Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 9. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 08.06.2005
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr


Anwesend: Abwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Renate Althoff

Gudrun Feldmann

Rolf Dieter Kowalewski

Ingrid Laschinski

Werner Locker, Fraktionssprecher

Thomas Tölch

Anette Winterstein

Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher

CDU

Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher

Joachim Farnung

Elmar Hein Elmar Hein

Gerhard Kuck

Herbert Paschke, Fraktionssprecher

Ralf Winkelmann

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin

Manfred Jockheck

FDP

Karl-Heinz Hubbert

DVU

Axel Thieme

PDS

Gotthard Stuhm

b) Verwaltung

Herr Schwakopf Büro Winkler & Partner

Frau Mergen Büro IVU

Herr Koch EB 65

Herr Blume 67/AL

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Grotefendt Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 08.06.2005, Beginn 16.00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.05.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung zum Brandschutzkonzept an der Schopenhauer-Grundschule
(Drucksache Nr.: 02386-05)


3.2 Berichterstattung zur Zukunft des Hansemannparkes
(Drucksache Nr.: 02387-05)


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Erhalt und Sanierung der städt. Bezirksverwaltungsstelle in Mengede, Am Amtshaus 1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02268-05)


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Verkehrsgefährdende Aufstellung eines Baucontainers Mengeder Straße 404
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00530-04-E1)


6.2 "Beschlussverfolgung Anträge der Bezirksvertretung Mg", ggf. in öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 02173-05-E1)


7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02267-05)


8.2 Bezuschussung des 11. Open-Air-Festivals der Ev. Jugend Dortmund-West in Bodelschwingh am 25.06.05
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 02383-05)


9. Kinder und Jugend

9.1 Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-05)


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 142 - westlich Im Odemsloh -
hier: Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 27.06.1996
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01343-05)


11.2 Anfragen zum Bodelschwinher Friedhof an der Schloßstraße
Beantwortung einer Anfrage (66/7)
(Drucksache Nr.: 01805-05-E2)


11.3 Information über Bauvorhaben im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02384-05)


11.4 Expansion europäisches Warenverteilzentren IKEA auf der LEP VI-Fläche
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02396-05)


11.5 Ansiedlung von Groß-Herbivoren wie Koniks im Naturschutzgebiet "Im Siesack"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez3)
(Drucksache Nr.: 06975-04-E1)


11.6 Anfrage "Viterraliegenschaft an der Waterloostraße 11"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01806-05-E1)


11.7 Videoüberwachung an der Westerfilder Hauptschule/ Nikolaus- Kopernikus- Realschule
Antwort der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 01324-05-E2)





Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Locker benannt.





zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die veröffentlichte Tagesordnung wird mit nachfolgenden TOP´s ergänzt

6.3 Abbrennen eines Feuerwerkes auf dem Schulgrundstück der Bodelschwingh-Grundschule
Antrag (Dez5)
(Drucksache Nr.: 02604-05)

7.1 Sachstandsbericht Container der Albert-Schweitzer-Realschule (Drucksache Nr.: 01815-05-E2)

7.2 Sachstandsbericht "Reinigung an den Schulen"(Drucksache Nr.: 00774-05-E2)

8.3 Sportplatzsanierung Bodelschwingh(Drucksache Nr.: 02603-05)

11.1.1 Antrag der CDU Fraktion zum TOP 11.1
„Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses MG 142 vom 27.06.1996“

11.8 Straßenzustand im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02577-05)

11.9 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2006 (Drucksache Nr.: 02361-05)

und dann wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.05.2005
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.05.2005 einstimmig zu.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Brandschutzkonzept an der Schopenhauer-Grundschule
(Drucksache Nr.: 02386-05)
Den Mitgliedern der Bezirksvertretung liegt als Tischvorlage ein Bericht des IUV vom 01.06.2005 (s. Anlage) vor, welcher von Herrn Koch erläutert wird. Danach kann festgestellt werden, dass die zusätzlichen Raumluftmessungen lediglich geringe Belastungen mit PCB und KMF ergeben hätten. Angesichts der Tatsache, dass die Vorsorgewerte gemäß PCB-Richtlinie deutlich unterschritten werden, könne kein Sanierungsbedarf erkannt werden.
Im Anschluss informiert Herr Schwakopf die BV-Mitglieder über die vorgesehenen Maßnahmen zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes. Man wolle die unterrichtsfreie Zeit während der Sommerferien nutzen, um mit Beginn des Schuljahres 2005/2006, und zwar nach vorheriger gründlicher Reinigung, die Schule wieder zu übergeben. Etwaige Verzögerungen aufgrund von Lieferengpässen werden den Schulbetrieb nicht stören. Es wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die baulichen Maßnahmen für den Betrieb der OGS noch bis zum Ende des Schuljahres laufen werden. U. a. sollen in diesem Zusammenhang die WC-Anlagen im Außenbereich saniert werden.
Informationen über die Höhe der Gesamtkosten wolle man nachreichen. (Anmerkung der Geschäftsführung: Unmittelbar nach der Sitzung erhält die Geschäftsführung eine Info, wonach sich die Kosten im Zusammenhang mit dem Brandschutz auf 300.000,00 € und im Zusammenhang mit den baulichen Maßnahmen für die OGS auf 350.000,00 € belaufen.)
Die Ausführungen der Berichterstatter werden von den Mitgliedern der Bezirksvertretung insgesamt zustimmend zur Kenntnis genommen.




zu TOP 3.2
Berichterstattung zur Zukunft des Hansemannparkes
(Drucksache Nr.: 02387-05)
Herr Blume vom Regiebetrieb Stadtgrün informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer des Hansemann-parks. Nach seinen Aussagen gehe er davon aus, dass eine Nutzung des Hansemannparks in Kürze vertraglich geregelt werden könne. Ziel der Stadt Dortmund sei es, die Fläche des Parks als Grünanlage der Bevölkerung zu sichern und eigenverantwortlich zu gestalten. Man ziele in die Richtung, vom Grundstückseigentümer einen nennenswerten Betrag als einmalige Abfindung zur Herrichtung des Parks zu erhalten, wobei die rechtliche Eigentümerschaft nicht verändert werden solle. Herr Blume bittet um Verständnis, dass weitere Informationen erst nach Abstimmung des Vertragswerkes im Verwaltungsvorstand offengelegt werden können.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Erhalt und Sanierung der städt. Bezirksverwaltungsstelle in Mengede, Am Amtshaus 1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02268-05)


Beschluss
Nach kurzer Diskussion stellen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig hinter den Beschlussvorschlag der Verwaltung und geben nachfolgende Empfehlung ab:

Der Rat der Stadt beschließt, das unter Denkmalschutz stehende Gebäude der städt. Bezirksverwaltungsstelle in Mengede zu erhalten, zu sanieren und bürgerfreundlich zu modernisieren (Grundsatzentscheidung).

Die städt. Immobilienwirtschaft wird beauftragt, eine Umbau- und Belegungskonzeption zu erarbeiten, eine Kostenberechnung zu erstellen und dem Rat zum Jahreswechsel 2005/2006 eine entsprechende Beschlussvorlage zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.




6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkehrsgefährdende Aufstellung eines Baucontainers Mengeder Straße 404
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00530-04-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme zur Kenntnis.





zu TOP 6.2
"Beschlussverfolgung Anträge der Bezirksvertretung Mg", ggf. in öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 02173-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die schriftlichen Ausführungen 33/Mg zur laufenden Legislaturperiode zur Kenntnis.



zu TOP 6.3
Abbrennen eines Fuerwerkes auf dem Schulgrundstück der Bodelschwingh-Grundschule
Antrag (Dez5)
(Drucksache Nr.: 02604-05)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag Dez 5 zum Abbrennen eines Feuerwerkes auf dem Schulhof der Bodelschwingh-Grundschule, Auf dem Kellerkamp11, DO-Bodelschwingh, am 04.07.05 einstimmig zu.



7. Schule

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht Container der Albert-Schweitzer-Realschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01815-05-E1)
Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis genommen.


zu TOP 7.2
Sachstandsbericht "Reinigung an den Schulen"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00774-05-E2)
In Anbetracht der Tatsache, dass der geforderte Sachstandsbericht aktuell nicht vorliegt, wird die Angelegenheit vertagt. Es wird angeregt, den für die Schulen erarbeiteten Hygieneplan mit als Grundlage für eine Diskussion zu nehmen.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02267-05)


Beschluss
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2004 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.





zu TOP 8.2
Bezuschussung des 11. Open-Air-Festivals der Ev. Jugend Dortmund-West in Bodelschwingh am 25.06.05
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 02383-05)


Beschluss:

Herr Konrad stellt in kurzen Zügen die finanzielle Situation des Stadtbezirks Mengede bezüglich der Spendenmittel der Sparkasse Dortmund vor und schlägt eine Bezuschussung analog der Veranstaltung der Ev. Kirchengemeinde Nette vor.

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die für den Juni 05 geplante Rockveranstaltung der Ev. Jugend Dortmund-West in Bodelschwingh mit 600,00 € aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund zu bezuschussen.


zu TOP 8.3
Sportplatzsanierung Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02603-05)
Die Anfrage der CDU-Fraktion wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit dem Hinweis auf eine Beantwortung durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Abschlussbericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung in den Dortmunder Stadtbezirken
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01606-05)
Vertreter aller Fraktionen merken an, dass die in dem Bericht dargestellten Zahlen veraltet seien und wünschen bis zum Ende des Jahres 2005 eine Aktualisierung. Darin sollten auch die bisherigen Aktivitäten dargestellt sein. Mit diesen Bemerkungen nimmt die Bezirksvertretung den Bericht zur Sozialräumlichen Jugendhilfeplanung zur Kenntnis.




10. Soziales, Familie und Gesundheit



11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Mg 142 - westlich Im Odemsloh -
hier: Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 27.06.1996
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01343-05)
Im Zusammenhang mit der Vorlage zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Mg 142 diskutiert die Bezirksvertretung Mengede den Antrag der CDU-Fraktion. Teilnehmer der SPD-Fraktion verweisen hinsichtlich der „Ausweisung einer Fläche für den öffentlichen Bedarf“ auf die bereits bestehende Beschlusslage. Es sei nun an der Verwaltung, die Größenordnung für eine derartige Fläche festzulegen. Unter inhaltlicher Ergänzung im Sinne des CDU-Antrages beschließt die Bezirksvertretung Mengede bei einer Gegenstimme (DVU) und einer Stimmenthaltung (FDP) nachstehende Empfehlung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Aufstellungsbeschluss vom 27.06.1996 für den Bebauungsplan Mg 142 – westlich Im Odemsloh – für den unter Punkt 1 der Vorlage beschriebenen Bereich aufzuheben.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).




zu TOP 11.2
Anfragen zum Bodelschwinher Friedhof an der Schloßstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01805-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Beantwortung ihrer Anfrage zum Bodelschwingher Friedhof an der Schloßstrasse zur Kenntnis.





zu TOP 11.3
Information über Bauvorhaben im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02384-05)
Auf Nachfrage von Herrn Bartsch konkretisiert SPD-Fraktionssprecher Locker, dass die Informationen über öffentliche wie auch private Bauvorhaben fließen sollen. Abschließend wird dem Antrag der SPD-Fraktion mit 13 Ja-Stimmen, bei 2 Gegenstimmen und 1 Ent-haltung mehrheitlich zugestimmt.


zu TOP 11.4
Expansion europäisches Warenverteilzentren IKEA auf der LEP VI-Fläche
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02396-05)
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Frau Schwalgin begründet die Anfrage damit, dass im Rahmen der später im nichtöffentlichen Teil zu behandelnden Vorlage Teilaspekte der Anfrage unbeantwortet blieben und insofern der Wissensstand zu vervollständigen sei. Es wird um Beantwortung durch die Verwaltung gebeten.


zu TOP 11.5
Ansiedlung von Groß-Herbivoren wie Koniks im Naturschutzgebiet "Im Siesack"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez3)
(Drucksache Nr.: 06975-04-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung zur Ansiedlung von Groß-Herbivoren im Naturschutzgebiet „Im Siesack“ wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung – wenn auch mit unterschiedlichen Wertungen – zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.6
Anfrage "Viterraliegenschaft an der Waterloostraße 11"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01806-05-E1)
Im Anschluss an verschiedene Wortbeiträge sowie Nachfragen an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird die Stellungnahme der Verwaltung abschließend zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.7
Videoüberwachung an der Westerfilder Hauptschule/ Nikolaus- Kopernikus- Realschule
Antwort der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 01324-05-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung zur Videoüberwachung des Schulzentrums in Westerfilde wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit unterschiedlicher Intention zur Kenntnis genommen. Während aus den Reihen der CDU-Fraktion wiederholt zum Ausdruck gebracht wird, dass es ihr ausschließlich darum gehe, das Eigentum zu schützen und dies mit wesentlich geringeren Mitteln möglich sei, vermissen die Angehörigen der SPD-Fraktion zum einen ein schlüssiges Konzept und erwarten von der Verwaltung nachträglich Vorschläge zur Umsetzung mindestens eines Teils der aufgelisteten Maßnahmen.



zu TOP 11.8
Straßenzustand im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02577-05)
Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.05.2005 mit der Überschrift „Straßenzustand im Stadtbezirk“ wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit der Bitte um Beantwortung durch die Verwaltung zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.9
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02361-05)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung drücken zunächst allgemein ihre Empörung darüber aus, dass ihnen eine derart umfangreiche Vorlage erst unmittelbar vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wird. Es wird von Teilen der BV sogar erwogen, die Abstimmung durch Nicht-teilnahme zu boykottieren.
Letzten Endes votieren bei 2 Gegenstimmen 13 BV-Mitglieder für den Verwaltungsvorschlag und geben hiermit mehrheitlich folgende Empfehlung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in der Anlage 1 dargestell­ten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Pro­grammjahr 2006 - Gesamtprogramm Stadterneuerung 2006 -.



Wisbar Locker Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer