Niederschrift
über die 18. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 06.12.2006
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Udo Dammer, Bezirksvorsteher
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Anja Faber
Rita Groß-Bethke
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Marcus Neumetzler
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
c) Gast
Herr Tebbe (SB)
c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Marion Vortmann StA 50
Annette Simmgen-Schmude StA 50
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 06.12.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 31.10.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06949-06)
7.2 Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06930-06)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06948-06)
9. Kinder und Jugend
9.1 Kinder-Citytreff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06933-06)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
(Herr Dudde)
(Drucksache Nr.: 07230-06)
11.2 Eignung der ehemaligen Bahntrasse zwischen Defdahl und Heiliger Weg als Radweg
gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion + B´90 Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07226-06)
11.3 Abbau der Werbetafel an der Kaiserstraße
gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion + Fraktion B´90 Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07225-06)
11.4 Gestaltungsvorschläge für die Fläche Stadewäldchen nördl. der Saarlandstr.
gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion + B´90 Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07227-06)
11.5 Demographische Auswirkungen (Vorlagengestaltung der Verwaltung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07228-06)
11.6 Verkehrsregelnde Maßnahmen am Robert-Koch-Platz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07229-06)
11.7 Taxistellplätze Kaiserstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06834-06)
s. TO vom 31.10.2006
11.8 Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 06976-06)
11.9 Schulwegsicherung "Am Zehnthof"
(Planungsentwurf)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06433-06-E1)
11.10 Ortsterminprotokoll vom 16.11.06 - Ampelschaltungen entlang Hamburger Straße/Körner Hellweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 07248-06)
12. Mitteilungen der Verwaltung
13. Anfragen
13.1 Personalsachstandsbericht über die Arbeit in den Kinder- und Jugendhilfediensten
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 07147-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Evers benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 3.1 Berichterstattung „Vorstellung des Seniorenbüros In-Ost“
TOP 5.1 Restmittelvergabe Haushaltsmittel
TOP 5.2 OT Protokoll Max-Planck Gymnasium vom 01.12.06
TOP 5.3 Protokoll der AG Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel, Gestaltung südl. Kaiserstr.
TOP 11.2.1 Eingabe aus der Bürgerschaft
TOP 11.11 Stellungnahme Schrägparken Paderborner Str.
TOP 12.1 Ruhender Verkehr Sckellstraße (Stellungnahme Herr StR Sierau)
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 31.10.2006
Die Niederschrift vom 31.10.06 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Radweg am Großmarkt
Herr Wilmer, Geschäftsführer des Großmarktes Dortmund, sprach sich für einen Radweg auf der anderen Seite des Großmarktes aus und bittet bei entsprechenden Planungen die Verwaltung auf ihn zu zugehen, da auch Grundstücksproblematiken betroffen sind.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung der Arbeit des Seniorenbüros Innenstadt-Ost
(50)
(Drucksache Nr.: 07342-06)
Frau Vortmann und Frau Simmgen-Schmude stellten als Mitarbeiterinnen des neuen Seniorenbüros Innenstadt-Ost ihre Konzeption und Arbeit der Bezirksvertretung vor.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 -Bezirksvertretungen, hier: Restmittel 2006
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07361-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus den restlichen Haushaltsmitteln 2006:
Die Vormerkung über 5.000 Euro „Skulpturen Kaiserstraße“ wird auf aufgehoben und steht somit wieder zur Verfügung.
Zuschuß Container Winkelriedweg 50.000 Euro
Sozialverband VdK OV Do-Ost 400 Euro
Tremonia Schule (Schulsanitätsdienst) 1.000 Euro
Tremonia Schule (Innenhofgestaltung) 13.500 Euro
DJK Saxonia (Unterstützung Jugendgymnastikabtlg.) 1.000 Euro
Herbstferienspiele (Restsumme) 74 Euro
Erneuerung 6 Beleuchtungsköpfe Robert-Koch-Platz 3.600 Euro
Neuanlage Lehrerparkplatz R-H-Realschule (Erhöhung Ansatz) 6.500 Euro
Kita Am Ostpark (Anstrich s. Vorschlagsliste 2007 Nr. 11 15.000 Euro
Kita Hainallee (Holzhaus-Kinderwagen, Vorschlagliste 2007) 9.500 Euro
Die darüber hinaus noch auflaufenden Restmittel fließen in die letzte Maßnahme (Holzhaus) ein.
Die nichtverausgabten Mittel aus der bereits beschlossenen Maßnahme „Erneuerung Saarlandstraße“ entsprechend dem Antrag der 17. Sitzung TOP 11.6 (in Höhe von ca. 30.000 Euro Stand: 02/11/06) werden für die Instandsetzung des Körner Hellwegs verwandt.
Vormerkung:
Seniorenbüro (Zuschuß Büro 2007) 1.000 Euro
zu TOP 5.2
Sachstand Baumaßnahme Max-Planck-Gymnsaium
(OT Protokoll vom 01.12.06)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07362-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das folgende Protokoll zur Kenntnis:
Protokoll des Ortstermins MP Gymnasium 01.12.06 (11-12,30 Uhr)
Anwesende:
Herr Dammer, Bezirksvorsteher
Frau Engler, Schulleiterin
Herr Hohlweg, stellv. Schulleiter
Herr Schröder , Hausmeister
Herr Jücker, StA 65
Herr Gruber, StA 65
Herr Sadowski, StA 40
Herr Renzel, Geschäftsführer
Es wurde seitens des Bezirksvorstehers hinterfragt, warum seit dem Beschluss 2001 noch keine Fertigstellung erfolgt ist.
Die Mitarbeiter des Hochbauamtes gaben die nach Beschluss eingetretenen Brandschutzmaßnahmen, die im Bauablauf vorrangig zu erledigen waren, als Grund an. Weiterhin erfolgt nach Beschluss der Bezirksvertretung nicht sofort eine Mittelfreigabe (Beschluss 2001, Freigabe im Sommer 2002 durch die Bezirksregierung). Durch die Haushaltsbewirtschaftung durch die Bezirksregierung wird somit jedes Jahr durch die Übertragung in das nächste Jahr erst Mitte des darauffolgenden Jahres die Mittel wieder freigegeben. Erst bei dann konkreter Umsetzung der Maßnahme erfolgt eine Planung bzw. Ausschreibung (Dauer dann ca. 3 Monate) .
Hingewiesen auf die lfd. Nummer 9 im der Vorschlagsliste 2007 (100.000 Euro) „Bodenbeläge“ teilte die Hochbauverwaltung mit, das diese Maßnahme mittlerweile abgeschlossen ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen mit Mitteln der Brandschutzsanierung erfolgt ist, was sachlich aber nicht richtig ist und aus dem Etat der Bezirksvertretung erfolgen muss.
Es wurde mit der Schulleitung und allen Teilnehmer des Gesprächs folgender Ablauf vereinbart:
Die Maßnahme bzw. Beschluss „Fenster Foyer“ soll seitens der Bezirksvertretung wieder freigegeben werden um diese Maßnahme nun abzuschließen. Die Planung ist fertig , die Ausschreibung und Ausführung kann somit bis zu den Sommerferien Juni 07 fertig sein.
Im Haushaltsjahr 2007 soll die Summe für die Bodenbeläge (100.000 Euro) und die Planungskosten für die Fassadensanierung (Nr. 10 HH 2007) in Höhe von 15.000 Euro eingestellt werden, um eine schnelleren Ablauf der Gesamtmaßnahme sicherzustellen.
Die weiteren Maßnahmen an der Schule (Fassadenrenovierung Turnhalle –gesamt 140.000 Euro) Terrassenabdichtung –ca. 155.000 Euro-, Renovierung der beiden Duschanlage des Außengeländes – ca. 250.000 Euro- sowie der Pavillonersatz ) sollen erst in den nachfolgenden Jahren erfolgen.
Herr Sadowski besorgt das noch ausstehende aktuelle Untersuchungsergebnis des mittlerweile geschlossenen Pavillon beim Umweltamt).
Bei den Brandschutzmaßnahmen ist das Hauptgebäude mittlerweile fertig gestellt, noch offen aber Ziel der Hochbauverwaltung ist noch die vollständige Nutzung der Aula; hier ist noch eine Belegungsbegrenzung für Veranstaltungen von 199 Personen lt. Versammlungsgesetz vorgeschrieben, was aber eine Nutzung seitens der Schule z.B. für eine Oberstufenveranstaltung nicht möglich macht.
Ein Kostenvoranschlag für die Hausmeistertür (Sichtfenster in die Brandschutztür) wird von der Hochbauverwaltung an die Bezirksvertretung gegeben.
zu TOP 5.2.1
Rücknahme des Beschlusses zur Erneuerung der Fenster im Foyer des Max-Planck-Gymnasium vom 23.10.2001
hier: Bereitstellung der Mittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06961-06-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Beschluß:
Die zurückgezogenen Haushaltsmittel in Höhe von 162.000 € werden der Verwaltung zur Durchführung der Maßnahme unter folgenden Auflagen zu Verfügung gestellt:
a.
Das für die Planung, Durchführung und Überwachung der Baumaßnahme zuständige Stadtamt EB 65 führt die Baumaßnahme in folgendem Zeitplan durch:
1. Ausschreibung 12/06 – 2/07
2. Auswertung und Beauftragung abgeschlossen in 3/07
3. Durchführung der Maßnahme und Abschluss bis Ende Juni 2007
b.
Nach Abschluss der vorstehenden Aufgaben informiert EB 65 unaufgefordert die Geschäftsführung der BV In-Ost jeweils über den aktuellen Sachstand.
c.
Die BV In-Ost erwartet, dass diese Baumaßnahme bis spätestens 30.6.2007 abgeschlossen ist, da im Ortstermin vom 1.12.06 diese Maßnahme mit der ersten Priorität bewertet worden ist und der Schule mit ihren Schülern und Lehrern keine weitere zeitlich ausufernde Baumaßnahme zuzumuten ist. Im übrigen wurde seitens der Herren Gruber und Jücker die Einhaltung dieses Termins als unproblematisch bezeichnet.
zu TOP 5.3
Protkoll der Zusammenkunft der Arbeitsgruppe "Gestaltung/Möblierung südl. Kaiserstraße", Ideenwerkstatt am 05.12.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07415-07)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06949-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen den Ausbau der offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2007/2008 zu beschließen.
zu TOP 7.2
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06930-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und weißt daraufhin, dass die Brandschutzmaßnahmen am Max-Planck-Gymnasium entgegen der Vorlage noch nicht abgeschlossen sind.
Weiterhin stellt die Bezirksvertretung fest, dass der Ersatz der am Max-Planck-Gymnasium bestehenden Pavillons höchste Priorität verdient.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06948-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost verschiebt die Entscheidung auf Benennung eines Ansprechpartners für die interkulturelle Arbeit im Stadtbezirk auf die Sitzung am 06.02.2007.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Kinder-Citytreff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06933-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zum Kinder-Citytreff zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
(Herr Dudde)
(Drucksache Nr.: 07230-06)
Herr Dudde berichtet aus der letzten Sitzung des Gestaltungsbeirates vom 16.11.2006; es ging um den Umbau und Erweiterung des Bürogebäudes Westfalendamm 247.
Z.Zt. dauert die baurechtliche Klärung noch an, diskutiert wurde im Gestaltungsbeirat die Fassadengestaltung.
zu TOP 11.2
Eignung der ehemaligen Bahntrasse zwischen Defdahl und Heiliger Weg als Radweg
gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion + B´90 Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07226-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig nach Diskussion den weiterergehenden schriftlich vorgelegten Prüfauftrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Prüfung der ehem. Bahntrasse zwischen Defdahl und Heiliger Weg auf Eignung als Rad- und Fußweg beide Varianten, d.h. die südliche und besonders die nördliche zum Wohngebiet gewandete Streckenführung zu berücksichtigen.
Diese Prüfung ist unter Einbeziehung der betroffenen Anlieger (Großmarkt, Deutsche Bahn u.a.) zu tun.
Der Großmarkt soll zu der Sitzung, in dem das Ergebnis vorliegt von der Geschäftsführung eingeladen werden.
zu TOP 11.2.1
Nutzung der ehm. Bahntrasse der Hoesch-Bahn
Eingabe aus der Bürgerschaft
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 07352-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben zur Kenntnis und wartet die Stellungnahme der Verwaltung an den Ausschuß ab; WV: in der Februar-Sitzung.
zu TOP 11.3
Abbau der Werbetafel an der Kaiserstraße
gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion + Fraktion B´90 Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07225-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:
In der 14. Sitzung am 06.06.06. beschloss die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig, die megalight-Werbetafel an der Kaiserstraße vor dem Haus Nummer 195 möglichst schnell abbauen zu lassen. Es ist bisher nichts passiert.
Die Bezirksvertretung erinnert an den einstimmigen Beschluss und erwartet die Umsetzung des Beschlusses bis spätestens Ende 2006.
zu TOP 11.4
Gestaltungsvorschläge für die Fläche Stadewäldchen nördl. der Saarlandstr.
gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion + B´90 Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07227-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:
Bereits in der 2. Sitzung wurde einstimmig ein Antrag beschlossen, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, eine Planung für die Fläche des Stadewäldchens nördlich der Saarlandstraße zu entwickeln und der BV vorzustellen.
Bislang liegen hierzu keinerlei Ergebnisse vor.
Der Bezirksvorsteher wird beauftragt, gemeinsam mit den relevanten Anliegern (Hansmann-Haus, HDI, den Eigentümern des neuen Bürogebäudes an der Saarlandstraße), sowie unter Beteiligung der Ideenwerkstatt Saarlandstraßenviertel, Vorschläge für die Gestaltung der Fläche zu entwickeln.
zu TOP 11.5
Demographische Auswirkungen (Vorlagengestaltung der Verwaltung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07228-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, sämtliche Vorlagen um den zusätzlichen Punkt „demographische Auswirkungen“ zu ergänzen, d.h. alle Vorhaben routinemäßig einem so genannten „Demographie-Check“ zu unterziehen. Dies wird in anderen Städten, so z.B. in Bielefeld, schon praktiziert.
Begründung:
Unsere Bevölkerung wird immer älter. In unserem Stadtbezirk sind kapp 30 % über 60 Jahre alt, dagegen nur 12 % unter 18 Jahre. Gleichzeitig mit dem Älter werden, nimmt die Bevölkerung ab. Durch diese demographische Entwicklung ändern sich die Anforderungen an das Lebens- und Wohnumfeld. Jedes Vorhaben muss darauf abgeprüft werden, ob dieses Vorhaben auch unter demographischen Gesichtspunkten richtig ist, d.h. ob die demographische Auswirkungen bedacht sind.
zu TOP 11.6
Verkehrsregelnde Maßnahmen am Robert-Koch-Platz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07229-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, durch bauliche Maßnahmen das widerrechtliche Abbiegen vom Parkplatz des Robert-Koch-Platzes in nördliche Richtung Düsseldorfer Straße zu unterbinden.
Begründung:
Die Praxis einiger PKW-Fahrer, vom Parkplatz Robert-Koch-Platz nach rechts in Richtung Norden gegen die Fahrtrichtung abzubiegen, führt zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern. Vor einiger Zeit noch erschwerte eine Warnbake das Abbiegen entscheidend und des gab kaum Verkehrsteilnehmer, die die verbotene Abkürzung nahmen. Jetzt, da dieses Hindernis aus unbekannten Gründen verschwunden ist, nimmt die gefährliche Abbiegepraxis wieder zu.
zu TOP 11.7
Taxistellplätze Kaiserstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06834-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6), den Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen (3) und Frau Faber (Die Linke.PDS) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (7) und Herrn Erfmann (FDP) die Verwaltung zu beauftragen, 6 Stellplätze an der südl. Seite der Kaiserstraße wie im Plan aufgeführt für Taxen auszuweisen. Nach Fertigstellung der gesamten Baumaßnahme soll nach 6 Monaten geschaut werden, ob eine Erhöhung auf 8 Stellplätze nötig ist.
Der Antrag der CDU Fraktion auf Erhöhung der Taxenstellplatzanzahl auf 8 wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion, der Fraktion B´90/Die Grünen und Frau Faber abgelehnt.
zu TOP 11.8
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 06976-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
Die Nachfrage von Herrn Pitz bzgl. der Baumfällung auf der Tunnelröhre der B 236 klärt die Geschäftsführung mit der Verwaltung und berichtet Herrn Pitz.
zu TOP 11.9
Schulwegsicherung "Am Zehnthof"
(Planungsentwurf)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06433-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Verwaltung zu Bitten, die aktuelle Planung vom 26.10.06 (südlicher Plateauaufpflasterungsverbund) mit verwaltungseigenen Finanzmitteln umzusetzen.
zu TOP 11.10
Ortsterminprotokoll vom 16.11.06 - Ampelschaltungen entlang Hamburger Straße/Körner Hellweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 07248-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und bittet Herrn Sonnenschein um Klärung der aufgetauchten Fragen, die dann in der März Sitzung 2007 vorliegen sollen.
zu TOP 11.11
Paderborner Straße zwischen Berliner Straße und Am Zippen
hier: Antrag auf Prüfung von Schrägparkständen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07287-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtdirektor Fehlemann vom 13.11.06 zur Kenntnis.
zu TOP 11.12
Lärmbelästigung und Ruhestörung Ladeverkehr Kasseler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07359-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob die „Speditionsfirma Rüdiger Fricke“ in der Kasseler Straße die Genehmigung hat, durchgehend von abends von 22 Uhr bis morgnes 06 Uhr Be.- und Entladungsarbeiten durchzuführen.
Begründung:
Gegenüber der Lagerhalle der Firma wohnende Anwohner haben sich über die Lärmbelästigung beschwert; die Verwaltung soll eine zeitnahe Lösung suchen.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Ruhender Verkehr Sckellstraße
(Stellungnahme Herr StR Sierau)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 06818-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtrat Sierau vom 29.11.06 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Personalsachstandsbericht über die Arbeit in den Kinder- und Jugendhilfediensten
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 07147-06)
Anfrage:
Die Verwaltung wird gebeten einen aktuellen Personalsachstandsbericht über die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfedienste, zu geben und dabei auf folgende Fragen einzugehen:
- In wie vielen Fällen werden zur Zeit im Bezirk Hilfen zur Erziehung geleistet?
- Wie viele Fälle waren es mit Beginn des Jahres 2000 (Beginn der Jugend-und Kinderhilfearbeit in Bezirken) In welchen Fällen bestand eine stärkere Gefährdung für die Kinder, welche Fälle lassen sich als „leichter“ einstufen?
- Wie viele Angestellte des Jugendamtes und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden stehen speziell für diese Tätigkeit in unserem Bezirk zur Verfügung? (auch in Anteilen nach der Stellenbeschreibung) Wie viele Mitabeiterinnen und Mitabeiter waren es mit Beginn des Jahres 2000?
- Über welche Ausbildung verfügen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (z.B: SozialarbeiterIn, SozialpädagogIn, PsychologIn, Verwaltungsfachangestellte etc.)
- Welche Weiterbildungs- und Supervisionsangebote gibt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Erziehungshilfe und den Hilfeplangesprächen beteiligt sind?
- Wie hoch ist die Fallzahl, die jeder Mitarbeiter zu bearbeiten hat?
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, diesen Bericht rückwirkend ab dem Jahr 2000 (Beginn der Jugend- und Familienhilfe in stadtteilbezogenen Strukturen) zu erstellen und ggf. die zukünftige Planung hierfür zu darzustellen und zu erläutern.
Begründung:
Die öffentliche und sehr kritische Diskussion weist auf einen personellen Mangel an qualifizierten Mitarbeitern in den städtischen Jugend- und Familienhilfedienste hin. Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost hat ein dringendes und berechtigtes Interesse an der Beantwortung dieser Anfrage um somit eine quantitative und qualitative Jugend- und Familienarbeit in ihrem Stadtbezirk sicherstellen zu können, auch im Hinblick auf zukünftige Projekte und Planungen des Stadtbezirkes Innenstadt-Ost. Die „Sozialräumliche Jugendhilfearbeit“ (Stand 01/2002) des Stadtbezirkes Innenstadt-Ost lässt dort bereits auf einen zukünftigen (Mehr) - Bedarf an qualifiziertem Personal schließen. Z.B. das Neubaugebiet in Körne oder das Einzugsgebiet Heimbaustraße/Güntherstraße/Lenteninsel sind dort bereits ausdrücklich erwähnt.
Diese Anfrage ist präventiv und dient der Qualitätssicherung.
Am Schluß der Sitzung gab Herr Wesnigk der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bekannt, das ab dem 01.01.2007 Herr Wember neuer Fraktionssprecher der SPD Fraktion ist. Herr Wesnigk bedankte sich für die Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung.
Udo Dammer Alexandra Evers Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung