Niederschrift
über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 09.09.2004
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:15 - 17:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Edgar Müller, stv. Bezirksvorsteher |
Ulf Katler |
Stephan Altner |
Angelika Böhm |
Inge Funke |
Gabriele Kania entschuldigt |
Norbert Reinhardt |
Bruno Scheffler |
SPD |
Karl-Heinz Czierpka, Bezirksvorsteher |
Elisabeth Vossebrecher |
Karin Carl |
Ingrid Fröhlich |
Klaus-Jürgen Job |
Reinhard Preuß |
Roland Spieß |
Brigitte Thiel |
B90/Die Grünen |
Ulrich Begemann |
Bürgerliste |
Hannes Fischer |
Karin Stoll |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
|
c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen |
Werner Nowack Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel |
Brigitte Kappelmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel |
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel |
Walter Nickisch Stadtplanungsamt |
Werner Höing Umweltamt |
Udo Tigges Polizei |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 09.09.2004, Beginn: 16.00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstraße 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.07.2004
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)
11.2 1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03 (Abwägungsband 2003))
II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis 23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))
III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)
11.3 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
(Drucksache Nr.: 07232-04)
11.4 Errichtung von Fahrgastunterständen an der Bushaltestelle Heßlingsweg;
Wunsch der BV Brackel
Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke
(Drucksache Nr.: 07268-04)
11.5 Koordinierung Kreuzungsausbau L 556n/Asselner Hellweg
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 07262-04)
11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Anträge der Fraktionen
12. Mitteilungen
12.1 Volunter Day der UN am 05. Dezember (jährlich wiederkehrend);
Tag der Ehrenamtlichen / Freiwilligen in Dortmund
Mitteilung (01)
(Drucksache Nr.: 07269-04)
12.2 Betriebszeitenerweiterung im Hallenbad Brackel
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 06457-04St)
12.3 Marode Holzbohlen auf der Brücke über den Heimbach in Dortmund-Wickede
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07082-04St)
12.4 Beleuchtung der Bushaltestelle "Auf dem Hohwart"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06114-04St)
12.5 Parkzeitbegrenzung am Wambeler Hellweg 95-99
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06120-04St)
12.6 Reinigung Aplerbecker Straße
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 06122-04St)
12.7 Mitteilung der Asselner Vereinsgemeinschaft e. V. zum Weihnachtsmarkt 2004
(Drucksache Nr.: 07265-04)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Einzäunung Schulzentrum Dortmund-Asseln
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07264-04)
13.2 Fahrplanänderung Buslinie 428
Antwort auf eine Anfrage
(Drucksache Nr.: 06872-04St)
Herr Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Ulrich Begemann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Auf Anfrage der CDU-Fraktion bestätigt der Verwaltungsstellenleiter Herr Nowack, dass die BV-Beschlüsse vom 06.11.03 und 27.05.04 zum Haushalt von der Bezirksvertretung nicht verändert wurden.
Aufgrund dieser Mitteilung bittet die CDU-Fraktion die Geschäftsführung der BV, die Verwaltung noch einmal aufzufordern, die gefassten Beschlüsse auszuführen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.07.2004
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift über die 48. Sitzung am 01.07.2004 bei einer Stimmenthaltung (Herr Czierpka) einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Gentzer aus Dortmund-Asseln fragt, ob die L 556 n nur bis zur Hollandstraße gebaut wird.
Herr Czierpka teilt mit, dass nach seiner Kenntnis die L 556 n von der Brackeler Straße zunächst bis zum Asselner Hellweg gebaut wird.
Herr Fischer teilt hierzu mit, dass es angeblich noch offene Fragen zwischen der Landschaftsgärtnerei Krieger, über dessen Grundstück die Straße führen wird, und dem Landesstraßenbauamt gibt.
Herr Czierpka antwortet, dass man nicht angefangen hätte, die Straße zu bauen, wenn die Grundstücksfrage nicht geklärt wäre.
Frau Siekmann aus Dortmund-Brackel bittet die Verwaltung um Rückschnitt des Grüns an dem Grundstück Ecke Reichshofstraße/ Dahlwiese (alte Scheune).
Herr Rade, Küßnachtstr. 39, hat eine Ablehnung des Antrages auf Anliegerreinigung vom Tiefbauamtes erhalten. (siehe TOP 11.3). Er beschreibt die Situation bezüglich der Straßenreinigung in der Küßnacht- bzw. Rütlistraße und bittet die Bezirksvertretung um Befürwortung der Anliegerreinigung.
Herr Czierpka verweist auf die Behandlung unter TOP 11.3.
Herr Reker äußert nach Einsicht des Flächennutzungsplanes seinen Unmut über die Ausmaße zur Wohnbebauung im Osten des Stadtbezirks
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)
Die Fraktion Bürgerliste und Herr Begemann stellen zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, über deren Unterpunkte einzeln abgestimmt wird.
1. Die Redzierung von Landschaftsschutzgebieten auf Grund der Ausdehnung von Bau-
flächen wird nicht zugestimmt.
Die Bezirksvertretung lehnt diesen Punkt mit 3 Ja-Stimmen (Fraktion Bürgerliste, Herr Begemann) gegen 15 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD) ab.
2. Der Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten wird zugestimmt.
Die Bezirksvertretung stimmt diesem Punkt einstimmig zu.
3. Die Ausweitung von Naturschutzgebieten wird begrüßt. Es gilt weiterhin die generelle
Anleinpflicht für Hunde.
Die Bezirksvertretung stimmt diesem Punkt mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerliste, Herr Begemann) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu.
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag mit 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste, Herr Begemann) gegen 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) ab:
„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“
zu TOP 11.2
1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03 (Abwägungsband 2003))
II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))
III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste, Herr Begemann) zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.“
zu TOP 11.3
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07232-04)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste, Herr Begemann), die Entscheidung über den Antrag vom 06.11.2003, die Straßenreinigung und den Winterdienst der Küßnachtstraße sowie eines Teilbereichs der Rütlistraße auf die Anlieger zu übertragen, zurückzustellen.
Mit diesem Antrag soll sich die neu gewählte Bezirksvertretung beschäftigen.
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung DO-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.“ (Die Entscheidung über den Antrag der Anlieger Küssnachtstrasse sowie eines Teilbereichs der Rütlistraße wird zurückgestellt, s. o.).
zu TOP 11.4
Errichtung von Fahrgastunterständen an der Bushaltestelle Heßlingsweg
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07268-04)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis und beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag:
„Die Verwaltung wird aufgefordert mitzuteilen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 31 BauGB vorliegt bzw. welche Möglichkeiten es gibt, der beantragten Genehmigung zuzustimmen.“
zu TOP 11.5
Koordinierung Kreuzungsausbau L556n/Asselner Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07262-04)
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) ab:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Dortmunder Stadtwerken die vorbereitenden Arbeiten zum Kreuzungsneubau L 556 n/Asselner Hellweg fertig zu stellen, damit nicht erst ein Provisorium hergestellt wird und dann nochmals Kosten für den tatsächlichen Ausbau der Kreuzung in die Hand genommen werden müssen.
Begründung:
Beim 1. Spatenstich für den Bau der L 556 n am 25. Juni 2004 wurde offiziell mitgeteilt, dass man bis zum Ende 2004 den Hellweg erreichen wird. Die Tiefbauverwaltung teilte der BV Brackel in diesem Jahr mit, dass erst Mitte 2005 mit dem Ausbaubeginn des Asselner Hellwegs zu rechnen ist.
Um keine unnötigen und zusätzlichen Kosten zu produzieren, kann dieser Kreuzungsausbau für beide Bereiche parallel erfolgen. Mit den vorbereitenden Arbeiten für dieses Projekt ist die Verwaltung seit Jahren beschäftigt und sollte bis zum fraglichen Zeitpunkt auch fertig sein.“
zu TOP 11.6
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
Der Parkplatz am Hallenbad Brackel muss gereinigt werden. Das Hallenbad ist innen und außen gestrichen worden, so dass der Parkplatz zum Schulbeginn nach den Ferien gereinigt sein sollte.
Das Begleitgrün (Brennnesseln) des Fußweges zwischen dem Westkamp und der Hannöverschen Straße muss beidseitig geschnitten werden, da momentan ein ungehindertes Passieren nicht möglich ist.
Rückschnitt der Hecke nördlich der Bahnlinie auf beiden Seiten (Brunhildstraße und gegenüber landwirtschaftlicher Wirtschaftsweg auf Massener Seite). Die Fahrbahn kann beim Einbiegen in die Gudrunstraße nicht eingesehen werden.
Rückschnitt des Bewuchses auf der Grünfläche Pleckenbrink/Ecke Wickeder Hellweg, keine Einsichtnahme in den aus Osten kommenden Verkehr.
Rückschnitt des Bewuchses am Zaun entlang des Sportplatzes Morgenstraße in Wickede sowie Säuberung der Gosse (bei Regen kann das Wasser nicht ordnungsgemäß in die Kanalisation ablaufen).
Rückschnitt von herunterhängenden Zweigen auf dem ohnehin schon schmalen Gehweg Alte Märsch/Ecke Meylantstraße.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Volunter Day der UN am 05. Dezember (jährlich wiederkehrend);
Tag der Ehrenamtlichen / Freiwilligen in Dortmund
Mitteilung (01)
(Drucksache Nr.: 07269-04)
Die Bezirksvertretung Brackel schlägt einstimmig nachfolgende Personen zur Ehrung am Volunter Day der UN am 05. Dezember 2004 vor:
Frau Rita Narrog, wohnhaft Wickeder Hellweg 165, 44319 Dortmund, setzt sich als Privatperson seit ca. 10 Jahren ehrenamtlich für die Deutsche Knochenmarkspende (DKMS) ein. Sämtliche Erlöse aus Trödelmärkten, Spenden usw. stiftet sie ohne Eigennutz der DKMS.
Herr Werner Mohr, wohnhaft Elisabeth-Wilms-Weg 46, 44319 Dortmund, setzt sich seit Jahren aktiv für die Asselner Dorfgemeinschaft ein. Auf vielen Veranstaltungen hilft er ehrenamtlich und selbstverständlich, ohne durch einen Verein oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe gebunden zu sein. Wer als Veranstalter eine helfende Hand benötigt, findet bei Werner Mohr immer offene Ohren. Viele Anregungen, die von z. B. der Asselner Vereinsgemeinschaft oder dem Gewerbeverein (um nur zwei Gruppen zu nennen) in ihren Veranstaltungen realisiert werden, stammen von ihm. Er ist in der Szene der Asselner Aktiven nicht wegzudenken und gilt bei allen als wertvolle Unterstützung der Gemeinschaft.
zu TOP 12.2
Betriebszeitenerweiterung im Hallenbad Brackel
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 06457-04St)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe vom
30. Juni 2004 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Marode Holzbohlen auf der Brücke über den Heimbach in Dortmund-Wickede
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07082-04St)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 05.08.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Beleuchtung der Bushaltestelle "Auf dem Hohwart"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06114-04St)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.08.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Parkzeitbegrenzung am Wambeler Hellweg 95-99
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06120-04St)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 13.07.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Reinigung Aplerbecker Straße
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 06122-04St)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 03.08.2004 zur Kenntnis.
Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 07. September 2004 wird einstimmig zugestimmt:
„1. Die Verwaltung wird gebeten, den Haldenbetreiber aufzufordern, den nordwestlichen
Seitenstreifen der Aplerbecker Straße in einen ordnungsgemäßen Zustand zu ver-
setzen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, den südöstlichen Gehwegbereich ab der Fuchshöhle bis
zur Quartlenbeckstraße ebenfalls in einen begehbaren Zustand zu versetzen.
Begründung:
1. Trotz Aufforderung des Haldenbetreibers durch die Verwaltung wurde der nordwestliche Seitenstreifen nur unzureichend gereinigt. Teilweise ist die Schmutzschicht auf die Hangseite zur Halde hin geschoben worden und fließt beim nächsten starken Regen wieder zurück auf den Seitenstreifen. Entfernt wurde die Schmutzschicht jedenfalls nicht!
2. Der südöstliche Gehwegbereich wurde zwischen Lehnemannsweg und Fuchshöhle in einen einwandfreien Zustand versetzt. Leider ist aber das weitere Teilstück bis zur Quartlenbeckstraße nicht begehbar. Somit können Fußgänger ab dieser Stelle die Aplerbecker Straße nur noch auf der Fahrbahn nutzen, da der gegenüberliegende Seitenstreifen -wie zuvor erwähnt- ebenfalls nicht begehbar ist.“
zu TOP 12.7
Mitteilung der Asselner Vereinsgemeinschaft e. V. zum Weihnachtsmarkt 2004
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07265-04)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Einzäunung Schulzentrum Dortmund-Asseln
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07264-04)
Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion vom 21. August 2004 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Auf welcher Beschlusslage basiert die Errichtung des Zaunes am Schulzentrum Asseln?
Warum wurde die BV Brackel an der Beschlussfassung nicht beteiligt?
Ist der Zaun im jetzigen Zustand fertig oder wird er noch vervollständigt?
Wie hoch sind die Kosten dieser Einzäunung und aus welchem Etat wird der Zaun bezahlt?“
zu TOP 13.2
Fahrplanänderung Buslinie 428
Antwort auf eine Anfrage
(Drucksache Nr.: 06872-04St)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort der Dortmunder Stadtwerke vom 26.07.2004 zur Kenntnis.
Karl-Heinz Czierpka Ulrich Begemann Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer