Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 17.02.2010
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gerhard Meißner, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn

Entschuldigt ist:
Maria Souhali

b) Mitglieder des Rates

---

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamayka Herr Schröder

d) Ausländerbeirat

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e) Verwaltung

Dr. Wilhelm Grote 60/AL - zu TOP 3.1

Heinrich Bornkessel 60/1-3 – zu TOP 3.1
Dieter Schwertfeger zu TOP 3.2
Detlef Wienhöfer 52/1-2 – zu TOP 8.3
Peter Urbanik Schriftführer


e) Gäste

---

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 17.02.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.12.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 PCB-Belastung im Umfeld des Dortmunder Hafen
Sachstandsbericht zur Quellensuche für die PCB-Belastungen im Hafengebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00112-10)

hierzu -> Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00210-10)

hierzu -> Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00206-10)

hierzu -> Anfrage (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00185-10)

3.2 Kulturhauptstadt 2010

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 07.02.2010
32 - Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 00153-10)

hierzu -> Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 00153-10-E2)

6.2 Verkaufsoffene Sonntage für den Bereich Innenstadt-Nord am 28.03., 10.10. und 07.11.2010
32/2-G
(Drucksache Nr.: 00153-10-E1)

6.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO - hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2010 im Bezirk Innenstadt-Nord
32/2-G
(Drucksache Nr.: 00154-10)

6.4 Lärmbelästigung auf dem Festplatz an der Eberstraße (Kirmesplatz)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2009
(Drucksache Nr.: 15091-09)

6.5 Situation in der Nordstadt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10)

hierzu -> Korrigierte Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00024-10-E4)

6.6 Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14938-09-E4)

hierzu -> Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 02.02.2010

6.7 Aktuelle Auflistung der Wahllokale zur Landtagswahl am 09.05.2010
(33)
(Drucksache Nr.: 00196-10)

7. Schulen

7.1 Umbenennung der Vincke-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00031-10)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Veranstaltungen 2010 im Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00204-10)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 231 - Bornstraße Ost -
hier: Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16477-09)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 205 - Glückaufstraße/Eisenstraße - und Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 203 - Bornstraße, nördlicher Teil - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses und Änderungsbeschlüsse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13965-09)

11.3 Repräsentation der Bezirksvertretung im Gestaltungsbeirat
(61)
(Drucksache Nr.: 00197-10)

12. Anträge

12.1 Umsetzung des Container-Standortes Goethestraße/Humperdinckstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00161-10)

12.2 Geschützter Raum für die ortsansässige Alkohlszene
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00207-10)

12.3 Schädlingsbekämpfung auf dem Nordmarkt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00208-10)

13. Anfragen

13.1 Ziel-2-Förderung; hier: Projekt "Integriertes Handlungskonzept Dortmunder Nordstadt"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00209-10)

13.2 Klingelanlage Sportanlage Nord I
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00186-10)

14. Mitteilungen

14.1 Nachrüstung der Aufzugsanlage im U-Bahnhof Leopoldstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16392-09-E1)

14.2 Errichtung von zwei Mobilfunkbasisstationen im Stadtbezirk
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 15798-09-E1)

14.3 Deponierung von Müllsäcken im öffentlichen Raum
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 16154-09-E1)

14.4 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 00155-10)

14.5 Baubeendigungsanzeige
(66/7)
(Drucksache Nr.: 00156-10)

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

15.1 Resolution gegen rechtsextreme Gewalt

15.2 Adventkonzert 2010




Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.







1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bogdahn benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

zu TOP 6.5 Situation in der Nordstadt
TOP 8.2 Waldlauf im Fredenbaumpark
Schreiben 52/5 vom 28.01.2010
(Drucksache Nr.: 00333-10)

TOP 8.3 Sportplatzanlage Schumannstraße; Schreiben 33/InN
(Drucksache Nr.: 00430-10)

TOP 9.1 Neubau von fünf Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 00431-10).

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich darüber einig, dass die Punkte mit Berichterstattungen vorgezogen werden.

Darüber hinaus wurde folgender Punkt von der Tagesordnung abgesetzt:

TOP 6.4 Lärmbelästigung auf dem Festplatz an der Eberstraße (Kirmesplatz)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2009
(Drucksache Nr.: 15091-09).


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.12.2009

Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 09.12.2009 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
PCB-Belastung im Umfeld des Dortmunder Hafen
Sachstandsbericht zur Quellensuche für die PCB-Belastungen im Hafengebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00112-10)

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00210-10)

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00206-10)

Anfrage (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00185-10)


Herr Dr. Grote informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über den aktuellen Sachstand und beantwortet aufgeworfene Fragen aus der Mitte der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Darüber hinaus kündigt er an, dass die endgültigen Messergebnisse voraussichtlich im Sommer 2010 vorgelegt werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt folgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Das Umweltamt der Stadt Dortmund wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz folgende Forderungen umzusetzen:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, in Verbindung mit den zuständigen Landesbehörden, alle erdenklichen Maßnahmen zur Klärung der Verursacher und zur Beseitigung der Quellen der PCB- und Dioxin-Belastung zügig durchzuführen.
Zusätzlich sollen bis zur Normalisierung der Belastungssituation in regelmäßigen Abständen Bodenproben von Spielplätzen / Kindertagesstätten im Fredenbaum und den an den Hafen angrenzenden Wohngebieten analysiert werden.“

Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste:

„Der örtlichen Presse ist zu entnehmen, dass die PCB-Belastung im Bereich des Hafens deutlich erhöht ist. Es ist von einer gesundheitsschädlichen Belastung für die angrenzenden Anwohner auszugehen.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung des Umweltamtes um schriftliche Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen:

a.) Wie weit sind die Außenspielanlagen bzw. Sandkästen der angrenzenden Kindertagesstätten davon betroffen?

b.) Sind die Einrichtungen davon in Kenntnis gesetzt worden?“


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.







zu TOP 3.2
Kulturhauptstadt 2010

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die mündlichen Ausführungen von Herrn Schwertfeger zu dem Projekt „Kulturhauptstadt 2010“ und insbesondere zu der Aktion „SchachtZeichen“ in der Zeit vom 22.05. – 30.05.2010 zur Kenntnis.


4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung


zu TOP 6.1
Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 07.02.2010
32 - Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 00153-10)

zu TOP 6.1.1
Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 07.02.2010
Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 00153-10-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genehmigt einstimmig gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten folgende vom Bezirksbürgermeister mit einem Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Am Sonntag, den 07.02.2010, darf für den Bereich Innenstadt-Nord in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr die Verkaufsstellen geöffnet werden.“


zu TOP 6.2
Verkaufsoffene Sonntage für den Bereich Innenstadt-Nord am 28.03., 10.10. und 07.11.2010
32/2-G
(Drucksache Nr.: 00153-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen, den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Antrag auf sonntägliche Öffnung der Verkaufsstellen an den Terminen 28.03.2010 und 07.11.2010 zu.

Zu dem verkaufsoffenen Sonntag am 10.10.2010 bittet die Bezirksvertretung, vor einer entsprechenden Zustimmung, um Mitteilung darüber, warum an diesem Termin die Verkaufsstellen geöffnet halten sollen.


zu TOP 6.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO - hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2010 im Bezirk Innenstadt-Nord
32/2-G
(Drucksache Nr.: 00154-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 32/2-G zur Kenntnis.


zu TOP 6.4
Lärmbelästigung auf dem Festplatz an der Eberstraße (Kirmesplatz)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2009
(Drucksache Nr.: 15091-09)

- siehe TOP 1.3 -


zu TOP 6.5
Situation in der Nordstadt
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010


zu TOP 6.5.1
Situation in der Nordstadt
Korrigierte Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.01.2010
(Drucksache Nr.: 00024-10)


zu TOP 6.5.2
Situation in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00024-10-E4)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf,
den Themenkomplex „Situation in der Nordstadt“ in der BV-Sitzung am 17.03.2010 zu beraten.






Gleichzeitig beschließt die Bezirksvertretung einstimmig den folgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, einen/eine Vertreter/in der Träger des Kieler Trinkraums nach Dortmund einzuladen, um das dortige Konzept und die Erfahrungen auch der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorstellen zu lassen (ggf. gemeinsam mit Vertreter/innen der Ratsgremien).“


zu TOP 6.6
Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14938-09-E4)

Auszug: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2010
(Drucksache Nr.:)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung und den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 02.02.2010 zur Kenntnis.


zu TOP 6.7
Aktuelle Auflistung der Wahllokale zur Landtagswahl am 09.05.2010
(33)
(Drucksache Nr.: 00196-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst zu den Wahllokalen für den Wahltermin 09.05.2010 einstimmig den folgenden Beschluss:

Im Stimmbezirk 1101 soll das ehemalige Wahllokal „Hafenwiese“ anstelle des Depots wieder eingerichtet werden. Es wird dafür Sorge getragen, dass die „Hafenwiese“ für WählerInnen rauchfrei zugänglich gemacht wird.

Im Stimmbezirk 1103 soll das ehemalige Wahllokal „Lüchtemeier“ wegen der besseren Zugänglichkeit anstelle des Helmholtz-Gymnasuims wieder eingerichtet werden.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Umbenennung der Vincke-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00031-10)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung, die Umbenennung der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Vincke-Grundschule in „Libellen-Grundschule“ zum 01.08.2010.


8. Kultur, Sport und Freizeit


zu TOP 8.1
Veranstaltungen 2010 im Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00204-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Auflistung der Veranstaltungen 2010 im Fredenbaumpark zur Kenntnis.


zu TOP 8.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer öffentlichen Grünanlage - hier: Waldlauf im Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00333-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des StA 52 zur Kenntnis.


zu TOP 8.3
Sportplatzanlage Schumannstraße;
Baumfällungen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00430-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen von Herrn Wienhöfer zu der Baumfällaktion zur Kenntnis.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Neubau von fünf Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00431-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt mehrheitlich, bei 4 Gegenstimmen, folgendem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, zu beschließen, dass die im Haushalt noch bereit stehenden Mitteln für Investitionen vorrangig für die geplanten (und im Grundsatz vom Rat bereits beschlossenen) fünf neuen Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt verwendet werden. Mit der Realisierung der geplanten Baumaßnahmen soll unverzüglich begonnen werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord weist ausdrücklich auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hin.“

Herr Bahr fragt nach, inwieweit durch die Gründung der neuen Kindertageseinrichtungen die Finanzierung der Kinderstuben betroffen ist.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 231 - Bornstraße Ost -
hier: Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16477-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von dem folgenden Beschlussvorschlag Kenntnis:

Der Rat der Stadt beschließt, den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes In N 231 – Bornstraße Ost – als Satzung.


zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes 205 - Glückaufstraße/Eisenstraße - und Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes In N 203 - Bornstraße, nördlicher Teil - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses und Änderungsbeschlüsse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13965-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von dem folgenden Beschlussvorschlag Kenntnis:


Der Rat der Stadt

I. beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan In N 215n - Eisenstraße - vom 28.06.2001 für den unter Pkt. 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Teilbereich aufzuheben,

II. beschließt, den Bebauungsplan 205 - Glückaufstraße/Eisenstraße - für den unter Pkt. 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 6),

III. beschließt, den Bebauungsplan In N 203 - Bornstraße - für den unter Pkt. 1.3 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 3),


IV. beauftragt die Verwaltung, Anträge für Bauvorhaben, die planungsrechtlich zulässig sind, nicht aber im Einklang mit den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans stehen, gemäß § 15 BauGB zurück zu stellen.

Rechtsgrundlage:
§§ 15 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW


zu TOP 11.3
Repräsentation der Bezirksvertretung im Gestaltungsbeirat
(61)
(Drucksache Nr.: 00197-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord benennt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen Frau Gerda B o g d a h n, Immermannstr. 37, 44147 Dortmund,
zur Repräsentantin der Bezirksvertretung im Gestaltungsbeirat.

Frau Gerda H o r i t z k y, Fritz-Reuter-Straße 17, 44147 Dortmund, wird einstimmig
zur stellvertretenden Repräsentantin der Bezirksvertretung im Gestaltungsbeirat gewählt.

Herr Schwinn erwartet von den Repräsentantinnen eine Berichterstattung über die jeweiligen Sitzungen des Gestaltungsbeirates in der Bezirksvertretung.


12. Anträge

zu TOP 12.1
Umsetzung des Container-Standortes Goethestraße/Humperdinckstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00161-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt einstimmig dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion zu:

„Die Verwaltung wird um Veranlassung gebeten, den Container-Standort Goethestraße/Humperdinckstraße zur Schützenstraße (östliche Seite)/nördlich der Shell-Tankstelle umzusetzen, weil der jetzige Standort den Fußgängerbereich erheblich einschränkt.“


zu TOP 12.2
Geschützter Raum für die ortsansässige Alkohlszene
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00207-10)

- siehe TOP 6.5 -

zu TOP 12.3
Schädlingsbekämpfung auf dem Nordmarkt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00208-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen einstimmig dem folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Nordmarkt nachhaltige Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen durchführen zu lassen und außerdem die Marktmeisterin anzuweisen, verstärkt auf das Verhalten der Markthändler, bezüglich des Umgangs mit Abfällen, zu achten.

Begründung

Der Innenbereich des Nordmarkts ist stark von Ratten befallen. Mit ursächlich dafür ist die illegale Entsorgung nicht mehr verkaufsfähiger Ware durch einige Markthändler.“


13. Anfragen
zu TOP 13.1
Ziel-2-Förderung; hier: Projekt "Integriertes Handlungskonzept Dortmunder Nordstadt"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00209-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird gebeten, den derzeitigen Stand des Projektantrags „Integriertes Handlungskonzept Dortmunder Nordstadt“ im Rahmen des Jahresförderprogramms Stadterneuerung 2010 darzustellen. (Siehe Drucksache Nr.: 14553-09). Der Ratsbeschluss erfolgte am 25.06.2009. In einer Vorlage an den Regionalverband Ruhr wurde der Projektantrag mit der schlechtest möglichen Stufe „C“ bewertet. („Maßnahmen, in denen ein Förderzugang
nicht gesehen wird.“). Vergleichbare Projekte der Städte Duisburg, Essen, Moers, Gelsenkirchen, Dorsten, Gladbeck, Herten, Witten, Lünen und Hamm wurden höher eingestuft.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

· Sind alle 23 Teilprojekte von dieser Eingruppierung betroffen?
· Gilt diese Einstufung nur für das Jahr 2010 oder für die Gesamtlaufzeit?
· Wie erklärt sich die Verwaltung, dass diese Anträge in die schlechtmöglichste Förderstufe eingruppiert worden sind?
· Welche der Teilprojekte können aufgrund der zeitlichen Limitierung des Gesamtprogrammes nicht mehr oder nur noch teilweise durchgeführt werden (vorausgesetzt, sie können überhaupt beginnen)?
· Was unternimmt die Verwaltung, um noch eine Korrektur der Eingruppierung zu erreichen?“


zu TOP 13.2
Klingelanlage Sportanlage Nord I
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00186-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Ursprünglich sollte die Klingelanlage zu den Sport und Tanzräumen in der Sporthalle Nord im Rahmen der Grundsanierung mit installiert werden. Am 26.11.2009 teilte die Verwaltung mit, dass die Klingelanlage inzwischen installiert ist. Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, dass dies nicht erfolgt ist.

Die Verwaltung teilte der BV Innenstadt-Nord am 10.06.2009 mit, dass eine Klingel unverzüglich nachinstalliert wird.

Bei einer erneuten Prüfung am 15.01.2010 ist festgestellt worden, dass die Klingel immer noch nicht installiert wurde.“

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung daher um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:

1. Wie begründet sich die falsche Antwort der Verwaltung?

2. Warum wurde die Klingel immer noch nicht installiert?
3. Wann ist mit der Installation der o.g. Klingelanlage zu rechnen?“

14. Mitteilungen


zu TOP 14.1
Nachrüstung der Aufzugsanlage im U-Bahnhof Leopoldstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16392-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage (Schreiben StR Steitz) zur Kenntnis.


zu TOP 14.2
Errichtung von zwei Mobilfunkbasisstationen im Stadtbezirk
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 15798-09-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Deponierung von Müllsäcken im öffentlichen Raum
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 16154-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 00155-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:


- Borsigplatz (Innenkreis)
- Bergmannstraße
- Westerholz (Ksp Fredenbaumpark Pav.)
- Fredenbaum
- Gneisenaustraße 2 – 4 (Ksp Gneisenaustraße am Bolzplatz)
- Nordmarkt 18 – 20 (Grundschule Nordmarkt)
- Leopoldstraße 60 (Tek Leopoldstraße)
- Eberstraße (Vor der Kleingartenanlage)
- Westerholz (Fredenbaum).



zu TOP 14.5
Baubeendigungsanzeige
(66/7)
(Drucksache Nr.: 00156-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis:


- Bauvorhaben: Kleine Kleiststraße – von Kleiststraße bis Rückertstraße.


15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

zu TOP 15.1
Resolution gegen rechtsextreme Gewalt

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die folgende Resolution der SPD-Fraktion:

„Extremistische Übergriffe auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Maikundgebung in diesem Jahr, auf Frau Barbara Engelhardt und ihre Familie in Dorstfeld oder auf Besucherinnen und Besucher des CSD in Dortmund im August diesen Jahres werden vom Rat der Stadt scharf verurteilt. Der Rat der Stadt solidarisiert sich mit den betroffenen Menschen.
Der Rat der Stadt Dortmund ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf und unterstützt alle
Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv gegen extremistische Gewalt in Dortmund einzusetzen.“


zu TOP 15.2
Adventkonzert 2010

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung, in Zusammenarbeit mit dem Dietrich-Keuning-Haus und der Musikschule Dortmund das Adventskonzert im Dezember 2010 zu veranstalten.

Die Geschäftsführung soll bei der Kulturförderung die Sparkassen-Mittel 2010 zur Förderung der Kulturarbeit für die Durchführung der Veranstaltung beantragen.

Siegfried Böcker Gerda Bogdahn Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer