Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 25.03.2009
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:07 - 17:22 Uhr


Anwesend: 14 Mitglieder
B90/Die Grünen FDP
DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 25.03.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung




2. Finanzen und Liegenschaften

2.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)





Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Meyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den
TOP 2.2 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV-Huckarde
erweitert.

Die Tagesordnung wird mit dieser Erweiterung einstimmig beschlossen.

2. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 2.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Schneider (Liegenschaftsamt), Herrn Schulte (Tiefbauamt) und Herrn Grosse-Holz (Städt. Immobilienwirtschaft).

Herr Schneider führt aus, dass alle Maßnahmen des Konjunkturpaketes bis 2010 begonnen und bis 2011 abgerechnet sein müssen. Unter diesem Zeitdruck hätten nur Maßnahmen einbezogen werden können, die in diesem Zeitraum realisierbar seien. Zumindest zur Zeit könnten auch nur Maßnahmen berücksichtigt werden, die unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fielen, da der Bund nur in diesem Rahmen Kredite aufnehmen könne. Nordrhein-Westfalen habe die Verantwortung für die Umsetzung des Konjunkturpaketes und damit auch alle Risiken auf die Kommunen verlagert.
Ein weiteres Erfordernis liege in dem Gebot der Zusätzlichkeit. Es sei förderschädlich, wenn nicht das gesamte bereits beschlossene Investitionsprogramm des städt. Haushaltes fortgesetzt werde. Diese Voraussetzung werde anhand einer Vergleichsberechnung mit den Haushalten der Vorjahre geprüft. Hierdurch solle sicher gestellt werden, dass das Konjunkturpaket die beabsichtigte investitionsfördernde Wirkung entfalte und nicht andere Projekte dadurch verschoben würden. Auch in 2010/11 sei das kommunale Investitionsvolumen beizubehalten und es dürften im städt. Haushalt keine Einsparungen zu Lasten des Konjunkturpaketes realisiert werden.
Neben den genannten Faktoren sei bei Aufstellung des Maßnahmenpaketes zudem die Nachhaltigkeit der Maßnahmen sicher zu stellen. Um kurzfristig handeln zu können, habe man sich dabei an bestehenden Maßnahmenlisten orientiert und zunächst Schätzkosten ermittelt. Diese seien bei Aufstellung der für die Auftragsvergaben erforderlichen Leistungsverzeichnisse genauer zu ermitteln. Darüber hinaus sei noch nicht abzusehen, ob jede der aufgeführten Maßnahmen rechtlich, technisch oder zeitlich realisierbar sei. Aus diesen Gründen sei die Liste zunächst überzeichnet.
Freie Träger seien in der Liste nicht berücksichtigt, da das Risiko der Rückzahlung von Fördergeldern bei Nichteinhaltung der geschilderten Voraussetzungen allein bei der Kommune liege. Darüber hinaus habe die Kommune bei Maßnahmen freier Träger auch noch einen Eigenanteil in Höhe von 12,5% aufzubringen der den städt. Haushalt in künftigen Jahren belaste.
Zur Zeit werde eine Arbeitsgruppe der fachlich zuständigen Bereiche bei der Verwaltung gebildet, um die Erledigung der zusätzlichen Aufgaben koordinieren zu können. Hierzu sollten auch unbesetzte Stellen zügig besetzt werden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass eine ganze Reihe von Aufträgen durch private Architektur- und Ingenieurbüros vergeben werden müssten, da in der Verwaltung hierfür nicht die erforderliche Personalkapazität vorhanden sei.

Der Bezirksbürgermeister berichtet, dass im Kinder- und Jugendausschuss zeitgleich eine Maßnahmenliste der freien Träger behandelt werde mit dem Ziel, geeignete Projekte in das Konjunkturpaket zu übernehmen.

Herr Grosse-Holz ergänzt, dass Aufträge erst ab Mitte April nach Vorliegen des Förderbescheides vergeben werden könnten.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis90/Die Grünen) wirft die Frage nach einer Beteiligung des RVR an Maßnahmen im Revierpark Wischlingen auf.
Der Bezirksbürgermeister hält eine Energiesanierung der Anlagen des Revierparks für eine sinnvolle Maßnahme, da hierdurch erhebliche Einsparungen erzielt werden könnten.

Herr Grosse-Holz erläutert, dass im Fall des Revierparks alle Förderkriterien erfüllt seien und die Maßnahme damit Priorität besitze.

Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler berichtet Herr Schneider über geänderte Wertgrenzen für Auftragsvergaben, wonach bis 100.000 € freihändig vergeben und bis 1.000.000 € beschränkt ausgeschrieben werden könne. Hierdurch sollten lokale Betriebe gezielt gefördert und durch die vereinfachten Verfahren Beschleunigungseffekte erzielt werden.
Voraussichtlich in den ersten Apriltagen werde das Land die gesetzlichen Grundlagen beschließen und es sei dann kurzfristig mit dem Förderbescheid zu rechnen. Auf der Basis dieses Gesetzes habe die Stadt Dortmund die aufgelisteten Maßnahmen geplant und dabei im Gegensatz zu einigen anderen Kommunen von aufwändigen Neubauprojekten abgesehen, da sich diese ohnehin nicht im Förderzeitraum realisieren ließen und in aller Regel auch nicht unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fielen.

Herr Grosse-Holz führt aus, dass es sich bei der Maßnahme der TEK Osulfweg nicht wie gefordert um eine Energiesanierung, sondern um eine Grundsanierung handle, deren Förderfähigkeit fraglich sei. Sichere Förderkriterien seien energetische Sanierungen an Schulen, an anderen Gebäuden, Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Maßnahmen in Städtebauförderungsgebieten. Hiervon treffe keines auf die TEK zu. Eine genaue Beurteilung der Förderfähigkeit könne erst nach Erteilung des Förderbescheides erfolgen.

Zum Thema Lärmschutzmaßnahmen informiert Herr Schulte über einen neuen Asphalt, der es ermögliche, auch im innerstädt. Bereich bei geringeren Geschwindigkeiten Lärmminderungen in Höhe von 3 - 5 dB zu erzielen. Hierzu seien 10-12 cm der Straßendecke neu aufzubauen, wobei die Kosten aber nicht höher lägen als bei bisher üblichem Asphalt. Zur Zeit werde eine Neubaumaßnahme zur Erprobung ausgeschrieben.

Herr Keller (SPD-Fraktion) hält die für Huckarde vorgesehenen Maßnahmen für sinnvoll. Sollten sich einzelne davon nicht umsetzen lassen, so lege er Wert darauf, dass die entsprechenden Mittel für andere Maßnahmen im Stadtbezirk verwendet würden.
Seine Fraktion schlage vor, die Maßnahmenliste um die im Zusatzantrag aufgeführten Straßenbaumaßnahmen zu erweitern, die in der Vorschlagsliste der Verwaltung aus 2007 auch vom Kostenvolumen her schon benannt worden seien.

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD stellt Frau Hawighorst-Rüßler fest, dass Frage nach der Sanierbarkeit der Sporthalle in Kirchlinde noch von der Verwaltung zu klären sei. Das Dach der Gustav-Heinemann-Gesamtschule sei undicht, so dass sich eine Sanierung auch energiesenkend auswirke. Bei dem Erweiterungsbau für die Ganztagsbetreuung der Hansa-Grundschule handle es sich nicht um den Neubau eines kompletten Gebäudes. Daher solle die Förderfähigkeit dieser Maßnahme ebenfalls geprüft werden. Von besonderer Dringlichkeit sei auch der Neubau der Umkleidekabinen im Freibad Hardenberg.

Herr Krause (CDU-Fraktion) bat darum, die Straße Im Dorloh ebenfalls in den Zusatzantrag der SPD aufzunehmen, da diese bedingt durch verschiedene Baumaßnahmen in einem schlechten Zustand sei.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
a) vorbehaltlich der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes bis zu einer Höhe von 77.913.234 € (Ausführungsbeschluss),
b) die Verwaltung zu ermächtigen, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn die verbindlichen Förderrichtlinien eine Weiterverfolgung nicht zulassen, oder wenn sich eine Maßnahme aus technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt
c) die Verwaltung zu beauftragen, vierteljährlich über die begonnenen Maßnahmen zu informieren und einen fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog vorzulegen,
d) gemäß § 83 GO NRW die Finanzierung der unter Punkt 1 beschlossenen, außerplanmäßigen Maßnahmen in Höhe von 77.913.234 €
e) die Anwendung der befristeten vereinfachten Vergaberegelungen des Landes NRW und beauftragt die Verwaltung mit einer entsprechend befristeten Änderung der städtischen Beschaffungsordnung.
f) die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen umzusetzen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass sich Beeinträchtigungen im Schulbetrieb sowie in der Nutzung der Sporthallen und Hallenbäder für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger nicht vermeiden lassen werden. Aufgrund des engen Zeitrahmens, der für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung steht, ist das unumgänglich.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Zusatzantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Ergänzend zu dem gesamtstädtischen Maßnahmenkatalog der Verwaltung, der in der Ratssitzung am 26.03.2009 beraten und beschlossen werden soll, besteht die Bezirksvertretung Huckarde auf der Aufnahme zusätzlicher und notwendiger Maßnahmen, die bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 11.02.2009 vorgeschlagen wurden.

Aus dem Förderbereich der Bildungsinfrastruktur:
1. Sanierung (energetische) der Sporthalle Kirchlinde nach Prüfung , ob eine „Ertüchtigung“ der Sporthalle zweckmäßig ist,
2. Dachsanierung (und damit energetische Aufwertung) des älteren Teils der Gustav-Heinemann-Gesamtschule,
3. Erweiterung des Raumprogramms Offener Ganztag für die Hansa-Grundschule.

Aus dem Förderbereich Städtebau:
1. Errichtung von Umkleidegebäuden im Freibad Hardenberg in Deusen.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Zusatzantrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion in der BV-Huckarde bittet, folgende Straßenbaumaßnahmen in die Vorschlagsliste einfließen zu lassen:

Kirchlinder Kreuzungsbereich bis zur Zollernstraße,
Rahmer Straße von Haus Stoffel bis Astrid Lindgren Kindergarten,
Servatiusstraße,
Lilienthalstraße,
Burgheisterkamp,
Schulenburgstraße,
Im Dorloh.

Begründung:
In ihrer Vorlage aus Oktober 2007 hat die Verwaltung (bis auf die Rahmer Straße) die o.g. Straßenbaumaßnahmen selbst vorgeschlagen. Wir gehen daher von einer hohen Bedeutung dieser Sanierungsmaßnahmen aus.
Die Rahmer Straße hat auf Grund ihres Charakters als Stadtbezirksachse von sich aus einen hohen Bedeutungsgrad.

zu TOP 2.2
Verwendung von Haushaltsmitteln der BV Huckarde;
- Aufhebung des Beschlusses vom 29.11.2006 - Hundeauslauffläche
- Beschluss zur Sanierung und Neugestaltung des Bolzplatzes Müllerstraße/Roßbachstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14761-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) führt aus, welche Mittel zur Sanierung und Neugestaltung des Bolzplatzes erforderlich sind und welche Organisationen sich an den Kosten beteiligen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



Hudy Rolf Meyer Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer