Niederschrift
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 19.07.2011
Stiftung Bethel (Hospiz), Von-der-Tann-Str. 42
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Tobias Klein-Endebrock (bis TOP 11.11)
Karl Krämer
Björn Oste
Albert Pitz
Martin Raschinski
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dirk Hartleif
Lothar Steins
b) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Renate Tölle StA 40
Dr. Christian Falk StA 66
Detlef Wienhöfer StA 52
Christiane Vollmer StA 01
c) Gäste
Herr Vollmer Bethel.regional
Frau Goettner Bethel.regional
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 19.07.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Stiftung Bethel (Hospiz), Von-der-Tann-Str. 42
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.06.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung Stiftung Bethel
Berichterstattung: Herr Fallenstein
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04722-11)
3.2 Arbeit des behindertenpolitischen Netzwerkes
Berichterstattung: Frau Vollmer
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04609-11)
3.3 Umkleidekabinen SV Körne 83
Berichterstattung: Herr Wienhöfer (StA 52)
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 01523-10-E2)
3.4 Koordinierung Kanalbaumaßnahmen
Berichterstattung: Herr Dr. Falk (StA 66)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04721-11)
3.5 Winterdienst an den Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung durch das Fachamt
Schreiben des 7/Dez. (Dez7)
(Drucksache Nr.: 03719-11-E2)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Park- und Verkehrssituation Im Defdahl zwischen Semerteichstraße und Wildermannstraße
(Bereits in der Sitzung am 07.12.10)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02819-10-E1)
4.1.1 Verbesserung der Verkehrssituation Im Defdahl zwischen Semerteichstraße und Wildermannstraße
Bereits in der Sitzung am 07.12.10)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02819-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(geschoben aus der Sitzung am 21.06.11)
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 03274-11-E2)
6.2 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04762-11)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04471-11)
11.2 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04272-11)
11.3 Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)
11.4 Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)
11.5 Eindeutige Regelung für den Radverkehr an der Weißenburger-/Gronaustraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04764-11)
11.6 DEW Trinkwasserbrunnen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04765-11)
11.7 Verbesserung des Durchfahrverbots für Lkw für die Karl-Marx-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04774-11)
11.8 Verkehrssituation an der Ausfahrt Edeka in die Feldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04772-11)
11.9 Parkplatz Arthur-Schulze-Engels-Platz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04183-11-E1)
11.10 Ost- und Südbahnhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04182-11-E1)
11.11 Legendenschild für die Robert-Schimrigk-Straße
Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
(Drucksache Nr.: 04760-11)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baubeendigungs-/Baubeginnanzeigen
Schreiben des StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 04776-11)
12.2 Baumfällanträge
Schreiben des StA 66/7-S (66/7)
(Drucksache Nr.: 04775-11)
13. Anfragen
13.1 Stadtbezirkskümmerer
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04761-11)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bartelt benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 6.3 Stellungnahme zur Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste
TOP 11.9.1 Parkplatz Arthur-Schulze-Engels-Platz
TOP 11.12 Bauleitplanung; Bebauungsplan InO 106/2 Stadtquartier Ost
TOP 11.13 Veranstaltung „summersounds“ im Stadewäldchen
TOP 11.14 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
TOP 12.3 Baumpflanzung in der Baurat-Marx-Allee
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.06.2011
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 21.06.2011 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung Stiftung Bethel
Berichterstattung: Herr Fallenstein
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04722-11)
Herr Fallenstein stellte sich, das Konzept der Stiftung Bethel.regional und die zukünftige Entwicklung vor. In den Einrichtungen sind Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Partner, denen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht wird, was im Umfeld der Einrichtung besonders gut gelingt. Die Menschen erhalten vor Ort die Hilfe, die sie benötigen, um in ihren Wohnorten oder wohnortnah das Zusammenleben in der Gemeinschaft zu verwirklichen.
Frau Goettner erläuterte die Aufgaben und Ziele der Hospizarbeit. Besonders wichtig sei es die Lebensqualität des schwer erkrankten Menschen zu erhalten und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
zu TOP 3.2
Arbeit des behindertenpolitischen Netzwerkes
Berichterstattung: Frau Vollmer
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04609-11)
Frau Vollmer stellte die Arbeit des „Behindertenpolitischen Netzwerks vor (siehe Anlage). Sie wies auf die zu steile Rampe an der S-Bahn Haltestelle Körne-West hin. Sie bat darum diese insbesondere im Herbst und Winter regelmäßig zu reinigen um eine gefahrlose Nutzung zu ermöglichen.
zu TOP 3.3
Umkleidekabinen SV Körne 83
Berichterstattung: Herr Wienhöfer (StA 52)
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 01523-10-E2)
Herr Wienhöfer (StA 52) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, dass sich die Übernahme des Gebäudes durch die städt. Immobilienwirtschaft aufgrund der nun erst eingereichten Bauunterlagen und technischen Beschreibungen durch den SV Körne 83 verzögert hat. Nach Prüfung der Unterlagen durch die Fachverwaltung ergibt sich eine Übertragung an die städt. Immobilienwirtschaft und in diesem Zusammenhang würde die Reinigung und Instandhaltung dann durch die Stadt Dortmund sichergestellt.
zu TOP 3.4
Koordinierung Kanalbaumaßnahmen
Berichterstattung: Herr Dr. Falk (StA 66)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04721-11)
Herr Dr. Falk (StA 66) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, dass die Anlieger vor Beginn jeder Kanalbaumaßnahme umfassend anhand eines Flyers (siehe Anlage) informiert und auch auf die Dichtigkeitsprüfung bis zum Jahre 2015 hingewiesen würden.
zu TOP 3.5
Winterdienst an den Schulen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstattung durch das Fachamt
Schreiben des 7/Dez.
(Drucksache Nr.: 03719-11-E2)
Frau Tölle (StA 40) stellte die Problematik der Durchführung des Winterdienstes an den Dortmunder Schulen dar. Die Hausmeister wurden durch Hilfskräfte unterstützt und erhielten für die Einsatzstunden außerhalb der regulären Arbeitszeit eine zusätzliche Vergütung. Sie machte deutlich, dass keine neuen Räumgeräte angeschafft würden, sofern die Altgeräte noch funktionierten. Auch das Handräumgerät für die Bersworth-/Franziskus-Grundschule ist in einem akzeptablen Zustand.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Park- und Verkehrssituation Im Defdahl zwischen Semerteichstraße und Wildermannstraße
(Bereits in der Sitzung am 07.12.10)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02819-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hält die ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für ausreichend.
zu TOP 4.1.1
Verbesserung der Verkehrssituation Im Defdahl zwischen Semerteichstraße und Wildermannstraße
(Bereits in der Sitzung am 07.12.10)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02819-10)
(Siehe TOP 4.1)
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04255-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
(geschoben aus der Sitzung am 21.06.11)
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 03274-11-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung auf die September-Sitzung.
zu TOP 6.2
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04762-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die folgenden Sitzungstermine für das Jahr 2012:
BV-Sitzung |
|
14.02.2012 |
20.03.2012 |
22.05.2012 |
26.06.2012 |
18.09.2012 |
13.11.2012 |
11.12.2012 |
zu TOP 6.3
Stellungnahme zur Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011
Schreiben des StA 33
(Drucksache Nr.: 04829-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 33 vom 08.07.11 zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2012; Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04471-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßen- reinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.2
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04272-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Energiebericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04486-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Winterdienst in Dortmund - Konsequenzen aus dem strengen Winter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04455-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage „Winterdienst in Dortmund – Konsequenzen aus dem strengen Winter“ zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden Zusatz:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist mit den in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen unzufrieden.
Die im ersten Abs. auf Seite 2 getroffene Aussage "Die dort getroffenen Regelungen haben sich in der Praxis bewährt“ trifft aus Sicht der Bezirksvertretung nicht zu. Weiterhin ist die Regelung an den Haltestellen bezügl. der Schneeräumpflicht weiterhin nicht ausreichend. Es wurden lediglich 180 Haltestellen in das Winterdienstkonzept der Stadtbahnhaltestellen aufgenommen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sieht die Notwendigkeit alle Haltestellen in die Reinigungspflicht der DSW21 zu überstellen.
Der Antrag vom 15.02.11 zum Thema Reinigungspflicht im Bereich von Haltestellen des ÖPNV (DrucksachenNr. 03275-11) wurde mit dieser Vorlage beantwortet.
zu TOP 11.5
Eindeutige Regelung für den Radverkehr an der Weißenburger-/Gronaustraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04764-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die widersprüchliche Verkehrsleitung für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der östlichen Fahrbahnseite im Übergang der Weißenburger Straße zur Gronaustraße aufzulösen.
Begründung:
Die derzeitige Situation ist widersprüchlich! Die Fahrbahnmarkierung führt den Radverkehr weiterhin auf der Straße. Die etwas abseitig aufgestellte Beschilderung fordert: Radwegebenutzungspflicht auf dem Bürgersteig. Ein abgesenkter Bordstein ist nicht vorhanden. Diese Situation ist gefährlich und behindert den fließenden Radverkehr. Eine Überprüfung der Situation ist auch aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Radwegebenutzungspflicht vom 18.11.2010 geboten.
zu TOP 11.6
DEW Trinkwasserbrunnen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04765-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH hat im Stadtgebiet Dortmund zahlreiche Trinkwasserbrunnen aufgestellt. Diese Brunnen werden gut angenommen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet daher die DEW21, weitere Trinkbrunnen an „Orten mit großer Nachfrage“, das heißt an Kinder- und Jugendspielplätzen, aufzustellen. Die Bezirksvertretung schlägt zur Ortsprüfung insbesondere die Spielplätze in der Straße Am Ostpark, im Stadewäldchen und an der Konrad-Glocker-Straße vor. Darüber hinaus erbittet sich die Bezirksvertretung bis zur nächsten Sitzung eine Berichterstattung über die Standorte und die Besonderheiten der Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost (die Präsentation auf www.dew21.de erscheint lückenhaft, u. a. fehlt der Standort Westfalenpark).
zu TOP 11.7
Verbesserung des Durchfahrverbots für Lkw für die Karl-Marx-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04774-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie verhindert werden kann, dass LKW von der B1 kommend die Karl-Marx-Straße befahren. Die Erkennbarkeit des Durchfahrverbotes für die Karl-Marx-Straße muss gesteigert werden. Ebenso soll die Einhaltung des Durchfahrverbotes durch die Kontrollen überprüft werden.
Begründung:
Zurzeit fahren immer mehr LKW von der B1 kommend durch die Karl-Marx-Straße. Die Belastung der Anwohner nimmt dadurch wieder stark zu. Das vorhandene einzelne Schild ist durch das Laub der Bäume schlecht zu erkennen.
zu TOP 11.8
Verkehrssituation an der Ausfahrt Edeka in die Feldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04772-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie die unübersichtliche und dadurch gefährliche Verkehrssituation für Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Verkehrsteilnehmer an der Ausfahrt Edeka in die Feldstraße entschärft werden kann.
Begründung:
Pkw-Fahrer, die vom Gelände des Edeka-Supermarktes kommend in die Feldstraße einbiegen, können oft nicht die gesamte Verkehrssituation überblicken, besonders wenn größere Fahrzeuge dicht an der Ausfahrt parken. Dies führt zu Gefährdung gerade der anderen Verkehrsteilnehmer.
zu TOP 11.9
Parkplatz Arthur-Schulze-Engels-Platz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04183-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 07.06.11 zur Kenntnis.
zu TOP 11.9.1
Parkplatz Arthur-Schulze-Engels-Platz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04183-11-E2)
Die Antwort der Verwaltung führt insgesamt zu folgendem Fragenkatalog:
1. Welche Anwohner haben angezeigt, dass es keinen Parkplatz-Bedarf mehr gibt?
2. Wann fanden die Prüfungen vor Ort statt? Welche Tageszeit? Wie lange wurde jeweils überprüft?
3. Warum gibt die Verwaltung keine Mitteilung darüber, wenn ein behindertengerechter Parkplatz entfernt wird?
Des Weiteren hat sich auf dem ASEP im südlichen Bereich eine Parkbank befunden. Diese Parkbank wurde beseitigt. In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um die Stadt dazu zu veranlassen, dass eine Bank beseitigt wird? Wieso finden diese Maßnahmen ohne Einbeziehung der Bezirksvertretung statt?
2. Kann demnächst ein Bürger die Bepflasterung des Platzes aus eigenem Antrieb ändern? Es werden immer wieder Beschwerden über die Bepflasterung vorgetragen. Und obwohl die Verwaltung der Auffassung ist, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, halten die Bürger die Verkehrssicherheit nicht für gewährleistet – insbesondere nicht in den Wintermonaten.
Zudem wurde am Kaiserbrunnen ein Spielgerät aufgestellt. Dieses Spielgerät war ursprünglich für den ASEP vorgesehen. Die SPD-Fraktion hat die Anfrage gestellt, ob das Gerät in Kooperation mit dem Spielplatzverein an der Günterstraße aufgestellt werden kann.
1. Warum wird das Spielgerät am Kaiserbrunnen aufgestellt und die Bezirksvertretung nicht in den Vorgang eingebunden, obwohl sogar eine Anfrage gestellt wurde?
zu TOP 11.10
Ost- und Südbahnhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04182-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 04.07.11 zur Kenntnis.
zu TOP 11.11
Legendenschild für die Robert-Schimrigk-Straße
Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
(Drucksache Nr.: 04760-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die September-Sitzung.
zu TOP 11.12
Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 106/2 - Stadtquartier Ost -/Teilbereich West
hier: I. Beschluss zur Reduzierung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes In O 106/2 - Stadtquartier Ost -/Teilbereich West II. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung III. Offenlegungsbeschluss IV. Beschluss zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages für den Bebauungsplan In O 106/2 - Stadtquartier Ost -/Teilbereich West V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04670-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer (Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.13
Veranstaltung "summersounds" im Stadewäldchen am 13.08.11
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04861-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Flyer „summersounds“ (DJ Picknicks in Dortmunder Parks) zur Kenntnis. Da die Bezirksvertretung wiederholt nicht über Veranstaltungen im Stadewäldchen informiert worden ist, erteilt sie der Verwaltung die „gelbe Karte“ und fordert die Verwaltung auf die Bezirksvertretung zukünftig zeitnah über Veranstaltungen zu informieren.
zu TOP 11.14
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04860-11)
Herr Dudde stellte folgende Projekte aus dem Gestaltungsbeirat vor:
· Aus verschiedenen Varianten für die Gestaltung einer Schallschutzwand im Bereich Im Defdahl InO210n wurde die „grüne Wand“ ausgewählt.
· Die Bebauung Seniorenwohnen in der Klönnestraße (InO106/1) fügt sich optisch gut in das Umfeld ein
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Baubeendigungs-/Baubeginnanzeigen
Schreiben des StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 04776-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66/7-S (66/7)
(Drucksache Nr.: 04775-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Baumpflanzung in der Baurat-Marx-Allee
Mitteilung des StA 66 vom 12.07.11 (66)
(Drucksache Nr.: 04854-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 vom 12.07.11 zur Kenntnis und begrüßt die Spende der Firma interNET LEASING & Factoring GmbH für Nachpflanzung zur Wiederherstellung der Baumalle in der Baurat-Marx-Allee.
Sie schiebt die Beschlussfassung in die September-Sitzung und bittet vorab die Verwaltung um eine Detailplanung insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Wegfall von Parkplätzen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Stadtbezirkskümmerer
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04761-11)
Im Stadtbezirk Innenstadt-Ost sind sehr gute Erfahrungen mit dem sog. „Quartierskümmerer“ für die Areale Kaiserstraße/Körne und Gartenstadt gemacht worden. Wie will die Verwaltung
nach dieser Einstiegsphase nun sicherstellen, dass die noch „unbekümmerten“ Sektoren (Bereiche rund um Märkische Straße und Saarlandstraßenviertel) von diesem mobilen Ansprech- bzw. Hilfsdienst profitieren. Entsprechender Bedarf für flächendeckend agierende „Stadtbezirkskümmerer“ ist mehr als ausreichend gegeben.
Udo Dammer Rosemarie Bartelt Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung