Niederschrift
über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 03.05.2006, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:30 - 19:20 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung: |
Siegfried Böcker, Bezirksvorsteher |
Klaus Bachner |
Fredy Bahr |
Thomas Bahr |
Sascha Bensing |
Gerda Bogdahn |
Max Branghofer, bis TOP 2.3 |
Jochen Gerlmaier-Lindemann |
Brigitte Jülich |
Manuel Kabis |
Sigrid Kabis |
Renate Kortmann |
Thomas Lichtenberg |
Dirk Logermann |
Helmut Manz |
Gerhard Meißner, Stellv. Bezirksvorsteher |
Heinrich Mödder |
Marlies Nordhoff |
Hans-Georg Schwinn |
b) Mitglieder des Rates |
Frau Liedschulte, bis TOP 2.3 |
c) Seniorenbeauftragte |
Frau Kalamajka / Herr Schröder, bis TOP 2.3 |
d) Verwaltung/Gäste |
Herr Schäfer –Anne-Frank-GesSch / URBAN II - zu TOP 2.1 |
Herren Biehl und Krieg –EDG - zu TOP 2.2 |
Herr Andres –QM Hafen - zu TOP 2.3 |
Peter UrbanikSchriftführer |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 03.05.2006, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.03.2006
2. Berichterstattungen
2.1 Schulprojekte bei der Anne-Frank-Gesamtschule
(Drucksache Nr.: 05136-06)
2.2 Qualitätsoffensive Depotcontainer-Standorte in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05130-06)
3. Eingaben
3.1 Papier/Glascontainerstandplatz
Herderstraße/Haydnstraße
(Drucksache Nr.: 05131-06)
4. Finanzen und Liegenschaften
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
5.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO),
Mittelalterliches Spectaculum im Fredenbaumpark am 24. und 25.06.2006
(32)
(Drucksache Nr.: 05104-06)
5.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
Künstlermarkt Eisenstraße/Bornstraße am 06.08.2006
(32)
(Drucksache Nr.: 05105-06)
5.4 Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 06.08.2006
(32)
(Drucksache Nr.: 05107-06)
5.5 Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 12.11.2006
(32)
(Drucksache Nr.: 05108-06)
6. Schulen
7. Kultur, Sport und Freizeit
7.1 "Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)
8. Kinder und Jugend
9. Soziales, Familie und Gesundheit
9.1 Öffnung von U-Bahn-Haltestellen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04508-06-E1)
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Verlängerung des Projektes 2.1.2 Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05086-06)
10.2 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)
10.3 Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)
10.4 Fußgängersignalanlage (FSA) Uhlandstraße i. H. Goethestraße;
hier: Stellungnahme gem. § 20 IV z Hauptsatzung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04048-05-E3)
10.5 Verkehrsüberwachung Beethovenstrasse
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 03972-05-E1)
10.6 Beschlüsse der BV zu Ampelschaltungen in 2005
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04361-06-E1)
10.7 Fahrbahnmarkierungen Immermannstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03046-05-E2)
10.8 Mittelstreifen Mallinckrodtstr. 30
(66/7)
(Drucksache Nr.: 04339-06-E1)
10.9 Baubeginnanzeige;
Instandsetzung der Fahrbahndecken der Burgholzstraße und Altonaer Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 05100-06)
10.10 Baubeginnanzeige;
Ravensberger Straße, Verrichtungsboxen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05101-06)
10.11 Baubeendigungsanzeige;
Wohnumfeldverbesserung Flurstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 05102-06)
11. Mitteilungen
11.1 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05103-06)
12. Anträge
12.1 Grabeland
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05146-06)
12.2 Sportstätten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05147-06)
13. Anfragen
13.1 Baubeginn Stollenpark
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05148-06)
13.2 Bootsverleih Fredenbaum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05149-06)
13.3 Integration
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05150-06)
13.4 Illegales Parken auf dem Gelände des Dietrich-Keuning-Hauses
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05164-06)
13.5 Öffentliche Fernsprecher - Höhe Ecke Mallinckrodtstraße/Bornstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05165-06)
13.6 Prostitution im Bereich der Holsteiner Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05166-06)
13.7 Basketballkorb im Blücherpark (Nord)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05167-06)
Einwohnerfragestunde
Frau Dzeyo, Lützowstr. 74 trägt folgendes Anliegen vor:
Der Schulweg für Kinder zur Lessing-Grundschule sei aufgrund der Ampelschaltungen (ab Ampel Schützenstraße/Ecke Mallinckrodtstraße in Richtung Hafen)) und der geringen Breite des Bürgersteigs an der Mallinckrodtstraße aus Sicht der Eltern gefährlich.
Wegen der Ampelschaltungen sei ein Ortstermin mit Herrn Sonnenschein vom Tiefbauamt verabredet.
Hinsichtlich der Bürgersteigbreite bittet Herr Bahr die Verwaltung um Auskunft darüber, bis zu welcher Breite eine Sicherung (Poller oder Schutzpfähle) zur Straße hin erfolgen muss.
Zu der Thematik läuft gegenwärtig eine Unterschriftenaktion. Das Ergebnis soll an die Verwaltung und an die Bezirksvertretung weitergegeben werden.
Um 16.30 Uhr eröffnete der Bezirksvorsteher die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Kabis benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich darauf, die TO um die Punkte
TOP 2.2
Berichterstattung: Verkehrssituation Westerbleichstraße
und
TOP 12.3
Antrag der SPD-Fraktion „ Schutz vor missbräuchlicher Benutzung des Fredenbaumparks“
zu erweitern.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.03.2006
Die Mitglieder der Bezirksvertretung genehmigen die Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 15.03. 2006
( Anm. der Geschäftsführung:
Die folgenden Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.2 sind an die Verwaltung weitergeleitet worden:
1. Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung zur Kontrolle der
Anordnung einer LKW-Entlastungszone vor? Wurde ein Konzept mit
der Polizei oder anderen Ordnungsbehörden erarbeitet oder ist
ein solches Konzept in Planung ? Welche Bußgelder sind bei
Missachtung der Vorschriften vorgesehen ?
2. Zählen LKW und Reisebusse, die über Nacht innerhalb der Entlastungszone
geparkt werden, deren Firmenstandort aber außerhalb der Zone
liegt, zum Anliegerverkehr ?)
2. Berichterstattungen
zu TOP 2.1
Schulprojekte bei der Anne-Frank-Gesamtschule
(Drucksache Nr.: 05136-06)
Zu diesem TOP unterstreicht Herr Schäfer – URBAN II / Anne-Frank-Gesamtschule – die dringende Notwendigkeit von Hilfen für Jugendliche mit Migrationshintergrund im Stadtbezirk Innenstadt-Nord.
Herr Schäfer wirbt nachdrücklich bei den Politikerinnen und Politikern der Bezirksvertretung um Unterstützung, damit die begonnene Arbeit auch zukünftig fortgesetzt werden kann.
zu TOP 2.2
Qualitätsoffensive Depotcontainer-Standorte in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05130-06)
Zu diesem TOP erläutet Herr Biehl –EDG- das Konzept „ Qualitätsoffensive – Depotcontainer-Standorte in Dortmund “. Nachdem die Meinungsbildung in der Bezirksvertretung abgeschlossen ist, soll das Konzept im Stadtbezirk Innenstadt-Nord nach der Sommerpause umgesetzt werden.
Der Bezirksvorsteher unterstreicht den Grundsatz, das die Gestaltung von Containerstandorten gegenüber einer Auflösung Vorrang haben muss.
Die Debatte hinsichtlich der Container-Standorte im Stadtbezirk wird in der Bezirksvertretung fortgesetzt.
zu TOP 2.3
Verkehrssituation in der Westerbleichstraße
(6/Urban II)
(Drucksache Nr.: 05329-06)
Tu diesem TOP präsentiert Herr Andres vom QM Hafen den Mitgliedern der Bezirksvertretung die Ergebnisse des Nachbarschaftsforum Schützenstraße
(AG Verkehr – Westerbleichstraße).
Speziell hinsichtlich der Vorschläge von Beschilderungsmaßnahmen wird Herrn Andres empfohlen, diese der Bezirksvertretung als Entscheidungsgrundlage vorzulegen.
3. Eingaben
zu TOP 3.1
Papier/Glascontainerstandplatz
Herderstraße/Haydnstraße
(Drucksache Nr.: 05131-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Eingabe der Wohnbau Westfalen GmbH zur Kenntnis und bitten die Geschäftsführung in einem Antwortschreiben an die Wohnungsbaugesellschaft auf den aktuellen Stand der politischen Diskussion zu den Container-Standorten hinzuweisen.
4. Finanzen und Liegenschaften
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 5.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund.
zu TOP 5.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO),
Mittelalterliches Spectaculum im Fredenbaumpark am 24. und 25.06.2006
(32)
(Drucksache Nr.: 05104-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der folgenden Anfrage der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Gebühren, Kosten, Abgaben und sonstigen Zahlungen der Veranstalter Hiller an die Stadt leistet für die Überlassung eines großen Teils des Parks sowie der Parkplätze, Umkleiden und Sanitäranlagen am Mende-Sportplatz sowie für die teilweise Zerstörung der Rasenflächen durch die Ritterspiele, die Müllentsorgung und die erforderlichen Grünflächenarbeiten zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands des Parks.
Begründung:
Der Veranstalter bittet bei der Anmeldung der Ritterspiele darum, ihm nicht mehr als umgerechnet 1000 DM abzunehmen für die Überlassung von Sanitärräumen und Parkplätzen. Über weitere Kosten ist der Politik nichts bekannt. Angesichts des erheblichen Umsatzes des Veranstalters (der saftige Eintrittspreise und Standmieten verlangt) einerseits, der Einschränkungen des Parkbetriebs, der Beschädigungen der Grünflächen, der anfallenden Abfälle in den Grünanlagen und der Belästigungen der Anwohner durch den Parksuchverkehr andererseits, ist zu klären, ob die Gegenleistung des Veranstalters angemessen ist.
zu TOP 5.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
Künstlermarkt Eisenstraße/Bornstraße am 06.08.2006
(32)
(Drucksache Nr.: 05105-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 5.4
Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 06.08.2006
(32)
(Drucksache Nr.: 05107-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Eisenstraßenfest mit Künstlermarkt am 06.08.2006 bei Stimmenthaltung der Partei Die Linke.PDS zu.
zu TOP 5.5
Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 12.11.2006
(32)
(Drucksache Nr.: 05108-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Eisenstraßenfest mit Künstlermarkt am 06.08.2006 bei Stimmenthaltung der Partei Die Linke.PDS zu.
6. Schulen
7. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 7.1
"Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Verständigt sich darauf, die Abschließende Beratung der Verwaltungsvorlage auf den Sitzungstermin am 31.05.2006 zu verschieben, weil weiterer Klärungsbedarf besteht.
Die Bezirksvertretung bittet Herrn StR Stüdemann zu der Verwaltungsvorlage um Sitzungsteilnahme.
8. Kinder und Jugend
9. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 9.1
Öffnung von U-Bahn-Haltestellen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04508-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 10.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Verlängerung des Projektes 2.1.2 Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05086-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlängerung des Projektes „Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße und Schützenstraße“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II vom 01.06.2006 bis zum 31.03.2008.
Die im Rahmen des Gesamtbudgets von 190.000,00 EUR bisher durch Ratsbeschluss noch nicht freigegebenen Mittel in Höhe von 60.000,00 EUR werden dem awb nordstadt als mittelverwaltende Stelle zur Verfügung gestellt. Die aus diesem Gesamtbudget für die Restlaufzeit bis Januar 2006 noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 130.000,00 EUR sollen wie folgt auf die Haushaltsjahre verteilt werden:
HH 2006 : 60,000,00 EUR
HH 2007: 50.000,00 EUR
HH 2008: 20.000,00 EUR
zu TOP 10.2
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2007
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04956-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in der Anlage 1 dargestell-ten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Pro-grammjahr 2007 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2007 - .
zu TOP 10.3
Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Information der Verwaltung über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), dass Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten, zur Kenntnis.
zu TOP 10.4
Fußgängersignalanlage (FSA) Uhlandstraße i. H. Goethestraße;
hier: Stellungnahme gem. § 20 IV z Hauptsatzung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04048-05-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis und fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Markierung des Fußgängerüberweges vorzunehmen, um die Schulwegsicherung zu gewährleisten.
zu TOP 10.5
Verkehrsüberwachung Beethovenstrasse
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 03972-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 10.6
Beschlüsse der BV zu Ampelschaltungen in 2005
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04361-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 10.7
Fahrbahnmarkierungen Immermannstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03046-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 10.8
Mittelstreifen Mallinckrodtstr. 30
(66/7)
(Drucksache Nr.: 04339-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 10.9
Baubeginnanzeige;
Instandsetzung der Fahrbahndecken der Burgholzstraße und Altonaer Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 05100-06)
Nach Mitteilung der Verwaltung sollen die Sanierungsarbeiten am 09.03.06 begonnen worden sein, dem entgegen sind bis zum heutigen Sitzungstag keine Bauaktivitäten auf
der Burgholzstraße sichtbar. Die Bezirksvertretung erwartet, dass nunmehr mit der Fahrbahnsanierung tatsächlich begonnen wird.
zu TOP 10.10
Baubeginnanzeige;
Ravensberger Straße, Verrichtungsboxen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05101-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 10.11
Baubeendigungsanzeige;
Wohnumfeldverbesserung Flurstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 05102-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05103-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Grabeland
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05146-06)
Herr Kabis nimmt an der Beratung zu diesem TOP aus Gründen der Befangenheit nicht teil.
Der Bezirksvorsteher bietet der Bezirksvertretung an, mit dem Verein „yesiln bostan
Gemüsegarten“ in Kontakt zu treten um Veränderungen hinsichtlich der Aufbauten zu klären.
Bezirksvorsteher Böcker wird über das Ergebnis in der BV berichten.
Mit diesem Verfahren sind die Mitglieder der BV einverstanden.
zu TOP 12.2
Sportstätten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05147-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig. Eine entsprechende Information ist auch in digitaler Form an die Geschäftsführung zur Weiterleitung an die Fraktionssprecher der BV ausreichend.
zu TOP 12.3
Bestreifung des Fredenbaumparks
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05384-06)
Der folgende Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird um die zügige Umsetzung der folgenden Maßnahmen gebeten:
· An Wochenenden und Feiertagen intensive ordnungsbehördliche Bestreifungen des Fredenbaumparks durchzuführen,
· eine Hausordnung für den Fredenbaumpark zu erlassen und
· insbesondere gegen unerlaubtes Befahren und Grillen außerhalb der vorgesehenen Plätze vorzugehen.
Be g r ü n d u n g :
Am Sonntag, dem 23.4.06 gegen 16 Uhr konnte festgestellt werden, dass eine Gruppe von ca. 30 Personen überwiegend türkischer Herkunft auf dem Kinderspielplatz am Rodelberg eine Feier abhielt und auf dem Spielplatz ein PKW parkte, der nicht auf regulärem Weg dorthin gekommen sein kann. Es wurde eine Musikanlage aufgedreht, die bis über den kleinen Teich („Modellbootteich“) zu hören war. In weiten Teilen des Parks wird bereits wieder gegrillt obwohl das Grillen nur an den vorgesehenen Grillplätzen und am Parkplatz des Mende-Sportplatzes zugelassen werden sollte. Der Fredenbaumpark erleidet schweren Imageschaden, Besucherrückgang und materiellen Schaden (Grillkohle in den Teichen, Vermüllung etc.). Wenn die hohen Investitionen in den Fredenbaumpark aus Urban II-Mitteln nicht verloren gehen sollen, muss der Park jetzt geschützt werden vor mißbräulicher Benutzung.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Baubeginn Stollenpark
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05148-06)
Anm. der Geschäftsführung:
Anlässlich des 1. Spatenstiches zum Baubeginn „Jugendtreff Stollenpark“ am 04.05.2006 ist als Fertigstellungszeitpunkt Mitte Dezember 2006 öffentlich angekündigt worden.
Nach Absprache mit dem Fraktionssprecher der CDU-Fraktion entfällt damit die Weiterleitung der Anfrage an die Verwaltung.
zu TOP 13.2
Bootsverleih Fredenbaum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05149-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Integration
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05150-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.4
Illegales Parken auf dem Gelände des Dietrich-Keuning-Hauses
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05164-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.5
Öffentliche Fernsprecher - Höhe Ecke Mallinckrodtstraße/Bornstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05165-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.6
Prostitution im Bereich der Holsteiner Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05166-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.7
Basketballkorb im Blücherpark (Nord)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05167-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.