Niederschrift (öffentlich)

über die 41. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie


am 30.10.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Carla Neumann-Lieven (SPD) i. V. f. RM Rita Brandt
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD)
RM Annette Becker (CDU) RM Thomas Bahr (CDU) stellv. Vorsitzender
RM Ute Mais (CDU)
RM Ursula Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Piraten)


Sophie Niehaus (SJD Die Falken)
Hanna Biskoping (Naturfreundejugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Uta Schütte-Haermeyer (Diakonisches Werk)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Daniela Schneckenburger


Dr. Annette Frenzke-Kulbach (Fachbereichsleiterin Verw. Jugendamt)
Sebastian Unkhoff (Agentur für Arbeit)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Michael Vogt (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Aniss Boumashouli (Islamische Gemeinden)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Karoline Dziwulski i. V. f. Regine Kreickmann (JobCenterDortmund)
Peter Rennert (Jugendamtselternbeirat, fr. Stadtelternrat)
Gabriele Beckmann (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Verwaltung

Monika Bornemann
Oliver Gernhardt
Alfred Hennekemper


Mark Becker
Doris Punge

Thorsten Funck
Ralf Harder

Ralf Finke
Christoph Lewark
Michael Bonan
Ivonne Gambal
Roger Kiel

Daniel Kunstleben 57/FABIDO


4. Gäste

Frau Kaya (RPJ)
Frau Dr. Galle´(Beratungsstelle Scharnhorst)
Frau Farah (Beratungsstelle SkF)
Herr Klockenbusch (Beratungsstelle Westhoffstr.)
Frau Wittler (Beratungsstelle VKK)
Frau Lohde (GrünBau)
Frau Lotze (Haus d. Jugendrechts)



5. Geschäftsführung

Sabine Weber Vertr. Birgit Färber



Nicht anwesend waren:

Peter Prause (Richter)
Anke Schulte (Vertreterin der Lehrerschaft)
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Thomas Oppermann (Humanistischer Verband)
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 41. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 30.10.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 04.09.2019


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

3.1 Rückwirkende Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15422-19)

3.2 Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14911-19)

3.3 Jahresbericht des Dortmunder Haus des Jugendrechts 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15543-19)

3.4 Gemeinsamer Bericht der Dortmunder Erziehungsberatungsstellen für das Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15562-19)

3.5 Städtische Beihilfen für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände - Verwaltungsbericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung und die Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15535-19)

3.6 Qualitätsentwicklung in der Praxis unterstützen - Kommunale Qualitätsdialoge Frühe Hilfen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15055-19)

3.7 Strategische Zielentwicklung des Jugendamtes bis 2025
Beschluss/ Vorlage wurde bereits zur Sitzung 04.09.2019 verschickt.
(Drucksache Nr.: 15035-19)
hierzu -> Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Dortmund
(Drucksache Nr.: 15035-19-E1)

3.8 Geschäftsbericht des Jugendamtes 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15648-19)

3.9 Sachstandsbericht des Jugendamtes zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15640-19)

3.10 Sachbericht Projekt "PickUP - schrittweise zu gesellschaftlicher Teilhabe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15608-19)

3.11 Job Starter und Jobwinner
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15643-19)

3.12 Übersicht über Maßnahmen im Bereich "Übergang Schule/Beruf"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15656-19)

4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

4.1 Ring Politischer Jugend Dortmund - Rechenschaftsbericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15551-19)

4.2 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)
4.3 Bildungsintegration von Kindern aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15172-19)

4.4 Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
Baubeschluss und Einrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14190-19)

4.5 Wirkungsmonitor 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15421-19)

4.6 Aufklärungskampagne der Mitternachtsmission gegen „Loverboys“ an Schulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2019
(Drucksache Nr.: 15398-19-E1)


5. Anträge / Anfragen

5.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13585-19-E6)

5.2 Finanzierung von "Alt"-Kitas
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15758-19)

6. Informationen aus den Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen des Vorsitzenden




Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.
Er begrüßte alle Anwesenden herzlich, insbesondere die Gäste.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden nachstehende Mitglieder (stellvertretend stimmberechtigt bzw. stellvertretend beratend) des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Herr Sebastian Unkhoff


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gora benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Ausschusses folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden
den TOP 4.1 „Ring Politischer Jugend Dortmund – Rechenschaftsbericht 2018“ vorzuziehen und zusammen mit TOP 3.5 „Städtische Beihilfen für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände – Verwaltungsbericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung und die Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018“ zu behandeln.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 04.09.2019

Die Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 04.09.2019 wurde einstimmig genehmigt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Herr Funck stellte die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für das Jugendamt anhand einer Power-Point-Präsentation vor (s. Anlage).
Die Präsentation wird den Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt.

Da es einige Verständnisprobleme bei der Folie zur KiBiz-Revision 2020/21 gab, sagte Frau Schneckenburger für die nächste Sitzung die Darstellung des Aufgabenportfolios bei der Kindertagesbetreuung und eine Vorlage zu den angenommenen finanziellen Auswirkungen der KiBiz-Revision zu.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie betrachtet den Haushaltsplanentwurf als eingebracht und vertagt den TOP auf die nächste Sitzung am 27.11.2019.



3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

zu TOP 3.1
Rückwirkende Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15422-19)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den nachfolgenden Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 26.09.2019 im Nachgang zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den als Anlage beigefügten Satzungsentwurf rückwirkend ab dem 01.08.2016 als Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund.


zu TOP 3.2
Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14911-19)


Herr Grohmann bedankte sich für die Vorlage, in der die Diskussionen des Ausschusses der letzten eineinhalb Jahre, bezüglich der Finanzierung der Trägerpalette zusammengeführt seien. Zu dem Punkt 1 des Beschlusses merkte er jedoch an, dass für seine Fraktion zu den „Dortmunder Grundsätzen“ noch Beratungsbedarf bestehe, den Punkt 2 könne man mittragen.

Frau Hawighorst-Rüßler erklärte, dass sie die Vorlage im Zusammenhang mit der Anfrage der CDU-Fraktion bewerten möchte und bat um Vertagung der Vorlage in die nächste Sitzung am 27.11.2019. Sie sieht drei Schwierigkeiten in der Vorlage, 1. die Definition dessen, was die Anerkennung eines Trägers sein soll, 2. habe man bei Punkt 2 ein Problem damit, dass städtische Grundstücke an Investoren verkauft werden sollen. Es gebe parallel Beratungen, dass das Erbbaurecht zugelassen werden solle, was 2011 auch in der Vorlage enthalten war und 3. die Fragestellung wie man mit Alteinrichtungen umgehe, wie dort die Übernahme der Eigenanteile geregelt sei und dazu benötige man aktuelle Zahlen.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach erläuterte, dass es sich in dem ersten Absatz, bei den Dortmunder Grundsätzen, um die im Mai im AKJF beschlossenen Grundsätze handelt, die u.a. die Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband voraussetzt. Die Vorlage sei nicht gedacht, das besprochene Trägerauswahlverfahren zu beantworten, dieses müsse noch in Abstimmung mit den Trägern entwickelt werden.

Frau Bornemann ergänzte, dass es für neue Einrichtungen eine 100%-Finanzierung an die Träger gehen solle, die die Anerkennung nach § 75 SGB VIII und die Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband haben. Dies entspreche den im Mai beschlossenen Dortmunder Grundsätzen. Sie findet die Bedenken bezüglich des Verkaufs städtischer Grundstücke an Investoren verständlich, aber der Ausbau der Betreuungsplätze, der 2011 im Grundsatz vom Rat beschlossen wurde, sieht dieses Investorenmodell vor. Es gebe auch Ausbau in Eigenregie durch die Stadt Dortmund, dies sei ohne das Investorenmodell jedoch nicht ausreichend für die erreichten Ausbauquoten.

Frau Dr. Tautorat ist der Meinung, dass die Vorlage um einen Satz zur Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband ergänzt werden sollte, mit dieser redaktionelle Änderung sei der 1. Teil des Beschlussvorschlages für sie in Ordnung, allerdings sei ihre Fraktion grundsätzlich gegen das Investorenmodell, deshalb würde sie sich wenn es zu einer Abstimmung komme enthalten.

Herr Bahr erklärte dass es Irritationen gab, ob bei dem letzten Absatz auf Seite 3 gemeint sei, dass Bewegungsräume der Einrichtungen, den Erweiterungsbauten zum Opfer fallen. Dazu antwortete Frau Bornemann, dass an dem Raumprogramm nichts geändert bzw. eingeschränkt werde.

Frau Schneckenburger erläuterte zum Hintergrund, dass es sich bei der Vorlage um eine Anpassung des Ratsbeschlusses von 2011, mit Blick auf die im Mai im AKJF beschlossenen „Dortmunder Grundsätze“ handelt.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie verschiebt die Beratung über
die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung am 27.11.2019.


zu TOP 3.3
Jahresbericht des Dortmunder Haus des Jugendrechts 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15543-19)


Die aktuelle Koordinatorin Frau StAin Lotze gab einen Überblick, über den von ihr, auf Basis der vorangegangenen Berichte, erstellten Jahresbericht und lobte die Zusammenarbeit der drei Kooperationspartner im Haus des Jugendrechts seit 2016.

Frau Heidkamp lobte den Bericht und hob positiv die gute Zusammenarbeit im Haus des Jugendrechts hervor, die sie bei einem Besuch mit ihrer Fraktion wahrnehmen konnte.

Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler, was sich mit der genannten EU-Rechtsreform ändere, erklärte Frau StAin Lotze, dass die Reform noch nicht entschieden sei, aber nach momentanem Stand wäre geplant, dass die Jugendgerichtshilfe vor Anklageerhebung und nicht erst zur Verhandlung einen Bericht erstellen müsste. Der Gesetzesentwurf wurde aufgrund der nicht gut aufgeschlüsselten Kosten, die auf die Länder und Kommunen zukommen, im Bundesrat kontrovers diskutiert.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach ergänzte, dass das Jugendamt sich im Bereich der Jugendgerichtshilfe aufstelle, da es klar sei, dass man sowohl Standardverfahren im Umgang dieser neuen Reform entwickeln müsse, als auch festlegen, wie und mit welchen Qualitäten man im Vorfeld tätig werden muss und was das für die Personalentwicklung bedeute.

Herr Spangenberg fragte nach, was mit Haftvermeidungseinrichtungen gemeint sei. Frau StAin Lotze erklärte dazu, dass es sich dabei um Jugendhilfeeinrichtungen handeln würde, die als Alternative zur Untersuchungshaft genutzt würden. Es gebe mehrere in NRW in denen 6-8 Jugendliche mit fester Tagesstruktur betreut würden. Diese Einrichtungen sind offen, aber mit festen Regeln, wenn sich dich Jugendlichen daran nicht halten, dann wäre der nächste Schritt die Untersuchungshaft. Man habe mit den Einrichtungen gute Erfahrungen gemacht.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Jahresbericht des Dortmunder Haus des Jugendrechts für das Geschäftsjahr 2018 zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Gemeinsamer Bericht der Dortmunder Erziehungsberatungsstellen für das Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15562-19)


Frau Dr. Tautorat merkte an, dass lt. Geschäftsbericht die Fallzahl im letzten Jahr gesunken sei, was wohl der Personalknappheit geschuldet war. Sie sei gespannt, ob die neuen 4 Stellen sich im nächsten Bericht auswirken werden. Sie fragte nach der Einschätzung, ob 4 Stellen ausreichend seien, oder ob erst die Entwicklung abgewartet werden müsse.

Frau Hawighorst-Rüßler fragte ergänzend, bei welchen Trägern die 4 neuen Stellen geschaffen wurden.

Frau Beckmann bat um Auskunft, ob es eine Statistik bezüglich Beratung, Therapie und Hilfeplanung zum Thema § 35a SGB VIII gebe und ob bei Beratungen von Kindern, Jugendlichen und Familien das Thema Behinderungen als Problematik vorkomme.

Herr Hennekemper beantwortete die Fragen wie folgt:

Es wurden noch keine Auswertungen zu den 4 Stellen gemacht, das werde mit dem nächsten Bericht vorgelegt.
Die 4 Stellen sind seit dem 01.01.19 besetzt und verteilt auf, je ½ Stelle bei den anwesenden vier freien Trägern und für den Bereich Huckarde sind je 1 Stelle in der Beratungsstelle Lüdgendortmund und 1 in Mengede eingerichtet.
Die Frage von Frau Beckmann könne es nur als Anregung für den nächsten Bericht aufnehmen, da das rückwirkend nicht darstellbar sei.

Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familie nimmt den Jahresbericht 2018 zur Kenntnis.




zu TOP 3.5
Städtische Beihilfen für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände - Verwaltungsbericht über die Prüfergebnisse der Mittelverwendung und die Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15535-19)


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht der Verwaltung über die Prüfung der Mittelverwendung und die Auszahlungen an den Ring Politischer Jugend in Dortmund für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis.


zu TOP 4.1
Ring Politischer Jugend Dortmund - Rechenschaftsbericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15551-19)


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Rechenschaftsbericht 2018 des Ring Politischer Jugend Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Qualitätsentwicklung in der Praxis unterstützen - Kommunale Qualitätsdialoge Frühe Hilfen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15055-19)


Frau Punge führte kurz in die Vorlage ein.

Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler, warum Herr Sohn in der Power-Point-Präsentation in der Steuerungsgruppe vertreten sei, jedoch nicht in der Vorlage erklärte Frau Dr. Frenzke-Kulbach, dass in der Präsentation ein Fehler sei und diese überarbeitet werde. In der Steuerungsgruppe seien nur Vertreter der Verwaltung.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die „Qualitätsentwicklung in der Praxis unterstützen - Kommunale Qualitätsdialoge Frühe Hilfen“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.7
Strategische Zielentwicklung des Jugendamtes bis 2025
Beschluss/ Vorlage wurde bereits zur Sitzung 04.09.2019 verschickt.
(Drucksache Nr.: 15035-19)

Strategische Zielentwicklung des Jugendamtes bis 2025
Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Dortmund
(Drucksache Nr.: 15035-19-E1)


Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgender Ergänzungsantrag der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände vom 14.10.2019 vor:

….Präambel
Kinder sind die Zukunft und Perspektive der familienfreundlichen Stadt Dortmund

Das Fundament unseres Handels ist die Verantwortungsgemeinschaft und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe. Das Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe gestaltet gemeinsam mit den Trägern der freien Jugendhilfe bewusst und konsequent für und mit den Kindern und Jugendlichen, jungen Erwachsenen und ihren Familien, die Lebens- und Teilhabeperspektiven unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Ethnie.
Die Jugendhilfe muss sich früh- und rechtzeitig auf gesellschaftliche Veränderungen einstellen.
Dabei sind die Prinzipien der Chancengleichheit auf struktureller und individueller Ebene zu gewährleisten, nur so kann das Jugendamt der Stadt Dortmund sicherstellen, dass auch in Zukunft ein gerechtes, vielfältiges und aufeinander abgestimmtes Angebot an Leistungen in den Sozialräumen und der gesamten Stadt zur Verfügung gestellt werden kann.

Ziele
1. Jeder junge Mensch hat ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Die Jugendhilfe in Dortmund unterstützt die jungen Menschen in ihrer Entwicklung zu einer gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

2. Die von Armut betroffenen Kinder und deren Familien erfahren besondere Unterstützung um ihnen Zugänge zu eröffnen und die ungleichen Bildungszugänge zu verringern. Um die ungleichen Chancen gelingenden Aufwachsens auszugleichen, nutzt die Jugendhilfe die vorhandenen Strategien und Ressourcen stärker als bisher und behandelt Ungleiches ungleich.

3. Die Jugendhilfe wacht aktiv über das Kindeswohl und schützt Kinder und Jugendliche vor Vernachlässigung, körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt. Darüber hinaus überwacht das Jugendamt die Qualität und entwickelt Verfahrensstandards und Rahmenbedingungen kontinuierlich weiter.

4. Die Verwaltung Das Jugendamt stellt dem Ausschuss Kinder, Jugend und Familie (AKJF) alle notwendigen Informationen zur Verfügung, damit dieser die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen kann.


5. In den Arbeitsgemeinschaften und Netzwerken der Jugendhilfe werden gesellschaftliche Entwicklungen und Trends frühzeitig identifiziert und bewertet. Das Leistungsspektrum der Jugendhilfe verändert sich bedarfsgerecht.

6. Das Jugendamt unterstützt aktiv die vereinbarten Ziele der Dortmunder Bildungslandschaft und richtet die eigenen Maßnahmen auf diese Ziele aus.

7. Die notwendigen und angemessenen Angebote und Leistungen des Jugendamtes werden unter Beachtung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit und unter Zuhilfenahme eines Qualitätsmanagements gesteuert.

8. Als Teil der Verwaltung der Stadt Dortmund bringt sich das Jugendamt in gesamtstädtische Planungsvorhaben aktiv ein, es wird ein integriertes Planungsverständnis zwischen Jugendamt, FABIDO, dem Sozialamt und dem Fachbereich Schule entwickelt.

9. Das Jugendamt sorgt dafür, dass der digitale Masterplan der Stadt Dortmund konzeptionell in die Jugendhilfe eingebunden ist. Die digitale Infrastruktur ist aufgabengerecht implementiert und wird kompetent genutzt.

10. Die frühkindlichen Bildungseinrichtungen sind unter Einhaltung der Qualitätsstandards bedarfsgerecht auszubauen.

11. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes sind gut ausgebildete Fachkräfte. Die Führungskräfte haben ein gemeinsames Leitungsverständnis und fördern aktiv die Kompetenzen und Potenziale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der gegenseitige Umgang ist von Wertschätzung und partnerschaftlichem Verständnis geprägt. Das Jugendamt wird als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen.

12. Durch eine qualifizierte Steuerung der Angebotsstrukturen im Quartier, setzt das Jugendamt die strategischen Ziele um…..


Der Vorsitzende wies darauf hin, dass Einigkeit darüber bestand, diese Vorlage unter Einbeziehung des jetzt vorliegenden Änderungsentwurfes der Wohlfahrtsverbände im Unterausschuss zu beraten, um ein Ergebnis zu erzielen, das alle im Ausschuss mittragen können.

Frau Beckmann erklärte, dass sie mit einem Änderungspunkt der Wohlfahrtsverbände nicht einverstanden sei und zwar entfiele unter Punkt 1 der Satz „zwischen den freien und den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe sind Konzepte und Strukturen zur Demokratieförderung, Integration und Inklusion vereinbart und in allen Bereichen strukturell verankert“, daraus sei „jeder junge Mensch hat ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe“ geworden. Das sei ihr zu schwach und allgemein formuliert. Sie bat darum den Satz in der ursprünglich formulierten Fassung des Jugendamtes zu lassen, da er klar und verständlich formuliert sei und Integration und Inklusion auseinandergehalten würden.

Die Ausschussmitglieder stimmten dem weiteren Vorgehen zu.


zu TOP 3.8
Geschäftsbericht des Jugendamtes 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15648-19)


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sieht den Geschäftsbericht des Jugendamtes 2018 als eingebracht und vertagt die weitere Beratung ihn in die nächste Sitzung.




zu TOP 3.9
Sachstandsbericht des Jugendamtes zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15640-19)


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2019 zur Kenntnis.


zu TOP 3.10
Sachbericht Projekt "PickUP - schrittweise zu gesellschaftlicher Teilhabe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15608-19)


Frau Lohde von GrünBau führte aus, dass man sich mit verschiedenen Trägern von aufsuchenden Angeboten, dem Jobcenter und den lokalen Streetworkern zusammengesetzt habe, um ein Angebot zu schaffen, mit dem man Jugendliche in prekären Situationen besser zu erreichen. Daraus sei die Idee zu PickUp als niedrigschwelliges Angebot entstanden und das Projekt als Versuchsballon gestartet.

Frau Dr. Tautorat lobte den Bericht und zeigte sich erfreut, dass es ein Anschlussprojekt gibt.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachbericht zum Projekt „PickUP - schrittweise zu gesellschaftlicher Teilhabe“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.11
Job Starter und Jobwinner
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15643-19)


Der Ausschuss für Kinder Jugend und Familie beschließt einstimmig die Durchführung der Projekte „Job Starter und Jobwinner“ als Nachfolgeprojekte von „PickUp“.


zu TOP 3.12
Übersicht über Maßnahmen im Bereich "Übergang Schule/Beruf"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15656-19)


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Übersicht über die Maßnahmen im „Übergang Schule/Beruf“ zur Kenntnis.


4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

zu TOP 4.1
Ring Politischer Jugend Dortmund - Rechenschaftsbericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15551-19)


Der TOP 4.1 wurde zusammen mit TOP 3.5 behandelt.


zu TOP 4.2
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15163-19)


Auf Nachfrage von Herrn Bahr antworteten Frau Dr. Frenzke-Kulbach und Herr Becker:,
1. Wie ist der Sachstand zur Ausschreibung der Notschlafstelle unter Punkt 2.3.2?,
Die Ausschreibung ist erfolgt.

2. Ist die dauerhafte Finanzierung des Tagesangebotes für junge Menschen zu Punkt 2.5.5 inzwischen geklärt?,
Dazu gibt es noch keine Konkretisierung. Es sei geplant dass der VSE über den Paritätischen dieses Thema im AKJF vorstellt, um zu sehen wie es in die Gesamtkonzeptentwicklung eingebracht werden kann.

3. Wie weit ist die angesprochene Weiterentwicklung unter Punkt 3.4
Hierzu entwickelt das Jugendamt momentan ein Gesamtkonzept Streetwork.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt folgenden Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 26.09.2019 im Nachgang zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage 1 dargestellten Schritte zur Kenntnis und beschließt folgende Maßnahmen:
1. Das Wohnraumvorhalteprogramm (WVP) wird Schritt für Schritt entlang der beschriebenen Bedarfe ausgebaut. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird davon ausgegangen, dass das voll aufgebaute Volumen 920 Wohnungen betragen wird. Die dafür benötigten Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

2. Für die externe Betreuung von Frauen nach Aufenthalt im Frauenhaus werden Haushaltsmittel im Umfang einer halben Stelle Soziale Arbeit bereitgestellt.


zu TOP 4.3
Bildungsintegration von Kindern aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15172-19)


Frau Schneckenburger führte in die Vorlage des Fachbereichs Schule ein.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Teilprojekte zur Bildungsintegration von Kindern aus Südosteuropa zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Stadtumbau Dorstfeld
Bürgerhaus Dorstfeld
Baubeschluss und Einrichtung eines Kinder- und Jugendtreffs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14190-19)


Frau Dr. Tautorat erklärte, dass sie das Projekt gut fände, fragte jedoch nach den Unterstützungskräften, die mit jeweils 12,5 Std. nach EG 4 eingestellt würden, das seien prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie bat um Auskunft, warum das so sei und welche Qualifikation die Mitarbeiter haben sollen?
Herr Becker erklärte, dass es sich bei den 12,5 Stundenstellen um Personalentwicklungsstellen handeln würde, die in der Regel mit Studenten der Sozialen Arbeit besetzt würden, die man damit an die Stadt heranführe, damit konnten schon einige neue Mitarbeiter gewonnen werden. Dies sei eine gute Personalgewinnungsmaßnahme.

Frau Hawighorst-Rüßler fragte zum einen nach den Kriterien zur Einrichtung neuer Jugendtreffs in Dortmund und zum zweiten ob die Böden des Grundstückes belastet seien, da gäbe es angeblich alte Gutachten die dies belegen. Dazu antwortete Herr Becker, dass es Bedarf in Dorstfeld für diesen neuen Jugendtreff gebe. Zu dem Bodengutachten sei ihm nichts bekannt.
Herr Finke ergänzte, dass man eine Alternative zu dem Jugendtreff im Hanibal als Containerlösung geschaffen habe, die jedoch so klein sei, dass viele Jugendliche nicht mehr kämen. Diese Übergangslösung soll dann in die neue Einrichtung übergehen und man gehe davon aus, dass dann auch die nicht mehr erscheinenden Jugendlichen wieder kämen.

Herr Bahr signalisierte Zustimmung zu dem Jugendtreff, sieht jedoch die Ausweitung des Haushaltes kritisch.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt


1. vorbehaltlich der zu erwartenden Förderung aus Landes-/Bundesmitteln, den Umbau der ehemaligen Waschkaue der Zeche Dorstfeld zu einem Bürgerhaus mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i. H. v. 4.855.000,00 € inklusive der Erstellung der Außenanlagen, zuzüglich aktivierbarer Eigenleistungen i. H. v. 216.000,00 € und einer Umlagefinanzierung der Beratungsleistungen i. H. v. 102.165,00 €.

2. die mietzinsfreie Vermietung des Gebäudes durch den FB 23 (Fachbereich Liegenschaften) ab Fertigstellung (voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2021) an die Bürgerhaus Dorstfeld-Genossenschaft eG als zukünftigen Betreiber über einen Zeitraum von 20 Jahren (Zweckbindungsfrist Städtebauförderung).

3. die mietzinsfreie Anmietung von Räumlichkeiten von der Bürgerhaus Dorstfeld-Genossenschaft eG durch den FB 51 (Jugendamt) im Bürgerhaus Dorstfeld. Zur Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs werden zusätzliche konsumtive Mittel i. H. v. 140.000,00 € und investive Mittel i. H. v. 70.000,00 € benötigt. Für den Betrieb der Einrichtung sind außerdem Mehraufwendungen i. H. v. jährlich 47.600,00 € zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind zusätzlich eine Vollzeitkraft und zwei Unterstützungskräfte mit einem Stundenkontingent von jeweils 12,5 Std./Woche einzusetzen und die finanziellen Mittel dafür zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

4. die Finanzierung eines Betriebskostenzuschusses über 20 Jahre (Zweckbindungsfrist Städtebauförderung) für die Bürgerhaus Dorstfeld-Genossenschaft eG zur Deckung der Betriebskosten des Bürgerhauses in Höhe von voraussichtlich 46.000,00 € je Kalenderjahr. Der Betriebskostenzuschuss erfolgt über den FB 51 und wird alle fünf Jahre durch den FB 51 überprüft. Sollte eine Anpassung der Höhe erforderlich werden, wird diese dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Für das erste Betriebsjahr erhält die Genossenschaft einen Betriebskostenzuschuss von zusätzlich 10.000,00 € zur Anschubfinanzierung. Diese Mittel stehen bereits zur Verfügung.

5. die durch die Revitalisierung des Gebäudes entstehenden Mehraufwendungen/ Mehrerträge im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 ff. in der Teilergebnisrechnung des Amtes 24 unter dem Auftrag 24150702VO00 für die Jahre 2021 ff. entsprechend zu berücksichtigen. Durch die Revitalisierung des Gebäudes und die geplante Nutzung wird die Ergebnisrechnung des Amtes 24 in den Jahren 2023 ff. (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) per Saldo mit voraussichtlich jährlich 68.758,00 € belastet (30.929,00 € in 2021, 61.858,00 € in 2022).




zu TOP 4.5
Wirkungsmonitor 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15421-19)


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2018.


zu TOP 4.6
Aufklärungskampagne der Mitternachtsmission gegen „Loverboys“ an Schulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2019


(Drucksache Nr.: 15398-19-E1)
Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Überweisung aus dem Schulausschuss aus öffentlicher Sitzung vom 25.09.2019 vor:

…..Es lag folgender, gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke & Piraten vor:

„… die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke & Piraten bitten um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Zusatz- und Ergänzungsantrages:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstand zu aktuellen Maßnahmen im Kinder und Jugendschutz in der Schule mit dem Themenschwerpunkt "Sexualisierte Gewalt" im Schulausschuss darzustellen. Hierbei ist sowohl auf Präventionsmaßnahmen wie auf Unterstützungsangebote aller Beteiligten (z. B. Schulen, Jugendamt, Jugendhilfeeinrichtungen) einzugehen.

Begründung:
Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist aus Sicht der o. g. Fraktionen nicht weitgehend genug. Unsere Kinder müssen vor „sexualisierter Gewalt“ geschützt werden. Der Missbrauchsskandal in Lügde, wo mehrere Männer über Jahre hinweg mindestens 40 Mädchen und Jungen im Alter zwischen vier und 13 Jahren in mehr als 200 Fällen sexuell missbraucht haben, zeigt sehr deutlich, dass sowohl in der Aufklärungsarbeit als auch bei der weiteren Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen Bedarf besteht. Dies nur an dem Thema „Loverboys“ zu verankern ist zu kurz gefasst.“

Frau Löffler bat darum, diesen Antrag ebenfalls dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zu überweisen. Dieses wurde zugesagt.
Der Schulausschuss stimmte dem o. g. Antrag einstimmig zu.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Antrag zur Kenntnis und wartet den Sachstandsbericht ab.



5. Anträge / Anfragen


zu TOP 5.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13585-19-E6)


Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 1010.2019 vor:

…Stellungnahme der Verwaltung zu „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund“ und „Zehn
Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort“
(Drucksache Nr.: 13585-19-E6)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1.) Liegen die Zahlen der Angebote für Teilnehmer*innen für das Jahr 2018 bereits
vor?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentralen Fachdienstes Streetwork im Bereich
Kinder- und Jugendförderung des Jugendamts der Stadt Dortmund hatten im Jahr 2018
insgesamt 11.714 Beratungs-/Betreuungs- und Besucher*innenkontakte in der
Überlebenshilfeeinrichtung Leopoldstraße sowie in den mobilen Angeboten auf der Straße.
Im aktuellen Erhebungszeitraum vom 02. Januar 2019 bis zum 31. August 2019 nutzten
bereits 10.079 junge Menschen die Angeboten des Zentralen Fachdienstes Streetwork.
Zu Frage 2.) Ist eine Zunahme der Fälle in den letzten Jahren zu erkennen?
In den letzten Jahren ist eine deutliche Zunahme der Klientenkontakte zu verzeichnen, was
auch durch die gestiegene Anzahl junger Menschen belegt ist, denen über die
Überlebenseinrichtung Leopoldstraße 22 eine postalische Erreichbarkeit ermöglicht wird.
Zu Frage 3.) Welche Angebote wurden durch die mobile Jugendarbeit vorgenommen?
Die Angebote des Zentralen Fachdienstes Streetwork basieren vorrangig auf dem Aufbau
einer Vertrauensbasis durch den permanenten Kontakt auf der Straße, sowie in der
Überlebenshilfeeinrichtung Leopoldstraße 22.
Dort werden den jungen Menschen die folgenden niederschwelligen Überlebenshilfen
angeboten:
 Grundversorgung im Bereich Hygiene (Duschen, Wäsche waschen und trocknen,
kleine Kleiderkammer, Versorgung mit neuer Unterwäsche und Socken)
 medizinische Grundversorgung (in Zusammenarbeit mit dem ambulanten
medizinischen Dienst für wohnungslose Menschen des Gesundheitsamtes Dortmund)
 kostenlose Getränke (warm und kalt) und Essen
 kostenlose Nutzung von Schließfächern für das Hab und Gut der wohnungslosen
jungen Menschen
Ergänzender zentraler Baustein der Arbeit in der Überlebenshilfeeinrichtung Leopoldstraße
22 ist die Beratung. Ziel ist es, den jungen Menschen mögliche Wege aus der prekären
Lebenssituation auf der Straße aufzuzeigen. Dazu gehören die Beratung im Rahmen des SGB
II oder die Herstellung von Kontakten zu den jeweiligen Jugendhilfediensten ebenso wie die
Vermittlung und die Begleitung zu weitergehenden Hilfsangeboten wie Suchtberatungsstellen
oder Betreuungsangeboten (z.B. VSE, SBW), Jobcenter, Sozialamt, Haus des Jugendrechts,
den Ambulanten Sozialen Diensten der Justiz (Bewährungshilfe), Entgiftungs- und
Therapieeinrichtungen oder die Begleitung bei Gerichtsverfahren. Zusätzlich sind die
Mitarbeiter*innen bei der Bewältigung von akuten Krisensituationen gefragt und gefordert.
Zu Frage 4.) Wie häufig wurden mehrfach Angebote unterbreitet?
Alle Angebote der Anlaufstelle werden dauerhaft vorgehalten und nachgefragt. In der Regel
findet keine Einzelberatung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen statt, sondern es
entstehen längerfristige Beratungs- und Hilfeprozesse.
Zu Frage 5.) Kann die Gesamtzahl der betroffenen jungen Menschen benannt werden?
Zurzeit werden insgesamt ca. 300 Personen durch den Zentralen Fachdienst Streetwork
betreut. Eine genaue Feststellung der potenziellen Zielgruppe ist nicht möglich.
Zu Frage 6.) Ab welchem Alter sind Kinder und Jugendliche betroffen?
Das Angebot des Fachdienstes wird überwiegend von jungen Menschen im Alter von 14 bis
27 Jahren in Anspruch genommen, die keinen festen Wohnsitz haben. In den letzten Monaten
haben die Streetworker*innen zudem wiederholt Kontakt zu wohnungslosen Jugendlichen im
Alter von 12 bis 13 Jahren bekommen.
Zu Frage 7.) Welche Altersgruppen benötigten besonders häufig die Angebote der mobilen
Jugendarbeit?
Zurzeit nehmen überwiegend junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren das Angebot
des Fachdienstes wahr.
Zu Frage 8.) Welche räumlichen Schwerpunkte gibt es derzeit bei der mobilen Jugendarbeit
und an welchen zusätzlichen Punkten wäre zukünftig mobile Jugendarbeit wünschenswert?
Die Arbeit des Zentralen Fachdienstes Streetwork findet vorrangig auf der Straße im Bereich
der Dortmunder Innenstadt, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Gebiet rund um den
Hauptbahnhof und in der Leopoldstraße 22 statt. Dies sind nach unserer derzeitigen
Einschätzung auch die zentralen Aufenthaltsräume der Zielgruppe. Eine Ausweitung des
bestehenden Angebotes, vor allem in den Abendstunden, wird von verschiedenen Seiten
befürwortet. Die Ausweitung der Öffnungs- und Angebotszeiten ist jedoch mit der aktuellen
Personalbesetzung nicht leistbar.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Finanzierung von "Alt"-Kitas
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15758-19)


Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

…nach § 20 KiBiz gewährt das Jugendamt aus Landesmitteln, den Trägern von Kitas einen prozentual gestaffelten Zuschuss zu den lfd. Kosten. Zur Förderung des Baus weiterer Kitas hat der Rat am 26.05.11 beschlossen, den Trägern die Eigenanteile für neue Kitas zu erstatten. Darüber hinaus gewährt die Stadt einen Zuschuss zum Gruppenerhalt für ältere Einrichtungen, die nicht von der o.g. Endscheidung vom 26.05.11 betroffen sind.

Einige Träger haben Schwierigkeiten, weiterhin den verbleibenden Eigenanteil für ältere Einrichtungen zu tragen, auch nach Berücksichtigung des Zuschusses für den Gruppenerhalt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung zur nächsten Sitzung am 30.10.2019, die Situation rund um den Erhalt und der Finanzierung von „Alt“-Kitas darzustellen. Dabei soll auch u.a. darauf eingegangen werden,

- wie hoch voraussichtlich die verbleibenden Eigenanteile der Träger für 2020 sind,

- wie hoch die Zuschüsse für den Gruppenerhalt sind,

- wie viele Einrichtungen betroffen sind und,

- ob die Stadt auf Antrag des jeweiligen Trägers diesen Eigenanteil ergänzend tragen könnte….

Frau Hawighorst-Rüßler erklärte, dass es hilfreich sei, die voraussichtliche Reform des KiBiz in die Beantwortung miteinzubeziehen.

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.



zu TOP 6.
Informationen aus den Bezirksvertretungen


Die aktuelle Übersicht wird dem Protokoll versandt.


zu TOP 7.
Mitteilungen des Vorsitzenden


Der Vorsitzende wies auf folgende Informationen hin:

Verteilt wurde der Einladungsflyer zum nächsten „Stadtweiten Jugendforum“ am 29.11.2019 im Fritz-Henßler-Haus.





Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 18:15 Uhr.






Sohn Gora Weber
Vorsitzender Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: Haushalt_Jugendamt_Version_oK_AKJF 2020-2021.pdf) (Siehe angehängte Datei: Aufstellungen BV Juli bis September 2019.pdf)