfeldstraße (vom Steinmetzbetrieb bis zur Burgholzstraße) ist sinnvoll und entspricht dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachamt befindet sich dieses Projekt bereits in der Planung und könnte in diesem Jahr umgesetzt werden.

zu TOP 5.9
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2020/2021 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Rücknahme des Beschlusses Blumendekoration (Ampeln) in ausgesuchten Bereichen im Stadtbezirk für 2020
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E9)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Eving hebt den Beschluss vom 17.03.2020 auf und bittet darum, die Mittel in Höhe von 3.000,00 Euro der Bezirksvertretung zur weiteren Verwendung wieder zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die o. g. Leistung wurde in 2020 nicht erbracht.

zu TOP 5.10
Warnfiguren (Streetbuddys) spielende Kinder für den kath. Kindergarten St. Antonius Brechten
hier: Rücknahme des Beschlusses
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19820-21-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Eving hebt den Beschluss vom 17.03.2020 auf und bittet darum, die Mittel in Höhe von 324,34 Euro der Bezirksvertretung zur weiteren Verwendung wieder zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Mittel zur Anschaffung der Warnfiguren (Streetbuddys) spielende Kinder für den kath. Kindergarten St. Antonius Brechten werden dort nicht benötigt.




zu TOP 5.11
Warnfiguren (Streetbuddys) spielende Kinder für den Förderverein Brechtener Grundschule
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21422-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Die Bezirksvertretung Eving stellt dem Förderverein der Brechtener Grundschule aus ihrem konsumtiven Haushalt 320,00 Euro für die Anschaffung von sechs Warnfiguren (Streetbuddys) zur Verfügung.

Begründung:

Der Förderverein der Brechtener Grundschule möchte mit dieser Maßnahme die Autofahrer an beiden Schulstandorten auf Schulkinder aufmerksam machen und für vorausschauendes und rücksichtsvolles Fahren sensibilisieren.

zu TOP 5.12
Anschubfinanzierung TC Grävingholz
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21425-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wrubel/Die Linke, Herrn Sönmez/BVT, Herrn Nebe/AfD) und 2 Gegenstimmen (Herr Ryz/FDP und Herrn Bernhardt) nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Eving stellt dem Tennisclub TC Grävingholz zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Sportanlage sowie zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs Mittel in Höhe von 25.000,00 Euro aus dem konsumtiven Haushalt zur Verfügung.

Begründung:

Der TC Grävingholz erhält aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ Mittel zur Modernisierung der Tennisplätze und der Umkleideräume in Höhe von 216.842,00 Euro. Der Tennisclub muss zum Abrufen der vollen Fördersumme einen Eigenanteil von 43.468,00 Euro aufbringen. Die Bezirksvertretung Eving unterstützt den TC Grävingholz in der Finanzierung durch Bereitstellung der Mittel in o.g. Beschlusssumme.

zu TOP 5.13
Mahntafeln an Stätten der Untaten von Angehörigen der Wirtschaftseliten der Zeit 1933 bis 1945 - Hier Emil Kirdorf
hier: Teilweise Rücknahme des Beschlusses zur Finanzierung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 04888-11-E8)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bernhardt) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Für das obige Vorhaben wurden 2013 zur Umsetzung 10.000 € beschlossen. Bisher wurden 2.147,95 € verausgabt. Der in der Sitzung von 2013gefasste Beschluss wird teilweise aufgehoben. Haushaltsmittel in Höhe von 7.000,00 € sind der Bezirksvertretung Eving zur weiteren Verwendung zurück zu überweisen.

Begründung:

Nachdem wir im Jahr 2019 mehrmals das Thema „Mahnmal Kirdorf-Siedlung“ auf der Tagesordnung hatten und mittlerweile in der Liste der investiven Mittel dieser Vorgang als „fertig“ bezeichnet wird muss man feststellen, dass das Mahnmal noch nicht aufgestellt wurde und dementsprechend eine Einweihung nicht stattfinden konnte. Da nicht abzusehen ist, wann dieses Vorhaben zu einem Ende gebracht wird, andererseits in diesem Jahr wichtige Projekte zur Finanzierung (z. B. Externbergpark) anstehen, soll ein Betrag in Höhe von 7.000,00 € an die Bezirksvertretung Eving zurückfließen.

zu TOP 5.14
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 10. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2021zur Kenntnis.

zu TOP 5.15
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2020/2021; hier: Zuwendung TV Brechten "Zuschuss Ausstattung Multifunktionsraum" - Änderung des Beschlusses in "Zuschuss Allgemeine Ausstatttung des Objektes und klimaschonende und ökologisch sinnvolle Nutzung der Energieversorgung (Heizung, Wasser)"
Mitteilung Geschäftsführung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E10)

Mitteilung TV Brechten / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15621-19-E11)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:

In der Sitzung am 17.03.2020 hat die Bezirksvertretung Eving im Rahmen der Haushaltsberatungen dem TV Brechten 70.000,00 Euro „Zuschuss Ausstattung Multifunktionsraum“ (konsumtive Mittel – lfd.-Nr. 6) zur Verfügung gestellt.

Nunmehr teilt der TV Brechten mit (siehe Anlage), dass die Mittel nicht zur Ausstattung eines Multifunktionsraumes, sondern zu „Anschaffungen allgemeine Ausstattung des Objektes und klima-schonende und ökologisch sinnvolle Nutzung der Energieversorgung (Wasser, Heizung)“ verwendet werden sollen und bittet um Zustimmung.

Nach Rücksprache mit den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund werden die Umwidmung der Mittel und die Maßnahmen befürwortet.

Die Nutzung der Mittel für klimaschonende und ökologisch sinnvolle Nutzung der Energieversorgung fließt in die Bilanzierung der Sport- und Freizeitbetriebe der Stadt Dortmund ein. Für diese Maßnahmen sind investive Mittel notwendig. Daher müssen die erforderlichen Mittel für diese Teilmaßnahmen in investive Mittel umgewandelt werden.

Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des TV Brechten sollen sich die 70.000,00 Euro aufteilen in 40 % = 28.000,00 Euro für Anschaffung allgemeine Ausstattung des Objektes und 60 % = 42.000,00 Euro für klimaschonende und ökologisch sinnvolle Nutzung der Energieversorgung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Eving wird um nachfolgenden Beschluss (Änderung des Beschluss vom 17.03.2020) gebeten:

Die Bezirksvertretung Eving stimmt zu, dass die Mittel in Höhe von 70.000,00 Euro nicht für die „Ausstattung Multifunktionsraum“, sondern für folgende Maßnahmen verwendet werden können:

a) Anschaffung allgemeine Ausstattung des Objektes 28.000,00 Euro

b) Klimaschonende und ökologisch sinnvolle 42.000,00 Euro
Nutzung der Energieversorgung (Wasser, Heizung)

Die Bezirksvertretung Eving bittet nach § 8 Ziffer 3 der Haushaltssatzung um Umwandlung der konsumtiven Mittel (Punkt b) in investive Mittel.

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Eving die Mitteilung des TV Brechten zur Kenntnis.


6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

- Nicht besetzt -

7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

- Nicht besetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (BVT) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 20462-21-E1)


Die Bezirksvertretung Eving lehnt nachfolgenden Antrag der BVT bei 1 Ja-Stimme (Herr Sönmez/BVT), 14 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Ryz/FDP, Herr Nebe/AfD und Herrn Bernhardt) und 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wrubel/Die Linke) mehrheitlich ab:

„In der Vorlage Masterplan Sport (Sportentwicklungsplan) für die Stadt Dortmund wird darauf hingewiesen, dass der Masterplan Sport auf das gesamte Stadtgebiet und alle Bevölkerungsgruppen sich bezieht. Darüber hinaus soll allen Menschen mit und ohne Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen eine selbstbestimmende und gleichberechtigte Teilhabe im Sport ermöglicht werden (Inklusion).
Wenn man die Vorlage detailliert überprüft, sieht man, dass die Menschen, die zu einem anderen Kulturkreis angehören nicht in Betracht gezogen sind und bei denen, die gleichberichtigte Teilhabe im Sport nicht vorhanden sind. Die Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund haben andere Nutzverhalten der Sportflächen und der Bäder.

Daher bittet BV-Eving die städtische Verwaltung über die kultursensible Nutzung der Sportflächen zu denken und die Möglichkeiten der Nutzung von den Menschen, die einem anderen Kulturkreis angehören, zu erarbeiten.
Weiterhin bittet BV-Eving die Verwaltung bei der Erarbeitung eines Bäderkonzeptes für die Stadt Dortmund auch kultursensible Nutzung der Bäder in Betracht zieht.“

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den zweiten Zwischenbericht zur Kenntnis.

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20306-21)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis

10. Schulen

zu TOP 10.1
7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:30.04.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21053-21)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2021 zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20459-21)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 10.3
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17719-20)

Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 17719-20-E1)


Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen kann, da ein Vertreter des Fachbereiches Schule bei einem Ortstermin mitgeteilt hat, dass ein weiterer Bedarf einer Gesamtschule in Dortmund besteht, aber, der Standort in Eving unwahrscheinlich ist, da die Gesamtschule der Nachbargemeinde genutzt wird.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Wrubel/Die Linke, Herr Sönmez/BVT, Herr Ryz/FDP, Herr Nebe/AfD und Herrn Bernhardt) und 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Wir fordern die Verwaltung auf, eine Gesamtschule in Dortmund Eving zu errichten.

Begründung:

Die Bezirksvertretung Eving hat bereits im Jahr 2016 eine Prüfung beantragt, ob ein
Umbau des Hauptschulkomplexes „Am Externberg“ zu einer Gesamtschule realisierbar
ist.

In der o. g. Vorlage ist unter Punkt c. die Prüfung des Bedarfs der Errichtung einer neuen
Gesamtschule, ggf. durch Umwandlung von Schule anderer Schulformen explizit
aufgeführt.

Wir haben in unserem Schreiben vom 03.03.2019 bereits darauf hingewiesen, dass viele
Evinger Schüler beim Wechsel auf die weiterführende Schule auspendeln müssen.
In der Vorlage wird für den Bezirk Eving der höchste Anstieg der
Schulkinderzahlentwicklung prognostiziert.

Mit der Nähe zum Evinger Hallenbad und dem Externberg Park (mit der geplanten
Parkour-Anlage) und der guten Anbindung an den ÖPNV ist der von uns vorgeschlagene
Standort geradezu prädestiniert für dieses Projekt.“

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Eving einstimmig nachfolgenden mündlichen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen empfehlen die Bildung von zusätzlichen Eingangsklassen der Herder-Grundschule durch die Nutzung des nahegelegenen Interimsgebäudes der Max-Wittmann-Förderschule (Gretelweg 35-37), sobald die Sanierung am Hauptstandort an der Oberevinger Straße fertiggestellt ist.“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss unter Berücksichtigung der oben genannten Zusätze (SPD-Antrag und Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu fassen:

Der Rat der Stadt
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

- Nicht besetzt -

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 12.1
Erarbeitung einer Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20421-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Erarbeitung der Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund durch die Verwaltung.

zu TOP 12.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19502-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022 zu beschließen.

zu TOP 12.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes - Westfalenhütte -
hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO))
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20697-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes – Westfalenhütte – beizutreten (Beitrittsbeschluss). Die Verwaltung wird beauftragt, die Erteilung der Genehmigung und den Beitrittsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NW, S. 516/SGV NRW 2023)






zu TOP 12.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 15b des Flächennutzungsplanes Dortmund - Westfalenhütte -
hier: einleitender Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im vereinfachten Verfahren mit Durchführung eines eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 13 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21042-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S 2414, BGBl. III FNA 213-1)

Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, zuletzt geändert durch Art. 2 G vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728))


zu TOP 12.5
Fahrplanwechsel am 18.08.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21132-21)

Beschluss:

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung Selma-Lagerlöf-Straße / Wittichstraße einen zusätzlichen Haltepunkt einzurichten.

Mit diesem Zusatz nimmt die Bezirksvertretung Eving die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Fortschreibung Bushaltestellenprogramm 2021-2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19378-20)

Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 19378-20-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:

„In der o. g. Vorlage fehlen einige Bushaltestellen, die im Bushaltestellenprogramm 2016-2017 unter der Drucksachen Nr.: 01871-15 noch aufgeführt sind.


Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

§ Warum werden die Haltestellen „Kemminghausen Bezirksfriedhof“, „Lindenhorst Friedhof“, „Widumer Platz“ und „Tauroggenstraße“ in der neuen Vorlage nicht mehr aufgeführt?
§ Warum wurden in unserem Stadtbezirk bis jetzt nur die Bushaltestellen umgestaltet, die schon über eine erhöhte Bordanlage verfügten, anstatt die Haltestellen barrierefrei umzugestalten, an denen das Ein- und Aussteigen für Gehbehinderte oder Mütter mit Kinderwagen beschwerlich ist?“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

1.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die „Fortschreibung des Bushaltestellenprogramms 2021 - 2022“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.050.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung und den Anlagen näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügter Priorisierung für die einzelnen Stadtbezirke.

2.
Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, sofern die Submissionsergebnisse der Ausschreibungspakete oberhalb der veranschlagten Kosten liegen, in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Haltestellensteige zunächst nicht umgesetzt und für Folgeprogramme zurückgestellt werden. Liegen die Submissionsergebnisse hingegen unterhalb der zurzeit veranschlagten Kosten, so ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche zusätzlichen Haltestellensteige im jeweiligen Haushaltsjahr in das Programm aufgenommen werden.

Auch ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, bei Umsetzungsschwierigkeiten in Einzelfällen Maßnahmen zeitlich zu verschieben oder Ersatzmaßnahmen auszuführen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 – Haltestellenprogramm (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2022 1.050.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2023, eine jährliche
Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 11.900,00 Euro.

Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Eving das Dringlichkeitsschreiben des Herrn OB Westphal zur Kenntnis.


13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

- Nicht besetzt -









14. Anträge

zu TOP 14.1
Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21399-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Nebe/AfD) und 1 Enthaltung (Herr Bernhardt) den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um:

Die Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving.
Angesiedelt werden soll es im Projekt „nordwärts“.

In Anlehnung an das Pilotprojekt: Exemplarische Erprobung eines Modells „Koordinator/-in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung der Entwicklungsaktivitäten in Marten“ soll eine Vor-Ort-Dependance in Eving organisiert werden.

Wegen der großen Bedeutung für unseren Stadtbezirk überweisen wir diesen Antrag auch an den Rat der Stadt Dortmund.

Begründung:

Die Folgen des Strukturwandels, insbesondere nach Schließung der Schachtanlage Zeche Minister Stein im Jahre 1987 und die damit verbundenen demografischen Prozesse, haben zu enormen Veränderungen der Strukturen in allen Bereichen in Eving geführt.
Im Stadtbezirk Eving mit den Aktionsräumen Eving/Lindenhorst und Eving/Kemminghausen beziehen viele Evinger Bürger Transferleistungen in Form von Grundsicherung oder Leistungen nach SGB II.

Dies wirkt sich negativ auf die Kaufkraft und damit auf die lokale Angebotsvielfalt an Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs aus.
Die Folge davon sind Leerstände von Ladenlokalen bzw. Schließungen, wie aktuell des Real-Marktes als Ankermieter der Evinger Mitte ohne Nachfolgeperspektiven.

Zudem lassen Teile der Geschäfts- und Wohnimmobilien (Problemimmobilien) einen hohen Sanierungsstau erkennen.

Weitere Probleme im Stadtbezirk Eving sind die hohe Verkehrsbelastung, insbesondere die LKW-Verkehre und die unzureichenden Parkmöglichkeiten in der Evinger Mitte.
Die Situation für Radfahrer im Stadtbezirk Eving muss erheblich optimiert werden.
Die Sauberkeit im öffentlichen Bereich und in den Grünbereichen lässt zu wünschen übrig.

Die Gestaltung der Evinger Mitte, wie z. B. das Einkaufszentrum, der Grüne Platz, der Evinger Platz, der August-Wagner-Platz, sowie der Bereich um die Bezirksverwaltungsstelle entsprechen nach der Umgestaltung der Zechenschließung nicht mehr den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen, sodass hier aktives Handeln vonnöten ist.

Die von Seiten der Wirtschaftsförderung erarbeitete „Personas“ Studie für die Bergstraße beschreibt Entwicklungsperspektiven, allerdings nur für die Bergstraße.
Diese Perspektiven benötigt der gesamte Stadtbezirk.

Wir benötigen für die Lösung dieser Probleme professionelle Hilfe.
zu TOP 14.2
Reevaluation der steigenden Lärmbelastung durch die A2 im Ortsteil Brechten und mögliche passive und aktive Schallschutzmaßnahmen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 21417-21)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein Westfalen zu kontaktieren und folgende Maßnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung durch die A2 im Ortsteil Brechten zu konkretisieren:

§ die Lärmbelastung durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr auf der A2 im Ortsteil Brechten hinsichtlich der Einhaltung der Belastungsgrenzwerte der Lärmschutzverordnung neu zu evaluieren
§ Straßen.NRW anzuweisen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A2 sowie die Aufbringung von offenporiger Asphaltdeckschicht (sogenanntem Flüsterasphalt) zwischen der Anschlussstelle Dortmund Nordwest und Dortmund Nordost als kurzfristig mögliche und unaufwendige aktive Schallschutzmaßnahmen zu realisieren
§ die vorhandenen Schallschutzwände und insbesondere die Abschirmung im Bereich der drei Brücken im Ortskern (Fußgängerbrücke Heuweg, B54, Schiffhorst) auf ihre Effektivität hin zu untersuchen und etwaige Mängel zu beheben
§ erneut zu prüfen, ob eine Teil- oder Vollabdeckung oder eine Einhausung insbesondere an den Brückenbereichen finanzier- und realisierbar ist

Begründung:

Die Bezirksvertretung Eving bedauert nach wie vor die Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zur Ausweitung des LKW-Fahrverbotes auf der B1, ohne ein sinnvolles Verkehrskonzept für die durch den Verdrängungsverkehr stark belasteten Stadtbezirke zu entwickeln.

Lärm hat erwiesenermaßen direkte negative gesundheitliche Auswirkungen und kann zu
Müdigkeit, Nervosität, über Beeinträchtigung des Leistungsvermögens und Zunahme von
Depressionen und Medikamentenkonsum bis hin Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Bluthochdruck oder Herzinfarkten führen. Aufgrund dessen sind unter anderem in der Lärmschutzverordnung konkrete Belastungsgrenzwerte definiert.

Die Lärmbelastung durch die A2 im Ortsteil Brechten, die weder über sogenannten „Flüsterasphalt“ noch über eine Geschwindigkeitsbegrenzung verfügt, belastet die Anwohner insbesondere seit dem sechsspurigen Ausbau enorm. Die Lärmschutzwände und die Abschirmungen im Bereich der Brücken sind für die gegebenen Umstände und das heutige Verkehrsaufkommen nicht ausreichend. Die auch von der WHO empfohlenen Belastungsgrenzwerte werden in verschiedenen privaten Messungen ständig überschritten.

Durch das LKW-Fahrverbot auf der B1 in Dortmund werden mindestens 25 % des LKW-
Aufkommens über die A2, A45 und A42 umgeleitet, was zu einer weiteren deutlichen Steigerung der Lärmbelastung führt.

Deshalb sind das Verkehrsaufkommen und die damit einhergehende zunehmende Lärmbelastung in den oben genannten Gebieten erneut zu überprüfen sowie angemessene und effektive Lärmschutzmaßnahmen anzuwenden. Die verbleibenden Immissionen dürfen die Anwohner nicht erheblich in ihrem physischen und psychischen Wohlergehen beeinträchtigen.





15. Anfragen

zu TOP 15.1
Streichung der Bergstraße aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund und Einführung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14652-19-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Verwaltung teilte uns im Juli 2020 mit, dass die Bergstraße im neuen Entwurf der Verwaltung voraussichtlich nicht mehr Bestandteil des überarbeiteten Vorbehaltsnetzes sein wird.

Die Fertigstellung des Entwurfes würde noch bis zum Ende des Jahres dauern und dann den entsprechenden Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Bitte teilen Sie uns den aktuellen Sachstand mit.

zu TOP 15.2
Problemimmobilien in Eving
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21397-21)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:

Wir beziehen uns auf die Medieninformation vom 19.05.2021 über die Problemhäuser in der Nordstadt.

Da sich in unserem Stadtbezirk laut einer Medieninformation von 2016 ebenfalls 16 Problemhäuser befinden, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

§ Wie viele Problemimmobilien im Stadtbezirk Eving sind derzeit in Bearbeitung, und in welcher Priorität?
§ Werden diese Immobilien, wie in der Nordstadt regelmäßig kontrolliert?
§ Plant die Stadt auch in Eving den Erwerb von Problemimmobilien?

16. Mitteilungen

zu TOP 16.1
Absperrung Maienweg
Mitteilung Herr StR Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18853-20-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Rybicki vom 26.04.2021 zur Kenntnis:

Die Abpfostung der Straße Maienweg zur Evinger Straße erfolgte nicht auf Grundlage eines wegerechtlichen Verfahrens (Teileinziehung), sondern aufgrund der Regelungen im B-Plan Ev 105.

Nach Auskunft des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes heißt es in einer Stellungnahme des Landesstraßenbauamtes Bochum vom 04.09.1975 im Rahmen der TÖB-Beteiligung zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Ev 105, dass gegen die Anbindung des Maienweges an die B 54 "erhebliche Bedenken" bestehen. Ausschlaggebend hierfür war, einen flüssigen und sicheren Verkehrsablauf zu ermöglichen, der durch die Entzerrung von Verkehrsknotenpunkten und Einmündungen gewährleistet werden sollte. Demzufolge wurde die Abpfostung veranlasst.

Da auch aktuell eine ausreichende Erschließung des Baugebietes über die Straßen 'Am Gulloh' und 'Am Birkenbaum' sichergestellt ist, liegt nach aktueller Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde für eine Anbindung des Maienweges an die freie Strecke der B 54 kein Erfordernis vor.

Falls die bisherige Situation revidiert werden soll, wäre dafür die Änderung des gültigen B-Plans Ev 105 erforderlich.

zu TOP 16.2
Gesamtverkehrskonzept Holthausen / Brechten unter Berücksichtigung der Verkehrszunahme durch das Neubaugebiet Brechtener Heide
Mitteilung StR Wilde / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07525-17-E6)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 20.05.2021 zur Kenntnis:

Ihre Fragen aus der Sitzung vom 22.05.2019 waren im Gremieninformationssystem nicht bis zum zuständigen Fachbereich durchgedrungen. Mit Ihrer Erinnerung vom 03.02.2021 wurde dies nun vorgenommen. Ich bitte den vermutlich technischen Fehler zu entschuldigen und beantworte Ihre Fragen wie folgt:

1. Wann können wir mit einer Auswertung der Verkehrszählung rechnen?Die Verkehrszählung in Brechten fand im April 2019 statt und umfasste die folgenden Knotenpunkte:

Der Geschäftsbereich Mobilitätsplanung lässt im Dortmunder Stadtgebiet etwa 110 Knotenpunkte im Jahr zählen. Grundsätzlich wird von 15-19 Uhr gezählt.

Die sich aus den Knotenpunkten ergebenden Querschnitte sind für das Zählgebiet Brechten in Anlage 1 detailliert aufbereitet worden. Dabei sind die gezählten Daten aus 2019 mit den vorherigen Zähldaten aus 2012 bzw. 2003 verglichen und Veränderungen dargestellt worden. In der Tabelle sind einerseits alle Fahrzeuge (Kfz) und andererseits der Schwerverkehr (Sv), der sich aus den Bussen, Lkw und Lastzügen zusammensetzt, dargestellt. Außerdem sind die Querschnitte für die Zählung 2019 auf den durchschnittlichen werktäglichen Verkehr hochgerechnet worden. Zur besseren Orientierung findet sich in Anlage 2 ein Plan mit der Lage der Querschnitte.
Die Knotenpunkte Schiffhorst / Nelly-Sachs-Straße und Nelly-Sachs-Straße / Wittichstraße sind 2019 zum ersten Mal gezählt worden und konnten daher nicht mit vorherigen Zählungen verglichen werden.

Es ist erkennbar, dass es unter anderem im Zulauf zum neuen Wohngebiet erwartbare Verkehrszunahmen im Kfz-Verkehr gegeben hat. Aufgrund der geringen Ausgangswerte sind die prozentualen Zunahmen z.T. hoch, die absoluten Werte sind aber nicht auffällig hoch.





Auf der Evinger Straße hat der Verkehr leicht zugenommen, bzw. stagniert (Veränderungen bis + /- 5%). Die Veränderungen gegenüber 2012 liegen zwischen
+/- 0% an Q16 bis + 10% an Q22.

Der direkte Vergleich mit den Zählungen aus 2003 zeigt teilweise starke Veränderungen auf. Das liegt an der großen Zeitspanne von 18 Jahren, die zwischen den Zählungen liegt.

2. Falls schon jetzt – und damit vor der Beendigung des 3. Bauabschnitts in der Brechtener Heide – ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist, wie sind die nächsten Schritte der Verwaltung?Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Ev 138 – Brechtener Heide – sind die verkehrlichen Auswirkungen, die mit der Planung einhergehen, untersucht und dargelegt worden. Mit der Schaffung von rd. 750 Wohneinheiten ist ein Neuverkehr von täglich rd. 3950 Kfz-Fahrten/24h zu erwarten. Für den Bebauungsplan gibt es einen politischen Beschluss.

2019 waren ca. 470 Wohneinheiten im Baugebiet Brechtener Heide realisiert, zurzeit sind es ca. 566. Weitere ca. 213 Wohneinheiten sind geplant. Demnach sind zum Zeitpunkt der Verkehrszählung in 2019 ca. 60% der Wohneinheiten gebaut gewesen.

Die Zählung aus 2019 zeigt, dass ein geringeres Verkehrsaufkommen in der Spitzenstunde vorliegt als im Rahmen der Verkehrsuntersuchung zum Bebauungsplan angenommen. Bei der Fertigstellung von 60 % des Neubaugebiets ist ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von 235 Kfz in der Spitzenstunde angenommen worden. Bei dem Vergleich der Zählungen aus 2019 und 2012 ist zu erkennen, dass an den betreffenden Querschnitten 9 und 15 der Verkehr in der Spitzenstunde zusammen um ca. 175 Kfz gestiegen ist. Es ist davon auszugehen, dass der größte Teil des Neuverkehrs über diese beiden Querschnitte fährt, da sie die nächsten Anbindungen an das übergeordnete Straßennetz darstellen.

Weiterhin ist die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte Evinger Straße / Wittichstraße und Evinger Straße / Schiffhorst mit der Zählung von 2019 vom Tiefbauamt berechnet worden.

Der Knoten Evinger Straße / Wittichstraße ist leistungsfähig und hat noch in hohem Maße Reserven. Der Auslastungsgrad der ungünstigsten Spur beträgt hier 67%. Auch mit Zunahme des Verkehrs durch die noch zu erstellenden ca. 310 Wohneinheiten ist der Knotenpunkt weiterhin leistungsfähig. Die Abwicklungsqualität im Knoten ändert sich nicht, da die genannte ungünstige Spur von dem Neuverkehr des Wohngebiets unbeeinflusst ist.

Der Knoten Evinger Straße / Schiffhorst besteht aus drei Teilknoten (Kreuzung, Busausfahrt, Fußgängerampel). Durch die Straßenbahn, die mit dichter Taktung dort verkehrt, ergibt sich ein Auslastungsgrad der ungünstigsten Spur von 116%. Mit dem oben beschriebenen Neuverkehr (309 Wohneinheiten) erhöht sich dieser um 2%. 2012 war die Auslastung der Spur nur unwesentlich geringer. Dabei erfolgt die Berechnung auf Grundlage eines Festzeitprogramms. Dieses kommt nur selten, zum Beispiel bei Ausfällen mehrerer Detektoren, zum Tragen. Im Normalfall optimiert die verkehrsabhängige Steuerung die Grünzeitverteilung. Dadurch kann die hohe Belastung der Spur ausgeglichen werden, da in den anderen Spuren noch ausreichend Kapazitäten vorhanden sind: Der Auslastungsgrad der zweitungünstigsten Spur beträgt 2019 70% und nach Fertigstellung des Baugebiets 76%.

Es muss beachtet werden, dass es sich bei der untersuchten Stunde um die Spitzenstunde handelt, also die am höchsten belastete Stunde des Tages. Den Großteil des Tages gibt es, auch im Festzeitprogramm, keine erhöhte Auslastung. Das Signalprogramm ist 2018 bereits angepasst worden.

Die erfassten Verkehrsmengen sind für die Straßen in ihrer jeweiligen Funktion nicht auffällig hoch. Zu beachten ist, dass die gesamte Evinger Straße als Bundesstraße auch überregionalen Verkehr führt, so auch die Brambauerstraße als Landesstraße. Wegen ihrer Netzrelevanz ist die Straße Schiffhorst eine Gemeindestraße mit Verbindungsfunktion, ebenfalls mit der Aufgabe Verkehr zu bündeln. Die Verwaltung sieht keine Veranlassung, an der Verkehrssituation etwas zu verändern.

3. Wie sind die jetzigen Ergebnisse im Vergleich zu der Verkehrszählung, die in der 2. Jahreshälfte 2017 (wie in dem Schreiben von Juni 2017 angekündigt) stattgefunden hat?Die im Jahr 2017 geplante Verkehrszählung in Brechten musste aufgrund anderer Prioritäten verschoben werden. Unter Punkt 1 sowie in Anlage 1 sind die Ergebnisse der aktuellen Verkehrszählung aus 2019 mit den vorherigen Zählungen aus 2012 und 2003 verglichen worden.

4. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Verkehrszählung auf die Taktung der Buslinie 414?Die Verkehrszählung und die erfasste Verkehrsmenge haben keine Auswirkungen auf die Taktung der Buslinie 414. Diese vervollständigt weiterhin im Stundentakt die Erschließung in Brechten.

In diesem Zusammenhang bemängelt die Bezirksvertretung Eving die ständig verspäteten Beantwortungen und verweist auf die Geschäftsordnung, nach der Beantwortungen grundsätzlich zur nächsten Sitzung vorliegen sollen.

zu TOP 16.3
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21429-21)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:





Instandsetzung des Gehweges Brechtener Straße in Höhe von Hausnummer 240 bis zum gepflasterten Gehweg, Antrag SPD-Fraktion Sitzung 19.09.2018 (Drucksache Nr.: 11881-18)
Abschlussbericht Tiefbauamt 03.05.2021

Die Maßnahme wurde durchgeführt.

Anbringung des Verkehrszeichens 298 an den Mittelinseln der Evinger Straße/B54 zwischen der Kreuzung B54/Am Gulloh bis Kreuzung B54/Wittichstraße, Gemeins. Antrag (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Sitzung 10.03.2021 (Drucksache Nr.: 19819-21)
Abschlussbericht Tiefbauamt 19.05.2021

Die mittlere Spur auf der Evinger Straße ist mit einer unterbrochenen Leitlinie markiert. In Fahrtrichtung Wittichstraße befindet sich eine Vielzahl von Grundstückszufahrten. Um die Grundstücke auch in Fahrtrichtung stadteinwärts erreichen zu können, ist diese Markierung erforderlich. Sperrflächen würden hier einen Großteil von Überfahrtsmöglichkeiten wegfallen lassen. Aus diesem Grund bitte ich um Verständnis, dass hier keine Markierungen angeordnet werden können.

Versetzen eines Teils der Zaunanlage der Elisabeth-Grundschule, Antrag Elisabeth-Grundschule, Rücknahme des Beschlusses Sitzung 05.05.2021 (Drucksache Nr.: 18701-20)
Abschlussbericht Bürgerdienste 20.05.2021

Der Beschluss wurde entsprechend umgesetzt und die Mittel stehen der Bezirksvertretung Eving wieder zur Verfügung. Daher kann der Beschluss als erledigt angesehen werden.

Instandsetzung der maroden Stützmauer im Süggelweg gegenüber dem Wald, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.02.2019 (Drucksache Nr.: 13269-19)
Abschlussbericht Liegenschaftsamt 24.05.2021

Die Arbeiten wurden vollständig abgeschlossen.

Parken auf dem Fußweg an den Grundstückseinfahrten Deutsche Straße 47-51, Antrag SPD-Fraktion und Bürgereingabe Einwohnerfragestunde Sitzung 05.05.2021 (Drucksache Nr.: 20786-21) Sitzung 05.05.2021
Abschlussbericht Tiefbauamt 25.05.2021

Der Teilbereich Deutsche Str. 47-51 wird durch parkende Fahrzeuge blockiert. Es handelt sich einerseits um einen Gehweg und zudem auch noch um eine Grundstücksausfahrt. Würde der Gehweg mittels Pfosten freigehalten werden, hätte dies zur Folge, dass die Grundstücks-zufahrt gesperrt würde. Gehwegparken, sowie das Parken in Zufahrten ist nach § 12 StVO verboten. Hier kann nur das Ordnungsamt mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen Abhilfe schaffen.

Konzept zum Angebotserhalt OGS-Betreuung Herder Grundschule am Standort ehemalige Minister-Stein-Förderschule, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 04.07.2018 (Drucksache Nr.: 11496-18)
Abschlussbericht Schulverwaltungsamt 28.05.2021

Ein zusätzlicher Raumbedarf für die Verwaltung der Schule und für das Betreuungsangebot wurde festgestellt. Die ehemalige Minister-Stein-Schule und das dortige OGS-Gebäude werden in die Planungen zur Deckung des Fehlbedarfs einbezogen.






Oliver Stens Doris Giebel Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin