Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 14.12.2011
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens bis 17.45 TOP 9.3
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
FBI
Detlef Münch
Hans Josef Tokarski
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Ratsvertreter
SPD
Hendrik Berndsen
CDU
Andre Buchloh ab 18:10 TOP 12.4
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
CDU
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
DVU
Waldemar Stanko
Die Linke
Turabi Karabulut

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 14.12.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.11.2011 und Genehmigung der Niederschrift der 1. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 26.10.2011
2. Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters des Stadtbezirkes Eving zum Beschluss des
Rates der Stadt die Stadtbezirke Eving und Huckarde aufzulösen und die Bezirksverwal-
tungsstellen zu schließen
2.1 Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Bericht über die Situation in der Nelly-Sachs-Straße und in der Wittichstraße
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05946-11)
3.2 Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Bericht über den aktuellen Sachstand zur Planung einer Kita im Neubaugebiet Brechtener Heide Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03441-11-E4)
3.3 Lkw-Problematik im Ortsteil Lindenhorst
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06030-11)
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Zusammenlegung der Stadtbezirke Eving und Mengede „Wenn schon Zusammenlegung, dann Eving mit Mengede“
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06031-11)
7. Schulen
7.1 Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011 (Drucksache Nr.: 05588-11)
7.2 Prüfung der Situation der OGS in der Grundschule Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05845-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05223-11)
9. Kinder und Jugend
9.1 Jugendforen in Dortmund - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05378-11)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011 (Drucksache Nr.: 05378-11)
9.2 Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Forcierung des Baus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03441-11-E3)
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung, Bebauungsplan Ev 150 Burgweg, hier: I. Beschluss zur Weiterführung des Verfahren nach § 13 BauGB, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III: Beschluss, die Geltungsdauer der Satzung über eine Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern - Empfehlung (Drucksache Nr.: 05740-11)
11.2 Dortmunder Lärmaktionsplan - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05405-11)
11.3 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Empfehlung (Drucksache Nr.: 05342-11)
11.4 Instandsetzung / Entfernung der Telefonzelle Lindenhorster Straße 46
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06033-11)
11.5 Überprüfung der Ampelschaltung Zeche Minister Stein
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06037-11)
11.6 Ersatzpflanzung von Bäumen Dieckmannweg / Süggelberg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06040-11)
11.7 Errichtung öffentlicher Stellplätze Dieckmannweg / Süggelweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06041-11)
12. Mitteilungen
12.1 Sachstand zur Stellensituation der Schulsozialarbeit im Aktionsraum Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05651-11-E1)
12.2 Bürgerbefragung - Mitteilung (Drucksache Nr.: 05653-11-E1)
12.3 Zustände auf dem ehemaligen Gelände der Brotfabrik (Peine-Gelände)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05499-11-E1)
12.4 Lkw-Verkehre in der Fürst-Hardenberg-Siedlung
Mitteilung (Drucksache Nr.: 04901-11-E1)
13. Anfragen
13.1 Renovierung der Toilettenanlage des Bezirksfriedhofs Kemminghausen
hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04385-11-E2)
13.2 Fertigstellung des Teilstückes Kemminghauser Straße bis Brechtener Straße bis zur Höhe „Auf der Wenge“ als Verbindung des bereits bestehenden Radweges
hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05685-06-E1)
13.3 Eigentumsverhältnis defekter Zaun auf dem Parkplatz der Evinger Mitte
hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01791-10-E4)
13.4 Erneuerung des Straßenbelages mit lärmoptimierendem Asphalt und Erneuerung bzw. Ergänzung des vorhandenen Straßenbegleitgrüns, Kemminghauser Straße
hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04668-11-E1)
13.5 Entwicklung der Anzahl der Vorsprachen in den Aktionsbüros
hier: Aktivitäten des Aktionsbüros
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02952-10-E2)
13.6 Ersatz für die zwei bei Verkehrsunfällen zerstörten Ahornbäume auf der Osterfeldstraße
hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02443-10-E4)
13.7 Laden-Leerstände Evinger Straße Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 06036-11)
13.8 Verwendung von Salz im Rahmen der Streupflicht
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06038-11)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Giebel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 9.3 - Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
(Drucksache Nr.: 04982-11) Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.11.2011
und
Genehmigung der Niederschrift der 1. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 26.10.2011

Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.11.2011 wird – einstimmig – genehmigt.
Die Niederschrift der 1. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving am 26.10.2011 wird – einstimmig – genehmigt.



zu TOP 2.
Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters des Stadtbezirkes Eving zum Beschluss des Rates der Stadt die Stadtbezirke Eving und Huckarde aufzulösen und die Bezirksverwaltungsstellen zu schließen (Drucksache Nr.: 06056-11)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24.11.2011 hat der Rat der Stadt Dortmund mit den Stimmen der CDU, Bündnis/90 Die Grünen und der FDP/Bürgerliste beschlossen, die Stadtbezirke Eving und Huckarde aufzulösen und die Verwaltungsstellen zu schließen. Die Bezirksvertretungen bleiben bis zur Kommunalwahl 2014 im Amt.
Die Verwaltungsstellen werden allerdings schon bis Ende November 2012 geschlossen und das Einwohnermeldeamt und die Kfz-Zulassung in die Innenstadt verlagert. Bis Ende Mai 2012 werden das Standesamt, Versicherungsamt und die Wohngeldstelle nicht mehr in Eving sein.
Die Evinger Bürgerinnen und Bürger haben erst nach dem Ratsbeschluss richtig wahrgenommen, was passiert ist. Deshalb, meine Damen und Herren, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Was ist bisher geschehen?
Nachdem die vom Rat eingesetzte Kommission, den für uns unverständlichen Vorschlag gemacht hat, die Stadtbezirke Eving und Huckarde zu zerschlagen, haben etliche Aktionen stattgefunden. Zwei Kundgebungen vor der Verwaltungsstelle Eving, eine von der SPD, die andere von den Moscheevereinen organisiert, waren gut besucht. Der Gewerbeverein Eving hat zu dem Thema eine Versammlung durchgeführt. Siedlervereine, Kirchengemeinden, Heimatverein und Gewerkschaften demonstrierten mit uns. Die Interessengemeinschaft Evinger Vereine erklärte sich bereit, überparteilich die Organisation für eine Großkundgebung auf dem Evinger Platz zu übernehmen. Die Kundgebung fand am 15.10.2011 statt. Dafür sage ich dem Vorsitzenden, Herrn Stens, und all seinen Mitstreitern herzlichen Dank.
Auf der Kundgebung haben 25 Evinger Bürger und Bürger ihren Unmut, ja ihre Bestürzung kundgetan. Ich habe es noch nie erlebt, dass Besucher 25 Rednern bis zuletzt zugehört haben. Meiner Ansicht nach hätten mehr Evinger Bürgerinnen und Bürger kommen müssen. Dank aber an alle, die anwesend waren und mit uns gemeinsam für den Erhalt des Stadtbezirks gekämpft haben. Vor der Ratssitzung haben wir gemeinsam mit dem Stadtbezirk Huckarde vor dem Rathaus für den Erhalt Evings und Huckarde demonstriert.
Mehr Einsatz für den Erhalt unseres Stadtbezirks hätte ich mir von den Parteien gewünscht.
Die SPD hat sich von Anfang an für den Erhalt eingesetzt. Die Bezirksvertreter der CDU haben zwar etwas länger überlegen müssen, aber sich dann doch entschieden, zumindest zum großen Teil, für den Erhalt Evings zu sein. Die FBI hat gegen die Zerschlagen des Stadtbezirks Eving gestimmt. Die Bürgerliste Eving hat sich klar für Eving ausgesprochen. Die Grünen haben sich herausgehalten. Sie mussten sich wohl dem Beschluss ihrer Ratsfraktion unterwerfen. Das meine Damen und Herren hat mit Bürgernähe nichts mehr zu tun. Sie werden das bei der nächsten Kommunalwahl 2014, zumindest in Eving, zu spüren bekommen.
Haben wir noch eine Chance, die Zerschlagung Evings zu verhindern?
Die Chance besteht, wenn Sie es schaffen, die Ratsvertreter von den Grünen und der CDU zu überzeugen, der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund nicht zuzustimmen. Denn die Änderung der Hauptsatzung ist notwendig, um den Ratsbeschluss endgültig zu besiegeln. Kommt es nicht zu einer Änderung, bleiben die Stadtbezirke, so wie sie sind. Das sollte unser aller Ziel sein. Auf die Sparvorschläge will ich gar nicht eingehen. Aber keiner darf doch glauben, dass die Gelder die gespart werden sollen, wirklich gespart werden. Man will uns weismachen, dass einige Ämter in Eving bleiben. Das ist eine Aussage, die kein Evinger glaubt. Die Bücherei soll vor Ort bleiben. Ich frage mich, wo? Ca. 250 bis 300 m² benötigt die Bücherei. Die kulturellen Veranstaltungen in der Bücherei und auf der Dachterrasse, die dank Frau Benthaus stattgefunden haben, fallen endgültig weg.
Ein Stück Lebensqualität geht für alle Evinger Bürgerinnen und Bürger verloren.
Wie Sie wissen steht dieses Gebäude unter Zwangsverwaltung und soll im nächsten Frühjahr versteigert werden. Die Immobilienwirtschaft der Stadtverwaltung hat nach dem politischen Beschluss natürlich kein Interesse mehr daran, dieses Gebäude zu erwerben. Wir müssen damit rechnen, dass das Gebäude spätestens Ende 2012, Anfang 2013 leer gezogen wird. Man muss sich auch fragen, wo tagt dann die Bezirksvertretung bis 2014. Vielleicht in einem von der Stadtverwaltung bereitgestellten Büro? Wer ist dann für die Geschäftsführung der Bezirksvertretung zuständig? Wie geht es weiter mit dem Stadtbezirksmarketing? Frau Lindemann-Güthe hat als Geschäftsführerin mit ihren ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir haben in unserer Bezirksverwaltungsstelle die höchste Anzahl von Besucherinnen und Besuchern unter allen Stadtbezirken. Dies wurde zum Teil mit wenig Personal bewältigt. Dafür danke ich den Beschäftigten ganz herzlich.
Zum Schluss meine dringende Bitte an die Vertreter der CDU und Bündins/90 die Grünen: Wenn Ihnen der Stadtbezirk Eving am Herzen liegt, sprechen Sie mit Ihren Ratsvertretern, damit diese im Februar mit einem Nein zur Änderung der Hauptsatzung abstimmen.
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Im Anschluss an die Erklärung des Bezirksbürgermeisters findet eine ausführliche und kontroverse Diskussion statt, in der alle Parteien der Bezirksvertretung Eving nochmals ihre Gründe für einen Erhalt der jetzigen Stadtbezirke bzw. für eine Zusammenlegung der vier Bezirke darlegen.


2.1 Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1.1
Reiten im Grävingholz

Eine Evinger Bürgerin beklagt sich zum wiederholten Male über Reiten und Reiter im Grävingholz. Reiter benutzen Wege, die, durch eine eindeutig erkennbare Beschilderung, für sie gesperrt sind. Die Wege sind kaputt und voller Pferdeäpfel. Pferdebesitzer, die ihre Pferde am Zügel führten, haben gegenüber der Beschwerdeführerin geäußert, dass ihr Pferd in diesem Fall keine Nummernplakette bräuchte.
Die Bürgerin erklärt, dass es so nicht weitergehen kann und es keinen Spaß mehr macht.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist darauf, dass die Probezeit für die Reitwegerunde im Grävingholz im Dezember dieses Jahres endet. Die Bezirksvertretung Eving wird sich in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr, am 01.02.2012, mit der Thematik beschäftigen und eine Entscheidung über die Fortführung der Reitwegerunde treffen. Welche Entscheidung die Bezirksvertretung letztendlich treffen wird, vermag der Bezirksbürgermeister nicht vorauszusagen.




zu TOP 2.1.2
Reiten im Grävingholz, Verkehre in Lindenhorst und Zusammenlegung von Stadtbezirken

Ein Evinger Bürger erkundigt sich nach einen Antrag, den er vor drei Monaten bezüglich des Reitens gestellt hat. Bisher wurde er nur benachrichtigt, dass sein Antrag weitergeleitet wurde. Jetzt möchte er wissen, wo sich sein Antrag befindet und wo er diskutiert wird.

Zum Tagesordnungspunkt 3.3 (Lkw-Problematik im Ortsteil Lindenhorst) erklärt der Bürger, dass der Berichterstatter keinesfalls die Probleme in der Siedlung bagatellisieren solle. Parkende Pkws der Anwohner wurden durch Lkws beschädigt, mittlerweile wurden vier Laternen kaputt gefahren.

Des Weiteren äußert dieser Bürger sein Unverständnis über die Tatsache, dass der Stadtbezirk Eving aufgelöst und die Bezirksverwaltungsstelle geschlossen werden soll, um hier ca. 1 Mio. € einzusparen. Gleichzeitig das Jugendamt aber 7 Mio. € an Zuschüssen nicht einfordert. Enttäuschend ist für ihn das Verhalten eines Evinger CDU Ratsvertreters, der bei einem gemeinsamen Schulterschluss mit dem SPD Ratsmitglied Berndsen bei einer Veranstaltung in Eving den Eindruck erweckt hat, dass er sich für den Stadtbezirk Eving einsetzen würde.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt zur Verkehrsproblematik in Lindenhorst, dass die Verwaltung derzeit neue Schilder installieren lässt und man hier erst mal die Ergebnisse abwarten müsse. Gleichzeitig befürchtet der Bezirksbürgermeister aber, dass sich die Bezirksvertretung Eving auch weiterhin mit dieser Problematik beschäftigen wird.

zu TOP 2.1.3
Spielplatz Herrekestraße

Ein Evinger Bürger, der sich für eine Sanierung des Spielplatzes an der Herrekestraße eingesetzt hat, bedankt für die Hilfe der Bezirksvertretung Eving bei der Umsetzung.

zu TOP 2.1.4
Automatischer Türöffner für das städtische Seniorenbegegnungszentrum Deutsche Straße 27
(Drucksache Nr.: 06114-11)

Ein Evinger Mitglied des Seniorenbeirates berichtet von Problemen, die die älteren Besucher des städtischen Seniorenbegegnungszentrums, Deutsche Straße 27, mit der Eingangstür haben. Besonders betroffen sind Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind, ihnen muss immer jemand die Tür aufhalten.
Da die Türen sehr schwergängig sind, haben aber auch die meisten anderen der älteren Besucher Probleme.
Die Installierung eines automatischen Türöffners ist hier sinnvoll und für die Besucher eine große Hilfe und Erleichterung.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – sagt zu, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob die Installierung eines automatischen Türöffners möglich ist.

zu TOP 2.1.5
Installierung eines Briefkastens auf dem Evinger Marktplatz, Bayrische Straße

Ein Evinger Mitglied des Seniorenbeirates erinnert zum wiederholten Male an einen Antrag, im Bereich des Evinger Marktplatzes einen Briefkasten zu installieren.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass er sich weiterhin um die Aufstellung des Briefkastens bemüht und auch immer wieder nachfragt.

zu TOP 2.1.6
Aufstellung von Steinen vor einem Privathaus an der Bayrischen Straße

Ein Evinger Mitglied des Seniorenbeirates beanstandet, dass vor einem Privathaus an der Bayrischen Straße große Steine zur Abgrenzung zwischen Privatgrundstück und öffentlicher Wegefläche aufgestellt wurden. Auf ihr Betreiben hin, wurden die Steine schon ein Stück an das Haus heran zurückgesetzt, stellen aber immer noch, besonders im Dunkeln, eine Stolpergefahr dar. Alle Bemühungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes ein barrierefreies Dortmund zu schaffen, werden durch derartige „Installationen“ zunichte gemacht.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass er sich in dieser Angelegenheit bereits mit dem Tiefbauamt in Verbindung gesetzt hat und dort die Auskunft erhalten hat, dass sich die Eigentümer des Grundstückes vor der Aufstellung der Steine mit dem Tiefbauamt in Einvernehmen gesetzt haben. Die Steine befinden sich auf einem Privatgrundstück und die Verkehrssicherheit ist gewährleistet. Das verbleibende Stück der öffentlichen Wegefläche hat eine ausreichende Breite und durch die dort vorhandenen Straßenlaternen ist eine Beleuchtung in der Dunkelheit sichergestellt.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bericht über die Situation in der Nelly-Sachs-Straße und in der Wittichstraße
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05946-11)

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung am 14.12.2011 über die Situation in der Nelly-Sachs-Straße zu berichten. Auf folgende Punkte soll dabei eingegangen werden:
a) Liegen schon erste Ergebnisse der am 14.09.2011 beschlossenen Geschwindigkeitskontrol-
len vor?
b) Welche über die den Anwohnern zugesagten Piktogramme hinausgehenden Maßnahmen
zur Vermeidung von Geschwindigkeitsübertretungen sind möglich?
c) Wie sehen die geplanten Standorte für die Baumscheiben aus?
Begründung:
Mit der Freigabe der Nelly-Sachs-Straße für Kraftfahrzeuge kam es immer wieder zu Problemen unterschiedlichster Art. Insbesondere die zahlreichen Geschwindigkeitsverstöße, die auch die Wittichstraße betreffen, müssen durch Maßnahmen eingeschränkt werden.
Darüber hinaus werden durch die Anwohner Probleme mit den Standorten für die geplanten Baumscheiben gesehen, da die Planung noch aus einer Zeit stammt, in der noch eine andere Bebauung geplant war.
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Da drei verschiedene Stadtämter beteiligt sind, berichtet die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Eving – Frau Lindemann-Güthe – über die schriftlich eingereichten Stellungnahmen der zuständigen Fachämter.
Zu a) 03.11.2011 in der Zeit von 14:30 - bis 16:10 Uhr
wurden 7 Fahrzeuge insgesamt gezählt, davon 2 (beide im Bereich von 11 - 15 km/ h) zu schnell,
am
29.11.2011 in der Zeit von 19:00 - bis 20:00 Uhr Der Bereich der Wittichstraße wird weiter in unregelmäßigen Abständen von der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung des Ordnungsamtes kontrolliert.

Zu b)
Die zugesagten Piktogramme sind bereits angeordnet, andere verkehrliche Maßnahmen sind nicht möglich, da bereits Tempo 30 angeordnet ist.

Zu c)
Die Nelly-Sachs-Straße wird eine Allee bekommen. Zwischen dem Gehweg und der Fahrbahn wird ein Streifen für die Parkplätze und Bäume entstehen. Es werden in der Fahrbahn keine Baumscheiben errichtet werden.
Die genaue Lage der Parkplätze und Baumstandorte ist zwar bei der Planung berücksichtigt worden, aber es gibt Spielräume für mögliche Anpassungsarbeiten, wenn z.B. Zufahrten vorhanden sind. Das kann natürlich dazu führen, dass die Bäume nicht immer parallel angeordnet werden können.

zu TOP 3.2
Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Bericht über den aktuellen Sachstand zur Planung einer Kita im Neubaugebiet Brechtener Heide
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 03441-11-E4)

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung am 14.12.2011 über den Sachstand der Überprüfung zum Bau eines Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide zu berichten.
Begründung:
In Ihrer Sitzung am 9.03.2011 hat die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob der Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Bis zur letzten Sitzung lag dazu noch keine Stellungnahme vor.
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Als Berichterstatter ist Herr Wawrzynek-Lukaschewitz stellv. Abteilungsleiter der Jugendhilfeplanung beim Jugendamt der Stadt Dortmund anwesend.

Herr Wawrzynek-Lukaschewitz erläutert, dass nach der derzeitigen Bedarfsplanung des Jugendamtes die Errichtung einer Kita, unabhängig vom Fortschritt der Bebauung im Neubaugebiet Brechtener Heide, notwendig ist.
In der Altersgruppe der drei bis sechsjährigen müssen allein im Bereich Brechten / Holthausen jedes Jahr ca. 200 Kinder untergebracht werden.
In keiner der Einrichtung stehen zurzeit Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung, ab dem 01.08.2013 besteht für diese Kinder ein Rechtsanspruch auf Unterbringung. Entsprechende An- oder Umbaumaßnahmen der Bestandseinrichtungen sind aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der Grundstücksgrößen nicht möglich. Um zugunsten der unter Dreijährigen nicht massiv Kita-Plätze für die drei- bis sechsjährigen abbauen zu müssen, ist eine zeitnahe Errichtung des Kindergartens im Neubaugebiet der Brechtener Heide zwingend erforderlich. Die durch den Neubau entlasteten Einrichtungen können dann entsprechende Umbauarbeiten durchführen, um Raum und eine angemessene Versorgung für die Gruppe der unter Dreijährigen zu sicherzustellen.
Das Grundstück auf dem die Kita errichtet werden soll, ist städtisches Eigentum. Derzeit werden mit einer Ausschreibung Investoren gesucht, die das Grundstück kaufen und dann
ihrerseits nach einem geeigneten Träger für die Einrichtung suchen.
Die SPD-Fraktion kritisiert, dass mit dem Verkauf des Grundstückes an einen Investor, dieser dann letztendlich auch den Träger der Kita bestimmen wird und die Stadt Dortmund keinerlei Mitspracherecht hat. Die SPD fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, dieses Verfahren zu überdenken und zu ändern. Obwohl die Befürchtung besteht, dass sich der Bau der Kita hierdurch weiter verzögern könnte.
Der Berichterstatter – Herr Wawrzynek-Lukaschewitz – erläutert, dass sich die aktuellen Verzögerungen in der Ausschreibung durch Leitungsprobleme auf dem Grundstück ergeben haben. Das Vergabeverfahren bei städtischen Grundstücken wird zurzeit nach einem Auftrag des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie durch das Rechtsamt überprüft, das Ergebnis der Prüfung wird für die Februarsitzung des Ausschusses erwartet. Momentan wird hierin aber keine Gefährdung des Terminplanes für die Errichtung der Kita gesehen.
Trotz Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren rechnet das Jugendamt damit, dass die Kita spätestens 2013 errichtet wird und dann auch mit den Umstrukturierungen der bestehenden Einrichtungen begonnen werden kann. Das Versorgungsziel für unter Dreijährige in Brechtener Tageseinrichtungen wäre damit erreicht.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving auf Antrag des Vertreters der FBI-Fraktion darauf, den Tagesordnungspunkt 9.2 (Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide hier: Forcierung des Baus) vorzuziehen und die Beratung und Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Berichterstattung durchzuführen. (Ergebnis s. TOP 9.2)

zu TOP 3.3
Lkw-Problematik im Ortsteil Lindenhorst
Vorschlag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06030-11)

Es vergeht kaum eine Sitzung, auf der nicht Bürger mit Beschwerden zur Lkw-Problematik in Lindenhorst zur Bürgerfragestunde kommen.
Die Verwaltung wird deshalb um Berichterstattung zur Problematik des Lkw-Durchgangsverkehrs im Ortsteil Lindenhorst gebeten.
Insbesondere soll die Verwaltung zur aktuellen Situation, den erfolgten und den geplanten Maßnahmen zum Schutz der Anwohner Stellung nehmen.
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Da zu diesem Tagesordnungspunkt kein Vertreter der Verwaltung anwesend ist, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving auf Vorschlag des Eingebers (FBI-Fraktion) darauf, die Berichterstattung in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 01.02.2012 zu verschieben.

4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Zusammenlegung der Stadtbezirke Eving und Mengede „Wenn schon Zusammenlegung, dann Eving mit Mengede“
Antrag zur TO (FBI-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06031-11)

Folgender Antrag wird auf Vorschlag des Antragstellers, FBI-Fraktion, zur Beratung und Beschlussfassung in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 01.02.2012 verschoben und soll dann gemeinsam mit der Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung behandelt werden:



7. Schulen
zu TOP 7.1
Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011 (Drucksache Nr.: 05588-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Prüfung der Situation der OGS in der Grundschule Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05845-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Situation der OGS in der Grundschule Brechten hinsichtlich folgender Punkte zu prüfen:
a) Wie kann die Betreuung an der Brechtener Grundschule insgesamt verbessert werden?
b) Kann das OGS-Angebot erhöht werden?
c) Kann am Standort „Birkenbaum“ ein OGS-Angebot geschaffen werden?
d) Wie sieht die mittelfristige Entwicklung der Schülerzahlen in Brechten aus?
Begründung:
Zurzeit gibt es an der GS Brechten 95 OGS-Plätze. Damit ist dieser Bereich an seiner absoluten Kapazitätsgrenze, die sich aus der Verfügbarkeit der Räume und der Küche/Mensa ergibt.
An der GS Brechten gibt es zwei Betreuungsmodelle. Ein Modell für den Standort Evinger Straße 600 mit OGS und ein Modell für den Standort Birkenbaum mit garantierter Betreuung bis 13:15 Uhr. Durch die Anmeldung an einem der Standorte sind auch die Betreuungsmöglichkeiten verbunden, d.h. Schüler des Standortes "Birkenbaum" haben keine Möglichkeit und auch keinen Anspruch auf einem OGS-Platz. Dies gilt auch andersherum.
Bisher war es so, dass zu einem neuen Schuljahr eine Klasse am Birkenbaum und drei Klassen an der Evinger Straße eingerichtet wurden. Dies ergibt eine theoretische OGS-Verteilung von rund 23-24 Plätzen pro Schuljahr. Die Klassengrößen in Brechten bewegen sich bei ca. 20 - 23 Schülern. Da immer mehr Eltern eine Betreuung wünschen, ergibt sich eine recht lange Warteliste. Die GS Brechten ist auch im Umfeld Eving, Kemminghausen, Lindenhorst sowie Lünen-Brambauer sehr beliebt. Zudem spielt die Entwicklung der Brechtener Heide bei den Planungen eine nicht unerhebliche Rolle.
Da der Standort "Evinger Straße" auch für den normalen Unterricht an seine Kapazitätsgrenzen stößt, wird es wohl im Schuljahr 2012/2013 erstmals wieder zwei Klassen am Standort "Birkenbaum" geben müssen, was sich wiederum auf die Betreuungsmöglichkeiten auswirkt.







8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05223-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Ausführungen, mit den unter 1 und 2 aufgeführten Änderungsvorschlägen, zur Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms zu und beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung dieser beiden Punkte, für die unter III aufgelisteten Sportanlagen in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.

1. Sportanlage Brechten
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt – einstimmig –, die Verwaltung aufzufordern, die Einteilung der Sportanlage Brechten in der Klassifizierung dahingehend zu überprüfen, ob sie nicht in die Gruppe „schlecht“ oder „sehr schlecht“ eingeordnet werden muss. Darüber hinaus sollte eine Korrektur des Rankings innerhalb der Gruppe u. a. unter Berücksichtigung der Nutzung der Sportanlage durch die Grundschule Brechten durchgeführt werden.

Begründung:
Es kann nicht sein, dass die Verwaltung, u. a. in einer Begehung mit der SPD-Fraktion, die Notwendigkeit einer Instandsetzung aufgrund diverser Mängel der Sportanlage sieht und nun die Bewertung „noch ausreichend“ vergibt. Hauptmängel sind:
a) die schlechte Drainage, so dass bei starken Niederschlägen der Tennenbelag zum Teil bis
zur Straße „Schiffhorst“ gespült wird,
b) dass Teile der Laufbahn nicht mehr genutzt werden können und
c) die Begrenzungssteine eine nicht unwesentliche Verletzungsgefahr darstellen (starke
Niveauunterschiede).
Weiterhin sollte beachtet werden, dass die Sportanlage nicht nur vom TV Brechten, sondern auch von der benachbarten Grundschule genutzt wird und über eine Mädchenmannschaft verfügt. Zudem wird durch die vermehrten Neubaumaßnahmen in Brechten, insbesondere im Neubaugebiet „Brechtener Heide“, ein größerer Bedarf durch Familien mit kleinen Kindern entstehen. Auch solche Aspekte müssen Berücksichtigung finden.
Die meisten Kinder und Jugendlichen in Brechten sind auf ein wohnortnahes Angebot angewiesen. Es darf nicht sein, dass nur die, die es sich leisten können, ihre Kinder weite Strecken zu fahren, in den Genuss einer ordentlichen Sportanlage kommen.

2. Sportanlage Gretelweg, Dortmund-Eving
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt – einstimmig –, die Verwaltung aufzufordern, die Sportanlage Gretelweg in Dortmund-Eving in die Kategorie „mangelhaft, bzw. sehr schlecht“ einzuordnen und bei der Sanierung entsprechend zu priorisieren.


Begründung:
Sportanlagen in Tennenausführung sind nicht mehr zeitgemäß und witterungsabhängig häufig nicht oder kaum nutzbar. Bei länger anhaltendem trockenem Wetter liegt über dem Platz eine Staubwolke, die Sportlern und Zuschauern die Sicht nimmt, nach Regenfällen ist der Platz matschig, nass, rutschig und stellt eine Gefahr dar.
Viele Eltern haben ihre Kinder bereits aus den Sportvereinen abgemeldet, die diese Anlage nutzen und sind zu anderen Vereinen gewechselt, die über adäquat ausgebaute Sportanlagen verfügen. Gerade für Kinder und Jugendliche sollten Sportanlagen in der näheren Umgebung vorhanden sein um einen leichteren und damit auch niederschwelligen Zugang zu ermöglichen.

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05378-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis und unterstützt die, durch die Vertreter der Jugendverbände, eingebrachten Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschläge und schlägt dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vor, diese Vorschläge bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

zu TOP 9.2
Bau des geplanten Kindergartens im Neubaugebiet Brechtener Heide
hier: Forcierung des Baus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 03441-11-E3)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Bau des geplanten Kindergartens an der dafür vorgesehenen Stelle im Neubaugebiet Brechtener Heide zu forcieren.
Begründung:
Bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2011 hat die SPD-Fraktion aufgrund des Vermarktungs- und Baufortschritts in dem Neubaugebiet Brechtener Heide und aufgrund der Tatsache, dass in Brechten eine Unterversorgung an Kindergartenplätzen besteht, beantragt, den Bau des Kindergartens zeitnah in Angriff zu nehmen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
In der Sitzung am 11.05.2011 hat die Verwaltung die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 9.1 „Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund“ eingebracht. In Eving sind Gruppen im Bereich des Neubaugebietes Brechtener Heide (5 Gruppen), der Kindertageseinrichtung Westfalia Bildungszentrum Oberadener Straße (2 Gruppen) und Kindertageseinrichtung Bergstraße (6 Gruppen) geplant. In der Vorlage der Verwaltung ist die Realisierung der Gruppen bereits für das Kindergartenjahr 2011/2012 vorgesehen. Der Bedarf ist somit klar erkennbar und wurde durch die Vorlage noch einmal deutlich.
Der in der Sitzung am 09.03.2011 beschlossene Prüfauftrag ist somit obsolet, da die Verwaltung die Notwendigkeit bereits mit ihrer o. a. Vorlage deutlich gemacht hat. Vielmehr wurde durch den Prüfantrag wertvolle Zeit verloren, deren Konsequenzen die SPD Fraktion mit ihrer Anfrage für die Sitzung am 14.09.2011 in Erfahrung bringen wollte.
Die SPD-Fraktion stellt aus diesem Grund erneut den Antrag, den Bau des Kindergartens zu forcieren.

zu TOP 9.3
Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011 (Drucksache Nr.: 04982-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die vom Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesene Vorlage zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung, Bebauungsplan Ev 150 Burgweg, hier: I. Beschluss zur Weiterführung des Verfahren nach § 13 BauGB, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III: Beschluss, die Geltungsdauer der Satzung über eine Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05740-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
I. beschließt, das Verfahren für den Bebauungsplan Ev 150 als vereinfachtes Verfahren nach den Vorschriften des § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB fortzuführen,
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfs des Bebauungsplanes Ev 150 und der Begründung vom 02.11.2011 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB.
III. beschließt, die Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre vom 22.12.2010 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Ev 150 – Burgweg - um ein Jahr bis zum 16.02.2013 zu verlängern.
Rechtsgrundlage: §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
zu TOP 11.2
Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05405-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Entwurf des Dortmunder Lärmaktionsplans und die beabsichtigte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.

Gleichzeitig erinnert die Bezirksvertretung Eving an die bereits mehrfach erfolgte Aufforderung einer Lärmdauermessung an der A2

zu TOP 11.3
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05342-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen.

zu TOP 11.4
Instandsetzung / Entfernung der Telefonzelle Lindenhorster Straße 46
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06033-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Wir bitten die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass die Betreiber für die Instandsetzung bzw. gegebenenfalls die Beseitigung der z. Z. nicht mehr nutzbaren Telefonzelle am Standort „Lindenhorster Straße 46“ sorgt.

Begründung:
Die o. g. Telefonzelle ist durch Vandalismus (Scheiben zerschlagen) nicht mehr nutzbar. Wir bitten um Überprüfung, ob diese Telefoneinrichtung noch im Rahmen der Versorgung der Evinger Bevölkerung mit öffentlichen Fernsprechern benötigt wird. Sollte dies der Fall sein, bitten wir die o. g. Telefonzellen zu reparieren oder ggf. durch neuere Modelle (ohne Telefonhäuser) zu ersetzen.
Falls diese jedoch nicht mehr benötigt werden, bitten wir sie zu entfernen, um einer Verschandelung des öffentlichen Raumes entgegenzuwirken.





zu TOP 11.5
Überprüfung der Ampelschaltung Zeche Minister Stein
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06037-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Ampelschaltung auf der B 54 Haltestelle Zeche Minister Stein stadtauswärts kommend soll überprüft werden.

Begründung:
An der Ampelanlage Zeche Minister Stein kommt es täglich zu langen Rückstaus. Zu den Zeiten des Feierabendverkehrs reicht der Stau stadtauswärts teilweise bis zum Fredenbaum. Eine kurze Rechtsabbiegerspur vor dieser Ampel, erhöhtes Verkehrsaufkommen und Kundenverkehre der dort befindlichen Tankstelle sorgen für einen zähfließenden Verkehr.
Die CDU-Fraktion bittet daher um eine Überprüfung der verkehrlichen Situation und hofft durch eine Optimierung der Ampelschaltungen auf eine Verbesserung des Verkehrsflusses

zu TOP 11.6
Ersatzpflanzung von Bäumen Dieckmannweg / Süggelberg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06040-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um die Pflanzung zweier Bäume in den dafür vorgesehenen Baumscheiben am Dieckmannweg vor den Grundstücken Dieckmannweg 9 und Süggelberg 1.

Begründung:
Die Baumscheiben waren bereits mit Bäumen bepflanzt, die jedoch abgestorben und entfernt worden sind. Daher sollten hier Neupflanzungen vorgenommen werden.

zu TOP 11.7
Errichtung öffentlicher Stellplätze Dieckmannweg / Süggelweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06041-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen – ab:
Begründung der Ablehnung:
Wie die Verwaltung in Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05648-11), die erst nach Erstellung dieser Tagesordnung einging, mitteilt, können auf dem Grundstück etwa 12 Stellplätze angelegt werden. Im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens soll allen Interessierten die Möglichkeit eines Miteigentumserwerbs eröffnet werden.
Diese, von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative, wird seitens der Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving gegenüber der Anlage eines öffentlichen Parkplatzes favorisiert.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sachstand zur Stellensituation der Schulsozialarbeit im Aktionsraum Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05651-11-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp zur Kenntnis:
Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass am 15.05.2011 in der Hauptschule Am Externberg eine Fachkraft für Schulsozialarbeit ihre Arbeit aufgenommen hat. Möglich wurde die Einstellung beim Diakonischen Werk Dortmund und Lünen über einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Dortmund, Fachbereich Schule, der die Finanzierung übernimmt.
Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets wurden zum Schuljahr 2011/12 weitere 9 ganze Stellen befristet für 2 Jahre für die Schulsozialarbeit im Stadtbezirk Eving eingerichtet.
Folgende Schulstandorte wurden berücksichtigt:
§ Graf-Konrad-Grundschule
§ Osterfeld-Grundschule
§ Ketteler-Grundschule
§ Minister-Stein-Schule
§ Max-Wittmann-Schule
§ Herder-Grundschule
§ Hauptschule Eving
§ Theodor-Heuss-Realschule
§ Heisenberg-Gymnasium
Zur Stellensituation in der Beratungsstelle in Eving kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Die Stelle eines Psychologen/einer Psychologin (Stellenanteil 0,5) wurde ausgeschrieben. Bis zum 9.12.2011 finden Personalauswahlgespräche statt. Eine Einstellung zum frühest möglichen Zeitpunkt ist angestrebt. Mit der Einstellung wird die Soll-Besetzung gemäß Stellenplan wieder erreicht.




zu TOP 12.2
Bürgerbefragung
Mitteilung (Drucksache Nr.: 05653-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den folgenden Abschlussbericht der Bürgerdienste zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 24.11.2011 die Neustrukturierung der Stadtbezirke und damit die Zusammenlegung von Huckarde / Mengede sowie Eving / Scharnhorst beschlossen. Eine Bürgerbeteiligung in Form eines Ratsbürgerentscheides o.ä. wird nicht durchgeführt. Die Verwaltung muss daher in dieser Hinsicht nichts weiter veranlassen

zu TOP 12.3
Zustände auf dem ehemaligen Gelände der Brotfabrik (Peine-Gelände)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05499-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz vom 28.11.2011zur Kenntnis:

Seitens der Verwaltung sind in Bezug auf das Objekt Bergstraße 74 – Gelände der ehemaligen Brotfabrik Peine – aktuell keine Auffälligkeiten bekannt.
Die im Sommer dieses Jahres an die Verwaltung herangetragene Problematik hinsichtlich eines nachts bellenden Hundes ist nicht mehr existent, nachdem der Hundehalter entsprechend der Vereinbarung anlässlich eines Ortstermins im Juni 2011 unter Mitwirkung des Umweltamtes der Stadt Dortmund den betreffenden Hund abgegeben hat.
Zur weiteren Nutzung des Geländes ist dem Bauordnungsamt bekannt, dass die Einrichtung einer Kinderbetreuung angedacht wurde. Offizielle Anfragen oder Anträge zu einer solchen Nutzung liegen dort jedoch bisher nicht vor.
Das Gelände wird weiterhin in unregelmäßigen Abständen durch den zentralen Vollzugs- und Ermittlungsdienst des Ordnungsamtes und durch Mitarbeiter des Bauordnungsamtes überprüft. Die letzten Kontrollen des Ordnungsamtes erfolgten am 19.10.2011 sowie am 22.11.2011, wobei keine Feststellungen gemacht wurden, die zurzeit ein behördliches Einschreiten rechtfertigen würden. Beschwerden der Bevölkerung zu diesem Gelände sind in der jüngeren Vergangenheit ebenfalls nicht bekannt geworden.

zu TOP 12.4
Lkw-Verkehre in der Fürst-Hardenberg-Siedlung
Mitteilung (Drucksache Nr.: 04901-11-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht) vom 29.11.2011 zur Kenntnis:

Zur Verbesserung der Situation in der Fürst-Hardenberg-Siedlung wurde in Abstimmung mit der Polizei und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Ruhr, vereinbart, eine ergänzende Wegweisung für Ortsfremde zum „Gewerbegebiet Fürst Hardenberg“ aus dem Wohngebiet heraus vorzunehmen. Sowohl an der Bergstr./Lindenhorster Str. als auch an der Grävingholzstraße / Lindenhorster Str. wird die Wegweisung über den Straßenzug nördliche Lindenhorster Str. – Ellinghauser Str. – Holthauser Str. zur Fürst-Hardenberg-Allee ergänzt.
Eine entsprechende Anordnung zur Ausführung der Beschilderung wurde bereits erteilt.
Die Notwendigkeit einer weitergehenden Wegweisung zum Hafen und zu IKEA wird allerdings nicht gesehen. Hier sollte der Hinweis auf das Gewerbegebiet Fürst Hardenberg ausreichend sein.
Zum Standort der Ortstafel auf der Fürst-Hardenberg-Allee ist anzumerken, dass es sich bei einer Ortstafel um das Verkehrszeichen 310/311 Straßenverkehrsordnung handelt. Das Verkehrszeichen bestimmt den Anfang und das Ende der geschlossenen Wohnbebauung und ist damit für verschiedene Verkehrsregeln (Benutzung des Fernlichts, Parken, Höchstgeschwindigkeit, Bußgeldkatalog) wichtig. Mit einer Ortstafel werden nicht die Grenzen des jeweiligen Ortsteils definiert. Aus diesem Grund ist der Standort der Ortstafel auf der Fürst-Hardenberg-Allee richtig gewählt.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Renovierung der Toilettenanlage des Bezirksfriedhofs Kemminghausen
hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04385-11-E2)

Die Bezirksvertretung Eving hat auf Antrag der SPD-Fraktion (Dokumenten Nr.: 04385-11) in ihrer Sitzung am 08.06.2011 beschlossen, dass die Verwaltung die Toilettenanlage des Bezirksfriedhofs Kemminghausen im Rahmen der normalen Instandsetzungsmaßnahmen renovieren soll.
Die Verwaltung teilte am 28.06.2011 (Dokumenten Nr.: 04385-11-E1) mit, dass die Friedhöfe Dortmund dem Antrag folgen werden, und die Damen- und Herrentoiletten auf dem Friedhof Kemminghausen im Rahmen der normalen Instandsetzungsmaßnahmen renovieren werden. Dabei sollen die Innenräume gestrichen und eventuell beschädigte Bauteile der Sanitäranlage ausgetauscht werden.
Da bisher kein erkennbarer Fortschritt eingetreten ist, bitten wir um Mitteilung, wann die Arbeiten abgeschlossen sein werden.

zu TOP 13.2
Fertigstellung des Teilstückes Kemminghauser Straße bis Brechtener Straße bis zur Höhe „Auf der Wenge“ als Verbindung des bereits bestehenden Radweges
hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05685-06-E1)

Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung des Sachstands zur Realisierung des Fuß- und Radweges an der Brechtener Straße zwischen der Bushaltestelle und der Kemminghauser Straße. Die Bezirksvertretung Eving hatte für diese Maßnahme bereits investive Mittel in Höhe von 32.592 € bereitgestellt.

zu TOP 13.3
Eigentumsverhältnis defekter Zaun auf dem Parkplatz der Evinger Mitte
hier: Sachstandsanfrage Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01791-10-E4)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving wurde auf Antrag der SPD Fraktion am 08.09.2010 beschlossen, die Eigentumsverhältnisse des defekten Zauns auf dem Parkplatz der Evinger Mitte zu klären (Drucksache Nr.: 01791-10).
Nach der Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem an die Damen und Herren der Bezirksvertretung Eving vom 09.02.2011, wurde mit Abschlussbericht von 66/7 mitgeteilt, dass die Parkplatzanlage - einschl. Zaun - in der Zuständigkeit des Tiefbaubezirkes Nord liegt und aufgrund der angespannten Haushaltslage nur eine punktuelle und provisorische Instandsetzung des Zaunes vorgenommen wird. Für 2011 ist, bei Bereitstellung der erforderlichen Mittel, eine Grunderneuerung vorgesehen
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.07.2011 (Dokumenten Nr.: 01791-10-E2) hatten wir bereits um Mitteilung gebeten, ob die erforderlichen Haushaltsmittel in 2011 bereitstehen und wann ggf. mit der Grunderneuerung begonnen wird
Da uns bisher keine Antwort vorliegt, bitten wir erneut um Mitteilung des aktuellen Sachstands.

zu TOP 13.4
Erneuerung des Straßenbelages mit lärmoptimierendem Asphalt und Erneuerung bzw. Ergänzung des vorhandenen Straßenbegleitgrüns, Kemminghauser Straße
hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04668-11-E1)

Die Bezirksvertretung Eving hat auf Antrag der SPD-Fraktion (Dokumenten Nr.: 04668-11) in ihrer Sitzung am 06.07.2011 beschlossen, dass die Verwaltung beim Landesstraßenbauamt NRW bzgl. der Kemminghauser Straße zu den Themen „Erneuerung des Straßenbelages mit lärmoptimierendem Asphalt“ und „Erneuerung bzw. Ergänzung des vorhandenen Straßenbegleitgrüns“ zum Schutze der Anwohner erwirkt, dass diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden..
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis:

In der o. g. Angelegenheit hat das Tiefbauamt der Stadt Dortmund den Landesbetrieb Straßenbau NRW-Niederlassung Bochum- mit Schreiben vom 14.07.2011 aufgefordert, die Anfrage der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zu beantworten.
Bedauerlicherweise steht eine Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW bis zu heutigen Tage aus, so dass die Tiefbauverwaltung die aktuelle Anfrage der Bezirksvertretung zum Anlass genommen hat, die Dienststelle erneut um eine Stellungnahme zu ersuchen.
Sowohl das genannte Schreiben an den Landesbetrieb Straßenbau NRW vom 14.07.2011, als auch die Erinnerung vom 01.12.2011 sind dieser Stellungnahme als Anlage beigefügt.
Eine Rückantwort des Landesbetriebs Straßenbau NRW wird die Tiefbauverwaltung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving unverzüglich übermitteln.

zu TOP 13.5
Entwicklung der Anzahl der Vorsprachen in den Aktionsbüros
hier: Aktivitäten des Aktionsbüros
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02952-10-E2)

Aufgrund der Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.12.2010 (Dokumenten Nr.: 02952-10) teilte die Verwaltung am 02.02.2011 (Dokumenten Nr.: 02951-10-E1) mit, dass Maßnahmen sowie Gespräche mit Vereinen, Moscheen etc. geplant sind, um das Aktionsbüro bekannter zu machen
Wir bitten die Verwaltung um Mitteilung, ob diese Aktivitäten stattgefunden haben und ob sie bereits zu einer stärkeren Inanspruchnahme des Aktionsbüros geführt haben.

zu TOP 13.6
Ersatz für die zwei bei Verkehrsunfällen zerstörten Ahornbäume auf der Osterfeldstraße
hier: Sachstandsanfrage
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02443-10-E4)

Die Bezirksvertretung Eving hat auf Antrag der SPD-Fraktion (Dokumenten Nr.: 02443-10) in ihrer Sitzung am 10.11.2011 beschlossen, dass die Verwaltung die Bäume in einer dem Schaden angemessenen Größe ersetzen soll. In der Sitzung am 06.07.2011 hat die SPD-Fraktion noch einmal eine diesbezügliche Sachstandanfrage gestellt (Dokumenten Nr.: 02443-10-E2).
Ein Baum wurde inzwischen gepflanzt. Wir bitten um Mitteilung, wann der zweite Baum gepflanzt wird.

zu TOP 13.7
Laden-Leerstände Evinger Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06036-11)

An der Evinger Straße stehen viele Läden leer. In den Ruhrnachrichten stand am
06.10.2010 der Artikel „Immer mehr Laden-Leerstände“, in der die Verwaltung laut Sprecher Michael Meinders damals keinen Handlungsbedarf sah. Herr Meinders versprach jedoch: "Wir werfen jedoch ein Auge auf die Evinger Straße“.

Mit, der vom Rat beschlossen Zusammenlegung der Stadtbezirke Eving und Scharnhorst und der damit verbunden Schließung der Bezirksverwaltungsstelle Eving und der Kfz-Zulassungsstelle, werden die Läden für Kfz-Schilder, die sich im Umfeld der Verwaltungsstelle befinden ebenfalls schließen und auch diese Ladenlokale leerstehen. Des Weiteren steht zu befürchten, dass auch einige der Autohändler an der Evinger Straße, ohne Zulassungsmöglichkeit in näherer Umgebung, ihre Geschäftsräume aufgeben werden.
Die Situation der Laden-Leerstände hat sich bereits vor der Entscheidung des Rates verschlimmert und wird sich durch die Schließung der Bezirksverwaltungsstelle noch weiter verschlechtern. Besonders bei den Läden, die Kfz-Kennzeichen erstellen, wird bei Schließung auch eine nicht unerhebliche Anzahl an Arbeitsplätzen verloren gehen.

Wir möchten daher wissen, was die im Oktober versprochene Beobachtung durch die Verwaltung ergeben hat und welche Maßnahmen ergriffen wurden bzw. welche zukünftig geplant sind.

zu TOP 13.8
Verwendung von Salz im Rahmen der Streupflicht
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06038-11)

Grundsätzlich ist das Streuen von Salz zur Behebung von Schnee- und Eisglätte lt. „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)vom 17.12.2010“ verboten. Tatsache ist aber, dass in den letzten Wintern 2009/2010 und 2010/2011 bei Schneefall / Frost die Gehwege durch die Anwohner überwiegend mit Streusalz statt Sand bzw. Split gestreut wurden.
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu den folgenden Fragen:
§ Ist dieses Problem innerhalb der Verwaltung bekannt?
§ Welche Maßnahmen werden bei der Verwaltung zur besseren Einhaltung der Regelung lt. Satzung durch HausbesitzerInnen bzw. MieterInnen für sinnvoll gehalten, bzw. aktuell durchgeführt?
§ Werden Dortmunder und auswärtige Hausbesitzer regelmäßig über die Satzung und geg. Änderungen informiert?

Begründung:
Gerade in harten Wintern besteht das Risiko, dass das Salz in das Grundwasser gelangt und es verunreinigt. Streusalz wird auch jetzt in großen Mengen in Geschäften zum Kauf angeboten – damit der private Vorrat reicht. Die Verwendung von Salz ist allerdings nur erlaubt in besonderen klimatischen Ausnahmefällen oder an gefährlichen Gehwegstellen.




Adden Giebel Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin