Niederschrift (öffentlich)
über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 23.08.2022
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:55 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
RM Martina Stackelbeck (B`90/Die Grünen) i. V. für RM Sayize Altundal-Köse
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)
RM Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Frank Fischer (Die Partei)
sB Tanja Flur (CDU)
RM Thorsten Hoffmann (CDU)
RM Elisabeth Brenker (B`90/Die Grünen) i. V. für RM Julian Jansen
RM Uwe Kaminski (SPD)
RM Fatma Karacakurtoglu (Die LINKE+)
sB Janina Kleist (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
RM Tino Perlick (AfD)
RM Rüdiger Schmidt (SPD)
RM Petra Dresler-Döhmann (Die LINKE+) i. V. für sB Christiane Tenbensel
RM Michaela Uhlig (CDU)
RM Daniela Worth (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Martin Fischer (Seniorenbeirat)
RM Emre Gülec (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
sE Petra Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Harry Göress (VdK)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Christoph Kostian (Deutsches Rotes Kreuz)
Uta Schütte Haermeyer (Diakonisches Werk)
Ansgar Funcke (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Katja Hobucher, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Peter Externbrink, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Beate Bachmann, Jobcenter
5. Gäste:
Kathrin Rasche, Behindertenbeauftragte Stadt Dortmund
Andreas Bierod, Geschäftsführer Gesundheit für Essen gGmbH und Caritas-SkF-Essen gGmbH
Dogukan Orman, Stadt Essen
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.05.2022
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 14.06.2022
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Vorstellung der neuen Behindertenbeauftragten
mündl. Bericht / Präsentation
2.2 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht
2.3 Flüchtlingssituation Ukraine
mündl. Bericht
2.4 Mitteilung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher schriftlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
(laufende Vorgänge und Abschlussberichte)
Mitteilung der Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25308-22)
2.5 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)
2.6 Prostitution in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 21.06.2022
(Drucksache Nr.: 24140-22-E1)
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24940-22-E2)
4.2 Arbeitsmarktmaßnahmen an Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24976-22-E1)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Gesundheitskiosk in Dortmund
mündl. Bericht und Präsentation aus Essen und Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24974-22-E3)
5.2 Drogenkonsumraum
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24938-22-E1)
5.3 Betrieb von Spritzenautomaten in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22506-21-E4)
5.4 Verantwortlicher Cannabis-Konsum
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23341-22-E3)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)
6.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt"
Erhöhung der Bewilligung an die Stiftung Soziale Stadt
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24378-22)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Krankenhausplanung NRW: Gewährung der Versorgungssicherheit in der stationären Krankenversorgung in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 25332-22)
7.2 Clearingstelle Gesundheit
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25327-22)
7.3 Inklusion vor Ort
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25334-22)
7.4 Kommunales Handlungsprogramm Spracherwerb für Zugewanderte und Geduldete ohne Anspruch auf Integrationskurse
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25326-22)
7.5 Schwangerschaftsabbrüche in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25335-22)
7.6 Affenpocken
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25288-22)
7.7 Impfstoffversorgung für Affenpocken auch in Dortmund sicherstellen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 25337-22)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der TOP 5.1 „Gesundheitskiosk in Dortmund (Drucksache Nr.: 24974-22-E3) wird wegen der Berichterstattung der Stadt Essen vorgezogen und vor TOP 2.1 behandelt.
Weiterhin bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wege der Dringlichkeit, die Tagesordnung um den Punkt
„Tod zweier wohnungsloser Menschen“
Bitte um Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 25553-22)
zu erweitern.
Der Dringlichkeit wird zugestimmt. Der Punkt wird unter TOP 4.3 behandelt.
Zudem zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den
TOP 7.5
Schwangerschaftsabbrüche in Dortmund
(Drucksache Nr.: 25335-22)
zurück.
Weiterhin bittet Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die Sitzung vor der Beratung zu TOP 7.6 für eine kurze Beratung zu unterbrechen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.05.2022
Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.05.2022 wird genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 14.06.2022
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 14.06.2022 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Vorstellung der neuen Behindertenbeauftragten
mündl. Bericht / Präsentation
Frau Rasche (Behindertenbeauftragte) stellt sich und die Arbeitsschwerpunkte anhand einer Präsentation (Anlage 2) vor und beantwortet im Anschluss die Nachfragen.
Frau Meyer (SPD-Fraktion) merkt an, dass viele Verwaltungsvorlagen, das Behindertenpolitische Netzwerk gar nicht erreichten. Hier müsse mehr Augenmerk drauf gelegt werden, damit das Behindertenpolitische Netzwerk auch Stellung nehmen könne. In fast jeder Sitzung werde moniert, dass das Behindertenpolitische Netzwerk nicht beteiligt worden sei.
Frau Rasche gibt an, dass dieses Problem regelmäßig auftrete und das Behindertenpolitische Netzwerk darüber nachdenke, zukünftig 6 statt 4 Sitzungen im Jahr durchzuführen, um vom Gremiengang her auch zeitlich besser eingebunden werden zu können. Vorlagen gar nicht oder verspätet zu bekommen sei sehr bedauerlich. Gerade bei Bauprojekten könne man oft später schlecht nachbessern, was im Vorfeld, teilweise auch finanziell, kein großer Aufwand gewesen wäre.
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragt im Rahmen der umfassenden Aufgaben, welche Unterstützungsmöglichkeiten es geben könne.
Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt abschließend an, dass diese Arbeit eine sehr wichtige Aufgabe sei und diese auch politisch weiter begleitet werden müsse, wenn man den Bereich einer inklusiven Gesellschaft unterstützen wolle.
Auszug aus der 14. Niederschrift des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 28.10.2022 zu TOP 1.4 „Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23.08.2022“:
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, den TOP 2.1 „Vorstellung Behindertenbeauftragte“ auf Seite 6 der Niederschrift um folgende Aussage zu ergänzen:
Eine personelle Unterstützung ihrer Arbeit wäre laut Frau Rasche gleichermaßen für die Geschäftsführung des BPN und für den Themenbereich Barrierefreiheit möglich.
Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 23.08.2022 genehmigt.
zu TOP 2.2
Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht
Frau Zoerner (Stadträtin), Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) und Frau Bachmann (stellv. Geschäftsführerin Jobcenter) berichten zum aktuellen Stand der Corona-Lage.
Frau Zoerner geht auf die aktuellen Zahlen ein. Die Inzidenz sei derzeit bei 439, im Vergleich dazu bei 288 auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen bei 392. Die im Sommer erheblich angestiegenen Zahlen gingen wieder zurück, ebenso auch der Trend auf den Intensivstationen. Auch die Anzahl der Impfungen ginge zurück. Man sei aber so aufgestellt, dass das Impfangebot, bei im Herbst wieder ansteigenden Zahlen, jederzeit schrittweise erhöht werden könne. Sie sehe den Trend weiterhin positiv.
Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) ergänzt dazu, dass man derzeit einen ruhigen stabilen Verlauf mit abnehmender Tendenz habe und sich aktuell noch keine Trendwende abzeichne. Auf Nachfrage von Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt er, dass es unterschiedliche, fachliche Einschätzungen dazu gebe, welche Strategie bei der Bekämpfung der noch bestehenden Pandemie adäquat sei. In mehreren europäischen Ländern sei die Quarantänepflicht aufgehoben worden. Man ginge dazu über, dass Menschen, die sich krank fühlen, zu Hause blieben. Er teile diese Strategie, auch, wenn Deutschland derzeit noch andere Wege ginge und geht auf die unterschiedlichen Varianten und ihre Auswirkungen ein.
Das Wesentliche sei die Klärung, ob man es mit einer neuen Variante zu tun bekäme. Sollte es eine neue Variante geben, die die Überhand gewinne, werde man die Arbeit umstellen und sich auf die neue Variante konzentrieren.
Frau Bachmann (stellv. Geschäftsführerin Jobcenter) gibt an, dass Corona auch im Hinblick auf die Arbeitslosenquote keine großen Auswirkungen gehabt hätte. Die Quote sei im Juli auf 11,2 % angestiegen, wofür allerdings der Rechtskreiswechsel der Ukrainischen Flüchtlinge ausschlaggebend sei. Der Markt sei weiterhin stabil. Was man im Auge behalten müsse, sei das Verhalten der Arbeitgeber bezogen auf die steigenden Energiekosten und die Lieferengpässe. Insgesamt sei man auf Vorjahresniveau, so dass es derzeit keinen Anlass zur Sorge gebe.
zu TOP 2.3
Flüchtlingssituation Ukraine
mündl. Bericht
Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist zu Beginn des TOP´s darauf hin, dass zu dem Thema zwei Termine für eine Videokonferenz anberaumt wurden und bittet zu überdenken, ob der bevorstehende zweite Termin am 06.09. noch relevant sei.
Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass man durch den Rechtskreiswechsel am Ende des Monates die Situation hätte, wieder in der Regelstruktur zu sein. Mit schnellen Veränderungen in den nächsten Wochen rechne sie nicht. Sollte sich das ändern, könnten kurzfristig wieder Gespräche organisiert werden. Sie teilt die aktuellen Zahlen mit und verweist auf die Beratungsangebote Info-Point und MiGraDo, die zunächst weiter liefen. Lageabhängig könnten dann die Angebote angepasst werden.
Der Vorschlag, den Termin am 06.09. auszusetzen und bei Bedarf kurzfristig was zu organisieren, findet Zustimmung.
zu TOP 2.4
Mitteilung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher schriftlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (laufende Vorgänge und Abschlussberichte)
Mitteilung der Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25308-22)
In der Ratssitzung vom 17.02.2022 wurde die Verwaltung beauftragt, eine übersichtliche Beschlussverfolgung aller politischen Beschlüsse, Anfragen und Prüfaufträge des Rates und der Ausschüsse in tabellarischer Form zu erstellen. Die Berichterstattung soll halbjährlich erfolgen.
Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass ihre Fraktion mit der Übersicht sehr zufrieden sei. Es sei eine gute Grundlage, damit weiter zu arbeiten. Zum Konzept zur Unterbringung Wohnungsloser Menschen bei extremen Wetterlagen frage sie nach, wann dieses dem Ausschuss vorgelegt werde.
Frau Zoerner (Stadträtin) gibt an, dass vereinbart worden sei, das in den regelmäßigen Bericht zum Thema Obdachlosigkeit aufzunehmen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt erstmalig die vorliegende Auswertung über die laufenden Vorgänge und Abschlussberichte zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)
Frau Schütte-Haermeyer (Diakonisches Werk) lobt die Vorlage, die sehr gut und umfangreich gemacht worden sei. Sie verweist auf S. 110 des Berichtes und die Tatsache, dass es eine riesige Förderlücke gebe, weil Land und Bund sich für das Thema nicht interessierten. Demnächst könnten keine Projekte für die Zielgruppe der gering qualifizierten im Bereich der Arbeitsmarktintegration durchgeführt werden, da 10 Stellen wegfielen. Vor allem fiele damit auch die Begleitung in den Bürgerdiensten weg. Gerade für EU-Bürger mit Leistungsansprüchen sei das ein großes Problem.
Frau Worth (SPD-Fraktion) verweist ebenfalls auf die Förderlücke. Auch im Zusammenhang mit weiteren Beitritten in die EU, die eine ähnliche Problematik haben, appelliert sie dringend an die Bundesregierung, sich mit diesem Thema intensiver auseinanderzusetzen. Auch sei es wichtig, die zukünftigen Förderprogramme nicht als Projekte anzulegen, sondern als dauerhafte Maßnahmen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022“ zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Prostitution in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 21.06.2022
(Drucksache Nr.: 24140-22-E1)
Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion ist in der Sitzung am 05.04.2022 in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesen worden, m. d. B., die Antwort auch dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit z. K. zu geben. Die Antwort liegt inzwischen vor und wird z. K. genommen.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
Nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24940-22-E2)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 4.2
Arbeitsmarktmaßnahmen an Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24976-22-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt zu Punkt 1 nach, warum 40 Stellen vakant seien und wann diese besetzt würden. Zu Punkt 4 fragt er zur standortbezogenen Mittagsverpflegung nach, wie die Stadt unterstützen könne, dass die außerschulischen Träger die Mittagsverpflegung allein beaufsichtigen könnten.
Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass die Antwort aus verschiedenen Bereichen zusammengestellt worden sei. Der vordere Teil betreffe den Bereich des Jobcenters, der hintere Teil den Bereich Schule, der dann dort noch mal hinterfragt werden müsse.
Frau Bachmann (stellv. Geschäftsführung Jobcenter) erklärt, die Frage mitzunehmen und die Beantwortung nachzureichen.
Die Antworten des Jobcenters und der Schulverwaltung sind dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
zu TOP 4.3
Tod zweier wohnungsloser Menschen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25553-22)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung.
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass zwei Männer ohne festen Wohnsitz vor dem Eingang einer Hilfeeinrichtung für Wohnungslose an der Leopoldstraße sowie auf einem Spielplatz an der Zimmerstraße tot aufgefunden worden sind.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht über die aktuell bekannten Hintergründe und Fakten des Todes der Männer zu geben.
Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, ob und wenn ja welchen kurz- bis mittelfristigen zusätzlichen Handlungsbedarf im Hilfesystem für wohnungslose Menschen sie vor dem Hintergrund des Todes der Männer sieht.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der Ausschuss zeitnah über die Umstände der Tode informiert sein sollte, um ggf. notwendige Konsequenzen zu beraten und zu beschließen.
Frau Zoerner (Stadträtin) gibt an, dass sich die beiden Männer relativ regelmäßig in der Leopoldstraße aufgehalten hätten und dort eine Art Lager eingerichtet hatten. Seit 2020 seien sie bekannt und das Sozialamt habe sich auch vor längerer Zeit an den Bereich „Willkommen Europa“ gewandt, um dort gemeinsam hinzugehen und Kontakt aufzunehmen. Es seien Gespräch geführt worden und der Kontakt zu der Anlaufstelle „Willkommen Europa“ sei bestehen geblieben. Das Angebot, auch mit dem Sozialamt in Kontakt zu treten, sei aber nicht angenommen worden.
Frau Schütte-Haermeyer (Diakonisches Werk) ergänzt, dass die beiden Menschen nicht nur bei „Willkommen Europa“ angebunden gewesen seien, sondern auch in der Wohnungslosenhilfeeinrichtung, bei den aufsuchenden medizinischen Hilfen, wodurch sie auch betreut worden seien. Eine Vermittlung in Arbeit sei aufgrund der vorliegenden Behinderung bzw. chronischen Erkrankung nicht möglich gewesen. Es handele sich hier um einen tragischen Fall.
Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält fest, dass viel mehr von Seiten der Verwaltung bzw. Verbände hier nicht gesagt werden könne und schließt sich der Formulierung, dass es sich hier um einen tragischen Fall handele, an.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Gesundheitskiosk in Dortmund
Berichterstattung und Präsentation aus Essen und Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24974-22-E3)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24974-22-E5)
In der letzten Sitzung wurde beschlossen, Vertreter der Stadt Essen einzuladen, die das Modell des Gesundheitskiosks vorstellen. Andreas Bierod (Diplom-Finanzwirt, M.A. Erziehungswissenschaften, Geschäftsführer der Gesundheit für Essen gGmbH) und Geschäftsführer der Caritas-SkF-Essen gGmbH, Herr Dogukan Orman, (M.A. Medizinmanagement, Gesundheitsreferent der Stadt Essen, städtischer Teilprojektleiter des Projekts „Gesundheitskioske in Essen“) stellen die Gesundheitskioske anhand einer Präsentation (Anlage 1) vor und beantworten im Anschluss die Nachfragen.
Des Weiteren liegt die Antwort der Verwaltung zu Punkt 2 des Beschlusses vor. Auf die Anfrage zu Punkt 3 des Beschlusses hat das Gesundheitsministerium (Stand: 23.08.22) noch nicht geantwortet.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vor:
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Der Ausschuss spricht sich für die Erarbeitung eines Konzepts zur Einrichtung von Gesundheitskiosken in Dortmund aus.
2. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Gespräche zur Erstellung eines Konzepts mit den Verbänden der freien Wohlfahrtsverbände, den Krankenkassen und der KVWL aufnehmen.
3. Erste Ergebnisse sind dem Ausschuss in seiner Sitzung am 28. Oktober vorzustellen. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, welche Mittel im kommenden Jahr zur Erarbeitung des Konzepts und eventuelle erste Umsetzungsmaßnahmen in den Haushalt 2023 eingestellt werden sollten.
Begründung:
Die Verwaltung begrüßt in ihrer Vorlage die Einrichtung von Gesundheitskiosken in Dortmund. Wörtlich heißt es: „Aus Sicht der Sozialverwaltung sind Gesundheitskioske als niedrigschwellige Angebote eine gute Ergänzung der bestehenden Versorgungsstrukturen.“
In Hamburg ist es mit dem Modell der Gesundheitskioske gelungen, die gesundheitlichen Chancen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung in Stadteilen mit überdurchschnittlich vielen Empfänger*innen von Sozialleistungen, Menschen mit Migrationshintergrund oder auch Alleinerziehenden oder Senior*innen deutlich zu verbessern. Vor dem Hintergrund der guten Hamburger Erfahrungen entstehen aktuell zwei neue Gesundheitskioske in Essen in den Stadtteilen Altenessen und Katernberg, die von der Stadt gemeinsam mit Krankenkassen, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Akteur*innen vor Ort aufgebaut werden. Das konkrete Essener Modell wir dem Ausschuss in seiner Sitzung vorgestellt und kann wichtige Hinweise für ein Dortmunder Konzept geben.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass der Antrag erst im Nachversand verschickt wurde und er keine Gelegenheit gehabt habe, diesen in seiner Fraktion zu besprechen. Er meldet daher Beratungsbedarf an. Sollte über den Antrag heute entschieden werden, würde er sich dazu enthalten.
Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass sie an dem Antrag festhalten wolle und bittet darum, über diesen heute abzustimmen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem o. g. gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.
zu TOP 5.2
Drogenkonsumraum
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24938-22-E1)
Die Antwort zu den Punkten 1 und 2 des Beschlusses aus dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion liegt vor. Die drogenpolitische Rundreise zu Punkt 3 des Beschlusses, ist in Planung.
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt den kurzfristigen Beginn des 1jährigen Modellversuches, was ganz klar ein Schritt in die richtige Richtung sei. Dies helfe den Menschen, die den Drogenkonsumraum aktuell nicht nutzen könnten und trage zur Entlastung des Umfeldes bei.
Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die Drogenpolitische Rundreise in Vorbereitung sei und bis Ende des Jahres stattfinden solle.
zu TOP 5.3
Betrieb von Spritzenautomaten in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22506-21-E4)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22506-21-E6)
Das Ergebnis aus dem Beschluss des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 07.12.2021 liegt vor.
Hierzu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o. g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Die Verwaltung wird gebeten, an bereits identifizierten geeigneten Orten für weitere Spritzenautomaten Gespräche mit den Eigentümer*innen/ Institutionen der entsprechenden Gebäude zur Installation der Automaten zu führen.
2. Für den Stadtgarten ist die Installation eines Spritzenautomaten am Rathaus vorzusehen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit der Aidshilfe NRW zur Beschaffung der Automaten zu führen sowie ein Konzept für die Wartung und Befüllung der Automaten zu entwickeln (zentral oder mit Hilfe der Institutionen vor Ort).
4. Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Ausschusses am 28. Oktober über die bis dahin erfolgten Gespräche und wird gebeten, dabei die notwendigen Finanzierungsbedarfe darzustellen. Begründung:
Erfolgt mündlich
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Frau Worth (SPD-Fraktion) merkt an, dass eine Beratung dazu nicht mehr möglich gewesen sei, da der Antrag als Tischvorlage eingereicht wurde.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) schließt sich dem an. Grundsätzlich würde er das Vorhaben begrüßen, er sehe aber das Vorgehen kritisch. Für ihn sei es inakzeptabel die Automaten im Stadtgarten und am Nordmarkt aufzustellen, um die vorhandene Problematik dort nicht noch zu verfestigen. Aufgrund der Kurzfristigkeit des Antrages und der inhaltlichen Bedenken könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
Frau Zoerner (Stadträtin) ergänzt, dass bzgl. der Standortfrage auch die Bezirksvertretungen einzubeziehen seien und weist darauf hin, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit das nicht allein entscheiden könne, wenn es um städt. Gebäude und insbesondere hier um die Anbringung am Rathaus ginge.
Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) erklärt, dass die Standortvorschläge von der Aidshilfe gekommen seien. Insgesamt seien es 15, die noch nicht konkret benannt werden konnten, weil die Gespräche dazu noch nicht abgeschlossen seien. Das Vorgehen sei so geplant, die Zeit bis zur nächsten Ausschusssitzung zu nutzen und die Vorschläge dann hier wieder zu diskutieren.
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, den Antrag als eingebracht zu betrachten und in der nächsten Sitzung zu bewerten.
Herr Bahr ergänzt dazu, dass außer den Bezirksvertretungen auch andere Ausschüsse betroffen seien, so dass letztendlich vielleicht auch der Rat beschließen müsse.
zu TOP 5.4
Verantwortlicher Cannabis-Konsum
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23341-22-E3)
Die Antwort zum Beschluss des gemeinsamen Antrages der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die LINKE+ liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit vor.
Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankt für die Antwort und begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der Stelle zur Präventionsarbeit und die Kampagne. Bzgl. der Zielsetzung, den Konsum zu vermeiden, erwarte ihre Fraktion, dass dahinter keine Null-Konsum-Variante stehe, sondern es um die Sensibilisierung zum verantwortungsvollen Konsum ginge. Als Vergleich verweist sie auf den Slogan „Kenn dein Limit“.
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass das insgesamt ein wenig über die Kernkompetenz dieses Ausschusses hinaus ginge und es auch eine Thematisierung im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden geben werde.
Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) antwortet auf Nachfrage von Frau Brunner, wann die Stelle besetzt werde und ob die Kampagne schon in Planung sei, dass man dabei sei, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Stelle schnellstmöglich besetzen zu können. Da es das Gesetz zur Legalisierung noch nicht gebe, sei die inhaltliche Ausgestaltung noch nicht klar, Die Konzeptionellen Überlegungen, die man dazu habe, müssten dann noch angepasst werden. Bei dem Thema Werbeverbote im öffentlichen Raum, was Herr Beckmann angesprochen hatte, sei man lange noch nicht. Weitere Überlegungen zur Konzeption habe man derzeit noch nicht.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt"
Erhöhung der Bewilligung an die Stiftung Soziale Stadt
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 24378-22)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen und genehmigt damit die Dringlichkeitsentscheidung:
Beschluss
Der Rat genehmigt folgende gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW vom Oberbürgermeister und der Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Erläuterungen zum Kostenstand und zum Mehrbedarf zur Kenntnis und beschließt die Erhöhung der Zuwendungen an die Stiftung Soziale Stadt zur Durchführung des Projektes „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ (DS-Nr. 03327-15, DS-Nr. 05925-16, und DS-Nr. 13179-19 und DS-Nr. 18283-20) um 1.100.000 €. Damit steigt die Investitionssumme von bisher 8.120.000 € auf insgesamt 9.220.000 €.
Das Projekt „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ wird mit Zuwendungen der EU, des Bundes und des Landes NRW gefördert. Die höchstmögliche Förderung beträgt 7.279.424,67 €. Somit ergibt sich ein städtischer Eigenanteil i. H. v. 1.940.575,33 €.
Die Weiterleitung der Fördermittel im Rahmen des Projektes „Heimathafen“ ist mit einer 20-jährigen Gegenleistungsverpflichtung verbunden. Für diesen Vorgang sind gem. § 44 II S. 2 KomHVO NRW im städtischen Haushalt Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) abzubilden. Die ratierliche Auflösung der RAP über den Zweckbindungszeitraum von 20 Jahren führt zu einer Belastung der Teilergebnisrechnung des FB 67.
Die Investition in das Eigentum Dritter, in Höhe von insgesamt 9.220.000 €, bedingt eine jährliche Nettobelastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 97.028,77 €.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Krankenhausplanung NRW: Gewährung der Versorgungssicherheit in der stationären Krankenversorgung in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 25332-22)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die LINKE+ vor:
der in diesem Jahr von der Landesregierung verabschiedete Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 soll im ab Herbst in die Umsetzungsphase gehen.
Beabsichtigt ist eine Konzentration von medizinischen Leistungsgruppen auf einzelne Häuser, die hierfür am geeignetsten erscheinen. Angestrebt wird von Seiten des Landes eine deutlich Reduzierung von Kapazitäten durch die Schließung von Abteilungen oder ganzer Krankenhäuser.
Große Sorge bereitet uns, dass der Planung zugrunde liegende Gutachten, das bereits vor über zwei Jahre erstellt wurde, in dem eine angeblich erhebliche Überversorgung in vielen Leistungsbereichen der 11 Dortmunder Krankenhäuser festgestellt wurde.
Für Dortmund, das neben Bochum und Herne zum Versorgungsgebiet 13 gehört, zeigt das Gutachten eine angeblich erhebliche Überversorgung in 21 Leistungsgruppen und in 30 Leistungsgruppen eine geringere Überversorgung. Für den Standort Dortmund könnte dies eine drastische Reduzierung des Versorgungsangebots sowie den Verlust von zahlreichen qualifizierten Arbeitsplätze zur Folge haben.
Von daher bittet die Fraktion DIE LINKE + um Beantwortung nachfolgender Fragen durch die Verwaltung:
1. Ist die Verwaltung darüber informiert, in welchem Zeitrahmen es für die Dortmunder Krankenhäuser zur Erstellung eines regional abgestimmten Planungskonzeptes kommen soll?
2. Liegen der unteren Gesundheitsbehörde und/oder der Verwaltung in Dortmund bereits Informationen darüber vor, welche Leistungsbereiche im Raum Dortmund reduziert werden sollen und welche Kapazitäten abgebaut werden sollen?
3. In welcher Form werden die Ergebnisse des regionalen Planungsprozesses den Mitgliedern des Rates und der Dortmunder Öffentlichkeit kommuniziert?
4. Sind Möglichkeiten eines öffentlichen Diskurses – z.B. als kommunale Gesundheitskonferenz - über die Resultate insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines angemessenen Versorgungsbedarfs und der Auswirkungen auf Arbeitsplätze bei der Erstellung der Regionalkonzepte möglich und geplant?
Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass die Kommune bei dem Thema Krankenhausplanung NRW überhaupt keine Einflussmöglichkeiten habe. Die Kommune bekäme am Ende lediglich die Information, wie das Ganze aufgestellt wurde. Aus diesem Grunde habe die Kommunale Gesundheitskonferenz bereits im Jahr 2000 beschlossen, gar keine Stellungnahmen mehr abzugeben, weil man sich in dieses Thema sehr intensiv einarbeiten müsste, am Ende aber trotzdem keinen Einfluss nehmen könne. Die einzige Möglichkeit, überhaupt Einfluss zu nehmen, sei über die eigenen Fraktionen im Landtag.
zu TOP 7.2
Clearingstelle Gesundheit
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25327-22)
Gemeins. Stellungnahme zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25327-22-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende gemeinsame Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vor:
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Clearingstelle Gesundheit. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Bis wann ist eine Verlängerung der Landesförderung inzwischen definitiv sichergestellt?
2. Wie ist aktuell die Finanzierungssituation der Clearingstelle für 2023?
3. Welche Mittel müssten aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden, um nach aktuellem Stand die Arbeit der Clearingstelle im Jahr 2023 sicherzustellen?
Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.3
Inklusion vor Ort
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25334-22)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25334-22-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
das Land NRW und die Aktion Mensch haben erstmals ein gemeinsames Förderangebot für inklusive Sozialräume aufgelegt, mit dem in vier Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren neue Aktivitäten zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen entstehen sollen. Ziel ist die Stärkung inklusiver Sozialräume in den Kommunen. Gemeinsam bewerben konnten sich Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartner aus Kommunalverwaltungen und gemeinnützigen Organisationen, wie Vereinen, Verbänden, Initiativen oder Interessenvertretungen. Die Aktion Mensch stellt zu diesem Zweck bis zu 100.000 Euro pro Jahr und Kommune bereit, beispielsweise für Personal- und Projektkosten bei örtlichen gemeinnützigen Organisationen. Das Land fördert die Kommunalverwaltung ebenfalls mit bis zu 100.000 Euro jährlich. Insgesamt stehen bis zu vier Millionen Euro für die Inklusion vor Ort zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist endete am 31. Mai 2022.
(https://www.mags.nrw/inklusion-vor-ort)
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Verwaltung das Förderprogramm bekannt?
2. Hat sich die Verwaltung hinsichtlich der Teilnahme als Modellkommune beworben?
3. Wenn Ja: Mit welchen Netzwerkpartner*innen?
4. Wenn Nein: Warum gab keine Bewerbung?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung trotz Beendigung der Bewerbungsfrist noch am Förderprogramm teilnehmen zu können?
6. Welche anderen Aktivitäten finden aktuell unter dem Titel „Inklusion vor Ort“ in Dortmund statt z.B. im Bereich des Sports?
Es wird darum gebeten die Beantwortung auch dem Behindertenpolitischen Netzwerk zur Verfügung zu stellen.
Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.4
Kommunales Handlungsprogramm Spracherwerb für Zugewanderte und Geduldete ohne Anspruch auf Integrationskurse
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25326-22)
Gemeins. Stellungnahme zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25326-22-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende gemeinsame Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vor:
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um einen aktuellen Sachstandsbericht zum kommunalen Handlungsprogramm Spracherwerb. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Haben die entsprechenden Sprachkurse der VHS inzwischen begonnen?
2. Wie viele Menschen nehmen aktuell daran teil? (bitte aufschlüsseln nach Herkunft, Geschlecht und Aufenthaltsstatus)
3. Durch welche Maßnahmen kann der Zugang zu den Kursen weiter gesteigert werden?
4. Mit welchen Ausgaben der für die Sprachkurse im Jahr 2022 zur Verfügung gestellten 300.000 Euro rechnet die Verwaltung bis Ende des Jahres?
Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hier nicht zuständig sei. Sie könne gut verstehen, dass diese Fragen hier auch von Interesse seien. Die VHS gehöre allerdings zum Bereich des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit. Aus ihrer Sicht, sei es daher richtig, das dort einzubringen und den AKSF zu bitten, die Antwort auch dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis zu geben. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erklärt sich damit einverstanden.
zu TOP 7.5
Schwangerschaftsabbrüche in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25335-22)
Zurückgezogen
zu TOP 7.6
Affenpocken
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25288-22)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25288-22-E1)
zu TOP 7.7
Impfstoffversorgung für Affenpocken auch in Dortmund sicherstellen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 25337-22)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 25337-22-E1)
Die Tagesordnungspunkte TOP 7.6 und TOP 7.7 werden zusammen behandelt.
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme inkl. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses unter dem o.g. Punkt um einen mündlichen Sachstandsbericht zur Situation der Ausbreitung der Affenpocken (MPX) in Dortmund. Dabei sollen insbesondere die folgenden Fragen beantwortet werden:
1. Wie viele Fälle von MPX sind in Dortmund bereits aktuell registriert worden?2. Mit welchen Maßnahmen begleitet das Gesundheitsamt präventiv die MPX-Pandemie bzw. welche Maßnahmen sind geplant?
3. Wie viele Impfungen von Dortmunder*innen sind der Verwaltung bekannt?
4. Gab es Gespräche der Stadt mit dem Land zur Einrichtung einer eigenen Impfstelle in Dortmund?
5. Warum gibt es trotz der HIV-Ambulanz des Klinikums sowie zwei weiterer Schwerpunktpraxen kein MPX-Impfangebot in Dortmund?
6. Wie bewertet die Verwaltung das Fehlen einer Impfstelle für MPX in Dortmund?
7. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Dortmund die Einrichtung einer Impfstellen in Dortmund zu befördern?
Zusätzlich bitten wir um die Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit spricht sich für eine eigene Impfstelle gegen Affenpocken in Dortmund aus.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit den zuständigen Landesbehörden aufzunehmen, um eine eigene Impfstelle in Dortmund einzurichten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Aidshilfe Dortmund eine gemeinsame
MPX-Präventionsstrategie aufzustellen, die niedrigschwellige Möglichkeiten zur Information, Sensibilisierung und Entstigmatisierung beinhaltet. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss vorzulegen.
Begründung:
Die WHO hat den Affenpocken-Ausbruch zur internationalen Notlage erklärt und damit die höchste Warnstufe herausgegeben. Bereits nach wenigen Tagen hat sich MPX von wenigen Fällen auf mehr als 2.000 in Berlin erhöht (Stand 19.07.2022). 98% aller mit MPX-infizierten Personen gehören zur Risikogruppe „Männer, die Sex mit Männern haben“. Das RKI empfiehlt diesen deshalb ausdrücklich,
sich gegen MPX impfen zu lassen. Ebenfalls schließen erste Clubs in Berlin ihre Darkrooms. Der Mangel an MPX-Impfungen sorgt derweil in der schwulen Community für großen Unmut. Dortmund hat, obwohl drittgrößte Stadt in NRW mit einer vorhandenen queeren Szene, keine Impfstelle gegen MPX. Männer mit einer hohen Anzahl an gleichgeschlechtlichen sexuellen Kontakten und folglich einem hohen Risiko für sexuell übertragbare Erkrankungen, sind darauf angewiesen, nach Bochum, Essen oder Münster zu fahren und sich dort impfen zu lassen. Diese Hürde erhöht das Risiko einer Ansteckung. Das ist unnötig, weil Dortmund über HIV-Schwerpunktpraxen verfügt, die Voraussetzung zur Einrichtung einer Impfstelle sind.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu TOP 7.7 folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet die Verwaltung um einen mündlichen Sachstandsbericht im Rahmen der ASAG-Sitzung am 23.8.2022 insbesondere zu folgenden Fragen:
1. Welche Anstrengungen unternimmt die Dortmunder Stadtverwaltung, um sicher zu stellen, dass Dortmund bei der Verteilung der Impfdosen der zweiten Auslieferungsphase für den Affenpocken-Impfstoff ausreichend versorgt wird?
2. Welche Planungen bestehen, die Impf-Infrastruktur in Dortmund dahingehend auszubauen, dass eine ausreichende Versorgung und ein schneller Zugang zum Affenpocken-Vakzin sichergestellt werden kann? Wie viele frei zugängliche Impfstellen erachtet die Stadtverwaltung als notwendig?
Sowie folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste:
die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt fest:
1. Dortmund war während der ersten Auslieferung des Affenpocken-Impfstoffs ohne Impfstellen, so dass bisher in der drittgrößten Stadt in NRW kein Impfstoff für die laut STIKO Impfberechtigten zur Verfügung stand.
2. Aufgrund des komplizierten Verfahrens für die Zulassung von Praxen niedergelassener Ärzte als Impfstellen wurden Universitätskliniken und somit die Städte mit solchen Kliniken bevorzugt. Dies hat zu einer ungleichen Versorgung im Rheinland und in Westfalen beigetragen.
3. Laut STIKO sind neben Kontaktpersonen von Infizierten alle schwulen und bisexuellen Männer mit wechselnden Sexualpartnern impfberechtigt, nicht nur schwule und bisexuelle Männer mit HIV oder Präexpositionsprophylaxe. Daher geht die Beschränkung der zugelassenen Vertragsärzte auf HIV-Schwerpunktpraxen durch das Land NRW fehl.
Der Ausschuss bittet daher die Verwaltung,
1. gegenüber der Landesregierung dahingehend tätig zu werden, dass Dortmund bei der Verteilung der zweiten Auslieferungsphase des Affenpocken-Impfstoffes im Hinblick auf die Einwohnerzahl angemessen berücksichtigt wird und
2. dafür zu sorgen, dass mindestens eine Impfstelle in Dortmund Impfungen über den bestehenden Patientenstamm der Praxis hinaus anbietet.
Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) teilt zunächst die aktuellen Zahlen mit. In Bezug auf den Impfstoff gibt er an, dass dieser nicht frei beschaffbar sei und vom Bund verteilt werde. Die ersten Impfdosen seien so schnell verimpft worden, dass für Dortmund zunächst nicht mehr genügend Impfstoff vorhanden gewesen sei. Der Informationsfluss dazu sei anfänglich nicht optimal gelaufen. Er erläutert die Problematik dazu und erklärt, dass viele der gestellten Fragen aktuell nicht bzw. nur in einem sehr geringen Umfang beantwortet werden könnten.
Auf die Frage von Herrn Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste), ob Herr Dr. Renken auch kurz auf die Fragen seiner Fraktion eingehen könne, erklärt Herr Dr. Renken weiter, dass es zu der angesprochenen Impfstruktur derzeit keine Planungen gebe. Er erläutert die Hintergründe dazu und gibt an, dass der vorhandene Impfstoff von der zuständigen Praxis zu verimpfen sei. Bisher sei von dieser Praxis nicht mitgeteilt worden, dass sie dabei Unterstützung brauchen. Es werde Impfstoff gebraucht und der stehe derzeit nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Eine Impfstruktur aufzubauen, wenn kein Impfstoff da sei, mache daher keinen Sinn. Das Problem sei nicht die fehlende Struktur, sondern der fehlende Impfstoff. Er erklärt weiter, dass Corona verhaltensbedingt nur sehr maginal verhinderbar gewesen und durch Aerosole leicht übertragbar sei, während man es bei den Affenpocken mit einem Übertragungsweg zu tun habe, der einen sehr engen körperlichen Kontakt voraussetze, den man durch Verhaltensänderung solange verhindern könne, bis der Impfstoff wieder verfügbar sei. Die Übertragung von Affenpocken sei kein schicksalhaftes Ereignis.
Wie bereits unter TOP 1.3 angekündigt, wird die Sitzung für eine kurze Beratung unterbrochen. (Sitzungspause 17:40 Uhr – 17:47 Uhr).
Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass die Fragen ihrer Fraktion sich durch den Bericht zunächst erledigt hätten und die Punkte 1 und 2 des Antrages zurückgezogen werden. An Punkt 3 des Antrages wolle sie gern festhalten, dafür allerdings folgende Formulierung vorschlagen:
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Aidshilfe Dortmund den Bedarf für eine gemeinsame MPX-Präventionsstrategie zu identifizieren und diese bei Bedarf aufzustellen, die dann niedrigschwellige Möglichkeiten zur Information, Sensibilisierung und Entstigmatisierung beinhaltet. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss vorzulegen.
Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass es schon eine Berechtigung habe, dass man sich als Gesellschaft, als Stadt in die Präventionsarbeit einbringe. Er bezieht sich auf die Arbeitsgemeinschaft der Aidsprävention, wo insbesondere auch Vertreter der Verwaltung und Gesundheitsämter sich vor Ort beteiligen. Zu sagen, dass durch Verhaltensänderung der Lebensstil anzupassen sei, reiche ihm an der Stelle nicht.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion den folgenden geänderten Beschlussvorschlag des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Aidshilfe Dortmund den Bedarf für eine gemeinsame MPX-Präventionsstrategie zu identifizieren und diese bei Bedarf aufzustellen, die dann niedrigschwellige Möglichkeiten zur Information, Sensibilisierung und Entstigmatisierung beinhaltet. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss vorzulegen.
Weiterhin lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den o. g. Beschlussvorschlag der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste bei Enthaltung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE+ ab.
Die Anfragen beider Fraktionen sind durch die Ausführungen von Herrn Dr. Renken beantwortet.
Langhorst | Ossau | Galbierz |
Vorsitzender | Sachkundiger Bürger | Schriftführerin |
Anlage 1 zu TOP 5.1
(See attached file: PPT_Masterpra·sentation_ASAG_Dortmund_DO.pdf)
Anlage 2 zu TOP 2.1
(See attached file: Vorstellung der Beh.B .pdf)
Anlage 3 zu TOP 4.2
(See attached file: Anlage zu TOP 4.2 vom 23.08.2022.pdf)