Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit

am 26.10.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 16:45 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm Manfred Sauer (CDU)

Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
sB Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i. V. für Rm Bernhard Klösel
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Ulrike Märkel (B 90/Die Grünen)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD)
Rm Dr. Thomas Reinbold (FDP/BL)
sB Richard Utech (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
sB Mathias Wittmann (B 90/Die Grünen)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Elisabeth Beyna (Seniorenbeirat)

sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Thomas Friedhoff (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

Horst Kortwittenborg, 41/Archiv

Dana Stuchlik, 42

5. Verwaltung:

StR Jörg Stüdemann

Annette Schulz – BL-4/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Lothar Welsch - 41/BGL
Claudia Kokoschka – 41/KB
Ulrich Moeske - 41/BL
Helga Kranz - 41/DKH
Heinz Bünger –41/VHS
Wolfgang E. Weick – 41/MKK
Prof. Dr. Kurt Wettengl – 41/MO
Dieter Krause - 52/1
Annette Kulozik - 52/3
Ute Spreen – 52/4

6. Gäste:

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 26.10.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 21.09.2010

2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

2.1 Umwandlung der Zweigbibliothek Dortmund–Dorstfeld des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund in ein „Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01885-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 29.09.2010
(Drucksache Nr.: 01885-10)

2.2 Brandschutzmaßnahmen des Dietrich-Keuning-Hauses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01903-10)

3. Angelegenheiten des Theaters

- nicht besetzt -

4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

4.1 "Pakt für den Sport in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02067-10)

4.2 Neubau einer Sporthalle am Goethe-Gymnasium
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01896-10)

4.3 Sportplatz Sölderholz
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02305-10)

4.4 Dortmunder Bäder
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02306-10)

4.5 Umsetzungsstand Bäderkonzept 2005
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02308-10)

5. Sonstiges

5.1 Temporäre Nutzung von Leerständen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01944-10)
(Die Anfrage haben Sie bereits zur letzten Sitzung erhalten)


Der Vorsitzende - Herr BM Manfred Sauer - eröffnet die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grondziewski benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 21.09.2010

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 21.09.2010 wird einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

zu TOP 2.1
Umwandlung der Zweigbibliothek Dortmund–Dorstfeld des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund in ein „Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01885-10)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vor:

zu TOP 6.2
Umwandlung der Zweigbibliothek Dortmund–Dorstfeld des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund in ein „Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01885-10)

Die CDU-Fraktion bekräftigt nochmals den Willen der Bezirksvertretung Innenstadt-West, dass die Ausleihbibliothek für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben muss.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannten Zusatz folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umwandlung der Zweigbibliothek Dortmund-Dorstfeld des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund in ein Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur.“

Herr Eichler (Geschäftsführer Kulturbetriebe) erläutert die Vorlage.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) fragt nach, warum auf eine weitere Ausleihe an Erwachsene verzichtet werden soll.

Herr Moeske (Geschäftsbereichsleiter Bibliotheken) erläutert, dass die Erwachsenenausleihe nur einen unbedeutenden Umfang habe. Der Verzicht stelle nur eine geringe Serviceverringerung dar, zumal die Zentralbibliothek mittlerweile durch den Ausbau der Stadtbahnlinie gut und in kurzer Zeit erreichbar sei. Die Ausleihe für Kinder und Jugendliche bleibe weiterhin bestehen.

Herr Wittmann (Bündnis 90/Die Grünen) stellt für seine Fraktion den Antrag, dem Rat zu empfehlen, dass in den Beschluss der Passus aufgenommen werden soll, dass die Ausleihbibliothek für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben soll.

Herr Eigenbrod (CDU) und Frau Thiel (SPD) schließen sich dem Antrag an.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umwandlung der Zweigbibliothek Dortmund-Dorstfeld des Geschäftsbereichs Bibliotheken der Kulturbetriebe Dortmund in ein Zentrum für Kinder- und Jugendliteratur. Dabei soll die Ausleihbibliothek für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben.

zu TOP 2.2
Brandschutzmaßnahmen des Dietrich-Keuning-Hauses
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01903-10)

Nach Beantwortung einer Nachfrage der Frau Thiel (SPD) zur Kostenrelevanz von in der Vorlage geschilderten möglichen Unwägbarkeiten durch Herrn Eichler (Geschäftsführer Kulturbetriebe)

beschließt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig die Durchführung der gesetzlich erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Dietrich-Keuning-Haus in Höhe von voraussichtlich 439.134,28 € im Wirtschaftsjahr 2011.

3. Angelegenheiten des Theaters

-nicht besetzt-

4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

zu TOP 4.1
"Pakt für den Sport in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02067-10)

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) erläutert die Vorlage.

Frau Märkel (Bündnis 90/Die Grünen) signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion.

Frau Mais (CDU) erklärt ebenfalls, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt hebt seinen Beschluss vom 25. 03. 2010 auf und beschließt die aktualisierte Fassung des „Paktes für den Sport in Dortmund“.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Abschluss dieses Paktes mit dem StadtSportBund Dortmund e.V. vorzunehmen.





zu TOP 4.2
Neubau einer Sporthalle am Goethe-Gymnasium
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01896-10)

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob der der Vorlage beigefügte Terminplan eingehalten werden könne.

Herr Krause (Geschäftsbereichsleiter Sport) erklärt, dass es sich um einen aktualisierten Zeitplan handle, der voraussichtlich eingehalten werden könne.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstand und die weitere Entwicklung des Projektes zur Kenntnis und stimmt den Änderungen zu.

zu TOP 4.3
Sportplatz Sölderholz
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02305-10)

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hat vorgelegen. Die Angelegenheit ist damit erledigt.

zu TOP 4.4
Dortmunder Bäder
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02306-10)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag folgende Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste als Tischvorlage vor:

Sehr geehrter Herr Sauer,

von den insgesamt sieben Dortmunder Freibädern werden fünf Bäder - Stockheide, Hardenberg, Volkspark, Wellinghofen, Hombruch (seit Mai 2010 wieder eröffnet) - von der Sportwelt Dortmund gGmbH betrieben. In dem mit der Stadt (SFB) geschlossenen Betriebsführungsvertrag (§ 2) verpflichtet sich die Sportwelt, den Betrieb der Bäder durch fachlich qualifiziertes Personal sicherzustellen.

Die verbleibenden beiden Bäder werden vom Schwimmverein Derne (Freibad Derne) sowie der Stadt/RVR (Revierpark Wischlingen) betrieben.

Die bis Mitte Juli insgesamt gezählten über 250.000 Badegäste ließen bereits im Hochsommer gute Besucherresonanzen – im Ergebnis wohlmöglich über Vorjahresniveau - erwarten.

Angesichts der Ende September beendeten Freibadsaison wird die Verwaltung im Rahmen eines ersten Sachstandberichts zum Saisonverlauf gebeten, zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:

Herr Utech (SPD) fragt nach, ob die Frage 3) sich auf alle Beschäftigten, also beispielsweise auch auf Kassierer beziehe, oder ob hier nicht eher die sicherheitsrelevanten Aspekte gemeint seien.

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) erklärt zu diesem Punkt, dass eine Badbetreibung nur dann Versicherungsschutz habe, wenn entsprechend qualifiziertes Personal wie Fachangestellte für das Bäderwesen oder Mitarbeiter mit mindestens dem Rettungsschwimmabzeichen Silber den Badebetrieb beaufsichtigen würden. Er gehe davon aus, dass dies der Fall sei.

Herrn Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) genügt diese Antwort zu Frage 3).

Herr Krause (Geschäftsbereichsleiter Sport) gibt an, dass die Frage 2) von der Verwaltung zu TOP 4.2 der nichtöffentlichen Sitzung beantwortet worden sei.

Die noch ausstehende Antwort zur Frage 1) soll noch schriftlich durch die Verwaltung erfolgen.

zu TOP 4.5
Umsetzungsstand Bäderkonzept 2005
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02308-10)

Herr Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass seiner Meinung nach sehr viele Aspekte des Bäderkonzeptes nicht bzw. nur rudimentär umgesetzt worden seien. Grundsätzlich sei bei seiner Fraktion der Eindruck entstanden, dass in Bezug auf die Bäder das Motto „Privat vor Staat“ vorherrsche. Es stelle sich die Frage, warum bei den städtisch betriebenen Bädern im Gegensatz zu den durch die Vereine betriebenen Bädern die Cafeterien oder Solarien nicht funktionierten. Herr Dr. Brunsing äußert, dass seiner Ansicht nach die derzeitige Situation, immer mehr Bäder in Vereinshand geben zu müssen, nicht entstanden wäre, wenn die Umsetzung des Bäderkonzeptes mit größerem Engagement betrieben worden wäre. Ärgerlich sei der latente Druck, die Bäder schließen zu müssen, wenn sie nicht durch die Sportwelt gGmbH übernommen würden. Insgesamt sei seine Fraktion mit dem, was die Verwaltung hier umgesetzt habe, nicht zufrieden. Es könne nicht das Ziel sein, kaum noch stadteigene Infrastruktur vorzuhalten und es sei zu befürchten, dass es zukünftig ähnliche Entwicklungen bei anderen Sportanlagen gebe.

Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) weist die Kritik von Herrn Dr. Brunsing entschieden zurück. Bei einem Blick auf die Nachbarstädte könne man feststellen, dass keine dieser Städte in der Lage gewesen sei, die öffentlichen Bäder so zu erhalten und so umfangreich zu sanieren wie Dortmund. In einer schwierigen Haushaltssituation sei es allemal sinnvoller, öffentliche Bäder in einer anderen Betreibungsform weiter zu führen, als sie Hals über Kopf zu schließen. Zur Umsetzung der einzelnen Teilprojekte des Bäderkonzeptes sei mehrfach berichtet worden. Wenn es wider Erwarten trotz reichlicher Bemühungen nicht immer gute Erfahrungen mit gastronomischen, therapeutischen oder Wellness-Angeboten in bestimmten Bädern gebe, so müsse man dies akzeptieren. Im Übrigen bestehe die am besten gehende Gastronomie im städtisch betriebenen Hallenbad Mengede. Dass bei den Bädern das Motto „Privat vor Staat“ vorherrsche, weist Herr Stüdemann ebenfalls zurück. Ein Zusammenschluss aus DLRG und Kreisschwimmverband sei keine privatwirtschaftlich sondern eine gemeinnützig tätige Gesellschaft, bei der die Vereine mit größtem Engagement tätig würden. Dieses bürgerschaftliche Engagement sollte auch entsprechend gewürdigt werden, denn nur hierdurch sei man überhaupt in der Lage, diese Bäderlandschaft zu erhalten.

Herr Dr. Brunsing merkt an, dass es hier verschiedene Sichtweisen gebe. Man solle einmal abwarten, wie die Bäderlandschaft in Dortmund in fünf Jahren aussehe. Seine Fraktion befürchte, dass die Bäderlandschaft so nicht erhalten bleibe und halte es daher für unglücklich, dass die Stadt so viele Bäder aus ihrer Hand gebe.

Herr Balzer (SPD) stimmt Herrn Stüdemann zu, dass keine der umliegenden Städte ihre Bäderlandschaft so gut saniert und erhalten habe wie Dortmund. Hier sei eine vernünftige Weichenstellung gefunden worden, um die Bäder für die Bürger Dortmunds zu erhalten. Man solle den jetzt eingeschlagenen Weg weitergehen und die Vereine in Ruhe arbeiten lassen.

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hat vorgelegen. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


5. Sonstiges

zu TOP 5.1
Temporäre Nutzung von Leerständen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01944-10)

Die Antwort der Verwaltung (DS-Nr.: 01871-10-E3) hat vorgelegen. Die Angelegenheit ist damit erledigt.

Sauer	Grondziewski	Bredensteffen
Vorsitzender	sachkundiger Bürger	Schriftführer