Niederschrift (öffentlich)
über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 22.01.2020
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:36 Uhr
Anwesend sind 15 Mitglieder der Bezirksvertretung.
I. Stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksvertretung
SPD-Fraktion
Ballhausen, Erika
Ece, Fatih Meyer, Olaf
Stoltze, Ralf (Bezirksbürgermeister)
Synow, Katja
Fraktion B90/Die Grünen
Cramer, Astrid
Fibitz, Ulrich
Vaupel, Philip
Wenzel, Ulrike
CDU-Fraktion
Creon-Tigges, Gesche
Harlinghausen, Albrecht
Fraktion Die Linke
Eberle, Anne
Steingötter, Gerhard
Piraten
Martinschledde, Uwe
AfD
Luck, Manfred
II. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Rates
Herr Naumann ab 16:30 Uhr
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
Frau Haus
IV. Mitglieder des Integrationsrates
-
V. Verwaltung
Frau Uehlendahl Leiterin des Tiefbauamtes
Herr Zeiler Tiefbauamt
Frau Trentz Tiefbauamt
Herr Umschlag Tiefbauamt
Herr Vennefrohne Umweltamt
Herr Meißner Stadtplanungs- und
Bauordnungsamt
Frau Anuth Geschäftsführung
Herr Dogan Geschäftsführung
Herr Krauß Geschäftsführer
VI. Gäste
Herr PHK Guckes Polizei Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 22.01.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 27.11.2019
2. Einwohnerfragestunde (Ggfls. Fortsetzung der Einwohnerfragestunde zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf)
3. Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
3.1 Aufstellung von Sitzbänken - "Jeder Straße ihre Sitzbank"
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 12733-18-E1)
Berichterstattung der Verwaltung, keine Vorlage - kein Versand!
3.2 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg; Umgestaltung des Bereichs zwischen Katharinenstraße und Willy-Brandt-Platz (Lichtpromenade)
Hier: Ausführungsbeschluss
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15528-19)
Wiedervorlage mit der Bitte um Vorstellung in der Sitzung; kein Vorlagenversand
4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW
4.1 Anregungen und Beschwerden
4.1.1 Zunehmende Verschmutzung unserer Stadt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16150-19)
4.1.2 Lärmbelästigung durch LKW an der Lindemannstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16197-19)
4.1.3 Einmündung Unionstraße / Rheinische Straße - Ampel Grünphase
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16239-19)
4.1.4 Robert-Bosch-Berufskolleg & Robert-Schuman-Berufskolleg - E-Scooter auf dem Gelände der beiden Berufskollegs am U
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 16285-19)
4.1.5 Durchfahrt bzw. Kreuzung Chemnitzer Str. / Gutenbergstr
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16319-19)
4.1.6 Beleuchtung im Bereich der Roseggerstr., der Möllerbrücke und der Kampstr.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16369-19)
4.2 Eingaben wegen Förderung
4.2.1 Verein für Volksbühnenspiele Fidelitas Dorstfeld 1922 - Karnevalsveranstaltung 2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16147-19)
4.2.2 Verein für Volksbühnenspiele Fidelitas Dorstfeld 1922 - Sommerkomödie 2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16148-19)
4.2.3 Verein für Volksbühnenspiele Fidelitas Dorstfeld 1922 - Weihnachtsmärchen 2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16149-19)
4.2.4 SC Dorstfeld 09 e.V. - Flutlichtanlage für die Bezirkssportanlage Bummelberg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16152-19)
4.2.5 BGV e.V. - Projekt: Staatsbürgerschaft, Versöhnung, Kulturaustausch und Sicherheit in Mali
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16295-19)
4.2.6 Afro multi Kulti Dortmund e.V. - Förderung malisches Kulturfest
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16240-19)
4.2.7 "Haus der Vielfalt" des VMDO - Anschaffung eines Geräteschuppens
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16241-19)
4.2.9 Das Blaue Haus - Projektraum im Unionviertel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16411-20)
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
5.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
6. Finanzen und Liegenschaften
7. Kultur und Theater
7.1 Kindertheater vor Ort
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16370-19)
8. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr
9. Schule, Jugend und Familie
9.1 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)
10. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter
11. Umwelt, Planen und Wohnen
11.1 25%-Regelung beim Wohnungsbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2)
12. Bauen und Infrastruktur
12.1 Widmung von Straßen im Bereich Dortmund - Dorstfeld und Dortmund - Barop
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16289-19)
12.2 Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie III, Los 1; Planung Fahrleitungsanlage Marten bis Betriebshof Dorstfeld, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16081-19)
12.3 Sanierung der Brücke Rheinische Straße - 2. Bauabschnitt , Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16313-19)
13. Personal und Dortmunder Systemhaus
14. Wirtschaftsförderung
15. Anträge der Fraktionen
15.1 Anträge der Fraktionen: SPD/B90 - Die Grünen
15.2 Anträge der Fraktion: CDU
15.3 Anträge der Fraktion: Die Linke
15.3.1 Aufstellung von Bänken Tassiloweg
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 16413-20)
16. Anfragen/Beantwortung von Anfragen
16.1 Lärmbelästigungen durch Kühlanlagen auf dem Dach der Blutbank des Klinikums Dortmund
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 15012-19-E1)
16.2 Maßnahmen im Westpark
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15788-19-E1)
16.3 Aktueller Sachstand betreffend die Immobilie Hannibal II in Dorstfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16279-19-E1)
16.4 Sachstand zu Beschlüssen: Spielgeräte Käthe Kollwitz Gymnasium / Wasserbaustelle Kita Sengsbank
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 15354-19-E2)
17. Angelegenheiten der Bezirksvertretung
Der Bezirksbürgermeister Herr Ralf Stoltze eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Er weist darauf hin, dass die Sitzung digital aufgezeichnet wird.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Meyer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung legt per Dringlichkeit die Vorlage „Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan“ (DS.-Nr. 16529-20) vor. Sie soll unter TOP 11.2 auf die Tagesordnung genommen werden. Dazu soll eine Berichterstattung erfolgen, die unter TOP 3.3. stattfinden soll.
Feststellung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steingötter, Die Linke) festgestellt.
Feststellung der geänderten Tagesordnung:
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steingötter, Die Linke) festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 27.11.2019
Frau Wenzel (B90/Die Grünen) und Herr Martinschledde (Piratenpartei) bitten um Aufnahme ihrer kompletten Redebeiträge zu TOP 11.4.
Der Schriftführer verweist auf § 29 I der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen, wonach die Niederschrift keine Mitschrift der gesamten Sitzung ist, sondern nur der wesentliche Inhalt der Beratungen, wenn dies zur Erläuterung der Beschlussfassung erforderlich ist, in die Niederschrift aufzunehmen ist.
Herr Martinschledde (Piratenpartei) bittet darum, generell alle seine Redebeiträge in allen Sitzungen zu protokollieren. Der Schriftführer lehnt dies mit Verweis auf die Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen ab.
Die Fraktion Die Linke bittet um Ergänzung der Begründung der Ablehnung zu TOP 4.2.7: Die Ablehnung sei aus Gründen des Umweltschutzes erfolgt.
Die Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West wird in die Sitzung am 26.02.2020 verschoben.
2. Einwohnerfragestunde (Ggfls. Fortsetzung der Einwohnerfragestunde zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf)
3. Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 3.1
Aufstellung von Sitzbänken - "Jeder Straße ihre Sitzbank"
(Drucksache Nr.: 12733-18-E1)
Herr Zeiler (Tiefbauamt):
Die Liste der Petentin ist mit den 35 Punkten (Standorte) sehr umfangreich. Dies bedarf einer anspruchsvollen Prüfung. Die Auslastung im Fachbereich war bisher sehr hoch, daher gab es noch keine Antwort von der Verwaltung. Ich möchte kurzfristig mit der Petentin eine Ortsbegehung durchführen und im Idealfall eine Priorisierung für die Bankstandorte vornehmen. Vorschläge der Petentin sind bereits eingegangen, diese werden geprüft für die Umsetzung, damit die Bänke gesetzt werden können. Die Prüfung bedeutet u.a. Grundstückseigentümerklärung und ob Leitungen betroffen sind und ob diese evtl. verlegt werden müssen, und die Verhältnismäßigkeit abstimmen. Bisher sind die 35 Standorte auf das Kreuzviertel konzentriert. Es gibt die Überlegung, ein Büro zu beauftragen, den gesamten Bezirk zu betrachten und zu analysieren. Nach diesen Resultaten kann man Vorschläge für die Standorte machen, die man priorisiert abarbeiten könnte.
Herr Ece (SPD-Fraktion):
Wir hatten vor knapp über einem Jahr einen Antrag mit 2 Plänen, sowohl vom Westpark als auch vom Tremoniapark mit einer ähnlichen Dimension und ähnlich vielen Bänken beschlossen. Die Grundstückseigentümerklärung kann bei städtischen Parks ja keine Problem sein, wie geht es damit weiter?
Herr Zeiler (Tiefbauamt):
Bezüglich der Bänke im Park bedarf es selbstverständlich Klärung. Die Standort von „Jeder Straße ihre Sitzbank“ sind überwiegend im Gehwegbereich und unserer zuständigen Straßen. Für die Parkflächen-Standorte sind nun die Kollegen vom Grünflächenamt zuständig, daher kann jetzt und hier kein aktueller Stand dazu gegeben werden.
Herr Stoltze (BBM):
Weist darauf hin, dass dazu eine schriftliche Antwort erwartet wird.
Herr Martinschledde (Piraten):
In vielen Bereichen standen Bänke, die dann zur Pflege im Winter hereingeholt wurden, aber im nächsten Frühjahr nicht mehr aufgestellt wurden. Auf Nachfrage erzählte man, dass keine Bänke mehr vorhanden sind. Wird dies nicht organisiert, dass die Bänke aufbereitet werden und dann an ihren Standort zurückkehren?
Herr Steingötter (Die Linke):
Die Gesamtplanung ist völlig in Ordnung, da Hindernisse von uns nicht beurteilt werden können. Bei Standorten, bei denen bereits mal eine Bank stand, erübrigt sich die Prüfung. Die Vermittlung an ein Büro ist nur eine Handlung, bei der man mehrere Jahre Zeit gewinnen kann. Diese Maßnahme müsste ausgeschrieben werden und würde kostspieliger sein, als wenn man es selber erledigt.
Fr. Wenzel (Fraktion B90/Die Grünen):
Es geht um die Qualität der Bänke. Die Metallgitterbänke ziehen im Gegensatz der Holzbanken die Körperwärme ab und sind somit bedingt für den Winter geeignet. Die Bänke sollten auch für ältere Leute geeignet sein, die sich auch mal länger als 5 min setzen wollen und an denen sie sich vernünftig abstützen können. Außerdem sollte die gestalterische Qualität mit berücksichtigt werden. Es wäre schön, wenn bei der Gestaltung kein Mülleimer in der Sichtachse aufgestellt wird, wie es vorher oft so umgesetzt worden ist.
Fr. Cramer (Fraktion B90/Die Grünen):
Möchte gerne wissen, welche Art von Bänken in den letzten 1-bis 2 Jahren aufgestellt worden sind.
Fr. Creon-Tigges (CDU-Fraktion):
Wünscht sich Bänke im ganzen Stadtbezirk, nicht nur im Kreuzviertel, sondern auch in Dorstfeld und in der Stadtmitte. Das Problem mit den Metallbänken ist nachvollziehbar, vermutlich werden die dort aufgestellt, wo zuvor die Holzbänke durch Vandalismus beschädigt wurden. Es ist immer noch besser eine Metallbank zu haben als eine kaputte Holzbank. Zudem können Papierkörbe neben den Bänken auch von Vorteil sein, da der Müll sonst meist auf dem Fußboden landet.
Herr Zeiler (Tiefbauamt):
Wenn die Bänke im Winter für die Aufbereitung eingesammelt werden, sollten diese natürlich wieder zurück. Sollte aber z.B. das Holz nicht mehr den Anforderungen entsprechen damit diese wieder aufgestellt werden kann, dann müsste eine neue Bank aufgestellt werden. Durch den Rahmenvertrag kann es dann zu Verzögerungen kommen. Wenn über einen längeren Zeitraum dann dort keine Bank steht, wird um Information darüber gebeten. Die Vergabe an ein Büro ist keine Taktik. Für die Wahl der Standorte der Bänke ist der Bezirksmeister zuständig; aktuell sind allerdings viele Bauaktivitäten in der Stadt durch Dritte vorhanden, die betreut werden müssen. Das Büro wäre dann eine Entlastung. Bisher wurden nicht viele Bänke in der innenstadt-West aufgestellt, da das Tiefbauamt nach den Vorschlägen der Bezirksvertretung handelt. Die Gesamtplanung macht Sinn, um die gesamten Straßen zu überblicken und um konkret die Banktypen auszuwählen. Bei der Begehung mit der Petentin werden die Standorte priorisiert. Aktuell ist der Vertrag der Bänke in Ausschreibung. Sobald der Haushalt genehmigt wird, kann etwa im Frühjahr damit begonnen werden.
Herr Martinschledde (Piraten):
Wenn das Holz der Bänke morsch ist, kann man auch einfach in den Baumarkt gehen, um das Holz aus dem gleichen Material zu besorgen. Dafür muss man keine neue Bank kaufen. Was ist mit den Standorten überhaupt? Hat man die zuständigen Eigentümer ausgemacht? Das kann bei einem Rundgang/ bei einer Priorisierung vorbereitet werden. Die Bezirksvertretung soll Vorschläge machen - allerdings wurden diese bereits gemacht und es nie etwas passiert.
Frau Cramer (Fraktion B90/Die Grünen):
Also die Bezirksvertretung soll konkrete Vorschläge machen und das Büro entscheidet über die Standorte - was trifft denn jetzt zu?
Herr Zeiler (Tiefbauamt):
Eine Priorisierung ist noch nicht erfolgt. Der Vorschlag wäre, die Standorte mit der Petentin zu priorisieren und sobald der Haushalt freigegeben worden ist, mit dem Umsetzen der neuen Bänke im Frühjahr beginnen. Bisher handelte die Verwaltung bei Vorschlägen der Bezirksvertretung.
Frau Cramer (Fraktion B90/Die Grünen):
Bisher wurde angenommen, dass die Bezirksvertretung die Gelder bereitstellt und die Verwaltung über die Standorte entscheidet.
Herr Steingötter (Die Linke):
Die Begehung mit der Petentin ist geplant, wird die Bezirksvertretung auch daran teilnehmen?
Herr Martinschledde (Piraten):
Besteht eine Rückstellung für Bänke? Und wie hoch ist die Summe? Damit evtl. dafür noch etwas vorbereitet werden kann.
Frau Uehlendahl (Tiefbauamt):
Die Kollegen hatten bisher nicht Möglichkeit, Bänke aufzustellen, da sie mit den verkehrssicherungspflichtigen Aufgaben beschäftigt waren. Ich bitte um Verständnis, dass die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit wichtiger ist, als das Aufstellen einer Bank. Dennoch ist es ärgerlich, mit so vielen Bänken im Rückstand zu liegen, deswegen erfolgt die Überprüfung des gesamten Gebietes. Mit diesem Ergebnis hätte man etwas in der Hand, wo Bänke hinkommen könnten und wo bereits welche sind. Somit wären auch eine gemeinsame Priorisierung und die Umsetzung möglich. Eine Reparatur mit Mitteln aus dem Baumarkt ist leider nicht möglich, da dies einer öffentlichen Verwaltung nicht gestattet ist. Das Geld ist zwar von der Bezirksvertretung schon beschlossen worden und auch vorhanden. Dennoch muss derzeit auf die Genehmigung des Haushaltes gewartet werden, da die Mittel vom letzten Jahr in dieses übertragen werden müssen.
Frau Wenzel (Fraktion B90/Die Grünen):
Die Ortsbegehungen haben bisher immer sehr konstruktive Gespräche ausgelöst. Es wäre ein Gewinn, wenn sich die Bezirksvertretung am Ortstermin beteiligen würde. Gewünscht ist ausdrücklich eine Einladung zum Ortstermin.
Herr Zeiler (Tiefbauamt):
Würde auch die Bezirksvertretung zum Ortstermin einladen.
Petentin:
Ist froh über den Einsatz der Bezirksvertretung für das Projekt.
Hätte lieber die Holzbänke statt die metallischen Bänke.
Herr Vaupel (Fraktion B90/Die Grünen):
Bedankt sich bei der Petentin für ihr bürgerschaftliches Engagement.
Herr Meyer (SPD-Fraktion):
Bei Ortsterminen soll jedes Bezirksvertretungsmitglied die Möglichkeit haben, zu kommen, wenn es denn kann. Befürwortet die Idee mit dem Gesamtkonzept mit der Zielsetzung, das Ganze noch vor September 2020 beginnen zu können.
Frau Creon-Tigges (CDU-Fraktion):
Befürwortet ebenfalls die Idee mit dem Gesamtkonzept. Es sollten Überlegungen angestellt werden, wann man eine Metall- und wann eine Holzbank verwendet. So zum Beispiel macht es Sinn, am Hauptbahnhof Metallbänke zu verwenden da die Wahrscheinlichkeit von Vandalismus höher ist. Da die Standorte verstreut sind, wird es auf mehrere Ortstermine hinauslaufen, da dies wahrscheinlich mit einem Termin nicht zu schaffen wäre.
Herr Stoltze (BBM):
Der Ortstermin bezog sich auf die Standorte, bei denen die Petentin betroffen ist.
Bei der Umsetzung der Maßnahme (Gesamtkonzept) entstehen Kosten, dafür muss entschieden werden, ob die dafür notwendigen 15.000,-€ (Angabe der Verwaltung) heute beschlossen werden.
Herr Martinschledde (Piraten):
Möchte wissen, wieviel eine Bank in etwa kostet, damit man weiß wie weit man mit den 15.000,-€ kommen würde.
Herr Stoltze (BBM):
Erläutert, dass die 15.000,-€ für das Gutachten, also für die Arbeiten der externen Firma benötigt werden. Für die Anschaffung der Sitzbänke wurden bereits Mittel eingestellt (10.000€).
Frau Eberle (Die Linke):
Wenn ein Gesamtkonzept für den gesamten Bezirk erstellt wird, sollte dies auch finanziert werden. Gibt es denn noch offene Rückstellungen für solche Vorhaben?
Frau Cramer (Fraktion B90/Die Grünen):
Im Haushalt 2020 wurden 10.000,-€ investiv bereitgestellt. Es sollten allerdings noch Restmittel von 2019 vorhanden sein.
Frau Wenzel (Fraktion B90/Die Grünen):
Man läuft Gefahr, dass dies wieder nur über einen Stadtplan erstellt wird; dass die Bänke nur über die Vogelperspektive eingetragen werden. Sie ist der Meinung, dass es nicht gut ist, es einfach jemanden zu überlassen, der evtl. nie eine Bank benötigt hat, da er/sie einfach 50 Jahre zu jung sein könnte. Man sollte lieber selber nach passenden Standorten suchen und möchte, dass Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beteiligt werden.
Frau Eberle (Die Linke):
Das Gesamtkonzept ist sinnvoll, nachdem die Unterlagen vorliegen kann man dann, evtl. auch unter Berücksichtigung der Bürger, die Standorte dann schlussendlich festlegen.
Herr Meyer (SPD-Fraktion):
Beantragt, über beide Vorschläge abzustimmen.
Frau Creon-Tigges (CDU-Fraktion):
Ist für ein Gesamtkonzept, und das die Überprüfung von Fachleuten durchgeführt wird.
Herr Martinschledde (Piraten):
Begrüßt die Erstellung eines Gesamtkonzeptes und möchte sofort Mittel bereitstellen.
Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, über die Vergabe der 15.000€ für die Finanzierung eines extern angefertigtes Gesamtkonzept und das weitere Vorgehen abzustimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Verwaltung bietet mehrere Termine in Abstimmung mit der Petentin zur Ortsbegehung an, die der Bezirksvertretung Innenstadt-West zwecks Beteiligung bekanntgegeben werden, um die vorgeschlagenen Standorte zu überprüfen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes Bänke für den Stadtbezirk.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Wenzel, B90/Die Grünen), aus der Rückstellung Projekte im Stadtbezirk 15.000€ für die Finanzierung eines extern angefertigtes Gesamtkonzept bereit zu stellen – vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2020.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Übrigen die Berichterstattung dankend zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg; Umgestaltung des Bereichs zwischen Katharinenstraße und Willy-Brandt-Platz (Lichtpromenade)
Hier: Ausführungsbeschluss
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15528-19)
Frau Trentz (Tiefbauamt):
Es wurden bereits 3 Bauabschnitte fertiggestellt, die Brüderwegallee, Westentorallee und den Petrikirchplatz. Bei der Brüderwegallee und der Westentorallee ist die Fahrbahn in der Mittelgasse eingefasst mit Baumreihen, Platanen und mit sehr breiten Gehwegen. Der Fahrverkehr mit Tempo 30 ist noch vorhanden.
Im Mittelteil wird es etwas anders aussehen, dort gibt es eine Fußgängerzone. Natürlich können hier auch Anlieger und Anlieferverkehre zu bestimmten Zeiten fahren.
Gestalterisch ist es so, dass der Raum sehr heterogen ist. Daher hat sich das Architekturbüro damals 1999 überlegt, ein sehr gerades „Band“ in die Kampstraße hineinzulegen, um den Straßenraum zu beruhigen (Das wurde mit dem „dunklen Band“ auf dem Gestaltungsplan symbolisiert). Dieses wird mittels dunkler Betonplatten in Anthrazit ausgeführt. Insgesamt hat das „Band“ eine Breite von 8,5 Metern. Eingefasst wird es durch 3 Wasserbecken. Einmal das Quellbecken an der Petrikirche. Dann haben wir ein rundes Becken, in der Höhe des Platzes von Netanya. In diesem Becken werden einzelne Strahler eingesetzt, die den Himmel wiederspiegeln sollen (sogenannter Himmelsspiegel). Dann haben wir zusätzlich ein Endbecken nördlich der Reinoldikirche. Verbunden sind diese Becken durch ein Wasserlauf. Einmal vom Quellbecken, sprich von der Petrikirche bis zum Platz von Netanya bis zum Himmelspiegel und einmal vom Himmelspiegel dann bis zum Endbecken. An einer Stelle musste das Rinnensystem unterbrochen werden, weil hier die Stadtbahnstation Kampstraße sehr nahe unter der Oberfläche liegt. Teilweise sind nur 30 bis 50 cm Abstand vorhanden, bis das Stadtbahnbauwerk anfängt. Darum konnten wir den Wasserlauf hier nicht realisieren.
Der Wasserlauf hat selbst eine Breite von 40 cm und eine Tiefe von 20 cm.
Dieser Wasserlauf wird, zumindest tagsüber und in den Sommermonaten, permanent Wasser führen. Im Winter erfolgt eine Abschaltung der Anlage. Die Wasserrinne weist jedoch noch eine weitere Funktion auf. Sie steht für die Straßenentwässerung zur Verfügung, sprich wenn wir ein Regenereignis haben, wird auch das anfallende Straßenwasser in die Rinne geführt. Wir haben aber, um auch diesen Wasserlauf überqueren zu können, einzelne Querungsstellen. Unterhalb dieser Querungsstellen sind sogenannte Überläufe, d.h. wenn zu viel Wasser in der Rinne ist, dann wird es über die Überläufe in die Kanalisation abgeführt. Der Wasserlauf stellt die südliche Einfassung des Promenadenteppichs dar. Auf der nördlichen Seite haben wir ein Lichtband. Dieses Lichtband ist etwa 580 Meter lang, in einer Höhe von 4,50 Meter und wird alle 8,50 Meter durch Stelen abgestützt.
Wir haben zusätzlich die Barrierefreiheit berücksichtigt. Dabei haben wir ein durchgängiges Leitsystem für seheingeschränkte und blinde Personen berücksichtigt. Es wurde sehr eng mit dem behindertenpolitischen Netzwerk abgestimmt. Am Anfang und am Ende der Leiteinrichtung befinden sich Auffindefelder, damit Sehbehinderte das Leitsystem gut auffinden können. Zusätzlich haben wir noch einzelne Spielpunkte in diesem Bereich. Wir haben einmal im Bereich Platz Netanya einen Spielpunkt, hier werden einzelne Trampoline angeboten. Dieses Angebot wird durch „Lümmelbänke“ und normale Bänke ergänzt. Dann gibt es einen zweiten Spielpunkt in diesem Bereich, auf dem große Schaukeln planerisch Berücksichtigung gefunden haben, wie sie in der Vergangenheit schon auf der Kampstraße zu finden waren.
Der Willi-Brandt-Platz und der Platz „Freistuhl“ werden mit anthrazit-farbigen Betonplatten ausgestattet (analog zum Platz von Leeds). Auf dem Willi-Brandt-Platz ist zudem ein Bank-Modul sowie einzelne Lichtpunkte eingeplant. Am Freistuhl konnten wir, aufgrund der Stadtbahn direkt darunter, nicht viel machen.
Es gibt über 100 Einzelpläne, die Fachplanung ist damit abgeschlossen.
Frau Uehlendahl (Tiefbauamt):
Die Möblierung ist in Abstimmung mit der Feuerwehr und nach Abstimmung mit möglichen Standorten für Weihnachtsmärkte und dergleichen realisiert worden. Die Möblierung ist auch so platziert, dass beispielweise die Fahrstraßen für den Lieferverkehre sich in der Örtlichkeit abbilden. Mit der Ortspolitik wurden bereits Bank- und Fahrradständertypen sowie die Beleuchtung festgelegt.
Frau Cramer (Fraktion B90/Die Grünen):
Die Planung hat ursprünglich 1999 begonnen, damals war der Fahrradverkehr noch nicht so ausgeprägt wie heute. Es ist sinnvoll, den Autoverkehr aus der Innenstadt heraus zu bekommen, zumindest größtenteils.
Wie ist es denn links und rechts von dem “dunklen Streifen“, ist es möglich dass man dort noch mit dem Fahrrad vorbei/entlang fahren kann?
Frau Wenzel (Fraktion B90/Die Grünen):
Wir haben leider keine ausführliche Pläne zu dem Boulevard gesehen. Im Teil der Kampstraße, der nach Osten fertiggestellt ist, sind wunderschöne Bänke zu sehen.
Herr Ece (SPD-Fraktion):
In der Westentorallee sind aufgrund der Parkmöglichkeiten sehr viele Autos unterwegs. Hat dann wenig von einem „Boulevard“.
Frau Eberle (Die Linke):
Die Strecke in der Westentorallee sollte ausschließlich für Fußgänger und Fahrradfahrer gedacht sein. Wenn die Parkflächen verschwinden und dadurch keine Parkplatzsuche mehr stattfinden würde, könnte man damit auch den CO2 Ausschuss reduzieren. Da Dortmund genügend Parkplätze in Parkhäusern zur Verfügung hat, würde der Wegfall der Parkplätze keine große Rolle spielen.
Frau Uehlendahl (Tiefbauamt):
Bezüglich des Fahrradverkehrs: der Boulevard Kampstraße soll natürlich die Ost-West-Straße für Radverkehr sein und wird durchgängig befahrbar sein. Auch an den Stellen, wo der Lieferverkehr stattfindet, können die Fahrradfahrer schon vor 11 Uhr fahren.
Was den Park-Such-Verkehr angeht, ist es sicherlich ein spannendes und interessantes Thema, was man nach anderen Gesichtspunkten zu diskutieren hat.
Ich nehme das jetzt nicht als Antrag zu dem Bau unserer Mittelpromenade auf, sondern als allgemeinen Hinweis. Nichtsdestotrotz wurden diese Bereiche, wie damals beschlossen, umgebaut und sind in Funktion. Der Radverkehr findet dort statt. Im Mittelbereich wird es keine Parkplätze mehr geben. Die Westentorallee und die Brüderwegallee bleiben so, wie sie umgebaut worden sind. Private Zufahrten und Lieferverkehr werden, wie bisher, vorhanden sein.
Herr Umschlag (Tiefbauamt):
Die Maßnahme startet im Sommer, Juli/August mit der Fläche um den Pylonen herum. Im Vergleich zu der übrigen Fläche wird um den Pylonen eine Betonfläche entstehen. Dies ist dem geschuldet, dass die NachtExpress-Busse drehen und wenden müssen. Aber das ganze wird den Charakter eine Fußgängerzone haben, wie es auch in den anderen Bereichen üblich ist. Die Baumaßnahme beginnt Mitte dieses Jahres (2020) und wird etwa ein knappes Jahr andauern. Parallel dazu laufen die Vorbereitungen der Vergabe für den restlichen Teil der gesamten Lichtpromenade bis zur Petrikirche und auch da streben wir an, einen übergreifenden Bauablauf zu haben. D.h. in dem Moment wo wir die Betonfläche noch bauen, werden wir wahrscheinlich am anderen Ende der Petrikirche mit der Maßnahme fortfahren. Die gesamte Bauzeit wird andauern bis Ende 2023.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Berichterstattung dankend zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet -Teilplan Ost,
hier: - Zustimmung zu den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen
- Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung
(Drucksache Nr.: 16529-20-E2)
Herr Vennefrohnen (Umweltamt):
Zu dem Thema hat es am 14.01.2020 Vergleichsgespräche zwischen dem Land NRW und der Deutschen Umwelthilfe e.V. beim OVG gegeben, daran hat auch die Stadt Dortmund teilgenommen. Heute ist bekannt gegeben worden, dass ein Vergleich erzielt worden ist. Die Stadt Dortmund hat auf dem Wege der Dringlichkeitsentscheidung dem Vergleich zugestimmt.
Bei 3 Messstellen im Stadtgebiet ist der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid im Jahr 2019 weiterhin überschritten worden. Diese wären am Rheinlanddamm, Ruhrallee und Brackeler Straße. Dies sind auch die Bereiche, die in den Vergleichsverhandlungen im Wesentlichen diskutiert worden sind. Der Grenzwert für diese Stickstoffdioxid Belastung ist schon zum 01.08.2010 einzuhalten gewesen. In anderen Städten wurden vergleichbare Urteile gefällt, auch tlw. mit flächendeckenden Dieselfahrverboten. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat in Kenntnis der Rechtslage und auf Basis der Urteile der anderen Städte eingefordert, dass der Grenzwert bis zum Ende des Jahres 2020 - aber bis spätestens Juli 2021 an allen Messpunkten einzuhalten ist.
Die wesentlichen Inhalte des Vergleichs sind:
Unter den Teilnehmern war man sich einig, dass die Automobilfirma-Industrie ein wesentlicher Faktor in der Diskussion ist, weil sie die Emissionsvorgaben für KFZ nicht entsprechend eingehalten haben. Durch das Maßnahmenpaket 1 soll der Emissionsgrenzwert an allen Messstellen eingehalten werden. Mit der Bezirksregierung Arnsberg wurde vereinbart, dass der Luftreinhalteplan bis August 2020 fortgeschrieben werden soll. Des Weiteren steht im Vergleich sehr viel über fortlaufende Wirkungskontrollen der Maßnahmen. Zeitnah soll eine Wirkung festgestellt werden. Das weitere Paket ist eine Auffanglösung, falls die Grenzwerte nicht bis zum Ende Jahres eingehalten werden. Dieses Maßnahmenpaket 2 legt fest, was dann in Kraft treten soll.
Für die konkreten Maßnahmen in dem Bereich Rheinlanddamm, wo es noch eine Überschreitung des Grenzwertes gibt, ist vorgesehen, das Durchfahrtsverbot für LKW von 7,5 Tonnen auf 24h auszudehnen. Bisher war es auf den Nachtzeitraum beschränkt. Als weitere kleine Maßnahme ist für die Auffahrtsrampe der Märkischen Straße zur B1 in Richtung Westen eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 40 km/h vorgesehen.
Ein weiterer kritischer Punkt, an dem der Grenzwert überschritten wird, ist die Ruhrallee. Da ist jetzt auch ein Maßnahmenpaket vorgesehen. Auf der gesamten Strecke zwischen B1 und dem Wallring wird die Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h abgesenkt. Und zum anderen erfolgt an der Fußgängeranlage an der Ruhrallee/ Rheinlanddamm eine Pförtnerung. Den Prognosen zufolge soll ein Fünftel des Verkehres verdrängt werden und das sorgt dafür, dass der Grenzwert bis zum Ende des Jahres eingehalten wird.
Ein weiterer Brennpunkt um den es im Maßnahmenpaket geht, ist die Brackeler Straße. Dort haben wir vor, eine Umweltspur einzuführen, die sich auf der nördlichen Fahrbahn befindet. Auf dieser Fahrbahn dürfen dann nur noch Busse, E-Fahrzeuge und Fahrradfahrer fahren. Auf der mittleren Fahrspur wird der Stadteinwärts fließende Verkehr abgewickelt und auf der südlichen Fahrspur kommt dann der Verkehr, der stadtauswärts fließt. Auch das wird verbunden mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h.
Viele weitere Maßnahmen des Maßnahmenpaketes 1 sind evtl. schon aus dem Masterplan Mobilität oder aus der Emissionsfreien Innenstadt bekannt. Die Hauptpunkte um die es sich handelt, sind u.a. die Förderungen der E-Mobilität, die Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehres und des Radverkehr z. B. durch die Fahrradstadt Dortmund und den RS1, das Mobilitätsmanagement, die Beratung von Schulen und Kitas, das Parkraummanagement und die Einrichtung der Bewohnerparkzonen. Das Maßnahmenpaket 1 soll dazu da sein, den Grenzwert an allen Messpunkten einzuhalten.
Sollte das wieder erwarten nicht der Fall sein, dann tritt Maßnahmenpaket 2 in Kraft. Dort wurde entschieden, dass durchfahrende LKW, die mehr als 3,5 Tonnen wiegen, komplett von der B1 verbannt werden. Bei der Brackeler Straße und an der Ruhrallee werden weitergehende Pförtnerungen an den Ampelanlagen vorgenommen.
Frau Eberle (Die Linke):
Wo werden die schweren LKWs dann langfahren müssen?
Herr Vaupel (Fraktion B90/Die Grünen):
Wann darf mit den ersten Umsetzungen gerechnet werden? Und warum musste die Deutsche Umwelthilfe erst klagen, damit solche Maßnahmen eingeführt werden?
Frau Cramer (Fraktion B90/Die Grünen):
Begrüßt und freut sich über den Fortschritt.
Herr Naumann (Ratsmitglied/ SPD-Fraktion):
Wer kontrolliert die Durchfahrtsverbote von LKWs auf der B1? Welche Taktung wird der ÖPNV mehr haben und welche konkreten Maßnahmen werden zur Erhöhung getroffen?
Herr Meißner (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt):
Der LKW Verkehr auf der B1 ist meistens ein Durchgangsverkehr, dieser wird auf den Autobahnring um Dortmund herum umgeleitet. Der Ziel- und Querverkehr ist dabei nicht betroffen.
Vor der Klage wurde bereits konkrete Planungen getroffen, wie z.B. die „Emissionsfreie Innenstadt“ im Jahre 2016. Das Ziel war, eine flächendeckende Reduzierung der Emissionsbelastung zu erreichen. An den Messstationen, wo die Grenzwerte noch überschritten worden sind, werden Maßnahmen getroffen. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs obliegt der Polizei. Ein Impuls wurde an den Bund gegeben, um dem ÖPNV attraktiver zu machen, wie z.B. die Senkung der Fahrpreise. Die Taktungsverdichtung des Verkehrs ist nicht vorgesehen.
Frau Uehlendahl (Tiefbauamt):
Die Ausdehnung des LKW Fahrverbots ist für das erste Quartal 2020 terminiert, dabei müssen die LKWs bereits an den Autobahnkreuzen umgeleitet werden. Dafür stehen wir bereits mit den Behörden in Verbindung. An der Brackeler Straße haben wir die Ummarkierung der Umweltspur geplant, dafür ist eine bauliche Veränderung nicht notwendig. Dies wird nur über die Markierung geregelt. Normalerweise werden Markierungsänderung witterungsbedingt erst ab April ausgeschrieben, jedoch wollen wir, dass dies schon so früh wie möglich stattfindet, um so früh wie möglich die Schadstoffe zu reduzieren. Die Umweltspur wird bereits im Februar oder im März eingerichtet. Die Ruhrallee ist in der Umsetzung etwas komplexer. Hier wird durch eine Änderung der Ampelschaltung eine Pförtnerung und Reduzierung der Geschwindigkeitslimits stadtein- und auswärts erfolgen. Das bedeutet, dass die Ampelanlagen in ihrer Steuerung und Programmierung umprogrammiert werden müssen. Dabei wird die Koordinierung der Grünen Welle bei 30 km/h eingestellt. Wegen des Aufwandes ist für diesen Bereich mehr Zeit eingeplant. Dort werden wir dann bis spätestens Ende Mai 2020 die Maßnahmen umgesetzt haben. Alles ist konkret terminiert, es wird dabei nichts auf die lange Bank geschoben. Die Arbeitsaufträge werden bereits morgen übergeben. Diese Maßnahmen sind auch für uns von großer Bedeutung, da wir selbst die Grenzwerte einhalten wollen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Berichterstattung dankend zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW
4.1 Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1.1
Zunehmende Verschmutzung unserer Stadt
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16150-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Abstellung der Missstände und bittet, über den Stand der Erledigung in einer der kommenden Sitzungen zu berichten.
zu TOP 4.1.2
Lärmbelästigung durch LKW an der Lindemannstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16197-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung, die Situation zu prüfen und ggfls. abzustellen.
zu TOP 4.1.3
Einmündung Unionstraße / Rheinische Straße - Ampel Grünphase
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16239-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis. Aus ihrer Sicht ist das geschilderte Problem so nicht nachvollziehbar und bittet den Petenten um genauere Problemdarstellung.
zu TOP 4.1.4
Robert-Bosch-Berufskolleg & Robert-Schuman-Berufskolleg - E-Scooter auf dem Gelände der beiden Berufskollegs am U
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 16285-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Die Fraktionen der SPD/B90 Die Grünen möchte die Eingabe an die Verwaltung weitergeben, um zu prüfen, ob man Verbotszonen (im Sinne von Nicht-Abstellen) auf dem Gelände einrichten (lassen) kann. Auch können eventuell andere Beschwerdestellen (Beschwerdeausschuss, BABC-Büro) Auskunft über eingegangene Beschwerden zur E-Scooter-Problematik geben. Es wäre möglich, die E-Scooter nicht direkt, sondern um das Gelände der Berufskollegs abstellt.
Die Fraktion Die Linke schließt sich dem an und bemängelt ebenfalls das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern im Stadtgebiet.
Die CDU-Fraktion vermutet, dass die abgestellten E-Scooter vor allem von den Schülern selbst stammen, so dass die Schule eventuell selber Abstellflächen bereitstellt. Ansonsten sollte man mit Parkverboten arbeiten. Die Fraktion befürwortet grundsätzlich die E-Scooter.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung um Auskunft, welche Möglichkeiten im Sinne der Berufskollegs es gibt, das beschriebene Problem abzustellen.
zu TOP 4.1.5
Durchfahrt bzw. Kreuzung Chemnitzer Str. / Gutenbergstr
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16319-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
zu TOP 4.1.6
Beleuchtung im Bereich der Roseggerstr., der Möllerbrücke und der Kampstr.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16369-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Abstellung der Missstände und bittet, über den Stand der Erledigung in einer der kommenden Sitzungen zu berichten.
4.2 Eingaben wegen Förderung
zu TOP 4.2.1
Verein für Volksbühnenspiele Fidelitas Dorstfeld 1922 - Karnevalsveranstaltung 2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16147-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West möchte zunächst abwarten, inwieweit und in welcher Höhe die Kulturbetriebe Zuschüsse beisteuern (Abgabe an die Kulturbetriebe durch die Geschäftsführung ist bereits erfolgt).
Die Beratung über eine Förderung wird in die kommende Sitzung verschoben.
zu TOP 4.2.2
Verein für Volksbühnenspiele Fidelitas Dorstfeld 1922 - Sommerkomödie 2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16148-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West möchte zunächst abwarten, inwieweit und in welcher Höhe die Kulturbetriebe Zuschüsse beisteuern (Abgabe an die Kulturbetriebe durch die Geschäftsführung ist bereits erfolgt).
Die Beratung über eine Förderung wird in die kommende Sitzung verschoben.
zu TOP 4.2.3
Verein für Volksbühnenspiele Fidelitas Dorstfeld 1922 - Weihnachtsmärchen 2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16149-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West möchte zunächst abwarten, inwieweit und in welcher Höhe die Kulturbetriebe Zuschüsse beisteuern (Abgabe an die Kulturbetriebe durch die Geschäftsführung ist bereits erfolgt).
Die Beratung über eine Förderung wird in die kommende Sitzung verschoben.
zu TOP 4.2.4
SC Dorstfeld 09 e.V. - Flutlichtanlage für die Bezirkssportanlage Bummelberg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16152-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie sich die Gesamtkosten der Flutlichtanlage darstellen und warum genau eine Neuanschaffung notwendig ist.
Die Geschäftsführung wird gebeten, vom Petenten diese Informationen nachzufordern.
Die Beratung über die Förderung wird in die kommende Sitzung verschoben.
zu TOP 4.2.5
BGV e.V. - Projekt: Staatsbürgerschaft, Versöhnung, Kulturaustausch und Sicherheit in Mali
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16295-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Die Eingabe hat einige Fragen aufgeworfen, welche Maßnahme genau gefördert werden soll und wie sich die Kosten zusammensetzen. Auch ist der Verein unbekannt. Der Petent wird gebeten, diese Details nachzureichen.
Die Beratung über die Eingabe wird auf den 26.02.2020 verschoben.
zu TOP 4.2.6
Afro multi Kulti Dortmund e.V. - Förderung malisches Kulturfest
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16240-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der zur Beantwortung von offenen Fragen eingeladene Petent konnte an der Sitzung nicht teilnehmen.
Die Beratung über eine Förderung wird in die Sitzung am 26.02.2020 geschoben.
zu TOP 4.2.7
"Haus der Vielfalt" des VMDO - Anschaffung eines Geräteschuppens
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16241-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
zu TOP 4.2.9
Das Blaue Haus - Projektraum im Unionviertel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16411-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Die Fraktionen der SPD/B90 Die Grünen haben Fragen zur Maßnahme und sehen diese eher im Projekt „nordwärts“ platziert und bittet um Einladung der Petentin.
Die CDU-Fraktion hat ebenfalls Fragen zur Maßnahme, da das „Blaue Haus“ scheinbar schon in Betrieb sei.
Die Geschäftsführung informiert, dass die zur Beantwortung von offenen Fragen eingeladene Petentin den Sitzungstermin nicht wahrnehmen konnte und in die kommende Sitzung eingeladen wird.
Die Beratung über die Förderung wird in die Sitzung am 26.02.2020 verschoben.
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 5.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei 3 Enthaltungen (Die Linke, Piratenpartei) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.
6. Finanzen und Liegenschaften
7. Kultur und Theater
zu TOP 7.1
Kindertheater vor Ort
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16370-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
8. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr
9. Schule, Jugend und Familie
zu TOP 9.1
Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
10. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter
11. Umwelt, Planen und Wohnen
zu TOP 11.1
25%-Regelung beim Wohnungsbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15614-19-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet -Teilplan Ost,
hier: - Zustimmung zu den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen
- Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 16529-20)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage und Berichterstattung dazu zur Kenntnis.
12. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 12.1
Widmung von Straßen im Bereich Dortmund - Dorstfeld und Dortmund - Barop
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16289-19)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet werden:
1. Vogelpothsweg (Teilabschnitt Wittener Straße bis Friedrich-Henkel-Straße)
2. Herbert-Frommberger-Weg
3. Verbindungsweg Vogelpothsweg bis Zugang S-Bahn-Station Dorstfeld-Süd
Der Gemeingebrauch der Straße zu 1. unterliegt keiner Beschränkung. Die Straßen zu 2. und 3. sind in ihrem Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.
zu TOP 12.2
Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie III, Los 1; Planung Fahrleitungsanlage Marten bis Betriebshof Dorstfeld, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16081-19)
Die Fraktion Die Linke fragt an, warum die Anlage auf Kosten der Stadt Dortmund gebaut wird und nicht die DSW21 diese Kosten tragen und bittet die Verwaltung, dies zu erklären.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt, das für die Fahrleitungsanlage Marten bis Betriebshof Dorstfeld im Baubeschluss mit der Drucksache Nr.: 11727-18 am 13.12.2018 beschlossene Gesamt-investitionsvolumen in Höhe von 2.000.000,00 Euro auf 2.400.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202054133 – Erneuerung Fahrstromversorgung Marten-Wickede – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2019: 250,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 2.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 399.750,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 26.400,00 Euro.
zu TOP 12.3
Sanierung der Brücke Rheinische Straße - 2. Bauabschnitt , Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16313-19)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt, das für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Brücke Rheinische Straße im Baubeschluss mit der Drucksache Nr.: 07620-17 am 21.09.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 332.000,00 Euro auf 403.000,00 Euro und die Gesamtaufwendungen von 48.000,00 Euro auf 122.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle
66W01202014349 –Sanierung Brücke Rheinische Straße – mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2019: 358.791,23 Euro
Haushaltsjahr 2020: 44.208,77 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand ab dem Jahr 2021 in Höhe von 13.275,29 Euro.
13. Personal und Dortmunder Systemhaus
14. Wirtschaftsförderung
15. Anträge der Fraktionen
15.1 Anträge der Fraktionen: SPD/B90 - Die Grünen
15.2 Anträge der Fraktion: CDU
15.3 Anträge der Fraktion: Die Linke
zu TOP 15.3.1
Aufstellung von Bänken Tassiloweg
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 16413-20)
Die Fraktion Die Linke stellt folgenden Antrag:
Antrag:
Aufstellung von mindestens 2 Bänken in der Straße „Am Westfalenstadion“ (Tassiloweg ist nicht korrekt im Antrag und wird in der Sitzung durch die Fraktion korrigiert).
Begründung:
Nicht alle Menschen fahren per Auto zu den Kleingärten oder zum Stadion. Menschen, die von den Kleingärten oder vom Stadion kommen, sollen auf der Straße „Am Westfalenstadion“ zur Haltestelle Theodor-Fliedner-Heim eine Pause einlegen können.
Die Straße „Am Westfalenstadion“ ist als Allee hergerichtet, die Bänke können zwischen den Bäumen oder am Rand der vorhandenen Büsche aufgestellt werden. Durch die Bänke werden weder mögliche Rettungsfahrzeuge noch Fußgänger*innen oder Fahrradfahr*innen eingeschränkt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 12 Ja Stimmen (Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei) gegen 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, AfD) den og. Antrag
16. Anfragen/Beantwortung von Anfragen
zu TOP 16.1
Lärmbelästigungen durch Kühlanlagen auf dem Dach der Blutbank des Klinikums Dortmund
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 15012-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
zu TOP 16.2
Maßnahmen im Westpark
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15788-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 16.3
Aktueller Sachstand betreffend die Immobilie Hannibal II in Dorstfeld
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16279-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
zu TOP 16.4
Sachstand zu Beschlüssen: Spielgeräte Käthe Kollwitz Gymnasium / Wasserbaustelle Kita Sengsbank
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 15354-19-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
17. Angelegenheiten der Bezirksvertretung
Der Bezirksbürgermeister schließt um 18.36 Uhr die öffentliche Sitzung.
Stoltze Meyer Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer