Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 01.03.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Udo Reppin (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)

Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp

Cornelia Ferber
Klaus-Peter Haarmann
Ivonne Hansmeier
Carmen Höft
Jens Woelki
Gabriele Lieberknecht











Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 01.03.2007, Beginn: 16:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.11.2006

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO 4. Quartalsbericht zum 31.12.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07734-07)

2.2 Projekt "Älter werden im Beruf"
- mündlicher Bericht

2.3 Zielerreichung 2006 und Ziele 2007
- mündlicher Bericht

3. Anträge / Anfragen

3.1 Betreuung von Kindern städtischer Mitarbeiter(innen)
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07772-07)

3.2 Sachstandsbericht Hortplätze
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07797-07)

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen der Vorsitzenden







1. Regularien

Frau Liedschulte eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden, insbesondere die neue Dezernentin für Schule, Jugend und Familie, Frau Bonekamp.

Sie stellte fest, das zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Betriebsausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ulrike Nolte benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Liedschulte wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Piechota begründete die Dringlichkeit.

Nach kurzer Diskussion wurde die Dringlichkeit mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion anerkannt ( 7 ja, 4 nein).

Die Tagesordnung wurde somit erweitert um den

TOP 3.3 Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells auf den Eigenbetrieb FABIDO
Drucksache Nr. 07947-07

Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

Herr Gerber äußerte sein Bedauern, dass die Vorlage „Handlungsprogramm des Familien-Projektes“, Drucksache Nr. 07418-07, nicht auch im Betriebsausschuss FABIDO behandelt wird, zumal der Eigenbetrieb FABIDO bei den Maßnahmen für 2007 aufgeführt ist.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.11.2006

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.11.2006 wurde einstimmig genehmigt.






2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
FABIDO 4. Quartalsbericht zum 31.12.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07734-07)

Frau Ferber führte in die Vorlage ein und erläuterte kurz die Anlagen 1 und 2.
Sie wies darauf hin, dass der Jahresabschluss in der nächsten Sitzung vorgelegt wird.

Frau Liedschulte dankte Frau Ferber für die Ausführungen.

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht von FABIDO zum 31.12.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Projekt "Älter werden im Beruf"
- mündlicher Bericht

Frau Ferber stellte das Projekt anhand von Folien vor (s. Anlage).
Der ausführliche Abschlussbericht könne bei Interesse gern übersandt werden.

Frau Liedschulte dankte für die Präsentation.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Zielerreichung 2006 und Ziele 2007
- mündlicher Bericht

Frau Ferber berichtete über die Zielerreichung 2006 und stellte die Ziele für 2007 vor (s. Anlage).

Auf Nachfragen/Anmerkungen von Herrn Frebel, Frau Middendorf und Herrn Gerber führte Frau Ferber aus:

- Modulgruppe im Kinder-Citytreff
- Rahmenbedingungen
- Bedarfsanalyse Klinikum Dortmund



- Vorstellung der Zielerreichung / Ziele
- Gruppenstruktur nach Novellierung GTK
- Kombination von Tagesbetreuung – Familien – TageseinrichtungenHerr Frebel bezog sich auf die letzten Ausführungen von Frau Ferber. Er halte die Kombination zunächst einmal für eine gute Lösung. Allerdings sehe er schon eine gewisse Fürsorgepflicht, zumal die Tagesmutter/der Tagesvater bei der ohnehin nicht gerade großzügig bemessenen Vergütung An- und Abfahrtswege auf sich nehmen müssten und zudem nicht die Möglichkeit hätten, während der Betreuung ggf. auch andere Dinge zu erledigen (z. B. die eigenen Kinder mit zu versorgen, zu kochen oder ähnliches). Daher sollte man sich nach seiner Auffassung über die Höhe der finanziellen Vergütung Gedanken machen, wenn die Tagesbetreuung in einer Einrichtung stattfindet.

Herr Sohn wies darauf hin, dass es vom Gesetzgeber nicht gewollt sei, andere finanzielle Lösungen zu finden. Viele Mütter würden die Tagesbetreuung als ein weiteres Standbein neben dem Beruf Hausfrau und Mutter ansehen und als Möglichkeit der Selbstverwirklichung. Wobei er nicht ausschließen wolle, dass es Verbesserungen geben könne.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Betreuung von Kindern städtischer Mitarbeiter(innen)
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07772-07)

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

Der Betriebsausschuss FABIDO beschließt die Einrichtung einer Betreuung für Kinder von städtischen Mitarbeiter(innen).

1. Zur Umsetzung beauftragt der Betriebsausschuss FABIDO die Verwaltung zu eruieren, wie hoch der Bedarf bei den städtischen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern für eine Kinderbetreuung ist.

2. Sobald der Größenbedarf ermittelt ist, wird die Verwaltung beauftragt, dementsprechend geeignete Räumlichkeiten zu suchen, die für eine Kinderbetreuung von Kindern städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geeignet sind. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass sich die Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe zum Stadthaus bzw. Rathaus befinden.

3. Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie eine Betreuung von Kindern städtischer Mitarbeiter(innen) baldmöglichst umgesetzt werden kann.

Frau Middendorf begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Sohn verwies eingangs auf seine Ausführungen in der Sitzung des Betriebsausschusses am 16.11.2006. Er machte deutlich, wenn die Stadt Dortmund als Arbeitgeber die Einrichtung eines Betriebskindergartens für sinnvoll halte, könne FABIDO sicherlich als Träger in Betracht kommen. Der Betriebsausschuss FABIDO sei aber nicht der richtige Adressat für einen derartigen Antrag, das könne nur der Haupt- und Finanzausschuss sein. Eine Zustimmung sei der SPD-Fraktion daher schon aus formalen Gründen nicht möglich.

Herr Piechota äußerte aus der Sicht der Beschäftigtenvertreter, der Antrag komme sicherlich vielen Beschäftigen der Gesamtverwaltung entgegen. Allerdings müsse die Entscheidung auf einer anderen Ebene getroffen werden.
Gleichzeitig regte er an zu überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, statt eines Betriebskindergartens an einer bestimmten Stelle ein bestimmtes Kontingent an Plätzen zu fordern, da die Beschäftigten in diesem Fall die Kinder arbeits- und wohnortnah unterbringen könnten.

Frau Middendorf unterstrich, dass der Betriebsausschuss zumindest ein positives Signal für ein solches Unternehmen geben sollte, das in Form einer Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet werden solle. Das sei der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen.

Für Herrn Frebel entbehrte der Antrag insofern einer gewissen Logik, dass ein Bedarf im Prinzip vorausgesetzt und gleichzeitig die Suche nach Räumlichkeiten bzw. die Erstellung eines Konzeptes eingefordert werde. Richtiger wäre es seiner Meinung nach, zunächst zu prüfen, ob überhaupt ein Bedarf besteht.

Nach Ende der Diskussion zog Frau Middendorf den Antrag der CDU-Fraktion mit dem Hinweis zurück, ihn im Haupt- und Finanzausschuss in geeigneter Form neu zu stellen.


zu TOP 3.2
Sachstandsbericht Hortplätze
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07797-07)

Frau Ferber berichtete zum aktuellen Stand der Entwicklung (s. Anlage).

Herr Frebel wies darauf hin, dass es keinen politischen Beschluss gebe, die Hortplätze auf Null abzubauen. Natürlich gebe es Vorgaben der Landesregierung. In Dortmund habe man sich darauf verständigt, Hortplätze abzubauen, da die Landesfinanzierung nach und nach auslaufe. Aber überall dort, wo die Offene Ganztagsschule noch nicht greife, müssen die Hortplätze so lange erhalten bleiben, bis ein reibungsloser Ablauf der Offenen Ganztagsschule gewährleistet ist. Er gehe davon aus, dass der Abbau der Hortplätze auch unter diesem Tenor vollzogen werde.
Die Hortkinder hätten einen sicheren Platz in der Offenen Ganztagsschule. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass andere Kinder evtl. keinen Platz bekämen. Es dürfe kein Kind in der Offenen Ganztagsschule abgelehnt werden. Es werde erwartet, dass die Verwaltung rechtzeitig die Politik informiere, falls dieses Grundprinzip nicht funktioniere, notfalls müsse dann über andere Möglichkeiten für Betreuungsangebote nachgedacht werden.

Auf die Nachfrage von Herrn Piechota teilte Frau Ferber mit, 20 % der Hortplätze würden von der Landesregierung gefördert, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Die Überprüfung erfolge beim Jugendamt, welcher Träger die Voraussetzungen für eine Landesförderung erfülle. Für den Eigenbetrieb FABIDO könne sie sagen, dass keiner der noch verbliebenen Horte den Kriterien des Landes entspreche. Sie könnten den politischen Vorgaben in Dortmund folgend bestehen bleiben, müssten aber zu 100 % von der Stadt finanziert werden.

Herr Frebel zeigte sich etwas irritiert. Die noch bestehenden Hortgruppen in Dortmund habe es doch bereits in der Vergangenheit gegeben. Nach seiner Kenntnis der Erlasslage gebe es eine Förderzusage bis zum Jahr 2008 bzw. bis zur Jahreswende 2008/2009.

Frau Ferber führte aus, das Land gehe davon aus, dass die Horte in die Offene Ganztagsschule übergehen. Die 20 %, die das Land davon ausnehmen möchte, müssten bestimmten Kriterien entsprechen, nämlich in besonders belasteten Stadtteilen und Stadtbezirken liegen. Die zum Eigenbetrieb FABIDO gehörenden Horte, die diese Voraussetzungen erfüllt hätten, wären bereits alle umgewandelt. Die übrigen lägen in Stadtbezirken, die der Definition des Landes nicht entsprechen und somit keine Förderung erhalten würden. Darüber bestehe auch Einigkeit mit dem Jugendamt, mit dem Standorte abgeglichen wurden.

Herr Frebel wies noch einmal darauf hin, es gebe keinen politischen Beschluss, der besage, die Hortplätze sind auf Null abzubauen unabhängig von der Finanzierung. Jetzt erfahre er, die Hortplätze werden bereits zu 100 % von der Stadt finanziert. Dazu hätte nach seiner Auffassung zunächst die Politik ihr Votum abgeben müssen, ob so etwas gewünscht sei oder nicht.

Frau Ferber erläuterte, für FABIDO sei es jederzeit möglich, alle Gruppen weiter zu betreiben. Wichtig sei, dass die Finanzierung erfolge, von wem auch immer. Die Ergänzungen hinsichtlich der Landesförderung habe sie wegen der Nachfrage von Herrn Piechota gegeben. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung müsse vom Jugendamt festgestellt werden, an welchen Stellen Horte erhalten bleiben sollen. Das sei dann sicherlich ein Thema, das den Kinder- und Jugendausschuss betreffe.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Bericht der Verwaltung zum Sachstand Hortplätze in Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells auf den Eigenbetrieb FABIDO
(Drucksache Nr.: 07947-07)

Herr Piechota ging eingangs noch einmal kurz auf die Problematik ein.

Für Herrn Gerber stellte sich die Frage, ob die Diskussion nicht eher im Kinder- und Jugendausschuss geführt werden sollte. Die Zuweisung käme vom Jugendamt, FABIDO sei nur ein Träger von vielen. Klar wäre aus seiner Sicht, dass etwaige Verschiebungen bei der Finanzierung nicht vom Eigenbetrieb FABIDO aufgefangen werden können.

Herr Sohn stimmte zu, dass die Angelegenheit auch im Kinder- und Jugendausschuss behandelt werden müsse, da sich die Änderungen auf alle Träger auswirken werden. Natürlich gebe es auch unmittelbare Auswirkungen auf den Eigenbetrieb, von daher wäre eine Information des Betriebsausschusses durchaus angebracht. Falls das heute aufgrund des erst seit Dienstag vorliegenden Konsenspapieres nicht in ausreichender Form möglich sein sollte, könnte auch in der nächsten Sitzung eine schriftliche Beantwortung erfolgen.

Herr Piechota teilte mit, dass die Veränderungen auch für den Eigenbetrieb Folgen hätten, über die der Betriebsausschuss informiert werden sollte, zumal er auch die Verantwortung für den Eigenbetrieb habe. Daher müsse der Betriebsausschuss sich Gedanken machen über die Auswirkungen und evtl. Handlungsspielräume. Bereits jetzt gebe es besorgte Anrufe der sog. Ergänzungskräfte beim Personalrat, die um ihre Weiterbeschäftigung fürchten.

Frau Middendorf zeigte sich verwundert über die Diskussion. Jetzt läge zunächst das Konsenspapier vor, an dem alle beteiligt waren. Sie warnte vor Panikmacherei. Es wäre aus ihrer Sicht vernünftiger, die Diskussion erst dann zu beginnen, wenn genauere Erkenntnisse über die inhaltliche Ausgestaltung vorliegen.

Frau Bonekamp teilte mit, sie könne nur eine erste Einschätzung über die Auswirkungen der geplanten Novellierung des GTK geben. Die konkreten Auswirkungen auf die Kommunen und Träger müssten – wie überall im Land – noch ganz sorgfältig berechnet werden. Im Detail würden sie erst in den kommenden Monaten und Jahren deutlich werden, wenn die Ausführungsbestimmungen wirksam werden. Insgesamt sei mit einer längeren Übergangsfrist der Förderbestimmungen zu rechnen.

Sie könne anhand von 4 Punkten versuchen zu verdeutlichen, wie sie die inhaltliche Entwicklung sehe. Viele Dortmunder Zielsetzungen und die des Eigenbetriebs FABIDO würden durch die angekündigten Novellierungen im GTK bestätigt und noch einmal gestärkt.

1. Durch den Ausbau der Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege in
Familien, insbesondere der unter 3-Jährigen, soll die 20 %ige Versorgung bis zum Jahr 2010 erreicht werden

2. Die Stärkung des Bildungs- und Erziehungsauftrages, die gesetzliche Verankerung von qualitativer Weiterentwicklung, z. B. Förderung von Familienzentren, Ausweitung der intensiven Sprachförderung, ist in dem Gesetz noch einmal deutlicher benannt.

3. Die stärkere Nachfrageorientierung und mehr Flexibilität im Sozialraum und in den Einrichtungen ist gegeben (Eltern können jetzt variable Betreuungszeiten buchen, mehr Flexibilität bei der Betreuung der unter 3-Jährigen, mehr Angebote für unter 2-Jährige, stärkere Orientierung an den Elternwünschen).

4. Eine stärkere Berücksichtigung von besonderen Förderbedarfen ist absehbar, durch verstärkte Landesförderung kann die Sprachförderung in Dortmund auf eine breite Basis gestellt werden.

Ob eine qualitative Weiterentwicklung durch die angekündigte Sockelfinanzierung des Landes tatsächlich erzielt werden kann, sei zumindest strittig. Dortmund sei – wie andere Kommunen auch – weiterhin darauf angewiesen, dass die vom Bund und Land angekündigten Finanzierungsmittel möglichst zügig zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt könne der Ausbau und die Weiterentwicklung der Betreuungsangebote nicht allein finanziert werden, Dortmund sei weiterhin auf die Landesmittel angewiesen. Deutlich werde beispielsweise, dass der angenommene Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten der Betreuung vom Land zu hoch angesetzt werde und in Dortmund nicht erreicht werden könne.
Das Jugendamt sei beauftragt, Berechnungen vorzunehmen (für alle Plätze, nicht nur für FABIDO). Frühestens in einer Woche könnte nach Aussagen des Jugendamtes detaillierte Berechnungen geliefert werden. Es handele sich bekanntlich um eine hoch kompliziertes und komplexes Berechnungssystem. Sie hoffe, dass in der nächsten Sitzung Kinder- und Jugendausschusses evtl. erste Aussagen gemacht werden können.
Abschließend sagte sie zu, so bald wie möglich weiter Informationen zu geben.

Frau Liedschulte dankte Frau Bonekamp.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses verständigten sich darauf, den Punkt in der nächsten Sitzung am 24.05.2007 erneut auf die Tagesordnung zu nehmen, um sich ausführlich über die Entwicklungen berichten zu lassen.


zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Frau Liedschulte verwies auf die Anfrage der Bezirksvertretung Aplerbeck hinsichtlich der Möglichkeit, in der Vorweihnachtszeit 2007 in einem leeren Ladenlokal einen Kinder-Citytreff einrichten zu können.

Frau Ferber teilte mit, dass sie im März zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eingeladen sei und den Betriebsausschuss entsprechend informieren werde.



zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden

Die Vorsitzende teilte folgendes mit:

- Kinder-Citytreff- Informationsfahrt des Betriebsausschusses FABIDO
Der Ältestenrat hat der Informationsfahrt im Jahr 2008 zugestimmt.



Frau Liedschulte beendete die Sitzung um 18.40 Uhr.



Liedschulte Nolte Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: Präsentation von Frerichs.pdf) (See attached file: Präsentation_Ziele_FABIDO_2006_2007.pdf) (See attached file: Bericht Ausschuss 01.03.07.pdf)