Niederschrift (öffentlich)
über die 27. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 22.02.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 12:00 - 12:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Naumann i.V. für Rm Balzer
Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Renkawitz
RM Meyer i.V. für Rm SchnittkerRm Sohn
Rm Tölch
CDU-Fraktion
Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning ab 12:40 Uhr anwesend
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing abwesend
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck
Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Ossau
Fraktion AfD
Rm Urbanek i.V für Rm Bohnhof
b) Beratende Mitglieder:
sE Sönmez – Integrationsrat abwesend
c) Verwaltung
StD/StK Stüdemann, 2/Dez.
Herr Plätz, 11/AL
Herr Dr. Potthoff, 3/1-BL
Frau Feldmann, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Frau Fromme, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Kozka, 2/Dez.-Büro
Herr Bromund, 2/Dez.-Büro
Frau Bachmann, 11/3
Frau Schween, 11/2
Herr Bals, 11/1
Herr Zilian, 10/T
Frau Bonan, FB 01
Frau Pradel-Wippenfeld, FB 01
Herr Meyer-Jäkel, FB 01
Frau Fenzl, FB 01
Herr Wolke, FB 01
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 27. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 22.02.2018, Beginn 12:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.01.2018
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09964-18)
2.2 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)
3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes
3.1.1 Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09946-18)
3.1.2 Gute Gründe für den Arbeitgeber Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09900-18)
3.1.3 Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09737-17)
3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
-nicht besetzt-
4. Organisation
4.1 IT-Angelegenheiten
4.1.1 Projektauftrag Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10034-18)
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
4.2.1 Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10099-18)
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 12:00 Uhr eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Gurowietz benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weißt auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.01.2018
Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.01.2018 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09964-18)
Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach, welche zusätzlichen Belastungen durch den zeitweiligen Umzug in Bezug auf die Räumlichkeiten usw. entstehen werden?
Er gehe davon aus, dass hierdurch eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen eintrete und weist darauf hin, dass das Arbeitsschutzgesetz somit eine Gefährdungsanalyse vorsehe, die vorzulegen sei.
Herr Schilff (Vorsitzender) stellt fest, dass die zuständige Kommission des Rates davon ausgehe durch die Verwaltung umfassend informiert zu werden und auch diesen speziellen Bericht vorgelegt zu bekommen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den nachstehenden Beschluss nachträglich zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. beauftragt das Sondervermögen GVVF unter Beteiligung der städtischen Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Ausführung der Sanierung des Rathauses der Stadt Dortmund (kombinierter Planungs- und Ausführungsbeschluss). Auf der Grundlage einer dezidierten Gebäudeuntersuchung konnten die baulichen Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten der aus dem Sondervermögen finanzierten Baumaßnahme in Höhe von ca. 27 Mio. Euro inkl. MwSt ermittelt werden.2. beauftragt den Fachbereich Liegenschaften mit der Auslagerung der von der Baumaßnahme betroffenen Nutzungen und städtischen Dienststellen für den Zeitraum der Sanierungsausführung. Die Anmietung der Ausweichquartiere wird den Gremien in separater Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.3. beauftragt die Verwaltung über das weitere Vorgehen im Rahmen von Sachstandsberichten halbjährlich zu informieren.
zu TOP 2.2
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.
3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes
zu TOP 3.1.1
Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09946-18)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09946-18-E1)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
in dem jetzt unter dem o.g. TOP vorliegenden Bericht zu den Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten ist festzustellen, dass die Beförderungsquote von Beamtinnen insbesondere in der Laufbahngruppe 2, Ämtergruppe des 2. Einstiegsamtes deutlich hinter dem Anteil der Beförderungen von Männern zurückbleibt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung, sowohl die Hintergründe als auch die verwaltungsseitige Einschätzung für die unterschiedlichen Beförderungsquoten darzulegen.
Die Verwaltung sagt eine schriftliche Antwort zur nächsten Sitzung zu.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den nachstehenden Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.2
Gute Gründe für den Arbeitgeber Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09900-18)
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die beigefügte Broschüre zur Arbeitsgebervermarktung für ein wirkungsvolles Personalmarketing sowie den geplanten Aktionstag der Fachbereiche mit anschließender After-Work-Party zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.3
Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09737-17)
Frau Dr. Tautorat (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach, ob es Vergleichswerte gibt, wie die Quote der Nachwuchskräfte mit Zuwanderungsgeschichte in anderen Kommunen sei?
Herr Plätz (FBL 11) teilt mit, dass das Personal- und Organisationsamt eine Antwort dem Protokoll beifügen werde.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht zur Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte zur Kenntnis.
Mit Mail vom 11.04.2018 teilt das Personal- und Organisationsamt folgendes mit:
Da die Stadt Dortmund bei der Einstellung der Nachwuchskräfte "ein Spiegelbild der Stadtgesellschaft" erreichen will, liegt die Dortmunder Verwaltung mit einem Anteil von 27% der Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte mittlerweile nahezu passend zur Dortmunder Stadtgesellschaft mit knapp über 30%.
Der Erfolg macht sich darüber hinaus auch im Vergleich zu anderen Kommunen fest: Der Anteil der Nachwuchskräfte mit Zuwanderungsgeschichte konnte in einigen Städten erfragt werden. In manchen Städten wird diese Kennzahl gar nicht erfasst (z.B. Bielefeld). Die %-Quote liegt in Bochum und Essen beispielsweise nur bei rd. 10-15%, in Gelsenkirchen bei 19%,
in Bonn, Duisburg und Köln bei bis zu/rd. 30%.
3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt
4. Organisation
4.1 IT-Angelegenheiten
zu TOP 4.1.1
Projektauftrag Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10034-18)
Herr Meyer-Jäkel (FB 01) stellt das Projekt anhand einer PowerPoint Präsentation vor.
Diese ist dem Protokoll als Anlage 1 angehängt.
Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion das Projekt sehr befürworte und unterstützen werde. Es sei wichtig ein modernes und gleichzeitig praktikables System auszuwählen.
Er werbe für eine enge Abstimmung zwischen den Fraktionen und allen weiteren Benutzern um das System in Bezug auf die Bedürfnisse der Stadt Dortmund gemeinsam weiterzuentwickeln.
Weiterhin hebe er hervor, dass das neue System optimaler Weise für die Bezirksvertretungen und die sachkundigen Bürger geöffnet werde. Es wäre wünschenswert, wenn dieser Aspekt von vornherein bei der Soll-Analyse berücksichtigt würde.
Herr Schilff (Vorsitzender) unterstützt die Ausführungen des Herrn Gurowietz und bittet die Verwaltung dies entsprechend umzusetzen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt zur Kenntnis, dass ein Projekt beauftragt wurde mit dem Ziel, ein neues Rats-/Gremieninformationssystem zu realisieren.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass für die Software zur Berechnung der Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Ersatz des Verdienstausfalles ein eigener Projektauftrag formuliert werden wird, der die Durchführung einer Vorstudie (vormals Präqualifizierungsverfahren) nach der Geschäftsanweisung „Einführung von Anwendungssoftware“ beinhalten wird.
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten
zu TOP 4.2.1
Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10099-18)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10099-18-E1)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:
am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Kraft. Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen und die öffentliche Verwaltung bringt sie viele Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich. Grundsätzliches Ziel der DSGVO ist zunächst ein weitestgehend einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU. Darin sollen vor allem die Rechte und Kontrollmöglichkeiten derjenigen gestärkt werden, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das betrifft nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger sondern auch die Beschäftigtendaten der Bediensteten der Stadt Dortmund. Wesentliche Elemente des bisherigen nationalen Datenschutzrechtes werden zwar erhalten bleiben. So gleichen die in der DSGVO festgelegten Grundsätze der Datenverarbeitung, an denen sich die Verordnung orientiert, im Kern an das bestehende Datenschutzrecht an: Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung (Datensparsamkeit), Richtigkeit, Zeitliche Beschränkung (Speicherbegrenzung), Integrität und Vertraulichkeit sowie eine Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für die Einhaltung dieser Grundsätze. Die datenschutzrechtlichen Prozesse der Stadt Dortmund sind dennoch auf die Anforderungen der neuen DSGVO hin auszurichten. Zudem enthält die Verordnung eine Vielzahl von Öffnungsklauseln, die zukünftig von den unterschiedlichen Gesetzesebenen noch zu füllen sind.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um einen Bericht des städtischen Datenschutzbeauftragten in der Ausschusssitzung zur neuen Datenschutzgrundverordnung. Dabei soll dargestellt werden, wie sich die Stadt Dortmund auf die neue Gesetzeslage einstellt und welche konzeptionelle Zielrichtung der städtische Datenschutzbeauftragte in Kooperation mit Dosys und dem Personal-und Organisationsamt verfolgt.
Die Verwaltung sagt eine ausführliche Berichterstattung zur nächsten Sitzung zu.
5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt
Schilff Gurowietz Mundhenke
Vorsitzender sachkundiger Bürger Schriftführerin
(See attached file: Anlage 1 Projektauftrag Neues Rats- Gremieninformationssystem Präsentation APO 2018_02_22.pdf)