Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 08.12.2009
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst,
Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 16:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister

Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Petra Knie
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak

CDU-Fraktion

Michaela Bierhoff

Stefan Bollrath
Werner Gollnick
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion

Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel

FDP-Fraktion

Thomas Gerber

Udo Wortmeier

Die Linke

Matthias Storkebaum

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Wolfram Frebel, B 90/Die Grünen

Bruno Schreurs, SPD

Seniorenbeirat

Heide Schröder

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 08.12.2009, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 1. Sitzung am 27.10.2009 und 2. Sitzung am 17.11.2009 der Bezirksvertretung Scharnhorst

1.5 Terminplan 2010 für die Bezirksvertretung Scharnhorst
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16339-09)

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

5.1 Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15726-09)

5.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 145 - Sportplatz Husen-Kurl - und Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Aufstellungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (30. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung (Drucksache Nr.: 15996-09)

5.3 Autohofstandort in Dortmund - Sachstand
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 16193-09)

5.4 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15906-09)

5.5 Energiebericht 2008
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15889-09)

5.6 Beleuchtung Fußweg Am Mahlbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16373-09)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

8.1 Familienbüro in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16365-09)

9. Kultur, Sport, Freizeit

9.1 Einrichtung eines Integrationsrates;
Änderung der Hauptsatzung und Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 15723-09)

10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Freigabe von der hauswirtschaftlichen Sperre 2009 für die Mittel der Bezirksvertretungen
(Dez3) (Drucksache Nr.: 16260-09-E1)

10.2 Jahresabschlussbericht 2007 und 1. Zwischenbericht 2008
hier: Instandsetzung des Hallesbaddaches in Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 11960-08-E2)

10.3 Städtischer Saalbau, Gerader Weg 1 in Scharnhorst-Alt
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 16366-09)


10.4 Antrag des Arbeitskreises 'Gemeinsam Aktiv in Scharnhorst' zur Integration

11. Anfragen

11.1 Deponie Nord-Ost - hier: Geruchsbelästigung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15783-09-E2)

11.2 Eigentumsverhältnis und Genehmigung Pferdekoppel, bzw. Betriebsgenehmigung Kfz-Werkstatt im Bereich Auf der Wenge
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16372-09)

11.3 Verkehrssituation Westicker Straße in Dortmund-Husen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16341-09)

11.4 Ersetzen der Fußgängerampel durch Zebrastreifen zwischen der Spann- und der Stresemannstraße und Entfernung der Vorfahrtsregelungsbeschilderung auf der Straße Buschei von der Droote bis zur Gleiwitzstraße und auf der Straße Buschei von der Gleiwitzstraße bis zur Flughafenstraße
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 12117-08-E2)

12. Mitteilungen

12.1 Dorfentwicklungsplan Grevel
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 13760-09-E1)

12.2 Errichtung eines Schachfeldes und/oder einer Boulebahn mit Sitzmöglichkeiten im 'Wengepark' Lanstrop
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 09415-07-E2)

12.3 Fahrplanänderungen ab 7. Januar 2010
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 16241-09)

12.4 Gebäudenutzung Altenderner Straße 55 (ehemaliges Unionshaus)
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 08116-07-E3)

12.5 Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08529-07-E3)

12.6 Verkehrsberuhigung Flemerskamp
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14353-09-E3)


12.7 Beleuchtung Saalbau
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 15437-09-E1)

Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bollrath benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen zu TOP 12.8, 12.9 und 12.10 sowie dem Ergänzungsantrag/-anfrage zu TOP 5.2 festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 1. Sitzung am 27.10.2009 und 2. Sitzung am 17.11.2009 der Bezirksvertretung Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
1. Sitzung am 27.10.2009.

Herr Offermann führt an, dass in der Niederschrift über die 2. Sitzung am 17.11.2009
ein Abstimmungsergebnis nicht korrekt wiedergegeben ist.

Seite 2, vorletzter Absatz, muss es zu TOP 4 heißen:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt mit obiger Änderung die Niederschrift über die 2. Sitzung am 17.11.2009.


zu TOP 1.5
Terminplan 2010 für die Bezirksvertretung Scharnhorst
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16339-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Vorschlag der Geschäftsführung einstimmig zu. Die Sitzungen in 2010 finden an diesen Terminen statt:


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde

Es erscheint Frau G. aus Husen und spricht zu den angedachten Standort für den Sportplatz an der Kurler Straße.

Sie bemängelt den schlechten Informationsfluss, z. B. müssten die interessierten Bürgerinnen und Bürger alles aus der Zeitung erfahren. Dem Planungsamt hätte sie eine Unterschriftenliste geschickt, bis dato hätte sie keine Antwort. U. a. würde in der Nähe des Bereiches eine Gasleitung liegen.

Herr Schmidt erklärt Frau G., dass es zur Zeit auch keine über die Zeitungsberichte hinausgehenden Informationen gäbe. Er bietet ihr an, sie in Kürze schriftlich über seinen Wissensstand zu informieren.
Weiterhin erläutert er, dass unter 5.2 die entsprechende Bauleitplanung behandelt wird. Diese beinhaltet u. a. die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Hier kann dann Jeder seine Einwände vortragen. Diese müssten dann im Verfahren geprüft werden, so dass ihr eine Antwort sicher ist.


3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 5.1
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)

Die CDU- Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung der Anfrage worin der Unterschied zwischen „barrierefrei“ und „barrierefreiplus“ besteht

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.





zu TOP 5.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 145 - Sportplatz Husen-Kurl - und Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Aufstellungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (30. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15996-09)

Im Laufe der Diskussion stellt die Fraktion B90/Die Grünen den mündlichen Antrag, die Empfehlung der Vorlage in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 26.01.2010 zu verschieben.
Die Abstimmung erübrigt sich durch die Abstimmung des gleichlautenden Antrages der FDP-Fraktion; siehe TOP 5.2.1

Die FDP-Fraktion kündigt ihre Nichtbeteiligung an, da sie noch Beratungsbedarf hätte.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt, bei der Nichtbeteiligung der FDP-Fraktion, der Gegenstimme des Herrn Storkebaum und der Enthaltung der B90/Die Grünen Fraktion, mehrheitlich, mit den Ja Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Herr Frebel, Ratsvertreter B90/Die Grünen, gibt folgende persönliche Erklärung ab:
Das ist mir ein Rätsel.
III. beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter der Ziffer 2 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (30. Änderung).


zu TOP 5.2.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 145 - Sportplatz Husen-Kurl - und Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Aufstellungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (30. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 15996-09-E1)

Der Antrag der FDP-Fraktion, die Vorlage erst in der nächste Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 26.01.2010 zu empfehlen, wird bei den Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, B90/Die Grünen und des Herrn Storkebaum mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, abgelehnt.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen bis zur nächsten Sitzung am 26.01.2010.

1. Inwiefern kann die Verwaltung ausschließen, dass es in Zukunft aufgrund der von der Sportanlage ausgehenden Lärmbelastung am 'neuen' Standort Kurler Straße nicht ebenfalls zu Betriebseinschränkungen des Sportplatzes kommt?

2. Mit der Errichtung der neuen Sportanlage an der Kurler Straße würde Kurl/Husen mit ca. 7.500 Einwohnern über drei Sportplätze verfügen. Inwieweit ist sichergestellt, dass alle drei Sportplätze dauerhaft in einem bespielbaren Zustand gehalten werden können bzw. notwendige Investitionen in die Infrastruktur, z. B. Umkleidekabinen erfolgen? Wie hoch wären die jährlichen Kosten, um alle drei Sportplätze zu unterhalten?

3. Ist geplant, einen der Sportplätze in die Trägerschaft von Vereinen zu übergeben?

4. Wie hoch sind die kalkulierten Herstellungskosten für die Sportanlage am Standort Kurler Straße. Wie hoch sind die Anschaffungskosten für den Teil des Grund und Bodens, der sich nicht im Eigentum der Stadt Dortmund befindet?

5. Welche Finanzierung ist geplant, wann ist mit der Inbetriebnahme zu rechnen?

6. Welche Perspektive hat die Verwaltung für den Sportplatz Werimboldstraße entwickelt?




zu TOP 5.3
Autohofstandort in Dortmund - Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16193-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt, mit Ausnahme der Fraktion B90/Die Grünen , die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Fraktion B90/Die Grünen möchte die Ausschließlichkeit des Standortes Gneisenau nicht akzeptieren.


zu TOP 5.4
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15906-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 5.5
Energiebericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15889-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Die Fraktion B90/ Dir Grünen bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Anfrage:

Auf Seite 6 oben in der Vorlage wird erwähnt, dass Gebäude und Liegenschaften untersucht wurden, aber die Verkehrssignaltechnik und Straßenbeleuchtung nicht.
Warum wurden diese Punkte nicht untersucht? Kümmert man sich darum gar nicht oder gibt es andere Zuständigkeiten?
Warum werden Ampeln nicht nur im Stadtbezirk Scharnhorst, sondern auch im gesamten Stadtgebiet nachts nicht abgeschaltet? Lassen sich mit temporärer Abschaltung Kosten und Energie sparen? Verringert sich der Co2 Gehalt positiv, wenn unnötiges Anhalten vor Ampeln vermieden wird?


zu TOP 5.6
Beleuchtung Fußweg Am Mahlbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16373-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die Verwaltung die Beleuchtung des Fußweges am Abgang zur Gneisenaustraße (Leezenpatt) an der Straße Am Mahlbach Instandzusetzen, bzw. die Beleuchtung zu erweitern.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Kinder, Jugend, Schule

8. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 8.1
Familienbüro in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16365-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um schriftliche Auskunft, welche Projekte in 2009 von dem Familienbüro angestoßen und im Stadtbezirk umgesetzt wurden. Welche Gelder sind dabei im Einzelnen eingesetzt worden, wie hoch ist das jährliche Gesamtbudget etc?

Darüber hinaus möchte die Bezirksvertretung Scharnhorst Auskunft über die geplanten Aktivitäten des Familienbüros für das Jahr 2010 erhalten.


9. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 9.1
Einrichtung eines Integrationsrates;
Änderung der Hauptsatzung und Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15723-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Vorschlag der Verwaltung bzgl. der Einrichtung eines Integrationsrates zur Kenntnis.
1. die Einrichtung eines Integrationsrates mit 27 Mitgliedern, 2. den als Anlage 1 beigefügten Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund,3. den als Anlage 2 beigefügten Entwurf als Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Dortmund.



10. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 10.1
Freigabe von der hauswirtschaftlichen Sperre 2009 für die Mittel der Bezirksvertretungen
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 16260-09-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 18.11.209 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, warum die sich subsumierten Beträge für die Instandsetzung der Außentoilette der Kautsky-Grundschule auf 210.00,00 Euro gesteigert haben.

Frau Hardt erklärt, dass sie - wie aus der Mitteilung evtl. irrtümlich zu entnehmen sei -
natürlich keine Zusage an die Fachverwaltung abgegeben hätte.

Weiterhin erklärt sie auf Nachfrage der FPD-Fraktion, dass die Maßnahme noch nicht begonnen sei und hinsichtlich der aufgetretenen Mehrkosten so oder so nochmals zur Beratung ansteht.


zu TOP 10.2
Jahresabschlussbericht 2007 und 1. Zwischenbericht 2008
hier: Instandsetzung des Hallesbaddaches in Scharnhorst
()
(Drucksache Nr.: 11960-08-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 03.09.2009 zur Kenntnis.


zu TOP 10.3
Städtischer Saalbau, Gerader Weg 1 in Scharnhorst-Alt
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 16366-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welcher Höhe sind Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der städtischen Immobilie 'Saalbau, Gerader Weg 1' in Scharnhorst-Alt in den Jahren 2005 bis 2009 haushaltswirksam geflossen?

2. In welcher Haushaltsposition finden sich die finanziellen Auswirkungen dieser Immobilie wieder?

3. Mit welchem Verkehrswert ist aus Sicht der Verwaltung der städtische Saalbau am Geraden Weg 1 anzusetzen?


zu TOP 10.4
Antrag des Arbeitskreises 'Gemeinsam Aktiv in Scharnhorst' zur Integration
(Drucksache Nr.: 16371-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum - dem Antrag auf Förderung der Integration - mit den restlichen Mitteln für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 400,00 Euro zu fördern.

Die drei Gemeinden (kath. St. Immaculata-Gemeinde , Moscheeverein Ayasofya und die ev. Kirchengemeinde) sind gehalten, diesen Betrag zu je 1/3 zu teilen.

11. Anfragen

zu TOP 11.1
Deponie Nord-Ost - hier: Geruchsbelästigung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15783-09-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung hinsichtlich der Geruchsbelästigung durch die Deponie Nord-Ost Gespräche mit der EDG aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Geruchsbelästigung in dem von der EDG angegebenen Rahmen bleibt.

zu TOP 11.2
Eigentumsverhältnis und Genehmigung Pferdekoppel, bzw. Betriebsgenehmigung Kfz-Werkstatt im Bereich Auf der Wenge
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16372-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung das Eigentumsverhältnis und die Genehmigung bezüglich der Pferdekoppel darzustellen und mitzuteilen, ob für die Kfz-Werkstatt an der Straße Auf der Wenge eine Betriebsgenehmigung vorliegt.

zu TOP 11.3
Verkehrssituation Westicker Straße in Dortmund-Husen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16341-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst erbittet von der Verwaltung eine Stellungnahme zur Verkehrssituation in der Westicker Straße in 44319 Husen.

1. Wie sind die Regelungen für den LKW-Verkehr in dieser Straße?
2. Erfüllen diese Regelungen nach Ansicht der Verwaltung des beabsichtigten Zweck?
3. Wurden Maßnahmen geprüft, um den LKW-Verkehr in dieser Straße weiter einzuschränken?


zu TOP 11.4
Ersetzen der Fußgängerampel durch Zebrastreifen zwischen der Spann- und der Stresemannstraße und Entfernung der Vorfahrtsregelungsbeschilderung auf der Straße Buschei von der Droote bis zur Gleiwitzstraße und auf der Straße Buschei von der Gleiwitzstraße bis zur Flughafenstraße
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 12117-08-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, wann mit dem Abschluss der oben genannten Maßnahme zu rechnen ist.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Dorfentwicklungsplan Grevel
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 13760-09-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 18.11.2009 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Errichtung eines Schachfeldes und/oder einer Boulebahn mit Sitzmöglichkeiten im 'Wengepark' Lanstrop
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 09415-07-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Stüdemann vom 22.10.2009 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Fahrplanänderungen ab 7. Januar 2010
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 16241-09)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 05.11.2009 zur Kenntnis.





zu TOP 12.4
Gebäudenutzung Altenderner Straße 55 (ehemaliges Unionshaus)
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 08116-07-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 11.11.2009 zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08529-07-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16.11.2009 zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Verkehrsberuhigung Flemerskamp
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14353-09-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 08.10.2009 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet jedoch auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion und des Herrn Storkebaum sowie der Enthaltung von B 90/Die Grünen - um den Erhalt der Ampel im Bereich Flemerskamp / Eichwaldstraße. Diese Ampel sei im Rahmen der Schulwegsicherung unerlässlich.



zu TOP 12.7
Beleuchtung Saalbau
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 15437-09-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 20.11.2009 zur Kenntnis.








zu TOP 12.8
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16051-09-E25)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp aus November 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 12.9
Ausbesserung der Fahrbahndecke an der Haltestelle Derner Marktplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10510-07-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 01.12.2009 zur Kenntnis.


zu TOP 12.10
Stellplätze in der Straße Zeche Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13632-08-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 27.11.2009 zur Kenntnis.







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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV





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Schriftführer