Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Niederschrift

über die 49. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

am 04.03.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 16:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Hengstenberg, Vorsitzender (CDU)

Herr RM Dr. Eigenbrod (CDU)
Herr RM Follert (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Horitzky (CDU)
Frau RM Bitter (CDU) i. V. f. Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Frau RM Michenbach (CDU) i. V. f. Herr RM Pisula (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD) ab 15:40 Uhr
Frau RM Krämer-Knorr (SPD) i.V. f. Frau RM Falkenstein-Vogler (SPD)
Herr RM J. Fischer (SPD)
Herr RM Harnisch (SPD)
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Frau RM Lüders (SPD)
Frau RM Starke (SPD) i. V. f. Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Ollech (SPD)
Herr RM Schilff (SPD)
Frau RM Schnittker (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Frau RM Zupfer (SPD) ab 15:50 Uhr
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr sB Müller-Späth (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Thieme (NPD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch

Herr RM Prof. Richter – (Die Linken im Rat)
Herr sE Schröder - Seniorenbeirat
Herr Lenfert – Polizeipräsidium Dortmund
Herr Müller – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“

3. Verwaltung:

Herr StD Sierau – 6/Dez.

Herr StR Pogadl – 5/Dez.
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Dr. Mackenbach - 60/stv. AL
Herr Wilde - 61/AL
Herr Neuhaus- 64/AL
Herr Böhm – 64/stv. AL
Herr Keune - 66/AL
Herr Schließler - 69/AL
Frau Brückner – 6/Dez-Büro
Frau Lüdeking – 6/Dez.-Büro
Frau Jürß – 6/Dez-Büro


4. Gäste:

Herr Bernhard Faller – Firma QUAESTIO Forschung & Beratung



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 49. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 04.03.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Präsentation: Bernhard Faller, QUAESTIO Forschung & Beratung


3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
- unbesetzt -


4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

4.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)
(Drucksache Nr.: 13461-08-E1)

4.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)

4.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst –
Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)

4.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)

4.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 -Borussiastraße-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14003-09)

4.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13686-08)

4.7 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 229 - südlich Brackeler Straße -
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13963-09)

4.8 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Quartiersarchitekt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-09)

4.9 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 295 – Einkaufszentrum Kirchhörder Straße –, 26. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Landschaftsplanes Dortmund - Süd
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13745-09)
- Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 11.02.2009 vor. -

4.10 Rahmenplan Stadtquartier-Ost
hier: Beschluss über das städtebauliche Konzept Stadtquartier-Ost als Grundlage für die weitere Bauleitplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13420-08)
- Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 11.02.2009 vor. -

4.11 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes Hu 115/2 - Littgenloh - (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (24. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Beschluss
Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2009
(Drucksache Nr.: 13399-08)
- Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 03.12.2008 vor. -


5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- unbesetzt -


6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -


7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

7.1 Ausbau eines Zentralomnibusbahnhofes (ZOB) und einer P&R-Anlage am ÖPNV-Verknüpfungspunkt S-Bahnstation Dortmund Oespel, sowie Grundinstandsetzung der umgebenden Straßen Auf der Linnert und Ewald-Görshop-Straße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13578-08)

7.2 Umbau Bahnhof Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11113-08)


8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

8.1 Stadtbahn Dortmund
Stadtbahnstrecke nach Grevel, Baulos L4, barrierefreie Zuwegungen Bahnhöfe Bf. Kirchderne, Bf. Flughafenstraße und Bf. Droote - Sachstandsbericht (Drucksache Nr.: 13698-08)
- Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 11.02.2009 vor. -

8.2 Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14138-09)


9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -


10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -


11. Angelegenheiten des Umweltamtes

11.1 PHOENIX West: Abschlussbericht zur Bodensanierung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14014-09)

11.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)

11.3 Aktualisierung einer Luftgüteuntersuchung mit Bioindikatoren (Drucksache Nr.: 12550-08)


12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün
- unbesetzt -


13. Anfragen
- unbesetzt -







Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hengstenberg - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird RM Thieme benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Es liegt ein Vorschlag zur Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit des RM Münch vor. Er schlägt vor, das Thema „Baumfällungen im NSG Dellwiger Wald“ (Drucksache Nr. 14327-09) zu behandeln.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt die Dringlichkeit zur Erweiterung der Tagesordnung einstimmig ab.

RM Krämer-Knorr schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 4.9 „Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 295 - Einkaufszentrum Kirchhörder Straße [...]“ (Drucksache Nr.: 13745-09) in die nächste Sitzung zu schieben, da sich die Bezirksvertretung Hombruch erst am 10.03.2009 mit der Vorlage befasst. Dies findet die Zustimmung des Ausschusses.

RM Reuter teilt Beratungsbedarf zu Top 2.1 „Kommunales Wohnkonzept Dortmund“ (Drucksache Nr.: 14072-09). Eine Beschlussempfehlung möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch nicht aussprechen, eine inhaltliche Befassung sollte aber erfolgen. Der Tagesordnungspunkt wird behandelt, die Beschlussempfehlung läuft durch in den weiteren Gremiengang.

Des Weiteren schiebt der Ausschuss die Beratung der Vorlage unter TOP 4.10 „Rahmenplan Stadtquartier-Ost [...]“ (Drucksache Nr.: 13420-08) aufgrund Beratungsbedarf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage unter TOP 8.2 „Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor“ (Drucksache Nr.: 14138-09) ebenfalls in die nächste Sitzung geschoben.

Die Tagesordnung wird mit vorgenannten Änderungen festgestellt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14072-09)

Der Gutachter Bernhard Faller von der Firma QUAESTIO Forschung & Beratung stellt die Handlungsempfehlungen für das Kommunale Wohnkonzept in einer Powerpoint-Präsentation dar. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

RM Pohlmann-Rohr lobt die Ergebnisse des Kommunalen Wohnkonzeptes. Sie weist auf die schwierige Wohnsituation in Westerfilde hin und bittet um Mitteilung, wann die Quartiersanalyse Westerfilde einschließlich Handlungsoptionen vorgestellt wird.

RM Horitzky dankt Herrn Faller für seinen Bericht. Ihres Erachtens könnte mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen begonnen werden. Sie problematisiert jedoch die Erreichbarkeit von Privateigentümern, insbesondere in ausgewählten Quartieren und sieht eine drohende Überlastung der Nordstadt durch Zuzüge.

RM Harnisch hebt das aufgestellte Konzept positiv hervor, sorgt sich aber um Auswirkungen einer Nahverdichtung sowie um die finanziellen Aspekte des Baulandmanagements.

Der Vorsitzende RM Hengstenberg bezeichnet die Aufwertung von Wohnquartieren als Zukunftsaufgabe, bei der die Freiraumgestaltung und die Anpassung an die Bevölkerungs-struktur eine wesentliche Rolle spielen.

Herr Neuhaus teilt mit, dass die Quartiersanalyse Westerfilde am 31.03.2009 der Bezirksvertretung Mengede vorgestellt werden soll. Die Befassung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ist für den 01.04.2009 geplant.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lässt die Vorlage aufgrund Beratungsbedarf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung durchlaufen.



3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
- unbesetzt -



4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

zu TOP 4.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)

Hierzu lag dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ein Ergänzungsschreiben des Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer vor (Drucksache Nr.: 13461-08-E1).

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-West. Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der Innenstadt-West und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.


zu TOP 4.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)

Hierzu liegt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ein Ergänzungsschreiben des Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer vom 02.03.2009 vor (Drucksache Nr.: 13462-08-E1).

Das beratende Mitglied Müller gibt zu Bedenken, dass die Integrierten Stadtbezirksent-wicklungskonzepte für blinde und sehbehinderte Menschen schwer lesbar sind (u. a. Karten/Pläne). Für die Zukunft wünscht er sich eine Optimierung der Darstellung, damit sich das Behindertenpolitische Netzwerk stärker am Diskussionsprozess beteiligen kann.

RM Münch stellt mündlich folgenden Antrag:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fordert die Verwaltung auf, für die betroffenen Stadtbezirke die Auswirkungen des Flugverkehrs künftig in den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten darzustellen.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den Antrag des RM Münch einstimmig ab.









Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme des RM Thieme nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Hörde.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hördes und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.


zu TOP 4.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)

RM Münch spricht die soziale Brennpunktproblematik in Scharnhorst an, der die Verwaltung durch ausreichende Spiel- und Freizeitmöglichkeiten entgegenwirken sollte.

RM Zupfer hält entgegen, dass Scharnhorst ein Sozialraum mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen darstellt. Das Jugendamt sowie die Ortspolitik leisten bereits hervorragende Arbeit und tragen zur Stabilisierung bei. Die eingeforderten Bestrebungen sind bereits Gang und Gäbe in Scharnhorst. Ihrer Auffassung wirkt die unverhältnismäßige Problematisierung des Stadtbezirks imageschädigend und sollte vermieden werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme des RM Thieme nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Scharnhorst.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft von Scharnhorst und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.


zu TOP 4.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)

RM Tönnes fiel auf, dass die Radwegeverbindung Kurler Busch zwar im InSEKt Scharnhorst angesprochen wird (Punkt 4.9.4.2 der Vorlage), im InSEKt Brackel jedoch nicht aufgeführt ist. Er möchte wissen, ob die BV Brackel bereits damit befasst worden ist, da das Projekt auch Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet Hohenbuschei haben könnte.

StD Sierau kündigte an, diese Information nachzuliefern.

(Im Nachgang in die Niederschrift aufgenommen)
Das vereinbarte Konzept ist nicht Bestandteil im InSEKt Brackel, da das Radwegekonzept der Bezirksvertretung Brackel erst im Rahmen der Satzungsvorlage für den Bebauungsplan Hohenbuschei Br 203 vorgestellt werden soll. Avisiert sind die Sitzungstermine April/Mai. Es ist vorgesehen, die Wegeverbindungen am Rande des Naturschutzgebietes vorbeilaufen zu lassen. Die in der Diskussion stehende ehemalige Panzerstraße soll vorerst nicht in das Wegekonzept einbezogen werden.

RM Tönnes bemängelt zudem die wertneutral gehaltene Darstellung zu der in Rede stehenden Ausweitung der Flugzeiten und zum Ausbau der Landebahn (Punkt 4.9.5 der Vorlage). Er vermisst kontroverse Aussagen zur öffentlich breit diskutierten Thematik.

RM Münch fehlen Aussagen zur Entwicklungsperspektive des Lärmschutzes im Stadtbezirk.

StD Sierau stimmt einer grundsätzlich differenzierteren Darstellung von Einzelthemen in den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten zu.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme des RM Thieme nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Brackel.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Brackels und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.


zu TOP 4.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 -Borussiastraße-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14003-09)

RM Thieme stellt mündlich folgenden Antrag:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fordert die Verwaltung auf
1.) die Verkehrsführung zu überprüfen
2.) die Ausgleichsfläche in Dortmund-Oespel bereitzustellen.“RM Tönnes führt aus, dass sich die Bezirksvertretung und die Verwaltung bereits eingehend mit der Verkehrsführung beschäftigt haben (Punkt 9.1.6, 9.1.8, 9.5 der Vorlage). Die ent-sprechenden Anregungen wurden geprüft und teilweise berücksichtigt. Er bittet aber um Stellungnahme der Verwaltung, ob aufgrund der Bedenken der Städte Bochum und Witten Auswirkungen auf das regionale Einzelhandelskonzept zu befürchten sind.

StD Sierau weist darauf hin, dass die Bezirksregierung bescheinigt hat, dass das Projekt mit den Zielen der Raumordnung nach dem Landesentwicklungsprogramm, den Landesentwicklungsplänen und dem Regionalplan im Einklang ist. Eine Modifizierung des Einzelhandelskonzeptes ist daher nicht erforderlich.

Herr Wilde teilt mit, dass in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet keine geeigneten Ausgleichsflächen vorliegen. Daher hat der Vorhabenträger einen Anspruch, auf den Ausgleichsflächenfonds des Sondervermögens der Stadt Dortmund zurückzugreifen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den vorgenannten Antrag mehrheitlich bei einer Gegenstimme des RM Thieme ab.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme des RM Thieme nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft.II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Lü 176
III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 23.07.2008 entsprechend Ziffer 11 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 21.01.2009 dem Bebauungsplan Lü 176 –Borussiastraße- beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB

IV. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 176 - Borussiastraße - für den unter Punkt 3 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.




zu TOP 4.6
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13686-08)

Auszug aus der noch nicht genehmigten 51. Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 06.05.2009

Zu TOP 1.4:

Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 04.03.2009

RM Follert bittet um Ergänzung seines Wortbeitrags in der Niederschrift zu TOP 4.6 (Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 – PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße [...], Drucksache Nr.: 13686-09). Er hatte StD Sierau die Frage gestellt, wann mit einer Umsetzung der im städtebaulichen Vertrag vorgesehenen Maßnahmen (Errichtung einer Schutzwand und Gaswarnanlage für die vorhandene Luftzerlegungsanlage des ansässigen Betreibers) im Rahmen der Weiterentwicklung der Fläche PHOENIX-West zu rechnen ist.

StD hatte in der Sitzung am 04.03.2009 angekündigt, dass die Vertragsunterzeichnung voraussichtlich bis Ende März erfolgen soll. In der Sitzung am 06.05.2009 räumte er ein, dass der Vertragspartner zwischenzeitlich unerwartet neuen Erörterungsbedarf mitgeteilt hat, so dass es bislang noch nicht zur Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags gekommen ist.

Die Niederschrift über die 49. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 04.03.2009 wird mit vorgenannter Ergänzung einstimmig genehmigt.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung des RM Thieme nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - geprüft und beschließt,

a) die Stellungnahmen unter den Punkten 14.1 und 14.2 dieser Vorlage und die unter diesen Punkten beschriebenen Änderungen teilweise zu berücksichtigen und den Bebauungsplanentwurf sowie die Begründung nebst Umweltbericht entsprechend zu ändern,

Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 30.06.2008 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter den Punkten 14.1 bis 14.2 sowie 16 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 23.01.2009 dem Bebauungsplan Hö 251 - PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - beizufügen.
III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 251 - PHOENIX West Verkehrs-knoten Nortkirchenstraße - einschließlich der unter dem Punkt 15 dieser Vorlage aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.




zu TOP 4.7
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 229 - südlich Brackeler Straße -
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13963-09)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes In N 229 - südlich Brackeler Straße - als Satzung.









zu TOP 4.8
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Quartiersarchitekt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-09)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung des RM Thieme nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das Projekt „Quartiersarchitekt“ an der Rheinischen Straße durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 105.000 €.


zu TOP 4.9
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 295 – Einkaufszentrum Kirchhörder Straße –, 26. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Landschaftsplanes Dortmund - Süd
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13745-09)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schiebt die Beratung der Vorlage in die nächste Sitzung.


zu TOP 4.10
Rahmenplan Stadtquartier-Ost
hier: Beschluss über das städtebauliche Konzept Stadtquartier-Ost als Grundlage für die weitere Bauleitplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13420-08)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schiebt die Beratung der Vorlage in die nächste Sitzung.


zu TOP 4.11
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes Hu 115/2 - Littgenloh - (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (24. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13399-08)

RM Follert sieht keinen Bedarf für einen zweiten Einzelhandelsstandort im Plangebiet. Die verkehrlichen Probleme würden zunehmen, die angrenzenden Ortsteile werden zu stark belastet.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, gegen die Stimme des sB Müller-Späth sowie gg. die Stimme des RM Thieme nachfolgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP
Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage
beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten sowie den Bebauungsplan Hu
115/2 – Littgenloh – teilweise zu ändern.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in
Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW
2023).

II. beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den
unter Punkt 2 genannten Änderungsbereich zu ändern (24. Änderung).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB.

III. beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger an der Bauleitplanung).
§ 3 Abs. 1 BauGB.

IV. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund
abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil A – (Anlage dieser Beschlussvorlage)
zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.



5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- unbesetzt -


6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -


7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 7.1
Ausbau eines Zentralomnibusbahnhofes (ZOB) und einer P&R-Anlage am ÖPNV-Verknüpfungspunkt S-Bahnstation Dortmund Oespel, sowie Grundinstandsetzung der umgebenden Straßen Auf der Linnert und Ewald-Görshop-Straße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13578-08)

RM Thieme vermisst Aufzugsanlagen in der Planung.

Das beratende Mitglied Müller spricht sich für Freihalterplätze für Aufzugsanlagen, die zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden könnten, aus.

RM Neumann beruft sich auf den schon seit Jahren zugesagten Einbau von Personenaufzügen.

Herr Keune lenkt ein, dass in der Vorlage die städtischen Maßnahmen dargestellt werden. Die Errichtung einer Aufzugsanlage liegt im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn (DB). Die DB wurde frühzeitig gebeten, eine entsprechende behindertengerechte Aufzugsanlage vorzusehen.

StD Sierau beruft sich auf Aussagen der DB, dass die Aufzugsanlage durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land NRW und der DB zugesichert worden ist.

Herr Wilde kündigt an, der Niederschrift einen Sachstand einschließlich Lageplan über die vorgesehenen Aufzüge beizufügen.

(Im Nachgang in die Niederschrift aufgenommen)
Das Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr NRW, die Zweckverbände und die DB Station&Service AG haben am 16. Juni 2008 einen Rahmenvertrag zur Modernisierung von Bahnhöfen in NRW (MOF 2) abgeschlossen. In Dortmund gehören die Stationen Hörde, Aplerbeck, Kley (Bau eines Aufzuges zum Mittelbahnsteig) und Oespel zu dem Förderprogramm. In Oespel werden 2 Aufzüge zu den Außenbahnsteigen nachgerüstet. Die DB Station&Service beabsichtigt, mit dem Bau im Jahr 2010 zu beginnen, die Inbetriebnahme soll 2012 erfolgen. Die Gesamtinvestition beträgt 1,534 Mio. €. Die Planung für die beiden Aufzüge ist zwischen allen Beteiligten endabgestimmt.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Ausbau eines Zentralomnibusbahnhofes (ZOB) und einer P&R-Anlage am ÖPNV-Verknüpfungspunkt S-Bahnstation Dortmund-Oespel, sowie die Grundinstandsetzung der umgebenden Straßen Auf der Linnert und Ewald-Görshop-Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 850.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66_01202014087 - Neubau P+R Anlagen an S1 und S2 - mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2009: 650.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 200.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 11.132 Euro.



zu TOP 7.2
Umbau Bahnhof Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11113-08)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Umbau der Nordseite des Bahnhofs Dortmund-Mengede mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.457.490 Euro sowie die Zahlung eines Zuschusses an die DB für den Neubau des südlichen Bahnhofsausgangs. Die Finanzierung des Zuschusses für die Südseite erfolgt aus dem Budget der Bezirksvertretung Mengede. Der zur Verfügung gestellte Betrag beträgt maximal 150.000 €. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, einen Vertrag mit der DB AG zu schließen, der eine Gegenleistungsverpflichtung (u. a. Veräußerungsverbot) für die Dauer von 20 Jahren vorsieht.

Die Finanzierung des Umbaus der Nordseite erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66M01202014687 mit folgenden Auszahlungen:

Finanziert und ausgezahlt bis Ende 2008: 157.490 Euro
Haushaltsjahr 2009: 1.000.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 2.300.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 57.343 Euro.

Die Finanzierung des Zuschusses für die Südseite erfolgt aus dem Budget der Bezirksvertretung Mengede. Der tatsächlich auszuzahlende Betrag steht nach Fertigstellung und Endabrechnung der Maßnahme fest.









8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

zu TOP 8.1
Stadtbahn Dortmund
Stadtbahnstrecke nach Grevel, Baulos L4, barrierefreie Zuwegungen Bahnhöfe Bf. Kirchderne, Bf. Flughafenstraße und Bf. Droote - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13698-08)

Hierzu lag dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (Drucksache Nr.: 13698-08-E1):

„Die Verwaltung wird gebeten, den Umbau der Rampen so vorzunehmen, dass ein Neubau von Aufzügen zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen ist.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, im Zuge der Umbauarbeiten ein integriertes
Leitsystem für alle Menschen mit eingeschränkter Mobilität vorzusehen.“

RM Gerber bittet um Erläuterung des integrativen Leitsystems.

Herr Schließler informiert, dass der Einbau von Aufzügen bereits von Anfang an in der Planung vorgesehen war. Der Umbau der Rampen schließt den späteren Einbau von Aufzugsanlagen nicht aus. Ein integratives Leitsystem ist ein System für alle Nutzer, seien sie sehend, sehbehindert, blind oder auch mobilitätseingeschränkt. Den Bedürfnissen Sehbehinderter wird z. B. durch hohe Kontraste und ausreichende Größe der Schrift Rechnung getragen, denen von blinden Menschen durch eine gut tastbare Gestaltung der Schrift sowie Reliefdarstellungen, denen von Rollstuhlfahrern durch entsprechende räumliche Positionierung der Pläne und Schilder. Die Umsetzung eines integrativen Leitsystems und taktilen Bodenleitsystems für die Benutzung von Blindenstöcken (z. B. gefräste Rillen im Bodenbelag) ist an den Bahnsteigen vorgesehen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt den vorgenannten Antrag einstimmig.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 8.2
Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14138-09)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schiebt die Vorlage in die nächste Sitzung.




9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -



10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -



11. Angelegenheiten des Umweltamtes

zu TOP 11.1
PHOENIX West: Abschlussbericht zur Bodensanierung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14014-09)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht des Umweltamtes zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)

Herr Münch wünscht sich für die Zukunft eine intensivere Zusammenarbeit mit den Landschaftswächtern zum Erhalt der natürlichen Vielfalt in Naturschutzgebieten.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 11.3
Aktualisierung einer Luftgüteuntersuchung mit Bioindikatoren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12550-08)

Zur Sitzung wurden Karten über die Entwicklung der Luftgüte in Dortmund anhand der Ausbreitung des Flechtenbewuchses auf Bäumen der Jahre 1989, 1997 und 2005 zur Verfügung gestellt. Die Karten, die auch im Internet unter www.dortmund.de (Umweltamt) verfügbar sind, werden der Niederschrift beigefügt.

RM Münch fragt nach, wie sich die deutliche Verbesserung der Luftgüte in Bezug auf die aktuellen Werte der Feinstaubbelastung erklären lassen.

Dr. Grote führt aus, dass sich die steigende Flechtenausbreitung auf die Abnahme der früheren ruhrgebietstypischen Schadstoffe zurückführen lässt. Die aktuellen Schadstoffe werden hierbei allerdings nicht berücksichtigt. So soll beispielsweise die Stickoxid-Belastung in zukünftige Messungen einfließen.

RM Dr. Eigenbrod hält den naturwissenschaftlichen Ansatz für die Bewertung der Luftreinheit für gelungen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht zur Kenntnis.



12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün
- unbesetzt -


13. Anfragen
- unbesetzt -



Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 16:45 Uhr.



Hengstenberg Thieme Lüdeking
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage zu TOP 2.1

(See attached file: TOP 2.1 KommWohnkonzept.pdf)

Anlage zu TOP 7.1

(See attached file: TOP 7.1 Aufzüge Oespel.pdf)

Anlage zu TOP 11.1
(See attached file: Flechtenvortrag AUSW.pdf)


Zur Information:
(See attached file: Korrektur20090305.pdf)