Niederschrift
über die 4. Sitzung des Integrationsrates
am 28.09.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates
Herr Kemal Akman | AAdTV | abwesend |
Herr Önder Alkan | DiD |
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Herr Cemal Atasoy | AAdTV |
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Herr Volkan Baran | RM SPD | entschuldigt |
Frau Meral Bayezit-Winner | RM SPD |
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Herr Feti Beklen | AAdTV | abwesend |
Herr Yunus Celik | AAdTV |
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Frau Sükriye Dal | AAdTV |
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Herr Emmanouil Daskalakis | RM CDU |
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Herr Tim Frommeyer | RM CDU | abwesend |
Frau Hakime Göleli | Intern. SPD | entschuldigt |
Frau Justine Grollmann | RM CDU |
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Herr Yusuf Güclü | AAdTV |
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Herr Emre Gülec | AAdTV |
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Herr Ebubekir Gürbüz | AAdTV |
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Frau Helga Hilbert-Zamfirescu | RM Bündnis90/Grüne | entschuldigt |
Herr Klaus-Dieter Kanus | RM FDP/Bürgersliste |
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Frau Fatma Karaca-Tekdemir | AAdTV |
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Herr Kumarasami Jeyakumaran | Interkulturelle Liste |
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Herr Alexey Novikov | Intern. SPD | abwesend |
Herr Giorgio Pardo | WSD | entschuldigt |
Herr Dmitrij Reusenmann | - |
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Herr Bruno Schreurs | RM SPD |
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Herr Adem Sönmez | AAdTV |
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Herr Michael Taranczewski | RM SPD |
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Herr Sadi Ucuran | AAdTV |
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Herr Ömer Faruk Yüksel | AAdTV |
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Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
Sonstige beratende Mitglieder
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze | Seniorenbeirat (s.B.) |
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Herr Alexander Sperling | Jüdische Kultusgemeinde | entschuldigt |
Herr Christoph Gehrmann | Caritas-Verband |
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Verwaltung
Herr Wilhelm Steitz | 3/Dez |
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Herr Ingo Moldenhauer | 32 |
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Frau Melanie Schmickler | 32/4-Mig |
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Frau Reyhan Güntürk | 3/Dez-IB |
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Frau Claudia Peschke | 3/Dez-IB |
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Frau Christiane Certa | 5/Dez-SP |
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Herr Ercüment Yalcin | 40/3-RAA |
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Herr Norbert Drüke | 51/Con |
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Gäste Dienststelle o. ä. m. Unterschrift
Frau Ulrike Weber | inlingua Dortmund |
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Herr Peter Spaenhoff | Amtsleiter Bürgerdienste |
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Frau Jennifer Feuler | Bürgerdienste |
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Frau Susanne Linnebach | Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (Stadterneuerung) |
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Herr Klaus-Dieter Rohe | Sozialamt Fachdienst Wohnen |
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Herr Thomas Fahl | RAA | entschuldigt |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung des Integrationsrates
am 28.09.2010, Beginn: 16.00 Uhr
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Integrationsrates am 15.06.2010
1.5 Sitzungstermine 2011
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Benennung eines Mitgliedes des Integrationsrates für den IMAG (Integration mit aufrechtem Gang)
2.2 Benennung eines Mitgliedes des Integrationsrates für das Behindertenpolitische Netzwerk
3. Anträge
-unbesetzt-
4. Anfragen
-unbesetzt-
5. Vorlagen
5.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)
5.2 Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01206-10)
5.4 Stadtumbau Rheinische Straße, hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01446-10)
5.5 Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen;
Verlagerung des Standortes der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 399 - 401 (Aplerbeck) in die Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02097-10)
Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen als Folge der Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung am Westfalendamm
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2010
(Drucksache Nr.: 01857-10)
6. Berichte
6.1 IKUDO -Interkulturelle Öffnung Dortmunder Ausbildungsbetriebe- Interkulturelle Potenziale junger Migrantinnen und Migranten wertschätzen und nutzen
7. Mitteilungen
7.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Ebubekir Gürbüz benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird noch um folgende Punkte erweitert:
TOP 3.1 Resolution: Ablehnung der Neuregelung zur Finanzierung und Durchführung der Integrationskurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Mitteilung vom Vorstand)
TOP 4.1 Sachstandsanfragen zur PCB-Belastung bei der Firma Envio (Anfrage von Herrn Güclü)
Ferner entfällt der TOP 6.1 da der Referent erkrank ist.
Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Integrationsrates am 15.06.2010
Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Integrationsrates vom 15.06.2010 wird mit dem folgenden Zusatz unter Punkt 5.1 bei den Aussagen von Herrn Reusenmann ergänzt; Um Arbeitsplätze zu schaffen benötigt man viel Geld und Zeit und deshalb sollte man um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Die Niederschrift wurde mit dem Zusatz genehmigt.
zu TOP 1.5
Sitzungstermine 2011
Die Sitzungstermine 2011 wurden einstimmig angenommen.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Benennung eines Mitgliedes des Integrationsrates für den IMAG (Integration mit aufrechtem Gang)
Bisher hat Frau Barbara Heinz (2. stellv. Vorsitzende des ehemaligen Ausländerbeirates) den Ausländerbeirat im IMAG vertreten. Der Integrationsrat hat sich deshalb einstimmig darauf verständigt, dass Frau Heinz auch weiterhin den Integrationsrat der Stadt Dortmund im IMAG vertreten soll. Frau Heinz wird in regelmäßigen Abständen in den Integrationsratssitzungen über die Aktivitäten des IMAG berichten.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Resolution: Ablehnung der Neuregelung zur Finanzierung und Durchführung der Integrationskurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 02206-10)
Herr Steitz stellte die Wichtigkeit der Resolution dar. Die Integrationskurse sind das einzig manifeste was der Bundesgesetzgeber als Integrationsleistung für alle vorhält. Weiterhin hat es auch immer im Zentrum des Handels bei der Ausländerbehörde gestanden. Man hat sich bemüht weit über die gesetzliche Pflicht der Stadt Dortmund hinaus zu gehen und alle Anstrengungen unternommen um die Menschen zu motivieren und ihnen die entsprechende Hilfestellung zukommen zu lassen. Durch die Neuregelung wird die hervorragend aufgebaute Koordination zwischen den Trägern, den Wohlfahrtsverbänden und der Stadt Dortmund durchkreuzt. Beschämend dabei ist auch die große Diskussion darüber, was man mit Menschen macht, die sich weigern einen Integrationskurs zu belegen. Herr Steitz begrüßt deshalb die Resolution.
Frau Weber berichtete, dass durch die Neuregelung zwei Personengruppen betroffen sind. Zum einem die Personen die vor 2005 nach Deutschland eingereist sind und zum anderen die EU-Bürger und Deutsche. Für diese Personen wurde eine Sperrfrist i. H. von 3 Monaten verhängt, in der Regel dauert es aber 4-5 Monate. Normalerweise werden 15 Kurse parallel durchgeführt, mittlerweile sind die Kurse aber auf 11 zurück gegangen. Desweiteren hat es Änderungen bei den Fahrkosten gegeben. Jeder Teilnehmer erhält erst ab dem 3. Kilometer Fahrtkosten erstattet. Auf der anderen Seite muss er aber einen Träger in Wohnortnähe suchen. Eine freie Auswahl der Träger ist dadurch nicht mehr gegeben. Diese beiden neuen Regelungen sind nicht hinnehmbar.
Herr Taranczewski sagte, dass man auf der einen Seite von den Zuwanderern verlangt die deutsche Sprache zu erlernen, wenn sie sich langfristig oder ganz in Deutschland niederlassen möchten und auf der anderen Seite werden für sie mit dieser Neuregelung Hürden aufbaut. Es wird immer gesagt, dass in der Integration die Sprache das Wichtigste ist, deshalb sollte man sich diese Verwaltungsvorschriften nicht gefallen lassen. Der Integrationsrat sollte deshalb deutlich machen, dass er diese Neuregelung nicht mitträgt.
Herr Güclü sagte, dass die Resolution an den Rat weitergeleitet werden sollte.
Herr Sönmez antwortete, dass die Resolution an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das verantwortliche Bundesministerium weitergeleitet wird.
Herr Prof. Dr. Schwarze fragte nach, welche Begründung das Bundesamt für die Neuregelungen gibt.
Frau Weber sagte, dass das Bundesamt diese Neuregelung aus haushaltspolitischen Gründen eingeführt hat.
Herr Kanus fügte hinzu, dass die FDP der Resolution in dieser Form nicht zustimmen wird. Mit dieser Resolution wird mehr Geld für die Integration vom Staat gefordert. Der Staat hat aber im letzten Jahr bereits 25% für die Integration der Bürgerinnen und Bürgern bezuschusst. Wenn nun Gelder gestrichen werden, dann liegt das im System des Bundesamtes begründet. In dieser Resolution fordern wir mehr Geld für die Fahrkosten, aber wir müssen auch eine Gegenfinanzierung darlegen.
Herr Taranczewski sagte, dass wenn die Bundesrepublik Deutschland kein Geld für die Sprachkurse hat, wir auch nicht von den Menschen die sich hier niederlassen möchten verlangen dürfen die deutsche Sprache zu erlernen.
Die Resolution wurde gegen die Stimmen der CDU und FDP angenommen und wird an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
4. Anfragen
zu TOP 4.1
Sachstandsanfragen zur PCB-Belastung bei der Firma Envio
(Drucksache Nr.: 02235-10)
Herr Güclü stellte für seine Liste folgende Anfragen an die Verwaltung:
1. In welchem Ausmaß sind die krebserregenden Stoffe ausgesetzt worden ?
2. Wie viele Menschen in der Nordstadt sind von der Belastung betroffen ?
3. Welche gesundheitliche Folgen sind dabei zu befürchten ?
Der Integrationsrat stimmte der Anfrage zu und fordert die Verwaltung auf in einer der nächsten Sitzungen des Integrationsrates die Fragen mündlich zu beantworten.
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)
Die Vorlage wurde von Herrn Spaenhoff vorgestellt.
Herr Gülec fragte nach, warum im Stadtbezirk Innenstadt-Nord nur 6 Projekte durchgeführt worden sind. Ferner fragte er nach, nach welchen Kriterien die Projekte in den Stadtbezirken verteilt werden und wie die Handlungsfelder festgelegt werden.
Herr Spaenhoff sagte, dass der Stadtbezirk Innenstadt-Nord erst Mitte 2009 dem Stadtbezirksmarketing beigetreten ist und demnach auch nur die Häfte des Budgets zur Verfügung stand. Desweiteren werden die Projekte in den Stadtbezirken selber festgelegt.
Herr Sönmez fragte noch einmal, wie die Themen ausgewählt werden.
Herr Spaenhoff antwortete, dass es in den Stadtbezirken eine Lenkungsgruppe (Akteure aus dem Stadtgebiet) gibt und diese bestimmen was umgesetzt werden soll. Er wies die Mitglieder daraufhin, dass auch sie Vorschläge einbringen können.
Der Integrationsrat hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.
zu TOP 5.2
Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01206-10)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Stadtumbau Rheinische Straße, hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01446-10)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen;
Verlagerung des Standortes der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 399 - 401 (Aplerbeck) in die Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02097-10)
Die Vorlage wurde zurückgezogen.
zu TOP 5.5
Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen als Folge der Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung am Westfalendamm
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2010
(Drucksache Nr.: 01857-10)
Die Vorlage wurde zurückgezogen.
6. Berichte
zu TOP 6.1
IKUDO -Interkulturelle Öffnung Dortmunder Ausbildungsbetriebe- Interkulturelle Potenziale junger Migrantinnen und Migranten wertschätzen und nutzen
Der Bericht wird in einer späteren Sitzung des Integrationsrates vorgestellt.
7. Mitteilungen
zu TOP 7.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen
Herr Reusenmann berichtete aus der Sitzung der BV-Hörde vom 14.09. In der Einwohnerfragestunde wurden von den Anwohnern aus dem Stadtteil Hacheney Fragen über ein zukünftiges Asylbewohnerheim gestellt. Einige Anwohner waren aufgrund der technischen Gründe (u.a. zu enge Straßen) unzufrieden und einige Anwohner waren verärgert, weil sie die Toleranz nicht aushalten wollen. Die Verwaltung hat den Streit in der Sitzung geschlichtet. Herr Reusenmann sieht es hier als notwendig an, dass die Migrantinnen und Migranten in der BV-Hörde ein Rederecht haben, da sich die Situation in den letzten Jahren geändert hat. Zu dem bemängelte er, dass er als Mitglied des Integrationsrates kein Stimmrecht habe und bei den Besuchern sitzt.
Herr Taranczewski sagte, dass die Verwaltung noch einmal klären sollte, welche Rechte die Mitglieder des Integrationsrates in den BV-Sitzungen haben. Ferner sagte er, dass es eine neue Verwaltungsvorlage sowie eine Bürgeranhörung in Hörde zu dem Thema Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge geben wird.
Herr Prof. Dr. Schwarze fügte hinzu, dass er in seiner Anfangszeit als Mitglied des Seniorenbeirates in die BV-Hombruch eingeladen worden sei. Die Mitglieder wurden damals mit Blumen begrüßt und hatten auch einen eigenen Sitzplatz. Parallel dazu wurde vom damaligen Ausländerbeirat die Bitte an die BV-Hombruch herangetragen, dass die Mitglieder des Ausländerbeirates auch an den Sitzungen teilnehmen sollten. Es gab damals einen Streit und die Mitglieder des Seniorenbeirates wurden auch nicht mehr eingeladen. Es wurde dann ein Kompromiss ausgehandelt, dass die Mitglieder vom Seniorenbeirat und Ausländerbeirat an den Sitzungen der BV teilnehmen können und auch Sitzungsunterlagen erhalten. Ein aktives Fragerecht haben die Mitglieder aber nur in der Einwohnerfragestunde oder sie können eine schriftliche Eingabe abgeben, die dann im Gremium beraten wird. Diese Handhabung beruht auf der Geschäftsordnung des Rates, die geändert werden müsste.
Herr Taranczewski regte an, dass sich die Geschäftsführung erkundigt, ob eine Änderung in der Geschäftsordnung des Rates möglich sei und diese dann aufgenommen werden sollte.
Herr Güclü sagte, dass die Mitglieder kein Rede- und Stimmrecht haben, aber um diese Situation zu ändern müsste die Gemeindeordnung geändert werden.
Frau Karaca-Tekdemir berichtete aus der BV-Eving, dass sie dort auch neben dem Vertreter des Seniorenbeirates auf den Besucherstühlen sitzt.
Herr Prof. Dr. Schwarze fügte dem noch hinzu, dass weder ein Mitglied des Seniorenbeirates noch des Integrationsrates den Status als beratendes Mitglied in der BV besitzt. Es sei denn sie sind Mitglied des Rates der Stadt Dortmund, dann können sie eine beratende Funktion einnehmen.
Anmerkung der Geschäftsstelle:
Die Geschäftstelle hat das Rederecht der Mitglieder in den Bvén vom Rechtsamt der Stadt Dortmund prüfen lassen. In § 36 Abs. 6 GO NRW ist geregelt, dass in den BV-Sitzungen nur bestimmte Ratsmitglieder mit Bezug zum jeweiligen Stadtbezirk ein Rederecht haben sollen. Andere Ratsmitglieder sowie Ausschussmitglieder dürfen nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers zwar an den Sitzungen teilnehmen, sollen dort aber nicht zu Wort kommen. Somit besteht für die Mitglieder des Integrationsrates leider kein Rederecht.
Frau Schmickler berichtete, dass die Ausländerbehörden verpflichtet sind ab Mai 2011 den
elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) einzuführen. Der eAT ist in Teilen vergleichbar mit dem elektronischen Personalausweis und wird in einem Scheckkartenformat erstellt. Er beinhaltet die persönlichen Daten und die Angaben zum Aufenthaltsrecht. Für die Einführung und Umstellung zum eAT wird es ab Dezember ein Pilotprojekt in der Ausländerbehörde geben, bei dem die Arbeit der Ausländerbehörde auf Terminverwaltung umgestellt werden soll. Im November wird es zum eAT eine Vorlage geben in der die Details genauer beschrieben werden. Die Kosten für den eAT hat der Bund noch nicht festgelegt.
Frau Güntürk gab einen Überblick über das Ergebnis des Delegationsbesuches aus Trabzon im September 2010. Beide Oberbürgermeister haben die Kooperationsvereinbarungen unterschrieben und der OB aus Trabzon hat sich in das Goldene Buch der Stadt Dortmund eingetragen. Die Projektvorschläge wurden wie folgt konkretisiert:
Wissenschaft (die Technischen Universitäten beider Städte haben ein ERASMUS-Austauschprogramm unterzeichnet -Austausch von Studierenden und Lehrkräften- in den Fachbereichen Ingenieurswesen, Anglistik und Politikwissenschaften; die Fachhochschule Dortmund plant ein EU-Projekt zur Standardisierung der Bachelor-Ausbildung „Industrial Service Managements“ (=dualer Studiengang, Praxis und Theorie) und beabsichtigt, in das europäische Bewerberkonsortium - bestehend aus den Niederlanden, Spanien und Österreich - auch die TU Trabzon aufzunehmen.
Wirtschaft (vereinbart wurde die Weiterführung der Diskussion über ein gemeinsames EU-Projekt im Bereich der EU-Integration, Investitionen, Kleine- und Mittelständische Unternehmen und Öffnung für den EU-Markt; ebenso wurde die Weiterführung der Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen beiden Industrie- und Handelskammern bezüglich eines Twinning-Projektes (Tandem-Projekt) zwischen Kleinen- und Mittelständischen Unternehmen verabredet.
Kultur (Dortmund hat Interesse an einem Theater- bzw. Ensemble-Austausch signalisiert; diesbezüglich bestehen bereits Kontakte zum Staatstheater in Trabzon und in Ankara. Ziel ist auch die Aufführung eines türkischen Theaterstücks in Dortmund; von Trabzoner Seite wurde die Teilnahme Dortmunds am Theaterfestival in Trabzon angeregt; das städtische Kulturbüro hat einen Austausch/Wissenstransfer/Dialog im Bereich beider Künstlerhäuser angeboten; angeregt wurde auch eine Trabzon-Fotografie-Ausstellung -ähnlich der Fotografie-Ausstellung „Beyoğlu Neo-Classic“ im Museum für Kunst und Kulturgeschichte-; das Dietrich-Keuning-Haus lädt darüber hinaus eine Kolbastı-Tanzgruppe zu einem DKH-Workshop ein.
Bildung (Besprechung von möglichen Schulpartnerschaften: Von Dortmunder Seite wurden drei konkrete Berufskollegs für mögliche Partnerschaften mit entsprechenden Berufskollegs in Trabzon vorgeschlagen. Trabzon hat zugesagt, für diese Schulen Partner ausfindig zu machen; Vereinbarung eines E-Mail-Austauschprojektes zwischen der Albert-Schweitzer-Realschule und einem Berufskolleg in Trabzon)
Sport (Einladung von Trabzoner Seite zur Jugendolympiade 2011 in Trabzon; im Rahmen der Gespräche mit Borussia Dortmund hat Trabzon folgende Angebote unterbreitet: Einladung der BVB-Jugendmannschaft zum Jugend-Fußball-Camp (Altersgruppe 10-15), Freundschafsspiel der Jugendmannschaften im Vorfeld der Jugendolympiade 2011, Freundschaftsspiele der Profi-Mannschaften. Der BVB wird alle Punkte intern abstimmen.Jugend (Vereinbarung zwischen beiden Städten dahin gehend, dass bis Dezember 2010 jeweils ein Konzept für ein Jugendaustausch auf städtischer Basis erarbeitet wird. Bei diesem Austausch sollen Jugendliche die Möglichkeit haben, in Dortmund das Workcamp Big Tipi und in Trabzon ein Naturcamp zu besuchen; außerdem wurde von Dortmunder Seite angeregt, mit Unterstützung der Stadtverwaltung Trabzon in Trabzon Praktikumsmöglichkeiten für deutsch- und türkischsprachige Jugendliche aus Dortmund in einem freien Betrieb in Trabzon zu initiieren)
Umwelt/Abfallwirtschaft (im Rahmen der Arbeitsgespräche zum Thema Umwelt/Abfallwirtschaft hat Dortmund angeboten, Hospitationen für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Trabzoner Verwaltung zu ermöglichen mit dem Ziel, die passenden Strukturen und Möglichkeiten der Abfallwirtschaft für Trabzon auszuloten)
Die o.g. getroffenen Vereinbarungen und Arbeitsaufträge zu den einzelnen Projekten werden derzeit in beiden Verwaltungen abgestimmt.
Herr Sönmez bedankte sich bei Frau Güntürk und Frau Özdencanli für die geleistete Arbeit.
Herr Taranczewski bedankte sich auch und fügte hinzu, dass die Kontakt zu Trabzon positiv anfangen. Er regte an, dass die Verwaltung mindestens zweimal im Jahr einen mündlichen Sachstandsbericht zur Projektpartnerschaft mit Trabzon im Integrationsrat vortragen sollte. Er hält es immer noch für erstrebenswert mit der Stadt Trabzon in Zukunft eine Städtepartnerschaft einzugehen.
Herr Sönmez berichtete, dass das diesjährige Münsterstraßenfest ein Erfolg war und bedankte sich bei Frau Peschke für die Organisation. Er bemängelte aber, dass nicht alle Mitglieder vom Integrationsrat an diesem Tag anwesend waren.
Herr Gülec bestätigte, dass das Münsterstraßenfest ein voller Erfolg war und auch die Vereine zufrieden gewesen sind. Seit dem das Münsterstraßenfest zur Internationalen Woche gehört, gibt es einen großen Besucherandrang. Im nächsten Jahr sollte das Fest wieder auf einen Samstag im Mai/Juni stattfinden. Zum Delegationsbesuch aus Trabzon hatte er das Gefühl, dass der Integrationsrat im Hintergrund steht und sich der Trabzonverein in das Rampenlicht drängt. Einen Sachstandsbericht zur Projektpartnerschaft mit Trabzon zweimal im Jahr begrüßte er.
Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.
Adem Sönmez Ebubekir Gürbüz Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Integrationsrates Schriftführerin