Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung


am 06.04.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Hoffmann 15:20 – 17:00 Uhr
Rm Buchloh i. V. für Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Logermann i. V. für Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Prof. Dr. Schwarze Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat ab 16 :15 Uhr

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Frau Reiter DGB

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund

f) Gäste:
Herr Neukirchen-Füsers JobCenter Dortmund
Herr Beck wmr


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 06.04.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 17.02.2016


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Die Arbeit der wmr
mündlicher Bericht
2.6 Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND
mündlicher Bericht

2.7 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03978-16)

2.8 Bericht über die Geschäftsentwicklung des zweiten Halbjahres 2015 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04069-16)

2.9 Mitgliedschaft im EffizienzCluster Logistik e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04043-16)

2.10 Sachstand der Elektromobilitätsprojekte "metropol-E" und "ELMO - elektromobile urbane Wirtschaftsverkehre"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04089-16)



3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)
Die Unterlagen sind den Ratsmitgliedern in einem separaten Versand zugegangen

hierzu -> Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
(Drucksache Nr.: 03540-16)


3.2 Umsetzung des Vorhabens "was geht! rein in die Zukunft in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03358-15)

3.3 Lokale Agenda 21 - 16. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03972-16)

3.4 Wirkungsorientierter Haushalt 2016 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03760-16)
Die Unterlagen sind den Ratsmitgliedern in einem separaten Versand zugegangen.


4. Anfragen, Anträge

4.1 Knepper
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04143-16)



4.2 Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen in den kommunalen Arbeitsmarkt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04148-16)

4.3 Intensivierung Flächenmanagement
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04149-16)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie begrüßte Herrn Ledune, der in seiner Funktion als stellvertretender Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen wird.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Benedikt Penning (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 17.02.2016

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 17.02.2016 wurde einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal und Herr Ledune informierten zu folgenden aktuellen Angelegenheiten:

* In Folge der 2. Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz wird am 02.05.2016 ein Termin mit dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium stattfinden, bei dem mögliche Modellansätze eines Integrationsarbeitsmarktes aufgegriffen werden sollen. Neben Dortmund werden auch andere der 15 Städte teilnehmen, die das Positionspapier mit erarbeitet haben.
* newPark
Zur nächsten Sitzung wird eine Vorlage vorbereitet, damit die Gesellschaft des Kreises Recklinghausen, welche die Grundstücke erworben hat, die Vermarktungsfähigkeit erhält.
* Angesichts der derzeit noch geltenden haushaltslosen Zeit wird das Format „Ausschuss vor Ort“ im 1. Halbjahr ausfallen. Für das 2. Halbjahr ist dann die Informationsfahrt des Ausschusses nach Mannheim geplant.
* Der Bewilligungsbescheid für das Projekt InDieRegion liegt vor, so dass nun mit der Umsetzung begonnen werden kann.
* Auf der MIPIM wurden vielversprechende Gespräche geführt, auch vor dem Hintergrund, dass die sogenannten B-Standorte, zu denen auch Dortmund gehört, stärker in den Fokus von Investoren rücken.

Die Rückfrage von sB Englender, ob die Wirtschaftsförderung bei der Schließung des Forsa-
Studios in Dortmund involviert gewesen sei, verneinte Herr Westphal. Es sei allerdings
anzumerken, dass sich die Marktforschungsinstitute vermehrt auf die Situation einstellen, dass
viele Endnutzer nur noch mobil erreichbar sind und auf Online-Umfragen umstellen.

Der von Rm Stackelbeck hinterfragte Sachstand zur Verlagerung des Asphaltwerkes im Zuge
der Errichtung einer KV-Anlage im Dortmunder Hafen wird mit dem Protokoll beantwortet.

HINWEIS DER VERWALTUNG:
Die Beantwortung erfolgt unter dem TOP 2.2 „Aktuelle Angelegenheiten der
Wirtschaftsförderung“ im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Die Präsentation von Frau Neese und Herrn Neukirchen-Füsers zum Integration Point ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Frau Zoerner wies darauf hin, dass sich zum Stichtag 02.04.2016 6.384 Flüchtlinge in der Stadt befunden haben. In 2016 seien bereits 1.966 Flüchtlinge kommunal zugewiesen worden, also rd. 150 Personen wöchentlich. Unter Berücksichtigung der rd. 925 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sowie der bereits dem SGB II zugeordneten Personen ergibt sich eine Zahl von rd. 10.000 Flüchtlingen in Dortmund.

Rm Karacakurtoglu bewertet die Arbeit des Integration Points als positiv. Kritisch sei allerdings, dass die Sprachkurse für Personen, die einen hohen Bildungsstand haben, zu langwierig und Intensivkurse sehr kostspielig sind. So könnten die Potenziale der ausländischen Fachkräfte nicht genutzt werden.

Auch Rm Baran begrüßte die Arbeit, die gemeinsam von der Agentur für Arbeit und dem JobCenter dort erbracht wird. Es dürfe allerdings nicht geschehen, dass zukünftig die bereits ansässigen Migranten und Migrantinnen mit den Flüchtlingen um freie Arbeitsplätze oder Maßnahmen konkurrieren.

Auf Rückfragen von Rm Penning stelle Frau Neese dar, das die Bezeichnung der rechtsübergreifenden Datenübernahme daraus resultiere, dass die Kosten der zugeordneten Personen aus unterschiedlichen Töpfen finanziert werden. Hier gebe es auch weiterhin eine strikte Trennung, nicht jedoch bei der Erfassung der Daten im Integration Point, dort stehe die Verständigung mit den Flüchtlingen im Vordergrund.
Die Vermittlung von Ärzten in den Krankenhäusern sei insofern einfacher, da dort bereits Erfahrung im Umgang mit Kollegen aus anderen Nationen und entsprechenden Sprachhindernissen vorhanden sind. Insgesamt verlaufe der Weg zum Erwerb der Sprachkompetenz bei den Flüchtlingen höchst individuell.
Eine Konkurrenzsituation sei nicht zu erwarten, da zusätzliche Mittel für Maßnahmen seitens der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden. Derzeit seien die meisten der geflüchteten Personen noch nicht in der Lage, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.

Herr Neukirchen-Füsers ergänzte, dass auch das JobCenterim Eingliederungstitel zusätzliche Mittel bereitgestellt bekommen habe, so dass ein Rückgriff auf den Verwaltungshaushalt nicht erforderlich sei. Die Situation der Sprachkurse sei sicherlich nicht zufriedenstellend. Auch die EU-Bürger hätten einen Anspruch auf den Besuch dieser Kurse und dort sei eine Konkurrenzsituation durchaus vorstellbar.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal gab folgende Informationen:
Es liegt der Aufruf der Landesregierung für den Wettbewerb der wissenschaftlichen Infrastruktur vor. Die Finanzierung erfolgt aus EFRE-Mitteln. Wie bereits bekannt, hatte das Zentrum für integrierte Wirkstoffforschung Interesse, an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Die Konditionen sind jedoch nicht einfach gestaltet, so dass eine Teilnahme tatsächlich fraglich ist.

Herr Steinbrecher hat in seinem Buch „Update“, für das er auch eine Preiswürdigung erhalten hat, die vielen Facetten der Frage von Big Data und Data Mining dargestellt. Das Thema ist für den Standort von hoher Relevanz. Der Lernfernsehsender NRW hat dazu in einer Serie die Arbeitszusammenhänge der TU Dortmund erläutert.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Herr Westphal berichtete, dass er in Vertretung für den Oberbürgermeister an einer Reise der Hauptverwaltungsbeamten nach Brüssel teilgenommen hat, in der das Thema „Grüne Infrastruktur“ mit Vertretern der Europäischen Kommission diskutiert wurde.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt beginnen die Festlegungen für die nächste EFRE-Periode, welche ab 2020 laufen wird. Wichtige Frage dabei ist u. a., ob es zukünftig wieder möglich sein wird, mit Hilfe von europäischen Mitteln industrielle Brachflächen zu entwickeln. Als sehr gutes Beispiel hierfür dienen die Entwicklung der Bereiche POHOENIX-West und PHOENIX See.

zu TOP 2.5
Die Arbeit der wmr

Die Präsentation von Herrn Beck ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.


zu TOP 2.6
Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND

Herr Ledune stellt anhand einer kurzen Präsentation (siehe Anlage 3 zum Protokoll) den aktuellen Sachstand zur Erstellung des Masterplans ERLEBNIS.Dortmund vor.

Auf Anmerkung von Rm Stackelbeck, ob nicht eine Zielgruppen orientierte Darstellung sinnvoller sei, erklärte Herr Ledune, dass dies durchaus in die Betrachtung der einzelnen Arbeitsgruppen einfließen und anschließend zusammengeführt werde.

Rm Matzanke bestätigte auf Nachfragen von Rm Waßmann, dass auch Erfahrungsträger in die einzelnen Arbeitsgruppen eingebunden werden.

zu TOP 2.7
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03978-16)

Die sehr detaillierten Fragen von Rm Penning wurden von der Verwaltung hinreichend beantwortet.
Mit der Vorlage zum Jahresabschluss wird erläutert, bei welchen Maßnahmen die Einsparung des Konsolidierungsbeitrages von 500.000 € erfolgt ist.

Rm Waßmann machte deutlich, dass in Bezug auf die Nutzung des Gutes Brünninghausen und dem Erhalt der historischen Gebäude eine Abweichung vom Ratsbeschluss nicht denkbar sei.

sB Englender zeigte sich erfreut, das die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Unterstützung von Unternehmerinnen einen hohen Stellenwert innehaben.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Bericht über die Geschäftsentwicklung des zweiten Halbjahres 2015 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04069-16)
Rm Penning lobte die sehr übersichtliche Darstellung des Berichtes.

Auf Nachfrage von Rm Penning führte Herr Westphal aus, dass die Capital-Fonds der Sparkasse natürlich auch für die Gründungen im Bereich der Mikro-System-Technik genutzt würden. Insgesamt sei festzustellen, dass die Verfügbarkeit von Risikokapital durchaus einen Standortvorteil darstellt.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.12.2015 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Mitgliedschaft im EffizienzCluster Logistik e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04043-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung empfiehlt dem Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt die Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im EffizienzCluster Logistik e.V.




zu TOP 2.10
Sachstand der Elektromobilitätsprojekte "metropol-E" und "ELMO - elektromobile urbane Wirtschaftsverkehre"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04089-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Dortmunder Inklusionsplan 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03540-16)
Neben der Vorlage und der Broschüre lag dem Ausschuss noch ein Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Betriebsausschusses FABIDO vor, die einen Auszug aus einer Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der Sitzung vom 01.03.2016 wiedergibt.

Auf Anregung von Rm Stackelbeck schlägt Herr Westphal vor, das Thema „Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen“ in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

Für Herrn Prof. Dr. Schwarze stellt die persönliche Mobilität einen zentralen Faktor dar, welcher von der DSW 21 durch die zwischenzeitliche Streichung der Buslinie an der Mergelteichstraße eingeschränkt wurde. Sein Wunsch sei es, dass auch zukünftig solche Maßnahmen von der Politik verhindert werden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Vorlage „Dortmunder Inklusionsplan 2020“ sowie die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Umsetzung des Vorhabens "was geht! rein in die Zukunft in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03358-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat in seiner Sitzung am 17.03.2016 folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung des Vorhabens „was geht! Rein in die Zukunft in Dortmund“.

zu TOP 3.3
Lokale Agenda 21 - 16. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03972-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den 16. Zwischenbericht zur Kenntnis.





zu TOP 3.4
Wirkungsorientierter Haushalt 2016 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03760-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Fraktion Alternative für Deutschland und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt 2016 gemäß der in der Anlage beschriebenen Form.


4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Knepper
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04143-16)

Herr Westphal berichtete, dass man mit der Stadt Castrop-Rauxel eine Vereinbarung getroffen habe, die Fläche zu einem interkommunalen Gewerbegebiet zu entwickeln. Darüber hinaus sei die Fläche bei der Regionalplanung des RVR als regional bedeutsame Fläche angemeldet.
Es habe einige Unternehmen gegeben, die Kontakte mit EON als Eigentümer der Fläche gehabt hätten, es sei jedoch noch nicht zu einem Abschluss gekommen.
Das Areal, welches sich auf dem Dortmunder Gebiet befindet, könnte bereits vermarktet werden, die Fläche auf Castroper Gebiet hingegen enthalte das Kraftwerk, dessen Abriss finanziell derzeit nicht beziffert werden könne und eine anschließende Vermarktung der Fläche nahezu unmöglich mache.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen in den kommunalen Arbeitsmarkt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04148-16)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung in schriftlicher Form.

zu TOP 4.3
Intensivierung Flächenmanagement
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04149-16)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.

Die öffentliche Sitzung wurde um 17:55 Uhr von Rm Matzanke beendet.




Matzanke Penning Korbmacher
Ausschussvorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: WiFö-Ausschuss.pdf) (Siehe angehängte Datei: 160316_SE_JT_Vortrag Wirtschaftsausschuss Dortmund 06.04.16.pdf) (Siehe angehängte Datei: Ausschuss 06.04.16.pdf)