N i e d e r s c h r i f t
über die 7. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 08.12.2010
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
| Thomas Quittek (BUND) |
| Meike Hötzel (BUND) |
| Dietrich Büscher (NABU) |
| Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
| Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
| Dr. Hans Otterbein (LNU) |
| Peter Halbsguth (LNU) |
| Klaus Horn (SDW NRW e.V.) |
| Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Siegfried Wittwer (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
| Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.) |
| Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
| Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
| Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
| Bernd Stangl (LNU) |
| Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.) |
3. Verwaltung |
| Herr Dr. Grote |
| Herr Dr. Marks (60/ 2) |
| Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
| Frau Mittelberg (60/2) |
| Herr Fischer (60/4) |
| Herr Vetter (60/4) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 7. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 08.12.2010, Beginn 15.00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 242 -Bergfeld-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02347-10)
2.2 Bauleitplanung; 23. Änderung des Flächennutzungsplanes –Widumer Straße- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Ev 149 –Einzelhandelsstandort Widumer Straße-
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Feststellungsbeschluss (23. Änderung des Flächennutzungsplanes) mit aktualisierter Begründung vom 25.10.2010; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierte Begründung vom 25.10.2010; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02706-10)
2.3 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Jahresbericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02710-10)
3. Berichte
3.1 Vorschlag des Beirates zur Bestellung der ehrenamtlichen Mitarbeiter für den Außendienst bei der unteren Landschaftsbehörde / Landschaftswacht
Beschluss
3.2 Wegeführung im Naturschutzgebiet Buschei und Sachstand zur Schließung des privaten Schießstandes
Kenntnisnahme
3.3 Stand der Überarbeitung des Biotopkatasters für den Bereich der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
3.4 Sachstandsbericht zur Kreuzkrötenumsiedlung im Bereich Westfalenhütte / ehem. Sinteranlage
Kenntnisnahme
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig sei.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Horn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Prof. Dr. Finke wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Es wurde der Tagesordnungspunkt 2.4 Bauleitplanung; 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 177 – Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße- sowie der Tagesordnungspunkt 3.5 Wirtschaftspläne für den Stadtwald Dortmund 2011 – Befreiung von entgegenstehenden Verboten des Naturschutzes – und Waldkalkung nachträglich zur Tagesordnung genommen.
Von der Tagesordnung abgesetzt wurde der Tagesordnungspunkt 3.4 Sachstandsbericht zur Kreuzkrötenumsieldung im Bereich Westfalenhütte / ehem. Sinteranlage.
Aus aktuellem Anlass wurde der Tagesordnungspunkt 3.5 vorgezogen, im weiteren wurde die Tagesordnung wie veröffentlich abgehandelt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Beirates wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 242 -Bergfeld-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02347-10)
Beschluss
Der Beirat lehnt den Bebauungsplan einstimmig mit Verweis auf seine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan und seine Beschlüsse vom 26.11.2008 und 16.06.2010 aus ökologischen Gründen ab.
Zunächst sollten die aus Beiratssicht unkritischen Wohnbauflächen (u.a. Stadtkrone Ost, Phoenix-Ost, Hohenbuschei) realisiert werden.
Der Beirat sieht die weitere Versiegelung von Flächen, den geringen Abstand der Wohnbebauung zu der Hochspannungsleitung sowie die Entwicklung für die Landwirtschaft hier äußerst kritisch. Wegen der Bodenverhältnisse ist eine vollständige Versickerung des Niederschlagswassers auf den Grundstücken nicht möglich, sodass bei Starkregen eine Überlastung der Schondelle droht.
zu TOP 2.2
Bauleitplanung; 23. Änderung des Flächennutzungsplanes –Widumer Straße- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Ev 149 –Einzelhandelsstandort Widumer Straße-
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Feststellungsbeschluss (23. Änderung des Flächennutzungsplanes) mit aktualisierter Begründung vom 25.10.2010; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierte Begründung vom 25.10.2010; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02706-10)
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis. Er lehnt die geplante Bebauung aus ökologischen Gründen ab und wendet sich gegen eine Änderung des Flächennutzungsplanes, der im südlichen Teil des Plangebietes eine Parkanlage vorsieht. Der Landschaftsplan Dortmund-Nord sieht hier das Entwicklungsziel 7 Erhaltung von Freiflächen bis zur Realisierung von Grünflächen durch die Bauleitplanung vor.
Der Bereich der geplanten Bebauung ist Bestandteil einer im Stadtbiotopkataster der Stadt Dortmund enthaltenen Fläche (ST0048: Weiden, Obstwiesen, Bauernhof, Gebüsche nördlich der Straße "Im Dorfe"), der sich bis zur Widumer Straße im Norden erstreckt und im Flächennutzungsplan als Grünfläche mit natürlicher Entwicklung dargestellt ist. Im Stadtbiotopkataster heißt es: „Das Objekt gliedert sich in eine Vielzahl von Biotopen, die Obstgärten, Obstwiesen, Weiden, Baumgruppen, Gebüsche, Hecken, Ackerflächen und einen kleinen Friedhof umfassen. Die Baumgruppen weisen Laubbäume im Alter von 20-70 Jahren auf. Der Bereich der Obstbäume/ Weiden weist einen lockeren Bestand von Pflaumenbäumen (Prunus domestica ssp. insititia) und Kirschbäumen (Prunus avium) auf. Im Westen und um den kleinen Friedhof findet sich eine Weißdornhecke (Crataegus monogyna). Die Hoffläche des Bauernhofes ist teils geteert, teils geschottert und plattiert. Im Norden zieht sich ein Gebüsch aus Laubbäumen und Sträuchern hin.“
Der Beirat regt die Prüfung eines Alternativstandortes direkt neben dem bestehenden REWE-Markt im Bereich der Neubausiedlung an der Wittichstraße an.
zu TOP 2.3
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Jahresbericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02710-10)
Beschluss
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Bauleitplanung; 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung des Planbereichs des Bebauungsplanes Lü 177, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Lü 177, Ausbau der verlängerten Uranusstraße nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gem. § 33 Abs. 1 BauGB
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02362-10)
Herr Halbsguth stellte die Stellungnahme der Naturschutzverbände vom 16.07.2009 zu dem o.g. Bebauungsplan dem Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde vor.
Beschluss
Der Beirat lehnt die Errichtung eines Einkaufszentrums auf der vorgesehenen Fläche einstimmig ab und schließt sich der Stellungnahme der Naturschutzverbände vom 16.7.2009 an. Das brach gefallene Bahngelände hat sich in den letzten Jahren sukzessive als Ruderalstandort natürlich entwickelt. Die Fläche fungiert zusammen mit den Gleisanlagen als Trittsteinbiotop zu den Naturschutzgebieten Ölbachtal und Dellwiger Bachtal.
Der gesamte Bereich der ehemaligen Gleisanlage in Bövinghausen wurde im Jahr 2008 vom Umweltamt Dortmund als Potenzialfläche für die Sicherung der Biodiversität im Ballungsraum im Rahmen des Großprojektes „Integratives Naturschutzkonzept in urban-industriellen Lebensräumen des Ruhrgebietes“ vorgeschlagen.
Ein weiteres Argument gegen die Bebauung ist der Bau eines weiteren Einkaufszentrums in unmittelbarer Nähe des Planbereichs nördlich der Bövinghauser Straße (Lü 184).
Mit dem Bau eines weiteren Einkaufzentrums und einer Stellplatzanlage im südlichen Bereich wird die Grünschneise aufgehoben und versiegelt. Sie stellt auch einen Erholungswert für die Bevölkerung dar.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Vorschlag des Beirates zur Bestellung der ehrenamtlichen Mitarbeiter für den Außendienst bei der unteren Landschaftsbehörde / Landschaftswacht
Herr Prof. Dr. Finke erklärte, dass dieser Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt würde. Er bat für den Fall, dass sich Gäste unter den Anwesenden befänden, sollten diese den Saal verlassen.
zu TOP 3.2
Wegeführung im Naturschutzgebiet Buschei und Sachstand zur Schließung des privaten Schießstandes
Herr Dr. Marks berichtete über die Gerichtsverhandlung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Schließung des privaten Schießstandes. Das Urteil bestätigte die Bestandskraft der immissionsschutzrechtlichen Stilllegungsverfügung.
Das Gericht verfügte die Einstellung des Schießstandes zum 01.06.2012.
Weiterhin wird die untere Landschaftsbehörde die Beseitigung des illegal errichteten Zaunes zum genannten Zeitpunkt fordern.
Die Wegeführung über die ehemalige Panzerstraße ist weiterhin ein strittiger Punkt zwischen dem Beirat und der ULB.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und bat die untere Landschaftsbehörde das Ergebnis der Untersuchungen der Biologischen Station zur Wegeführung im Naturschutzgebiet Buschei in der nächsten Sitzung vorzutragen.
zu TOP 3.3
Stand der Überarbeitung des Biotopkatasters für den Bereich der Stadt Dortmund
Herr Dr. Marks berichtete über das neue Biotopkataster mit Stand von 2007. Dieses kann über das Internet, über die Landschaftsinformationssysteme, auf der Seite der LANUV eingesehen werden.
Neuer Bearbeiter bei der LANUV ist Herr Oliver König.
Bemängelt wurde vom Beirat, dass die Daten offensichtlich unvollständig sind. Es würden die Vogel-, Reptilien- und Amphibienarten fehlen, die seinerzeit an das LANUV weitergeleitet wurden.
Der Beirat bat, Herrn König zur nächsten Sitzung einzuladen.
zu TOP 3.4
Sachstandsbericht zur Kreuzkrötenumsiedlung im Bereich Westfalenhütte / ehem. Sinteranlage
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da er bereits auf der vorangegangenen 6. Sitzung behandelt worden war.
zu TOP 3.5
Wirtschaftspläne für den Stadtwald Dortmund 2011 - Befreiung von entgegenstehenden Verboten des Naturschutzes - und Waldkalkung
Herr Vetter (60/4) stellte 4 von geplanten 130 Wirtschaftsmaßnahmen für das Jahr 2011 vor. Diese 4 Maßnahmen erfordern auf Grund Ihres Standortes sowie der Flächengröße eine Befreiung von den Verboten des Naturschutzes.
Die ersten beiden Maßnahmen befinden sich im Naturschutzgebiet Aplerbecker Wald, die dritte Maßnahme im Naturschutzgebiet Kurler Busch und die vierte Maßnahme im Naturschutzgebiet Im Siesack.
Hier handelt es sich um Erntemaßnahmen, Verkehrssicherungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Waldverjüngung und um Fällung von abgängigen Beständen.
Als Berater von der Naturschutzseite wurde Herr Dr. Kretzschmar hinzugezogen.
Herr Fischer (60/4) berichtete über den ökologischen Wert der Waldkalkung.
Die Waldkalkung (Ausbringen von natürlichem Calciumcarbonat oder Magnesiumcarbonat) soll den Säureeinträgen (Stickoxiden) aufgrund seiner chemischen Reaktionsweise im Waldboden entgegen wirken. Es werden jährlich in Dortmund 100 ha gekalkt bei einer Gesamtfläche von zur Kalkung freigegebenen 2000 ha. Die Kosten dieser jährlichen Maßnahme belaufen sich auf etwa 25000 Euro, wobei ca. 70 % der Kosten exklusive Steuern vom Bund und der EU gefördert werden.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Bericht über die Waldkalkung positiv zur Kenntnis.
Hinsichtlich der geschilderten Maßnahmen im Naturschutzgebiet Aplerbecker Wald, Naturschutzgebiet Kurler Busch und Naturschutzgebiet Im Siesack beschließt der Beirat der Befreiung von den Verboten des Naturschutzes nicht zu widersprechen. Er regt jedoch an, dass vor Umsetzung der Maßnahmen, die zu fällenden Bäume nochmals vor Ort von Fachkräften aus dem Naturkreis überprüft werden, um auszuschließen, dass z.B. Horstbäume oder Bäume mit Fledermausquartieren gefällt werden.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.