Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 04.12.2018
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 19:25 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Michelle Müller
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Schlienkamp, Norbert

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath – nicht anwesend -

Jürgen Focke
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski – nicht anwesend -
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Andrè Penczek – nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Rüdiger Schmidt, SPD-Fraktion

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste


d) Gäste
Ullrich Sierau Oberbürgermeister / Dezernat 1
Norbert Dahmen Dezernat 3
Daniela Schneckenburger Dezernat 4
Ludger Wilde Dezernat 6
Christian Uhr Dezernat 8

Detlef Niederquell FB 23
Manfred Kruse FB 33
Stefan Thabe FB 61
Sylvia Uehlendahl FB 66
Pascal Ledune FB 80


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 04.12.2018, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.11.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
- zwischen 16.30 Uhr und 18.00 Uhr -

3.2 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Erlass der Satzung - Nördliche Dorfergänzung Grevel - nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils in Dortmund Grevel
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, II. Satzungsbeschluss,
III. Beifügung einer aktualisierten und modifizierten Begründung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12477-18)

5.2 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
Vorlage aus der letzten Sitzung

5.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
Vorlage aus der letzten Sitzung

5.4 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Vorlage aus der letzten Sitzung

5.5 Reitwegekonzept
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02828-15-E3)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)

6.2 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

6.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)



6.4 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

6.5 Erneuerung der Beleuchtung am Kreisverkehr in der Altenderner Straße, einschließlich der Errichtung eines Zebrastreifens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11695-18)

6.6 Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 12188-18)

6.7 Abpfostung im Bereich des bestehenden Halte- bzw. Parkverbotes auf der Büttnerstraße ab Haus Nr. 32 bis zur Einmündung Färberstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04301-16-E1)

6.8 Anordnung eines Parkverbots für LKW auf der Büttnerstraße in Lanstrop, ab Haus-Nr. 43
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12858-18)

6.9 Sperrung der Rüschebrinkstraße ab der Einmündung Wambeler Heide bis zum Übergang Im Karrenberg für LKW über 3,5 t, ausgenommen Lieferverkehr der dort ansässigen Firmen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12857-18)

6.10 Beleuchtung am Rundweg Regenrückhaltebecken im Bereich Bahnhof Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12855-18)

6.11 Instandsetzung Fußgänger- und Radfahrerstreifen auf der Brücke an der Derner Drehscheibe
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01679-15-E2)

6.12 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
hier: Umsetzung der Geschwindigkeitstafel Hostedder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E23)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

9.1 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12349-18)

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12380-18)
Vorlage aus der letzten Sitzung
hierzu -> Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E1)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Vergabe von Finanzmitteln für den Austausch von Gehwegplatten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E13)

11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Vergabe von Finanzmitteln für Elektro- und Wasseranschlüsse des neuen Greveler Dorfplatzes an den Bürger- und Heimatverein Grevel e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E14)

11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Zuschussmittel für die Bibliothek Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E15)

11.5 Übertragung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12853-18)

11.6 Kultur- und Vereinsförderung November 2018
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 12856-18)

11.7 Aufnahme von Ankaufverhandlungen mit Besitzern der angrenzenden Grundstücke zur perspektivischen Schaffung eines Kreisverkehrs Rüschebrinkstraße / Friedrich-Hölscher-Straße in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12854-18)

12. Anfragen
13. Mitteilungen


Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Gollnick benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Nach Antragsfrist wurden noch zwei Vorlagen nachgereicht.
Mit Einverständnis werden diese unter den TOP 5.6 und 5.7 beraten.

Zum bestehenden TOP 11.6 – Vereinsförderung - ist noch ein Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt worden.

Die Tagesordnung wird mit genannter Erweiterung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.11.2018

Die Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.11.2018 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Hostedder Straße
(Drucksache Nr.: 13044-18)

Es erscheinen wiederholt Anwohner der Hostedder Straße und appellieren an die Bezirksvertretung sich weiterhin für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 einzusetzen, Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu lassen und fragen an, wann das geforderte LKW-Durchfahrtverbot umgesetzt wird.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst greift den Vorschlag auf Aufstellung eines fest stehenden Geschwindigkeitsmessgerätes (Blitzer) auf und bittet die Verwaltung um entsprechende Prüfung.

Herr Pasterny führt aus, dass die Bezirksvertretung Scharnhorst sich bezüglich der Entlastung der Hostedder Straße schon lange stark macht und dies auch weiterhin tun wird.


zu TOP 2.2
Lanstroper Straße

Es erscheint Herr S. und bemängelt, dass auf der Lanstroper Straße die Tempo 30-Markierungen als auch Geschwindigkeitskontrollen fehlen.


3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
- zwischen 16.30 Uhr und 18.00 Uhr -
(Drucksache Nr.: 13058-18)

Herr Bezirksbürgermeister Heinz Pasterny begrüßt zur heutigen Sitzung Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Frau Stadträtin Schneckenburger, die Stadträte Herrn Dahmen, Herrn Wilde, Herrn Uhr, und die Mitarbeiter*Innen der Verwaltung, Frau Uehlendahl vom Fachbereich Tiefbau, Herrn Niederquell vom Fachbereich Liegenschaften, Herrn Ledune vom Fachbereich Wirtschaftsförderung, Herrn Kruse vom Fachbereich Bürgerdienste und Herrn Thabe vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt.
Herr Sierau lobt die positive Entwicklung des Stadtbezirks Scharnhorst und hebt besonders das zivilgesellschaftliche Engagement vor.

Durch das Zusammenwirken von Politik, Bürger*Innen und der Verwaltung hat sich das in der Vergangenheit eher negative Image des Stadtbezirks in den letzten Jahren erheblich verbessert.

Durch neu geschaffene Baugebiete und Zuzüge aus den Nachbargemeinden ist die Bevölkerungszahl im Stadtbezirk Scharnhorst gestiegen. In den letzten 5 Jahren konnte eine kontinuierliche Zunahme der Bevölkerung von jährlich ca. 1.500 Menschen verzeichnet werden.

Verbunden damit ist eine gestiegene Kaufkraft, die auf die gute Nahversorgung im Stadtbezirk zurückzuführen ist.

Die gute Verkehrsanbindung ermöglicht die Teilnahme an Kultur- und Freizeitangeboten auch außerhalb des Stadtbezirks.

Die Arbeitslosenquote ist zurückgegangen, liegt aber noch immer über der gesamtstädtischen Quote.

Durch Ansiedlungen auf dem ehemaligen Gelände der Westfalenhütte und dem Hafengelände entstehen Arbeitsplätze, von denen auch der Stadtbezirk Scharnhorst profitiert, weil sie in unmittelbarer Nähe liegen und gut erreichbar sind.

Der Stadtbezirk Scharnhorst verfügt über das größte Natur- und Freiraumgebiet in Dortmund.
Nordwärts trägt dazu bei, dass der Stadtbezirk Scharnhorst „von außen“ stärker wahrgenommen wird.

Scharnhorst hat viel Potential, viel Grün und viele „spannende“ Orte, die im Auftaktjahr von Nordwärts bekannter wurden.

Zum Nordwärts Projekt „Lanstroper Ei“ teilt Herr Sierau mit, dass die Fertigstellung der Stahlbauarbeiten durch die vertraglich beauftragte Firma nicht eingehalten wurde. Das Einsetzten einen anderen Firma ist nur mit einer neuen Ausschreibung möglich, deshalb wird die jetzt beauftragte Firma weiterarbeiten.

Zum aktuellen Stand „Wohnen am Hochzeitswald“ in Derne erläutert Herr Sierau, dass dort bereits 75 % der Grundstücke vermarktet sind.

Wegen Brandschutz wurde in Haus Wenge eine geplante Veranstaltung abgesagt. Herr Niederquell führt aus, dass das Gebäude von der Stadt gemietet wurde und eine Option auf einen Erwerb für die Stadt Dortmund besteht.
Ein externer Experte, ein Architekt und ein Brandschutzbeauftragter wurden mit der Begutachtung des Gebäudes beauftragt. Es wurde festgestellt, dass ein zweiter Fluchtweg fehlt. Diesen zu realisieren ist aufgrund des Denkmalschutzes nicht einfach, es wird aber mit Hochdruck daran gearbeitet.

Herr Sierau berichtet, dass es wegen den vorgegebenen Richtlinien des Naturschutzes keine Möglichkeit gibt den Lanstroper See von allen Seiten zugänglich zu machen.

Das Gebäude der ehemaligen Wasserhaltung auf dem Gneisenaugelände steht nach Aussage von Herrn Sierau nicht unter Denkmalschutz. Im Frühjahr 2019 soll ein Konzept für den gesamten Bereich erstellt werden, welches alle drei Maschinenhäuser miteinbezieht.
Herr Wilde berichtet, dass das nördliche und südliche Gebäude unter Denkmalschutz steht. Noch in diesem Jahre werden Gespräche mit dem Förderverein und der Stiftung geführt. Auch die Freifläche zwischen Thomson- und Doppelbock wird miteinbezogen. Die Weiterentwicklung des Geschäftszentrums wird in die ebenfalls Gesamtkonzeption im Frühjahr 2019 miteinbezogen.

Herr Sierau betont, dass die kritisierte mangelhafte Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretung aus den in den vergangenen Jahren nicht bereitgestellten Personalmitteln im städtischen Haushalt resultiert. Das Personalbudget wurde reduziert, was zur Folge hat, dass es verwaltungsweit zu wenig Personal gibt um die Verwaltungsaufgaben zu erledigen. Vom Bund und Land erhält die Stadt Dortmund Fördermittel, deren Verausgabung an Fristen gebunden ist, und die deshalb Vorrang haben. Aus diesem Gründen können Beschlüsse der Bezirksvertretung nicht immer zeitnah umgesetzt werden.

Herr Sierau weist darauf hin, dass es sich bei der Hostedder Straße um eine als ortsdurchfahrt klassifizierte Straße handelt. Nach der Straßenverkehrsordnung ist Tempo 50 zulässig, Gründe hier Tempo 30 einzuführen sind nach Auffassung der Verwaltung nicht gegeben.
Der Auftrag für die Sanierung der Altenderner Straße ist vergeben und soll in 2019 realisiert werden.

Zur gesamten Verkehrssituation im Stadtbezirk Scharnhorst bemerkt Herr Sierau, dass bereits viel zur Verbesserung der Lage geschehen ist. Die Gneisenauallee wurde gebaut, von der Erschließung der Westfalenhütte und der damit verbundenen Veränderung der Straßen profitiert Scharnhorst, ein weiterer Anschluss an die A 2 erfolgt. Eine stetige Verbesserung des Verkehrskonzeptes dauert, da Mittel beim Land beantragt werden müssen und die Zusammenarbeit mit Straßen NRW nicht immer reibungslos läuft

Der Masterplan Mobilität hat sich bewährt und Dortmund ist Vorreiter in Sachen Digitalisierung.

Herr Wilde berichtet, dass der Landesbetrieb NRW eine neue Leiterin hat, mit der zweimal jährlich Treffen vereinbart wurden, so dass kleinere Themen schnell besprochen werden können.

Zum Bahnhof Kurl teilt Herr Wilde mit, dass es einen Interessenten für das Bahnhofsgebäude gibt. Die entsprechende Infrastruktur soll geschaffen werden. Ausgesprochenes Ziel der Stadt Dortmund ist es, im nächsten Jahr das Gelände davor zu erwerben und als Park & Ride-Anlage auch für Fahrräder, herzurichten.

Zum Projekt „Gartenstadt Lanstrop“ führt Herr Wilde aus, dass ein Architekt einen Entwurf präsentiert hat und Gespräche mit möglichen Investoren laufen.

Zum Dorfentwicklungsplan Grevel erklärt Herr Wilde, dass z. Zt. nach der § 34er Satzung die Möglichkeit besteht zusätzliche Flächen zu erschließen. Die Fläche in der Liethe weist 10 Wohneinheiten aus, die Vermarktung erfolgt im nächsten Jahr. Weitere Bauflächen sind auf dem ehemaligen Gelände des Friedhofs denkbar. Herr Niederquell teilt mit, dass es in Grevel eine hohe Nachfrage gibt. Voraussetzung ist die Erschließung des Geländes, eine Vermarktung könnte dann in 2019 erfolgen.

Herr Wilde führt aus, dass es für ein neues Einkaufszentrum am Standort Gleiwitz-/ Flughafenstraße noch keinen Bauantrag gibt. Planrecht ist vorhanden. Es wird erneut Kontakt zum möglichen Inverstor aufgenommen.

Laut Herrn Wilde soll nach Auskunft der Bahn Mitte 2019 ein barrierefreier Zugang zum Bahnhof Kurl möglich sein.

Eine Bebauung an der Husener Straße, nördlich des ehemaligen Sacre Coer ist nach Aussage von Herrn Wilde grundsätzlich möglich. Ein Baubeginn könnte in 2020 sein.

Frau Schneckenburger teilt mit, dass eine Realisierung der Maßnahme Bau der Kita an der Husener Eichwaldstraße im 1. Quartal 2020 erfolgt.

Die Erneuerung der Schulküche an der Hauptschule Husen erfolgt aus Mitteln des Förderprogramms Gute Schule 2020. Die Fertigstellung ist nach Aussage von Frau Schneckenburger am 30.06.2020.

Frau Schneckenburger führt aus, dass Baubeginn für die Kita Am Buschei in 2019 ist. Die Realisierung beträgt ca. 1 1/2 Jahre.

Wenn alle Maßnahmen im Stadtbezirk Scharnhorst abgeschlossen sind, beträgt die Quote der zur Verfügung stehenden Plätze für unter 3jährige 30,7 % und über 3jährigen 104,7 %.

Herr Sierau teilt mit, dass in Dortmund in den letzten Jahren auch im Bereich öffentlich geförderter Wohnraum viel passiert ist. Seit dem Jahr 2000 wurden pro ca. Jahr 1000 Wohnungen gebaut. Für drei Jahre hat die Stadt Dortmund Mittel in Höhe von 145 Millionen Euro für die Förderung von öffentlichem Wohnraum erhalten und verausgabt. Hierbei wurde auch der Ein- und Zweifamilienhausbau berücksichtigt.

Auf die Anfrage der CDU-Fraktion TOP 5.5 teilt Herr Wilde mit, dass zurzeit kein akuter Handlungsplan zum Reitwegekonzept im Stadtbezirk Scharnhorst besteht. Die Angelegenheit soll im Landschaftsplan aufgegriffen werden.

Die noch ausstehenden Antworten werden schriftlich übermittelt.
Herr Pasterny bedankte sich für die umfangreichen Informationen und verabschiedete die Gäste.



zu TOP 3.2
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

Herr Focke kritisiert die genannte Anzahl der Teilnehmer*Innen an den nordwärts-Projekten 2018, da die Projekte mit größerer Teilnehmerzahl tatsächlich Veranstaltungen der Verwaltung und keine von 'nordwärts' sind.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Berichterstattung des Verwaltungsvorstandes zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Projekt "nordwärts" zur Kenntnis.




4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Erlass der Satzung - Nördliche Dorfergänzung Grevel - nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils in Dortmund Grevel
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, II. Satzungsbeschluss,
III. Beifügung einer aktualisierten und modifizierten Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12477-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke)-, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass bei der Herstellung des geplanten Wendehammers keine privaten Grundstücke tangiert werden sollen.

Beschluss
Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Satzung – Nördliche
Rechtsgrundlage:
II. beschließt die Satzung – Nördliche Dorfergänzung Grevel – für den unter Punkt 1 genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 30.11.2016 offen gelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen.

Rechtsgrundlage:III. beschließt, der Satzung – Nördliche Dorfergänzung Grevel – die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 08.10.2018 beizufügen.

Rechtsgrundlage:

zu TOP 5.2
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Auf Hinweis der SPD-Fraktion soll im Radwegekonzept die Fußgängerbrücke im Bereich des Leezenpatts / Altenderner Straße mit berücksichtigt werden. Weiterhin soll das Radwegekonzept in enger Zusammenarbeit mit 'nordwärts' erarbeitet werden.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes des Regionalverbands Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung und den Regionalverband Ruhr das bestehende Netz weiter zu qualifizieren. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Regionalverband Ruhr (RVR) auf, mit den dafür zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene die Weiterentwicklung und Umsetzung des Bedarfsplans für den Regionalen Radverkehr voranzutreiben


zu TOP 5.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Laut CDU-Fraktion soll die Elektromobilität gefördert werden.

Beschluss
Der Rat beschließt das Elektromobilitätskonzept für Dortmund EMoDo³ in der vorliegenden Fassung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern, die die Konzepterstellung begleitet haben, weiter zu qualifizieren und umzusetzen.




zu TOP 5.4
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Mit den Punkten 4.1, 5.1 und 7.4 geht die CDU-Fraktion nicht konform.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen des Herrn Frebel (B90/Die Grünen) sowie des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
1. Der Rat nimmt das Teilkonzept „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt den Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Handlungs-programm zur Reduktion der Umweltauswirkungen durch den Verkehr und als Grundlage einerseits für das anstehende Ergänzungsverfahren zum „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost“ und andererseits für die weiteren Teilkonzepte des Masterplans Mobilität 2030.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen mit hohem und außerordentlich hohem NO₂-Reduktionswirkungs-Kosten-Verhältnis weiter zu qualifizieren und für eine eventuelle Förderantragstellung vorzubereiten.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung die bereits begonnenen Maßnahmen oder Bausteine aus dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ weiterführt und Förderanträge entwickelt.
5. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung für eine strukturierte Evaluation des Masterplans Mobilität 2030 eine Datenbank zur Nachverfolgung der Sachstände erstellen zu lassen (Vorbild Masterplan Wissenschaft).


zu TOP 5.5
Reitwegekonzept
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02828-15-E3)

- siehe hierzu TOP 3.1 –

Wann haben die Abstimmungsgespräche der Stadt Dortmund mit der Bezirksregierung Arnsberg stattgefunden und welche Ergebnisse sind seit Februar 2018 erzielt worden?
Welche Fortschritte hat die Anpassung der „Allgemeinverfügung“ seitdem erfahren?
Warum ist die Beschilderung der Reitwege bislang nicht vorgenommen worden?
Wann ist mit einer Beschilderung der Reitwege zu rechnen?

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschäftigt sich auf den interfraktionellen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion inzwischen nun seit fast drei Jahren mit dem Thema „Reitwegekonzept“.

Nach dem Antrag vom 3. November 2015 erfolgte eine Berichterstattung am 4. Juli 2016.
Nachdem offenbar die positive Kenntnisnahme durch die BV nicht ausgereicht hat, die Verwaltung auch zur angekündigten Umsetzung des Konzeptes zu veranlassen, hat die BV am 4. Juli 2017 ausdrücklich beschlossen, die Umsetzung in Auftrag zu geben.
Als bis dahin zur Umsetzung nichts geschehen ist, hat die BV zum Jahresbeginn eine Berichterstattung in der Sache erbeten und auch erhalten.

Im Protokoll der Sitzung heißt es dazu:
„Neuerdings muss jeweils ein Gebotsschild für Reiter, Fußgänger und Radfahrer angebracht werden. Die Abstimmung zum Erlass der Allgemeinverfügung muss neu abgestimmt werden; ist aber auf dem Weg und wird aller Voraussicht nach im 1. Quartal des Jahres noch durchgeführt.“
Seitdem sind wieder neun Monate vergangen, ohne dass sich etwas am bemängelten Zustand geändert hätte. Daher ist es dringend erforderlich aufzuklären, an welcher Stelle des Verwaltungsprozesses die Umsetzung verhindert wird.


zu TOP 5.6
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Alt-Scharnhorst"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12667-18)

Laut Herrn Pasterny bezieht sich der komplette Bericht lediglich auf das Gebiet zwischen Rüschebrinkstraße und Kirchderner Graben und nicht auf ganz Scharnhorst-Alt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „Alt-Scharnhorst“ zur Kenntnis.


zu TOP 5.7
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11953-18)

Die Bezirksvertrtung Scharnhorst nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis


6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12383-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neufassung der Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Dortmund. Gleichzeitig werden die gleichnamigen Richtlinien vom 14.05.1987 aufgehoben.



zu TOP 6.2
Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 (BeMa 2019), die in dem Haushaltsplan 2019 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.

zu TOP 6.4
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.

zu TOP 6.5
Erneuerung der Beleuchtung am Kreisverkehr in der Altenderner Straße, einschließlich der Errichtung eines Zebrastreifens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11695-18)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Erneuerung der Beleuchtung am Kreisverkehr Altenderner Straße, einschließlich der Errichtung eines Zebrastreifens mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 66.700,00 Euro und einem Gesamtaufwand von
1.300,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 - Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2019: 66.700,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 3.835,20 Euro.


zu TOP 6.6
Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10)

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2018 (Drucksache Nr.: 12188-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die überwiesene Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 6.7
Abpfostung im Bereich des bestehenden Halte- bzw. Parkverbotes auf der Büttnerstraße ab Haus Nr. 32 bis zur Einmündung Färberstraße
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04301-16-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Verwaltung zu prüfen, durch welche Maßnahmen (evtl. Markierungen) das bestehende Park- bzw. Halteverbot auf der Büttnerstraße zwischen Haus Nr. 32 und der Einmündung der Färberstraße dauerhaft durchgesetzt werden kann.

In ihrer Sitzung vom 19.04.2016 fasste die BV Scharnhorst unter TOP 6.6 den Beschluss, dass von der Verwaltung geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollen, um das Halte- bzw. Parkverbot im o.g. Abschnitt der Büttnerstraße durchzusetzen. Leider brachten die Maßnahmen keinen Erfolg.
An der Büttnerstraße/Färberstraße befindet sich u.a. eine Filiale der Sparkasse Dortmund. Obwohl hier fußläufig ein großer Parkplatz vorhanden ist, parken bzw. halten nach wie vor ständig Fahrzeuge auf dem Gehweg der Büttnerstraße, um in der Sparkasse entsprechende Geldgeschäfte zu erledigen.
Wenn Linienbusse an der Haltestelle auf der gegenüberliegenden Straßenseite halten, ist der restliche Verkehr gezwungen, so lange zu warten, bis der Linienverkehr seine Fahrt wieder aufnimmt. Da während dieser Wartezeit naturgemäß die Motoren nicht abgestellt werden, führt diese Situation nicht nur zu unnötigen Staus sondern auch zu schädlichen Umweltbelastungen.


zu TOP 6.8
Anordnung eines Parkverbots für LKW auf der Büttnerstraße in Lanstrop, ab Haus-Nr. 43
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12858-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, für die Parkplätze in der Wohnsiedlung Büttnerstraße in Lanstrop zeitnah ein Parkverbot für LKW anzuordnen und deutlich erkennbar auszuweisen.

Die Parkplätze in der Wohnsiedlung Büttnerstraße in Lanstrop sind ihrer Art nach für PKW ausgelegt; allein schon der Parkdruck für PKW in der Siedlung ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen.
Aktuell jedoch werden diese Parkplätze vermehrt von bauartbedingt längsparkenden Zugmaschinen mit Aufliegern blockiert.
Dies führt dazu, dass Anwohner im weiteren Umfeld nach Parkplätzen suchen müssen und dadurch mit ihren Fahrzeugen die Umwelt unnötig belasten.
Ein Parkverbot für LKW kann u.E. hier ausgewiesen werden, da entsprechende LKW-Parkplätze an der nahe gelegenen Schafstallstraße vorhanden und auch ausgeschildert sind.



zu TOP 6.9
Sperrung der Rüschebrinkstraße ab der Einmündung Wambeler Heide bis zum Übergang Im Karrenberg für LKW über 3,5 t, ausgenommen Lieferverkehr der dort ansässigen Firmen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12857-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf zu prüfen, ob das bestehende ganztägige Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 t auf der Straße „Im Karrenberg“ in gleicher Weise auf die Rüschebrinkstraße in Dortmund-Scharnhorst ab der Einmündung Wambeler Heide bis zum Übergang in die Straße Im Karrenberg auszudehnen ist (mit dem Zusatzschild „Lieferverkehr frei“) sowie eine „dauerhafte“ effektive Kontrolle, besonders zu den sogenannten Stoßzeiten, durchzuführen, wenn die Umgehungsstraße auf dem Gelände der ehemaligen Westfalenhütte erstellt ist.

Die Lärm- und Staubbelastung auf der Rüschebrinkstraße in Dortmund-Scharnhorst hat durch das hohe Aufkommen von Schwerlastverkehr (über 3,5 t) sehr stark zugenommen. Verstärkt wird dies noch durch die jetzt geltende berechtigte Sperrung der Straße „Im Karrenberg“ für den Schwerlastverkehr.
Die Belastungen und Belästigungen sind für die Anwohner des Bereiches zwischen dem Wambeler Holz und der Wambeler Heide unerträglich geworden.
Das bereits ausgewiesene Tempo 30 für LKW wird dauerhaft ignoriert, besonders durch die leer fahrenden LKW, die mit weit mehr als den vorgeschriebenen 30 km/h über die Rüschebrinkstraße „springen“. Die Rüschebrinkstraße wird wie zuvor die Straße „Im Karrenberg“ intensiv genutzt, um den Weg zu den Schnellstraßen (B236 und A2) abzukürzen.
Des Weiteren wählen zahlreiche Anlieferer und ansässige Firmen des Gewerbeparks Zeche Scharnhorst die Rüschebrinkstraße inkl. des Wambeler Holz als Abkürzung zum Gewerbepark. Die Straße Wambeler Holz ist ausschließlich für Anlieger frei, zu denen die Anlieferer und Firmen eindeutig nicht zählen.



zu TOP 6.10
Beleuchtung am Rundweg Regenrückhaltebecken im Bereich Bahnhof Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12855-18)

Die Bezirksvertretung fordert einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Verwaltung auf, die fehlende Beleuchtung am Rundweg des Rückhaltebeckens in Richtung Bahnhof Scharnhorst zeitnah zu erstellen.

Die zurzeit vorhandene Beleuchtung umfasst den Weg auf der westlichen Seite der Friedrich-Hölscher-Straße bis zur Unterführung Am Westheck.
Das Teilstück von der Flughafenstraße bis zur Unterführung ist nicht beleuchtet.
Im Zuge des Ausbaus des Bahnhofs Scharnhorst sollten zur besseren Erreichbarkeit der Stationen (Menschen mit Behinderung) sowie nicht zuletzt zur Beseitigung des Angstraumes auch auf diesem Teilstück geeignete Beleuchtungskörper installiert werden.



zu TOP 6.11
Instandsetzung Fußgänger- und Radfahrerstreifen auf der Brücke an der Derner Drehscheibe
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01679-15-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, den Belag der Fußgänger- und Radfahrerstreifen auf der Hostedder Straße im Bereich der Brücke an der Derner Drehscheibe umgehend instand zu setzen.

Die Hostedder Straße wird im westlichen Verlauf als Brücke über die DB-Bahnstrecke geführt. Neben den beiden Kraftfahrzeugfahrstreifen weist die Brücke in beiden Fahrtrichtungen einen Fußgänger und Radfahrerstreifen auf.
Der Belag, in dem die Streifen ausgeführt worden sind, ist rissig geworden und stellt für die Nutzer eine Stolper- und Sturzgefahr dar.
Die Maßnahme sollte kurzfristig durchgeführt werden, um im kommenden Winterhalbjahr den Nutzern mehr Sicherheit bieten zu können.



zu TOP 6.12
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
hier: Umsetzung der Geschwindigkeitstafel Hostedder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E23)

Die Bezirksvertretung Do-Scharnhorst beschließt einstimmig, die Geschwindigkeitstafel an der Hostedder Straße abzubauen und an einer geeigneteren Stelle auf der Hostedder Straße aufzubauen, an der sie ohne Störung der Anwohner 24 Stunden in Betrieb bleiben kann.

Aus der Presse-Berichterstattung (Ruhr Nachrichten vom 07.11.2018) ist bekannt, dass die Geschwindigkeitstafel an der Hostedder Straße nach Auffassung der Anwohner erfolglos ist. In der 50er-Zone hat die Tafel wohl keine Aufmerksamkeitswirkung entfaltet und sogar Anwohner gestört. Daraufhin wurde die Tafel über die Nachtzeit außer Betrieb gesetzt.
Wenn die Tafel aber keine lenkende Wirkung entfaltet, stattdessen als störend empfunden wird und nicht rund um die Uhr im Einsatz ist, so ist sie an dieser Stelle offensichtlich falsch aufgestellt


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)

Die CDU-Fraktion beantragt mündlich, dass die 2-Fachturnhalle an der Brukterer-Grundschule mit einer variablen Trennwand ausgestattet wird. Dieser Antrag wird bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Frebel (B90/Die Grünen) mit Mehrheit abgelehnt.

Die SPD-Fraktion fragt an, woher die Verwaltung die Kenntnisse hat, dass auf dem Grundstück der Brukterer-Grundschule archäologische Funde vorhanden sein könnten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit Stand: 30.09.2018 zur Kenntnis und beschließt die in der Vorlage und im Sachstandsbericht dargestellten Veränderungen im Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ insbesondere in Bezug auf die aufgezeigten Budgetausweitungen einzelner Maßnahmen und in Bezug auf die aus der Finanzierung über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ entfallenen Maßnahmen.



9. Soziales, Familie, Gesundheit


zu TOP 9.1
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.


10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12380-18)
redaktioneller Hinweis:

Die Punkte 1 und 4 wurden in der Sitzung am 13.11.2018 beraten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt Punkt 2 einstimmig ab.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig Punkt 3 – siehe hier Antrag der SPD-Fraktion.



Beschluss
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 1 bis 3).




zu TOP 11.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12380-18-E1)

Die SPD-Fraktion beantragt mündlich die en-Bloc-Abstimmung ihres Antrages.
Dieser Antrag findet bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) sowie den Enthaltungen des Herrn Frebel (B90/Die Grünen) sowie der CDU-Fraktion eine Mehrheit.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst mit Mehrheit- bei den Enthaltungen der Herren Frebel (B90/Die Grünen) und Storkebaum (Die Linke) sowie der CDU-Fraktion - folgenden Beschluss zum Haushalt 2019.


Investive Mittel:

Städtischer Saalbau	Beschaffung von 70 Tischen 80 x 80 cm mit Kunststoffoberfläche	15.000,00 €
Städtischer Saalbau	Barrierefreie Sanierung der Toilettenanlagen	30.000,00 €

Konsumtive Mittel:

Stadtbezirk Scharnhorst	Punktuelle Fahrbahninstandsetzungen nach Absprache	150.000,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst	Punktuelle Gehwegreparaturen und -absenkungen nach Absprache	75.000,00 €
Kinder- und Jugendamt Scharnhorst	Förderung von Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk	25.000,00 €
Stadtbezirksmarketing		10.000,00 €
Kultur- und Vereinsförderung		20.000,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst	Erneuerung von Markierungen (z.B. Radfahrpiktogramme, Zebrastreifen, Markierungen an Schulen, Kindergärten, Seniorenwohnheimen, öffentl. Parkplätzen, Fußgängersignalanlagen, etc.)	7.500,00 €
Stadtbezirk Scharnhorst	Graffiti-Beseitigung	5.000,00 €

Diese von der Bezirksvertretung Scharnhorst beschlossenen Maßnahmen sind nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in angemessenem Zeitrahmen abzuarbeiten und umzusetzen, um die Bezirksvertretung im Stand der Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Eine ggfls. notwendige Umwandlung konsumtiver Mittel in investive Mittel wird beantragt.


zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Vergabe von Finanzmitteln für den Austausch von Gehwegplatten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E13)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für den Austausch der vorhandenen Gehwegplatten gegen Pflastersteine auf dem Bürgersteig beginnend ab Buschei 98 entlang Seniorenhaus/Bezirksverwaltung, dann südliche Seite Gleiwitzstraße bis Flughafenstraße die vorhandenen Gehwegplatten Finanzmittel in Höhe von 40.000,00 € bereitzustellen.

Der betreffende Gehweg führt vorbei am Franziskus-, dem städtischen Begegnungszentrum, der Bezirksverwaltung, dem EKS, der Polizeiwache u.v.m.
Die gegenwärtig seit nunmehr fast 50 Jahren auf diesem viel genutzten Gehweg vorhandenen Platten sind im Laufe der langen Zeit zu einer Gefahrenquelle besonders für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen geworden.
Dieser sehr stark frequentierte Bürgersteig weist zahlreiche Stolperkanten auf, ein beträchtlicher Teil der Gehwegplatten ist zerbrochen. Ein kompletter Austausch ist daher dringend angeraten.


zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Vergabe von Finanzmitteln für Elektro- und Wasseranschlüsse des neuen Greveler Dorfplatzes an den Bürger- und Heimatverein Grevel e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E14)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dem Bürger- und Heimatverein Grevel e.V. für die Erstellung der Elektro- und Wasseranschlüsse des neuen „Greveler Dorfplatzes“ Finanzmittel in Höhe von 7.200,00 € aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.

Auf der dem Bürger- und Heimatverein im neuen Rahmenplan „Dorfentwicklung Grevel“ zugewiesenen Ersatzfläche hat der Verein die Arbeiten zur Erstellung des neuen „Greveler Dorfplatz“ begonnen.
Die Finanzierung der Maßnahme gestaltet der Verein, der äußerst engagiert an diesem Projekt arbeitet, zu einem Großteil aus eigenen Mitteln, gleichzeitig wurden auch verschiedene Fördermittel akquiriert; u.a. hat auch die Bezirksvertretung hier bereits Mittel zur Verfügung gestellt.
In seinem Planungs- und Finanzierungskonzept war der Verein davon ausgegangen, dass die Kosten für die Anschlüsse des Platzes an das öffentliche Strom- und Wassernetz von der DEW21 getragen würden, die dies auch andernorts bereits so gemacht hat.
Leider jedoch weigert sich die DEW21, auch für den Bürgerplatz in Grevel diese Kosten zu tragen, so dass dem Verein nun eine Finanzierungslücke entstanden ist.
Da die Anschlüsse für das Gesamtprojekt unerlässlich sind und um auch den Baufortschritt nicht zu unterbrechen, ist es sinnvoll und u.E. angemessen, die erforderlichen Mittel von der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 11.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Zuschussmittel für die Bibliothek Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, der Bibliothek Scharnhorst für den Medienetat, die Freestyle-Jugendbibliothek sowie für das Kindermusiktheater finanzielle Mittel in einer Gesamthöhe von 9.000,00 € bereitzustellen.

Seit langem bereits unterstützt die Bezirksvertretung Scharnhorst die Bibliothek Scharnhorst mit Zuschüssen für verschiedene Angebote im Kinder- und Jugendbereich.
Auch in 2019 ist die Bibliothek auf diese Zuschüsse angewiesen, um den Umfang und die Qualität dieser Angebote aufrechterhalten zu können.
Da die ersten Aufführungen des Kindermusiktheaters bereits im 1. Quartal 2019 stattfinden, werden diese Mittel, und zwar:
2.000,00 € Zuschuss zum Medienetat
5.000,00 € für die Freestyle-Jugendbibliothek sowie
2.000,00 € für das Kindermusiktheater
noch aus den Restmitteln des Haushalts 2018 zur Verfügung gestellt.

zu TOP 11.5
Übertragung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12853-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, den Kämmerer der Stadt Dortmund aufzufordern, die noch nicht verausgabten Haushaltsmittel des Jahres 2018, ggfls. auch der Vorjahre, auf das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen.

Einige der mit dem Haushalt 2018 vorgesehenen Maßnahmen im Stadtbezirk konnten noch nicht umgesetzt werden. Die hierfür von der BV bereitgestellten Mittel wurden somit noch nicht in Anspruch genommen und stehen weiterhin zur Verfügung.
Um eine Umsetzung zukünftig sicherzustellen, sind die vorgesehenen Mittel dem Haushaltsansatz für das Jahr 2019 hinzuzurechnen.

zu TOP 11.6
Kultur- und Vereinsförderung November 2018
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 12856-18)

Die SPD-Fraktion beantragt mündlich die en-Bloc-Abstimmung ihres Antrages.
Dieser Antrag findet bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) sowie den Enthaltungen der CDU-Fraktion eine Mehrheit.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, unten aufgeführte Fördermittel zu vergeben wobei die Mittel für den Turnverein Eintracht Husen-Kurl 1893 e. V. für ein Integrationsprojekt zweckgebunden sind.

Nr.	Name	Förderbetrag €
1	Förderkreis Zechenkultur Gneisenau e.V.	1.000,00
2	AWO - Offene Jugendarbeit & Streetwork	1.000,00
3	Bürger- und Heimatverein Grevel e.V.	0
4	Förderverein der Paul-Dohrmann-Schule	1.500,00
5	Gartenverein Alte Körne	300,00
6	Landsmannschaft der Oberschlesier	200,00
7	Turnverein Eintracht Husen-Kurl 1893 e.V.	500,00
8	MultiSport-Verein Dortmund 2002 e.V.	0

Die Antragsteller unter lfd. Nr. 3 und 8 erhalten keine Mittel aus der Kultur- und Vereinsförderung; die Gründe dafür werden den Antragstellern schriftlich mitgeteilt.


zu TOP 11.6.1
Kultur- und Vereinsförderung November 2018
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12856-18-E1)

- siehe TOP 11.6. -



zu TOP 11.7
Aufnahme von Ankaufverhandlungen mit Besitzern der angrenzenden Grundstücke zur perspektivischen Schaffung eines Kreisverkehrs Rüschebrinkstraße / Friedrich-Hölscher-Straße in Dortmund-Scharnhorst
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12854-18)

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung einstimmig auf zu prüfen, inwieweit Ankaufsverhandlungen mit den Besitzern der Grundstücke, die zur perspektivischen Schaffung eines Kreisverkehrs im o.g. Bereich benötigt werden, möglich sind.


12. Anfragen

13. Mitteilungen



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