Niederschrift
über die 2. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hörde
am 28.08.2012
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 15:35 Uhr
Anwesend:
a) Beauftragter des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hörde
Manfred Renno
b) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle DO-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle DO-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hörde,
am 28.08.2012, Beginn: 15.30 Uhr,
Bürgersaal, Ebene 02, der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. Fragen aus der Bürgerschaft an die Verwaltung
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
3.1 Bauleitplanung; 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A -Seequartier-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Teilung des Bebauungsplanverfahrens in zwei Bereiche (Teil I und Teil II), Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07614-12)
1. Regularien
Herr Manfred Renno eröffnete als Beauftragter des Landes NRW für die Bezirksvertretung Hörde die 2. Sitzung.
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
2. Fragen aus der Bürgerschaft an die Verwaltung
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 3.1
Bauleitplanung; 11. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A -Seequartier-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Teilung des Bebauungsplanverfahrens in zwei Bereiche (Teil I und Teil II), Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07614-12)
Beschluss
Der Beauftragte des Landes für den Stadtbezirk Hörde, Manfred Renno, lehnt eine Entscheidung über den Satzungsbeschluss – Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A – Seequartier – ab. Er wird den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 11.09.2012 aufnehmen. Aus Sicht des Beauftragten des Landes für den Stadtbezirk Hörde sollte eine Entscheidung über derart weit reichende Inhalte den zuständigen Gremien vorbehalten sein, zumal eine terminliche Verschiebung von 14 Tagen in einen solang währendem Verfahren sicherlich vertretbar ist. Gleiches empfiehlt er auch dem Landesbeauftragten des Rates, Herrn Harald Heinze. Sollte durch die anstehende Konstituierung des Rates die Vorlage nicht kurzfristig durch den Rat verabschiedet werden, ist es sicherlich dann sinnvoller, eine Entscheidung per Dringlichkeit durch den Oberbürgermeister und einen Vertreter des neue gewählten Rates (z.B. Ausschussvorsitzender) einzuholen.
Manfred Renno Ulrich Spangenberg
Beauftragter des Landes Schriftführer
NRW für den Stadtbezirk Hörde