Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Niederschrift

über die 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

am 16.01.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:10 - 16:40 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Hengstenberg, Vorsitzender (CDU)

Herr RM Dr. Eigenbrod (CDU)
Herr RM Follert (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Horitzky (CDU)
Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr sB Hedtke (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Falkenstein-Vogler (SPD)
Herr RM J. Fischer (SPD)
Herr RM Harnisch (SPD)
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Ollech (SPD)
Frau RM Poschmann (SPD)
Herr RM Schilff (SPD)
Frau RM Schnittker (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Frau RM Zupfer (SPD)
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr sB Müller-Späth (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Thieme (DVU)

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch

Herr RM Prof. Richter - (Die Linken im Rat)
Herr sE Schröder - Seniorenbeirat
Herr Lenfert – Polizeipräsidium Dortmund
Herr Münsterman – DSW21
Frau Schmidt – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“

3. Verwaltung:

Herr StD Sierau – 6/Dez.
Herr Pompetzki – 6/Dez.-Büro
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Nickisch - 61/stv. AL
Herr Götzmann - 66/stv. AL
Herr Klüh - 68/WL
Herr Schließler - 69/AL
Frau Schulte – StA 01
Frau Skodzik – StA 01

4. Gäste:

Herr Griebsch – DSW21
Herr Jung – DSW21
Herr Wippermann – DSW 21


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 16.01.2008, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Hundefreilaufflächen in Dortmund
Vorschlag zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10690-07)

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 14.11.2007

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 28.11.2007

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)

Hierzu liegen vor:
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2007

4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

4.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09310-07)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 17.10.2007 vor.

Hierzu liegt vor:
Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 12.12.2007, hier: Nachtrag zu den Anregungen des AUSW (Drucksache Nr.: 09310-07-E1)

4.2 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10013-07)

Hierzu liegt vor:
- Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2007

4.3 Umnutzung der Ev. Gustav-Adolf-Kirche in Dortmund-Deusen zu einem Begegnungszentrum mit angegliederter Gastronomie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10647-07)

4.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 113 - Kaubomstraße -
hier: Reduzierung des Planbereiches, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10605-07)

4.5 Mindestlöhne in Planung, Kalkulation, Vergabe und Ausführung kommunaler Maßnahmen. Ausschluss von Ein-Euro-Jobs und Dumpinglöhnen
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 10741-08)

5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- unbesetzt -

6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -

7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
- unbesetzt -

8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

8.1 Erneuerungsbedarf an Stadtbahnanlagen und Vorstellung der Konzeption
- mündlicher Bericht (Drucksache Nr.: 10743-08)

8.2 Stadtbahnanlagen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10744-08)

9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -

10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -

11. Angelegenheiten des Umweltamtes

11.1 Energiekonzept PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09733-07)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 28.11.2007 vor.

Hierzu lag am 28.11.2007 vor:
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007

12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün
- unbesetzt -

13. Anfragen

13.1 Fahrradfeindliche Pflasterung der Hansastraße
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10585-07)

Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10585-07-E1)

13.2 Hundeauslaufflächen in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10692-07)

Zur Information erhalten Sie folgende Unterlagen:

- Umsetzung Masterplan Mobilität
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 04.12.2007 (Drucksache Nr.: 10206-07-E1)

- Energiebericht 2006
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 02.01.2008 zu einer Nachfrage aus der Sitzung des AUSW vom 05.09.2007 (Drucksache Nr.: 09254-07-E1)





Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hengstenberg - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Lührs benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr RM Hengstenberg weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
zu TOP 1.3
Hundefreilaufflächen in Dortmund
Vorschlag zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10690-07)
zu TOP 1.3
Verkehrssicherheitsgefährdende Pflasterung der Hansastraße
Vorschlag zur Tagesordnung (RM Münch)

Herr RM Hengstenberg weist darauf hin, dass Herr RM Münch darum bittet, den Vorschlag zur Tagesordnung „Hundefreilaufflächen in Dortmund“ (Drucksache Nr.: 10690-07) im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Nachdem Herr RM Münch die Dringlichkeit begründet hat, stellt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig fest, dass keine Dringlichkeit vorliegt. Die Tagesordnung wird somit nicht erweitet.

Wegen Beratungsbedarfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht Frau RM Reuter den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt 11.1 Energiekonzept PHOENIX See (Drucksache Nr.: 09733-07) an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat durchlaufen zu lassen.

Herr RM Follert meldet für die CDU-Fraktion zu TOP 3.1 Spielleitplanung in Dortmund (Drucksache Nr.: 09666-07) auch Beratungsbedarf an und schlägt daher auch vor, die Vorlage an den Haupt- und Finanzausschuss durchlaufen zu lassen.

Herr RM Münch spricht sich dafür aus, TOP 3.1 zu behandeln.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen signalisiert Zustimmung, die Tagesordnungspunkte 11.1 und 3.1 durchlaufen zu lassen.

Zu TOP 8.2 liegt dem Ausschuss eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste zum Thema „Stadtbahnanlagen“ vor. Herr RM Hengstenberg erklärt, dass die Bitte um Stellungnahme formal nicht zuständigkeitshalber im AUSW zu behandeln ist. Da die DSW21 einen mündlichen Bericht unter TOP 8.1 abgeben werde, könne ggf. eine mündliche Beantwortung erfolgen. Inhalte dieser Art sind nicht im AUSW zu behandeln, da dieser Ausschuss nicht Betriebsausschuss der DSW21 sei. Bitten um Stellungnahmen und Anfragen zur Thematik der DSW21 sollen zukünftig nicht mehr im AUSW behandelt werden.

Auf Aufforderung des Herrn RM Münch lässt Herr RM Hengstenberg den AUSW darüber abstimmen, TOP 3.1 in der heutigen Sitzung zu beraten. Der AUSW lehnt dies einstimmig ab.

Zum Vorschlag zur Tagesordnung zu TOP 4.5 „Mindestlöhne in Planung, Kalkulation, Vergabe und Ausführung kommunaler Maßnahmen. Ausschluss von Ein-Euro-Jobs und Dumpinglöhnen“ der Fraktion „Die Linken im Rat“ (Drucksache Nr.: 10741-08) gibt Herr RM Hengstenberg den Hinweis, dass der Rat sich in 2007 mit der Auftragsvergabe befasst habe.

Herr RM Prof. Richter begründet den Antrag im AUSW damit, dass es sich um Angelegenheiten des Ausschusses handelt.

Herr RM Follert stimmt der Auffassung des Herrn RM Hengstenberg zu, dass der Antrag ggf. im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert werden solle.

Herr RM Harnisch ist der Meinung, dass im AUSW über den Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ gesprochen werden könne.

Frau RM Reuter merkt an, dass in 2007 mindestens drei Beschlüsse zur Thematik im Rat gefasst wurden. Sie hält es nicht für sinnvoll, in allen Ausschüssen das Thema noch einmal zu beraten.

Herr RM Hengstenberg hält nach diesen Wortbeiträgen fest, dass der Ausschuss sich nicht weigern möchte, über die Thematik zu sprechen, obwohl im letzten Jahr dazu bereits Beschlussfassungen erfolgt sind.

Zu TOP 8.1 sind Gäste der DSW21 hier. Herr RM Hengstenberg macht den Vorschlag, TOP 8.1 vor TOP 3 zu behandeln.

Der AUSW folgt diesem Vorschlag.

Herr RM Münch beantragt mündlich, den Vorschlag zur Tagesordnung „Verkehrssicherheitsgefährdende Gefährdung des Hansaplatzes“ im Wege der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.

Im nördlichen Teil der Hansastraße vor Karstadt seien erhebliche Mengen an Fugen offen geblieben, die nach Meinung des Herrn RM Münch dazu führen könnten, dass Fußgänger stolpern und Radfahrer stürzen.

Eine Anfrage zu diesem Thema (siehe TOP 13.1 der Tagesordnung) hält er nicht für ausreichend.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt es einstimmig ab, den Punkt im Wege der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 14.11.2007

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 14.11.2007.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 28.11.2007

Herr sB Müller-Späth bittet darum, folgende Ergänzung auf Seite 26 der Niederschrift nach dem dritten Absatz aufzunehmen:

“Herr sB Müller-Späth bittet zusätzlich um Auskunft, um wieviel sich die Wasserproduktion verteuern würde, wenn ständig auf 0,1 Mikrogramm PFT pro Liter gefiltert würde.

Diese Frage konnte von Herrn Becker nicht beantwortet werden.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ist einstimmig der Auffassung, dass diese Ergänzung in die Niederschrift aufzunehmen ist.

Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 28.11.2007 einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

zu TOP 8.1
Erneuerungsbedarf an Stadtbahnanlagen und Vorstellung der Konzeption
- mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 10743-08)

Herr Jung führt in das Thema zum Erneuerungsbedarf der Stadtbahnanlagen ein. Er weist darauf hin, dass die ersten Stadtbahnanlagen vor mehr als 25 Jahren in Betrieb genommen wurden. Viele technische Einrichtungen, wie Stellwerke, Funktechnik, Rolltreppen und Aufzüge, müssen in nächster Zeit ausgetauscht werden. In den nächsten 20 Jahren werden dafür ca. 300 Mio. € zu bezahlen sein. Es sollen nur die Teile ausgewechselt und auf den neuesten Stand gebracht werden, die wirklich benötigt werden. Der erreichte Stand ist hoch, in einzelnen Zugängen zu den Haltestellen werden aber Treppen und Rolltreppen wenig genutzt. Einzelne Rolltreppen sind neben Aufzügen und anderen Rolltreppen in manchen Stationen überflüssig. Auf einzelne Rolltreppen soll verzichtet werden. Dazu wurden die unterirdischen Haltestellen überprüft und dabei die Häufigkeit der Anlagenbenutzung durch Fahrgastzählung und Feststellung des Stromverbrauchs ermittelt.

Herr Griebsch informiert darüber, dass die neuen Stadtbahnanlagen von Bund und Land mit 80 – 90 % gefördert werden. Bei der Erneuerung gibt es keine Förderung. Für 2006 und 2007 ist davon auszugehen, dass die Anlagen 291 Mio. € kosten werden, Ursache ist Verschleiss, Brandschutz etc.. Heute gibt es 166 Fahrtreppen, durch die Ost-West-Erweiterung werden es ca. 180 bis 190 Fahrtreppen sein. Es gibt 44 Aufzüge, 40 Abwasserhebeanlagen, unterirdische Abstellanlagen und 1.800 Bus- und Straßenbahnhaltestellen, die unterhalten und ggf. erneuert werden müssen.
Derzeitig ist die DSW21 dabei, jährlich vier bis acht Fahrtreppen zu erneuern. In den nächsten 25 Jahren sind alle Fahrtreppen zu erneuern. Die Erneuerung würde 50 Mio. € kosten, die laufenden Kosten liegen bei 2 Mio. €/Jahr. Zehn Mio. € könnten dadurch eingespart werden, dass Fahrtreppen nicht erneuert werden. Es gibt Haltestellen, an denen es Aufzüge und Rolltreppen gibt. Manche Rolltreppe werden kaum genutzt, z. B. an der Markgrafenstraße, wo es insgesamt acht Fahrtreppen und zwei Aufzüge gibt. Eine Rolltreppe könnte stillgesetzt werden, da sich in geringer Entfernung Aufzüge und andere Fahrtreppen befinden. Von 166 Rolltreppen könnten unter Umständen 40 ausgebaut und eine normale Treppe eingebaut werden.
Es ist geplant, diese Maßnahmen mit den Bezirksvertretungen zu diskutieren.

Auf Nachfragen erläutert Herr Griebsch, dass der Maßstab für weniger genutzte Fahrtreppen nicht nur die Frequenz sei, sondern z. B. auch Veranstaltungen in der Nähe beachtet werden. Auch wurde überprüft, ob Aufzüge vorhanden sind.
Bei der Stilllegung von Rolltreppen werden im Prinzip Erprobungsphasen durchgeführt. Rolltreppen werden erst nach Auftreten eines Defekts stillgelegt. D. h. bis zum Ausbau wird es eine Weile dauern, so dass die Kundenreaktionen abgewartet werden können.

Herr RM Follert macht darauf aufmerksam, dass die von den DSW21 genannten Zahlen verdeutlichen, dass Entscheidungen für oder gegen eine Strecke Mittelaufwendungen und
-bindungen für viele Jahre bedeuten.

Herr Griebsch gibt an, dass die Technik eher zerschlissen ist als die Bauwerke, die eine Nutzungsdauer von 100 Jahren haben. Eine Haltestelle habe ca. eine Nutzungsdauer von 50 Jahren. Die Kosten werden zeitversetzt auftreten, wenn die erforderlichen Grundsanierungen erfolgen.

Herr RM Tönnes spricht sich dagegen aus, eine Rolltreppe abzusperren und auf die Kundenreaktionen zu warten. Dies sei kein guter Maßstab.

Herr Griebsch stellt auf Nachfrage dar, dass für 20 Jahre 291 Mio. € an voraussichtlichen Kosten ermittelt wurden. Die betriebsübliche Nutzungsdauer für Rolltreppen liegt aber bei 25 Jahren. Die evtl. zu erzielende Einsparung könne von dem Betrag von 291 Mio. € abgezogen werden. Der Rest sei aufzuwenden. Bei der Erneuerung handelt es sich um Investitionen, die sich im Rahmen der Abschreibung im Ergebnis niederschlagen. Um die Investitionen zu tätigen, müsse das Geld bereits vorhanden sein.
Inzwischen finden Gespräche statt, um auch Fördergelder für Erneuerungen zu erhalten.
Erfahrungswerte zeigen, dass eine Rolltreppe, die eingehaust ist, etwa vier bis fünf Jahre länger hält, aber sie koste durch das Einhausen von vornherein mehr.
Durch Schrägaufzüge statt Rolltreppen werde nichts gewonnen, da Kunden auf den Aufzug und auch Schrägaufzug warten müssen.

Der Vorschlag des Herrn RM Harnisch, auf die Oberfläche der Fläche, wo eine Rolltreppe ausgebaut wurde, Abstellplätze für Fahrräder zu setzen, wird von Herrn Griebsch unter Hinweis auf den Brandschutz abgelehnt. Die Fläche werde bei Evakuierungsmaßnahmen benötigt.

Abschließend stellt Herr Jung fest, dass es Signale aus den Landesministerien gebe, in Nordrhein-Westfalen Erneuerungen der Stadtbahnanlagen zu bezahlen. Ggf. werde dies gesetzlich verändert. Es besteht bei den Kommunen Interesse, die Gelder für Stadtbahnbau für die Erhaltung von Stadtbahnanlagen verfügbar zu machen und auszuzahlen.
Einsparungen sollen auch nicht nur bei Fahrtreppen durchgeführt werden.
Der Kreis der stadtbahnbauenden Betriebe in Nordrhein-Westfalen hat sich für ein gemeinsames Vorgehen entschieden, um z. B. eine Harmonisierung der eingesetzten Technik zu erreichen. Das führt u. a. dazu, dass eine gemeinsame Ausschreibung für Fahrtreppen geplant ist. Hier sei zusätzliches Einsparungspotenzial vorhanden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den mündlichen Bericht der DSW21 zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Stadtbahnanlagen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10744-08)
- Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 07.01.2008 (Drucksache Nr.: 10744-08-E1)

Herr RM Gerber bittet darum, die Stellungnahme schriftlich abzugeben. Dies wird zugesagt.

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2007

Herr RM Follert bittet unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – darum, die Vorlage an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat durchlaufen zu lassen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat weiter.

4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

zu TOP 4.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09310-07)
- Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 12.12.2007, hier: Nachtrag zu den Anregungen des AUSW (Drucksache Nr.: 09310-07-E1)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt auf der Grundlage des vorgelegten Schreibens des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 12.12.2007 (Drucksache Nr.: 09310-07-E1), folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zur Satzung über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes geprüft und beschließt, die Stellungnahmen unter Punkt 10 dieser Vorlage und die unter Punkt 11 dieser Vorlage beschriebene Änderung zu berücksichtigen und die Satzung entsprechend zu ändern.

Rechtsgrundlage:
§ 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NRW S. 256) in der zur Zeit geltenden Fassung i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Rat der Stadt beschließt, die Begründung vom 25.07.2007 der Satzung über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 86 BauO NRW i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Rat der Stadt beschließt, den dieser Vorlage beigefügten Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174) im Stadtbezirk Dortmund-Lütgendortmund.

Rechtsgrundlage:
§ 86 BauO NRW i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 4.2
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10013-07)
- Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2007

Auf die Frage des Herrn RM Tönnes, ob es Überlegungen der Stadtverwaltung gebe, in ein Verfahren eines regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) mit benachbarten Kommunen zu treten, erklärt Herr StD Sierau, dass die Stadt Dortmund als Träger öffentlicher Belange bei diesem RFNP beteiligt und z. B. bei Lenkungskreissitzungen vertreten sei. Die Stadt Dortmund habe erst in der letzten Ratsperiode den letzten FNP beschlossen, so dass weiterer Handlungsbedarf nicht erkennbar war. Auch sei der Gebietsentwicklungsplan aktualisiert worden.
Für die regionale Entwicklung könne es mehr bedeuten, Projekte über das Ziel 2-Programm zu fördern.

Herr RM Hengstenberg hebt hervor, dass das Interesse der Vernetzung hinter dem RFNP stehe und nicht, fünf FNP nebeneinander zu legen.

Für Herrn RM Tönnes ist bei dem RFNP das städteübergreifende Handeln und die interkommunale Kooperation wichtig, der Wegfall des Regionalplans sei der große Vorteil. Seines Erachtens werde eine Chance verpasst.

Herr RM Hengstenberg vermisst gemeinsame Kriterien für den RFNP.

Herr StD Sierau geht davon aus, dass die Politik nicht einverstanden gewesen wäre, nach Neuaufstellung des FNP und des Gebietsentwicklungsplanes an einem RFNP mitzuarbeiten. In diesem regionalen Bearbeitungsprozess zum RFNP sei die Stadt Dortmund aber trotzdem integriert. Die beteiligten sechs Städte haben unterschiedliche Voraussetzungen. Der Prozess kann ein Prozess der regionalen Kooperation sein, wo viel Neuland beschritten wird, rechtlicher Beistand ist und das Wirtschaftsministerium mit Rat und Tat zur Verfügung steht. In Dortmund bestand zu dem Zeitpunkt aber kein Handlungsbedarf. Der Handlungsbedarf bestehe an anderer Stelle, mit dem Flächennutzungs- und dem Gebietsentwicklungsplan wurde seines Erachtens eine gute Grundlage geschaffen, von den Plänen in die Projekte zu kommen.

Herr RM Pisula macht deutlich, dass die CDU-Fraktion die Meinung des Herrn StD Sierau an dieser Stelle teile. Er geht davon aus, dass es z. B. bei der Ansiedlung eines Industriegebietes nicht klar ist, was mit der Gewerbesteuer passiert. Beim RFNP falle eine Planungsebene weg, aber es ergeben sich Abstimmungsbedarfe zwischen den Städte und andere Probleme. Der Bedarf, dass Dortmund sich beteiligt, werde nicht gesehen.

Herr RM Mause gibt an, dass bereits bei der FNP-Aufstellung über die Dortmunder Grenzen hinaus geschaut wurde, z. B. was interkommunale Gewerbegebiete betraf.

Herr StD Sierau stellt abschließend fest, dass der Reginonalverband Ruhr als Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme im Rahmen des RFNP-Verfahrens abgegeben habe, die eher freundlich gegenüber dem Verfahrensgang und den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen gewesen sei.
Die Stadt Dortmund werde das Verfahren weiter begleiten und damit sicherstellen, dass dort keine Dinge passieren, die gegen die Interessen der Stadt Dortmund gerichtet sein könnten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstand zur Aufstellung eines Regionalen Flächennutzungsplanes der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Umnutzung der Ev. Gustav-Adolf-Kirche in Dortmund-Deusen zu einem Begegnungszentrum mit angegliederter Gastronomie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10647-07)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vorlage zur Umnutzung der Ev. Gustav-Adolf-Kirche zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 113 - Kaubomstraße -
hier: Reduzierung des Planbereiches, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10605-07)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Lü 113 – Kaubomstraße – zu reduzieren. Der geänderte Geltungsbereich ist unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschrieben (siehe auch Übersichtsplan).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14-tägiger Planaushang) unter Ziffer 6 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Lü 113 – Kaubomstraße - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Begründung vom 08.11.2007 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung). Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt zur Kenntnis, dass das Bauleitplanverfahren nun auf Grundlage des novellierten Baugesetzbuches (BauGB) vom 21.12.2006 weitergeführt werden soll.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.

zu TOP 4.5
Mindestlöhne in Planung, Kalkulation, Vergabe und Ausführung kommunaler Maßnahmen. Ausschluss von Ein-Euro-Jobs und Dumpinglöhnen
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 10741-08)

Herr RM Prof. Richter begründet folgenden Antrag, der unter Punkt 1 von „ausnahmslos“ spricht und unter Punkt 2 die Ein-Euro-Jobber und Jobberinnen benennt:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, in allen Maßnahmen, die dem AUSW zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden,
1. ausnahmslos tarifvertraglich begründete Beschäftigung zugrundezulegen, dies hat auch gegenüber Vertragsparteien ohne Tarifbindung zu gelten, mindestens sind die für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlöhne zugrundezulegen,
2. den Einsatz von Ein-Euro-Jobber/innen auszuschließen.
Dies soll für alle kommunalen Arbeiten, für alle kommunal finanzierten Maßnahmen, für alle Maßnahmen in PPP-Arbeitsgemeinschaften und für alle öffentlich geförderten privaten Maßnahmen in Planung, Kalkulation, Vergabe und Ausführung von Hoch- und Tiefbau-, Landschafts- und Gartenbaumaßnahmen gelten.
Dieser Grundsatz soll in alle Leitplanungen, Absichtserklärungen, Zielvereinbarungen, Genehmigungen und entsprechende Verträge - unter Hinweis auf Vertragsnichtigkeit und Auftragsentzug bei Nichtbeachtung – eingearbeitet werden. Die Kontrolle über das Einhalten der Grundsätze und ein Controlling über Durchführung und Auswirkungen ist durch geeignete Verfahren zu gewährleisten. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss darüber halbjährlich.“

Der AUSW ist nach Meinung des Herrn RM Prof. Richter zuständig, da z. B. auch im Hoch- und Tiefbau Ein-Euro-Jobber beschäftigt werden. Bei städtebaulichen Maßnahmen werden diese Kräfte auch eingeplant und eingesetzt.

Herr RM Hengstenberg erklärt, dass in der Vergangenheit immer die Menschen über die durch die Arbeitsverwaltung bereit gestellten Wege Möglichkeiten für einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt erhalten haben. Z. B. gab es berufsvorbereitende Maßnahmen, ABM und ergänzende Sozialhilfe. Ein-Euro-Jobbing sei nichts Unrechtmäßiges, sondern sei vom Bundesgesetzgeber gewünscht.

Herr RM Harnisch lehnt den Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ im Namen der SPD-Fraktion ab. Der im Februar im Rat beschlossene Antrag gebe das wider, was rechtlich leistbar sei. Die Verwaltung solle außerdem nicht damit beauftragt werden, mit Architekten etc. über Tarifverträge zu reden, da die in der Regel nicht nach Tarifverträgen, sondern nach der HOAI arbeiten.
Durch Ein-Euro-Jobs werden die Menschen wieder an einen Beruf herangeführt. Dies habe einen entsprechend sozialen Hintergrund. Die schriftliche Antragsbegründung suggeriere, dass die Politik der Verwaltung Wege aufzeige, die etwas mit Illegalität zu tun habe.
Der im letzten Jahr vom Rat beschlossene Antrag zum mittelstandsfreundlichen Vergabewesen sah auch das Befassen mit Ausbildungsplätzen vor. Es sollten Aufträge an Betriebe vergeben werden, die nachweisen, dass sie Ausbildungsplätze schaffen. Den Punkt mit den Ausbildungsplätzen vermisse er im vorgelegten Antrag.

Auch Frau RM Reuter lehnt den Antrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Der im Rat im Februar 2007 beschlossene Antrage zeige ausführliche Kriterien dafür auf, welche Firmen Aufträge erhalten sollten. Zu diesen Kriterien zählen u. a. Ausbildungsplätze und die Tarifbindung. Sie gehen erheblich weiter als der Antrag der „Linken im Rat“. Im Mai 2007 hat sich der Rat mit der Arbeitsmarktpolitik in Dortmund befasst, z. B. wie Langzeitarbeitslose an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden können, mit welchen Maßnahmen es weitergehen könne. Im August 2007 hat sich der Rat mit Ausbildungsplätzen beschäftigt.

Herr RM Thieme stimmt im Namen der Fraktion der DVU dem Antrag zu, da er ihn für inhaltlich richtig halte. Es gehe nicht um eine Rechfertigung von Ein-Euro-Jobs, sondern darum, dass bei kommunalen Maßnahmen eine Konkurrenz zur mittelständischen Wirtschaft nicht zum Tragen kommen soll.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ wird mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der DVU-Fraktion abgelehnt.



5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- unbesetzt -

6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -

7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
- unbesetzt –

8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

zu TOP 8.1
Erneuerungsbedarf an Stadtbahnanlagen und Vorstellung der Konzeption
- mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 10743-08)

zu TOP 8.2
Stadtbahnanlagen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10744-08)
- Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 07.01.2008 (Drucksache Nr.: 10744-08-E1)

TOP 8.1 und TOP 8.2 sind zu Beginn der Sitzung vor TOP 3 behandelt worden.

9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -

10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -

11. Angelegenheiten des Umweltamtes

zu TOP 11.1
Energiekonzept PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09733-07)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007

Frau RM Reuter bittet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – darum, die Vorlage wegen Beratungsbedarfs an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat durchlaufen zu lassen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat weiter.

12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün
- unbesetzt -


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Fahrradfeindliche Pflasterung der Hansastraße
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10585-07)
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 19.12.2007 zur Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10585-07-E1)

Herr RM Münch stellt die Nachfrage, ob Herr StD Sierau die Fugen der Pflasterung nicht endgültig fertigstellen lassen könne.

Herr StD Sierau erklärt, dass das Pflaster zwischenzeitlich an der genannten Stelle erneut verfugt wurde.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Hundeauslaufflächen in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10692-07)

Herr StD Sierau sagt die Beantwortung voraussichtlich zur nächsten Sitzung zu.

H e n g s t e n b e r g	L ü h r s	S k o d z i k
Vorsitzender	Rastmitglied	Schriftführerin

(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)