Behindertenpolitisches Netzwerk

Niederschrift (öffentlich)

über die . Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 03.12.2013
Saal der Partnerstädte




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Blotenberg
Herr Böckler
Herr Salomon
Herr Dückering
Frau Göleli
Herr Kaspzyck
Frau Grollmann
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Herr Volkert
Frau Weyer
Herr Wlost

Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer

Verwaltung:
Herr Schultenkämper, 1/III
Herr Süsshardt, 50/stellv. AL


Sonstige Anwesende:
Frau Klinik und Frau Leidenberger
Herr Niemann und Frau Bloemkolk



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 03.12.2013, Beginn 16:00 Uhr,


Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 10.09.2013


2. Einwohnerfragestunde

3.1 Schwerpunktthema:
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

4. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

4.1 Informationen zur öffentlichen Zugänglichkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09548-13-E2)
4.2 Kommunalpolitik: Wie geht das?
Bericht über das VHS-Seminar am 16.11.13
Kenntnisnahme
mündlicher Bericht
4.3 Sachstand Inklusionsvereinbarung Klinikum Dortmund - Behindertenpolitisches Netzwerk
Kenntnisnahme
mündlicher Bericht

5. Verwaltungsvorlagen
5.1 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
5.2 Entwicklungsbericht Dorstfeld
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10495-13)
5.3 Auftragsverlängerung Quartiersmanagement Nordstadt bis zum 31.12.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10096-13)

6. Mitteilungen
6.1 Pakt für einen inklusiven Sport in Dortmund - Veranstaltung am 30. Januar 2014
Kenntnisnahme




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Meyer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die veröffentlichte Tagesordnung wurde einstimmig ergänzt um

Top 4.4 Integrationshelfer/innen an Schulen,
TOP 4.6 Barrierefreie Arztpraxen und
TOP 5.4 Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 10.09.2013

Die Niederschrift über die 17 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 10.09.2013 wurde genehmigt.


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde

Frau Herzog bittet darum, sich im Behindertenpolitischen Netzwerk mit dem Thema „gesetzliche Betreuungen“ zu beschäftigen. Der Vorsitzende informiert, dass dies bereits zur nächsten Sitzung vorgesehen sei.

zu TOP 3.1
Schwerpunktthema:
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

Der Vorsitzende begrüßt als Gast zum Tagesordnungspunkt Herrn Schultenkämper und erfragt das weitere Verfahren zur Inklusion in Dortmund. Herr Schultenkämper berichtet, dass im nächsten Jahr in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren auf Grundlage der heute vorliegenden Vorlage ein Inklusionsplan für Dortmund für den Zeitraum 2014 bis 2020, also die nächste Ratsperiode, entstehen soll. Wie genau dieses Beteiligungsverfahren gestaltet sein soll, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden. Menschen mit und ohne Behinderungen sollen auf gleicher Augenhöhe in einen Dialog eintreten können.

Auf Nachfrage stellt Herr Schultenkämper fest, dass es bisher keine zusätzlichen personellen und sachlichen Ressourcen für die Erstellung und Begleitung des Inklusionsplans gebe.

Herr Schmidt nimmt dies mit Bedauern bezüglich des dann nur möglichen Ergebnisses zur Kenntnis und weist auf die verschiedenen Stellungnahmen des Behindertenpolitischen Netzwerks hin, in denen eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung der Behindertenbeauftragten und eines/r Inklusionsbeauftragten verlangt wird. Personelle Ressourcen der Behindertenbeauftragten, die für Erstellung und Begleitung eines Inklusionsplans eingesetzt werden, fehlen bei der Unterstützung der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks.

Frau Weyer sieht diese Forderung als umgesetzt an; die SPD-Fraktion habe die Sozialdezernentin Zoerner gebeten, aus ihrem Dezernat personelle Ressourcen für den Inklusionsplan zur Verfügung zu stellen.

Herr Herkelmann weist auf die Diskussion im Sozialausschuss hin, dazu liegt ein Auszug aus dem Protokoll vor. Herr Schmidt erfragt, warum der von den Grünen nach einem Gespräch mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk eingebrachte Antrag keine Mehrheit gefunden habe. Frau Weyer kritisiert diesen Antrag als Schaufensterantrag, er sei nicht notwendig gewesen und habe deshalb keine Zustimmung gefunden. Herr Beckmann verwehrt sich gegen diese Aussage und weist darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für die Erstellung eines Inklusionsplans, wie vom Netzwerk zu Recht eingefordert, stimmen müssten und ein Beschluss statt einer Kenntnisnahme zur Erstellung eines Inklusionsplans dem Thema mehr Gewicht verliehen hätte. Er bedauert, dass aus dem Netzwerk keine erneute Initiative bezüglich der Vorlage mehr erfolgt.

Beschluss





4. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks

zu TOP 4.1
Informationen zur öffentlichen Zugänglichkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09548-13-E2)

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters „Informationen zur öffentlichen Zugänglichkeit“ (Drucksache-Nr. 09548-13-E1) zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Integrationshelfer/innen an Schulen


Das Behindertenpolitische Netzwerk stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, diesen Tagesordnungspunkt auf den TOP 4.2 vorzuziehen und die anderen Tagesordnungspunkte entsprechend zu verschieben.

Er begrüßt Herrn Süshardt vom Sozialamt und Frau Krampe vom Jugendamt.

Herr Süsshardt bereichtet, dass im laufenden Schuljahr 100 Schulbegleiter/inne mehr, insgesamt 600, in den Schulen tätig seien und 48 im Offenen Ganztag an 34 Schulen. Ziel des Verwaltungshandelns sei, möglich bald eine zentrale Anlaufstelle für alle Beteiligten einzurichten. Die Elternveranstaltung werde am 11.12.13 stattfinden, dort werde über das geplante Verfahren informiert, die erarbeiteten „Notwendigkeitskriterien“ und wie die Qualität wie von Eltern und Politik gewünscht verbessert werden soll. Es stehen Gespräche mit den Trägern an, geplant ist ein öffentlicher Fachtag und eine weitere Rückkopplung mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk. Auf dieser Grundlage solle im April eine Entscheidungsvorlage an die Gremien gehen.

Falls unterjährig neue oder Veränderungsanträge auf Schulbegeleiter/innen gestellt werden soll, sei dafür 50/6 Frau Ensinghoff zuständig.

Frau Krampe berichtet, dass die auf das 1. Halbjahr befristeten Bewilligungen des Jugendamtes auf ganzjährige Bewilligungen im, vereinfachten Verfahren umgestellt werden. Herr Schmidt und Frau Schmidt danken für die Berichte, betonen aber die nach wie vor bestehende Skepsis, dass zum nächsten Schuljahr die angekündigten Veränderungen kommen werden. Frau Schmidt kündigt an, diese kritische Haltung auch beim Empfang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen im Anschluss an die Sitzung deutlich machen zu wollen.

Der Vorsitzende dankt Frau Krampe und Herrn Süsshardt für die Ausführungen.

zu TOP 4.3
Kommunalpolitik: Wie geht das?
Bericht über das VHS-Seminar am 16.11.13


Herr Herkelmann berichtet von der gut besuchten Auftaktveranstaltung für die Fortbildungsreihe des Netzwerks mit der VHS „Kommunalpolitik – Wie geht das?“.

Die nächsten Termine sind
Samstag, 25.01.14, 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr "Wie informiere ich mich?"
Samstag, 22.03.14, 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr "Wie überzeuge ich andere?"
Samstag, 26.04.14, 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr "Wie setze ich mich durch?".

Eine Anmeldung ist über die Geschäftsstelle des Behindertenpolitischen Netzwerks Frau Vollmer möglich.


zu TOP 4.4
Sachstand Inklusionsvereinbarung Klinikum Dortmund - Behindertenpolitisches Netzwerk


Herr Volkert, der Moderator des Projektgruppe Gesundheit, berichtet, dass es – so der Arbeitsdirektor des Klinikum Dortmund Herr Schäfer – vermutlich finanzielle Unterstützung des Landessozialministeriums für die Umsetzung der Inklusionsvereinbarung geben werde. Frau Vollmer ergänzt. dass die Projektgruppe einbezogen wird in die Neugestaltung des Aufnahmeverfahrens am Klinikum, um Barrierefreiheit sicherzustellen.

zu TOP 4.5
Abschluss der Arbeit der Arbeits- und Projektgruppen sowie Arbeitskreise des Behindertenpolitischen Netzwerks in der Ratsperiode 2009 - 2014


Herr Schmidt bittet die Arbeitsgruppen des Behindertenpolitischen Netzwerks im Namen des Vorstandes, zur Sitzung am 08. April eine kurze Darstellung der Arbeit in dieser Ratsperiode einschließlich von Hinweisen auf weiterlaufende Projekte zu erstellen. Dieser Rechenschaftsbericht könne auch für die Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund genutzt werden.

5. Verwaltungsvorlagen

zu TOP 5.1
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

Herr Schmidt erfragt, wie beim Aktionsplan Soziale Stadt die Politik eingebunden ist und ob das ein Vorbild für den Prozess der Erstellung eines Inklusionsplans sein könne. Herr Schultenkämper weist auf die dezentrale Anlage des Aktionsplans Soziale Stadt hin, durch die insbesondere auch die Stadtteilpolitiker/innen eingebunden sind. Für den stadtweiten Prozess der Erstellung eines Inklusionsplans seien eher die Masterpläne Wissenschaft oder Energiewende mögliche Vorbilder.

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.




zu TOP 5.2
Entwicklungsbericht Dorstfeld
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10495-13)

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Entwicklungsbericht Dorstfeld zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.




zu TOP 5.3
Auftragsverlängerung Quartiersmanagement Nordstadt bis zum 31.12.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10096-13)

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:

Beschluss
Der Rat beschließt die Verlängerung des Projektes Quartiersmanagement Nordstadt (Vorlage DS-Nr- 01768-10) vom 15.03.2014 bis zum 31.12.2014 und beauftragt die Verwaltung mit dem Auftragnehmer eine entsprechende Auftragsverlängerung zu vereinbaren. Diese Anpassung ist erforderlich, da sich die Dauer des Durchführungszeitraums des Förderprogramms Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt bis zum 31.12.2014 verlängert hat. Eine Begleitung durch das Quartiersmanagement ist für die erfolgreiche Umsetzung des Programms zwingend erforderlich.

Die Finanzierung des zusätzlichen Aufwandes erfolgt in der Ergebnisrechnung im Amtsbudget des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes.

Der Rat beauftragt die Verwaltung ein Konzept zur dauerhaften Fortführung des Quartiersmanagements Nordstadt nach Abschluss der Förderung zum Programm Soziale NRW - Dortmund Nordstadt ab dem Jahr 2015 zu erstellen. Das Konzept wird dem Rat mit einer weiteren Vorlage zum Beschluss vorgelegt.





zu TOP 5.4
Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11044-13)

Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt:

Der Rat nimmt den Zwischenbericht zum Integrierten Handlungskonzept zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen

Zu 1.:
Die Finanzierung erfolgt im Budget „Aktionsplan Soziale Stadt“ des Fachbereichs 1 unter „Transferaufwendungen (15)“.

Zu 2.:
Die Beantragung von Projekten zum STEP 2014 bedingt keine direkten finanziellen Auswirkungen.
Bei entsprechender Förderzusage durch die Bewilligungsbehörde erfolgt die Darstellung der finanziellen Sicherstellung, sofern noch nicht geschehen, durch projektbezogene Beschlussvorlagen.





6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Pakt für einen inklusiven Sport in Dortmund - Veranstaltung am 30. Januar 2014


Frau Opitz berichtet, dass die AG Sport in einer Veranstaltung am 30, Januar den Pakt für den inklusiven Sport in Dortmund mit verschiedenen Partnern aus Schulsport, Vereinssport und Individualsport abschließen wolle. Es gehe um eine Verstetigung der Arbeit zur Barrierefreiheit, aber auch darum, die Stadtmeisterschaften der Förder- und Regelschulen zeitlich und räumlich zusammen zu legen. Die Verabredung soll den Zeitraum 2014 bis 202 umfassen.

Frau Opitz berichtet über die sehr erfolgreich in Dortmund ausgerichtete Parabadmington-Weltmeisterschaft , an der 250 Sportler/innen aus 38 Nationen teilnahmen. Die Helmut-Körnig-Halle sei ein hervorragender Veranstaltungsort, da alle Spiele an einem Ort möglich gewesen seien. Mit dieser Weltmeisterschaft habe sich Dortmund international einen guten Ruf erarbeitet und dazu beigetragen, das Parabadmington hoffentlich bald auch para-olympisch wird.

Der Vorsitzende dankt allen Teilnehmer/innen der Sitzung und lädt sie ein, am anschließenden Empfang zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen teilzunehmen,