Schulausschuss

Niederschrift

über die 5. Sitzung des Schulausschusses

am 19.05.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Volkan Baran (SPD)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm André Buchloh (CDU)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B’90) i.V. für Rm Wolfram Frebel (B’90/Die Grünen)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Peter Spineux (CDU) i.V. für Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Helga Hilbert (B’90) i.V. für Rm Saziye Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Serpil Kosan-Yüzer (Die Linken)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i.V. für Rm Margot Pöting (SPD)
Rm Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)

Lydia Buder-Pokall (Stadtelternschaft)
Markus Drolshagen (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp

Ralf Dallmann
Klaus Flesch
Manfred Hagedorn
Thomas Köthe
Klaus Lehmann
Susanne Linnebach
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann
Lothar Staschik
Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Waltraud Frische

5. Gäste
Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Leon Moka (Sprecher der Hauptschulen)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Jörg Skubinn (Sprecher der Realschulen)
Anne Smerdka (Sprecherin der Gymnasien)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 5. Sitzung des Schulausschusses,
am 19.05.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Schulausschusses am 17.02.2010

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)
hierzu -> Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Bitte Haushaltsplan mitbringen

3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Bekanntmachung der Umbenennung der Vincke-Grundschule (In-Nord)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00484-10)

3.2 Anmeldungen zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2010/11
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00523-10-E2)

4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Sanierung Brügmannblock
mündlicher Bericht

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Phoenix-Gymnasium
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00503-10-E2
Unterlagen werden nachgereicht

5.2 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)
hierzu -> Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E1)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)

5.3 Sachstandsbericht über schulische Ganztagsprogramme in der Sekundarstufe I
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01054-10)

6. Anträge / Anfragen

6.1 Langermannschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01097-10)

6.2 Prioritätenliste Schulbau
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01102-10)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Herweg (FDP/Bürgerliste) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Der Ausschuss ist sich aber einig, Tagesordnungspunkt 6.1 – Langermannschule vorgezogen zu behandeln.

Darüber hinaus werden die Tagesordnungspunkte 2.1 – Beratung des Haushaltsplanentwurfes und 6.2 – Prioritätenliste im Zusammenhang behandelt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Schulausschusses am 17.02.2010

Die Niederschrift über die 3 Sitzung des Schulausschusses am 17.02.2010 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 6.1
Langermannschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01097-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01097-10-E1)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 01097-10-E2)

Tagesordnungspunkt 6.1 wird vorgezogen behandelt.

Folgender Antrag der Fraktion Die Linke liegt vor:

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) begrüßt die anwesenden Elternvertreter und bittet die Verwaltung um einige einleitende Bemerkungen.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) erinnert an die Einladung der Schulpflegschaft an Verwaltung und Politik, noch einmal die Diskussion darüber zu eröffnen, wie der Schülertransport geregelt wird. Im Vorfeld hatte das Schulverwaltungsamt eine Stellungnahme abgegeben, in der sehr deutlich beschrieben wird, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen umzusetzen sind. Es ist in der Tat so, dass die Verträge auslaufen und dass die Verwaltung die wirtschaftlichste Beförderungsform wählen muss. In diesem Fall ist es nicht mehr möglich, einen Schulbus einzusetzen. Sie hat großes Verständnis für die höhere Belastung im täglichen Alltag mit Kindern, die einen besonderen Betreuungs- und Transportbedarf haben. Im Verwaltungsvorstand ist gestern noch einmal kurz darüber gesprochen worden, noch einmal zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, den Eltern entgegenzukommen. Sie muss natürlich bei freiwilligen Leistungen in der haushaltslosen Zeit massiv aufpassen, dass keine Präzedenzfälle geschaffen werden, denn es gibt 10 Schulen für Lernbehinderte in Dortmund mit ähnlichen Bedürfnissen.





Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion B'90/Die Grünen beantwortet Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) wie folgt:

1. Wie hoch liegen die jährlichen Kosten eines Schulbusses für eine Beförderung der
SchülerInnen der Langermannschule aus Hombruch?

Sachstand ist, dass es keine Schulbuslinie gibt, zehn Elternpaare haben allerdings den Antrag gestellt, diese Linie einzurichten. Nach dem Schülerfahrtkostenrecht werden individuelle Fahrtkostenansprüche geprüft. Dies hat ergeben, dass zehn Kinder einen Anspruch haben. Vier von diesen Kindern können den öffentlichen Personennahverkehr benutzen, und für sechs Kinder würde sich ein Erstattungsanspruch ergeben. Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass eine Benutzung des ÖPNV nicht möglich ist, besteht ein Anspruch auf Erstattung für einen individuellen Transport. Prognostizierte Kosten für einen Bus, wenn dieser Transport eingerichtet würde, lägen bei ca. 14.250 Euro im Jahr.

2. Wie hoch liegen die Kosten, die für diese SchülerInnen nach den Regelungen des
Schülerfahrtkostenrechts von der Stadt zu übernehmen sind?

Für die Gewährung von Fahrkarten oder die Bedienung von Erstattungsansprüchen wäre eine Summe von 4.600 Euro jährlich anzusetzen, die Differenz betrüge also 9.650 Euro.

3. Welche Möglichkeiten einer Beförderung der SchülerInnen durch den Behindertenfahrdienst
sieht die Verwaltung?

Wenn damit der Behindertenfahrdienst der DSW 21 gemeint ist, einer Einrichtung, die von außergewöhnlich gehbehinderten Menschen für bestimmte Einzelfahrten in Anspruch genommen wird, ist festzustellen, dass die Einrichtung eines regelmäßigen Schulbusverkehrs im Leistungsspektrum des Behindertenfahrdienstes nicht enthalten ist.

4. Welche anderen bestehenden Schulbuslinien im Bereich der Förderschulen sind
von eventuellen Veränderungen betroffen?

Eine Reihe von Förderschulen in Dortmund haben auch eine Reihe von Buslinien. Die Förderschulen unterscheiden sich darin, dass sie mannigfache Förderschwerpunkte bedienen. Im Bereich der Förderschulen Lernen gibt es zehn Schulen und im Moment zwei Schulbuslinien, eine an der Langermannschule und eine an der Fröbelschule. Veränderungen treten immer dann ein, wenn Verträge enden. Wenn die Schulverwaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellt, dass der Einsatz eines Schulbusses durch das Schülerfahrtkostenrecht gedeckt ist, wird nach einer Ausschreibung ein dreijähriger Vertrag abgeschlossen. Wenn sich die Vertragszeit ihrem Ende nähert, wird geprüft, ob die Voraussetzungen noch den aktuellen Gegebenheiten entsprechen, und dann neu entschieden. Es gibt natürlich noch weitere Buslinien im Bereich der Förderschulen, die aber in der Regel nur einen Standort haben. Das markanteste Beispiel ist die Max-Wittmann-Schule, eine weitere Schule ist die Johannes-Wulff-Schule. Diese Schulen werden von Kindern aus dem ganzen Stadtgebiet besucht, und da ergeben sich vollständig andere Schulwege, so dass es für den Schulträger wirtschaftlich ist, selbst Unternehmer damit zu beauftragen, den Schülertransport sicherzustellen. Aber natürlich unterliegen auch diese Linien Veränderungen, die regelmäßig überprüft werden.

Damit sind die Fragen zufriedenstellend beantwortet.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) ruft in Erinnerung, dass man sich beim Besuch der Langermannschule absolut einig war, etwas zu unternehmen. Deswegen bedankt sie sich bei Frau Bonekamp für die wohlwollende Prüfung, wohlwissend, dass so etwas in der haushaltslosen Zeit schwierig ist. Sie würde die Linken bitten, den Antrag bis zur Ratssitzung zurückzustellen, um bis dahin nach einem Modell suchen zu können, wie man dieser Schule helfen kann.

Frau Kosan-Yüzer (Die Linke) verliest den Antrag ihrer Fraktion einschließlich Begründung und bittet um Zustimmung.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) weist darauf hin, dass der Ratsbeschluss vom 25.März 2010 die europaweite Ausschreibung beinhaltete. In dieses Verfahren kann also nichts mehr einfließen, denn aus Termingründen ist die Vorlage ja über Kopf in den Rat gegangen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sieht die Streichung des Schülertransportes an der Langermannschule durchaus kritisch. Insofern ist er der Verwaltung dankbar, wenn sie sich um eine Lösung bemüht. In einer haushaltslosen Zeit werden bestimmte Dinge dann leider nicht mehr genehmigt, wenn die Verträge auslaufen. Dem Antrag der Linken wird er nicht zustimmen.

Herr Neumann (CDU) ist so ohne weiteres nicht mehr bereit, Tischvorlagen zu behandeln, ohne Gelegenheit zu haben, sich interfraktionell darüber auszutauschen. Da einige Dinge auch völlig falsch dargestellt sind, lehnt er den Antrag der Linken ab. Er freut sich, wenn es Gespräche gibt, in denen man sich intensiv bemüht, Lösungen zu finden und so weit wie möglich im Sinne der Eltern tätig zu werden. Zur haushaltslosen Zeit geht er noch einen Schritt weiter: wenn Politik nicht bereit ist, für die Zukunft auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, dann braucht sich der Rat ab Juli überhaupt nicht mehr zu treffen, weil ihm dann die Hände völlig gebunden sein werden. 9.650 Euro hören sich wenig an, Tatsache ist aber, dass der Haushalt schon so eng gestrickt ist, dass man sowieso schon Zweifel hat, wie man damit zurechtkommen kann. Andererseits muss man dann auch fragen, an welcher Stelle anderswo man das Geld einspart.

Für Herrn Spieß (SPD) ist der Antrag der Linken Dogmatismus pur mit inhaltlichen Mängeln. Die darin geäußerte Auffassung ist so nicht haltbar. Zum einen steht dem das Recht gegenüber, das ist nicht im Sinne der Eltern, und wenn nun geprüft wird, ob freiwillig etwas geleistet wird, wie die Dezernentin zwischen den Zeilen deutlich gemacht hat, dann bittet er, nicht nur die Langermannschule zu betrachten, sondern alle Förderschulen. Denn es wäre ungerecht gegenüber anderen, jetzt eine Position in Betracht zu ziehen, die sich nur auf die Langermannschule bezieht und alle anderen Förderschulen ausklammert.

Auch Frau Landgraf (Stadtelternschaft) bittet, alle Förderschulen gleich zu behandeln. Sie vertraut auf Frau Bonekamp und den OB, dass vielleicht doch noch einen Topf gefunden wird, um Kindern im Primarbereich mit Handicaps zu helfen.

Herr Drolshagen (Behindertenpolitisches Netzwerk) möchte als Vertreter für Menschen mit Behinderung auf den gesellschaftlichen Konsens hinweisen, dass eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung ermöglicht werden soll. Wenn man hier keine wohnortnahe Beschulung gewährleisten kann, ist das für ihn ein lückenhaftes Standortkonzept. Wenn aber Inklusion gewollt wird, dann heißt das, dass sich Politik auf die Betroffenen zubewegen muss, um sie einzubinden.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) möchte an dieser Stelle den Hinweis auf § 82 GemHVO einflechten, der Politik zum jetzigen Zeitpunkt massiv daran hindert, jeden weiteren Euro ausgeben zu können. Vor dem Hintergrund kann der Sachverhalt jetzt nur zum Rat durchgeschoben werden. Die Dezernentin hat aber klar und deutlich versichert, das Thema weiter zu durchleuchten, Sondertöpfe zu suchen und vielleicht auch das Unmögliche möglich zu machen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) stellt in einem Resümee die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die haushaltslose Zeit und die freiwilligen Leistungen dem Versuch gegenüber, Abhilfe zu schaffen. Es handelt sich aber in keinem Fall um ein lückenhaftes Schulkonzept, es gibt genug Förderschulen. Die Alternative wäre, die Kinder in den Regelunterricht zu schicken, dann gäbe es das Fahrtkostenproblem nicht.

Frau Kosan-Yüzer (Die Linke) zieht den Antrag ihrer Fraktion zurück und will abwarten, welche Ergebnisse die Verwaltung liefert.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)
zu TOP 6.2
Prioritätenliste Schulbau
Vorschlag und Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01102-10)

Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 6.2 werden im Zusammenhang behandelt.

Folgender Antrag der SPD-Fraktion liegt vor:

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) verdeutlicht, dass auch der Haushalt des Schulverwaltungsamtes an einigen Stellen sehr plastisch Beispiele von Wünschenswertem und tatsächlich Umsetzbarem widerspiegelt. Politisch richtig, sinnvoll und notwendig ist vieles, umsetzbar ist aber vieles nicht. Die vorläufige Haushaltsführung lähmt die Verwaltung, die Bewirtschaft erfolgt seit Januar auf der Basis des Nachtragshaushaltes. Dabei ist es gelungen, gesamtstädtisch ca. 50 Mio. Euro zu erwirtschaften. Sie ist für ihr Dezernat froh, dass es weitgehend ohne viel Schaden davongekommen ist, weil sich alle einig waren, Bildung und Erziehung tatsächlich auch Vorrang zu geben. Dafür möchte sie sich ausdrücklich bei der Politik bedanken. Trotzdem ist die Lage ernst. Alle wissen, dass ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden muss, wenn nicht noch weitere Sparvorschläge erwirtschaftet werden. Dann muss man bei jeder Maßnahme die Unabweisbarkeit unter Beweis stellen, die Infrastruktur wird stark eingeschränkt, und die Diskussion, ob eine Leistung freiwillig ist, notwendig oder pflichtig, ist häufig sehr unangenehm. Der Verwaltungsvorstand will daher die Haushaltssicherung vermeiden, was sicher auch im Sinne der Fraktionen ist. In den Fachbereichen wurden Arbeitsschwerpunkte festgelegt, von denen sie aber nur einige nennen möchte. Sie hält es für erforderlich, dem Ausbau bei der Ganztagsbetreuung weiter nachzukommen, und es muss sichergestellt werden, dass die drei Schulen jetzt in den Ganztag gehen können, und weitere, die sich auf die Liste haben setzen lassen, auch die Möglichkeit des Betreuungsangebotes in der Schule bekommen. In Zukunft müssen die Schülerzahlentwicklungen noch genauer betrachtet und geprüft werden, ob bei der Infrastruktur der Schulangebote nicht Einschränkungen vorgenommen werden können. Bekanntlich ist es schwierig, eine Schule zu schließen, das kann man daher nur sehr gut vorbereitet tun. Aber das wird in Zukunft erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die Zügigkeit in den Schulen gewährleistet ist und dass man Eingangsklassen bilden kann. Es wird sich an einigen Schulstandorten noch deutlich abzeichnen, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt. Die Schulverwaltung wird im Übergangsmanagement weiter an der Vermeidung von Warteschleifen bzw. Abbrüchen sowie der Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsmöglichkeiten in vollschulischen Bildungsgängen arbeiten müssen. Da viele Maßnahmen auch nebeneinander laufen, müssen sie auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Weiterhin muss man die schulischen Netzwerke ausbauen. Dortmund hat in den vergangenen Jahren freiwillig, aber sehr erfolgreich die Netzwerke zwischen den Schulen abgepolstert, sie würde nur schweren Herzens davon Abschied nehmen wollen. Allen ist die Schulsozialarbeit und die schulpsychologische Beratungsstelle wichtig. Da gibt es jetzt zum Glück grünes Licht aus Arnsberg, dass das nicht als freiwillige Leistung, sondern als pflichtige betrachtet wird. Da das Land das jeweils mit einer Stelle kompensiert, kann da eben auch Sicherheit geschaffen werden. Zu den getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen ist zu sagen, dass eine Grundschule und eine Hauptschule geschlossen werden, im Regionalen Bildungsbüro werden Kürzungen von 250.000 Euro vorgenommen, d.h. es werden Maßnahmen zurückgefahren, aber trotzdem bleiben grundsätzlich die Angebote erhalten. Und wenn sie aus der ersten Sparrunde auch ganz zuversichtlich herausgegangen ist, ist es wichtig, weiter sehr wirtschaftlich mit dem Haushalt umzugehen und die Konsequenzen genau mit der Politik zu kommunizieren.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) stellt dann anhand einer PowerPoint-Präsentation die Eckdaten des Haushaltes vor. Die aufgelegten Folien sind als Druckstück allen Schulausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt worden und darüber hinaus als elektronische Anlage 1 zur Niederschrift im Gremieninformationssystem einzusehen.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) fragt mit Blick auf die Tariferhöhungen, ob es wirklich realistisch ist, die Personalaufwendungen auf 18 Mio. herunterzufahren. Dann interessiert sie, warum die Immobilienverwaltung nicht das volle Budget verausgabt hat. Und sie bittet um Aufklärung über die Differenzen zwischen Haushaltsansatz und den im Vortrag genannten Positionen. Schließlich bittet sie um Informationen über die Sanierung der Geschwister-Scholl-Gesamtschule sowie der Wichlinghofer Grundschule. Auch beim Robert-Schuman-Berufskolleg findet man einige Maßnahmen, die im letzten Jahr vorgesehen waren, nicht wieder. Besonders gravierend ist für sie, dass die ursprünglich bis zum Jahr 2012 vorgesehen 44 Mio. für den Brügmannblock auf 24 Mio. heruntergebrochen wurden. Sie ist entsetzt, dass beim Tiefbauamt eine Erhöhung des Budgets um 20 Mio. erfolgt, und im Schulbereich auf 30 Mio. verzichtet werden soll. Das hält sie für unverantwortlich. Wenn man wirklich möchte, dass sich diese Stadt weiterentwickelt, dann ist es absolut notwendig, den Bereich Bildung, Kinder und Jugend ganz besonders zu pushen, und da bittet sie alle Fraktionen mit ins Boot. Zudem möchte sie Informationen über das Fachraumprogramm und die Medienentwicklung.

Zu den Personalkosten bestätigt Herr Lehmann (Schulverwaltungsamt), dass das Budget des Fachbereiches Schule seit Jahren defizitär ist, d.h. die prognostizierten Werte werden erheblich überschritten. Im letzten Jahr waren das 2,9 Mio. Euro, die dezernats- bzw. stadtweit ausgeglichen worden sind. Die Planungen der Kämmerei laufen vor dem Hintergrund der entsprechenden Haushaltsvorgaben dann so, dass die Einschnitte, die für das Jahr 2010 stadtweit beschlossen wurden, vom Schulbudget heruntergerechnet werden. Gegenüber dem Ergebnis 2009 gibt es rechnerisch jetzt schon eine Überschreitung von 3,7 Mio. Euro. Diese Situation ist der Kämmerei seit Jahren bekannt. Die Budgetierungsgrundlagen liegen lange zurück, und alle Versuche, das aufzusatteln, sind fehlgeschlagen. Das ist in der Tat eine Diskrepanz, für die es keine wirkliche Auflösung gibt.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann (Städt. Immobilienwirtschaft) ergänzt, dass durch die Haushaltssperre bekannterweise keine neuen Maßnahmen mehr begonnen werden können. Auch die Maßnahmen, für die bereits eine Planung erstellt wurde, werden nicht realisiert. Von daher ist der Finanzabfluss in der Tat erheblich ins Stocken gekommen. Hinzu kommt der Brügmannblock. Dort gibt es Schwierigkeiten mit der Statik, generell gab es kleinere Verzögerungen im Bauprocedere, weil beim 2. Sanierungsabschnitt Decken geöffnet und Dinge nachgearbeitet werden mussten, die der Gutachter vorher nicht erkannt hatte. Der Abschnitt Fritz-Henßler-Berufskolleg ist dadurch völlig ins Stocken geraten. Da wird es auch weiterhin keinen großartigen Mittelabfluss geben, weil die Investitionskonferenz den Auftrag erteilt hat, zu prüfen, was Sanierung oder ein Neubau gegenübergestellt bedeuten würden. Beim Robert-Schuman-Berufskolleg ist man allerdings ein Stück weiter, was die Fenstererneuerung angeht. Es ist geplant, dass die Montage der ersten Fensterelemente am 14.06. erfolgen soll.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) kann zur Investitionsplanung sagen, dass im Teilfinanzplan für den Bereich Schule 10 Mio. stehen. Generell stellt diese Übersicht der verplanten Mittel abschließend auch das Gesamtspektrum dessen dar, was im Zeitraum von 2010 bis 2013 aus heutiger Sicht finanziert werden kann. Einige Sachen sind nicht enthalten, die in der Vergangenheit diskutiert worden sind, z.B. die Sanierung der Geschwister-Scholl-Gesamtschule. Dies kann im Moment mit den Budgetmitteln, die zur Verfügung stehen, nicht angegangen werden. Die Verwaltung ist sich durchaus bewusst, dass die beträchtlichen Handlungserfordernisse, deren Finanzbedarf jetzt nicht über das konventionelle Verfahren des Kommunalkredits bedient werden können, über andere Wege finanziert werden müssen. Das Robert-Schuman-Berufskolleg taucht an anderer Stelle in der Investitionsplanung auf, weil es mittlerweile die Entscheidung gibt, dass Kolleg als Neubau an der Fläche des Dortmunder U mit auszuschreiben. Deswegen ist das Kolleg mit bestimmten Einrichtungskosten für das Jahr 2012/2013 vorgesehen. Das Fachraumförderprogramm hatte in der Vergangenheit einen Betrag von 500.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, der kann aber aufgrund der Kürzungen so auch nicht fortgeschrieben werden.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamts) ergänzt, dass bei der Aufteilung des Sachaufwandes einige Beträge für Medien enthalten sind, aber weniger als bis zum Jahre 2009 nach dem Medienentwicklungsplan im Haushalt stand. Die Kürzung hängt damit zusammen, dass das Budget insgesamt reduziert worden ist, und im Fachbereich Schule ein überwiegender Anteil pflichtiger Aufgaben zu erledigen ist, die dann automatisch eine Priorität haben. Für freiwillige Aufgaben bleibt deshalb immer weniger Geld übrig. Der verbleibende Rest reicht hinten und vorne nicht. Die Verwaltung ist dabei, den neuen Medienentwicklungsplan zu erarbeiten. Da wird noch einmal deutlich werden, welcher Bedarf besteht, wenn man den Standard einer modernen Schulstadt aufrechterhalten oder sogar verbessern will. Die Investitionsmittel für die Medienausstattung sind in das Budget des Dortmunder Systemhauses übergegangen, wobei dort ähnliche Probleme bei der Budgetierung bestehen.

Herr Weintz (CDU) ist irritiert, dass sowohl das Robert-Schuman-Berufskolleg als auch das Robert-Bosch-Berufskolleg ab 2012 mit Einrichtungskosten erscheinen, die Baukosten aber nicht zu finden sind. Seiner Auffassung nach brauchte man auch über eine Prioritätenliste nicht weiter zu sprechen, wenn man sieht, was für den Schulbau bis zum Jahre 2013 veranschlagt ist. Schließlich vermisst er die Gesamtsanierung des Schulzentrums Asseln, das in der Prioritätenliste ganz oben steht, weil es zugunsten der freien Träger aus dem Konjunkturprogramm herausgenommen wurde. Da war der damalige OB im Wort, zu sehen ist davon allerdings nichts.

Herr Staschik (Leiter des Liegenschaftsamts) erläutert zum Dortmunder U, dass das Investorenmodell noch einmal modifiziert worden ist. Ursprünglich war hier nur eine Schule vorgesehen, mittlerweile sollen sowohl Robert Bosch als auch Robert Schuman entstehen. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden voraussichtlich im Herbst vorliegen. Nach deren Auswertung wird die Bauphase ca. 1 ½ bis 2 Jahre beanspruchen, und für die Inbetriebnahme ist dann die Miete zu veranschlagen. Das Investorenmodell läuft über das Sondervermögen, insofern ist da nichts im Haushalt abgebildet. Für das Schulzentrum Asseln gibt es im Augenblick kein Geld, und da sollte man vielleicht auch überlegen, ob man das über ein alternatives Modell finanzieren kann, da Mieten im Haushalt besser darstellbar sind und nicht auf den Kredithaushalt angerechnet werden.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) stellt sich bei der Gegenüberstellung der Kosten für das Gebäudemanagement und der Schülerzahlen die Frage, ob es nicht Sinn machen würde, sich von bestimmten Immobilien zu trennen, sie zu vermieten oder einer anderen Nutzung zuzuführen. Dann interessiert ihn, ob auch daran gedacht worden ist, die Einnahmeseite zu intensivieren, weil es nach seinem Dafürhalten viele externe Nutzer gibt, die dafür nicht immer Geld bezahlen, z.B. die vielen Sportvereine in den Turnhallen. Das Sondervermögen ist seiner Meinung nach ein Schattenhaushalt. Die dort abgebildeten Maßnahmen gehören für ihn daher definitiv in das reguläre Budget. Wenn kein Geld da ist, ist es schwierig, Wünsche zu erfüllen, und da muss man Prioritäten setzen. Auch für ihn haben Bildung, Familie und Jugend Vorrang, aber auch da kann nicht alles so beibehalten werden, wie es momentan ist. Deshalb muss man jede einzelne Maßnahme auf den Prüfstand stellen. Er freut sich schon auf die Diskussion.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) bestätigt, dass in der nächsten Zeit insbesondere im Grundschul- und Hauptschulbereich Veränderungen vorgenommen werden müssen. Es ist sicherzustellen, dass zumindest Einzügigkeit gewährleistet ist. Sie wird in absehbarer Zeit Vorschläge unterbreiten, welche Standorte mit Veränderungen rechnen müssen. Das allein wäre aber zu kurz gegriffen, Verwaltung muss stadtteilbezogen alle Schulen und die jeweiligen Bedarfe anschauen, und dann kann es durchaus sein, dass Schulen, die ein gutes Ganztagsangebot haben, die auch baulich in einem guten Zustand sind, für eine andere Schulnutzung vorgeschlagen werden. Erwähnenswerte Einnahmeverbesserungen durch Nutzungsentgelte hinzubekommen, hält sie für illusorisch. Das kann man ihrer Meinung nach nur erreichen, wenn man Schulstandorten frei zieht. So weit ist die Verwaltung aber noch nicht, denn das würde bedeuten, dass sehr klare Kenntnisse über eine Vermarktung vorliegen, ob ein Abriss möglich ist oder die Grundstücke einer anderen Nutzung zugeführt werden können.

Herr Staschik (Leiter des Liegenschaftsamtes) hält es für eine interessante Perspektive, über eine Schulstrukturanalyse zu überprüfen, welche Standorte man vielleicht zusammenlegen kann, und auch darüber nachzudenken, ob man nicht an der einen oder anderen Stelle neu baut. Seiner Meinung sollte man dabei eher die größeren Standorte aufrüsten und die kleineren aufgeben, weil man an größeren Schulstandorten auch leichter zum Raumtausch kommt und über die Räumlichkeiten besser verfügen kann. Darüber muss man ganz ernsthaft nachdenken, zumal es viele marode Standorte gibt. Als verbriefter Anhänger des Neubaus bittet er nicht zu vergessen, dass jedes „alte Möhrchen“ selbst nach der aufwändigsten Sanierung immer noch eine alte Schule ist. Bei der Aufgabe von Schulstandorten muss man auch immer sehen, ob man sie wirklich am Markt platzieren kann. Seine aus liegenschaftlicher und ökonomischer Sicht geäußerte Meinung ist natürlich nicht immer kompatibel mit den Überlegungen der Schulverwaltung. Aber das ist ein Konfliktfeld, mit dem man sachlich und fair miteinander umgehen muss.

Da ¾ der Mittel in Gebäude fließen, ist auch Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamts) davon überzeugt, dass man da sicherlich auch sparen kann. Es ist aber nicht zu erwarten, dass von heute auf morgen große Einsparungen erzielt werden können, das muss strategisch durchleuchtet werden. Die Schulverwaltung hat damit auch bereits angefangen, ist in Gesprächen mit Bezirksvertretungen und wird der Reihe nach schauen, wie sich die konkrete Situation vor Ort und die Bedarfe an den einzelnen Schulen darstellen. Dafür braucht der Fachbereich Schule aber die nötige Zeit, weil da ja immer auch die Schulaufsicht mit im Boot ist. Was den Punkt Einnahmen betrifft, ist der größte Teil der Nutzer innerstädtisch, daher ist da ganz so viel nicht zu erwarten. Schon jetzt ist abzusehen, dass die veranschlagte Einnahmeposition ‚außerschulische Nutzung’ nicht erreicht wird. Wenn die Preise erhöht werden, ist vorhersehbar, dass die Nutzungsquote zurückgehen wird. Ehrlicherweise muss man auch zugeben, dass das Angebot so luxuriös ja auch nicht ist. Da gibt es irgendwo eine Grenze. Die Verwaltung bemüht sich allerdings, Mittel für Projekte im Bereich Bildung und Erziehung vom Bund, vom Land oder aus Stiftungsmitteln zu rekrutieren,. Da ist man in der Vergangenheit durchaus erfolgreich gewesen, allerdings muss auch immer ein Eigenanteil der Stadt Dortmund aufgebracht werden. Wenn das nicht mehr geht, dann gibt es auch die Mittel nicht.

Frau Smerdka (Sprecherin der Gymnasien) bezieht sich auf die heute mehrfach vernommenen Äußerungen, dass eine Priorität darin besteht, das gebundene Ganztagsangebot in den weiterführenden Schulen voranzutreiben. Sie sieht allerdings im Entwurf, dass hier bis 2013 überhaupt keine finanziellen Mittel eingeplant sind, und stellt klar, dass der gebundene Ganztag nicht entwickelt werden kann, wenn bis 2013 und darüber hinaus darauf gewartet werden muss, dass etwas passiert. Insofern appelliert sie an alle Fraktionen, sich dazu zu positionieren.

Herr Jähnke (Sprecher der Berufskollegs) vermisst jegliche Aussage zum Fritz-Henßler-Berufskolleg. Die Standsicherheit ist nicht mehr gegeben, die Schule kann vielleicht noch drei bis vier Jahre an dem Standort bleiben, dann muss neu gebaut werden, wobei die Dimension des Neubaus nicht unterschätzt werden sollte. Dieses gewerbliche Berufskolleg mit Riesenwerkstätten im Bau- und im Druckbereich ist so groß wie zwei kaufmännische Kollegs zusammen und das flächenintensivste und teuerste Kolleg in Dortmund. Daher kann man seiner Meinung eigentlich nur den Bestand so lange sichern wie eben möglich und dann einen Neubau bereitstellen, der wahrscheinlich unter 60 Mio. Euro nicht zu realisieren ist, die Inneneinrichtung ist da noch gar nicht eingerechnet. Das Robert-Schuman-Kolleg könnte am Standort wesentlich günstiger saniert werden, aber das ist eine politische Entscheidung, über die er sich freut, weil er dann über mehr Fläche verfügen kann, die er aber auch bemängelt, weil dort keine Turnhallen gebaut werden.

Herr Staschik (Leiter des Liegenschaftsamts) informiert, dass es beabsichtigt ist, am U nachzurüsten und zusätzlich zu den beiden Berufskollegs auch eine Sporthalle zu bauen. Das wird aber in einem zweiten Verfahren erledigt. Man konnte das nicht in das aktuelle Ausschreibungsverfahren integrieren, sonst hätte man die Ausschreibung aufheben müssen. Und zum Brügmannblock wird die Verwaltung im Herbst eine Vorlage bringen, in der die drei Alternativen überprüft werden: Anmietung an anderer Stelle, Neubau oder Sanierung. Dann kann der Rat eine Entscheidung treffen, die dann auch belastbar ist.

Für Herrn Spieß (SPD) machen die klare Aussage zum Schulzentrum Asseln und die Äußerungen der beiden Schulleiter deutlich, dass der Antrag der SPD, eine Schulbauprioritätenliste einzufordern, richtig ist. Angesichts leerer Kassen muss sich Politik klar werden, was in der Zukunft anstehen wird, was die erste Priorität genießen und was nicht als vorrangig betrachtet werden soll. Er bittet, dem Antrag zuzustimmen, fragt aber gleichzeitig die Verwaltung, wie weit sie mit dieser Prioritätenliste ist.

Herr Staschik (Leiter des Liegenschaftsamts) bittet unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssituation, jetzt nicht zu Schnellschüssen zu kommen. Die Verwaltung agiert im Augenblick auf der Basis einer Investitionsliste, die Kämmerei und Liegenschaftsamt dem Regierungspräsidenten vorgelegt haben,
d. h. der finanzielle Spielraum ist relativ eng, aber nichtsdestotrotz existiert ja weiterhin die Prioritätenliste aus dem Jahr 2009, in der sich alle Wünsche, konsumtive und investive Maßnahmen wiederfinden. Diese Liste sollte man sicher fortschreiben, aber für ganz wichtig hält er das Wissen nach Verabschiedung des Haushalts, welches Kreditvolumen Arnsberg der Stadt einräumt, sonst ist diese Liste schon bald wieder Makulatur.
Im Hinblick auf die Prioritätenliste hält Herr Weintz (CDU) die Entwicklung der Schulstandorte für einen ganz wichtigen Beitrag. Das sollte seiner Ansicht nicht nach dem Motto „Wünsch dir was“ ablaufen, sondern unter Berücksichtigung der Schulentwicklung in den nächsten Jahren müssen Bedarfsplan, Wünsche und Realitäten in Einklang gebracht werden. Dann kann man auch über Einsparpotenziale reden.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) befürwortet das teilweise, zum Thema Prioritätenliste hat sie aber das Verständnis, dass so ein Papier aktualisiert werden sollte, wenn es zum einen ein Jahr alt und auch noch mit Projekten aus dem Konjunkturpaket II vermischt ist. Darüber hinaus steht in der Vorlage, dass zu den Haushaltsberatungen 2010 eine aktuelle Liste, auch in eingeschränkter Art und Weise, vorgelegt wird.

Herr Staschik (Leiter des Liegenschaftsamts) verweist auf eine aktuelle Liste, die sich auf die Kompatibilität zum Vorgehen des Regierungspräsidenten bezieht, d.h. auf das, was mit den 38% finanziert werden kann. Die Zahlen und Projekte liegen fest, darüber hinaus gibt es Maßnahmen, für die Förderprogramme in Anspruch genommen werden. Ihm stellt sich die Frage, ob eine große Prioritätenliste sinnvoll wäre, in der auch das enthalten ist, von dem perspektivisch auch heute schon gesagt werden kann, das ist nicht zu finanzieren. Alternativ könnte die Prioritätenliste auch den momentanen finanziellen Möglichkeiten angepasst werden. Darüber hinaus wird natürlich auch die globale Prioritätenliste fortgeschrieben.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) bittet dann um beide Papiere, einmal die Liste des Machbaren und dann die fortgeschriebene Prioritätenliste aus dem Jahr 2009.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) macht eine neue Prioritätenliste nur Sinn, wenn man wissen will, wohin die verschiedenen Standorte entwickelt werden sollen. Er hält nichts davon, wenn jetzt der Verwaltung noch zusätzliche Aufgaben aufgegeben werden, die hinterher zu keinem Ergebnis führen. Vielleicht reicht da ein kurzer Sachstand, und deshalb sollte man den Antrag etwas modifizieren. Dem stimmt Herr Neumann (CDU) zu.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) erinnert daran, dass die Prioritätenliste 2009 nicht beschlossen wurde; es war nur eine Kenntnisnahme. Von der Seite kann sie das also unterstützen, dass da noch mal etwas aktuelles vorgelegt wird. Es ist im Übrigen richtig, dass hier der gebundene Ganztag vorangetrieben und das bei den Finanzen berücksichtigt werden soll. Es ist auch notwendig, dass man für die Fachraumsanierung Gelder vorsieht und vieles mehr, da könnte man vielleicht noch einige Punkte verschieben, aber wenn man sich die Summen ansieht, ist eigentlich mit diesen 10 Punkten das ganze Geld „verfrühstückt“.

Frau Smerdka (Sprecherin der Gymnasien) hat bisher keine Reaktion auf ihren Beitrag bekommen. Als interpretationsfähige Pädagogin muss sie daraus schließen, dass es bis 2013 kein Geld geben wird. Dann heißt das in der Tat, dass es auch keinen Ganztag geben wird. Sie hätte gern eine Reaktion, mit der sie auch in die Schulen zurückgehen kann. Es müssen sicher schwere Entscheidungen getroffen werden, aber es hilft allen mehr, klar und deutlich zu sagen, was geht und was nicht geht.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) konstatiert, dass man sich mehrfach darüber ausgetauscht habe, dass ein Bedarf vorhanden ist, wenn der Ganztag sukzessive Jahrgang für Jahrgang aufgebaut wird. Mit dem 1000-Schulen-Programm kann der erste Einstieg erfolgen, wenn das Geld freigegeben ist. Das ist auch im Teilfinanzierungsplan gelistet. Das wird nicht die opulente Lösung sein, aber ein Einstieg. Mehr kann sie im Moment dazu nicht sagen.

Herr Neumann (CDU) bittet, den Antrag wie folgt zu ergänzen: „Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Schulausschuss zu den anstehenden Haushaltsberatungen kurzfristig eine aktuelle Schulbauprioritätenliste und darüber hinaus zu einem späteren Zeitpunkt einen langfristigen Schulentwicklungsplan vorzulegen.“

Herr Spieß (SPD) ist mit der Formulierung einverstanden.

Bei einer Enthaltung nimmt der Schulausschuss folgenden, geänderten (siehe fette Ergänzungen) Antrag der SPD-Fraktion an:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Schulausschuss zu den anstehenden Haushaltsberatungen kurzfristig eine aktuelle Schulbauprioritätenliste und darüber hinaus zu einem späteren Zeitpunkt einen langfristigen Schulentwicklungsplan vorzulegen.

Der Ausschuss ist sich zudem einig, den Haushaltsplanentwurf 2010 wegen weiteren Beratungsbedarfs ohne Empfehlung weiterzuleiten.


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Bekanntmachung der Umbenennung der Vincke-Grundschule (In-Nord)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00484-10)

Der Schulausschuss nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 17.02.2010 (DS-Nr. 00031-10) zur Umbenennung der Vincke-Grundschule zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Anmeldungen zu weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2010/11
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00523-10-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Beantwortung der Fragen 4 und 5 reicht Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) in der Form nicht aus. Ihre Bitte an die Schulaufsicht, diese Themenfelder daher in einer der nächsten Sitzungen ausführlich mündlich darzustellen, wird vom gesamten Gremium einhellig unterstützt.






4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Sanierung Brügmannblock
mündlicher Bericht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00524-10-E5)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Phoenix-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 00503-10)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00503-10-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.2
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E1)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)

Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 5.3
Sachstandsbericht über schulische Ganztagsprogramme in der Sekundarstufe I
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01054-10)

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht über schulische Ganztagsprogramme in der Sekundarstufe I zur Kenntnis.


6. Anträge / Anfragen

bereits abgehandelt


Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 17.30 Uhr.



S c h n i t t k e r H e r w e g S t a h n k e
Vorsitzende sachkundige Bürgerin Schriftführerin