Niederschrift
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 15.05.2012
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:20 Uhr
Anwesend: 14 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Jörg Glogner
Margret Göbel
Monika Hahn
Michael Lüning
Heinz Pasterny
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
FDP-Fraktion
Thomas Carl
Udo Wortmeier
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Andreas Wittkamp, SPD
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 15.05.2012, Beginn 15:30 Uhr,
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.03.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Jugendforum Scharnhorst - hier: Jugendbude im Stb. Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 06994-12)
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan InN 222 - ehemalige Sinteranlage -; hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06078-11)
5.2 Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße - Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06926-12)
5.3 Bau einer Brücke über die Körne; hier: flankierende Maßnahmen zur Besucherlenkung im Naturschutzgebiet Buschei
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07021-12)
5.4 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
5.5 Renovierung Abwasserkanal Am Mahlbach
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06760-12)
5.6 Fahrplanwechsel Juni 2012
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07219-12)
hierzu -> Mitteilung zur Busnetzänderung
(Drucksache Nr.: 07219-12-E1)
Busnetzänderung
5.7 Statik Jugendbude Ottweiler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07247-12)
5.8 Abenteuerspielplatz Scharnhorst - hier: Wasserbaustelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07220-12)
5.9 Beschilderung Bärenkamp und Nierstefeldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07242-12)
5.10 Fußweg entlang der Stadtbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07244-12)
5.11 Instandsetzung des Spielplatzes am Liethschulteweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07243-12)
5.12 Öffentlicher Weg 'Landschaftspark Alte Körne'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07246-12)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
6.2 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)
7.3 Teilung der Dienstzeit der Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06993-12)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Verwendung der Finanzmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst
hier: Freiwillige Feuerwehr Lanstrop - Unterstellplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06530-12-E3)
10.2 Verwendung der Finanzmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst 2012
hier: Elektroinstallation Brukterer Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06530-12-E2)
10.3 Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - Teil 1 Mai 2012 -
(Drucksache Nr.: 07241-12)
11. Anfragen
11.1 PCB-Balastung in Kindergärten und Kindertagesstätten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07245-12)
11.2 Bushaltestelle der Linie 420 - Feuerwache Scharnhorst
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07221-12)
11.3 Kinderspielplätze im Stadtbezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06742-12)
11.4 Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08529-07-E7)
12. Mitteilungen
12.1 Projekt Stadtteilmütter
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06345-12-E1)
12.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05686-11-E7)
12.3 Nachtabschaltung von Ampelanlagen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06648-12-E1)
12.4 Neubau eines Fuß- und Radweges entlang der Kurler Straße in Richtung Asseln
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03633-05-E4)
12.5 Tierhaltung an der Derner Straße
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 00216-10-E3)
12.6 Entwicklung der Flächen der Westfalenhütte
hier: Abschluss der Rahmenplanung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11331-08-E2)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Goebel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zu den bestehenden Tagesordnungspunkten 4.1 und 10.3 werden noch Anträge vorgelegt. Weiterhin wird die Antwort der Verwaltung aus der nichtöffentlichen Sitzung TOP 2.1 in die öffentliche Sitzung TOP 12.7 verlegt.
Die Tagesordnung wird in dieser Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.03.2012
Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.03.2012 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Jugendforum Scharnhorst - hier: Jugendbude im Stb. Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 06994-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Anregung des Jugendforums Scharnhorst zur Kenntnis.
zu TOP 4.1.1
Jugendforum Scharnhorst - hier: Jugendbude im Stb. Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06994-12-E1)
Nach kurzer Beratungsunterbrechung fasst die Bezirksvertretung Scharnhorst folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig das Anliegen des Jugendforums Scharnhorst, eine weitere Jugendbude auf dem Salamanderberg einzurichten und beschließt die Durchführung eines Ortstermins unter Beteiligung des Jugendforums Scharnhorst.
Der nachfolgende Teil des Antrages wird auf einstimmigen Beschluss zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung verschoben:
Gleichzeitig bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung, die Benutzung der Jugendbude an der Ottweilerstraße dauerhaft zu sichern.
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan InN 222 - ehemalige Sinteranlage -; hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06078-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion um Mitteilung, wie sich die Anbindung an die P4-Fläche weiter entwickelt.
Beschluss
Der Rat der Stadt
I. a) hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Pkt. 20.3 aus den dort genannten Gründen zu folgen, zu Pkt. 20.2 aus den dort genannten Gründen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen sowie zu Pkt. 20.1 und 20.4 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen.
Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2141, BGBl III/FNA 213-1) i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
b) hat die im Rahmen des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 4a Abs. 3 BauGB eingeholten Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen unter Pkt. 21.2 aus den dort genannten Gründen tlw. zu folgen, tlw. nicht zu folgen,
Rechtsgrundlage: § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB
II. stimmt den unter Pkt. 22 dieser Vorlage dargestellten Grundzügen des städtebaulichen Vertrages zu,III. beschließt den Bebauungsplan InN 222 für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss vom 27.05.2010 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Pkt. 21.3 dieser Vorlage beschriebenen Veränderungen als Satzung,
Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IV. beschließt, dem Bebauungsplan InN 222 die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 10.04.2012 beizufügen.
Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;
zu TOP 5.2
Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße - Grundsatzbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06926-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion um Mitteilung, welche Kosten auf die Stadt Dortmund zukommen und wann damit zu rechnen ist.
Beschluss
Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße zur Kenntnis, beschließt die Tieferlegung der Husener Straße im Bestand weiterzuverfolgen und beauftragt die Verwaltung eine Planungsvereinbarung für die weitere Planung mit den sachberührten Stellen der Deutschen Bahn AG bzw. DB Netz AG abzuschließen. Gleichzeitig beschließt der Rat die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 05.05.1988.
zu TOP 5.3
Bau einer Brücke über die Körne; hier: flankierende Maßnahmen zur Besucherlenkung im Naturschutzgebiet Buschei
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07021-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die beabsichtigten Maßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Informationen zum Projekt „metropol-E“ zur Kenntnis und schlägt folgende mögliche Standorte einstimmig für die Ladeinfrastruktur zur weiteren Prüfung durch die Projektleitung „metropol-E“ vor:
Vorschlag FDP-Fraktion:
P & R-Platz in Grevel
P & R-Platz Bahnhof Kurl und Bahnhof Scharnhorst
Parkplatz an der Verwaltungsstelle Scharnhorst
Vorschlag SPD-Fraktion:
P & R-Platz in Grevel
Gelände der Zeche Zukunft
Bereich an der Gneisenauallee
zu TOP 5.5
Renovierung Abwasserkanal Am Mahlbach
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06760-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Maßnahme Renovierung Abwasserkanal Am Mahlbach mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 80.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01104014261 – Renovierung Am Mahlbach – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2012: 80.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 2.740,00 Euro, der bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 5.6
Fahrplanwechsel Juni 2012
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07219-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Übersicht der Änderungen zum Fahrplanwechsel 2012 der DSW21 zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 5.6.1
Fahrplanwechsel Juni 2012
Mitteilung zur Busnetzänderung
(Drucksache Nr.: 07219-12-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW21 über ein neues Busangebot im Dortmunder-Osten zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 5.7
Statik Jugendbude Ottweiler Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07247-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die Statik der Jugendbude an der Ottweiler Straße zu überprüfen und die Bezirksvertretung möglichst zeitnah über das Ergebnis zu informieren.
zu TOP 5.8
Abenteuerspielplatz Scharnhorst - hier: Wasserbaustelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07220-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, inwieweit die sehr alte und mittlerweile undichte Wasserbaustelle auf dem Abenteuerspielplatz Scharnhorst repariert bzw. saniert werden kann.
zu TOP 5.9
Beschilderung Bärenkamp und Nierstefeldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07242-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig an der Einfahrt zur Straße Bärenkamp (Ecke Nierstefeldstraße) das Verkehrszeichen 357 Sackgasse aufzustellen. Des Weiteren wird gebeten, das verblichene Sackgassenschild an der Nierstefeldstraße (hinter der Einmündung Goesebrink) auszutauschen.
Auf Vorschlag von Herrn Storkebaum ‚Die Linke’ sollen alle Verkehrsschilder im Stadtbezirk einmal auf deren Signalwirkung überprüft werden.
Die Anwohner der Straße Bärenkamp haben die kommunalpolitischen Vertreter gebeten, dass am Eingang zu der Sackgasse ein entsprechendes Schild aufgestellt wird, da immer wieder größere Fahrzeuge die Straße in der Annahme passieren, dass es sich um eine Durchgangsstraße handelt. Neben der unnötigen Lärmbelästigung gibt es immer wieder Probleme beim Wenden. Das Sackgassenschild am Ende der Nierstefeldstraße ist derart verblichen, dass der Sinn des Schildes nicht mehr erkennbar ist.
zu TOP 5.10
Fußweg entlang der Stadtbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07244-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, den Weg entlang der Stadtbahn von der Flughafenstraße bis zur Droote zu kontrollieren.
Teilweise sind die Platten locker und angehoben und stellen eine Unfallgefahr dar.
zu TOP 5.11
Instandsetzung des Spielplatzes am Liethschulteweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07243-12)
- zurückgezogen, da bereits erledigt -
zu TOP 5.12
Öffentlicher Weg 'Landschaftspark Alte Körne'
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07246-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig Stadtgrün und den Stadtverband Dortmunder Gartenvereine dafür zu sorgen, dass die Gartenanlage Werzenkamp von Süden her durch das Tor zugänglich wird. Die Zusagen der Stadt sind eingehalten worden, nur die Umsetzung der Absprache mit dem Gartenverein Werzenkamp wird nicht eingehalten.
Der öffentliche Weg aus dem Landschaftspark Alte Körne endet vor dem Tor, da es immer abgeschlossen ist. Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet, dass ebenso wie die Tore zum Werzenkamp auch das Tor zum Landschaftspark für Spaziergänger geöffnet wird.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2013.
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Anmeldungen an weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/2013 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2012
(Drucksache Nr.: 06108-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2012/2013 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion um Mitteilung, ob die Kosten der Fahrten zu Angebotsschulen übernommen bzw. erstattet werden und wie dies genau geregelt ist.
zu TOP 7.3
Teilung der Dienstzeit der Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06993-12)
Die Verwaltung wird einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Carl (FDP-Fraktion) – aufgefordert, die zur Zeit vakante Stelle der Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Eving sofort wieder zu besetzten.
Die Stelle der Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Eving ist vakant.
Die Vertretung wird durch Frau Weisemann-Fege, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Scharnhorst sichergestellt.
In Gesprächen mit Vertretern des Jugendamtes wurde mitgeteilt, dass die Wiederbesetzung der Stelle in Eving –wegen fehlender Haushaltsmittel- voraussichtlich erst Ende des Jahres erfolgen wird.
Selbstverständlich ist eine grundsätzliche Urlaubs- und/oder Krankheitsvertretung durch Frau Weisemann-Fege zu leisten, allerdings ist eine derartige Langzeitvertretung nicht akzeptabel.
Die Arbeitszeiten und Kapazitäten der Frau Weisemannn-Fege sind mit den Belangen des Stadtbezirkes Scharnhorst erschöpft und werden in vollem Umfang auch hier benötigt.
Bei einer so langen Vertretungszeit muss Frau Weisemann-Fege zwangsläufig ihre Arbeitszeiten und Kapazitäten auf zwei Stadtbezirke aufteilen und es ist zu befürchten, dass die Anforderungen beider Stadtbezirke trotzdem nur unzureichend erfüllt werden können.
Dies liegt nicht der Person der Frau Weisemann-Fege, sondern in den umfangreichen, vielfältigen und unterschiedlichen Ansprüchen, Aufgaben und Problemstellungen beider Stadtbezirke.
Auch vor dem Hintergrund des Sozialstrukturatlasses ist es nicht ratsam, dass die Kapazitäten einer Stelle über einen so langen Zeitraum geteilt werden.
Weder für den Stadtbezirk Scharnhorst noch für den Stadtbezirk Eving ist eine Vertretung über eine Dauer von einem dreiviertel Jahr hinzunehmen.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Verwendung der Finanzmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst
hier: Freiwillige Feuerwehr Lanstrop - Unterstellplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06530-12-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig für die Freiwillige Feuerwehr in Lanstrop weitere 8 000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die in 2011 begonnene Errichtung eines Unterstellplatzes für den First-Responder-Wagen konnte bislang nicht abgeschlossen werden.
zu TOP 10.2
Verwendung der Finanzmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst 2012
hier: Elektroinstallation Brukterer Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06530-12-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Gollnick (CDU-Fraktion) - , die angefallenen Kosten für die Elektroinstallation auf dem Gelände der Brukterer Grundschule in Höhe von bis zum 1000,00 Euro zu übernehmen (geschätzte Kosten bislang 600,00 Euro).
Durch den Beschluss der Bezirksvertretung wurde auf dem Gelände der Brukterer Grundschule ab April 2012 ein Wochenmarkt eingerichtet. Da die Stromversorgung nicht ausreichte, musste eine Umrüstung des vorhandenen Schalterkastens vorgenommen werden.
zu TOP 10.3
Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - Teil 1 Mai 2012 -
(Drucksache Nr.: 07241-12)
Die SPD-Fraktion beantragt mündlich die en-Bloc-Abstimmung; diesem Antrag wird mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie den Enthaltungen der CDU-Fraktion und des Herrn Storkebaum (Die Linken) – entsprochen.
- Abstimmungsergebnisse ff -
zu TOP 10.3.1
Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - Teil 1 Mai 2012 -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und B90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07241-12-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich - bei den Gegenstimmen
der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung der CDU-Fraktion - die aufgeführten Vereinen mit dem jeweils genannten Betrag zu fördern.
Verein | Förderbetrag | Zweck |
|
|
|
Knappen-Verein Glück-Auf | 500,00 € | Pauschal |
Verein Jiddische Kultur | 0,00 € | Nicht förderfähig |
SG Alemannia 1919 | 500,00 € | Pauschal |
Bibliothek Scharnhorst | 970,00 € | Theaterspiel, Sparkassenmittel |
Kolpingfamilie Kurl | 1.000,00 € | Sparkassenmittel |
Kunststücke e.V. | 600,00 € | Pauschal |
Gemischter Chor Scharnhorst | 400,00 € | Pauschal |
Förderverein Dietrich-Bonnhoeffer GS | 500,00 € | Malerarbeiten |
Frauenchor Harmonie Hostedde Derne | 400,00 € | Pauschal |
Deutsche Pfadfinderschaft Lanstrop | 300,00 € | Pauschal |
Karnevalsgesellschaft Grün-Gold | 2.500,00 € | Pauschal |
SDJ-Die Falken OV Scharnhorst | 500,00 € | Pauschal |
Karnevalsgesellschaft Grün-Weiß | 2.500,00 € | Pauschal |
Gartenverein „Zur grünen Oase“ | 500,00 € | Pauschal |
DJK Eintracht Scharnhorst –Abtl. Trampolin | 2.850,00 € | Sicherheitsmatten |
Kinderchor „Kids on Stage“ | 400,00 € | T-Shirts |
Förderverein make. – orth. Kirchengem. | 600,00 € | Pauschal |
Gartenverein „Im Weidkamp“ | 500,00 € | Pauschal |
ISC Viktoria Kirchderne- Integrationssport | 500,00 € | Pauschal |
AWO OV Kirchderne | Der Antrag wird an die | Fachreferentin für Jugendförderung überwiesen |
Förderverein Lanstroper Ei | 1.500,00 € | Pauschal |
Initiativkreis Naturlehrpfad „Alte Körne“ | 1.000,00 € | Pauschal |
AWO Jugendtreff Kirchderne | Der Antrag wird an die | Fachreferentin für Jugendförderung überwiesen |
Kleingärtnerverein Werzenkamp | 500,00 € | Pauschal |
zu TOP 10.3.2
Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - Teil 1 Mai 2012 -
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07241-12-E2)
Eine Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion erübrigt sich – siehe TOP 10.3.1
Auf ausdrücklichen Wunsch des Herrn Carl wird aber nochmals durch Abstimmung festgestellt, dass bei den Ja-Stimmen der FDP-Fraktion und den Enthaltungen der CDU-Fraktion der Antrag mehrheitlich abgelehnt ist.
Nr.
| Verein
| Förderbetrag
|
1
| Knappen-Verein Glück-Auf
| 300,00
|
2
| Verein Jiddischer Kultur „Scholom-Aleihem“
| 500,00
|
3
| SG Alemannia Scharnhorst
| 200,00
|
4
| Stadtteilbibliothek Scharnhorst
| 900,00 Sparkassenfonds
|
5
| Kolpingfamilie Dortmund-Kurl
| 900,00
|
6
| Kunst-Stücke e. V.
| 300,00
|
7
| Gemischter Chor Scharnhorst
| 500,00
|
8
| Förderverein Dietrich-Bonhoeffer Grundschule
| 500,00
|
9
| Frauenchor Harmonie Hostedde Derne
| 500,00
|
10
| Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg / Stamm St. Michael
| 300,00
|
11
| Karnevalsgesellschaft Grün-Gold-Scharnhorst 1981
| 500,00
|
12
| SJD Die Falken – OV Scharnhorst
| 500,00
|
13
| Karnevalsgesellschaft Fidelio Grün-Weiß Derne-Scharnhorst
| 500,00
|
14
| Gartenverein ‚Zur Grünen Oase’
| 300,00
|
15
| DJK Eintracht Scharnhorst – Abtl. Trampolin -
| 900,00
|
16
| Kinderchor ‚kids on stage’
| 400,00
|
17
| Förderverein Der Makedonisch-Orthodoxen Kirchengemeinde
| 300,00
|
18
| Gartenverein Im Weidkamp e. V.
| 700,00
|
19
| ISC Viktoria Dortmund e. V. – Integrationssport -
| 200,00
|
20
| AWO OV-Kirchderne
| -
|
21
| Förderverein Lanstroper e. V.
| 250,00
|
22
| Initiativkreis Naturlehrpfad ‚Alte Körne’
| 250,00
|
23
| AWO – Jugendtreff Kirchderne
| 300,00
|
24
| Kleingärtnerverein Werzenkamp
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11. Anfragen
zu TOP 11.1
PCB-Balastung in Kindergärten und Kindertagesstätten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07245-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung, inwieweit der neu gegründete Ausschuss zum Thema ‚PCB-Belastung in Kindergärten und Kindertagesstätten’ mit seiner Arbeit ist. Weiterhin bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Welches Ziel verfolgt der Ausschuss?
- Welche Mittel werden zur Zielerreichung verwandt?
- Gibt es bereits Ergebnisse, wie mit der Problematik umgegangen werden soll und wenn ja, welche?
- In welchen zeitlichen Rahmen sollen die Ziele erreicht werden?
- Sind entsprechende Messungen vorgesehen und wenn ja, wann?
- Ist vorgesehen, Vertreter und Vertreterinnen aus Elternbeiräten in den Ausschuss zu berufen?
zu TOP 11.2
Bushaltestelle der Linie 420 - Feuerwache Scharnhorst
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07221-12)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, warum die Bushaltestellen der Linie 420 im obigen Kreuzungsbereich (besonders die in der Rechtsabbiegespur) eingerichtet wurden und ob diese vorübergehend ist.
Weiterhin sollte dringend geprüft werden, inwieweit an dieser Stelle eine Gefährdung von Personen und Fahrzeugen vorliegt, besonders vor dem Hintergrund der direkten Nähe zur Kreuzungsanlage und Feuerwehreinfahrt.
zu TOP 11.3
Kinderspielplätze im Stadtbezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06742-12)
Die Linke in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung folgende Anfrage innerhalb von 4 Wochen zu beantworten:
1. Wie viele städtische Kinderspielplätze gibt es im Stadtbezirk Scharnhorst?
2. Entsprechend diese dem heutigen Standart?
3. Werden diese Spielplätze regelmäßig gewartet?
4. Sind im Stadtteil Lanstrop neue Spielplätze geplant?
Wenn ja: zu welchem Zeitpunkt wären diese zu erwarten?
Wenn nein: welche Hindernisse stehen dagegen?
zu TOP 11.4
Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08529-07-E7)
Die Linke in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, folgende Anfrage innerhalb von 4 Wochen zu beantworten:
Da es in den letzten Monaten wieder häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen an der Kreuzung Friedrichshagen / Nordbruch / Lüserbachstraße gekommen ist, wird die Verwaltung dringend um Auskunft gebeten, wann die in der Bezirksvertretung Scharnhorst beschlossene Verkehrsberuhigungsmaßnahme endlich durchgeführt wird.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Projekt Stadtteilmütter
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06345-12-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Birgit Zoerner vom 02.03.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05686-11-E7)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Nachtabschaltung von Ampelanlagen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06648-12-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 04.04.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Neubau eines Fuß- und Radweges entlang der Kurler Straße in Richtung Asseln
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03633-05-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 09.03.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Tierhaltung an der Derner Straße
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 00216-10-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 27.02.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Entwicklung der Flächen der Westfalenhütte
hier: Abschluss der Rahmenplanung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11331-08-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 23.04.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Betriebskosten Städtischer Saalbau Scharnhorst
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05686-11-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtratz Steitz vom 16.04.2012 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführer