N i e d e r s c h r i f t (öffentlich)
über die 3. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 11.03.2015
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
| Bruno Schreurs (BUND NRW) |
| Andrea Hirsch (BUND NRW) |
| Dr. Klaus Gelmroth (NABU Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.) |
| Dietrich Büscher (NABU Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.) |
| Dr. Hans-Dieter Otterbein (LNU Nordrhein-Westfalen e.V. -LNU-) |
| Bernd Stangl (LNU Nordrhein-Westfalen e.V. -LNU-) |
| Matthias Scharmach (LNU Nordrhein-Westfalen e.V. -LNU-) |
| Klaus-Dieter Horn (SDW Landesverband NRW e.V.) |
| Heinrich Westermann (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Günter Rohden (Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e.V.) |
| Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe“ e.V.) |
| Siegfried Wittwer (Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V.) |
| Norbert Kovac (Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V.) |
| Peter Frankenstein (Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V.) |
| Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
| Torsten Kluck-Markus (LNU Nordrhein-Westfalen e.V. -LNU-) |
| Walter Aukthun (SDW Landesverband NRW e.V.) |
| Klaus Popma (Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e.V.) |
3. Verwaltung |
| Herr Höing (60/2) |
| Frau Viets (60/ 2) |
| Herr Skiba (60/2) |
| Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
4. | Landschaftswächter |
| Name | Bezirk |
| Benkhofer, Magnus | Eving-Ost |
| Bennen, Giudo | Hallerey, Lütgendortmund-West |
| Mertins, Manfred | Scharnhorst-West |
| Kühnapfel, Karl-Heinz | Scharnhorst-Ost |
| Naujoks, Gerhard | Brackel-Nord-Fleier |
| Koch, Stefan | Brackel-Süd |
| Lehmhaus, Karl | Mengede-Ost |
| Kraft, Thomas | Mengede-West |
| Kimm, Andreas | Hombruch-Ost |
| Dommermuth, Hermann | Hombruch-West |
| Figge, Frank | Hörde-Süd |
| Kämmer, Dietmar | Eving-West |
| Lachmann, Hubertus | Huckarde |
|
|
|
| Es waren keine weiteren Gäste anwesend. |
|
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g (öffentlich)
für die 3. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 11.03.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
1.5 Wahl von Mitgliedern und Vertretern für die Jury "Vergabe des Umweltpreises"
2. Vorlagen der Verwaltung
Es liegen keine Vorlagen der Verwaltung vor.
3. Berichte
3.1 Deponie Westfalenhütte - Gesprächsergebnis und weitere Vorgehensweise
Bericht
3.2 Verfahren zur Neubestellung der Landschaftswacht und Vorstellung der Landschaftswachtkandidaten
Bericht
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Dr. Otterbein - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig sei.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Gelmroth benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde mit folgendem Änderungswunsch unter Tagesordnungspunkt 4 Anfragen, Hinweise, Mitteilung genehmigt.
„[…] wenn eine verbesserte Steuermarken-Kennzeichnung für Hunde (und Katzen) eingeführt würde […].“
zu TOP 1.5
Wahl von Mitgliedern und Vertretern für die Jury "Vergabe des Umweltpreises"
Herr Dr. Otterbein erklärte, dass für die Jury „Vergabe des Umweltpreises“ zwei Jury-Mitglieder gewählt werden müssten sowie zwei persönliche Vertreter.
Herr Dr. Gelmroth, der als Mitglied des Beirates mehrere Jahre Mitglied in der Jury zur Vergabe des Umweltpreises war, erläuterte, was für Anforderungen an die Mitglieder der Jury gestellt würden. Die durch den Umweltpreis ausgezeichneten Arbeiten würden mit Geldprämien belohnt. Um den Preis würden sich insbesondere Jugendgruppen, Schulklassen, etc. bewerben. Die Exponate und Ideen würden dann ausgestellt und von der Jury prämiert.
Einstimmig gewählt wurden als erstes Jury-Mitglied Herr Klaus Horn und als zweites Jury-Mitglied Herr Bruno Schreurs.
Unter eigener Enthaltung von Herrn Siegfried Wittwer wurde Herr Siegfried Wittwer als Vertreter von Herrn Klaus Horn einstimmig gewählt und unter ebenfalls eigener Enthaltung von Frau Andrea Hirsch wurde Frau Andrea Hirsch als Vertreterin von Herrn Bruno Schreurs einstimmig gewählt.
2. Vorlagen der Verwaltung
Es lagen keine Vorlagen der Verwaltung vor.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Deponie Westfalenhütte - Gesprächsergebnis und weitere Vorgehensweise
Herr Dr. Otterbein stellte anhand von Bildern, Plänen sowie der verteilten Tischvorlage (Gesprächsvermerk des Treffens mit TKS im Umweltamt vom 30.01.15) die aktuelle Situation auf der Deponie Westfalenhütte vor. Insbesondere die angelegten Kreuzkrötenlaichgewässer würden von den Kreuzkröten gut angenommen.
Aus der Diskussion über die Öffnung des Gebietes durch den Zaunabbau, etc. sowie über den ökologischen Wert dieses Gebietes stellte Herr Schreurs den Antrag, das Gebiet unter Naturschutz
stellen zu lassen.
Herr Höing erläuterte nochmals, dass es sich hier um eine Fläche handelt, die vorher keine ökologisch wertvolle Fläche war. Die Deponie Westfalenhütte stelle vielmehr ein technisches Bauwerk dar.
Herr Dr. Otterbein erklärte, dass es sich hier um eine ehemalige Industrieanlage handelt, die laut der Stellungnahme der unteren Landschaftsbehörde eher als Landschaftsschutzgebiet einzustufen sei.
Beschluss
Der Beirat beschließt mit einer Enthaltung über den Antrag von Herrn Schreurs, das Gebiet unter Naturschutz stellen zu lassen, zu entscheiden.
Der Beirat beschließt daraufhin mit drei Enthaltungen ohne Gegenstimmen, dem Antrag von Herrn Schreurs zu folgen, die Fläche der Deponie Westfalenhütte als Naturschutzgebiet ausweisen zu lassen. Sollte dies formal nicht möglich sein, sollte das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden.
Der herbeigeführte Beschluss soll dann als Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift an die, für die Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund, zuständigen Gruppe im Umweltamt weitergeleitet werden.
zu TOP 3.2
Verfahren zur Neubestellung der Landschaftswacht und Vorstellung der Landschaftswachtkandidaten
Zunächst dankte Frau Viets den amtierenden Landschaftswächtern im Namen der unteren Landschaftsbehörde für ihre Arbeit im vergangenen Jahr und stellte dann anhand eines Powerpoint-Vortrages die gesetzlichen Grundlagen, die Aufgaben und Stellung der Landschaftswächter, den Zeitraum der Bestellung, die Aufgaben der unteren Landschaftsbehörde bezogen auf die Landschaftswacht, die Tätigkeitsräume, die Auswertung der Tätigkeitsberichte der Landschaftswächter und die Aufgabe des Beirates in Bezug auf die Landschaftswacht vor.
Die zur Sitzung erschienenen Landschaftswächter stellten sich, ihre besonderen Bezüge zu ihren Landschaftswachtbezirken und ihre fachlichen Qualifikationen vor. Auch gaben Sie einen kurzen Einblick auf die größten Problemstellungen wie Hundefreilauf und Müllablagerungen in ihren Bezirken.
Frau Viets machte den Vorschlag abzuklären, ob eventuell eine Zusammenarbeit der Landschaftswacht mit der Ordnungspartnerschaft möglich sei, um in Gemeinschaft mit der Ordnungspartnerschaft an „Hotspots“ in den verschiedenen Landschaftswachtbezirken Kontrollen durchzuführen.
Der Beirat bedankte sich bei den Landschaftswächtern herzlich für ihr Engagement, den Naturschutz im Außenbereich zu vertreten.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Vorlagen der Verwaltung
Aus dem Beirat wurde die Frage gestellt, ob der Beirat nicht mehr im Rahmen von Vorlagen beteiligt würde. Dieses konnte Frau Viets verneinen, es würden sich mehrere Bebauungspläne in der Vorbereitungsphase befinden, die vermutlich erst in der zweiten Halbjahreshälfte in dem Beirat kämen.
Sondersitzung am 13.05.2015 zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Herr Dr. Otterbein teilte mit, dass Herr Stadtrat Ludger Wilde an der Sondersitzung des Beirates am 13.05.2015 teilnehmen werde.
Hundekennzeichnung
Aus dem Beirat wurde angeregt, dass das Thema „deutlichere Kennzeichnung von Hunden“ zur besseren Verfolgung von Verstößen auch auf der Landschaftswächtersitzung diskutiert werden sollte.
Herr Dr. Otterbein erklärte, dass das Thema Freilauf von Hunden rechtlich auf Landesebene zu klären sei.
Dr. Gelmroth Scheffel-Heidrich Dr. Otterbein
Mitglied Geschäftsführung Vorsitzender