Niederschrift
über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 28.03.2012
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:10 - 18:10 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Brigitte Jülich
Dorjan Jung zu TOP 10.1
Cünyet Karadas
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali
b) Mitglieder des Rates
---
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka Herr Schröder
d) Integrationsrat
---
e) Verwaltung
Frau Dr. Ullrich 53/4 – zu TOP 10.1
Herr Finger 66/7 – zu TOP 4.2, 11.1 und 11.1.1
Herr Nestler StA 37 – zu TOP 3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Thomas Renzel Schriftführer
e) Gäste
Herr Merschjohann Polizei Dortmund – zu TOP 3.2
Herr Hengenmühl Polizei Dortmund – zu TOP 3.2
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 28.03.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.02.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
4.1 Parkmöglichkeiten in der Blücherstraße
(Drucksache Nr.: 06580-12)
4.2 Münsterstraßenfest - Mitmachaktion; hier: Standort des Objektes
(Drucksache Nr.: 06775-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzmittel TEK Blücherstraße / TEK Mallinckrodtstraße
(57)
(Drucksache Nr.: 05608-11-E6)
5.2 Antrag auf Förderung des Projektes "Erdmännchen"; hier: dobeq, Dortmunder Beschäftigungs- Qualifizierungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH
(Drucksache Nr.: 06804-12)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO - hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2012 im Bezirk Innenstadt-Nord "Mittelalterliches Spectaculum vom 16.06. - 17.06.2012"
(32)
(Drucksache Nr.: 06510-12)
6.2 Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 11.11.2012
(32)
(Drucksache Nr.: 06809-12)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sanierung der Filteranlage im Hallenbad Nord, Leopoldstr. 50-58
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06596-12)
9. Kinder und Jugend
9.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06273-12)
9.1.1 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 07.03.2012 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06273-12)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Prüfauftrag: Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumraumangebotes oder Erweiterung der Öffnungszeiten des bisherigen Drogenkonsumraumes.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06276-12)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Gedenktafel zur Erinnerung an die Ermordung von Herrn Mehmet Kubasik
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 06706-12)
11.2 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
12. Anträge
13. Anfragen
13.1 ZOB am Standort Steinstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04555-11-E2)
14. Mitteilungen
14.1 Stadtbezirksmarketing
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06476-12-E1)
14.2 Maßnahmen des Ordnungsamtes zum ruhenden Verkehr; hier: Bericht des Fachbereiches vom 22.02.2012
(32)
(Drucksache Nr.: 06776-12-E1)
14.3 Delegation der Abwägungsentscheidung bei Verfahren nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
(61)
(Drucksache Nr.: 06836-12)
14.4 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 06693-12)
14.5 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 06673-12)
Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Karadas benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 3.1 Sachstand zum Brand Werstoffzentrum Pottgießerstraße
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Pressemitteilung /
Schreiben der EDG Dortmund
(Drucksache Nr.: 06919-12)
TOP 3.2 Mitteilungen Polizei Dortmund
Mündlicher Bericht
TOP 5.1.1 TEK Blücherstraße
Schreiben 33
(Drucksache Nr.: 05608-11-E7)
TOP 5.3 Mittel Schulhofgestaltung Helmholtz-Gymnasium
Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 02165-10-E1)
TOP 6.3 Sachstand zur Entwicklung in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme und Dringlichkeitsschreiben OB Sierau
(Drucksache Nr.: 06843-12)
TOP 9.1.2 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 14.03.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06273-12)
TOP 11.1.1 Gedenktafel für Herrn Kubasik
Schreiben OB Sierau
(Drucksache Nr.: 06706-12-E1)
TOP 14.6 Öffnungszeiten Sozialbüros
Schreiben Stadträtin Zoerner
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05217-11-E1)
Von der Tagesordnung wird der TOP 14.1 „Stadtbezirksmarketing“ abgesetzt und auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 23.05.2012 geschoben.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorgezogen werden.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.02.2012
Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.02.2012 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstand zum Brand Pottgießerstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06919-12)
Herr Nestler von der Feuerwehr Dortmund skizziert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord das Einsatzgeschehen vom 20.03.2012 und geht wie folgt auf den Fragenkatalog ein:
1. Welche Emissionen wurden freigesetzt?
Diese Frage ist schwer zu beantworten, da bei Bränden immer Emissionen freigesetzt werden. Jedoch ist die Rauchausbreitung am 20.03.2012 senkrecht aufgestiegen und hat sich somit nicht verteilt. Daher hatte dieser Aspekt Einsatztaktisch keine Relevanz.
2. Bestand bzw. besteht eine Gefährdung der Anwohner? Wenn ja, welche?
Nach Entscheidung des Einsatzleiters bestand keine Gefährdung.
3. Welche Bestandteile hatte der in der Presse als „Mischmüll“ bezeichnete Abfall?
Die Beantwortung durch die EDG liegt vor.
Herr Nestler teilt hierzu noch mit, dass Kunststoffabfälle verbrannt sind. Hier war eine gute Kooperation mit dem Betreiber gegeben, so dass nach Absprache im Rahmen der Gefahrenabwehr keine Maßnahmen einzuleiten waren.
4. Welche Emissionen und giftigen Stoffe entstanden durch das entzündete Material? Wenn ja, wurden die entstandenen Emissionen gemessen?
Herr Nestler verweist hier auf die Beantwortung der Frage 2 und teilt darüber hinaus mit, dass keine Anrufe von Bürgern eingegangen sind, die auf eine Gefährdung (Niederschlag auf Autos etc.) hingewiesen hätten.
Der Umweltdienst der Feuerwehr war im Einsatz eingebunden und hat nur festgestellt, dass der Focus auf die Ableitung des Löschwassers und der Schaummittel lag. Die Schaummittel wurden nach Absprache mit der Emschergenossenschaft in die Kanalisation abgeleitet. Das Löschwasser war mit einem PH-Wert von 7 im neutralen Bereich
5. Welche geeigneten Maßnahmen sind bei der EDG üblich?
Die Beantwortung durch die EDG liegt vor. Die Zusammenarbeit mit dem Betreiber war laut Herrn Nestler sehr gut.
zu TOP 3.2
Mitteilungen Polizei Dortmund
Herr Merschjohann von der Polizei Dortmund teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit, dass für den Bezirksdienst der Polizeiwache Nord nun Herr Hengenmühl und nicht mehr Herr Schöneberg zuständig ist.
Weiterhin teilt er mit, dass er zum Polizeipräsidium Hamm wechselt und somit in Zukunft nicht mehr für den Bereich der Innenstadt-Nord zur Verfügung steht. Er bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit und bittet für die Zukunft weiterhin um Mithilfe. Die Nachfolge von Herrn Merschjohann steht noch nicht fest.
Herr Bezirksbürgermeister Böcker bedankt sich ausdrücklich für die nachhaltige Arbeit von Herrn Merschjohann und heißt Herrn Hengenmühl willkommen.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Parkmöglichkeiten in der Blücherstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06580-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Hans-Jürgen Brinkmann zur Kenntnis und bittet darum, dass Anliegen an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Münsterstraßenfest - Mitmachaktion; hier: Standort des Objektes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06775-12)
Herr Finger informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass der Standort der Mittelstreifen der Bornstraße in Höhe des Hannibals sein soll und aus Sicht des Tiefbauamtes grundsätzlich keine Bedenken bestehen. Jedoch kennt er das aufzustellende Objekt nicht.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord kennen das Objekt, welches aufgestellt werden soll auch nicht und bitten in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.05.2012 um Berichterstattung und Vorstellung des Objektes durch die Eingeberin.
Darüber hinaus nehmen sie das Schreiben bezüglich des Münsterstraßenfestes zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzmittel TEK Blücherstraße / TEK Mallinckrodtstraße
(57)
(Drucksache Nr.: 05608-11-E6)
zu TOP 5.1.1
Beschlüsse TEK Blücherstraße (Umwidmung: Mallinckrodtstraße und Steinstraße)
(33)
(Drucksache Nr.: 05608-11-E7)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 57 zur Kenntnis und hebt einstimmig folgende Beschlüsse auf:
- TEK Blücherstraße 1.000,00 Euro für Innenanstrich in Eigeninitiative
- TEK Blücherstraße 1.500,00 Euro für eine Wippe.
Stattdessen beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig die Verwendung der Finanzmittel für folgende Maßnahmen:
- für die TEK Mallinckrodtstraße 266 = 1.000,00 Euro für Anstricharbeiten
- für die TEK Steinstraße 37 = 1.500,00 Euro für eine Wippe.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten die Verwaltung um Auskunft, ob die im konsumtiven Haushalt 2012 eingestellten Mittel in Höhe von 24.500,00 Euro für die TEK Blücherstraße für den Einbau einer Heizungsanlage noch benötigt werden.
Darüber hinaus äußert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ihren Unmut darüber, dass im III. Quartalsbericht 2011 die Maßnahmen zur Beschlussfassung seitens der Fachverwaltung vorgeschlagen werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Schließung der TEK Blücherstraße bekannt gewesen sein müsste.
zu TOP 5.2
Antrag auf Förderung des Projektes "Erdmännchen"; hier: dobeq, Dortmunder Beschäftigungs- Qualifizierungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH
(Drucksache Nr.: 06804-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Antrag auf Förderung des Projektes Erdmännchen zur Kenntnis und beschließen einstimmig, die 3.000,00 Euro aus Haushaltsmitteln 2011 „Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte“ zu finanzieren.
Sollten die Haushaltsmittel 2011 nicht in das Haushaltsjahr 2012 übertragen werden, so soll die Förderung aus konsumtiven Mitteln 2012 erfolgen.
zu TOP 5.3
Mittel Schulhofgestaltung Helmholtz-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 02165-10-E1)
Die Geschäftsführung informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass das Schulverwaltungsamt um Bereitstellung der Finanzierung der Schulhofgestaltung des Helmholtz-Gymnasiums aus Mitteln 2012 bittet, sollten die Haushaltsrest 2011 nicht in das Haushaltsjahr 2012 übertragen werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verschiebt die Beschlussfassung in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 23.05.2012 da zu diesem Zeitpunkt feststeht, ob die Restmittel 2011 übertragen worden sind.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um Stellungnahme bis zum 23.05.2012, warum die von der Bezirksvertretung bereitgestellten Mittel im Haushaltsjahr 2011 nicht verausgabt worden sind.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO - hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2012 im Bezirk Innenstadt-Nord "Mittelalterliches Spectaculum vom 16.06. - 17.06.2012"
(32)
(Drucksache Nr.: 06510-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 32/2 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 11.11.2012
(32)
(Drucksache Nr.: 06809-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 32/2 zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Sachstand zur Entwicklung in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06843-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord teilt mit, dass aufgrund der im Nachversand kurzfristig zugegangenen Vorlage eine Behandlung innerhalb der Fraktionen nicht erfolgen konnte.
Weiterhin äußern die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ihre Bedenken gegen die Vorlage und sind sich darüber einig, die Diskussion in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.05.2012 zu verschieben. Hier sollen dann die wesentlichen Bedenken zusammengefasst und an die zuständigen Fachausschüsse und den Rat der Stadt weitergegeben werden.
Darüber hinaus bitten Sie Herrn StR Steitz um Stellungnahme bezüglich des Berichtes der Erprobungsphase der Spielfläche Nordmarkt.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sanierung der Filteranlage im Hallenbad Nord, Leopoldstr. 50-58
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06596-12)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig folgende Beschlussfassung und bitten den Rat der Stadt um Genehmigung:
„Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt im Rahmen des Eilbeschluss-Verfahrens die Sanierung der Filteranlage im Nordbad mit einem Kostenaufwand von 551.000,00 € brutto. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt den oben angegebenen Eilbeschluss des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit.“
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06273-12)
zu TOP 9.1.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 07.03.2012 / Kenntnisnahme
zu TOP 9.1.2
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 14.03.2012
(Drucksache Nr.: 06273-12)
Beschluss:
Die Fraktion Die Linke merkt an, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird, da durch eine eigene Finanzierung der Bauprojekte der Stadt eine wirtschaftlichere Variante angestrebt werden sollte im Gegensatz zum beschriebenen PPP-Modell. Die Notwendigkeit für den Ausbau von Betreuungsplätzen wird aber als wichtiges Anliegen gesehen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Die Linke und Fraktion FDB/Bürgerliste) wie folgt zu beschließen:
„Der Rat beschließt:
1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr. 03685-11) und 21.07.2011 (DS-Nr. 04838-11) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landesverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe Punkt 3).
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.“
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 07.03.2012 und des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 14.03.2012 zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Prüfauftrag: Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumraumangebotes oder Erweiterung der Öffnungszeiten des bisherigen Drogenkonsumraumes.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06276-12)
Frau Dr. Ullrich erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord u. a. die juristische Lage ergänzend zur Vorlage.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord halten es für unbedingt erforderlich, dass die Finanzmittel in Höhe von 300.000,00 Euro tatsächlich für die Ausweitung der Öffnungszeiten verwendet werden.
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannter Anmerkung wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ergebnis des Prüfauftrages zur Kenntnis. Der Rat beschließt, die bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von 300.000 € für die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes zu verwenden.“
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Gedenktafel zur Erinnerung an die Ermordung von Herrn Mehmet Kubasik
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 06706-12)
zu TOP 11.1.1
Gedenktafel zur Erinnerung an die Ermordung von Herrn Mehmet Kubasik
Schreiben OB Sierau
(Drucksache Nr.: 06706-12-E1)
Herr Finger vom Tiefbauamt stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die zwei Kostenvoranschläge der Gedenktafel und einen Textvorschlag vor.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der Gedenktafel zur Erinnerung an die Ermordung von Herrn Mehmet Kubasik vom 01.03.3012.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Textlaut für den Gedenkstein:
Zum Gedenken an Mehmet Kubasik
Ermordet am 4. April 2006 durch
rechtsextreme Gewalttäter
Bezirksvertretung (Stadtwappen)
Innenstadt-Nord
Weiterhin beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig, dass zur Finanzierung des Gedenksteines aus Granit mit eingelassenen Buchstaben (50 cm x
50 cm) 2.500,00 Euro aus konsumtiven Mitteln 2012 zur Verfügung gestellt werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn OB Sierau vom 15.03.2012 zur Kenntnis und ist sich darüber einig, den Vorschlag des Oberbürgermeisters aus Kassel zur Umsetzung einer bundeseinheitlichen Erinnerungskultur für alle Opfer der NSU-Morde zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen. Es ist ihr aber ein Anliegen, nunmehr zeitnah Herrn Kubasik als Opfer rechtsextremer Gewalt in Dortmund zu gedenken.
zu TOP 11.2
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Informationen zum Projekt „metropol-E“ zur Kenntnis und stimmt der Umsetzung einstimmig zu.
12. Anträge
13. Anfragen
zu TOP 13.1
ZOB am Standort Steinstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04555-11-E2)
Der Antragsteller teilt folgende redaktionelle Änderung der Anfrage mit:
„Bei Punkt 2 der Anfrage soll der letzte Satz in der Klammer entfallen“.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende geänderte Anfragen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
1. Ersatzpflanzungen gemäß Baumschutzsatzung und Begrünung von StellplätzenEntsprechend der Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr. 04555-11) waren zum Ersatz von 17 gefällten Bäumen 22 Bäume als Ersatzpflanzungen am nördlichen und südlichen Rand der geplanten Stellplatzanlage sowie südlich des Busbahnhofs in Pflanzstreifen bzw. Baumscheiben vorgesehen.
Weiterhin wurde zusätzlich für die Begrünung der Stellplatzanlage für jeden 5. Stellplatz eine Baumpflanzung vorgesehen.
Wurden die vorgenannten Ersatzpflanzungen und Begrünungen realisiert?
2. Bauliche MaßnahmenIn der Information der Verwaltung zum „Boulevard Brüderweg“ wird die Pflasterung mit Platten aus Luft reinigendem Beton (Titandioxid) als eine Besonderheit dargestellt.
Warum wurden hingegen der Planung entsprechende Pflasterungen auf der Fläche des ZOB aus Kostengründen verworfen?
3. Lärmschutz
a) Wurden die betroffenen Hauseigentümer über Schallschutzmaßnahmen informiert?
b) Sind zwischenzeitlich Anträge von Hauseigentümern zum Einbau von Schallschutzfenstern bei der Verwaltung eingegangen? Wenn ja, wie viele?
c) Stehen Finanzmittel für Schallschutzmaßnahmen im Haushalt zur Verfügung?
d) Warum wurde die Tiefbauverwaltung mit der Prüfung der Schallschutzmaßnahmen beauftragt?
4. Busverkehre
Liegen neue Erkenntnisse darüber vor, ob sich die erwarteten 180 Busfahrten (90 Busse verteilt über 24 Stunden) durch neue Entwicklungen im Fernreiseverkehr erhöht haben?
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 06476-12-E1)
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 23.05.2012 verschoben.
(siehe TOP 1.3)
zu TOP 14.2
Maßnahmen des Ordnungsamtes zum ruhenden Verkehr; hier: Bericht des Fachbereiches vom 22.02.2012
(32)
(Drucksache Nr.: 06776-12-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StA 32 zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Delegation der Abwägungsentscheidung bei Verfahren nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
(61)
(Drucksache Nr.: 06836-12)
Die Bezirksvertretungsmitglieder Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StA 61/4-6 zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 06693-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baubeginnanzeige zur Kenntnis:
- KE Oesterholzstr. (Tunnel).
zu TOP 14.5
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 06673-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgenden Baumfällantrag zur Kenntnis:
- Münsterstraße.
zu TOP 14.6
Öffnungszeiten in den Sozialbüros
(Dez5)
(Drucksache Nr.: 05217-11-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Frau Stadträtin Zoerner zur Kenntnis.
Siegfried Böcker Cünyet Karadas Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer