Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 01.03.2006
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 16:35 Uhr

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

anwesend:

Erika Ballhausen

Roland Bauer

Rudolf Dieckmann

Daniel Diekmann

Hans-Otto Garling

Ruth Gisselmann

Gerda Haus

Helga Hilbert-Zamfirescu

Ralf Himmelmann

Thomas Kaeder

Emanuel Katsougris

Karl Krämer

Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher

Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher

Karl-Hans Schlifka

Jörg Tigges

Bernd F. Tücking

nicht anwesend:

Patrick Brdonkalla

Hans-Ulrich Fibitz

II. Mitglieder des Rates

Peter Borris

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Elmar Uhrmann

IV. Verwaltung

Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

Frank Jirsak

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 01.03.2006, Beginn 16:00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 01.02.2006

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Kulturförderung 2006 - Sparkassenmittel -

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 1. Benennung des Verbindungsweges zwischen der Wittekindstraße und der Strobelallee
2. Widmung des Verbindungsweges zwischen der Wittekindstraße und der Strobelallee
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04400-06)

4.2 Reinigung Herbert-Frommberger-Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04610-06)

5. Schule

5.1 Ganztagsbetrieb an Hauptschulen
hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.02.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04296-06)

5.2 Familienprojekt Dortmund
I. Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule im Primarbereich - Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)


6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 WM-Aktivitäten im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04523-06)

6.2 63/2-1-28294
Umbau und Erweiterung einer bestehenden Sportanlage durch Errichtung von vier Ecktribünen, Strobelallee 50, Gemarkung Dortmund, Flur 14, Flurstücke 94, 529, 652, 653 und 654
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
- Hier: weitere Aussetzung zur Schaffung von notwendigen Stellplätzen -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04472-06)

7. Kinder und Jugend

7.1 Zukünftige Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe.
-Überlassung des Freizeitzentrum-West (FZW) an die Arbeiterwohlfahrt/Unterbezirk Dortmund (AWO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03395-05)

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Soziale Situation im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04609-06)

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Signalanlage Vogelpothsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04608-06)

9.2 Durchgang Westfalenhallen
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 04611-06)

9.3 Verkehrsverhältnisse Hansastraße
Beantwortung einer Anfrage (Dez7)
(Drucksache Nr.: 04613-06)

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Baumfällanträge
(68)
(Drucksache Nr.: 04481-06)

12. Anfragen


Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krüger-Sandkamp benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 01.02.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Kulturförderung 2006 - Sparkassenmittel -

Bezirksvertretung 21.02.2006
Innenstadt- West

Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken aus Mitteln der Sparkasse Dortmund

Die Sparkasse Dortmund hat auch für das Jahr 2006 wieder einen Betrag in Höhe von 2.500 € zur Förderung der Kulturarbeit für jeden Dortmunder Stadtbezirk bereitgestellt.
Aus den Vorjahren sind noch Restmittel von ca. 2.056,-- € vorhanden.

Förderungsfähig sind künstlerische und kulturelle Maßnahmen, die

- im wesentlichen auf den Stadtbezirk beschränkt sind,
- Aktivitäten im Sinne eines Grundangebotes darstellen,
- der Förderung von Vereinen, Initiativen, Gruppen und Künstlerinnen sowie Künstlern dienen
- kulturelle Veranstaltungsorte in den Stadtbezirken beleben.

Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen für besondere Projekte und Veranstaltungen schwerpunktmäßig eingesetzt werden und/oder im Sinne einer Anschubfinanzierung neue Aktivitäten ermöglichen.

Die Mittel sollen nicht als zusätzliche Vereinsförderung verwendet werden (kein Gießkannenprinzip).

a) Die Bezirksvertretung hat in den vergangenen Jahren die Hälfte (je 1.250 €)
der verfügbaren Mittel für eine Veranstaltung im oder am oder im Umfeld des FZW verwendet.
Das FZW hat im Vorjahr beantragt, anlässlich der Fußball WM div. Veranstaltungen gefördert zu bekommen. Die BV hat dies 2005 für 2006 auch so beschlossen.

b) Die andere Hälfte der Sparkassenmittel wurde für diverse Veranstaltungen im Schulte-Witten-Haus verausgabt. Die Veranstaltungen im Schulte -Witten-Haus sind durchgängig auf hohem Niveau angesiedelt und erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Eine Fortsetzung der erfolgreichen Veranstaltungen ist jedoch ohne die bisher gewährte Förderung nicht möglich. Es wird daher vorgeschlagen, für das Förderjahr 2006 erneut einen Betrag in Höhe von 1.250 € zur Verfügung zu stellen.

c) Der Deutsch-Kurdische Kulturverein hat die Förderung des Newrozfestes am 22.03.2006 mit einem Betrag i. H. von 300,--€ beantragt.
Dieser Betrag könnte aus den Restmitteln der Vorjahre finanziert werden.
Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung beschließt den Mitteleinsatz für die Vorhaben b) c)
wie vorgeschlagen.

Die BV beschließt einstimmig wie vorgeschlagen.

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
1. Benennung des Verbindungsweges zwischen der Wittekindstraße und der Strobelallee
2. Widmung des Verbindungsweges zwischen der Wittekindstraße und der Strobelallee
(Drucksache Nr.: 04400-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig (bei einer Enthaltung)

1. Der Verbindungsweg zwischen „Wittekindstraße“ und „Strobelallee“ erhält den Namen „Am Westfalenstadion“ 2. Der Verbindungsweg zwischen „Wittekindstraße“ und „Strobelallee“ wird gem. § 6 Abs. 1 des Straßen und Wegegesetzes des Landes NRW mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 4.2
Reinigung Herbert-Frommberger-Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04610-06)
Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig angenommen:

Das Tiefbauamt wird aufgefordert zu prüfen, ob sich der Herbert-Frommberger-Weg in städtischem Besitz befindet und, wenn ja, die Reinigung zu veranlassen.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Veranstalter des Trödelmarktes auf den Uni-Parkplätzen aufzufordern, nach Beendigung des Trödelmarktes auch den Herbert-Frommberger-Weg vom Müll zu befreien und die Papierkörbe zu leeren.

Begründung:
Der Herbert-Frommberger-Weg ist ein Fuß- und Radweg, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, um von Dorstfeld-Süd zur Uni zu gelangen. Der Weg befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Eine Reinigung ist seit dem Laubfall im Herbst 2005 offensichtlich nicht mehr erfolgt. Abgefallene Blätter und herumliegender Müll verursachen einen glitschigen Boden, so dass eine erhöhte Unfallgefahr besteht.

Eine Reinigung des Weges durch den Veranstalter des Trödelmarktes ist aufgrund der Besucher erforderlich, die ihre Fahrzeuge in Dorstfeld-Süd parken und den Weg zum Trödelmarkt benutzen. Nach den Veranstaltungen sind die angebrachten Papierkörbe überfüllt und weiterer Müll liegt auf dem Boden.

5. Schule

zu TOP 5.1
Ganztagsbetrieb an Hauptschulen
hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.02.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04296-06)
Da der Rat bereits am 16.02.2006 über die Vorlage entschieden hat, mache eine Befassung mit ihr keinen Sinn, führt der Bezirksvorsteher aus.
Herr Kaeder (FDP) möchte gleichwohl folgende Einlassung zu Protokoll geben:

Die Behauptung von Stadtrat Pogadl, die Stadt könne einen Eigenanteil von 10% bei investiven Aufwendungen durch die Erbringung von Planungsleistungen abdecken, widerspricht dem Ziel der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben.
In diesem Fall wird sogar das Gegenteil vollzogen. Dem Sinn und Zweck nach freiberufliche Leistung, wie in der HOAI vorgesehen, werden als Aufgabe der Verwaltung zugeführt.

zu TOP 5.2
Familienprojekt Dortmund
I. Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule im Primarbereich - Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
(Drucksache Nr.: 04534-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen zur Kenntnis zu nehmen und den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2006/2007 zu beschließen.

6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
WM-Aktivitäten im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 04523-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West billigt die durch den Bezirksvorsteher, den stellvertretenden Bezirksvorsteher und den Vorsitzenden der CDU-Fraktion getroffene Dringlichkeitsentscheidung bzgl. der WM-Aktivitäten im Stadtbezirk.

zu TOP 6.2
63/2-1-28294
Umbau und Erweiterung einer bestehenden Sportanlage durch Errichtung von vier Ecktribünen, Strobelallee 50, Gemarkung Dortmund, Flur 14, Flurstücke 94, 529, 652, 653 und 654
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
- Hier: weitere Aussetzung zur Schaffung von notwendigen Stellplätzen -
(Drucksache Nr.: 04472-06)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat einstimmig, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu votieren.

7. Kinder und Jugend

zu TOP 7.1
Zukünftige Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe.
-Überlassung des Freizeitzentrum-West (FZW) an die Arbeiterwohlfahrt/Unterbezirk Dortmund (AWO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03395-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen:
Der Rat beschließt im Grundsatz die zukünftige Nutzung des Freizeitzentrum-West (FZW) durch die Arbeiterwohlfahrt/Unterbezirk Dortmund. Die bisherige Kooperationsvereinbarung mit dem Verein für unabhängige Kultur e.V. (VUK) und der Gesellschaft für Arbeit und soziale Dienstleistungen mbH (GAD) bleibt Bestandteil der zukünftigen Nutzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem oben genannten Träger Verhandlungen zu führen und einen entsprechenden Nutzungsvertrag abzuschließen.

Die bisherige Kinder- und Jugendarbeit darf durch den Trägerwechsel nicht beeinträchtigt werden.

8. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 8.1
Soziale Situation im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04609-06)
Die SPD-Fraktion richtet folgende die soziale Situation im Stadtbezirk betreffende Fragen an die Verwaltung:
· Wie viele Betroffene vom ALG 2 im Stadtbezirk Innenstadt- West haben derzeit höhere Wohnkosten, als die Wohnkosten, die als angemessen angesehen werden?
· Hat die Verwaltung bereits Betroffene aufgefordert oder empfohlen umzuziehen? Beab­sichtigt sie, dies zu tun?
· Wie viele Kinder wären von solchen Umzügen betroffen? Ist zu erwarten, dass sie den Schulbezirk oder den Kindergarten wechseln müssten.
· In welcher Höhe werden in diesen Fällen Zuschüsse für Umzüge, Renovierungen, Kau­tion etc. gewährt. Welche Kriterien gibt es hierfür, zum Beispiel bei Behinderungen, Al­leinerziehende etc.?
· Inwieweit werden bei solchen Entscheidungen Alter oder körperliche Behinderungen be­rücksichtigt?
· Wie wird sich diese Regelung im Stadtbezirk auf das Angebot an kleineren Wohnungen und das Angebot an billigeren Wohnungen auswirken?
· Auf den Stadtbezirk bezogen: Welche Berechnungsmethode der Wohn- und Umzugskosten liegt zugrunde und wie ist die kleinräumliche Gliederung?
· Ist die Verwaltung in der Lage zu verhindern, dass sich die Sozialstruktur in einigen


9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Signalanlage Vogelpothsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04608-06)
Die SPD-Fraktion bringt folgenden Antrag als Tischvorlage ein:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Vollsignalisierung der Kreuzung Ober­bank / Vogelpothsweg zu veranlassen. Die Bedarfssignalanlage für Fußgänger ist dann abzubauen. Eine Kostenermittlung ist der Bezirksvertretung zur nächsten Sitzung vorzulegen.
Begründung:
Im Bereich Vogelpothsweg / Oberbank hat sich in letzter Zeit sehr viel verändert. Aber auch durch den Bau des Pflegeheims, sowie der Kindertagesstätte muss auf­grund des sowieso schon höheren Verkehrsaufkommens durch motorisierte Fahr­zeuge, für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere für die Si­cherheit von Kindern und ältere Menschen gesorgt werden. Um die Unfallgefahr so weit wie möglich zu verringern, ist eine Signalanlage an dieser Stelle erforderlich.

Es ist davon auszugehen, dass die Bewohner des Pflegeheimes und deren Angehö­rige den alten Dorstfelder Friedhof für Spaziergänge nutzen und die Kita die Spiel­plätze in der Oberbank und am Kletterturm mitnutzen werden.

Ein Teil des Baustellenverkehrs zum Neubau der Schnettkerbrücke wird ebenfalls über die Straße Vogelpothsweg führen, was das Verkehrsaufkommen im Schwer­lastverkehr steigern wird.

Eine Bedarfssignalanlage führt über die Straße Vogelpothsweg, jedoch ca. 50 m nach der Einmündung Oberbank. Fußgänger aus der Straße nutzen die Bedarfssig­nalanlage nicht, sondern überqueren die Straße Vogelpothsweg direkt im Kreu­zungsbereich, was durch Dreiecksinseln ermöglicht wird.

Dieser Antrag wird mit 9 gegen 8 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
An seiner Stelle wird folgender als Tischvorlage eingebrachter Alternativantrag der Fraktion von B´90/Die Grünen mit 14 Ja-Stimmen angenommen (Die restlichen Mitglieder der Bezirksvertretung beteiligten sich nicht an der Abstimmung):

Die Verwaltung wird gebeten, mögliche Maßnahmen zur besseren Sicherung der Fußgängerquerungen an der Kreuzung Oberbank/ Vogelpothsweg vorzuschlagen.
Die Prüfung sollte die Kosten der Alternativen und die Priorisierung aus fachlicher Sicht einschließen.

Begründung:
Im Umfeld der Kreuzung Vogelpothsweg / Oberbank ist vor kurzem ein Pflegeheim und eine Kindertagesstätte errichtet worden. Es ist davon auszugehen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims und deren Angehörige den alten Dorstfelder Friedhof für Spaziergänge nutzen und die benachbarte Kindertagesstätte die Spielplätze in der Oberbank und am Kletterturm mitnutzen werden.

Die Verkehrssicherheit für Fußgänger ist also aus unserer Sicht verbesserungswürdig.

zu TOP 9.2
Durchgang Westfalenhallen
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 04611-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 9.3
Verkehrsverhältnisse Hansastraße
Beantwortung einer Anfrage (Dez7)
(Drucksache Nr.: 04613-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Stellungnahme von Stadtdirektor Fehlemann zur Kenntnis und bekräftigt ihren Beschluss v. 14.09.05.

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Baumfällanträge
(68)
(Drucksache Nr.: 04481-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.

12. Anfragen




Hans-Ulrich Krüger Manfred Krüger-Sandkamp Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Stellv. Bezirksvorsteher Schriftführer