Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 05.06.2008
Jugendamt, Raum 350, 3. Etage, Ostwall 64, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:50 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Nadja Lüders (SPD) i. V. für RM Ulrike Nolte
RM Margot Pöting (SPD) i. V. für RM Ute Pieper
RM Carla Neumann (SPD) i. V. für RM Rita Brandt
RM Joachim Fischer (SPD
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Reinhard Frank (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)

Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Ansgar Kleff (Beschäftigtenvertreter) i. V. für Michael Gdanietz
RM Nursen Konak Fraktion „Die Linken im Rat“
RM Axel Thieme DVU

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp

Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Carmen Höft 57/FABIDO (Leiterin päd. Bereich)
Elke Keßling 57/FABIDO (Leiterin kaufm. Bereich)
Christiane Peil-Seuß 57/FABDIO (Regionalleitung)
Ivonne Hansmeier 57/FABIDO (Koordinatorin Finanzmanagement)
Klaus-Peter Haarmann 57/FABIDO (Stabsstelle Qualitätsmanagement)
Rainer Möller 7/Dez.-Büro (Wissenschaftlicher Mitarbeiter)
Oliver Lebrecht (Städt. Immobilienwirtschaft, Projektleiter Stabsstelle, Sonderprojekte)
Matthias Schulte (Stadtkämmerei, stellv. Amtsleiter) Gabriele Lieberknecht


4. Gäste

Uwe Krebs (Ernst & Young AG)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 05.06.2008, Beginn 16:30 Uhr,
Jugendamt, Raum 350, 3. Etage, Ostwall 64, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 28.02.2008


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2007
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11679-08)

2.2 FABIDO 1. Quartalsbericht 2008 zum 31.03.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11700-08)

2.3 Förderung der Bewegungserziehung in Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11595-08)
Auszug: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2008
(Drucksache Nr.: 11595-08)

2.4 Sprachförderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11118-08-E2)

2.5 Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder bei FABIDO
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11077-08-E2)

2.6 Tagesmütter
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11117-08-E2)

2.7 Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes in den FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder zum 01.08.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12044-08)

2.8 Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11726-08)
Auszug: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2008
(Drucksache Nr.: 11726-08)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen der Vorsitzenden




1. Regularien


Frau Liedschulte eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Sie stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Betriebsausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Joachim Fischer benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Liedschulte wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Betriebsausschusses folgten dem Vorschlag der Vorsitzenden, einen nichtöffentlichen Teil anzuschließen, da die Verwaltung im Wege der Dringlichkeit um Behandlung einer Vorlage gebeten hat.

Mit diesem Vorschlag wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 28.02.2008

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 28.02.2008 wird einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
FABIDO Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2007
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11679-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11679-08-E1)

Die Vorsitzende verwies auf den vor der Sitzung verteilten Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste.

Zunächst erfolgte die Vorstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts durch Herrn Krebs
(s. Anlage).

Frau Liedschulte dankte Herrn Krebs für die Präsentation.

Herr Sohn stellte fest, dass nach der Prüfung ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden konnte. Im Eigenbetrieb FABIDO und in den Einrichtungen werde gute Arbeit geleistet. Dafür dankte er allen Beteiligten. Der vorhandene Fehlbetrag sei vom Eigenbetrieb nicht zu vertreten.

Herr Gerber schloss sich dem Dank an den Eigenbetrieb und die Beschäftigten an. Er bat darum, den ausführlichen Prüfungsbericht an die Fraktionen zu geben.
Er stimmte Herrn Sohn zu, dass der Eigenbetrieb den Fehlbetrag nicht zu vertreten habe. Aber die Stadt Dortmund könnte dafür eintreten. Anschließend begründete er den Antrag seiner Fraktion.

Herr Piechota bat, den ausführlichen Prüfungsbericht auch den Beschäftigtenvertretern zur Verfügung zu stellen.

Für die CDU-Fraktion erklärte Frau Middendorf, in der heutigen Sitzung weder eine Empfehlung aus-sprechen noch einen Beschluss fassen zu können.

Folgender Antrag der Fraktion FPD / Bürgerliste wurde mehrheitlich abgelehnt (1 Ja , 10 Nein):

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, den für 2007 festgestellten
Fehlbetrag von 1.263.849,73 € des Eigenbetriebs aus dem städtischen Haushalt auszugleichen.


Herr Gerber erklärte, dass er dem Punkt 2. der Ratsvorlage nicht zustimmen werde.


Unter Einbeziehung der Erklärung von Herrn Gerber empfahl der Betriebsausschuss FABIDO einstimmig (bei 4 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Betriebssauschuss FABIDO fasst gemäß § 8 Abs. 3 Buchst. g) der Betriebssatzung von FABIDO folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung von FABIDO wird entlastet.


Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. d) und e) der Betriebssatzung von FABIDO folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2007 wird mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.263.849,73 Euro festgestellt.

2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.263.849,73 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.



zu TOP 2.2
FABIDO 1. Quartalsbericht 2008 zum 31.03.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11700-08)

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht von FABIDO zum 31.03.2008 zur Kenntnis.



zu TOP 2.3
Förderung der Bewegungserziehung in Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11595-08)
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2008
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11595-08-E1)

Frau Peil-Seuß führte kurz in die Vorlage ein.

Danach begründete Herr Sohn den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Middendorf sah die Förderung der Bewegungserziehung als wichtig an, allerdings könne man dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, da die Trägerschaft für FABIDO festgeschrieben werde.

Herr Kleff unterstrich die Wichtigkeit der Bewegungserziehung. Er sah es als wünschenswert an, das Projekt auf alle FABIDO-Einrichtungen auszuweiten.

Der Betriebsausschuss FABIDO beschloss mehrheitlich (7 Ja, 4 Nein) folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Bei den Planungen für die 5 neuen Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt
- TEK Sunderweg
- TEK Borsigplatz/Westfalenhütte (Hoeschpark)
- TEK Nordmarkt-West - Burgweg
- TEK Hafen – Bülowstraße
- TEK Uhlandstraße
sollen die räumlichen Voraussetzungen so gestaltet sein, dass dort Bewegungskindergärten eingerichtet werden können.


Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt das Vorhaben Förderung der Bewegungserziehung in Tageseinrichtungen für Kinder zur Kenntnis.



zu TOP 2.4
Sprachförderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11118-08-E2)

Frau Middendorf zeigte sich nicht zufrieden mit der Beantwortung, die aus ihrer Sicht nicht konkret genug sei.

Frau Bonekamp führte aus, die Kritik an Delfin 4 sei bekannt, dass nicht alle Kinder, die einer Sprach-förderung bedürften, tatsächlich erfasst würden. Sie verwies auf den Haushaltsbegleitantrag. Sie kündigte entsprechende Vorschläge für eine der nächsten Sitzungen an.

Frau Ferber erläuterte, dass die Beantwortung der Anfrage nur aus der Trägersicht FABIDO erfolgen konnte. In der vorletzten Sitzung sei ausführlich über die Sprachförderung in den FABIDO-Einrichtungen berichtet worden. Wenn sich die Anfrage auf die Angebote der Verwaltung insgesamt über die FABIDO-Einrichtungen hinaus beziehe, sei das Jugendamt der richtige Ansprechpartner.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO kamen überein, die Anfrage der CDU-Fraktion an der Kinder- und Jugendausschuss zu überweisen.



zu TOP 2.5
Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder bei FABIDO
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11077-08-E2)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.



zu TOP 2.6
Tagesmütter
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11117-08-E2)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 2.7
Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes in den FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder zum 01.08.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12044-08)

Frau Ferber führte in die Vorlage ein. Ergänzend teilte sie mit:

- aktuelle Trends beim Aufnahmeverfahren
Herr Sohn wies darauf hin, dass durch das KiBiz noch viele Unsicherheiten bestehen, die auch Ängste bei den Mitarbeiter/innen auslösen. Im nächsten Jahr würden vielleicht neuere Erkenntnisse vorliegen, wenn sich die Eltern und die Beschäftigten an das neue System gewöhnt hätten.
Zu dem Workshop teilte er mit, es habe Signale aus den Einrichtungen gegeben, dass die durchgehende Teilnahme der Mitglieder des Betriebsausschusses als etwas hemmend für den Verlauf angesehen werde. Dafür habe er Verständnis. Es werde sicherlich eine Lösung gefunden werden, die die Teilnahme für alle Beteiligten annehmbar gestaltet.

Herr Frebel verwies noch einmal auf das seit einigen Jahren von der Politik geforderte Platz-Sharing, das bei dem Workshop mit geprüft werden sollte. Seiner Auffassung nach gebe es dafür einen Bedarf.

Frau Ferber bestätigte, dass sich der Workshops u.a. damit befassen werde, welche Angebote in welcher Form zukünftig gemacht werden können.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Bericht zur Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes in den FABIDO-Tageseinrichtungen zur Kenntnis



zu TOP 2.8
Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11726-08)
Empfehlung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2008

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Herr Sohn brachte zum Ausdruck, die Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses müsse nicht unbedingt Bestandteil der Entscheidung des Betriebsausschusses sein. Er empfahl, darüber nachzudenken, ob die ausgesuchten Standorte tatsächlich richtig sind.

Frau Middendorf fand die Ansiedlung von 5 neuen Einrichtungen in der Nordstadt sicherlich richtig, allerdings verurteile die CDU-Fraktion, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht eingehalten wurde. Es sei ihr unverständlich, warum nicht die Träger der freien Jugendhilfe einbezogen wurden.

Über die aus Sicht der Beschäftigten möglichen negativen Auswirkungen von 5- oder 8-gruppigen für die Kinder, Eltern und Erzieher/innen berichtete Frau Giesbert (z. B. Kinder überfordert mit der zu großen Anzahl neuer Kontakte, bei Beschäftigten Motivationsverlust wegen zu hohem Verwaltungsaufwand).

Frau Bonekamp wies darauf hin, dass die Kinder wie in anderen Einrichtungen in entsprechenden übersichtlichen Gruppen betreut würden. Die 8-gruppige Einrichtung wäre auf 2 Etagen mit abgegrenzten Abteilungen verteilt. Letztlich müssten die Auswirkungen KiBiz berücksichtigt werden. Es gebe ein differenziertes Angebot, das entsprechend der Entwicklungsbedürfnisse der Kinder gestaltet ist.

Frau Ferber ergänzte, bei einer 8-gruppigen Einrichtung würden 160 Kinder betreut. Es gebe bereits jetzt Einrichtungen mit einer großen Kinderzahl (wie Lünener Straße mit 140 Kindern oder Osulfweg mit 150 Kindern). Bei FABIDO gebe es viele positive Erfahrungen bei der Betreuung in großen Einrichtungen.

Nach Auffassung von Herrn Piechota müsse trotz allem die Frage gestellt werden, ob man derartige Größenordungen bei Tageseinrichtungen tatsächlich möchte.
Der Standort Burgweg werde zum Teil sehr kritisch gesehen. Es sollte gemeinsam mit den Beschäftigten noch einmal darüber geredet werden, ob der Standort tatsächlich der richtige ist.
Ein weiteres Problem sehe er unter dem Aspekt Gesundheitsschutz und hier insbesondere bezüglich des Lärmpegels.
Die Beschäftigtenvertreter seien für die Schaffung der neuen Einrichtungen in der Nordstadt. Aber er hoffe, dass die Anregungen/Empfehlungen mit einbezogen und insbesondere hochwertige Schallschutzmaterialien verwandt werden.

Frau Ferber bekräftigte, bei der Auswahl der Standorte habe man sich daran orientiert, an welcher Stelle großzügige Flächen und Außengelände zur Verfügung stehen.

Frau Bonekamp wies noch einmal darauf hin, es gebe einen hohen Bedarf an Betreuungsplätzen in der Nordstadt, dem dringend entsprochen werden müsse. Daher dürften keine Flächenressourcen vergeudet werden.

Herr Frebel konnte die Ausführungen von Frau Bonekamp nachvollziehen. Allerdings müsse eine politisch verantwortliche Diskussion erfolgen. Die aufgeworfenen Fragen und die Teilkritik seien berechtigt. Aber man müsse auch die positiven Seiten sehen.
Das Subsidiaritätsprinzip sei ausführlich im Kinder- und Jugendausschuss diskutiert worden. Er gehe davon aus, dass nur mit FABIDO eine schnelle Umsetzung möglich ist.

Herr Lebrecht merkte an, unabhängig von dem Standort und der Größe der geplanten Einrichtungen handele es sich zunächst um eine erste Strukturplanung. Im Zuge der weiteren intensiven Planungen wolle man die Anregungen nach Möglichkeit berücksichtigen.

Herr Thieme äußerte die Auffassung, die Bedenken der Beschäftigten würden von der Verwaltung nicht ernst genommen.

Frau Giesbert bezog sich auf ihre kritischen Anmerkungen, die die Bedenken der pädagogischen Fachkräfte widerspiegeln. Es sei zu befürchten, dass zukünftig nicht mehr ausreichend gute Erzieher/innen für derartige Einrichtungen zur Verfügung stehen.

Herr Sohn bestätigte, die Gruppenzahl habe auch zu Bedenken Anlass gegeben. Allerdings habe man sich wegen der Notwendigkeit der schnellen Umsetzung und der dringenden Bedarfe überzeugen lassen. Er wisse, dass in großen Einrichtungen gute Arbeit geleistet werden könne. Die geäußerten Bedenken der Beschäftigten würden ernst genommen, trotzdem sollte die Schaffung neuer Einrichtungen in der Nordstadt weiter verfolgt werden. Er gehe davon aus, dass der Personalrat sich bei der Umsetzung entsprechend einbringen werde. Es seien optimale Voraussetzungen für das Personal erforderlich.

Frau Middendorf bestätigte, dass die Schaffung neuer Einrichtungen für die Nordstadt wichtig ist. Allerdings hätte sie erwartet, dass an interessierte Träger der freien Jugendhilfe eine Rückmeldung erfolgt.

Frau Bonekamp verwies auf die Ausführungen der Verwaltung im Kinder- und Jugendausschuss, nach denen eine Information der Träger der freien Jugendhilfe in der Runde der Geschäftsführer erfolgt ist.


Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl mehrheitlich (6 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. die Planung und Vorbereitung (vorlaufende Planungsarbeiten) des Neubaus folgender Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

5gruppig:
- TEK Sunderweg
- TEK Borsigplatz/Westfalenhütte (Hoeschpark)
- TEK Nordmarkt-West - Burgweg
- TEK Hafen – Bülowstr.

8gruppig:
- TEK Uhlandstraße einschließlich Ersatz der vorhandenen 2gruppigen Einrichtung

mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 19.001.000 € (Baukosten, Grunderwerbskosten; nicht berücksichtigt ist hierin ein Ausbaustandard nach Maßgabe des KfW 40 Programms); hiervon entfallen 1.215.000 € auf die vorlaufenden Planungsarbeiten (Planungsbeschluss).

2. Die Finanzierung der vorlaufenden Planungsarbeiten erfolgt aus dem Budget des StA 51, Finanzstelle 51_00601014004 und ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
HJ 2009 1.050.000 €
HJ 2010 165.000 €

3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Planung und Vorbereitung bis zur Leistungsphase 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für die unter Ziff. 1 genannten Neubaumaßnahmen beauftragt.

4. Durch die Errichtung von fünf neuen TEK im Stadtbezirk IN Nord entstehen immobilien- und betriebsbedingt ab dem HJ 2010 Mehraufwendungen in Höhe von ca. 3,6 Mio €, für die in der Ergebnisplanung Haushaltsmittel nicht bereitgestellt sind. Für den Betrieb der neuen Einrichtungen sind ab dem HJ 2010 im Ergebnisplan entsprechende Haushaltsmittel bereit zu stellen.

5. Die Trägerschaft der neu geschaffenen Einrichtung übernimmt der Eigenbetrieb FABIDO.


Außerdem beschloss der Betriebsausschuss FABIDO mehrheitlich (7 Ja, 4 Nein) folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den der Rat der Stadt Dortmund einbeziehen sollte (s. TOP 2.3):

Bei den Planungen für die 5 neuen Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt
- TEK Sunderweg
- TEK Borsigplatz/Westfalenhütte (Hoeschpark)
- TEK Nordmarkt-West - Burgweg
- TEK Hafen – Bülowstraße
- TEK Uhlandstraße
sollen die räumlichen Voraussetzungen so gestaltet sein, dass dort Bewegungskindergärten eingerichtet werden können.





3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -




zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.




zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden

Frau Ferber berichtete kurz über den Planungsstand der Informationsfahrt des Betriebsausschusses




Frau Liedschulte beendete die öffentliche Sitzung um 18.50 Uhr.











Liedschulte Fischer Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin