Niederschrift
über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 05.05.2009
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 19:15 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein abwesend
Gerhard Kuck
Ralf Winkelmann abwesend
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme
PDS
Gotthard Stuhm
Parteilos
Herbert Paschke
b) Ratsmitglied ohne Stimmrecht
Detlef Münch
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Anders-Hoepgen Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Herr Dr. Mühlhofer Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
d) Berichterstatter
Frau Reschke RAG Montan Immobilien
Herr Chmielarczyk Bezirksregierung Arnsberg
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.05.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 42. und 43. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.03. und 31.03.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Verlegeplan Hansemannpark
Mitteilung der Verwaltung (60) - wurde schon zur letzten Sitzung versandt
(Drucksache Nr.: 14652-09)
Mündliche Berichterstattung
3.1.1 Verlegeplan Hansemannpark
Information der Bezirksregierung Arnsberg
(Drucksache Nr.: 14652-09-E1)
3.2 Vorstellung des Projektes für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Sonntagsöffnung am 05.07.2009
Eingabe eines Einzelhändlers
(Drucksache Nr.: 14800-09)
4.2 Eingabe zum ÖPNV im Stadtbezirk Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14876-09)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)
6.2 Anstehende Projekte des Stadtbezirksmarketing für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
Mündliche Berichterstattung der Geschäftsführung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)
11.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14547-09)
11.3 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14649-09)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Vorstellung des Gesamtkonzeptes der Verwaltung zur Gestaltung des Spielplatzes Siegenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14808-09)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Aufgabe des naturbelassenen städtischen Spielplatzes "Wachteloh"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13542-08-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Farnung benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen und wie veröffentlicht einstimmig festgestellt:
Zu TOP 1.4: Genehmigung der Niederschriften über die 42. und 43. Sitzung der Bezirks-
vertretung Mengede am 25. und 31.03.2009
Änderungswünsche der CDU-Fraktion
Zu TOP 6.2: Anstehende Projekte des Stadtbezirksmarketing für das Jahr 2009
Mitteilung der Geschäftsführung
TOP 13.2: Eilanfrage bezüglich der Offenen Ganztagsschule im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
TOP 13.3: Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Empfehlung des Beirats bei der Unteren Landschaftsbehörde
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 42. und 43. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.03. und 31.03.2009
Herr Farnung, Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, hat folgende Änderungswünsche:
42.Sitzung + 43. Sitzung
a.) stimmberichtigte Mitglieder
CDU
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Herbert Paschke ist nicht mehr Mitglied der Fraktion.
42. Sitzung
Seite 4 TOP 2.1.
sechster Absatz
Herr Kuck von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass .... es muss jetzt lauten
das Netter Hallenbad mit Investitionen von 3 Mio. € für energetische Maßnahmen im
Vergleich zu früheren Finanzmittelzuweisungen recht großzügig bedacht wurde.
Er hofft angesichts der seit Jahren stagnierenden Besucherzahlen, dass diese 3 Mio. €
gut angelegt sind.
43. Sitzung
Seite 8 TOP 3.1.
zweiter Absatz - 4 Satz
... in einigen Wohnquartieren ein Leerstand ... es muss jetzt lauten
von teilweise mehr als 20 % zu verzeichnen.
zweiter Absatz - Satz 5
... das die Öffnungszeiten .... es muss jetzt lauten
der Ordnungskräfte (Nicht Service- und Präsenzdienste) auch auf die Abendstunden
ausgedehnt werden sollen.
Seite 9 - TOP 3.1.
letzter Absatz
... Er fordert, den Schulhof ... es muss jetzt lauten
analog wie in anderen Stadtbezirken bereits erfolgt einzufrieden und abends abzuschließen.
Herr Thieme von der DVU und Herr Stuhm von der PDS erklären sich mit den o. g. Protokollen nicht einverstanden. Sie fühlen sich benachteiligt, da ihre Beiträge in den Niederschriften nicht wiedergegeben werden. Seitens der Geschäftsführung wird diesbezüglich auf die gängige in der Geschäftsordnung fixierte Verfahrensweise hingewiesen.
Herr Stuhm von der PDS bemängelt außerdem im vorletzten Absatz zu TOP 11.2, dass es nicht um das verkehrswidrige Parken ging, sondern dass auf der Westerfilder Str. zu schnell gefahren wird. Er bittet diesbezüglich um Änderung.
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Thieme / DVU und Herr Stuhm / PDS) mit den o. g. Änderungen die Niederschriften über die 42. und 43. Sitzung.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 14996-09)
Herr Schwienke, wohnhaft in Do-Oestrich, fragt nach, welche Bauarbeiten an der Habichtstraße durchgeführt werden und bemängelt, dass es bislang dazu keine Informationen gegeben hat. Des weiteren beklagt er, dass die Kosten für die Sanierung der Straße womöglich den Anwohnern auferlegt werden.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, dass die Bezirksvertretung Mengede im Jahr 2007 beschlossen hat, die Habichtstraße mit 75.000,-- € zu erneuern. Dies entstand aus einem Vorschlag des Tiefbauamtes, welches eine Liste der sanierungsbedürftigen Straßen im Stadtbezirk Mengede aufgestellt haben.
Herr Konrad erklärt, dass sich die Kostenbeteiligung der Anwohner nach dem Kommunal-abgabegesetz richtet. Er schlägt vor, die o. g. Fragen an das Tiefbauamt weiterzuleiten und einen Ansprechpartner zu benennen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Verlegeplan Hansemannpark
Mitteilung der Verwaltung (60) - wurde schon zur letzten Sitzung versandt
(Drucksache Nr.: 14652-09)
Frau Reschke von der RAG Montan Immobilienges. berichtet über das ABP-Verfahren (Abschlussbetriebsplanverfahren zur Beendigung der Bergaufsichtspflicht), das von der RAG bezüglich des ehemaligen Säureharzlagers geleitet wird. Sie stellt dar, dass eine Förderleitung im Bereich des Hansemannparks verlegt worden ist. Der Verlauf der Leitung ist mit dem Regiebetrieb Stadtgrün der Stadt Dortmund abgestimmt worden. Vom 3. – 19.11.2008 ist auf einer Strecke von 180 m ein offener Leitungsgraben hergestellt worden. Anschließend wurden ein Leerrohrsystem verlegt und Revisionsschächte errichtet. Bei dem Rohrsystem handelt es sich um ein druckfestes Schutzrohr mit innen liegender druckfester Brunnen-Förderleitung nach DN 25. Das Schutzrohr hat einen Durchmesser von 160 mm. Die Druckfestigkeit der Rohre beträgt 10 bar. Der Pumpendruck beträgt ca. 1 bar. Demnach ist davon auszugehen, dass die Rohre auch bei hohem Wasserdurchlauf standhalten. Insgesamt dient dies einer vorbereitenden Maßnahme zur Sanierung und Sicherung des Bereiches des ehemaligen Säureharzlagers östlich des Hansemannparks. Mittels dieser Rohre wird das zu fördernde Grundwasser zur bestehenden Grundwasserreinigungsanlage (GWRA) transportiert. Die vorhandene Kapazität der bestehenden GWRA wird zur Abreinigung des geförderten Grundwassers mit anschließender Ableitung über die Kanalisation genutzt. Mit Hilfe einer Tiefendrainage wird das belastete Grundwasser gesammelt und über eine druckfeste, doppelwandige Kunststoffleitung zur Grundwasserreinigungsanlage an der Hansemannstraße gepumpt. Der Beginn dieser Sanierungsarbeiten steht allerdings noch nicht genau fest, da die RAG zur Zeit in Abstimmungsgespräche mit der Bahn AG und der Emschergenossenschaft steht.
Auf Nachfrage von Herrn Hubbert von der FDP, wie gereinigt wird, antwortet Frau Reschke, dass Aktivkohle die Schadstoffe bis unterhalb einer analytischen Nachweisgrenze entzieht. Die saure Aktivkohle wird im normalen Kreislauf zurückgeführt. Diese Prozedur wird auch kontinuierlich überwacht.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck fragt nach, ob die Grundwasser-messstellen im Hansemannpark ausreichend sind oder ob noch zusätzliche Messpunkte der Sicherheit wegen errichtet werden. Frau Reschke erklärt, dass das Messprogramm individuell eingestellt und auch schon langjährig betrieben wird. Das Ganze wird regelmäßig überprüft und bei Verschlechterung der Situation wird nachgearbeitet werden.
Frau Winterstein von der SPD-Fraktion fragt nach dem Verdünnungsfaktor und ob zu 100 % gereinigt wird? Frau Reschke stellt dar, dass die Schadstoffe unverdünnt in den Aktivkohlefilter gehen und mehrere Male, wie oben schon erwähnt, gereinigt werden. Sie erklärt auf Nachfrage von Herrn SPD-Fraktionssprecher Locker, ob das zurückfließende Wasser bedenklich für die Anwohner an der Dönnstraße sei und zum Bodelschwingher Bach in die Emscher fließe, dass die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschritten würden und somit keine Gefahr für die Anwohner an der Dönn- oder Hansemannstr. besteht. Außerdem dichtet die Drainage das Wasser ab, da sie 1 m tiefer als das Säureharzlager eingelassen ist. Bezüglich des Abwassers im Bodelschwingher Bach erklärt sie, dass der Altkanal der Hansemann-Anlage saniert worden sei und die Abwasser über das Gewerbegebiet des Nickel&Eggeling-Geländes abgeführt werden.
Herr Paschke zeigt sich verärgert über die Darstellung der RAG Montan Immobilien und fordert nach wie vor, das Säureharzlager komplett mit allen dazugehörigen Sicherheitsmaßnahmen auszukoffern und zu entsorgen. Er vermutet, dass der RAG dies zu kostspielig sei. Weiterhin fordert er zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme des Umweltamtes.
Herr Chmielarczyk von der Bezirksregierung Arnsberg erklärt auf Nachfrage von Herrn SPD-Fraktionssprecher Locker und B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck, was die Entsorgung kostet, wie viel Kubikmeter es sind und welche Garantien die RAG geben kann, dass diese Zahlen der Stadt Dortmund vorliegen.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar regt an, bei der Verwaltung wegen des Kostenrahmens nachzufragen und sich dieses zum nächsten Mal vorstellen zu lassen.
zu TOP 3.1.1
Verlegeplan Hansemannpark
Information der Bezirksregierung Arnsberg
(Drucksache Nr.: 14652-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Information der Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnis. Weiteres siehe TOP 3.1.
zu TOP 3.2
Vorstellung des Projektes für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Herr Anders-Hoepgen vom o. g. Projekt stellt sich vor und erklärt, dass die Arbeit unter Bezugnahme auf den Ratsbeschluss vom September 07 im Januar 2008 begonnen hat. Sein Partner Herr Dr. Mühlhofer ist seit September 2008 dabei und ist gleichzeitig auch Ansprechpartner für die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache.
Herr Anders-Hoepgen erklärt, dass im Rahmen des Projektauftrages die Probleme des Rechtsextremismus angegangen werden sollen. Es ist ein Aktionsplan erstellt worden, bei dem alle Akteure mit einbezogen werden sollen. Die o. g. Projektgruppe ist als Koordinierungsstelle eingerichtet worden. Die Idee entstammt der Bundesregierung. Dabei sind 60 Städte in das Programm aufgenommen worden. Dortmund war vorerst nicht dabei, hat aber 100.000,-- € für das Projekt selbst aufgebracht und ist somit später dazu gekommen. Weiterhin berichtet er, dass Herr Dr. Mühlhofer auch ein Buch über „Dortmund zur Nazizeit“ herausgebracht hat. In seinem Vortrag geht Herr Anders-Hoepgen auch auf die Übergriffe der Rechtsextremisten im Rahmen der Maikundgebung ein und betont die Notwendigkeit seiner Arbeit.
Er berichtet weiterhin über eine umfangreiche Netzwerkbildung. Es werden pro Jahr 75.000,-- € für die wissenschaftliche Arbeit ausgegeben. Dennoch hätte man letztes Jahr durchaus mehr ausgeben können.
Die Koordinierungsstelle bereitet sich derzeit auf den Antikriegstag am 05.09.09 und die in diesem Zusammenhang geplante Kundgebung rechter Gruppierungen vor.
Weiterhin weist er darauf hin, dass den Migranten mehr Möglichkeiten zur Integration gegeben werden muss. Es gibt im übrigen ein Programm zur Unterstützung von Aussteigern aus der rechten Szene. Er stellt dar, dass erwiesener Maßen bei einer Quote von 40 % der in Dortmund lebenden eine Neigung zu fremdenfeindlichen Gedankenguts existiere. Daher sei dies kein Problem, was am Rande der Gesellschaft vorzufinden sei, sondern „mitten unter uns“. Er regt an, dass mehr Zivilcourage in der Gesellschaft gezeigt werden muss.
Herren B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck und SPD-Fraktionssprecher Locker bedanken sich für den Vortrag von Herrn Anders-Hoepgen. Während Herr Jockheck die Entwicklung des Rechtsextremismus bedrückend findet und darstellt, dass Schüler mit falschen Angeboten (Verschenken von CD’S mit rechtsextremer Musik an Schulen) in die falsche Richtung geschickt werden, weist auch Herr Locker darauf hin, dass selbst kleinste Ansätze von Rechtsextremismus konsequent bekämpft werden müssen.
Herr Thieme von der DVU kritisiert nicht nur den Vortrag von Herrn Anders-Hoepgen, sondern auch den Beitrag von Herrn Jockheck. Er beklagt eine „Überfremdung“ und erklärt, dass der Anteil von Ausländern an Schulen in Dortmund zum Teil bei 50 % liegt.
Herr Paschke beklagt das in der Vergangenheit festgestellt hohe Wählerpotential rechter Parteien. Allein die Diskussion über ein Partei-Verbot reicht seiner Meinung nicht aus. Gerade im Hinblick auf die Ausführungen des Sozialstrukturatlas sieht er Verwaltung und Politik in der Pflicht, Aktionen zu setzen.
Herr Anders-Hoepgen weist abschließend darauf hin, dass mit der Veröffentlichung der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleitung im Herbst zu rechnen sei und bietet an, das Gutachten zusammen mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung und einer breiten Öffentlichkeit zum Ende des Jahres erneut zu diskutieren.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Sonntagsöffnung am 05.07.2009
Eingabe eines Einzelhändlers
(Drucksache Nr.: 14800-09)
Auf Anregung von Herrn Tölch von der SPD-Fraktion wird das Anliegen von Herrn Sandfort formal von den Fraktionen der Bezirksvertretung aufgegriffen und zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich bei dem o. g. einig und beschließt den Antrag auf Sonntagsöffnung am 05.07.09 mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Althoff / SPD-Fraktion).
zu TOP 4.2
Eingabe zum ÖPNV im Stadtbezirk Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14876-09)
Die Eingabe gilt als eingebracht. Die Bezirksvertretung Mengede bitte um Antwort in der nächsten Sitzung.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den o. g. Geschäftsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Anstehende Projekte des Stadtbezirksmarketing für das Jahr 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14993-09)
In seinem Wortbeitrag verweist Herr Konrad auf die Tischvorlage, in der die anstehenden Projekte des StadtbezirksMarketing Mengede des lfd. Jahres aufgelistet sind. Gerade im Hinblick auf die in Kürze anstehenden Veranstaltungen wie z. B. „Mobil im Alter“ oder das „Mittelalterlich Gaudium“, welches in diesem Jahr vom 5.-7.6.09 stattfinden wird, wird zur aktiven Teilnahme ermuntert.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung verweist auf frühere Diskussionen und fordert für die Zukunft, dass unbedingt eine weitere Turnhalle in Westerfilde gebaut wird.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung hält die Informationen zum Künstlerdorf Achenbach für wenig aussagekräftig und möchte konkretes, beratungsfähiges Zahlenmaterial.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker fragt nach, was mit dem schadhaften Gelände am Hafen Achenbach passiert. Er weist darauf hin, dass vorher vernünftig saniert werden muss, bevor dort ein Künstlerdorf errichtet wird.
Frau Knappmann von der Fraktion B’90/Die Grünen weist ebenfalls darauf hin, dass es nicht eindeutig ist, ob das Gelände gefahrenfrei ist. Eine Planung macht vorher keinen Sinn, wenn der Grund und Boden nicht in Ordnung ist. Sie erwartet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht bezüglich der Planung, wie mit dem schadhaften Gelände umgegangen wird.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar geht ebenso wie sein Stellvertreter Herr Bartsch davon aus, dass die Bezirksvertretung noch weiter informiert wird, da – wie in der Vorlage bereits zum Ausdruck gebracht – die konkreten Aufwendungen und Zuschüsse noch zu ermitteln sind.
Herr Paschke weist auf die offene Möglichkeit hin, bezüglich der Planung des Künstlerdorfs Achenbach, dort auch eine Marina entstehen zu lassen.
Empfehlung
1. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) dem Rat der Stadt Dortmund die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zum Gesamtprogramm zu beschließen und beauftragt die Planungs- und Bauverwaltung diese Projekte zum Jahresförderprogramm 2010 zu beantragen.
2. Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2008 zur Kenntnis.
3. Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14547-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Zielvereinbarung zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14649-09)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch mahnt an, dass nach wie vor das vor Jahren für den Stadtbezirk Mengede geforderte Reitwegekonzept fehlt.
Herr Münch weist darauf hin, dass es im Naturschutzgebiet „Im Siesack“ für die unter Artenschutz stehende Kreuzkröte zu trocken ist. Er bittet darum, bei der Erstellung von Tümpeln diese „ablaichgerecht“ zu konzipieren.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede den 1. Quartalsbericht 2009 zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Vorstellung des Gesamtkonzeptes der Verwaltung zur Gestaltung des Spielplatzes Siegenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14808-09)
Die Bezirksvertretung Mengede bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Prüfung und Beantwortung, da weiterhin ein Gesamtkonzept fehlt.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Aufgabe des naturbelassenen städtischen Spielplatzes "Wachteloh"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13542-08-E1)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker verweist auf den Haushaltsbeschluss der Bezirks- vertretung und stellt dar, dass mit der Anschubfinanzierung von 15.000,-- € eine Menge bewirkt werden kann. Zusammen mit dem Anteil des Kleingartenvereins an der Haberlandstraße von 5.000,-- € sieht er das Geld für die Neugestaltung des Spielplatzes Wachteloh gut angelegt.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion ist mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. Er bemängelt, dass das Projekt schon seit 4 Jahren läuft und seitdem noch nicht viel passiert sei. Die Idee mit dem Schullehrgarten ist vernachlässigt worden. Er stellt dar, dass mit den 20.000,-- € nicht viel gemacht werden kann. Es ist für ihn fraglich, ob die jetzt eingesetzten Mittel zur Realisierung des Projektes ausreichen. Er regt an, dass die Maßnahme kontrolliert und koordiniert werden muss. Auch sollte eine Lehrperson als zuständiger Ansprechpartner benannt werden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Eilanfrage bezüglich der Offenen Ganztagsschule im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14280-09-E1)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bemängelt, dass bei der OGS keine Vorsorge betrieben wurde. Die Eltern sind auf die Plätze angewiesen und werden trotz rechtzeitiger Anmeldung teilweise vertröstet.
Herrn Paschke ist die Antwort unklar. Er stellt dar, dass es nicht um einzelne Kinder gehen dürfe, sondern eine zielgerechte Verteilung auf die vorhandenen Gruppen erfolgen müsse.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Mengede – Bericht 2009
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2009
(Drucksache Nr.: 13896-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.
Wisbar Farnung Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer