Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 41. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 26.11.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:16 Uhr


Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Thomas Carl (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
sB Klaus Neumann (CDU)

Gerd Plobner (Ev. Jugend) i. V. für Reiner Spangenberg (Jugendrotkreutz)
Thomas Renneke (BDKJ)
Barbara Muche (Falken) i. V. für Ricarda Erdmann

Heinz Feuerborn (Arbeiterwohlfahrt) i. V. für Andreas Gora
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas) i. V. für Georg Rupa

2. Beratende Mitglieder

Siegfried Pogadl
Klaus Kohts
Dagmar Vieten-Groß (Richterin)
Wolfgang Kilian (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jürgen Krinke (Ev. Kirche) i. V. für Wilhelm Portmann
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)
Ismail Zengin (Islamische Gemeinde)
Marianne Schobert (DPWV)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)





3. Verwaltung

Ulrich Bösebeck
Erika Dreistein
Wilhelm Harbecke
Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Elisabeth Hoppe
Martin Jonas
Johannes Roeren
Bodo Weihrauch

4. Gäste

Manfred Hagedorn Fördergesellschaft Jugend u. Sport gGmbH

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rosemarie Liedschulte benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der TOP 3.2 Auswirkungen der geplanten Landeseinsparungen auf den Jugendhaushalt der Stadt Dortmund wurde auf Bitten der CDU-Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da eine Stellungnahme der Verwaltung bereits unter TOP 2.2 erfolgt.

Zum Thema Spielplätze (s. TOP 3.4) berichtete Herr Sohn zunächst kurz aus der letzten Ratssitzung.
Herr Fehlemann habe ihm gestern zugesichert, dass die Unterlagen erstellt werden. Allerdings können sie erst im Dezember vorgelegt werden, so dass eine Behandlung im Kinder- und Jugendausschuss in diesem Jahr nicht mehr möglich ist. Daher werde für die Januar-Sitzung das Thema erneut auf die Tagesordnung genommen. Die Mitglieder folgten dem Vorschlag von Herrn Sohn, den TOP 3.4 Spielplätze, Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion, als eingebracht anzusehen und in der Januar-Sitzung mit der Berichterstattung der Verwaltung zu behandeln.

Herr Frebel verwies auf die Anfrage seiner Fraktion im Rat.
Er brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der zugesagte Bericht entgegen der getroffenen Verabredung zur letzten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses in diesem Jahr nicht vorgelegt werde. Weiter gab er zur Niederschrift: "Ich erwarte, dass in der Ratssitzung - statt in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses - 1. die Fragen beantwortet werden und wir 2. einen umfassenden Bericht über die Lage bekommen. Es darf keinen Aufschub geben und es dürfen auch nicht die Verabredungen und Versprechungen hier im Hause seitens des Dezernates Fehlemann gebrochen werden."

Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 15.10.2003

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 40. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 15.10.2003.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.2
Auswirkungen der Kürzungen im Landeshaushalt auf die Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund - mdl. Bericht -
(Drucksache Nr.: 05192-03)

Herr Pogadl berichtete von dem Gespräch der Vertreter/innen der Wohlfahrtsverbände beim Oberbürgermeister. Man sei übereingekommen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mache, während der laufenden Beratungen in den zuständigen Gremien des Landtages die evtl. Auswirkungen der geplanten Kürzungen mit Zahlen zu hinterlegen. Übereinkunft habe bei den Gesprächsteilnehmern darüber bestanden, Überlegungen zum Thema Budgetierung und Änderungen der Richtlinien anzustellen und diese auch in Richtung Landesregierung zu vermitteln.
Er wies darauf hin, dass nach der Veröffentlichung des Landtages die beabsichtigte Verabschiedung des Landeshaushaltes noch für den 28./29.01.2004 terminiert sei.

Frau Rabenschlag zeigte sich erfreut über die positive Resonanz, die die Bemühungen der Wohlfahrtsverbände sowohl beim Oberbürgermeister als auch auf den verschiedenen anderen Ebenen gefunden hätten.
Sie betonte noch einmal, man müsse sich darüber im klaren sein, dass eine Reduzierung der Förderung gravierende Veränderungen zur Folge hätten, die überwiegend diejenigen treffen würden, die besonders auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen seien, zumal bei unveränderten Richtlinien die freien Träger keine Chance hätten, über Neukonzeptionierung und Veränderung nachzudenken.
Die Informationen durch die zuständigen Landesbehörden über anstehende Kürzungen seien zwar ganz gut, ließen aber im Stil zu wünschen übrig.

Frau Schobert ergänzte, dass die beabsichtigten Kürzungen beim Landesjugendplan gerade im Bereich der offenen Arbeit zu Problemen führen würden.

Nach Auffassung von Herrn Frebel müsse man zunächst die Entwicklung abwaren, da es zur Zeit schwierig sei, aus der Vielzahl der Daten und Zahlen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Selbstverständlich werde man weiterhin versuchen, auf die eigene Fraktion im Landtag Einfluss zu nehmen, denn auch in Düsseldorf - wie auch in Dortmund - müsse über evtl. Verschiebungen dezernatsübergreifend nachgedacht werden.
Abschließend erinnerte er daran, dass viele Millionen Euro im Bereich der Offenen Ganztagsschule nach Dortmund geflossen seien, das dürfe trotz aller Klage über die beabsichtigten Kürzungen nicht vergessen werden.

Herr Sohn verwies auf das den Mitgliedern vorliegende Schreiben von HOT.

Auf Nachfragen von Herrn Neumann führte Herr Pogadl aus:

- Die Bereitschaft des Landes zur Verminderung seiner Richtlinienkompetenz schätze er als sehr zurückhaltend ein, da sie auch als Qualitätssicherung angesehen werde.

- Der Ausschuss werde im Januar, spätestens im Februar über die aktuellen Entwicklungen unterrichtet.

Herr Sohn äußerte den Wunsch nach weiterhin zeitnaher Information über Änderungen, damit die Mitglieder entsprechend schnell auf allen Ebenen reagieren können. In der Sitzung im Januar soll das Thema erneut erörtet werden.
zu TOP 2.7
Errichtung von Erziehungswohngruppen des Städt. Institutes für Heilpädagogik außerhalb des Stadtgebietes Dortmund und Umbenennung des Namens
(Drucksache Nr.: 04285-03)

Herr Sohn warf die Frage auf, ob es nicht sinnvoller sei, wenn die Kinder in ihrem gewohnten Wohnumfeld weitestgehend verbleiben. Er habe Zweifel, ob bei der Größe der Stadt nicht eine entsprechende Möglichkeit in Dortmund gefunden werden könne, wenn alle beteiligten Fachämter zusammenarbeiten.

Auch Herr Neumann fand es fachlich nicht einleuchtend, dass es bei der räumlichen Dimension der Stadt und den vorhandenen Leerständen keine Unterbringungsmöglichkeit in Dortmund geben solle.

Hinsichtlich der beabsichtigten Namensänderung brachten Herr Neumann, Herr Fischer und Herr Frebel ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck.

Frau Dreistein erläuterte auf Nachfragen:

- Wohnortnähe
Sie verwies kurz auf den Ratsbeschluss vom 14.12.2000.
Für die Unterbringung von Kindern in Wohngruppen sei es Voraussetzung, dass pädagogisch qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Diese seien allerdings keine städt. Mitarbeiter, sondern auf freiberuflicher Basis tätig. Außerdem müsse eine Immobilie vorgehalten werden, die den Standards des KJHG entspreche.
Der Hauptstandort sei mit 80 % in Dortmund. Auch zukünftig werde selbstverständlich die Rekrutierung von Wohngruppen im Dortmunder Stadtgebiet als Hauptaufgabe angesehen.

- Namensgebung
Der Hintergrund für den vorgeschlagenen Namen war, den Begriff Heimerziehung positiv zu besetzen.

Im Laufe der Diskussion wurden drei Namensvorschläge präsentiert: Städt. Institut für Wohngruppen, Städt. Institut für Erziehungswohngruppen, Städt. Instiut für Erziehungshilfe.
Herr Sohn bat die Verwaltung, diese Vorschläge zu überprüfen.

Die Mitglieder des Ausschusses kamen überein, die Vorlage als eingebracht anzusehen und in der nächsten Sitzung zu beraten


zu TOP 2.3
Anerkennung der Fördergesellschaft Jugend und Sport gGmbH der Dortmunder Turngemeinde von 1873 e.V.als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG
(Drucksache Nr.: 05167-03)

Herr Hagedorn stellte den Verein kurz vor (s. Anlage 1, Drucksache Nr.: 05167-03E ).

Herr Sohn dankte für die Vorstellung.

Auf Nachfragen führte Herr Hagedorn aus:

- Bauweise des Kindergartens
Hinsichtlich der Bauweise gebe es keine besonderen Anforderungen. Lediglich für die Außenanlagen bzw. die Gestaltung des Multifunktionsraumes seien kleinere Veränderungen erforderlich. Die Abstimmungsgespräche mit dem Jugendamt liefen bereits. Es solle ein ganz normaler Kindergarten sein, in dem akzentuiert Bewegung im Vordergrund stehe.

- pädagogisches Personal
Wie bei jedem Kindergarten müsse das Personal pädagogisch geschult sein. Man lege allerdings Wert darauf, dass die Erzieherinnen eine Zusatzqualifikation hätten im Rahmen der Motopädie. Das könnten auch Diplomsportlehrer sein.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses kamen überein, die Fragen hinsichtlich des vertraglichen Inhaltes, die nichtöffentlichen Charakter haben, im Anschluss an die öffentliche Sitzung beantworten zu lassen.


zu TOP 2.4
Entscheidung über die "erhöhte Förderung" gemäß §§ 13 Absatz 4 und 18 Absatz 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
hier:Fördergesellschaft " Jugend und Sport gGmbH" der Dortmunder Turngemeinde von 1873 e.V.
(Drucksache Nr.: 05168-03)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

zu TOP 2.1
Antrag der Karnevalsjugend-Dortmund im Festausschuss Dortmunder Karneval e.V., Williburgstr. 4, 44359 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
(Drucksache Nr.: 05102-03)

Der TOP 2.1 wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden auf die Sitzung im Januar vertagt.


zu TOP 2.8
Förderung von Selbsthilfegruppen - mdl. Bericht -

Herr Kohts berichtete, von den insgesamt zur Verfügung stehenden 3.100 € wurde ein Antrag des Mütterzentrums mit 660 € bewilligt.
Er schlug vor, den restlichen Betrag von rund 2.400 € dem Jugendförderkreis zur Verfügung zu stellen, damit die vordringlichen Reparaturarbeiten möglichst vor dem Winter begonnen und abgeschlossen werden können.

Der Vorschlag von Herrn Kohts fand die Billigung der Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses.


zu TOP 2.9
Zwischenbericht "Frühwarnsystem" - mdl. Bericht
Herr Jonas gab einen Zwischenbericht zum "Frühwarnsystem" (s. Anlage 2).

Auf Nachfragen teilten Herr Jonas und Herr Weirauch mit:

- Die Schweigepflicht stelle ein Problem dar. Das Frühwarnsystem setze zu einem Zeitpunkt ein, zu dem man noch nicht von einer Gefährdung auch im juristischen Sinne sprechen könne. Das bedeute, die gesetzliche Handhabe zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung sei noch nicht gegeben. Deshalb könne das System in diesem Stadium nur funktionieren, wenn die Eltern miteinbezogen und das Personal in den Einrichtungen von der Schweigepflicht entbunden würde.

- Bei dem Frühwarnsystem handele es sich um ein Pilotprojekt, das in zwei Stadtbezirken stattfinde, nämlich Innenstadt-Ost und Aplerbeck.

- Spezifisch für das Frühwarnsystem sei, dass die unterschiedlichen Institutionen noch enger zusammenarbeiten sollen, d. h. die Hilfe soll zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzen. Der Hintergrund sei, im Vorfeld von professionellen Hilfen die vorhandenen Ressourcen innerhalb der Familie zu finden und zu stärken und mit "geringer" Unterstützung Eigeninitiative zu bewirken.

Herr Sohn dankte Herrn Jonas und Herrn Weirauch für den Bericht.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Erziehungsberatungsstellen
(Drucksache Nr.: 05175-03)
(Drucksache Nr.: 05175-03-ATB)

Herr Frebel und Herr Fischer begründeten den gemeinsamen Antrag.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden - redaktionell geänderten - gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

1. Der Kinder- und Jugendausschuss ist der Auffassung, dass die vom Land angekündigte Kürzung der Mittel für die Erziehungsberatungsstellen freier Träger und andere Angebote im Bereich der städtischen Jugendhilfe ab 2004 unter den gegebenen Rahmenbedingungen erhebliche Probleme nach sich zieht.
2. Der Ausschuss stellt weiter fest, dass die Nachfrage im Bereich der Beratungsstellen ansteigt und Kürzungen in diesem Bereich unabsehbare Konsequenzen und Folgekosten an anderer Stelle nach sich ziehen. Eine Kompensation auf kommunaler Ebene ist nicht möglich.3. Die Landeregierung wird aufgefordert, die Notwendigkeit der Kürzungen in diesem Bereich zu überprüfen. Mindestens sollten folgende Voraussetzungen für eine Anpassung der Arbeit der freien Träger an die veränderten Förderbedingungen geschaffen werden: 4. Der Kinder- und Jugendausschuss bittet die betroffenen Träger, Kooperationsmöglichkeiten der Beratungsstellen zu prüfen, um einen effektiven Personaleinsatz unter Aufrechterhaltung vorhandener Strukturen zu gewährleisten.5. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Empfehlungen und Forderungen des Kinder- und Jugendausschusses an die Landesregierung mit der Bitte um Berücksichtigung bei den weiteren Entscheidungsfindungsprozessen und die freien Träger weiterzuleiten.


zu TOP 3.2
Auswirkungen der geplanten Landeseinsparungen auf den Jugendhaushalt der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05186-03)
(Drucksache Nr.: 05186-03-ATC)

Der TOP 3.2 wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 3.3
Nutzung der Jugendeinrichtung Bauerholz Str.
(Drucksache Nr.: 05187-03)
(Drucksache Nr.: 05187-03-ATC)
(Drucksache Nr.: 05187-03-ATCE)

Herr Sohn verwies auf die vorliegenden Anträge der CDU-Fraktion und der Vertreter/innen der Jugendverbände.

Herr Renneke begründete den Antrag der Vertreter/innen der Jugendverbände.

Nach Abschluss der Diskussion wurden die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der Vertreter/innen der Jugendverbände:
Der Kinder- und Jugendausschuss spricht sich dafür aus, dem Ortsverband Husen-Kurl der SJD-Falken für seine Jugendarbeit wie in der Vergangenheit eine Nutzung des städtischen Gebäudes Bauerholz 36 zu ermöglichen. Die Verwaltung wird gebeten, zu diesem Zweck einen schriftlichen

Nutzungsvertrag mit der SJD-Die Falken abzuschließen, um die Fortführung der bisherigen jugendverbandlichen Tätigkeit für die Zukunft sicher zu stellen.

Ferner bittet der Kinder- und Jugendausschuss die Verwaltung, im Gespräch mit örtlichen Vereinen und Verbänden zu klären, ob und inwieweit ein Bedarf besteht, das in Husen-Kurl bestehende Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Kooperation mit den örtlichen Vereinen und Verbänden zu erweitern und hierfür das Gebäude Bauerholz 36 zu nutzen wäre. Dabei sind die Ergebnisse der sozialräumlichen Jugendhileplanung einzubeziehen.

Dem Kinder- und Jugendausschuss ist über das Ergebnis dieser Gespräche Bericht zu erstatten.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt (4 ja, 5 nein, 5 Enthaltungen).

zu TOP 3.4
Spielplätze
(Drucksache Nr.: 05188-03)
(Drucksache Nr.: 05188-03-ASC)

Die Bitte um Stellungnahme wird als eingebracht angesehen und in der Januar-Sitzung mit der Berichterstattung der Verwaltung behandel (s. auch TOP 1.3).

zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Kohts berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage 3).

zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Veranstaltungen, Informationen, Broschüren hin::

- "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
Herr Sohn berichtete kurz von der Auswertungsveranstaltung im Rathaus am 29.10.2003 (s. Anlage 4, Drucksache Nr.: 04239-03E ) sowie der Veranstaltung in der DASA. Er gehe davon aus, dass es wahrscheinlich im Februar nächsten Jahres eine Vorlage geben werde, in der die Anregungen mit verarbeitet wurden. Er dankte allen Beteiligten noch einmal ausdrücklich für das gezeigte Engagement.

- Delinquentes Verhalten von Kindern und Jugendlichen im ÖPNV
Nach Mitteilung von Herrn Weirauch werde der Ausschuss entsprechend informiert, sobald die von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene Studie vorliege.

- zugesandt/verteilt wurden:
=> Zeitschrift Forum, Nr. 3/03
=> Broschüren des Jugendamtes, "Tagesbetreuung für Kinder in Dortmund"

Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.16 Uhr.

Sohn	Liedschulte	Lieberknecht
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: 05014-03 Flimmweg.pdf) (See attached file: 05086-03 Hermelskamp.pdf) (See attached file: 05092-03 Spielplätze.pdf) (See attached file: Jugendhilfeausschuss.pdf)