Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 74. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 01.06.2004
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:30 Uhr


Anwesend sind 15 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Dr. Jürgen Eigenbrod entschuldigt

Jutta Göbel ab 15.35 Uhr

Werner Hartmann

Olaf Heinrich entschuldigt

Dr. Fritz Hofmann, stellv. Bezirksvorsteher

Petra Kamolla

Wilhelm Marzodko ab 16.18 Uhr

Torsten Müller entschuldigt

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Heinrich Brieke entschuldigt

Sascha Hillgeris

Karl Heinrich Kleinhans

Bernhard Klösel

Peter Pfeiffer

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

B90/Die Grünen

Horst Jend

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ulrike Nolte Ratsmitglied

c) Verwaltung

Herr Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Frau Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 74. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 01.06.2004, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 "Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung

11.2 Kanalisation in Außenbereichen
12. Mitteilungen
13. Anfragen
Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Herr Hans-Dieter Pohlschröder, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellt fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:

Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten

Zu TOP 3.1: Sanierung des Sparkassengebäudes in Hörde

Zu TOP 11.4: Neugestaltung und Erweiterung des vorhandenen Foyerbereichs in einem Gastronomiebetrieb, Am Ellberg 1 in Dortmund – Niederhofen

Zu TOP 11.5: Legendenschilder für Otto Hue und Johannes Gronowski

Der Bezirksvorsteher ließ zunächst über den Antrag zur Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Des weiteren wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung auszeichnet und fügte einen besonderen Hinweis hinzu:

„Die Mikrophonanlage ist mit dem Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt, ich bitte sie darauf zu achten, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.“

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sanierung des Sparkassengebäudes in Hörde
(Drucksache Nr.: 06692-04)
Beschluss :
Frau Roxlau, Herr Degener, Herr Jahn und Herr Leck wurden als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund Hörde zugelassen.

Abstimmungsergebnis : einstimmig so beschlossen.

Die Sachverständigen erläuterten die geplante Sanierung des Sparkassenhochhauses:
Von dem jetzigen 9-geschossigen Sparkassenhochhauses werden nach den Sanierungsarbeiten noch 2 Geschosse übrig bleiben. Die Außenfassade soll bronzefarben gestaltetet werden.

Die Bezirksvertretung Hörde nahm die Berichterstattung der Sachverständigen zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
"Sauberes Dortmund" Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2003
(Drucksache Nr.: 06322-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan) mit Erläuterungsbericht
(Drucksache Nr.: 06357-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und stellt 2 Anfragen:

1. „Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes: Anlage zur Vorlage zum erneuten Offenlegungsbeschluss des Rates der Stadt Dortmund am 17.06.2004“ – S. 185 Ord.-Nr.: 08.1.162. „Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund: Erläuterungsbericht zum Entwurf“ – S.234
Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.2
Kanalisation in Außenbereichen
- Entwässerung der Siedlung "Alte Ruhrwaldstraße" -
(Drucksache Nr.: 06253-04)
Herr Hillgeris nahm an der Beratung nicht teil.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten von 2.000.000,-- € für Kanalisationen in Außenbereichen den Anschluss des Gebietes der Siedlung "Alte Ruhrwaldstraße" an das städtische Kanalnetz mit einem Kostenaufwand in Höhe von 500.000,-- €.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9870 0001 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2004 100.000,-- €
Ausgaben 2005 400.000,-- €

Entsprechend dem Baufortschritt werden die Haushaltsmittel nach Bedarf vorgezogen. Die zusätzliche Mittelbereitstellung erfolgt dann im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

Die Stadt Dortmund befindet sich in einer haushaltslosen Zeit. Insofern sind die Regelungen des § 81 GO NRW zu beachten.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.3
Ökologische Verbesserung der Emscher im Verbindungsraum Phoenix
(Drucksache Nr.: 06351-04)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zum geplanten Gewässerumbau der Emscher mit folgender Anregung zur Kenntnis:
Die Neuplanung der Brücke über die Faßstr. (Eliasbahn) sollte zum Ziel haben eine möglichst transparente, offene und leichte Lösung für dieses Bauwerk zu finden.
Die Brücke wirkt wie ein Tor nach Hörde.

zu TOP 11.4
63/2-4-30617
Neugestaltung und Erweiterung des vorhandenen Foyerbereichs in einem Gastronomiebetrieb, Am Ellberg 1 in Dortmund-Niederhofen
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
(Drucksache Nr.: 06464-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde wird im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zu der Absicht, eine Baugenehmigung unter Befreiung von der festgesetzten Baugrenze zu erteilen, gehört und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.5
Legendenschilder für Otto Hue und Johannes Gronowski
(Drucksache Nr.: 06689-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Fachverwaltung aufzufordern, zwei Legendenschilder anfertigen zu lassen und an einer Halterung an geeigneter Stelle anbringen zu lassen.
Zur Finanzierung sollen Sponsoren gewonnen werden (eine Zusage liegt bereits verbindlich vor).

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


Manfred Renno Hans-Dieter Pohlschröder Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer