Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 16.11.2021
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 17:56 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde

CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner

B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

FDP
Markus Ulrich Waitz


Die PARTEI
Henning Koch nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsrat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Boensmann 33/17

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.11.2021, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 26.10.2021


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Parkplatzsituation Immanuel-Kant-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22803-21)

4.2 Bitte um Bezuschussung der Erneuerung der Zugangsmöglichkeiten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 22799-21)

4.3 Container der EDG am Lütgendortmunder Hellweg/Ecke Flaspoete
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22802-21)

4.4 Finanzielle Unterstützung des TC Oespel-Kley; hier: Antrag auf Förderung des Eigenanteils
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20916-21-E1)

4.5 Bushaltestelle Haus Dellwig
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22833-21)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung/Vertagung aus 10/2021
(Drucksache Nr.: 22100-21)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss/Vertagung aus 10/2021
(Drucksache Nr.: 22323-21)

6.2 Neuregelung der Terminvereinbarungen bei den Bürgerdiensten- Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22325-21)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2021; hier: Marten im Advent am 04. + 05.12.2021
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 22849-21)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)

10.2 Quartierskoordination Marten - 1. jährliche Berichtsvorlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22490-21

10.3 5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22453-21)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Einrichtung weiterer Geschwindigkeits-Displays; hier: Gestaltung der Geschwindigkeitsdisplays - Rückfrage Motiv Gestaltungsmöglichkeiten
Vorlage der Geschäftsführung/Vertagung aus 10/2021
(Drucksache Nr.: 14565-19-E2)

11.2 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)

11.3 Wirkungsmonitor 2019/2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22111-21)

11.4 Neubau einer Lichtsignalanlage LSA 0535 Kesselborn / Martener Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22299-21)

11.5 Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Lütgendortmund im Winterhalbjahr 2021/2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22429-21)

11.6 Energiebericht 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21913-21)

11.7 Absenkung des Bordsteins vor dem Gebäude Martener Str. 513
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22832-21)

12. Mitteilungen

12.1 Beschwerde Hoddenfeld
(32)
(Drucksache Nr.: 22801-21)

12.2 Parksituation am Lütgendortmunder Hellweg/Gareisstraße
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 19774-21-E1)

12.3 Hitzeaktionsplan
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22257-21-E1)

12.4 Starkregenereignisse im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21808-21-E1)

12.5 Sachstandsberichte Oktober 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22824-21)

13. Anfragen

13.1 Ladestationen für eBikes, Pedelecs, E-scooter
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14564-19-E1)

13.2 "Häusliche Gewalt"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22835-21)


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pahmeier benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um TOP 6.1.1 HH-Mittel der BV; hier: gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD, CDU und B´90/die Grünen erweitert wird.

Die Tagesordnung wurde mit dieser Erweiterung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 26.10.2021

Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 26.10.2021 wurde einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Parkplatzsituation Immanuel-Kant-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22803-21)
Herr Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) bat darum, bei der Durchführung des Ortstermins, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und auch das Umfeld als evtl. Ausweichparkfläche mit in Augenschein zu nehmen.
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig (zum wiederholten Male einen Ortstermin), in der Immanuel-Kant-Straße durchzuführen, sobald die pandemische Lage dies zulässt.

zu TOP 4.2
Bitte um Bezuschussung der Erneuerung der Zugangsmöglichkeiten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 22799-21)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein 9.729,44 € zur Erneuerung der Zugangsmöglichkeit zur Sportanlage in Westrich, aus konsumtiven Restmitteln, zu gewähren.


zu TOP 4.3
Container der EDG am Lütgendortmunder Hellweg/Ecke Flaspoete
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22802-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund lehnte den Antrag auf Verlegung bzw. Entfernung der Container am Lütgendortmunder Hellweg/Ecke Flaspoete einstimmig ab.
Sie beschloss den Antrag an die EDG weiterzuleiten, m. d. B. sich des Problems anzunehmen.
Es wurde angeregt (Frau Murawski – CDU-Fraktion) zu überprüfen, ob bauliche Einfriedungen möglich sind.
Als weitere Anregung (Herr Meißner – Fraktion B´90/die Grünen) wurde vorgeschlagen, an den Containerstandorten auf die App „Dreckpetze“ hinzuweisen.

zu TOP 4.4
Finanzielle Unterstützung des TC Oespel-Kley; hier: Antrag auf Förderung des Eigenanteils
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20916-21-E1)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), lehnte die BV Lütgendortmund es einstimmig ab, die Nachweisfrist für die Förderung des Eigenanteils zu verlängern.
Die Mittel werden für neue Beschlüsse freigegeben.
Ggf. muss der Verein einen neuen Antrag in 2022 stellen.

zu TOP 4.5
Bushaltestelle Haus Dellwig
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22833-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund begleitet den Antrag wohlwollend und bittet die DSW 21 einstimmig (auf Vorschlag der Fraktion B´90/ die Grünen)zu prüfen, ob die Möglichkeit zur Erstellung eines Wartehäuschens besteht. Evtl. ist dabei eine Verlegung der Haltestelle (Vorschlag SPD-Fraktion) in Betracht zu ziehen (falls der Platz an der jetzigen Stelle nicht ausreicht).
Falls ein Wartehäuschen nicht installiert werden kann, wird um Aufstellung einer Sitzgelegenheit (Vorschlag CDU-Fraktion) gebeten, um Wartezeiten angenehmer überbrücken zu können.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22100-21)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2022 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 mitsamt dem Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2022 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2022 durch den Rat der Stadt Dortmund am 16.12.2021 vorgesehen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2022 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22323-21)

Beschluss
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 3-5).


zu TOP 6.1.1
HH-Mittel der BV für 2022; hier: gemeinsame Tischvorlage
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23045-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung - AfD), die gemeinsamen Tischvorlagen zu den konsumtiven und investiven Haushaltsmitteln der BV Lütgendortmund 2022 und die Verwendung der Restmittel 2021 (konsumtiv und investiv).


zu TOP 6.2
Neuregelung der Terminvereinbarungen bei den Bürgerdiensten- Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22325-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Neuregelung der Terminvereinbarungen bei den Bürgerdiensten zur Kenntnis.



7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2021; hier: Marten im Advent am 04. + 05.12.2021
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 22849-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Martener Forum für die Veranstaltung „Marten im Advent“ 1.500,--€ aus den Mitteln der Sparkassenförderung 2021 (vorbehaltlich der Zusage des Kulturbüros) zu gewähren.


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Zwischenbilanz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Projektes "nordwärts".
Hierzu:
Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2021
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 10.2
Quartierskoordination Marten - 1. jährliche Berichtsvorlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22490-21)
Die Fraktion B´90/die Grünen (Herr Meißner) würden eine Fortführung der Umfrage begrüßen und wünschten sich, dass auch mehr jüngere Menschen daran beteiligt werden. Dies könnte über die zusätzliche Verbreitung der Umfrage an den Schulen geschehen.



Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 1. Sachstandsbericht zum „Pilotprojekt: Exemplarische Erprobung eines Modells „Koordinator*in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung der Entwicklungsaktivitäten in Marten“ zur Kenntnis.

zu TOP 10.3
5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22453-21)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Jubiläumsbroschüre 5 Jahre „lokal willkommen“ – Das Dortmunder Integrationsnetzwerk zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Einrichtung weiterer Geschwindigkeits-Displays; hier: Gestaltung der Geschwindigkeitsdisplays - Rückfrage Motiv Gestaltungsmöglichkeiten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14565-19-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund hat sich einstimmig (auf Vorschlag von Frau Murawski – CDU-Fraktion), für das Motiv A5 entschieden.


zu TOP 11.2
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung, Erstellung und Umsetzung der erforderlichen Konzepte.
Hierzu:
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2021
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3
Wirkungsmonitor 2019/2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22111-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2019/2020.

Hierzu:
Wirkungsmonitor 2019/2020
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2021
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.4
Neubau einer Lichtsignalanlage LSA 0535 Kesselborn / Martener Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22299-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem AMIG einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0535 Kesselborn / Martener Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 110.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung (Finanzposition 780 810):

Haushaltsjahr 2021 110.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 6.963,33 Euro.

zu TOP 11.5
Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Lütgendortmund im Winterhalbjahr 2021/2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22429-21)
Die Fraktion B´90/die Grünen, bittet darum die ausführenden Firmen darauf hinzuweisen, dass die Zuwegungen und das Umfeld schonend behandelt werden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Planung der Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Lütgendortmund im Winterhalbjahr 2021/2022 zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Energiebericht 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21913-21)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Kenntnis.



zu TOP 11.7
Absenkung des Bordsteins vor dem Gebäude Martener Str. 513
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22832-21)
Auf Antrag der SPD-Fraktion (Herr Lieven) und mit Zustimmung der Fraktion
Bündnis‘90/die Grünen wurde der Beschlusstext verändert.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob im Bereich der geplanten Ladesäulen (vor dem Gebäude Martener Str. 513), der Bordstein durch und auf Kosten der Verwaltung abgesenkt werden kann. Falls diesem Wunsch entsprochen werden kann, sollte die Verwaltung mit der dort ansässigen Firma in Kontakt treten, um eine rechtzeitige Ausführung – vor der Installation der Ladesäulen – sicherzustellen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beschwerde Hoddenfeld
(32)
(Drucksache Nr.: 22801-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Parksituation am Lütgendortmunder Hellweg/Gareisstraße
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 19774-21-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Hitzeaktionsplan
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22257-21-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Starkregenereignisse im Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21808-21-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Sachstandsberichte Oktober 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22824-21)
Der Sachstandsbericht zur DS-Nr. 22252-21 – Begrünung der Bezirkssportanlage Lütgendortmund – wird zurückgewiesen. Der im Protokoll der Verwaltung avisierte Ortstermin mit Anwohnern und BV wird eingefordert.
Der dargestellte Lösungsvorschlag wird nicht befürwortet. Es wird weiterhin eine Bepflanzung eingefordert, da hohe Sträucher (wie in der Vergangenheit vorhanden) Bälle auf dem Platz halten.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ladestationen für eBikes, Pedelecs, E-scooter
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14564-19-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
"Häusliche Gewalt"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22835-21)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.





Heiko Brankamp Pahmeier Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin