Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 24.08.2021
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:01 - 18:23 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner

B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu ab 17:06

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

FDP
Markus Ulrich Waitz nicht anwesend


Die PARTEI
Henning Koch ab 17:07

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Boensmann 33/17

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 24.08.2021, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.06.2021

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Bezuschussung für die Wiederherstellung des Wasserspielplatzes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21705-21)

4.2 Bitte um Bezuschussung für die Befestigung des Rutschenhügels
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21704-21)


4.3 Rad- und Fußweg Martener Straße - Bärenbruch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 21800-21)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Immobilien Management-Bericht (1. Quartal 2021)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2021/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21086-21)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)

6.2 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/Hier: Veranstaltungszuschuss für die Fortbildungsveranstaltung der Ehrenamtlichen der Begegnungszentrums Lütgendortmund
am 17.10.2021
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21799-21)

6.3 Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21686-21)

6.4 Abfallbehälter im öffentlichen Raum und Hundekotbeutelspender
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2021
(Drucksache Nr.: 20917-21)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2021; hier: Martinsumzug beim Lütgendortmunder Martinsmarkt
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21746-21)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Brückenertüchtigung im Zuge des Kesselborn über den Crengeldanzgraben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21547-21)



11.2 Widmung einer P&R-Anlage in Dortmund-Kley
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21649-21)

11.3 Kenntnisnahme über die Errichtung einer freistehenden zweiseitigen digitalen CLP Anlage auf der Limbecker Straße Höhe Haus Nummer 29, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 4, Flurstück 1072 Aktenzeichen 61/5-5-042566
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21699-21)

11.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 190 - Einzelhandelssteuerung westlich Provinzialstraße -
hier: Beifügung der Begründung vom 16.03.2021, II. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21201-21)

11.5 Überprüfung und Instandsetzung des sog. Zollernwanderweges
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21801-21)

11.6 Überprüfung der Lautersprecheranlage auf dem Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21803-21)

11.7 Überprüfung und Pflege des Gehweges an der Beverstraße, entlang des ehem. Sportplatzes Schorlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21806-21)

11.8 Namensgebung eines Parks in Dortmund-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21830-21)

11.9 Seniorengerechte Sitzbank an der Hedwigstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21832-21)

12. Mitteilungen

12.1 Beseitigung der Missstände auf dem Grabeland südlich des Friedhofs Bövinghausen;
hier: Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 21484-21-E1)

12.2 Antwort des Dezernats für Umwelt, Planen und Wohnen auf die Frage aus der Einwohnerfragestunde vom 18.08.2020 (Hof Korte)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21821-21)

12.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung-GewO-; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2021 im Bezirk Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 21761-21)

12.4 Statusmeldungen der Monate Juni und Juli 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21760-21)

12.4.1 Nachnutzung der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen
(61)
(Drucksache Nr.: 17033-20-E3)

12.5 VRR-Anti-Graffiti-Richtlinie, Förderung zur Beseitigung von Graffitis an SPNV-Zugängen
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 21825-21)

13. Anfragen

13.1 Hochwasserereignis am 14.07.2021
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21805-21)

13.2 Starkregenereignisse im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 21808-21)


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Müller benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.06.2021

Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22.06.2021 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Grabeland in Bövinghausen, TOP 12.1 d. S. DS-Nr. 21484-21-E1
(Drucksache Nr.: 22114-21-E1)
Ein Einwohner aus Bövinghausen bat um Mitteilung, ob es sich bei der Fläche, die gegenüber der Bövinghauser Dorfstr. 121 liege, um Grabeland handle. Die Bewirtschaftung von Grabeland sei seiner Meinung nach an Auflagen gebunden, die in dem Bereich keinesfalls eingehalten würden.

Frau Wehde (SPD-Fraktion) verwies auf die Mitteilung zu TOP 12.1.
Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V., unter dessen Obhut die Nutzung von Grabeland stattfinde, habe sich zur Nutzung dieser Fläche in Bövinghausen geäußert.

Frau Neumann und Herr Weigang (CDU-Fraktion) gaben sich nicht mit der vom Stadtverband geäußerten Stellungnahme zufrieden und werden unter dem TOP 12.1 einen Ortstermin beantragen.

Herr Garbe (AFD) bemerkte, dass der Zustand vor Ort beurteilt und bewertet werden könne.

Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp verlas den Text der Stellungnahme des Gartenverbandes, in dem darauf hingewiesen wird, dass bei 2 Parzellen ein Räumungsverfahren anhängig sei.

Herr Brankamp teilte dem Einwohner mit, dass er zum Ortstermin eingeladen werde.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden






zu TOP 4.1
Bitte um Bezuschussung für die Wiederherstellung des Wasserspielplatzes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21705-21)
Frau Wehde (SPD-Fraktion) schlug vor, die Bitte des Vereins bei den Haushaltsberatungen für 2022 zu berücksichtigen, dies aber nur unter der Voraussetzung, dass sich weitere Sponsoren finden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Entscheidung über eine Bezuschussung der Wasserspielanlage zu vertagen und mit in die Haushaltsberatungen für 2022 einfließen zu lassen, falls die Eingebenden weitere Sponsoren für den Bau der Anlage nachweisen können.

zu TOP 4.2
Bitte um Bezuschussung für die Befestigung des Rutschenhügels
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 21704-21)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Wehde (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, den Kleyer Sonnenkinder 1287,34 € zur Erneuerung des Rutschenhügels zu gewähren.

zu TOP 4.3
Rad- und Fußweg Martener Straße - Bärenbruch
(Drucksache Nr.: 21800-21)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Wehde (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten m. d. B. die Rad- und Wegeverbindung zwischen der Martener Straße und dem Bärenbruch verkehrssicher herzurichten.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Immobilien Management-Bericht (1. Quartal 2021)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2021
(Drucksache Nr.: 21086-21)
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 2 Enthaltungen – die Linke + die PARTEI), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.

zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/Hier: Veranstaltungszuschuss für die Fortbildungsveranstaltung der Ehrenamtlichen der Begegnungszentrums Lütgendortmund
am 17.10.2021
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21799-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Fachdienst für Senioren-Begegnungszentrum Lütgendortmund zur Durchführung der Kräuterführung einen Zuschuss in Höhe von 300,--€ aus Restmitteln zu gewähren.

zu TOP 6.3
Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21686-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Sitzungstermine 2022 nach vorstehender Tabelle. Die Sitzungen finden nach wie vor im PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund statt.

zu TOP 6.4
Abfallbehälter im öffentlichen Raum und Hundekotbeutelspender
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2021
(Drucksache Nr.: 20917-21)
Frau Wehde machte den Vorschlag den Antrag in zwei Teile aufzuteilen.
Zum einen die Übermittlung von Standorten für Abfallbehälter und zum anderen das Anbringen von Hundekotbeutelspendern.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag in die nächste Sitzung zu verschieben und bis dahin Vorschläge für die Standorte der Abfalleimer zu sammeln.
Gleichzeitig sprach die BV sich einstimmig gegen das Anbringen von Hundekotbeutelspendern aus.

7. Schule
nicht belegt



8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2021; hier: Martinsumzug beim Lütgendortmunder Martinsmarkt
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21746-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Förderung des Umzuges beim Martinsmarkt Lütgendortmund in Höhe von 300,--€ durch die Kulturfördermittel der Sparkassen.


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Brückenertüchtigung im Zuge des Kesselborn über den Crengeldanzgraben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21547-21)

Auf Vorschlag von Herrn Meißner (Fraktion B´90/die Grünen), mahnt die BV Lütgendortmund die Dringlichkeit der Maßnahme an.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloß einstimmig (bei 2 Enthaltungen – die Linke + die PARTEI), das am 18.09.2018 für die Brückenertüchtigung im Zuge des Kesselborn über den Crengeldanzgraben im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 11663-18 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 150.000,00 Euro um 51.000,00 Euro auf 201.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014559 - Grunds. u. Lasterh. Brücke Kesselbornstr - (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2020: 2.447,46 Euro
Haushaltsjahr 2021: 10.000,00Euro
Haushaltsjahr 2022: 188.552,54 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.502,40 Euro.
zu TOP 11.2
Widmung einer P&R-Anlage in Dortmund-Kley
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21649-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 1 Enthaltung, die PARTEI), mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Widmung der P&R-Anlage Dortmund-Kley - unmittelbar südlich der gleichnamigen DB-Station - gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße.

zu TOP 11.3
Kenntnisnahme über die Errichtung einer freistehenden zweiseitigen digitalen CLP Anlage auf der Limbecker Straße Höhe Haus Nummer 29, Gemarkung Lütgendortmund, Flur 4, Flurstück 1072 Aktenzeichen 61/5-5-042566
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21699-21)
Beschluss
Die BV gibt bei einer Gegenstimme (AFD) mehrheitlich ihren Unmut über die bereits erteilte Baugenehmigung der CLP-Anlage bekannt. Sie ist empört, dass sie nicht vorab in die Frage des Standortes miteinbezogen wurde. Die Standortfrage im Ortskern ist aufgrund der durchzuführenden Veranstaltungen wie Dorffest und Kirmes äußerst heikel und mit Bedacht zu wählen. Auch wenn eine Zustimmung der BV gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, so gehört es zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass die BV vorab informiert werde.

Die BV beantragt, den Standort zu überprüfen und gegebenenfalls mit dem Aufsteller einen Alternativstandort nach Absprache mit der BV zu vereinbaren.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 190 - Einzelhandelssteuerung westlich Provinzialstraße -
hier: Beifügung der Begründung vom 16.03.2021, II. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21201-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 2 Enthaltungen, die Linke + die PARTEI), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt,

I. die Begründung vom 16.03.2020 dem Bebauungsplan Lü 190
– Einzelhandelssteuerung westlich Provinzialstraße – beizufügen,

Rechtsgrundlage
II. den Bebauungsplan Lü 190 – Einzelhandelssteuerung westlich Provinzialstraße – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
zu TOP 11.5
Überprüfung und Instandsetzung des og. Zollernwanderweges
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21801-21)

Bei Aufruf des TOP gab Frau Wehde (SPD-Fraktion) zu Protokoll, dass Eigentümer des Weges nicht der RVR ist, sondern das Umweltamt. Sie bat dies im Beschlusstext zu ändern.

Des Weiteren wurde auf Vorschlag der Fraktion B´90/die Grünen der Beschlusstext dahingehend geändert, dass eine Pflasterung oder Asphaltierung nicht erwünscht ist, sondern dort nach haltbaren Alternativen gesucht wird (z. B. durch verbaute Drahtgitter in der Oberfläche des Weges)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Umweltamt zu bitten (als Eigentümerin des Weges), folgende Maßnahmen zu veranlassen:


zu TOP 11.6
Überprüfung der Lautersprecheranlage auf dem Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21803-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten eine entsprechende Technik (Anschaffung von mehreren Headsets) aus den Mitteln der Friedhofsverwaltung anzuschaffen.

zu TOP 11.7
Überprüfung und Pflege des Gehweges an der Beverstraße, entlang des ehem. Sportplatzes Schorlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21806-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, das bisher nicht gepflegte Stück des Bürgersteiges an der Beverstraße (entlang des ehemaligen Sportplatzes Schorlandstraße), in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.
zu TOP 11.8
Namensgebung eines Parks in Dortmund-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21830-21)
Beschluss:
Frau Wehde (SPD-Fraktion) erläutert die Beweggründe der SPD-Fraktion zur Stellung dieses Antrags. Die Fraktion wunderte sich über den eingeschlagenen Weg, der zur Namensführung führen solle, da die Namensgebung in der Zuständigkeit der BV liege. Der Name Steinhammer Park sei bisher noch nicht als Vorschlag erwähnt worden, obwohl er in der Bevölkerung verankert sei. Der BV sollten daher alle Namensvorschläge, inklusive Steinhammer Park, eingereicht werden, damit diese dann über eine Namensgebung auch im Sinne aller Martener Bürger entscheiden könne. Der Antrag solle daher als Aufforderung verstanden werden, der BV alle Namensvorschläge vorzulegen.
Die BV einigte sich daraufhin einstimmig, den Antrag in die nächste Sitzung zu schieben. Die Namensvorschläge sollten der BV eingereicht werden und anschließend gegebenenfalls in einer interfraktionellen Gruppe gesichtet und gewertet werden, damit abschließend in der BV eine Entscheidung getroffen werden könne.

zu TOP 11.9
Seniorengerechte Sitzbank an der Hedwigstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21832-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendormtund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, zu überprüfen ob im Bereich der Kath. Kirche Oespel, Hedwigstr. 4, eine Sitzbank aufgestellt werden kann und ggf. dort eine seniorengerechte Bank zu installieren.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beseitigung der Missstände auf dem Grabeland südlich des Friedhofs Bövinghausen; hier: Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 21484-21-E1)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Weigang (CDU-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund auf dem Gelände des Grabelandes in Bövinghausen, zusammen mit dem Stadtverband einen Ortstermin durchzuführen.
Des Weiteren soll die Friedhofsverwaltung hinzugebeten werden, da angeblich die Nutzer des Grabelandes Wasser vom Friedhof holen und dabei u. a. der Zaun zerstört wird.

zu TOP 12.2
Antwort des Dezernats für Umwelt, Planen und Wohnen auf die Frage aus der Einwohnerfragestunde vom 18.08.2020 (Hof Korte)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21821-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung-GewO-; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2021 im Bezirk Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 21761-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Statusmeldungen der Monate Juni und Juli 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 21760-21)
Die Statusmeldungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4.1
Nachnutzung der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen
(61)
(Drucksache Nr.: 17033-20-E3)
Beschluss:
Auf Antrag von Frau Wehde (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Verwaltung (FB61 und FB 23) zu einer Berichterstattung in eine der nächsten Sitzung einzuladen, um den Sachstand der Verhandlungen mit dem Eigentümer der Erbbauflächen und die Planungen auf der städtischen Fläche (u. U. in der nichtöffentlichen Sitzung) vorzustellen.

zu TOP 12.5
VRR-anti-Graffiti-Richtlinie, Förderung zur Beseitigung von Graffitis an SPNV-Zugängen
(Drucksache Nr.: 21825-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Hochwasserereignis am 14.07.2021
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21805-21)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Starkregenereignisse im Stadtbezirk
Anfrage zur TO ()
(Drucksache Nr.: 21808-21)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



Heiko Brankamp Müller Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin