Niederschrift

über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord


am 01.02.2006
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:55 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker Bezirksvorsteher
Klaus Bachner
Fredy Bahr
Thomas Bahr
Sascha Bensing
Gerda Bogdahn
Max Branghofer bis TOP 10.13
Jochen Gerlmaier-Lindemann
Brigitte Jülich
Manuel Kabis
Sigrid Kabis
Renate Kortmann
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
b) Mitglieder des Seniorenbeirates
Frau Kalamajka bis Mitte TOP 10.6
c) Verwaltung
Herr Poppensieker zu TOP 10.6
Peter Urbanik Schriftführer



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 01.02.2006, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.12.2005

2. Berichterstattung

3. Eingaben

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Finanzielle Unterstützung für die Schulbücherei
der Lessing-GS
(Drucksache Nr.: 04074-05)


4.2 Innenanstrich in Eigeninitiative;
Antrag auf Übernahme der Kosten - TEK Dürener Straße -
(Drucksache Nr.: 04093-05)


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6. Schulen

7. Kultur, Sport und Freizeit

8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

9.1 Zwangsumzüge in die, in der und aus der Innenstadt-Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03823-05-E1)


10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II - Dortmund-Nordstadt
3.3.3 Quartiersmanagement Nordstadt
Fortführung von Aktionsfonds
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04161-05)


10.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, hier: Budgetverschiebung im Projekt "Wohnumfeldverbesserung und Sauberkeit"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04143-05)


10.3 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)


10.4 Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)


10.5 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)


10.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufszentrum (WEZ)
Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04098-05)


10.7 Errichtung eines Wasserwanderrastplatzes im Dortmunder Stadthafen;
hier: Änderung des Durchführungsbeschlusses (weil die Stadt Dortmund Eigentümerin wird/Finanzierung aus der Finanzrechnung)
Empfehlung
- wird nachgereicht -

10.8 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung
hier: Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03835-05)


10.9 Sanierung der Toilettenanlage am Nordmarkt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02125-05-E2)


10.10 Ravensberger Straße;
Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 02.11.2005
(32)
(Drucksache Nr.: 03623-05-E1)


10.11 Fahrbahnmarkierungen Immermannstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03046-05-E1)


10.12 Verkehrsbelastung in der Mallinckrodtstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03075-05-E1)


10.13 Vorschlagsliste Stadtgrün;
zum Haushaltsbeschluss "Parkbänke mit Lehnen"
(67)
(Drucksache Nr.: 04151-05)


10.14 Fußgängersignalanlage (FSA) Uhlandstraße i. H. Goethestraße;
hier: Stellungnahme gem. § 20 IV z Hauptsatzung
(66)
(Drucksache Nr.: 04048-05)


10.15 Verkehrssicherheit Nordstadt
(33)
(Drucksache Nr.: 03052-05-E1)


10.16 Baubeendigungsanzeige
Punktuelle Umbauten in der Mallinckrodtstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 04125-05)


10.17 Verkehrslärmbelästigung durch LKW-Verkehr auf der Burgholzstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 02941-05-E1)


10.18 Umwandlung der Münsterstraße in eine Einbahnstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03313-05-E2)


10.19 Bürgersteignutzung Stollenstraße/Clausthalerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03410-05-E2)


11. Mitteilungen

11.1 Verkehrsführung Buslinie 453
(61)
(Drucksache Nr.: 03054-05-E1)


11.2 Fahrplanumstellung der Dortmunder Stadtwerke;
hier: umstiegsfreie U-Bahnverbindungen zum Westfalen- und Rombergpark
(Drucksache Nr.: 03628-05-E1)


11.3 Veranstaltungen im Fredenbaumpark im Jahre 2006
(67)
(Drucksache Nr.: 04317-06)


12. Anträge

12.1 LKW-Entlastungszone
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04326-06)


12.2 Sanierung der Alleen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04338-06)


12.3 Mittelstreifen Mallinckrodtstr. 30
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04339-06)


12.4 Übersicht über die Durchführung von Maßnahmen aus dem BV-Haushalt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04359-06)


12.5 Ampelschaltung Kreuzung Unionstraße, Westfaliastraße, Treibstraße, Sunderweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04360-06)


12.6 Beschlüsse der BV zu Ampelschaltungen in 2005
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04361-06)
12.7 Aktionsfonds des Quartiersmanagements
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04362-06)

12.8 Imagekampagne für die Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04365-06)


13. Projekte der Bezirksvertretung

13.1 9. Hafenkonzert am 10.09.2006

13.2 Adventkonzert am 01.12.2006
(32)


14. Anfragen

14.1 Haushaltsbeschlüsse 2002
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04324-06)

14.2 Sanierung Sanitärräume Lützow HS
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04325-06)

14.3 Sanierung Burgholzstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04323-06)

14.4 Sanierung Altonaer Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04321-06)

14.5 Füßgängerinsel Eberstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04320-06)

14.6 Ampelschaltung Immermannstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04319-06)

14.7 Fahrstühle U-Bahn-Anlage Leopoldstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04322-06)


14.8 Situation des WEZ (Westfalen-Einkaufszenrums) an der Bornstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04363-06)

Einwohnerfragestunde

Frau Friedrich ( Hauseigentümerin Holsteiner Str. 6) trägt folgende Anliegen vor:

1. Aufgrund vermuteter illegaler Prostitution im Haus Holsteiner Str. 8 und in der ebenfalls einschlägig bekannten Gaststätte „Mastika“ seien bereits drei Mietparteien ausgezogen. Es sei ein großes Problem neue Mieter zu finden.

2. Frau Friedrich legt Fotos vom unakzeptablen Reinigungszustand der Wegefläche vor dem Haus Holsteiner Str. 6 vor und bittet um Abhilfe (Reinigungsintervall: 3 x wöchentlich).


Um 16.30 Uhr eröffnet der Bezirksvorsteher die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Jülich benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Mit Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Eingabe der Linkspartei.PDS/OL zu dem Thema „Öffnung von U-Bahn-Haltestellen“ auf die TO gesetzt und unter TOP 9.2 behandelt.

Mit dieser Ergänzung wird die TO festgestellt.

Zusätzlich gibt Herr Bensing zu Protokoll, dass er mit Blick auf Forderungen des Ausländerbeirates keine Veranlassung sieht tätig zu werden, weil der Vertreter des Ausländerbeirates selten an den Sitzungen der Bezirksvertretung teil nimmt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.12.2005
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.12.2005 wird genehmigt.


2. Berichterstattung

3. Eingaben

4. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 4.1
Finanzielle Unterstützung für die Schulbücherei
der Lessing-GS
(Drucksache Nr.: 04074-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst den einstimmigen Beschluss, den Förderverein der Lessing-Grundschule e.V. für die zusätzliche Beschaffung von Büchern und Zeitschriften mit 300,-€ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2006 zu unterstützen.



zu TOP 4.2
Innenanstrich in Eigeninitiative;
Antrag auf Übernahme der Kosten - TEK Dürener Straße -
(Drucksache Nr.: 04093-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Antrag der TEK Dürener Str. auf Übernahme der Kosten für die Materialien bezüglich Innenanstrich in Eigeninitiative einstimmig zu.

Die Kosten sind aus dem Bezirkshaushalt 2006, Position „ Innenanstriche TEK in Eigeninitiative “ zu finanzieren.



5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6. Schulen

7. Kultur, Sport und Freizeit

8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 9.1
Zwangsumzüge in die, in der und aus der Innenstadt-Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03823-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 9.2
Öffnung von U-Bahn-Haltestellen
Antrag zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 04508-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Sozialverwaltung um Mitteilung darüber, welche Angebote die Stadt Dortmund bereit hält, um obdachlosen Menschen eine Zufluchtsmöglichkeit vor der Winterkälte zu geben.

Weiterhin verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf, sich in einem kleinen Kreis vor Ort über entsprechende Angebote für „Außenseiter“ unter den Obdachlosen zu informieren.



10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 10.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II - Dortmund-Nordstadt
3.3.3 Quartiersmanagement Nordstadt
Fortführung von Aktionsfonds
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04161-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt die Fraktion Bündnis 90/die Grünen zu Protokoll:

Die Verwaltung wird darum gebeten, entsprechende Überlegungen darüber anzustellen, wie die Finanzierung der Aktionsfonds über die Projektlaufzeit hinaus, sichergestellt werden kann.

Gegen die Stimme der DVU empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt Dortmund die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Aktionsfonds in den drei Quartieren der Nordstadt fortzuführen und aus den bereits zur Verfügung gestellten Projektmitteln des Quartiersmanagements Nordstadt bis zu 30.000,00 Euro pro Quartier bis zum Ende der Projektlaufzeit (30.06.2007) einzusetzen.



zu TOP 10.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, hier: Budgetverschiebung im Projekt "Wohnumfeldverbesserung und Sauberkeit"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04143-05)
Bei Stimmenthaltung der DVU empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt Dortmund die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übernahme der anteiligen Aufwendungen für Dienstleistungen für die drei Nordmarkt-Hausmeister und den Anleiter nach Wegfall der Mittel aus dem kommunalen Arbeitsmarktfonds (KAF) durch URBAN II, um das Projekt bis zum geplanten Ende in seiner Gänze fortführen zu können. Damit ist eine Verschiebung von 12.400,00 € aus dem Teilprojekt „Informationspfad“ zu den „Platz- und Straßenhausmeistern“ verbunden.

Betrag für
01.04.2006 bis zum 30.09.2006 12.400,00 €





zu TOP 10.3
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.


zu TOP 10.4
Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.




zu TOP 10.5
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.




zu TOP 10.6
Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufszentrum (WEZ)
Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04098-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr Poppensieker vom Stadtplanungsamt die Beschlussvorlage und hebt hervor, dass ein Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre nicht mit einer Entscheidung über den Inhalt des Bebauungsplanes verbunden sei. Die Veränderungssperre sei ein Instrument, um die derzeitigen Planungen sicher zu stellen.

Das vorrangige Ziel der Veränderungssperre sei darin zu sehen, zentrenschädigende Einrichtungen zu vermeiden. Die Errichtung eines Elektrofachmarktes sei als zentrenschädigend anzusehen. In diesem Zusammenhang läge der Planungsverwaltung seit wenigen Tagen ein Einzelhandelsgutachten vor, das gegenwärtig von der Planungsverwaltung ausgewertet wird.

Herr Poppensieker fügt hinzu, dass weiterhin die Möglichkeit bestehe, auf entsprechende Anträge positiv zu reagieren, wenn andere Sortimente betroffen sind.

Der SPD-Fraktionssprecher unterstreicht die wichtige Funktion des WEZ für den Stadtbezirk und unterstreicht, dass es vor diesem Hintergrund dringend notwendig sei, das WEZ im Interesse des Stadtbezirks ohne Verzug zu entwickeln.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich einstimmig darauf, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die BV-Sitzung am 15.03.2006 zu vertagen, da seitens der Bezirksvertretung noch weiterer Informations- und Klärungsbedarf insbesondere über die Ergebnisse des Einzelhandelsgutachtens besteht.

zu TOP 10.7
Errichtung eines Wasserwanderrastplatzes im Dortmunder Stadthafen
hier: Änderung des Durchführungsbeschlusses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04207-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Errichtung eines Wasserwanderrastplatzes (WWRP) im Dortmunder Stadthafen mit einem maximalen Volumen von 104.400 Euro beschlossen.
Entgegen der bisherigen Planungen beschließt der Rat der Stadt Dortmund, dass die Stadt Dortmund Eigentümerin des WWRP wird und die Finanzierung des städtischen Eigenanteils i.H.v. maximal 20.900 Euro aus der Teilfinanzrechnung 2006 des Amtes 61 über die
Investitionsfinanzstelle 61_130 02 01 4007 abgewickelt wird.




zu TOP 10.8
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung
hier: Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03835-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den vorgestellten Bericht zum 'StadtgrünPlan - Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung -' zustimmend zur Kenntnis.




zu TOP 10.9
Sanierung der Toilettenanlage am Nordmarkt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02125-05-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis.



zu TOP 10.10
Ravensberger Straße;
Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 02.11.2005
(32)
(Drucksache Nr.: 03623-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion merkt kritisch an, dass die dargelegten Maßnahmen nicht ausreichen, um der Straßenprostitution entgegenzuwirken. Darüber hinaus „beschönige“ die Stellungnahme der Verwaltung die tatsächliche Situation vor Ort.

Für den Fraktionssprecher der CDU-Fraktion stößt die Formulierung, dass eine völlige Verhinderung der vorhandenen Problemlagen nur mit Methoden eines Polizeistaates durchführbar sind, auf Kritik.



zu TOP 10.11
Fahrbahnmarkierungen Immermannstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03046-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung teilen nicht die Auffassung der Verwaltung und bekräftigen den Antrag der SPD-Fraktion aus der BV-Sitzung vom 07.09.2005 (TOP 12.2).


zu TOP 10.12
Verkehrsbelastung in der Mallinckrodtstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03075-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 10.13
Vorschlagsliste Stadtgrün;
zum Haushaltsbeschluss "Parkbänke mit Lehnen"
(67)
(Drucksache Nr.: 04151-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich auf folgende Standorte für die Bänke mit Armlehnen:


Grünanlage Innenstadt- Nord
Vorschlag
Kosten
Hinweise




Parkbänke







Dietrich-Keuning-Haus
4 Bänke
mit Armlehne
1.660,-
In der Anlage sind i.d.R. nur Sitzmauern vorhanden, jedoch keine Parkbank.
Blücherpark III. Bauabschnitt
Parallel südliche M.-Gillessen-Str.
4 Bänke
mit Armlehne
1.660,-
In der Gesamtanlage fehlen Sitzmöglichkeiten, Banknischen sind vorhanden.
Naturkundemuseum
2 Bänke
mit Armlehne

830,-
In der großzügigen Anlage sind nur Sitzmauern und drei Bänke vorhanden, eine Ergänzung wäre sinnvoll.
Leibnitzstraße/ Westerbleichstraße Grünanlage und Spielplatz
2 Bänke
mit Armlehne

830,-
In der Gesamtanlage ist keine fest-installierte Sitzmöglichkeit vorhanden.
Gesamt/ €
Bänke
mit Armlehne
4.980,-


zu TOP 10.14
Fußgängersignalanlage (FSA) Uhlandstraße i. H. Goethestraße;
hier: Stellungnahme gem. § 20 IV z Hauptsatzung
(66)
(Drucksache Nr.: 04048-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Fußgängersignalanlage (FSA) Uhlandstraße i. H. Goethestraße wieder in Betrieb zu nehmen. Soweit dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, sollen Zebra-Streifen angebracht werden, um damit auch die Schulwegsicherung zu gewährleisten.





zu TOP 10.15
Verkehrssicherheit Nordstadt
(33)
(Drucksache Nr.: 03052-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 10.16
Baubeendigungsanzeige
Punktuelle Umbauten in der Mallinckrodtstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 04125-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 10.17
Verkehrslärmbelästigung durch LKW-Verkehr auf der Burgholzstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 02941-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 10.18
Umwandlung der Münsterstraße in eine Einbahnstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03313-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 10.19
Bürgersteignutzung Stollenstraße/Clausthalerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03410-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Verkehrsführung Buslinie 453
(61)
(Drucksache Nr.: 03054-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 11.2
Fahrplanumstellung der Dortmunder Stadtwerke;
hier: umstiegsfreie U-Bahnverbindungen zum Westfalen- und Rombergpark
(Drucksache Nr.: 03628-05-E1)
Unter Hinweis auf die in der 9. BV-Sitzung am 07.09.2005 zu TOP 11.4 geäußerten Bedenken zur Linienführung der U 49 nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Mitteilung der DSW 21 kritisch zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Veranstaltungen im Fredenbaumpark im Jahre 2006
(67)
(Drucksache Nr.: 04317-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



12. Anträge

zu TOP 12.1
LKW-Entlastungszone
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04326-06)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zieht die SPD-Fraktion den Antrag zu diesem TOP zurück.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Einführung einer LKW-Entlastungszone die dazu erforderlichen Daten über bestehende und zu erwartenden LKW-Verkehre unverzüglich zu erheben und der Bezirksvertretung zeitnah zur Verfügung zustellen.

Die Erhebung soll die folgenden Bestandteile enthalten:

· Messung und/oder Berechnung der bestehenden LKW-Verkehre in allen Hauptdurchgangsstraßen einschließlich der Erfassung der Quell- und Zielorte
· Erhebung des bestehenden LKW-Verkehrs der Hafenanlieger einschließlich der gebräuchlichen Routen (Umfrage bei den Unternehmen)

Begründung:

Die Einführung einer LKW-Entlastungszone wird mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen und Sonderregelungen verbunden sein. Für die Entscheidungsfindung sollte eine möglichst objektive Datengrundlage vorhanden sein, damit eine weitere unreflektierte Diskussion der verschiedenen Varianten vermieden wird. Die Entscheidung auf Ratsebene wurde bereits um eine Sitzung verschoben. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hält deshalb ein zügiges Vorgehen für erforderlich, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.



zu TOP 12.2
Sanierung der Alleen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04338-06)
Der Antrag der CDU-Fraktion zu diesem TOP wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 12.3
Mittelstreifen Mallinckrodtstr. 30
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04339-06)
Der Antrag der CDU-Fraktion zu diesem TOP wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 12.4
Übersicht über die Durchführung von Maßnahmen aus dem BV-Haushalt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04359-06)
Der zu diesem TOP von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellte Antrag wird einstimmig beschlossen.

(Anm. der Geschäftsführung: Auf den Inhalt des Antrages soll im Rahmen des turnusmäßigen Berichts über die Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800im 1. Halbjahr 2006 zurück gekommen werden.)



zu TOP 12.5
Ampelschaltung Kreuzung Unionstraße, Westfaliastraße, Treibstraße, Sunderweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04360-06)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem TOP wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen.



zu TOP 12.6
Beschlüsse der BV zu Ampelschaltungen in 2005
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04361-06)
Der zu diesem TOP vorgelegte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von der Fraktion zu einer Anfrage an die Verwaltung umgeändert.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum die aufgeführten Ampelschaltungen bisher nicht umgesetzt worden sind bzw. wann eine Umsetzung erfolgt.



zu TOP 12.7
Aktionsfonds des Quartiersmanagements
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04362-06)
Vor dem Hintergrund der Beschlusslage zu TOP 10.1 zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zu diesem TOP zurück.



zu TOP 12.8
Imagekampagne für die Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04365-06)
Der Antrag wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in eine Anfrage umgeändert und an die Verwaltung weitergeleitet.



13. Projekte der Bezirksvertretung

zu TOP 13.1
9. Hafenkonzert am 10.09.2006

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das 9. Hafenkonzert durchzuführen. Die Kosten in Höhe von ca. 1.500,00€€ sind aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen.




zu TOP 13.2
Adventkonzert am 01.12.2006

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Geschäftsführung soll bei der Kulturverwaltung die Stadtsparkassenmittel zur Förderung der Kulturarbeit für die Durchführung der Veranstaltung „Musik im Advent“ im Dietrich-Keuning-Haus, am 08.12.2006, beantragen.

Falls der Zuschuss der Sparkasse in Höhe zuzüglich Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten nicht ausreichen sollte, sind Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung zu zahlen.




14. Anfragen

zu TOP 14.1
Haushaltsbeschlüsse 2002
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04324-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.2
Sanierung Sanitärräume Lützow HS
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04325-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.3
Sanierung Burgholzstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04323-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.4
Sanierung Altonaer Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04321-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.5
Füßgängerinsel Eberstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04320-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.6
Ampelschaltung Immermannstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04319-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.7
Fahrstühle U-Bahn-Anlage Leopoldstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04322-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.8
Situation des WEZ (Westfalen-Einkaufszenrums) an der Bornstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04363-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Jülich benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Mit Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Eingabe der Linkspartei.PDS/OL zu dem Thema „Öffnung von U-Bahn-Haltestellen“ auf die TO gesetzt und unter TOP 9.2 behandelt.

Mit dieser Ergänzung wird die TO festgestellt.

Zusätzlich gibt Herr Bensing zu Protokoll, dass er mit Blick auf Forderungen des Ausländerbeirates keine Veranlassung sieht tätig zu werden, weil der Vertreter des Ausländerbeirates selten an den Sitzungen der Bezirksvertretung teil nimmt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.12.2005
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.12.2005 wird genehmigt.


2. Berichterstattung

3. Eingaben

4. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 4.1
Finanzielle Unterstützung für die Schulbücherei
der Lessing-GS
(Drucksache Nr.: 04074-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst den einstimmigen Beschluss, den Förderverein der Lessing-Grundschule e.V. für die zusätzliche Beschaffung von Büchern und Zeitschriften mit 300,-€ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2006 zu unterstützen.



zu TOP 4.2
Innenanstrich in Eigeninitiative;
Antrag auf Übernahme der Kosten - TEK Dürener Straße -
(Drucksache Nr.: 04093-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Antrag der TEK Dürener Str. auf Übernahme der Kosten für die Materialien bezüglich Innenanstrich in Eigeninitiative einstimmig zu.

Die Kosten sind aus dem Bezirkshaushalt 2006, Position „ Innenanstriche TEK in Eigeninitiative “ zu finanzieren.



5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6. Schulen

7. Kultur, Sport und Freizeit

8. Kinder und Jugend

9. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 9.1
Zwangsumzüge in die, in der und aus der Innenstadt-Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03823-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 9.2
Öffnung von U-Bahn-Haltestellen
Antrag zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 04508-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Sozialverwaltung um Mitteilung darüber, welche Angebote die Stadt Dortmund bereit hält, um obdachlosen Menschen eine Zufluchtsmöglichkeit vor der Winterkälte zu geben.

Weiterhin verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf, sich in einem kleinen Kreis vor Ort über entsprechende Angebote für „Außenseiter“ unter den Obdachlosen zu informieren.



10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 10.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II - Dortmund-Nordstadt
3.3.3 Quartiersmanagement Nordstadt
Fortführung von Aktionsfonds
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04161-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt die Fraktion Bündnis 90/die Grünen zu Protokoll:

Die Verwaltung wird darum gebeten, entsprechende Überlegungen darüber anzustellen, wie die Finanzierung der Aktionsfonds über die Projektlaufzeit hinaus, sichergestellt werden kann.

Gegen die Stimme der DVU empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt Dortmund die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Aktionsfonds in den drei Quartieren der Nordstadt fortzuführen und aus den bereits zur Verfügung gestellten Projektmitteln des Quartiersmanagements Nordstadt bis zu 30.000,00 Euro pro Quartier bis zum Ende der Projektlaufzeit (30.06.2007) einzusetzen.



zu TOP 10.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, hier: Budgetverschiebung im Projekt "Wohnumfeldverbesserung und Sauberkeit"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04143-05)
Bei Stimmenthaltung der DVU empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt Dortmund die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übernahme der anteiligen Aufwendungen für Dienstleistungen für die drei Nordmarkt-Hausmeister und den Anleiter nach Wegfall der Mittel aus dem kommunalen Arbeitsmarktfonds (KAF) durch URBAN II, um das Projekt bis zum geplanten Ende in seiner Gänze fortführen zu können. Damit ist eine Verschiebung von 12.400,00 € aus dem Teilprojekt „Informationspfad“ zu den „Platz- und Straßenhausmeistern“ verbunden.

Betrag für
01.04.2006 bis zum 30.09.2006 12.400,00 €





zu TOP 10.3
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.


zu TOP 10.4
Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.




zu TOP 10.5
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.




zu TOP 10.6
Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 215n - Eisenstraße, Teilbereich Westfaleneinkaufszentrum (WEZ)
Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04098-05)
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr Poppensieker vom Stadtplanungsamt die Beschlussvorlage und hebt hervor, dass ein Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre nicht mit einer Entscheidung über den Inhalt des Bebauungsplanes verbunden sei. Die Veränderungssperre sei ein Instrument, um die derzeitigen Planungen sicher zu stellen.

Das vorrangige Ziel der Veränderungssperre sei darin zu sehen, zentrenschädigende Einrichtungen zu vermeiden. Die Errichtung eines Elektrofachmarktes sei als zentrenschädigend anzusehen. In diesem Zusammenhang läge der Planungsverwaltung seit wenigen Tagen ein Einzelhandelsgutachten vor, das gegenwärtig von der Planungsverwaltung ausgewertet wird.

Herr Poppensieker fügt hinzu, dass weiterhin die Möglichkeit bestehe, auf entsprechende Anträge positiv zu reagieren, wenn andere Sortimente betroffen sind.

Der SPD-Fraktionssprecher unterstreicht die wichtige Funktion des WEZ für den Stadtbezirk und unterstreicht, dass es vor diesem Hintergrund dringend notwendig sei, das WEZ im Interesse des Stadtbezirks ohne Verzug zu entwickeln.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich einstimmig darauf, die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die BV-Sitzung am 15.03.2006 zu vertagen, da seitens der Bezirksvertretung noch weiterer Informations- und Klärungsbedarf insbesondere über die Ergebnisse des Einzelhandelsgutachtens besteht.

zu TOP 10.7
Errichtung eines Wasserwanderrastplatzes im Dortmunder Stadthafen
hier: Änderung des Durchführungsbeschlusses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04207-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund hat die Errichtung eines Wasserwanderrastplatzes (WWRP) im Dortmunder Stadthafen mit einem maximalen Volumen von 104.400 Euro beschlossen.
Entgegen der bisherigen Planungen beschließt der Rat der Stadt Dortmund, dass die Stadt Dortmund Eigentümerin des WWRP wird und die Finanzierung des städtischen Eigenanteils i.H.v. maximal 20.900 Euro aus der Teilfinanzrechnung 2006 des Amtes 61 über die
Investitionsfinanzstelle 61_130 02 01 4007 abgewickelt wird.




zu TOP 10.8
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung
hier: Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03835-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den vorgestellten Bericht zum 'StadtgrünPlan - Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung -' zustimmend zur Kenntnis.




zu TOP 10.9
Sanierung der Toilettenanlage am Nordmarkt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02125-05-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis.



zu TOP 10.10
Ravensberger Straße;
Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 02.11.2005
(32)
(Drucksache Nr.: 03623-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion merkt kritisch an, dass die dargelegten Maßnahmen nicht ausreichen, um der Straßenprostitution entgegenzuwirken. Darüber hinaus „beschönige“ die Stellungnahme der Verwaltung die tatsächliche Situation vor Ort.

Für den Fraktionssprecher der CDU-Fraktion stößt die Formulierung, dass eine völlige Verhinderung der vorhandenen Problemlagen nur mit Methoden eines Polizeistaates durchführbar sind, auf Kritik.



zu TOP 10.11
Fahrbahnmarkierungen Immermannstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03046-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung teilen nicht die Auffassung der Verwaltung und bekräftigen den Antrag der SPD-Fraktion aus der BV-Sitzung vom 07.09.2005 (TOP 12.2).


zu TOP 10.12
Verkehrsbelastung in der Mallinckrodtstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03075-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 10.13
Vorschlagsliste Stadtgrün;
zum Haushaltsbeschluss "Parkbänke mit Lehnen"
(67)
(Drucksache Nr.: 04151-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich auf folgende Standorte für die Bänke mit Armlehnen:


Grünanlage Innenstadt- Nord
Vorschlag
Kosten
Hinweise




Parkbänke







Dietrich-Keuning-Haus
4 Bänke
mit Armlehne
1.660,-
In der Anlage sind i.d.R. nur Sitzmauern vorhanden, jedoch keine Parkbank.
Blücherpark III. Bauabschnitt
Parallel südliche M.-Gillessen-Str.
4 Bänke
mit Armlehne
1.660,-
In der Gesamtanlage fehlen Sitzmöglichkeiten, Banknischen sind vorhanden.
Naturkundemuseum
2 Bänke
mit Armlehne

830,-
In der großzügigen Anlage sind nur Sitzmauern und drei Bänke vorhanden, eine Ergänzung wäre sinnvoll.
Leibnitzstraße/ Westerbleichstraße Grünanlage und Spielplatz
2 Bänke
mit Armlehne

830,-
In der Gesamtanlage ist keine fest-installierte Sitzmöglichkeit vorhanden.
Gesamt/ €
Bänke
mit Armlehne
4.980,-


zu TOP 10.14
Fußgängersignalanlage (FSA) Uhlandstraße i. H. Goethestraße;
hier: Stellungnahme gem. § 20 IV z Hauptsatzung
(66)
(Drucksache Nr.: 04048-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Fußgängersignalanlage (FSA) Uhlandstraße i. H. Goethestraße wieder in Betrieb zu nehmen. Soweit dies aus technischen Gründen nicht möglich ist, sollen Zebra-Streifen angebracht werden, um damit auch die Schulwegsicherung zu gewährleisten.





zu TOP 10.15
Verkehrssicherheit Nordstadt
(33)
(Drucksache Nr.: 03052-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 10.16
Baubeendigungsanzeige
Punktuelle Umbauten in der Mallinckrodtstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 04125-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 10.17
Verkehrslärmbelästigung durch LKW-Verkehr auf der Burgholzstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 02941-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 10.18
Umwandlung der Münsterstraße in eine Einbahnstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03313-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 10.19
Bürgersteignutzung Stollenstraße/Clausthalerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03410-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Verkehrsführung Buslinie 453
(61)
(Drucksache Nr.: 03054-05-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 11.2
Fahrplanumstellung der Dortmunder Stadtwerke;
hier: umstiegsfreie U-Bahnverbindungen zum Westfalen- und Rombergpark
(Drucksache Nr.: 03628-05-E1)
Unter Hinweis auf die in der 9. BV-Sitzung am 07.09.2005 zu TOP 11.4 geäußerten Bedenken zur Linienführung der U 49 nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Mitteilung der DSW 21 kritisch zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Veranstaltungen im Fredenbaumpark im Jahre 2006
(67)
(Drucksache Nr.: 04317-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



12. Anträge

zu TOP 12.1
LKW-Entlastungszone
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04326-06)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zieht die SPD-Fraktion den Antrag zu diesem TOP zurück.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Einführung einer LKW-Entlastungszone die dazu erforderlichen Daten über bestehende und zu erwartenden LKW-Verkehre unverzüglich zu erheben und der Bezirksvertretung zeitnah zur Verfügung zustellen.

Die Erhebung soll die folgenden Bestandteile enthalten:

· Messung und/oder Berechnung der bestehenden LKW-Verkehre in allen Hauptdurchgangsstraßen einschließlich der Erfassung der Quell- und Zielorte
· Erhebung des bestehenden LKW-Verkehrs der Hafenanlieger einschließlich der gebräuchlichen Routen (Umfrage bei den Unternehmen)

Begründung:

Die Einführung einer LKW-Entlastungszone wird mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen und Sonderregelungen verbunden sein. Für die Entscheidungsfindung sollte eine möglichst objektive Datengrundlage vorhanden sein, damit eine weitere unreflektierte Diskussion der verschiedenen Varianten vermieden wird. Die Entscheidung auf Ratsebene wurde bereits um eine Sitzung verschoben. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hält deshalb ein zügiges Vorgehen für erforderlich, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.



zu TOP 12.2
Sanierung der Alleen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04338-06)
Der Antrag der CDU-Fraktion zu diesem TOP wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 12.3
Mittelstreifen Mallinckrodtstr. 30
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04339-06)
Der Antrag der CDU-Fraktion zu diesem TOP wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 12.4
Übersicht über die Durchführung von Maßnahmen aus dem BV-Haushalt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04359-06)
Der zu diesem TOP von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellte Antrag wird einstimmig beschlossen.

(Anm. der Geschäftsführung: Auf den Inhalt des Antrages soll im Rahmen des turnusmäßigen Berichts über die Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800im 1. Halbjahr 2006 zurück gekommen werden.)



zu TOP 12.5
Ampelschaltung Kreuzung Unionstraße, Westfaliastraße, Treibstraße, Sunderweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04360-06)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem TOP wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen.



zu TOP 12.6
Beschlüsse der BV zu Ampelschaltungen in 2005
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04361-06)
Der zu diesem TOP vorgelegte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von der Fraktion zu einer Anfrage an die Verwaltung umgeändert.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum die aufgeführten Ampelschaltungen bisher nicht umgesetzt worden sind bzw. wann eine Umsetzung erfolgt.



zu TOP 12.7
Aktionsfonds des Quartiersmanagements
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04362-06)
Vor dem Hintergrund der Beschlusslage zu TOP 10.1 zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zu diesem TOP zurück.



zu TOP 12.8
Imagekampagne für die Nordstadt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04365-06)
Der Antrag wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in eine Anfrage umgeändert und an die Verwaltung weitergeleitet.



13. Projekte der Bezirksvertretung

zu TOP 13.1
9. Hafenkonzert am 10.09.2006

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das 9. Hafenkonzert durchzuführen. Die Kosten in Höhe von ca. 1.500,00€€ sind aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen.




zu TOP 13.2
Adventkonzert am 01.12.2006

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Geschäftsführung soll bei der Kulturverwaltung die Stadtsparkassenmittel zur Förderung der Kulturarbeit für die Durchführung der Veranstaltung „Musik im Advent“ im Dietrich-Keuning-Haus, am 08.12.2006, beantragen.

Falls der Zuschuss der Sparkasse in Höhe zuzüglich Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten nicht ausreichen sollte, sind Fehlbeträge aus dem Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung zu zahlen.




14. Anfragen

zu TOP 14.1
Haushaltsbeschlüsse 2002
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04324-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.2
Sanierung Sanitärräume Lützow HS
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04325-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.3
Sanierung Burgholzstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04323-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.4
Sanierung Altonaer Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04321-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.5
Füßgängerinsel Eberstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04320-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.6
Ampelschaltung Immermannstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04319-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.7
Fahrstühle U-Bahn-Anlage Leopoldstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04322-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.



zu TOP 14.8
Situation des WEZ (Westfalen-Einkaufszenrums) an der Bornstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04363-06)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.