Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 28.04.2009
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:35 - 19:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel ab 16.20 Uhr
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich nicht anwesend
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher bis TOP 11.8
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder

FDP

Torsten Schoeneberg nicht anwesend

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat nicht anwesend

Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat nicht anwesend
Peter Pfeiffer sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

nicht anwesend
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Michael Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde, Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
am 28.04.2009, Beginn 15.30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.03.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Bau einer Hochgarage auf dem Platz 'An der Seekante' in Dortmund-Hörde
s. Vorlage BV-Sitzung 24.02.2009

3.2 Berichterstattung"Ökologische Verbesserung der Emscher in Verbindung mit Phoenixsee und Phoenix-West -


3.3 Tauben im Bereich Hörder Rathausstraße/Ecke Hermannstraße


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Maibaumaufstellung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14722-09)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung des 24. Wellinghofer Bergkriterium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14718-09)


5.2 Finanzielle Unterstützung der 21. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14739-09)


5.3 Finanzielle Unterstützung des 24-Stunden Handball-Marathons des DJK Westfalia Hörde 1912 e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14780-09)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14592-09)


6.2 Genehmigung und Unterstützung des 6. Hörder Neumarktfestes 13. und 14.06.2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14682-09)


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)


9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Planfeststellungsverfahren "Hörder Bach - Ökologische Verbesserung von der Mündung in den Oberlauf der Emscher (km 0,000) bis Hörder Bahnhofstraße (km 0,690)"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14437-09)


11.2 Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12971-08-E2)


11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes WE 104 -Vinklöther Mark- im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14554-09)


11.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See -
hier: Fortschreibung Rahmenplan, Qualifizierungsverfahren für Bauvorhaben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14630-09)


11.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier -
hier: Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung für einen ergänzten Teilbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14631-09)


11.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich B
- Wohnbebauung Nordufer -
Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung),
(gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14632-09)


11.7 Verlegung des Containerstandortes Wittbräucker Straße gegenüber Haus Überacker
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 14724-09)


11.8 Verlegung des Taxenstellplatzes an der Dessauer Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14683-09)


11.9 Benennung der neu geschaffenen Platzfläche Phoenix
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14723-09)


11.10
Beschilderung auf der Reichsmarkstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14757-09)


11.11 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)


11.12 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)


11.13 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau einer Stichstraße nördlich der Selbsthilfstraße in Dortmund-Wichlinghofen
Bebauungsplan Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach -
Antragstellerin: DERWALD Globalbau GmbH & Co. Dortmund KG, Burgweg 56, 44145 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14494-09)


11.14 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14538-09)


11.15 Verlegung des Containerstandortes "Hermannstraße / gegenüber Einmündung Keltenstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14404-09)


11.16 Verkehrsmäßige Erschließung eines Gemeindezentrums, eines Seniorenpflegeheimes und eines Wohngebietes im Rahmen des Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14188-09)


11.17 Straße Lange Hecke - Umbenennung des östlichen Teilstücks
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07732-07-E4)


11.18 Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Gebäude des Grundstückes Am Siepenhohl 15 in Dortmund-Wichlinghofen – 61/5-4-34868
- Zulassung einer Ausnahme gemäß § 74a Landesbauordnung Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) i.V.m. § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und den §§ 3 und 14 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) 1990 in den zur Zeit geltenden Fassungen -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14563-09)


12. Mitteilungen

12.1 "Younster Point"
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 14109-09-E3)


12.2 Straßenbeleuchtung "Am Stucken" in DO-Holzen
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13781-09-E1)


12.3 Einstufung in eine vorrangigere Streustufe hier: Büngerstraße
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13775-09-E1)


13. Anfragen




Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dr. Lyding-Lichterfeld benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und die Einfügung des Tagesordnungspunktes 11.19 – Lebensmittelversorgung in Dortmund-Wellinghofen – wurde bereits per Post verschickt. Es folgte die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte 11.4-11.6 wurden in der Beratung vorgezogen und direkt nach Tagesordnungspunkt 3.3 beraten, da hier ebenfalls ein Berichterstatter anwesend war.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Herr Renno wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.03.2009

Herr Zier wies darauf hin, dass es in der Niederschrift auf Seite 14 zu Tagesordnungspunkt 6.1 „Erfolgt eine Sperrung der Semerteichstraße“ heißen muss: „Erfolgt eine Sperrung der Hörder Semerteichstraße.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 45. Sitzung vom 24.03.2009 mit og. Änderung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Zurückschneiden von Grün an der Einmündung Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 14968-09-E1)

Herr C. wies darauf hin, das an der genannten Kreuzung die Lichtzeichenanlage teilweise verdeckt ist und bittet darum, das Grün zurückschneiden zu lassen.

Des weiteren sprach er sich dafür aus, den unter TOP 11.7 zur Diskussion stehenden Containerstandort beizubehalten.
*Ergänzung:
Zum dritten , wies Herr C. daraufhin, dass eine direkte Anwohnerin des neuen Bolzplatzes auf dem Höchsten, wegen mangelhaften Lärmschutzes eine Eingabe an die Verwaltung gemacht habe. Die Geschäftsführung erläuterte, dass das Schreiben bereits an die zuständige Liegenschaftsverwaltung weitergeleitet wurde.

0

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 14968-09-E2)

Frau Dr. H. und Frau J. überreichten der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bzgl. der Schulwegsicherung Höchstener Grundschule Bilder und Collagen, die noch einmal auf die Wichtigkeit der zu fassenden Beschlüsse (s. Ortstermin) hinweisen.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: B-Plan Phoenix-See
(Drucksache Nr.: 14968-09-E3)

Herr T. überreichte der Geschäftsführung eine Erklärung zu den Drucksachen 1.4630-14632-09 mit der Bitte um wörtliche Übernahme in das Protokoll:

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachamt erkläre ich mich zu den Tagesordnungspunkten 11.4 – 11.6 als direkt Betroffener gemäß Gemeindeordnung für befangen. Ich bitte dies wortgenau ins Protokoll aufzunehmen.

Als normaler Bürger und Sprecher der Anliegerinitiative Weingartenstraße/Am Remberg bitte ich die schriftlich vorliegenden Anmerkungen und Fragen mit zu beraten bzw. durch die Verwaltung beantworten zu lassen.

Als Drittes bitte ich als Sprecher der Anliegerinitiative Weingartenstraße/Am Remberg folgende Einlassungen wörtlich zu protokollieren.

Die Darstellung zu Drucksache 14632-09 auf Seite 26, vorletzter Absatz, 2. Satz, wird als inhaltlich falsch zurückgewiesen. Ein in 2007 von Phoenix-See zugesagtes, konkretes Angebot an die betroffenen Eigentümer liegt bis heute trotz mehrfacher Nachfragen nicht vor. Eine Entscheidung über Kauf oder Nichtkauf oder aussagen über eine Angemessenheit eines Grundstückpreises entbehren somit jeglicher Grundlage. In sofern ist dieser wertende 2. Satz sachlich falsch.

Darüber hinaus wird aus Sicht der Anliegerinitiative die Konzentrationswirkung eines Bebauungsplanverfahrens durch isolierte Betrachtungsweisen unterlaufen. Es vertieft sich der Eindruck, dass das „Neubauviertel“ zu Lasten, auch erheblicher finanzieller Lasten, des Bestandes erschlossen, entwickelt und geschützt werden soll. Eine Gleichbehandlung ist nicht erkennbar. Den Besonderheiten des Bestandes wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Das Erreichen und Sichern nachhaltig gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen muss auch für den Bestand gelten.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Kosten verspätete Landung
(Drucksache Nr.: 14968-09-E4)

Herr . B. stellte folgende Frage: „Entstehen für die Stadt Dortmund aufgrund der verspäteten Landung zusätzliche Kosten?“ Herr Renno antwortete: “Nein“.


zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Hochgarage an der Seekante
(Drucksache Nr.: 14968-09-E5)


Herr W. bittet darum, die Verkehrsführung an der geplanten Hochgarage so zu verändern, dass der Durchgangsverkehr nicht über die Seekante auf .die Faßstrasse mündet.


zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Anfragen
(Drucksache Nr.: 14968-09-E6)

Herr W. erinnerte an seine Anfrage an das Ordnungsamt und bat darum, eine Nachricht darüber zu bekommen, wann mit einer Antwort zu rechnen sei.

Herr W. wies des weiteren darauf hin, dass seiner Meinung nach das Einladungsschreiben zur Einwohnerversammlung „Umbenennung Lange Hecke“ fälschlicherweise beinhaltet, dass die BV einen entsprechenden Beschluss bereits beschlossen hat.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bau einer Hochgarage auf dem Platz 'An der Seekante' in Dortmund-Hörde

Beschluss:

Zunächst wurde Herr Dr. Wolfgang Wagner als Sachverständiger zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Schneider – Liegenschaftsamt – und Herr Meißner – Stadtplanungsamt – und Herr Wagner als Berichterstatter erläuterten die Vorlage und beantworteten im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung.

- Bau durch SBB
- umfasst 300 Stellplätze
- Kosten ca. 3 Mio Euro –Stadt steht mit im Risiko –
- die Verkehrsführung blieb bei der Abstimmung unberücksichtigt und wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden
- die Gestaltung der Immobilie wird ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert und beschlossen

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der grundsätzlichen Erstellung einer Hochgarage an diesem Standort zu. Die Bezirksvertretung behält sich ausdrücklich vor, bzgl. der Verkehrsführung und der Fassadengestaltung nach Einbringung einer neuen Vorlage gesonderte Beschlüsse zu fassen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme und 16 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 3.2
Berichterstattung" Ökologische Verbesserung der Emscher in Verbindung mit Phoenixsee und Phoenix-West -


Beschluss:

Zunächst wurde Herr Herter – Emschergenossenschaft – als Sachverständiger zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Herr Herter erläuterte als Berichterstatter die vorgesehenen Baumaßnahmen und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertreter.

- Baubeginn in ca. 4 Wochen
- 3 wichtige Baustellen,
- Faßstrasse
- Semerteichstraße -
- Auf der Kluse
- Die renaturierte Emscher wird unter der Faßstrasse sowie unter der U-Bahn Semerteichstraße hergeführt und kommt im jetzigen Hoetger-Park wieder an die Oberfläche. Der Hoetger-Park hört dann auf zu existieren und wird zu einem natürlichen Überschwemmungsgebiet und Regenrückhaltebecken. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Wegenetzes im Bereich der Straße „Auf der Kluse“, wird eine Fußgängerbrücke errichtet. Eingeschränkte Verkehrsführung – Faßstrasse – bis ca. 03/2011.
- Der U-Bahnverkehr wird in den Herbstferien eingestellt, dafür wird ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.



zu TOP 3.3
Tauben im Bereich Hörder Rathausstraße/Ecke Hermannstraße


Beschluss:

Zunächst wurde Frau Scheffer – TierSchutzVerein Gross-Dortmund –als Sachverständige zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Frau Scheffer wies auf das Taubenproblem im Bereich Hörder Rathausstraße/Ecke Hermannstraße hin. In diesem Zusammenhang bestünde die Möglichkeit, einen Taubenturm auf eine dort stehende Immobilie zu errichten. Die Geschäftsleute müssten die Kosten dafür übernehmen. Herr Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, erklärte, dass die Bezirksvertretung aufgerufen sei, sich entsprechende lösungsweisende Gedanken zu machen.



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.





4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Maibaumaufstellung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14722-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, als Mitveranstalter bei der Maibaumaufstellung der IG Höchsten am 30.04.2009 aufzutreten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung des 24. Wellinghofer Bergkriterium
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14718-09)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, das 24. Wellinghofer Bergkriterium, beantragt vom RSV Wellinghofen 85 e.V, mit 500,-- Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinförderung) finanziell zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung der 21. Hörder Fußballstadtmeisterschaften
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14739-09)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 2. Preis in Höhe von 650,00 Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinförderung) für die 21. Hörder Fußballmeisterschaft für das Jahr 2009 zu stiften. Die Stadtmeisterschaft findet in der Zeit vom 09.07.-18.07.2009 statt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung des 24-Stunden Handball-Marathons des DJK Westfalia Hörde 1912 e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14780-09)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den 24-Stunden-Handball-Marathon des DJK Westfalia Hörde 1912 e.V. am 22./23.08.2009 mit 650 Euro aus den Transferaufwendungen (vormals Kultur- und Vereinförderung) zu unterstützen.

Die Bezirksvertretung Hörde bittet nach Beendigung der Veranstaltung um Übersendung einer Einnahme-/Ausgaberechnung.

Abstimmungsergebnis: mit 4 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14592-09)

Beschluss



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 6.2
Genehmigung und Unterstützung des 6. Hörder Neumarktfestes 13. und 14.06.2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14682-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Durchführung des 6. Hörder Neumarktfestes vom 13. bis 14. Juni 2009, am Sonntag wird wieder der Künstlermarkt stattfinden, zu und tritt als Mitveranstalter auf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Darstellung über die in den Jahren 2000 - 2008 auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen von der Verwaltung getätigten Investitionen zur Kenntnis.





9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Planfeststellungsverfahren "Hörder Bach - Ökologische Verbesserung von der Mündung in den Oberlauf der Emscher (km 0,000) bis Hörder Bahnhofstraße (km 0,690)"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14437-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, die Offenlegung und ökologische Verbesserung des Hörder Baches auf insgesamt ca. 690 m Länge entsprechend den beigefügten Bescheiden plan fest zustellen, bzw. bzgl. der unmittelbar nach Planfeststellung beantragten Änderungen zu genehmigen.




zu TOP 11.2
Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12971-08-E2)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung zu beauftragen:


1. Zusätzliche Querungshilfe auf der Höchstener Straße
- die Prüfung der Notwendigkeit und der Machbarkeit einer zusätzlichen Querungshilfe
auf der Höchstener Straße durch die Verwaltung
Begründung:
Zwischen der Kreuzung Wittbräucker Straße und dem derzeitigen Beginn der Tempo-30-Strecke auf der Höchstener Straße, soll eine zusätzliche Querungshilfe eingerichtet werden, da die Anzahl der Querenden durch den neuen REWE-Markt stark zunehmen wird.

2. Wittbräucker Straße/Einmündung Kreisstraße

a) die Prüfung der Änderung der Grünphasen an der bestehenden Anlage durch die Verwaltung
Begründung:
Auch wenn die Lichtzeichenanlage in diesem oder kommenden Jahr erneuert wird und die Schaltungen in diesem Zusammenhang angepasst werden, sollte die Grünphase der derzeitigen Lichtzeichenanlage für Fußgänger über die Wittbräucker Straße vor der Grünphase der Rechtsabbieger aus der Kreisstraßegeändert werden.

b)die Prüfung der Verbreiterung der Aufstellfläche durch die Verwaltung – Wittbräucker Straße/Einmündung Kreisstraße -
Begründung:
Auf der Nordwestseite der Wittbräucker Straße ist keine ausreichende Aufstellfläche für Fußgängervorhanden, die die Wittbräucker Straße überqueren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes WE 104 -Vinklöther Mark- im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14554-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

I. Der Rat der Stadt beschließt, den Änderungsentwurf und die Begründung gemäß Punkt 8 dieser Vorlage zu ergänzen und die geänderte Begründung vom 20.03.2009 der Bebauungsplanänderung We 104 Nr. 26 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1), § 4a Abs. 3 BauGB sowie § 9 Abs. 8 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes We 104 –Vinklöther Mark- für den unter Pkt. 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.


Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen und 14-Ja-Stimmen so beschlossen












zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See -
hier: Fortschreibung Rahmenplan, Qualifizierungsverfahren für Bauvorhaben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14630-09)

Beschluss

Herr Greve, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung.

- die ursprünglich vorgesehene Anbindung der Planstraße M an die Schüruferstraße entfällt, an dieser Stelle wird ein neues Landschaftsbauwerk errichtet
- an der Hauptzufahrt zu diesem Gebiet wird ein Kreisverkehr entstehen
- das ursprünglich geplante Landschaftsbauwerk bleibt in der vorgesehenen Größe erhalten
- eine Fläche für den Bau eines Kindergartens ist vorgesehen
- die Wohnbauflächen werden geringfügig erweitert
- der vorgesehen Parkplatz wird parallel zur B236n entstehen

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:


I. Der Rat der Stadt hat die Weiterentwicklung des städtebaulichen Rahmenplanes zur Kenntnis genommen und beschließt die fortgeschriebene Fassung (Stand April 2009) als Grundlage für die weitere Entwicklung des Gebietes PHOENIX See

II. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass für die Realisierung von Bauvorhaben am PHOENIX See geeignete Qualifizierungsverfahren beabsichtigt sind.

III. Der Rat der Stadt hat die Gestaltleitlinien für die Qualifizierung der WohnbauflächenHerr Tillmann nahm an der Beratung nicht teil.

Die Sitzung wurde für 5 Minuten unterbrochen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier -
hier: Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung für einen ergänzten Teilbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14631-09)

Beschluss

Herr Greve – Stadtplanungs- und Bauordnungsamt – erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung.


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat der Stadt beschließt, einen Teilbereich des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A – Seequartier – öffentlich auszulegen.

Rechtsgrundlage:
§ 4a Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213-1).

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich B
- Wohnbebauung Nordufer -
Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung),
(gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14632-09)



Herr Greve – Stadtplanungs- und Bauordnungsamt – erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung.

- Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde legt Wert auf die Feststellung, dass für die vorhandene Wohnbebauung an der Weingartenstraße/Am Remberg ein Bestandsschutz besteht und die Gestaltungsleitlinien der neuen Bebauung am Phoenix-See keine Gültigkeit haben
Beschluss

-
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebbauungsplan Hö 252 – PHOENIX See – Teilbereich B – Nordufer - unter Ziffer 15 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fasssung.

II. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes Hö 252 – PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - , für den unter der Ziffer 3 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Begründung vom 03.04.2009 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3Abs. 2 BauGB.



III. Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ap 118 um eine Fläche westlich der Kohlsiepenstraße / südlich der Brücke über die ehemalige Hoesch-Bahntrasse zugunsten der Festsetzungen des Bebauungsplanes Hö 252, Teilbereich B zu reduzieren.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW.

Herr Tillmann nahm an der Beratung nicht teil.

Von der Anliegerinitiative Weingartenstraße/Am Remberg wurden zwei Schreiben mit Fragen und Anmerkungen zum Bebauungsplan hereingereicht. Des weiteren wurde ein Schreiben von Frau G. aus Kaufbeuren ebenfalls mit Fragen und Anregungen vorgelegt.

Die Fachverwaltung wird gebeten, diese Schreiben zu bewerten und schriftlich zu beantworten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






zu TOP 11.7
Verlegung des Containerstandortes Wittbräucker Straße gegenüber Haus Überacker
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 14724-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass der Containerstandort gegenüber dem Restaurant „Haus Überacker aufgelöst wird.

Die ortsansässigen Mitglieder der Bezirksvertretung werden sich nach einen geeigneten alternativen Standort umsehen und einen entsprechenden Vorschlag einbringen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.8
Verlegung des Taxenstellplatzes an der Dessauer Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14683-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Taxenstandplatz an der Dessauer Straße auf die mittleren vier Einstellplätze an der Willem-van-Vloten-Straße – gleiche Höhe – zu verlegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.9
Benennung der neu geschaffenen Platzfläche Phoenix
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14723-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die beiden Flächen auf Phoenix-West offiziell Phoenixplatz (Platzfläche nördlich der Hochofenstraße/östlich der Konrad-Zuse-Straße) und Hochofenplatz (Platzfläche zwischen den Straßen Konrad-Adenauer-Allee und Hochofenstraße) zu benennen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.10
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14757-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, die im Rahmen der Ausbauarbeiten der Reichsmarkstraße angebrachten Verkehrszeichen Nr. 630 „Park-Warntafel“ durch die Zeichen „Vorgeschriebene Vorbeifahrt“ Zeichen 222, zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.11
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008 zur Kenntnis.




zu TOP 11.12
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zum Gesamtprogramm und beauftragt die Planungs- und Bauverwaltung diese Projekte zum Jahresförderprogramm 2010 zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung mit 15 Ja-Stimmen so beschlossen




zu TOP 11.13
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau einer Stichstraße nördlich der Selbsthilfstraße in Dortmund-Wichlinghofen
Bebauungsplan Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach -
Antragstellerin: DERWALD Globalbau GmbH & Co. Dortmund KG, Burgweg 56, 44145 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14494-09)





Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Wichlinghofen an der Stichstraße nördlich der Selbsthilfstraße nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018) in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der DERWALD Globalbau GmbH & Co Dortmund KG, Burgweg 56, 44145 Dortmund, zu übertragen.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Straßenbau
- Beleuchtung
- Kanalbau / Entwässerungsanlage
- Verkehrsgrün
- Beschilderung
- Markierung

Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 €, der Kanalbau eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 4.250,00 €, der bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen mit 13-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.14
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14538-09)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Beschlussfassung der Vorlage für die nächste Sitzung zurück und bittet die Verwaltung um Berichterstattung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.15
Verlegung des Containerstandortes "Hermannstraße / gegenüber Einmündung Keltenstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14404-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Auflösung des Containerstandortes „Hermannstraße / gegenüber Einmündung Keltenstraße“ bei gleichzeitiger Neueinrichtung des Standortes „Hermannstraße gegenüber der Häuser Nr. 156 - 160“.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.16
Verkehrsmäßige Erschließung eines Gemeindezentrums, eines Seniorenpflegeheimes und eines Wohngebietes im Rahmen des Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14188-09)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen – die verkehrsmäßige Erschließung eines Gemeindezentrums, eines Seniorenpflegeheimes und eines Wohngebietes im Rahmen des Hö 257 – Am Grimmelsiepen – mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.060.000 Euro. Das Investitionsvolumen für den Kanalbau beträgt 265.000 Euro, das für die Erschließung 795.000 Euro.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung des Wohngebietes Am Grimmelsiepen und die Vorfinanzierung des Kanalbaus aus dem Sondervermögen.

Die Vorfinanzierung des Kanalbaus erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009: 100.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 165.000 Euro

Die Erstattung der Kanalbaukosten durch StA 66 an das Sondervermögen erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66H01104014170 mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2011: 265.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 5.688 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009: 80.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 465.000 Euro
Haushaltsjahr 2013: 250.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500 Euro.

Abstimmungsergebnis: bei 6 Gegenstimmen mit 10 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.17
Straße Lange Hecke - Umbenennung des östlichen Teilstücks
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07732-07-E4)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Vorschlag B der Fachverwaltung zu folgen und den Straßenzug in östliche Richtung in „Am Rebstock“ und in westliche Richtung in „Winzerweg“ umzubenennen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.18
Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Gebäude des Grundstückes Am Siepenhohl 15 in Dortmund-Wichlinghofen – 61/5-4-34868
- Zulassung einer Ausnahme gemäß § 74a Landesbauordnung Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) i.V.m. § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und den §§ 3 und 14 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) 1990 in den zur Zeit geltenden Fassungen -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14563-09)


Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Ausnahme zu erteilen, zur Kenntnis.





zu TOP 11.19
Lebensmittelversorgung in Dortmund-Wellinghofen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14796-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, der Bezirksvertretung Flächenvorschläge zur möglichen Ansiedlung eines Nahversorgers in Dortmund-Wellinghofen zu unterbreiten. Ziel ist es, die Nahversorgung der Wellinghofer Bürger dauerhaft zu sichern und leistungsfähig zu gestalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
"Younster Point"
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 14109-09-E3)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben von Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 12.2
Straßenbeleuchtung "Am Stucken" in DO-Holzen
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13781-09-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um einen Ortstermin, der bei Dunkelheit stattfinden sollte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 12.3
Einstufung in eine vorrangigere Streustufe hier: Büngerstraße
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 13775-09-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau über die Eingabe aus der Bürgerschaft bzgl. der Einstufung in eine vorrangige Streustufe in der Büngerstraße zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



13. Anfragen





Manfred Renno Dr. Heidemarie Michael Rohde
Bezirksbürgermeister Lyding-Lichterfeld Schriftführer
Mitglied