Rat der Stadt Dortmund

Niederschrift

über die 3. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund

am 18.11.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr

Laut Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 82 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:

Rm J. Fischer SPD

Rm Schilff SPD

Rm Hübner CDU

Rm Dr. Brunsing Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus

Rm Unger Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus

Rm Tokarski FDP/Bürgerliste

Von der Verwaltung waren anwesend

OB Dr. Langemeyer

StD Fehlemann

StK Pehlke

StR Pogadl

StR Sierau

StR Stüdemann

LStRD’in Seybusch

LStRD Dr. Reetz

StVD Weber

StOVR Feuler

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund,
am 18.11.2004, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- keine Vorlagen -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße -, Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 07440-04)

3.2 - unbesetzt -

3.3 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
(Drucksache Nr.: 07457-04)

3.4 Stadterneuerung;
Durchführung vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde
Hinzuziehung eines Erweiterungsbereiches zum Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum/ PHOENIX"
(Drucksache Nr.: 07431-04)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -

7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -

8. Schule
- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2003 des Dortmunder System-hauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 00002-04)

10.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2003 und Gewinnverwendung 2003 für das Deponie-sondervermögen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 07441-04)

10.3 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2005
(Drucksache Nr.: 00166-04)

10.4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) - 2005
(Drucksache Nr.: 00183-04)

10.5 Satzung zur achten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 00113-04)

10.6 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 2. und 3. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat.
(Drucksache Nr.: 00090-04)

10.7 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadt-kämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 2. und 3 Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat.
(Drucksache Nr.: 00097-04)

10.8 Entgeltordnung der Stadt Dortmund über die Vergabe der Verwertungsrechte für das Stadtwappen
(Drucksache Nr.: 00246-04)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Besetzung der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm
(Drucksache Nr.: 00214-04)

11.2 Ehrungen durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Stadtplaketten, Ehrenringen, Ehrennadeln und Ehrenbezeichnungen
(Drucksache Nr.: 00216-04)

12. Anfragen

12.1 Anfragen Linkes Bündnis

12.1.1 Hartz IV
hier: Arbeitsangelegenheiten
(Drucksache Nr.: 00270-04)

12.2 Anfragen Offensive D

12.2.1 Aktuelle Sicherheitsprobleme durch Jugendbanden im Ortsteil Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 00280-04)

12.2.2 Maßnahmen gegen die drastische Zunahme von Pkw-Einbrüchen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00281-04)

12.2.3 Zusätzliche Kosten durch die zusätzlichen stellvertretenden Bezirksvorsteher der GRÜNEN
(Drucksache Nr.: 00282-04)

12.2.4 Zusätzliche Kosten durch die 6 Überhangmandate im Rat
(Drucksache Nr.: 00283-04)


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Bitter (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

3.5 Änderung der Betriebssatzung für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögens-verwaltungsfonds Dortmund“

9.1 Einrichtung eines Kinder-Citytreffs

10.9 Überplanmäßige Mehrausgabe bei der Haushaltsstelle 0340.8410.0000 - Zinsen bei Steuerrückzahlungen u. a. -

10.10 Neufestsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Wahlperiode des Rates der Stadt von 2004 - 2009

11.3 Wahlvorschlag für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft und den Ver-bandsrat des Lippeverbandes

11.4 Benennung von Mitgliedern des Seniorenbeirates als sachkundige Einwohner/innen bzw. deren Stellvertreter/innen

erweitert.

Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass die Offensive D mit Schreiben vom 16.11.2004 beantragt habe, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dring-lichkeit um den Punkt

Einstellung der integrationsfeindlichen Moschee-Projekte in Hörde und Mengede

zu erweitern.

Hinsichtlich der Begründung der Dringlichkeit gab anschließend Rm Münch (Offensive D) folgende Erklärung zu Protokoll:

„Angesichts der eskalierenden, islamistischen Gewalt in Holland sind die Lippenbekenntnisse gegen islamistischen Fundamentalismus zu wenig. Vielmehr ist auch der Rat der Stadt Dortmund aufgerufen, endlich offensiv zu handeln, damit die Welle der Gewalt von Holland nicht nach Dortmund überschwappt.

Als Hauptursache dieser Gewalteskalation wird im wesentlichen die Segregation und die Etablierung ausländischer Parallelgesellschaften verantwortlich gemacht.

Deshalb ist ein Stop integrationsfeindlicher, nur eine verstärkte Segregation fördernder Bau-projekte, wie die Erweiterung der sogenannten "Hinterhof-Moscheen" zu großen türkisch-islamischen Zentren in Mengede oder die Schaffung kompletter türkisch-islamischer Wohn-siedlungen, wie in Dortmund Hörde "Am Grimmelsiepen" geplant ist, für eine friedliche Nach-barschaft von Muslimen und Christen dringend erforderlich.

Auch die 8 % für die rechtsextreme DVU im "Moschee"- Wahlbezirk 41 sollten Sorge und Anlass genug sein, um mit intelligenten Konzepten gegen Ausländerfeindlichkeit und Segregationsbe-strebungen offensiv vorzugehen.“

Der Rat der Stadt lehnte daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Offensive D die Aufnahme folgenden Antrages in die Tagesordnung ab:

Der Rat der Stadt Dortmund lehnt den Umbau der Mengeder Moschee in ein türkisch-islamisches Zentrum mit Teestube und Jugendfreizeitstätte sowie den Bau einer türkisch-islamischen Siedlung mit Groß- Moschee "Am Grimmelsiepen" in Hörde ab.

Unter Einbeziehung der oben angeführten Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffent-lichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- keine Vorlagen-

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 145 - Bayrische Straße-, Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07440-04)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag eine redaktionelle Änderung des § 5 des Satzungsent-wurfes vor.

Unter Einbeziehung der oben angeführten redaktionellen Änderung des Satzungsentwurfes fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Verände-rungssperre für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungs-bereich des Bebauungsplanes Ev 145 „Bayrische Straße“ als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 3.2
- unbesetzt -

zu TOP 3.3
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07457-04)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU sowie der Offensive D folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -).

zu TOP 3.4
Stadterneuerung;
Durchführung vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde
Hinzuziehung eines Erweiterungsbereiches zum Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum/ PHOENIX"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07431-04)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den in der Anlage kenntlich gemachten Erweiterungs-bereich zum Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum/PHOENIX" hinzuzuziehen.

zu TOP 3.5
Änderung der Betriebssatzung für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögens-verwaltungsfonds Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00307-04)

Bei Stimmenthaltung der PDS fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung der Betriebssatzung für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensver-waltungsfonds Dortmund“.


4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -

5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- keine Vorlagen -
7. Kultur, Sport, Freizeit
- keine Vorlagen -

8. Schule
- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Einrichtung eines Kinder-Citytreffs
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00362-04)

Die Diskussion zum oben angeführten Tagesordnungspunkt, in der die Verwaltung auf eine Reihe von diesbezüglich gestellten Fragen einging, verdeutlichte die grundsätzlich positive Haltung des Rates der Stadt hinsichtlich der Einrichtung eines Kinder-Citytreffs.

Es wurde jedoch auch deutlich, dass eine Reihe von fachlichen Fragen diesbezüglich noch offen sind.

Von daher beantragte seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann, die vorgenannte Angelegenheit zu vertagen, wobei jedoch für die Bürgerliste Rm Dr. Reinbold zum Ausdruck brachte, dass für die Bürgerliste die Einrichtung eines Kinder-Citytreffs bereits abstimmungsreif sei.

Letztendlich verständigte sich auf Vorschlag von OB Dr. Langemeyer der Rat der Stadt darauf, den Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Einrichtung eines Kinder-Citytreffs und der damit verbundenen Anmietung des betreffenden Objektes Hansastraße 101 – 103/RAG-Gebäude zu fassen und die weitere fachliche Diskussion über diese Angelegenheit im Kinder- und Jugendausschuss zu führen.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Bei Stimmenthaltung der Bürgerliste lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP den von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) gestellten Antrag auf Vertagung der oben angeführten Angelegenheit ab.

2. Unter Einbeziehung der Anmerkung, dass die fachliche Diskussion im Kinder- und Jugendausschuss fortgeführt werden soll, fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der FDP einstimmig folgenden Beschluss:


10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2003 des Dortmunder System-hauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00002-04)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2003 und der Lagebericht des Dortmunder Systemhauses werden festgestellt.

2. Der Jahresgewinn 2003 in Höhe von 82.084,09 EUR wird an die Stadt als Träger des Eigenbetriebes ausgeschüttet.

3. Der Geschäftsführer wird entlastet.

zu TOP 10.2
Feststellung des Jahresabschlusses 2003 und Gewinnverwendung 2003 für das Deponie-sondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07441-04)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Der Lagebericht 2003 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2003 werden festgestellt.

2. Der Jahresgewinn 2003 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund in Höhe von 412.500,00 Euro wird an den Haushalt der Stadt abgeführt.

3. Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2003 Entlastung erteilt.

4. Der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vorgeschlagen, als Abschlussprüfer des Jahres-
zu TOP 10.3
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00166-04)

Auf Seiten der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte zunächst Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass ihre Fraktion die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, die Abfallgebührensatzung sowie die Abwassergebührensatzung ablehnen werde, da die hierin enthaltenen Steigungsraten der Gebühren zu hoch seien.

Weiterhin vertrat seitens der PDS Rm Stammnitz die Auffassung, dass die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig sei. Von daher stellte Rm Stammnitz (PDS) folgenden Antrag:

Der Rat verweist die Beschlussvorlage zur Überarbeitung an die Verwaltung zurück mit der Maßgabe,

1. die Gebührensatzung dahingehend zu ändern, dass der städtische Anteil an den Gesamt-kosten für Straßenreinigung und Winterdienst 25 % nicht unterschreitet,

2. auch in „Anliegerstraßen“ den Kostendeckungsgrad der Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst auf 75 % zu begrenzen.

Anschließend verdeutlichte seitens der Verwaltung Stadtkämmerer Pehlke nochmals die Not-
wendigkeit der vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen und machte dabei deutlich, dass im
Vergleich zu den Umlandgemeinden die Steigungsraten bei den Gebühren sehr moderat seien.
Von daher halte er die Gebührensatzungen für verträglich und angemessen.

Weiterhin brachte für die Offensive D Rm Münch zum Ausdruck, dass er die vorliegenden Ge-
bührenerhöhungen ebenfalls ablehnen werde. Seiner Meinung nach wäre es ehrlicher gewesen,
wenn man vor der Kommunalwahl die Bürgerinnen und Bürger hierüber informiert hätte.

Dagegen machten Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), Rm Reppin (CDU) sowie
Rm Starke (SPD) deutlich, dass die vorgelegten Gebührenerhöhungen nachvollziehbar und auch
durchaus moderat seien. Insofern werde man auch den entsprechenden Gebührensatzungen zu-
stimmen.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU, des Linken Bündnisses, der Offensive D sowie der PDS den oben angeführten Antrag von
2. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 20.10.2004 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, des Linken Bündnisses, der Offensive D sowie der PDS folgenden Beschluss:

zu TOP 10.4
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) - 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00183-04)

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, des Linken Bündnisses, der Offensive D sowie der PDS folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2005 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;

- stellt den Wirtschaftsplan 2005 für das Deponiesondervermögen mit den im Sachverhalt
dargestellten Zahlen fest;

- beschließt das Investitionsprogramm 2005 bis 2009 für das Deponiesondervermögen mit
den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;

- nimmt den Finanzplan 2005 bis 2009 für das Deponiesondervermögen mit den im Sach-
verhalt dargestellten Zahlen zur Kenntnis.

zu TOP 10.5
Satzung zur achten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00113-04)

Nach kurzer Diskussion, in der es im wesentlichen um den von der CDU-Fraktion diesbezüglich vorgelegten Antrag, welche Auswirkungen die Renaturierungsmaßnahmen der Emscher auf die Abwassergebühren habe, ging, fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, des Linken Bündnisses sowie der PDS folgende Beschlüsse:

1. Antrag der CDU-Fraktion vom 17.11.2004

2. Verwaltungsvorlage vom 14.10.2004

zu TOP 10.6
Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 2. und 3. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00090-04)

Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Kenntnis von den bewilligten Mehrausgaben für das 2. Quartal (5.408.077,27 Euro) und das 3. Quartal (10.877.789,27 Euro) des Haushaltsjahres 2004.


zu TOP 10.7
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 2. und 3 Quartal des Haus-haltsjahres 2004 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00097-04)

Der Rat der Stadt nimmt analog § 82 Abs. 1 Satz 4 GO NRW Kenntnis von den bewilligten Mehraufwendungen des Neuen Kommunalen Haushalts für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2004 (408.172,00 Euro) sowie den bewilligten Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts für das 2. Quartal (8.800 Euro) und das 3. Quartal (408.172,00 Euro).

zu TOP 10.8
Entgeltordnung der Stadt Dortmund über die Vergabe der Verwertungsrechte für das Stadtwappen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00246-04)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die – in der Anlage beigefügte – „Entgeltordnung der Stadt Dortmund über die Vergabe der Verwertungsrechte für das Stadtwappen“.

zu TOP 10.9
Überplanmäßige Mehrausgabe bei der Haushaltsstelle 0340.8410.0000 - Zinsen bei Steuer-rückzahlungen u. a. -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00245-04)

Bei Stimmenthaltung der PDS fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die überplanmäßige Mehrausgabe bei der Haushaltsstelle 0340.8410.0000 - Zinsen bei Steuerrückzahlungen u. a. - und die Deckung durch Mehreinnahmen bei der Haus-haltsstelle 0340.2602.0000 - Zinsen für Steuernachforderungen - und Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 9100.8071.000 - Überziehungszinsen und Zinsen für Kassenkredite -.

zu TOP 10.10
Neufestsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Wahlperiode des Rates der Stadt von 2004 -2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00239-04)

Zu der oben angeführten Angelegenheit gab Rm Stanko (DVU) folgende Erklärung zu Protokoll:

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

es gibt seit Jahren in zahlreichen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen die gute, und inzwischen bewährte und erprobte, Sitte, dass die Parteien, die nicht in Fraktionsstärke in den Gremien vertreten sind, sowohl finanziell ausgestattet als auch durch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten verbessert in die Lage versetzt werden, ihren Wählerauftrag id est Mitarbeit in den Gremien zu erfüllen.

Daher stelle ich zwei Anträge:

1. Es soll zumindest ein Pro-Kopf-Betrag der fraktionslosen Mitglieder des Rates der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

2. Es soll ein Raumverteilungsplan erstellt werden, der es den nicht in Fraktionsstärke im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Parteien ermöglicht, direkt im Rat zu arbeiten.

Danke schön.“

Weiterhin beantragte Rm Münch (Offensive D), den sogenannten Kopf-Betrag für die zu betreu-enden Ratsmitglieder von 5.000,00 € auf 3.000,00 € zu senken.

Der Rat der Stadt fasst daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU den oben angeführten Antrag von Rm Stanko (DVU) ab.

2. Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung des Linken Bündnisses sowie der PDS mit Mehrheit gegen die Stimme der Offensive D den oben angeführten Antrag von Rm Münch (Offensive D) ab.

3. Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU, des Linken Bündnisses, der Offensive D sowie der PDS folgenden Beschluss:

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Besetzung der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00214-04)

Bei Stimmenthaltung der DVU fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt folgende Personen als Mitglieder in die Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm:


1. Dr. Gerhard Langemeyer 2. Rm Brauer (SPD)

3. Rm Giese (SPD)

4. Rm Prüsse (SPD)

5. Rm Radtke (SPD)

6. Rm Sohn (SPD)

7. Rm Starke (SPD)

8. Rm Zupfer (SPD)

9. Rm Dr. Eiteneyer (CDU)

10. Rm Follert (CDU)

11. Bm Miksch (CDU)

12. Rm Reppin (CDU)

13. Rm Ulrich (CDU)

14. Rm Tönnes (Grüne)

15. Herr Stratenwerth (FDP/Bürgerliste)


zu TOP 11.2
Ehrungen durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Stadtplaketten, Ehrenringen, Ehrennadeln und Ehrenbezeichnungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00216-04)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die nachstehend benannten

- Mitglieder des Rates
- ehemaligen Mitglieder des Rates
- Mitglieder der Bezirksvertretungen
- ehemaligen Mitglieder der Bezirksvertretungen

nach den Richtlinien für Ehrungen der Stadt Dortmund und den Bestimmungen der GO NRW auszuzeichnen.

zu TOP 11.3
Wahlvorschlag für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft und den Ver-bandsrat des Lippeverbandes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00322-04)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt schlägt zur Wahl für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft

das Ratsmitglied Prüsse (SPD)

und für den Verbandsrat des Lippeverbandes

das Ratsmitglied Weyer (SPD)

vor.

zu TOP 11.4
Benennung von Mitgliedern des Seniorenbeirates als sachkundige Einwohner/innen bzw. deren Stellvertreter/innen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00367-04)

Der Rat fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt benennt die nachfolgend aufgeführten Mitglieder des Seniorenbeirates als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner bzw. deren Vertreterinnen/Vertreter:

s. E. Vertreter/in

Ausschuss für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden Renate Krajecki Ruth Wagner

Ausschuss für Kultur, Sport
und Freizeit Friedhelm Hendler Ruth Wagner

Ausschuss für Soziales, Familie
und Gesundheit Horst-Erhardt Knoll Dr. F.-W. Hillnhütter

Ausschuss für Umwelt,
Stadtgestaltung und Wohnen Hermann Oshege Roselies Blind

Ausschuss für Wirtschafts-
und Beschäftigungsförderung Karl-Heinz Middendorf Josef Blasczyk


12. Anfragen

12.1 Anfragen Linkes Bündnis

zu TOP 12.1.1
Hartz IV
hier: Arbeitsangelegenheiten
Anfrage zur TO (Linkes Bündnis)
(Drucksache Nr.: 00270-04)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitglieder den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

12.2 Anfragen Offensive D

zu TOP 12.2.1
Aktuelle Sicherheitsprobleme durch Jugendbanden im Ortsteil Scharnhorst
Anfrage zur TO (Offensive D)
(Drucksache Nr.: 00280-04)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitglieder den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.2.2
Maßnahmen gegen die drastische Zunahme von Pkw-Einbrüchen in Dortmund
Anfrage zur TO (Offensive D)
(Drucksache Nr.: 00281-04)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitglieder den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

zu TOP 12.2.3
Zusätzliche Kosten durch die zusätzlichen stellvertretenden Bezirksvorsteher der GRÜNEN
Anfrage zur TO (Offensive D)
(Drucksache Nr.: 00282-04)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitglieder den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


zu TOP 12.2.4
Zusätzliche Kosten durch die 6 Überhangmandate im Rat
Anfrage zur TO (Offensive D)
(Drucksache Nr.: 00283-04)

Die Beantwortung der oben angeführten Anfrage lag den Mitglieder den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 16.30 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.


Der Oberbürgermeister

Dr. Langemeyer Bitter
Ratsmitglied

Feuler
Schriftführer