Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel


am 24.11.2022
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk

CDU

Stephan Altner -entschuldigt-


Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland -entschuldigt-

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner


Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Claudia Plieth

Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt

FDP
Tim Schneider -unentschuldigt-

AfD
Dirk Thomas


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Tobias Marx -Bürgerdienste-
Andrea Kohls -Jugendamt-
Hannah Somberg -Sozialamt-
Timo Bolin -Sozialamt-

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 24.11.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 18.10.2022

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung von Mitarbeiter*innen der aufsuchenden Sozialarbeit / Streetwork des Sozialamtes

3.2 Vorstellung der Fachreferentin für die Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf finanzielle Förderung durch die Bezirksvertretung für überdachte Fahrradständer
hier: Mitteilung des Grünflächenamtes über die Kostenermittlung

(Drucksache Nr.: 25381-22-E1)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

7. Schulen

7.1 Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24883-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Brackel, Brauksweg 15, Dortmund Brackel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26080-22)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün

11.1 Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)

11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

11.3 Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)

11.4 Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0315 im Stadtbezirk Brackel, Beschlusserhöhung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 26048-22)

11.5 Verkehrssituation Altwickeder Hellweg
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2022
(Drucksache Nr.: 24886-22)

12. Mitteilungen

12.1 Markierung Radweg ab Rübenkamp
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 24730-22-E1)

12.2 Auszüge aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-


13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Abholzung westlich der Asselner Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26352-22)

13.2 Einhaltung der Bebauungspläne in Neubaugebieten überprüfen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24760-22-E2)

Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Manfred Frank wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Knöpker von der SPD-Fraktion teilt mit, dass er an der Diskussion bzw. Abstimmung zu TOP 8.1 nicht teilnehmen wird.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 5.2 (Nachversand)
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 10.11.2022-

TOP 5.3 (Nachversand)
Wirkungsmonitor 2021
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 27.10.2022-

TOP 5.4 (Tischvorlage)
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 16.11.2022-
hierzu: Mitteilung der Bürgerdienste vom 21.11.2022

TOP 6.2 (Nachversand)
Energiemangellage/Ukraine
-Vorlage der Feuerwehr vom 09.11.2022-

TOP 11.6 (Nachversand)
Dortmunder Neubaustandard für Klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08.11.2022-

Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 18.10.2022

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Knöpker, Herr Sanke, SPD-Fraktion) einstimmig zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner der Holzwickeder Straße in Brackel spricht die verlängerte Bauzeit des Asselner Hellwegs und der damit verbundenen Belastung der Holzwickeder Straße durch zusätzliche LKW-Verkehre an. Bereits in einer Einwohnerfragestunde in 2018 war die Prüfung von Tempo 30 auf der Holzwickeder Straße zugesagt worden. Von der Bezirksvertretung möchte er wissen, was diese zur Umsetzung und Kontrolle der Tempo 30 Zone unternimmt.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Aussage von Herrn Oberbürgermeister Westphal in der Bezirksvertretungssitzung vom 18.10.22, nach der die BV Brackel die Möglichkeit hat, drei Straßen zu benennen, in denen Tempo 30 zur Emissionsminderung angeordnet werden soll. Die BV prüft, ob für diese Maßnahme auch die Holzwickeder Straße in Betracht kommt.


zu TOP 3
Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Vorstellung von Mitarbeiter*innen der aufsuchenden Sozialarbeit / Streetwork des Sozialamtes

Die beiden Streetworker Hannah Somberg und Timo Bolin vom Sozialamt stellen sich vor. Sie sind zuständig für aufsuchende Hilfe und Beratung im gesamten Dortmunder Stadtgebiet für den Bereich der Wohnungslosenhilfe. Zu ihren Aufgaben gehören sozialarbeiterische Hilfen und Beratung sowie z. B. auch Wohnraumsicherung und Bedarfsfeststellung für hauswirtschaftliche Hilfen.

Schwerpunktbereiche im Stadtbezirk Brackel sind ihnen bisher noch nicht bekannt. Ihr besonderer Wunsch gilt dem Verständnis und einem offenen Auge für Wohnungslose.

Kontaktdaten:
Timo Bolin Hannah Somberg
Sozialamt/Streetwork Sozialamt/Streetwork
Tel.: (0231) 50-2 53 12 Tel.: (0231) 50-2 69 83
Mobil: 0172 589 4480 Mobil: 0172 239 5357
tbolin@stadtdo.de hsomberg@stadtdo.de


zu TOP 3.2
Vorstellung der Fachreferentin für die Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel

Die Jugendreferentin für den Stadtbezirk Brackel, Andrea Kohls, stellt sich vor. Sie ist seit dem 01.11.2021 in dieser Funktion im Amt. In dieser Zeit wurden umfangreiche Projekte und Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk durchgeführt. Zu erwähnen sind hier u a. die Ferienspiele in Brackel und Wickede, Aufbauarbeiten am Hochseilgarten an der JFS Brackel, die Säuberungsaktion an der Wambeler Rennbahn und die Wewelsburg-Demokratietour. Des Weiteren wird nochmals ein gemeinsamer Termin mit Bezirksvertretung und Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtbezirk zum gegenseitigen Kennenlernen organisiert.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.



zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule auf finanzielle Förderung durch die Bezirksvertretung für überdachte Fahrradständer
hier: Mitteilung des Grünflächenamtes über die Kostenermittlung
Mitteilung (63)
(Drucksache Nr.: 25381-22-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, für die Finanzierung einer überdachten Fahrradparkanlage (48 Räder für das Lehrerkollegium, 96 Räder für Schüler*innen) inkl. Anlehnbügel für 144 Fahrräder an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule einen Betrag in Höhe von 102.000 € aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat bei einer Gegenstimme (Herr Thomas, AfD) mehrheitlich, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 mitsamt dem Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2023 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Rat der Stadt Dortmund am 09.02.2023 vorgesehen.“

zu TOP 5.3
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat bei einer Gegenstimme (Herr Thomas, AfD) mehrheitlich, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2021.“





zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26279-22)

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, den Beschluss über diese Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben.

hierzu:
Mitteilung der Bürgerdienste zur Haushaltsvorlage Bezirksvertretung Brackel
(Drucksache Nr.: 26279-22-E1)

Da die Haushaltsvorlage der Bezirksvertretungsmaßnahmen in die nächste Sitzung geschoben wird, wird auch diese Mitteilung zwecks Kenntnisnahme in die nächste Sitzung geschoben.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2018 die aktuell umzusetzenden Maßnahmen.“


zu TOP 6.2
Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage sowie die strategischen Ansätze und Maßnahmen der kommunalen Notfallplanung im Kontext einer Energiemangellage zur Kenntnis.





zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24883-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) in Ausführung der Ratsbeschlüsse vom 13.02.2020 (DS-Nr. 15078-19) und 23.09.2021 (DS-Nr. 17719-20), alle nötigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen und kommunikativen Prozesse einzuleiten, um die Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ am Standort Dollersweg 18 einzuleiten und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen,

b) den ursprünglich für die Dauer der Sanierungsarbeiten am Hauptstandort der Max-Wittmann-Förderschule (Oberevinger Str. 155) temporär gebildeten Teilstandort Gretelweg 35-37 weiterhin als Teilstandort der Max-Wittmann-Förderschule bis zur Errichtung der neuen Förderschule „Geistige Entwicklung“ (voraussichtlich zum Schuljahr 2028/29) fortzuführen,

c) die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob mit Blick auf die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung weitere Kapazitäten im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ geschaffen werden müssen und

d) dass die notwendigen baulichen Prüfungen und Planungen in die BeMa 2024 aufzunehmen sind und

e) die dargestellten Beträge im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 ff. zu berücksichtigen.“



zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Brackel, Brauksweg 15, Dortmund Brackel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26080-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (Herr Knöpker nimmt an der Diskussion bzw. Abstimmung nicht teil), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage in Dortmund Brackel, Brauksweg 15 mit einem Investitionsvolumen von 1.725.500 € (brutto) (Baubeschluss) und ermächtigt die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, den weiterführenden Planungsauftrag für die Leistungsphasen 5 – 9 HOAI auszuschreiben und an ein Architekturbüro zu vergeben.“

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität,
Infrastruktur und Grün

zu TOP 11.1
Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25687-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Neufassung des Flächennutzungsplans vom 01.08.2022 zur Kenntnis. Die Neufassung des Flächennutzungsplans enthält die Planzeichnung des seit 31.12.2004 wirksamen Flächennutzungsplans und alle seitdem bis zum Stand der Erfassung vom 31.07.2022 wirksam gewordenen Änderungen und Berichtigungen des Flächennutzungsplans einschließlich aktualisierter nachrichtlicher Übernahmen und Vermerke.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund, in der Fassung vom 01.08.2022 gemäß § 6 Abs. 6 BauGB, neu bekannt zu machen.


zu TOP 11.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 31.08.2022 zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Informationen zum Anliegerbeitragsrecht
sowie zu dessen Entwicklung zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0315 im Stadtbezirk Brackel, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26048-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem u. a. Ausschuss einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beschließt, das für die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0315 Wickeder Hellweg/ Dollersweg im Baubeschluss mit der Drucksache-Nr. 22437-21 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 122.000,00 Euro um 56.000,00 Euro auf 178.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung (Finanzposition 780 810):

Haushaltsjahr 2023 178.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2024, eine Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 12.040,67 Euro.“


zu TOP 11.5
Verkehrssituation Altwickeder Hellweg
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2022
(Drucksache Nr.: 24886-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2022 zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AfD), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen
Die Solardachpflicht und die Vorgaben zu energieeffizienten Gebäuden beim Neubau werden zum „Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen“ zusammengefasst, der ab 2023 bei allen Bebauungsplänen zur Anwendung kommen soll. Der Standard gilt für alle neuen und laufenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ab 2023. Der Standard wird über die Festsetzungen im Bebauungsplan und/oder die Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen umgesetzt.

2. Solardachpflicht
In allen Bebauungsplänen wird festgesetzt, dass auf den Dächern neuer Gebäude eine Solaranlage zu installieren ist. Bei Hauptgebäuden mit Flachdächern beträgt die Modulfläche mindestens 40% der Bruttodachfläche und bei allen weiteren Dachformen mindestens 30 % der Bruttodachfläche. Ausnahmen werden unter bestimmten Bedingungen gewährt. Die Verpflichtung gilt nicht für Bestandsgebäude innerhalb des Bebauungsplanes. Wird gleichzeitig auch eine Dachbegrünung festgesetzt, ist beides miteinander zu kombinieren.

3. Energieeffizienter und nachhaltiger Neubau
Alle neuen Wohngebäude und Nichtwohngebäude müssen den Standard des Effizienzhauses 40 NH (Nachhaltigkeit) gemäß den Förderrichtlinien der Bundesförderung Effiziente Gebäude - BEG - erreichen. Diese Verpflichtung wird ab 2023 in allen städtebaulichen Verträgen zum Bebauungsplan vereinbart, die noch nicht unterzeichnet wurden. Davon ausgenommen ist der geförderte Mietwohnungsbau, der gemäß den Wohnraumförder-bestimmungen – WFB – des Landes NRW den Standard des Effizienzhauses 55 nach BEG einhalten muss.

4. Fernwärmevorrang / Nahwärmeinseln


Neue Baugebiete, für die durch Bebauungspläne Planungsrecht geschaffen wird, werden grundsätzlich an angrenzende Fernwärmenetze angeschlossen. Ist ein Anschluss an die großen Fernwärmenetze aufgrund der Entfernung nicht wirtschaftlich, sind dezentrale Nahwärmeinseln zur Versorgung des Neubaugebietes aufzubauen. Zur Offenlegung des Bebauungsplanes wird ein entsprechendes Energiekonzept vorgelegt.




5. Klimaneutrale Quartiere
Die geplanten Neubauquartiere:
· „westlich Wellinghofer Straße“ in Hörde (ehem. Feuerwache),
· Pleckenbrink in Wickede,
· Sckellstraße-Ost in der östlichen Innenstadt und
· ehemalige Erstaufnahmeeinrichtung –EAE – in Hacheney
sollen ganz oder zumindest teilweise im Sinne des Landesprogramms KlimaQuartier.NRW qualifiziert werden. Im geplanten Quartier Sckellstraße-Ost sollen zusätzlich innovative Ansätze im Umgang mit den Baustoffen bzw. der grauen Energie verfolgt werden, wie z.B. konkret der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, wozu auch Holz gehört.“

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Markierung Radweg ab Rübenkamp
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 24730-22-E1)

Die Fraktion B‘90/Die Grünen hat zu dieser Mitteilung nachfolgende Fragen:

„Danke an Polizei und Verwaltung, dass Sie sich das vor Ort angeschaut haben.
1) Gibt es einen nennenswerten Unterschied der Gefahr für Radfahrer beim Queren der Gleise auf Höhe Rübenkamp bzw. an der Shell-Tankstelle?
2) Gibt es in dem Bereich, in dem der Radweg verlaufen würde, wirklich Parkplätze oder lediglich Plätze, auf denen aktuell verkehrswidrig geparkt wird?“

zu TOP 12.2
Auszüge aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

Die Bezirksvertretung nimmt die Auszüge aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Abholzung westlich der Asselner Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26352-22)

Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Abholzung westlich der Asselner Straße

Vor kurzem wurde, nach unserem Kenntnisstand auf Anweisung von Straßen.NRW, der Gehölzstreifen westlich des entlang der Asselner Straße verlaufenden Weges teilweise entfernt oder erheblich reduziert. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen.
1. Wurde die Verwaltung von Straßen.NRW bezüglich dieser Aktion gefragt oder zumindest darüber informiert?
2. Ist der Verwaltung ein Grund für die genannte Maßnahme bekannt?
3. Bestehen irgendwelche Planungen für diesen Bereich?
4. Wer ist Eigentümer’in der genannten Fläche?
5. Handelt es sich bei dem Gehölzstreifen um eine Ausgleichsmaßnahme?
6. Ist der Eingriff nach aktuellem Wissensstand gesetzeskonform?
7. Muss und wird es dafür Ausgleichsmaßnahmen geben?“


zu TOP 13.2
Einhaltung der Bebauungspläne in Neubaugebieten überprüfen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24760-22-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.








Hartmut Monecke Manfred Frank Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer