Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 18. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 25.10.2006, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 226

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 19:25 Uhr

Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker Bezirksvorsteher

Klaus Bachner

Fredy Bahr

Thomas Bahr

Sascha Bensing

Gerda Bogdahn

Rainer Beinlich

Max Branghofer bis TOP 5.2

Brigitte Hoffman

Brigitte Jülich

Thomas Lichtenberg

Dirk Logermann

Helmut Manz

Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher

Heinrich Mödder

Marlies Nordhoff

Hans-Georg Schwinn

entschuldigt sind:

Jochen Gerlmaier-Lindemann

Renate Kortmann

b) Mitglieder des Rates

Hans-Peter Hoffmann

c)Seniorenbeauftragte

Frau Kalamajka

d) Verwaltung

Herr Hoffmann –6/URBAN II -zu TOP 11.1

Peter Urbanik Schriftführer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 25.10.2006, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 226

Öffentlicher Teil:


1. Einwohnerfragestunde

1.1 Anliegen


2. Regularien

2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

2.3 Feststellung der Tagesordnung

2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.09.2006

2.5 Einführung und Verpflichtung von zwei Mitgliedern der Bezirksvertretung


3. Berichterstattung

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Innenstadt Nord (Amt3N) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06563-06)


5.2 Antrag auf Finanzierung der Deckungslücke im Projekt "KIEFO - Kinder werden zu Entdeckern und Forschern"
(Drucksache Nr.: 06678-06)


5.3 Dauerhafter Einsatz von Assistenzkräften für die Geschäftsführungen der Innenstadt-Bezirksvertretungen;
Unterstützung der Anträge der Bezirksvertretungen Innenstadt-Ost und Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 06679-06)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Eröffnung der Familienbüros in Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (51)
(Drucksache Nr.: 04721-06-E2)


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: „Stadthafen und Umgebung“, Arnoldstraße u. a.
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06528-06)


11.2 Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)


11.3 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)


11.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06513-06)


11.5 Einziehung der Stichstraße "Kanalstraße" in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06491-06)


11.6 Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)


11.7 Umbenennung des südlichen Abschnitts der Burgholzstraße;
Stellungnahme des Stadtarchivs
(41/Archiv)
(Drucksache Nr.: 06218-06-E2)


11.8 Begrenzungsmauern von DB-Anlagen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05997-06-E1)


11.9 Feinstaubbelastung an Dortmunder Straßen. Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02239-05-E6)


12. Anträge

12.1 Verkehrs- und Gestaltungskonzept Ravensberger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04430-06-E4)


12.2 LKW-Sperrung Mallinckrodtstraße
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 06707-06)


12.3 Mögliche Schließung der Sparkassenfiliale Bornstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06718-06)


12.4 Nutzung der Einzelhandelsfläche Münsterstraße 43 (ehemaliger REWE-Markt)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06719-06)


13. Anfragen

13.1 Situation im Bereich der U-Bahn-Station Bornstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06720-06)


13.2 Schulwegsicherung im Bereich der Mallinckrodtstraße westlich der Schützenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06721-06)


14. Mitteilungen

14.1 Baubeendigungsanzeige;
Fahrbahnerneuerung Münsterstraße
von Leopoldstraße bis Heiligegartenstraße und von Heroldstraße bis Heckenstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 06708-06)


14.2 Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes im Nordbad ab dem 16.10.2006 bis zur Eröffnung des Südbades
(52)
(Drucksache Nr.: 06709-06)


14.3 Bauinformation;
Bauvorhaben Grünestraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 06715-06)


15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

15.1 Neuregelung der Kultur- und Vereinsförderung durch die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 06670-06)


15.2 Sitzungstermine 2007
(Drucksache Nr.: 06669-06)





Der Bezirksvorsteher Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Einwohnerfragestunde


zu TOP 1.1
Anliegen

Folgende Anliegen werden vorgetragen:

1. Eine Einwohnerin spricht sich gegen die Schließung des Real im WEZ aus.

2. Ein Einwohner plädiert für die Straßenbenennung „Albert Wille“.


2. Regularien

zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Manz benannt.


zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung um

TOP 7.1
Fachraumerneuerung an der Gertrud-Bäumer-Realschule, Goethestr. 24 in 44147 Dortmund (Drucksache Nr.: 06531-06)

festgestellt.


zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.09.2006
Die Mitglieder der Bezirksvertretung genehmigen die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 13.09.2006.


zu TOP 2.5
Einführung und Verpflichtung von zwei Mitgliedern der Bezirksvertretung






3. Berichterstattung

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Innenstadt Nord (Amt3N) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06563-06)
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren, dass für die internen Beratungen des Haushaltes 2007 zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden habe.

Ein Antrag der CDU-Fraktion, die Haushaltsberatungen der BV zu schieben, wird mit den Stimmen der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme Die Linke.PDS/OL abgelehnt.

Die folgenden Anträge wurden beraten:

Antrag der CDU-Fraktion:

Nr.	Maßnahme	Art der Maßnahme	Konsumtiv (€)	Investiv (€)	Beschlusslage
1	Uhlandstraße; Parkfläche Mittelstreifen	Überplanung und Sanierung		50.000,-	Die Maßnahme soll im Rahmen des Haushalts 2008 erneut beraten werden.
2	Erneuerung und Sanierung von Spielgeräten auf Spielplätzen des Stadtbezirks		10.000,-		Mehrheitlich, bei einer Stimmenthaltung der DVU, beschlossen.
3	JFS Stollenpark	Anschaffung von Mobiliar	15.000		Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD (8) und bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) abgelehnt.

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Nr.	Maßnahme	Art der Maßnahme	Konsumtiv (€)	Investiv (€)	Bemerkungen
1	Burgholzstraße; Von Steigerstraße bis Lortzingstraße	Sanierung der Fahrbahn		100.000,-
2	Eberstraße	Errichtung eines Gehweges (einschl. Parkmarkierung) Südseite Eberstraße an der CEAG-Wohnsiedlung		70.000,-
3	Helmholtz-Gymnasium	Außenfassade; Projekt Bilderflut	11.400,-
4	Nordmarkt-GS	Projektförderung KIFO	10.000,-
5	Dürener Str. 60	Doppelschaukel		2.500,-
6	Leopoldstr. 60	Klettergerät		10.000,-
7	Fahrradstadtplan für Kinder; Dortmunder Nordstadt		13.500,-		Projektträger: Kinderschutzbund Dortmund e.V.
8	Lessing-GS	Sanierung der Pausentoiletten	125.000,-
9	Oesterholz-GS	Erneuerung Fenster und Verglasung	85.000,-
10	Vincke-GS	Sanierung der Außentoiletten	150.000,-
11	HS-Lützowstr.	Bodenbelagarbeiten; Klassen im Nebengebäude	110.000,-
12	Anne-Frank-GesSch	Turnhallensanierung des nicht durch die Brandschutzversicherung abgedeckten Gebäudeteils	33.000,- zuzüglich 117.000,- (Reste aus 2006)		Sanierungsumfang wie in der Vorschlagsliste 2006

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme Die Linke.PDS/OL beschlossen.

















Aus den vorgenannten Beschlusslagen ergibt sich für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die folgende Gesamtliste für den Bezirkshaushalt 2007:

Nr.	Maßnahme	Art der Maßnahme	Konsumtiv (€)	Investiv (€)	Bemerkungen
Dez. 5
1	Nordmarkt-GS	Projektförderung KIFO	10.000,-
2	Dürener Str. 60	Doppelschaukel		2.500,-
3	Leopoldstr. 60	Klettergerät		10.000,-
4	Erneuerung und Sanierung von Spielgeräten auf Spielplätzen des Stadtbezirks		10.000,-
Dez.7
5	Burgholzstraße; Von Steigerstraße bis Lortzingstraße	Sanierung der Fahrbahn		100.000,-
6	Eberstraße	Errichtung eines Gehweges (einschl. Parkmarkierung) Südseite Eberstraße an der CEAG-Wohnsiedlung		70.000,-
7	Helmholtz-Gymnasium	Außenfassade; Projekt Bilderflut	11.400,-
8	Lessing-GS	Sanierung der Pausentoiletten	125.000,-
9	Oesterholz-GS	Erneuerung Fenster und Verglasung	85.000,-
10	Vincke-GS	Sanierung der Außentoiletten	150.000,-
11	HS-Lützowstr.	Bodenbelagarbeiten; Klassen im Nebengebäude	110.000,-
12	Anne-Frank-GesSch	Turnhallensanierung des nicht durch die Brandschutzversicherung abgedeckten Gebäudeteils	33.000,- zuzüglich 117.000,- (Reste aus 2006)		Sanierungsumfang wie in der Vorschlagsliste 2006
Transveraufwendungen
13	Fahrradstadtplan für Kinder; Dortmunder Nordstadt		13.500,-		Projektträger: Kinderschutzbund Dortmund e.V.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP/Bürgerliste und bei Stimmenthaltung von Die Linke.PDS/OL den folgenden Beschluss:

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans werden zur Kenntnis genommen.
2. Es wird eine Priorität der von ihr gewünschten konsumtiven und investiven Maßnahmen festgelegt.
3. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
5. Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt zur Kenntnis, dass für das Jahr 2006 eine stadtweite Sachkostensperre in Höhe von 4,5% verfügt worden ist.6. Der Bezirksvertretung Innenstadt Nord stehen im investiven Ansatz noch zusätzliche7. Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt den 2. Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.



zu TOP 5.2
Antrag auf Finanzierung der Deckungslücke im Projekt "KIEFO - Kinder werden zu Entdeckern und Forschern"
(Drucksache Nr.: 06678-06)
Mit der zustimmenden Beschlussfassung zu TOP 5.1 hat sich der Antrag der Nordmarkt-Grundschule erledigt.



zu TOP 5.3
Dauerhafter Einsatz von Assistenzkräften für die Geschäftsführungen der Innenstadt-Bezirksvertretungen;
Unterstützung der Anträge der Bezirksvertretungen Innenstadt-Ost und Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 06679-06)
Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Dauerhafter Einsatz von Assistenzkräften für die Geschäftsführungen
der Innenstadt-Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert den Rat der Stadt Dortmund auf,
im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2007 im städtischen Haushalt
mindestens eine dauerhafte Planstelle „Assistenzkraft für die Geschäftsführungen
der drei Innenstadtbezirke“ einzurichten und im Haushalt auszuweisen.

Begründung:

Die Aufgaben und tatsächlichen Tätigkeitsbereiche der 3 Geschäftsführer der Innenstadtbezirke haben sich in letzter Zeit von der reinen Sitzungsbetreuung der Bezirksvertretung zum zentralen „Kümmerer“ im Stadtbezirk gewandelt.

Die Aufgabengebiete lassen sich mittlerweile wie folgt aufteilen:

Gremienbetreuung (Operationale Sitzungsvorbereitung, -durchführung und – nach-
bereitung, gegenseitige Vertretung der 3 Geschäftsführer)

Kontakt und Ansprechpartner für BürgerInnen, Verwaltung, Kirchen,
Vereine, Verbände und auch gelegentlich Presse in allen Angelegen-
heiten des Stadtbezirks

Betreuung Internetportal (Bezirksvertretungsarbeit , Stadtbezirksmarketing)

Beratung Bezirksvorsteher und Bezirksvertreter (Vorbereitung, Durch-
führung und Nachbereitung von Ortsterminen, Presseterminen, Repräsen-
tation etc. bei einer Einwohnerzahl der drei Innenstadtbezirke von ca. 160.000 Einwohnern).

Geschäftsführer Stadtbezirksmarketing (z.Zt. nur In-Ost und In-West)
Vor- und Nachbereitung sowie z. T. Durchführung der Gremiensitzungen,
Vorbereitung und Durchführung von Öffentlichen Veranstaltungen

Weitere Ressourcen für die Arbeit im Stadtbezirk sicherstellen (Abstimmung
mit anderen Projekten -Familienbüro, Seniorenbüro, Referentin Kinder und Jugendarbeit, Ansprechpartner DLZW, im Stadtamt (Bürgerdienste), Gewerbevereine, Vereine und Verbände im Stadtbezirk.

Teilnahme der Sitzungen von Konsultationskreisen

Aufgrund einer annähernden Gleichbehandlung der Stadtbezirke in den vorgenannten Aufgabenbereichen, fordern die Innenstadtbezirke eine annähernd ähnliche Personalausstattung wie in den anderen Stadtbezirken.

Brigitte Jülich
Fraktionssprecherin


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Fachraumerneuerung an der Gertrud-Bäumer-Realschule, Goethestr. 24 in 44147 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06531-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt, bei Stimmenthaltung der FDP, die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Gertrud-Bäumer-Realschule, Goethestr. 24 in 44122 Dortmund mit Gesamtkosten von 480.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
beauftragt.





8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Eröffnung der Familienbüros in Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (51)
(Drucksache Nr.: 04721-06-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: „Stadthafen und Umgebung“, Arnoldstraße u. a.
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06528-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufpflasterung im Kreuzungsbereich Bülowstraße / Arnoldstraße, sowie die Begrünung mit Herstellung von Baumscheiben in der Bülowstraße, Arnoldstraße und Evertstraße und zusätzlich in der Evertstraße die Herstellung eines Parkplatzstreifens und in der Lützowstraße Gehwegverbreiterungen mit einem Aufwand in Höhe von insgesamt 25.000,00 Euro und investiven Auszahlungen in Höhe von 205.000,00 Euro.




zu TOP 11.2
Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die vorgelegte Untersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Rangfolge der dringlichsten und wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Dortmunder Bahnhöfen aufzustellen.




zu TOP 11.3
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.
2. Der Ratsbeschluss vom 30.01.2003 (Drucksache-Nr.03823-03), der eine Beteiligung der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) an dem Biomassekraftwerk Lünen vorsieht, wird aufgehoben.

Gleichzeitig bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Anfrage:

Wie wird zukünftig das Straßenbegleitgrün abfallwirtschaftlich entsorgt ?






zu TOP 11.4
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06513-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst bei einer Stimmenthaltung der FDP den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung DO-Innenstadt-Nord empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.




zu TOP 11.5
Einziehung der Stichstraße "Kanalstraße" in Dortmund-Hafen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06491-06)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Einleitung des Einziehungsverfahrens der Stichstraße „Kanalstraße“ (Gemarkung Dortmund, Flur 53).





zu TOP 11.6
Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen und den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Befragung der Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten zur Kenntnis.




zu TOP 11.7
Umbenennung des südlichen Abschnitts der Burgholzstraße;
Stellungnahme des Stadtarchivs
(41/Archiv)
(Drucksache Nr.: 06218-06-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme des Stadtarchivs zur Kenntnis.

Herr Manz unterstreicht, dass mit einer Namensgebung „Opa Wille“ ein Signal gesetzt würde, mit Blick auf die Lebensumstände in der damaligen Zeit. Der aktuellen Beurteilung zur geschichtlichen Rolle von „Opa Wille“ schließt sich Herr Manz nicht an.



zu TOP 11.8
Begrenzungsmauern von DB-Anlagen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05997-06-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.



zu TOP 11.9
Feinstaubbelastung an Dortmunder Straßen. Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02239-05-E6)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.



12. Anträge

zu TOP 12.1
Verkehrs- und Gestaltungskonzept Ravensberger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04430-06-E4)
Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Verkehrs- und Gestaltungskonzept Ravensberger Straße

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, das Verkehrs- und Gestaltungskonzept vom 15.02.2006 (Drucksache Nr.: 04430-06) umzusetzen, um die Bornstraße mit den anliegenden Gewerben vom Freiersuchverkehr zu entlasten.



zu TOP 12.2
LKW-Sperrung Mallinckrodtstraße
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 06707-06)
Der zu diesem TOP vorliegende Antrag wird mehrheitlich gegen eine Stimme der CDU-Fraktion und die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei einer Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, abgelehnt.

Die Antragsgegner weisen darauf hin, dass eine konsequente Kontrolle der Ziel- und Quellverkehre erfolgen muss.



zu TOP 12.3
Mögliche Schließung der Sparkassenfiliale Bornstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06718-06)
Da zu dem Thema eine öffentliche Veranstaltung im Wichern-Haus am 07.11.06 stattfindet, zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den vorliegenden Antrag zurück.



zu TOP 12.4
Nutzung der Einzelhandelsfläche Münsterstraße 43 (ehemaliger REWE-Markt)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06719-06)
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Wirtschaftsförderung Dortmund in Zusammenarbeit mit dem Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt (AWB) wird beauftragt, mit dem Eigentümer der Immobilie Münsterstraße 43 Kontakt aufzunehmen. Dabei sollen die bestehenden Pläne für die weitere Nutzung erörtert und gegebenenfalls Möglichkeiten für die Nutzung als Verkaufsfläche für Lebensmittel entwickelt werden.


Begründung

Die Münsterstraße muss als Stadtteilzentrum der Nordstadt weiter entwickelt und gefördert werden.

Dauerhafte Leerstände - insbesondere großer Flächen - müssen vermieden werden, um das Image der Einkaufsstraße nicht nachhaltig zu schädigen.

Darüber hinaus determiniert das Vorhandensein einer kompletten Infrastruktur der Nahversorgung die Lebensqualität der Bewohnerschaft. Dazu gehört auch höherwertiger Lebensmittel-Einzelhandel.




13. Anfragen

zu TOP 13.1
Situation im Bereich der U-Bahn-Station Bornstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06720-06)
Die Anfrage wird mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 13.2
Schulwegsicherung im Bereich der Mallinckrodtstraße westlich der Schützenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06721-06)
Nach einer ausführlichen Information des Bezirksvorstehers über einen Ortstermin am 13.06.2006 in der o.g. Angelegenheit, zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Anfrage zurück.



14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Baubeendigungsanzeige;
Fahrbahnerneuerung Münsterstraße
von Leopoldstraße bis Heiligegartenstraße und von Heroldstraße bis Heckenstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 06708-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.



zu TOP 14.2
Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes im Nordbad ab dem 16.10.2006 bis zur Eröffnung des Südbades
(52)
(Drucksache Nr.: 06709-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.



zu TOP 14.3
Bauinformation;
Bauvorhaben Grünestraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 06715-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.



15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 15.1
Neuregelung der Kultur- und Vereinsförderung durch die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 06670-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen der Neuregelung der Vereins- und Kulturförderung durch die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.





zu TOP 15.2
Sitzungstermine 2007
(Drucksache Nr.: 06669-06)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.