Ausländerbeirat

N i e d e r s c h r i f t

über die 33. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 22.07.2003
neuer Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17:10 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung.

Danach trat Herr Güclü in die Tagesordnung ein:
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2.1 „Ausländische Senioren“
- Antrag von „Für eine Internationale Stadt mit Gerechtigkeit und Freundschaft“
3. VORLAGEN3.1 Das Respekt-Büro – Eine neue Einrichtung zur Weiterentwicklung der Beteiligung junger Menschen und zur Förderung von Toleranz und Demokratie
3.2 Innenstadt Nord – Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
4. MITTEILUNGEN 4.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen in den Fachausschüssen
4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung.


Zu TOP 1: REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Süleyman Cihan benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 26.06.2003

Herr Bobber wies auf einen Schreibfehler in der Niederschrift hin.
Ansonsten wurde die Niederschrift einstimmig angenommen.


Zu TOP 2: ANTRÄGE

2.1 Ausländische Senioren“
- Antrag von „Für eine Internationale Stadt mit Gerechtigkeit und Freundschaft“

Herr Güclü stellte fest, dass kein Vertreter des Seniorenbeirates anwesend war, und deshalb auch nicht entsprechend des Antrages befragt werden konnte. .

Herr Magsoudi schlug vor, den Antrag als Anfrage zu behandeln und zur schriftlichen Beantwortung an den Seniorenbeirat zu richten.

Dem wurde einstimmig stattgegeben.


Zu TOP 3: VORLAGEN

3.1 Das Respekt-Büro – Eine neue Einrichtung zur Weiterentwicklung der Beteiligung junger Menschen und zur Förderung von Toleranz und Demokratie
Drucksache.: 04539-03

Herr Güclü stellte fest, dass in Punkt 6.5 der Vorlage die Förderung von Migrationsprojekten behandelt wird und regte an, einen Vertreter des Ausländerbeirates in den Beirat des Respekt–Büros zu entsenden.

Er schlug dafür Herrn Cihan vor, der als beratendes Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss bereits mit dem Thema vertraut ist.

Herr Gernhardt, Fachreferent für Jugendbildung im Jugendamt, berichtete kurz von der Diskussion im Kinder- und Jugendausschuss über die Besetzung des Beirates und sagte, er könne es sich sehr gut vorstellen, dass auch ein Mitglied des Ausländerbeirates in diesem Gremium vertreten ist.

Frau González stellte daraufhin den folgenden Antrag:
"Der Ausländerbeirat bittet unter Berücksichtigung des im Kinder- und Jugendausschuss gefassten Beschlusses vom 16.07.2003, dass im Beirat, insbesondere unter Berücksichtigung von Punkt 6.5 der Vorlage, ebenfalls ein Mitglied des Ausländerbeirats vertreten ist. Herr Güclü stellte den Antrag zur Abstimmung; er wurde einstimmig angenommen.Dann ließ Herr Güclü über seinen Vorschlag über die Besetzung abstimmen. Der Ausländerbeirat beschloss einstimmig, dass als sein Vertreter im Beirat das beratende Mitglied des Ausländerbeirats im Kinder- und Jugendausschuss, Herr Süleyman Cihan, benannt wird.

Anschließend nahm der Ausländerbeirat die Absicht der Verwaltung des Jugendamtes, ein Respekt-Büro einzurichten, einstimmig zur Kenntnis.

3.2 Innenstadt Nord – Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW aus dem Projektaufruf Ruhr „Initiativen in Stadtteilen und Siedlungen“ für Stadteile mit besonderem Erneuerungsbedarf für die Umsetzung „Interkulturelles Zentrum“ in der Nordstadt
Drucksache Nr.: 04495-03

Frau Heinz begrüßte, dass durch dieses Projekt das Angebot des „Verein zur Förderung des interkulturellen Zusammenlebens e.V.“ erweitert werden kann. Sie regte in diesem Zusammenhang aber an, eine Auflistung über Angebote und Sitze der Dortmunder interkulturellen Zentren anzufertigen, um damit eine Übersicht, vor allem für Rat suchende Bürger, zu schaffen.

Herr Güclü erklärte, dass er leider erfolglos Gespräche mit Oberbürgermeister Herrn Dr. Langemeyer und der ehemaligen Rechtsdezernentin, Frau Greive, darüber geführt hatte, dass die ausländische Wohnbevölkerung und die ausländischen Vereine an den Gesprächen beteiligt werden, wie die Gelder für das Projekt Urban II verwandt werden sollen. Jetzt sollte es von der Projektleitung von URBAN II eine Auflistung der Projekte geben, an denen sich die ausländischen Vereine noch beteiligen können.

Herr Bobber stellte daraufhin aber klar, dass es sich bei dem vorliegenden Projekt überhaupt nicht um ein URBAN II–Projekt handelt, sondern dass dieses Projekt ausschließlich mit Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW für „Stadteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ gefördert wird und erklärte, dass er es beachtlich findet, dass der „Verein zur Förderung des interkulturellen Zusammenlebens e.V.“ mit so hohen Eigenmitteln in dieses Projekt investiert.

Frau González regte an, das URBAN II-Projektmanagement um eine Antwort zu bitten, wie die Zusammenarbeit der URBAN II-Mitarbeiter mit den ausländischen Vereinen funktioniert hat, deren Adressen diese von der Geschäftsstelle des Ausländerbeirats erhalten hätten.
Außerdem sprach sie sich dafür aus, eine Auflistung der dem Ausländerbeirat bekannten Vereine und ihrer Aktivitäten zu erstellen und zu veröffentlichen.

Frau Heinz stellte den Antrag, dass der Vorstand sich bemüht, eine Auflistung aller Interkulturellen Zentren mit ihren Angeboten zu erstellen oder erstellen zu lassen.

Herr Kara wies darauf hin, dass die ausländischen Vereine nicht erwarten können, im Rahmen des URBAN II–Projektes, Gelder bewilligt zu bekommen, ohne konkret durchdachte Vorschläge entwickelt zu haben. Die Vereine sollten selber die Initiative ergreifen und die Zusammenarbeit mit dem Quartiermanagement suchen.

Frau González gab zu bedenken, dass der Großteil der ausländischen Vereine von der Arbeit ehrenamtlicher Mitglieder getragen wird, die weder über Kenntnisse in der Entwicklung solcher Projekte verfügen, noch die Zeit dazu haben. Deshalb sei sie bei der Vorstellung des Projektes URBAN II vor drei Jahren davon ausgegangen, dass das Projektmanagement die Entwicklung und Antragstellung zusammen mit den Vereinen durchführt, dies sei auch so gesagt worden, sei aber nicht so geschehen. Man könne den Vereinen lediglich vorwerfen sich nicht intensiver mit den zuständigen Behörden auseinander gesetzt zu haben, aber man könne von ihnen nicht erwarten, alleine Projekte zu entwickeln und die Gelder hierfür zu beantragen.

Der Vorsitzende Herr Güclü stellte den Antrag von Frau Heinz zur Abstimmung.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Anschließend nahm der Ausländerbeirat die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.


Zu 4. MITTEILUNGEN 4.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen in den Fachausschüssen

Herr Kara sagte, dass es im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung eine Vorlage gegeben hat, das ein türkischer Unternehmertag EUROKON 2003 (Türkisch–Europäische Unternehmenskontakte) vom 2. – 4. Oktober in Dortmund stattfindet. Hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft beider Länder werden dort erwartet.

Herr Cihan berichtete von der LAGA-Sitzung am 12.07.03., insbesondere vom Arbeitskreis Wahlen 2004. Er verwies auf den von ihm bei der letzten AB-Sitzung verteilten Begleitbericht des Innenministeriums. An alle Ausländerbeiräte wurde um Intensive Auseinandersetzung und Lobbyarbeit zu diesem Thema appelliert.

Herr Cihan erklärte, dass es auch im Kinder- und Jugendausschuss eine umfangreiche Diskussion zum Thema Respekt-Büro gegeben hat, und bewertete das Projekt sehr positiv. Seines Erachtens verdient das Projekt die volle Unterstützung des Ausländerbeirates.

Herr Gündüz berichtete, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit Kenntnis vom Jahresbericht 2002 des URBAN II-Projektes genommen hat.


4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung.

Herr Güclü bedankte sich noch einmal ausdrücklich für die rege Teilnahme der Mitglieder des Ausländerbeirates am Münsterstrassenfest.

Frau Heinz stellte die Arbeit des Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit vor, der mehrmals getagt habe und sich insbesondere mit den Themen:
- Erstellen der Internetpräsenz des Ausländerbeirates
- Reform der Gemeindeordnung §27 (Ausländerbeiräte)
- Infostand auf dem Münsterstrassenfest
- Straßentransparent für das Münsterstrassenfest im nächsten Jahr, aus dem hervorgeht, dass der Ausländerbeirat der Veranstalter ist
- Teilnahme des Ausländerbeirates am „Fest der Vielfalt“ im Dietrich-Keuning-Haus am 2.November mit einem Infostand und einer Aktivität für Kinder
- Weltfeiertagskalender 2004
- Förderkomitee „Bildung öffnet Türen“ in der Anne-Frank-Gesamtschule
- Schreiben an die Medien wegen sachlicher und ausgewogener Berichterstattung bei ausländerrelevanten Themen
- islamisches Gemeindezentrum in Hörde
befasst habe.

Frau Heinz sagte, dass in Hörde zum zweiten Mal ein Runder Tisch zu Fragen von Integration von Ausländern eingerichtet wurde, weil es unter Teilen der Bevölkerung wegen des geplanten Moscheebaus Wiederstand gibt. Sie stellte in diesem Zusammenhang den Antrag, einen Vertreter des Ausländerbeirates für den Runden Tisch Hörde zu benennen.

Herr Güclü stellte diesen Antrag zu Abstimmung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dann bat er um Vorschläge. Von Herrn Mehmet Ali Yildirim wurde Herr Güclü und von Frau Heinz Herr Ben Salah vorgeschlagen.
Die Wahl ergab folgendes Ergebnis:
Als Vertreter für den Ausländerbeirat beim Runden Tisch wurden Herr Güclü und als sein Vertreter Herr Ben Salah gewählt.

Herr Güclü erklärte dann, dass Herr Klenner als Geschäftsführer des Ausländerbeirats auf Bitten des Vorstandes ebenfalls an den Sitzungen des Runden Tisches Hörde teilnimmt, weil er dort wohnt, er von den Initiatoren des Rundes Tisches bereits persönlich eingeladen wurde, da Herr Klenner und seine Frau schon vor mehr als 10 Jahren am ersten Runden Tisch in Hörde teilgenommen hatten, und über die Angelegenheit sehr gut informiert ist.

Herr Güclü schloss die Sitzung um 17.10 Uhr.
f. d. R.



Yusuf Güclü Süleyman Cihan Martin Klenner
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Geschäftsführer