N i e d e r s c h r i f t
über die 9. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 16.03.2011
Saal Rothe Erde, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
| Thomas Quittek (BUND) |
| Meike Hötzel (BUND) |
| Dietrich Büscher (NABU) |
| Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
| Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
| Dr. Hans Otterbein (LNU) |
| Bernd Stangl (LNU) |
| Klaus Horn (SDW NRW e.V.) |
| Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Heinrich Wilhelm Thieheuer (Waldbauernverband NRW e.V.) |
| Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.) |
| Wilhelm Tappe (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
| Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
| Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
| Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
| Walter Aukthun (LNU) |
| Marcus Erlenbauer (LNU) |
3. Verwaltung |
| Herr Dr. Grote (60/AL) |
| Herr Höing (60/2) |
| Herr Dr. Marks (60/2-2) |
| Frau Scheffel-Heidrich (60/2-2) |
4. | Gäste |
| Herr Volker Heimel |
| Herr Jürgen Rysi |
| Herr Detlef Münch (Ratsmitglied) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 9. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 16.03.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Rote Erde, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung; 38. Änderung des Flächennutzungsplanes –Gartenäcker-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (38. Änderung); II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03119-11)
2.2 Bauleitplanung,
Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für einen Vorhaben- und Erschließungsplan im Stadtbezirk Dortmund-Eving, Ortsteil Brechten - Forstblick Grävingholz - ;
hier: Beschluss, das Bebauungsplanverfahren für einen Vorhaben- und Erschließungsplan - Forstblick Grävingholz -nicht einzuleiten.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03047-11)
3. Berichte
3.1 Neues Biotopkataster für den Bereich der Stadt Dortmund
Bericht
3.2 Naturschutz im Wald
Bericht
3.3 Schalt- und Umspannanlage Dortmund-Mengede, Erweiterung und Teilrodung
Bericht
3.4 Maßnahmen zur Regulierung des Oberflächenwassers im Bereich des Dorneygrabens
Bericht
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.
Zu Beginn der Sitzung teilte Herr Prof. Dr. Finke den anwesenden Mitgliedern und Stellvertretern mit, dass Herr Peter Halbsguth am 10.03.2011 nach langer und schwerer Krankheit verstorben sei. Herr Prof. Dr. Finke bat die Anwesenden, sich für eine Minute des Gedenkens zu erheben. Herr Peter Halbsguth war ein sehr verdientes und stark engagiertes Mitglied des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde. Mit ihm verliert der Dortmunder Naturschutz einen seiner engagiertesten Mitstreiter.
Der Vorsitzende stellte vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig sei.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Quittek benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Aus aktuellem Anlass wurde der Tagesordnungspunkt 3.2 Naturschutz im Wald von der Tagesordnung abgesetzt.
Erweitert wurde die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 3.5 Amphibienschutzmaßnahmen (Zwischenbericht) und 3.6 Felssicherung am Klusenberg; NSG Hohensyburg.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 8.Sitzung des Beirates wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Bauleitplanung; 38. Änderung des Flächennutzungsplanes –Gartenäcker-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (38. Änderung); II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03119-11)
Herr Höing stellte die o.g. Vorlage der Verwaltung vor.
Der Beirat begrüßte ausdrücklich die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Umwandlung der festgesetzten Wohnbaufläche in eine Grünfläche zur Freiraumerhaltung bzw. Freiraumentwicklung.
zu TOP 2.2
Bauleitplanung,
Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für einen Vorhaben- und Erschließungsplan im Stadtbezirk Dortmund-Eving, Ortsteil Brechten - Forstblick Grävingholz - ;
hier: Beschluss, das Bebauungsplanverfahren für einen Vorhaben- und Erschließungsplan - Forstblick Grävingholz -nicht einzuleiten.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03047-11)
Herr Quittek betonte, dass in all den Jahren seiner Tätigkeit als Beiratsmitglied noch kein Beschluss, ein Bebauungsplanverfahren nicht einzuleiten, vorgelegen hätte.
Der Beirat begrüßt ausdrücklich die o.g. Vorlage zur Nicht-Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP – Forstblick Grävingholz –.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Neues Biotopkataster für den Bereich der Stadt Dortmund
Herr Dr. Marks berichtete, dass trotz Einladung leider kein Mitarbeiter des LANUV als Berichterstatter erscheinen konnte.
Da die Daten in Kürze öffentlich zugänglich gemacht werden, werde er zunächst prüfen, ob die von der Unteren Landschaftsbehörde und den Naturschutzverbänden seinerzeit eingebrachten Daten insbesondere zur Fauna eingearbeitet worden sind. Sollten die Daten nicht vollständig sein, werde die ULB eine Stellungnahme zu den fehlenden Daten des Biotopkatasters vom LANUV erbeten.
zu TOP 3.2
Naturschutz im Wald
Der Tagesordnungspunkt war unter TOP 3.1 von der Tagesordnung abgesetzt worden.
zu TOP 3.3
Schalt- und Umspannanlage Dortmund-Mengede, Erweiterung und Teilrodung
Herr Dr. Marks erläuterte die o.g. Maßnahme. Es handelt sich um einen zulassungsfähigen Eingriff, für den ein artenschutzrechtliches Gutachten sowie ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt wurde.
Beratungsbedarf gibt es jedoch hinsichtlich zweier alternativer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Alternative 1 ist eine Aufforstung als Schutzpflanzung und Alternative 2 die Anlage einer Obstbaumwiese, die dann beweidet oder gemäht würde.
Der Beirat schlägt nach eingehender Diskussion als Ausgleichsmaßnahme die Anlage von 2-3 Teichen mit punktueller Strauchbepflanzung vor. Der Rest der Ausgleichsfläche solle für die Beweidung oder zur Mahd freigehalten werden.
Im Weiteren bittet der Beirat um Feststellung und Bericht zur nächsten Sitzung, ob die Erweiterung der Schalt- und Umspannanlage in Dortmund-Mengede in Zusammenhang mit dem EON-Kohlekraftwerk in Datteln stehe. Der Weiterbau dieser Anlage ist per Gerichtsbeschluss einstweilig untersagt worden. Eine Erweiterung der Schalt- und Umspannanlage könnte sich somit evtl. erübrigen.
Herr Budde regte an, den Landwirt, der vor Ort die umliegenden Flächen bewirtschaftet, anzusprechen, ob ggfls. ein für Verwaltung und Landwirt sinnvoller Flächentausch in Betracht käme.
zu TOP 3.4
Maßnahmen zur Regulierung des Oberflächenwassers im Bereich des Dorneygrabens
Herr Dr. Marks erläuterte anhand von Plänen die o.g. Maßnahme. Regelmäßig werden der Sportplatz im Dorney-Wald sowie die Dorneystraße überflutet. Da der Sportplatz z.Zt. modernisiert wird, d.h. einen Kunstrasen auf wasserundurchlässigem Untergrund erhält, sind Wasserlenkungsmaßnahmen erforderlich, um in Zukunft Überflutungen zu vermeiden.
Das Wasser, welches über die Felder aus Richtung Witten fließt, soll zunächst über drei bereits bestehende Kuhlen aufgefangen und schonend versickert werden. Der Rest des Wassers wird vom Dorneysiepen in das südwestlich des Sportplatzes gelegene Waldgebiet eingeleitet und versickert dort.
Der Beirat nimmt den Bericht über die beabsichtigte Befreiung von den naturschutzrechtlichen Festsetzungen des Landschaftsplanes zur Kenntnis und widerspricht dieser nicht.
Darüber hinaus regt der Beirat an, in die nächste Jahresplanung Maßnahmen für den Amphibienschutz im Dorney-Wald aufzunehmen.
Herr Dr. Marks informierte den Beirat über die Abzäunung des Sportplatzes zum Naturschutzgebiet in einer Höhe von ca. 1,80 m, für die keine Befreiung erforderlich sei.
zu TOP 3.5
Amphibienschutzmaßnahmen; Zwischenbericht
Herr Dr. Marks gab einen Zwischenbericht zu den bereits angelaufenen Amphibienschutzmaßnahmen des Umweltamtes. Nach Absprache mit der Biologischen Station werden an bestimmten Standorten ‚Umgewöhnungen‘ der Amphibien an neue Laichgewässer durchgeführt. Die an den Schutzzäunen gesammelten Frösche und Kröten werden gezählt und in ihre neuen Gewässer eingesetzt.
Eine solche Maßnahme erreicht den erwünschten Zweck allerdings nur, sofern diese strikt durchgeführt wird und keine Tiere mehr entsprechend ihrer alten Wandergewohnheiten über die Straße (und Zaun-Barriere) getragen werden.
Leider ist an verschiedenen Standorten das Handeln der Behörde konterkariert worden, in einem Falle zielgerichtet und in dem anderen durch selbstständiges „gutgemeintes“ bürgerliches Handeln.
Herr Dr. Otterbein meldete in dem Zusammenhang, dass das Leitsystem Silberknapp repariert werden müsse. Er sprach sich ebenfalls für Amphibienschutzmaßnahmen im Dorney-Wald aus.
Für die nächste Sitzung sagte Herr Dr. Marks einen Endbericht über die diesjährigen Amphibienschutzmaßnahmen zu.
zu TOP 3.6
Felssicherung am Klusenberg; NSG Hohensyburg
Herr Dr. Grote und Herr Dr. Marks berichteten über die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr am Klusenberg. Die Sicherung der Felswand über dem Wanderweg am Hengsteysee musste durchgeführt werden, da ansonsten der Uferweg hätte auf Dauer geschlossen werden müssen.
Folgende Maßnahmen wurden durchgeführt:
- Beseitigung der Vegetation und Freilegen der Felsen.
- Befestigung von Felsankern und Überspannung der Felsen mit einem für Kleintiere durchlässigen Drahtnetz zum Schutz vor Steinschlag.
- Setzen kleiner Bohrlöcher als Unterschlupf für die Mauereidechse.
Ein landschaftspflegerischer Begleitplan mit integrierter artenschutzrechtlicher Prüfung soll sicherstellen, dass der Eingriff so schonend wie möglich erfolgt und der Lebensraum der Mauereidechse sowie die Standorte des seltenen Streifenfarns nicht auf Dauer beeinträchtigt werden.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Stellvertretung des Vorsitzenden
Herr Prof. Dr. Finke teilte mit, dass er zur nächsten Sitzung wegen einer Hüft-OP und anschließender Reha nicht anwesend sein wird. Somit ist die Leitung der nächsten Sitzung durch Herrn Budde, dem zweiten Stellvertreter, zu übernehmen.
Exkursion
Es wird zur nächsten Sitzung um Vorschläge für die jährliche Exkursion des Beirates gebeten.
Als ein mögliches Ziel wurde in der Sitzung bereits der Phoenix-See vorgeschlagen.
Lohbachtal, Landschaftsschutzgebiet
Herr Dr. Gelmroth berichtete von einem Zeitungsartikel, in dem über die Planung eines „Erlebnisgenerationenpark“ im Landschaftsschutzgebiet Lohbachtal berichtet wurde.
Herr Dr. Grote erklärte, dass es hierzu keine konkreten Planungen gebe. Weder der Standort eines solchen Parks noch die Finanzierung sind bis dato bekannt.
Mehrzweckhalle Persebecker Straße
Herr Quittek berichtete, dass die Begrünung der Mehrzweckhalle immer noch nicht realisiert wurde. Er bittet zur nächsten Sitzung um Mitteilung zum Stand des Verfahrens.
Müllsammelaktion im NSG Auf dem Brink
Die Müllsammelaktion war laut Herrn Quittek ein großer Erfolg. In diesem Zusammenhang berichtete Herr Quittek noch über die Maßnahme zur Verbesserung der Brutverhältnisse der Feldlerche (Lerchenfenster) an der neben Herrn Schulte-Uebbing noch zwei weitere Landwirte beteiligt sind. Er bat um Aufnahme des TOP´s Lerchenfenster für die nächste Sitzung.
Angeln im Dortmund-Ems-Kanal
Herr Dr. Grote gab einen kurzen Sachstandsbericht. Es wird Untersuchungen auf der freien Strecke des Kanals geben. Auch die Blutproben der Angler werden auf PCB untersucht - sobald Ergebnisse vorliegen,können weitere Entscheidungen getroffen werden.
Quittek Prof. Dr. Finke Scheffel-Heidrich
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung